Verbesserung des Radwegesystems

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 25.01.2022 Vorlage Nr.: 2022/0083 Verbesserung des Radwegesystems Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.02.2022 22 X Planungsausschuss 19.05.2022 6 x Gemeinderat 28.06.2022 7 x Nach Prüfung setzt die Verwaltung die folgenden Punkte zur Verbesserung des Radwegesystems um: - Radrouten werden mit unterschiedlichen farbigen Markierungen gekennzeichnet. So entsteht ein sichtbares Radliniennetz nach dem Vorbild Grenoble. - An Kreuzungsbereichen der Radrouten entstehen „Haltestellen“, die für Pausen und als Treffpunkt vorgesehen sind. - An den "Haltestellen" Pläne des Liniennetzes und des Umfelds der Station sowie eine Fahrradreparaturstation / öffentliche Fahrradservicestationen. - Denkbar sind auch Fahrrad-Sharingstationen an solchen „Haltestellen“. - Radfahrstreifen auf Fahrbahnebene werden mit entsprechenden Schutzvorrichtungen zu geschützten Radfahrstreifen umgewandelt, wo dies möglich ist. - Auf Straßen mit erhöhtem Fahrradaufkommen richtet sich die grüne Welle nach dem Tempo der Radfahrer*innen. Begründung Heute ist nur die "Cityroute" mit grünen statt weißen Rädern markiert. Alle anderen Routen sind mit weißen Rädern gekennzeichnet. Das Radliniennetz hat das Ziel, die Orientierung im Radliniennetz zu verbessern. Personen, die sich im Radnetz nicht auskennen, können sich so deutlich einfacher zurechtfinden. Die „Haltestellen“ als Treffpunkte und Pausenorte bieten zusätzlichen Komfort beim Radfahren. Diese Maßnahme fördert den Umstieg aufs Rad gerade bei Personen, die das Rad bisher relativ wenig nutzen oder neu in Karlsruhe sind. Die „Haltestellen“ werden gezielt als Knotenpunkte des Radverkehrs genutzt. Über die Linien kann der Radverkehr besser gesteuert und auf größeren Achsen konzentriert werden. Das Konzept hat somit auch verkehrsplanerische Vorteile. – 2 – In den Fahrradreparaturstationen /Fahrradservicestationen könnten Flickzeug, Luftpumpe und Erste-Hilfe- Sets bereitgehalten werden; ebenso Lademöglichkeiten für E-Bikes und sichere Radabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Quellen: https://www.grenoblealpesmetropole.fr/416-chronovelo.htm Unterzeichnet von: Yvette Melchien Michael Zeh Dr. Anton Huber

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0083 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA IQ-Leitprojekt Fahrradstadt Karlsruhe Verbesserung des Radwegesystems Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 19.05.2022 6 X Gemeinderat 28.06.2022 7 x Kurzfassung Die vorgeschlagenen Punkte zur Verbesserung des Radwegesystems erscheinen der Verwaltung teils rechtlich nicht möglich, teils unpraktikabel und zum Teil wurden Beispiele aus anderen Verkehrssystemen gewählt, die sich so nicht auf den Radverkehr übertragen lassen. Eine grüne Welle für den Radverkehr wird in der Kriegsstraße vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Radrouten werden mit unterschiedlichen farbigen Markierungen gekennzeichnet. So entsteht ein sichtbares Radliniennetz nach dem Vorbild Grenoble. Grenoble scheint – entsprechend der Selbstdarstellung im Internet – die Markierung der Radfahrstreifen verschiedener Radrouten jeweils in einer anderen Farbe ausgeführt zu haben. Die straßenverkehrs- rechtliche Anordnung von Markierungen im öffentlichen Verkehrsraum ist in § 39 der Straßen- verkehrsordnung (StVO) geregelt. Darin wird ausgeführt, dass Markierungen und Radverkehrs- führungsmarkierungen amtliche Verkehrszeichen sind. Markierungen sind grundsätzlich in weiß auszuführen. Nur vorübergehend gültige Markierungen sind gelb und heben dann gegebenenfalls vorhandene weiße Markierungen auf. Die Verwendung sonstiger Farben ist grundsätzlich nicht zulässig. Dem Antrag