Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Entbindung und Neuberufung von beratenden Sachverständigen in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0094 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: LA Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Entbindung und Neuberufung von beratenden Sachverständigen in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 31.05.2022 1 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt, Herrn Peter Hepperle von der Mitgliedschaft als sachkundiger Einwohner für die Ortschaft Wettersbach im Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Peter Fehst als sachkundigen Einwohner für die Ortschaft Wettersbach in den Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Gemeinderat beschließt, Herrn Wolf-Dietrich Gierth (ehemaliger Amtsleiter des Liegenschaftsamtes und Vermessungssachverständiger) von der Mitgliedschaft im Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Herrn Jörg Andres als beratenden Vermessungssachverständigen in den Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dr.-Ing. Michael Mürle (ehemaliger Leiter der Grundstücksbewertungsstelle und Bewertungssachverständiger) von der Mitgliedschaft im Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Timo Schorb, B.Sc., als beratenden Bewertungssachverständigen in den Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 19.01.2021 OR Wettersbach Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Der Umlegungsausschuss ist nach § 9 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe ein beschließender Ausschuss. Er ist zuständig für die von der Umlegungsstelle bei der Durchführung von Umlegungen und vereinfachten Umlegungen zu treffenden Entscheidungen. Neuberufung von sachkundigen Einwohnern Nach Ausscheiden von Herrn Peter Hepperle zum 31.12.2020 als sachkundigen Einwohner der Ortsverwaltung Wettersbach im Umlegungsausschuss, hat die Ortsverwaltung Wettersbach vorgeschlagen, Herrn Peter Fehst als sachkundigen Einwohner für die verbleibende Amtszeit in den Umlegungsausschuss zu berufen. Neue Zusammensetzung der sachkundigen Einwohner der Ortsverwaltung Wettersbach: Herr Ortschaftsrat Paul Wirtz Frau Ortschaftsrätin Ursula Seliger Herr Ortschaftsrat Peter Fehst Herr Ortschaftsrat Mathias Schmidt-Gahlen Entbindung und Neuberufung von beratenden Sachverständigen in den Umlegungsausschuss Für den Umlegungsausschuss sind gemäß § 5 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch vom 2. März 1998 als Sachverständige zur Mitwirkung mit beratender Stimme mindestens ein Bausachverständiger und ein Vermessungssachverständiger zu bestellen. Bei Bedarf können auch weitere Sachverständige aus anderen Bereichen bestellt werden. Die Bestellung der beratenden Sachverständigen erfolgt gemäß § 5 Abs. 3 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch durch den Gemeinderat. Vermessungssachverständige Als Vermessungssachverständige waren bisher Herr Wolf-Dietrich Gierth und Herr Bernhard Eldracher benannt. Aufgrund des Ausscheidens des ehemaligen Leiters des Liegenschaftsamtes, Herrn Wolf-Dietrich Gierth, zum 31. Mai 2020 wird dieser von seiner Aufgabe als Vermessungssachverständiger entbunden. Neben dem neuen Amtsleiter, Herr Bernhard Eldracher, wird Herr Jörg Andres als zweiter Vermessungssachverständiger in den Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe berufen. a) Ltd. Stadtvermessungsdirektor Bernhard Eldracher, Liegenschaftsamt b) Stadtvermessungsrat Jörg Andres, Liegenschaftsamt Bewertungssachverständige Als Bewertungssachverständige waren bisher Herr Dr.-Ing. Michael Mürle und Herr Dipl.-Ing. Rüdiger Huck benannt. Aufgrund des Ausscheidens des Dienststellenleiters der Grundstücksbewertungsstelle, Herrn Dr.- Ing. Michael Mürle, zum 31. März 2022 wird dieser von seiner Aufgabe als Bewertungssachverständiger entbunden. Neben dem neuen Dienststellenleiter, Herr Dipl.-Ing. Rüdiger Huck, wird Herr Timo Schorb, B.Sc., als zweiter Bewertungssachverständiger in den Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe berufen. – 3 – a) Stadtvermessungsrat Dipl.-Ing. Rüdiger Huck, Grundstücksbewertungsstelle b) Stadtvermessungsamtmann Timo Schorb, B.Sc., Grundstücksbewertungsstelle Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, Herrn Peter Hepperle von der Mitgliedschaft als sachkundiger Einwohner für die Ortschaft Wettersbach im Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Peter Fehst als sachkundigen Einwohner für die Ortschaft Wettersbach in den Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Gemeinderat beschließt, Herrn Wolf-Dietrich Gierth (ehemaliger Amtsleiter des Liegenschaftsamtes und Vermessungssachverständiger) von der Mitgliedschaft im Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Herrn Jörg Andres als beratenden Vermessungssachverständigen in den Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dr.-Ing. Michael Mürle (ehemaliger Leiter der Grundstücksbewertungsstelle und Bewertungssachverständiger) von der Mitgliedschaft im Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Timo Schorb, B.Sc., als beratenden Bewertungssachverständigen in den Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 39. Plenarsitzung des Gemeinderates 31. Mai 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Entbindung und Neuberufung von beratenden Sachverständigen in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss Vorlage: 2022/0094 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, Herrn Peter Hepperle von der Mitgliedschaft als sachkundiger Einwohner für die Ortschaft Wettersbach im Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Peter Fehst als sachkundigen Einwohner für die Ortschaft Wettersbach in den Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Gemeinderat beschließt, Herrn Wolf-Dietrich Gierth (ehemaliger Amtsleiter des Liegenschaftsamtes und Vermessungssachverständiger) von der Mitgliedschaft im Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Herrn Jörg Andres als beratenden Vermessungssachverständigen in den Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dr.-Ing. Michael Mürle (ehemaliger Leiter der Grundstücksbewertungsstelle und Bewertungssachverständiger) von der Mitgliedschaft im Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Timo Schorb, B.Sc., als beratenden Bewertungssachverständigen in den Umlegungsausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Ich darf um Ihr Votum bitten. – Das ist einstimmig. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Juni 2022