Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0117 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.02.2022 2.1 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Wolfgang Stoll, Diakonisches Werk Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Diakonischen Werks Karlsruhe Frau Michaela Endres als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Herr Wolfgang Stoll ist als Direktor des Diakonischen Werkes Karlsruhe ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Herr Wolfgang Stoll teilte im Herbst 2021 mit, dass er nicht mehr innerhalb des Stadtgebietes Karlsruhe wohnhaft ist. Das Diakonische Werk Karlsruhe schlägt mit E-Mail vom 4. Januar 2022 Frau Michaela Endres als neues ordentliches Mitglied des Sozialausschusses vor. Der Wegzug aus dem Stadtgebiet Karlsruhe ist als wichtiger Grund für die Entbindung von der ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss als Vertreter des Diakonischen Werks Karlsruhe anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des Diakonischen Werks Karlsruhe Herrn Wolfgang Stoll von der Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden und für die restliche Amtszeit Frau Michaela Endres als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Frau Endres als ordentliches Mitglied endet die Mitgliedschaft von Herrn Stoll als ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Wolfgang Stoll, Diakonisches Werk Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Diakonischen Werks Karlsruhe Frau Michaela Endres als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 35. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Februar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2.1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Vorlage: 2022/0117 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Wolfgang Stoll, Diakonisches Werk Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Diakonischen Werks Karlsruhe Frau Michaela Endres als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2.1 zur Behandlung auf. Zu Tagesordnungspunkt 2.1 bitte ich um Ihr Votum. – Auch das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. März 2022