auf farbige Markierungen von Radrouten kann aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Außerdem haben die Radrouten in Karlsruhe auf einzelnen Streckenabschnitten unterschiedliche Führungsformen: es wechseln sich Fahrradstraßen, Radfahrstreifen, Schutzstreifen, 30-Zonen, verkehrs- beruhigte Bereiche und Geh- und Radwege ab. Es wäre also keine kontinuierliche Markierung möglich, da Markierungen z.B. in 30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen nicht zulässig sind. Dadurch würde die beabsichtigte Kontinuität in der Erkennbarkeit verloren gehen. Die Stadt Karlsruhe stellt die Kontinuität durch Beschilderung sicher. Karlsruhe verfügt bereits über eine umfangreiche und engmaschig angeordnete Radwegweisungsbeschilderung. Diese deckt sowohl das Alltagsradwegenetz wie auch touristische Routen ab. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage sollte auf zusätzliche Kosten und Maßnahmen mit einem hohen Unterhaltungsaufwand verzichtet werden. - An Kreuzungsbereichen der Radrouten entstehen „Haltestellen“, die für Pausen und als Treffpunkt vorgesehen sind. „Haltestellen“ für Pausen bieten sich an touristisch interessanten Punkten auf Radfernwegen an. Aber im Pendlerverkehr, auf dem Weg zur Arbeit, wählen die Menschen als Verkehrsmittel das Fahrrad, weil es gegenüber den anderen Verkehrsmitteln schneller ist; eine Pause würde den Reisezeitvorteil zunichtemachen. Beim Kfz-Verkehr, bieten sich außerorts Treffpunkte in Form von „Park&Ride“ an, um Sprit zu sparen und Staus zu verringern; dies ist jedoch beim Radverkehr nicht gegeben. - An den "Haltestellen" Pläne des Liniennetzes und des Umfelds der Station sowie eine Fahrradreparaturstation / öffentliche Fahrradservicestationen. Die Verwaltung scheut sich aus Gründen des Vandalismus, Fahrradservicestationen im öffentlichen Raum anzubieten. Bisher besteht eine Servicestation und Lademöglichkeit für Pedelecs an der Fahrradstation am Hauptbahnhof (Süd). Daneben gibt es auf private Initiative einige öffentlich zugängliche Servicestationen, wie z.B. am Max-Planck-Gymnasium, dem Europabad oder an der Hochschule Karlsruhe. Über weitere private, ggf. auch öffentlich zugängliche Servicestationen liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor. - Denkbar sind auch Fahrrad-Sharingstationen an solchen „Haltestellen“. Karlsruhe hat ein Hybrid-Leihfahrradsystem mit einem Kernbereich im free-flowting-Betrieb, weil dies den Bedürfnissen der meisten Nutzer*innen entspricht. Fahrrad-Sharingstationen bieten sich vor allem dort an, wo Menschen das Verkehrssystem wechseln, also z.B. an Straßenbahnhaltestellen. Dies wurde in Rahmen der Neuausschreibung in den Stadtteilen entsprechend umgesetzt. Die vertragliche Bindung für das bestehende System endet erst 2027. An Kreuzungen von Radrouten ist im Allgemeinen nicht damit zu rechnen, dass Menschen das Verkehrsmittel wechseln. - Radfahrstreifen auf Fahrbahnebene werden mit entsprechenden Schutzvorrichtungen zu geschützten Radfahrstreifen umgewandelt, wo dies möglich ist. Die Abgrenzung eines Schutz- oder Radfahrstreifens durch entsprechende Trennelemente sorgt lediglich für ein subjektives Sicherheitsgefühl. Dem gegenüber stehen jedoch einige Nachteile. Je nach Breite des Schutz- oder Radfahrstreifens werden diese durch die Verwendung von Trennelemente optisch eingeengt und ein überholen zwischen Rad Fahrenden erschwert. Dem Tiefbauamt sind auch keine Mängelmeldungen – 3 – bekannt, aus denen hervorgeht, dass sich Rad Fahrende auf einem Schutz- oder Radfahrstreifen bedrängt, genötigt oder unsicher fühlen. Des Weiteren sind die verfügbaren Trennelemente nicht für eine adäquate Wasserführung ausgerichtet, wodurch gerade bei den immer häufiger auftretenden Starkregenereignissen das