Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz:

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0104 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Umbesetzung nach dem Ausscheiden eines Mitglieds des Ortschaftsrats Stupferich Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.02.2022 4 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt, Herrn Ortschaftsrat Jochen Nagler als Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz zu wählen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 15.09.2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz, dem die Wasserlieferung unter anderem für die Karlsruher Ortschaften Hohenwettersbach, Stupferich und Wettersbach obliegt. Die Stadt entsendet nach der Satzung des Zweckverbandes acht Vertreter in die Verbandsversammlung. Geborenes Mitglied ist der Oberbürgermeister, der im Falle der Verhinderung durch seinen allgemeinen Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin bzw. einen Beigeordneten oder eine Beigeordnete oder einen beauftragten Bediensteten bzw. eine Bedienstete vertreten wird. Die sieben weiteren Vertreter und Vertreterinnen der Stadt werden nebst Stellvertretern und Stellvertreterinnen üblicherweise vom Gemeinderat jeweils auf Vorschlag der Ortschaftsräte aus den Ortschaften gewählt, die der Zweckverband mit Wasser versorgt und deren Interessen in erster Linie von den Entscheidungen des Zweckverbandes betroffen sind. Zwei der sieben Vertreter und Vertreterinnen werden hierbei üblicherweise von der Ortschaft Stupferich gestellt. Durch das Ausscheiden von Herrn Ortschaftsrat Felix Doll aus dem Ortschaftsrat Stupferich wird es erforderlich, eine ergänzende Wahl vorzunehmen. Der Ortschaftsrat Stupferich hat deshalb in seiner Sitzung am 15. September 2021 beschlossen, für den ausgeschiedenen Ortschaftsrat Felix Doll dem Gemeinderat die Wahl von Herrn Ortschaftsrat Jochen Nagler als Vertreter in der Verbandsversammlung vorzuschlagen. Im Übrigen bleibt die Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung unverändert. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag der Ortschaft Stupferich zu entsprechen und den Vorgeschlagenen zu wählen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, Herrn Ortschaftsrat Jochen Nagler als Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz zu wählen.

Niederschrift 35. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Februar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 4 der Tagesordnung: Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Umbesetzung nach dem Ausscheiden eines Mitglieds des Ortschaftsrats Stupferich Vorlage: 2022/0104 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, Herrn Ortschaftsrat Jochen Nagler als Vertreter in die Verbands- versammlung des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz zu wählen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Auch da bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. März 2022