Wasser nicht im vollen Umfang abgeleitet werden kann. Auch die Anwendung der Trennelemente wäre nur auf sehr wenigen Streckenabschnitten möglich. Insbesondere in Wohngebieten oder der Innenstadt müssten die Trennelemente aufgrund von Grundstückszufahrten, Querungsstellen oder Kreuzungen häufig unterbrochen werden. Auch bedeuten die Trennelemente einen enorm hohen Unterhaltungsaufwand und Erschwernisse bei der Straßenreinigung, der Abfallentsorgung und dem Winterdienst. Insbesondere bei letzterem kann je nach Breite des Schutz- und Radfahrstreifens eine Reinigung der Straße oder der Winterdienst nicht mehr maschinell ausgeführt werden. Hinzu kommt ein erhöhtes Gefährdungspotenzial durch Trennelemente die sich aus der Verdübelung lösen und in die Fahrbahn oder den Schutz- beziehungsweise Radfahrstreifen ragen. - Auf Straßen mit erhöhtem Fahrradaufkommen richtet sich die grüne Welle nach dem Tempo der Radfahrer*innen. Die Umsetzung dieses Punktes ist vom Tiefbauamt bereits grundsätzlich vorgesehen. Beispielsweise ist geplant, die Signalanlagen auf der Kriegsstraße zwischen Mendelssohnplatz und Karlstor für eine Grüne Welle für Rad Fahrende auszurichten. Es ist jedoch zu bedenken, dass der Radverkehr das mit Abstand inhomogenste Geschwindigkeitsniveau aller Verkehrsarten aufweist. Diese Eigenschaft des Radverkehrs wird sich mit fortschreitender Elektrifizierung noch weiter verstärken, so dass die einer Grüne-Welle- Planung notwendigerweise zugrunde zu legende Geschwindigkeit von den Rad Fahrenden sowohl unter-, als auch überschritten wird, wodurch die Wirksamkeit einer Grünen Welle nur einem Teil des Radverkehrs zu Gute kommt. Dieses Phänomen verstärkt sich mit zunehmendem Knotenpunktabstand. Weiterhin ist zu bedenken, dass für eine Grüne Welle über den gesamten Streckenzug eine einheitliche Umlaufzeit vorzusehen ist. Die Wartezeiten für die die Grüne Welle Querenden (auch Fuß- und Radverkehr!) erhöhen sich somit im Vergleich zu einer Steuerung mit variabler Umlaufzeit. Tendenziell wurden in den vergangenen Jahren Grüne Wellen aus diesem Grund weniger oft geschaltet. Ein Beispiel hierfür ist die Linkenheimer Landstraße, die außerhalb der verkehrlichen Spitzenzeiten nicht mehr in einer Grünen Welle betrieben wird. Es bedarf daher immer einer Einzelfallprüfung, ob eine Grüne Welle - und dies unabhängig, für welche Verkehrsart diese eingerichtet wird - wirklich sinnvoll ist.

Niederschrift 40. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Juni 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Verbesserung des Radwegesystems Antrag: SPD Vorlage: 2022/0083 Punkt 7.1 der Tagesordnung: Verbesserung des Radwegesystems Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2022/0083/1 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Antrag zur Geschäftsordnung (Verweisung in den Fachausschuss): Bei 19 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen abgelehnt TOP 7, Spiegelstrich 3 und TOP 7.1: Bei 22 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen mehrheitlich zuge- stimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss am 19. Mai 2022, verwiesen aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2022: Dazu gibt es jetzt auch noch einen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, der deutlich kürzer ist und der auch quasi vom Beschluss her den bisherigen Antrag ersetzen soll. Es ist keine Ergän- zung, sondern quasi eine Art Fortschreibung oder ersetzende Fortschreibung, nur dass wir diese beiden Anträge richtig einsortieren. Stadtrat Zeh (SPD): Genau, so ist es mit diesem Ergänzungsantrag. Da sind wir mit der Antwort der Verwaltung nicht ganz einverstanden und wollen das präzise noch einmal dann so abstim- men lassen. Karlsruhe ist die Fahrradstadt Nummer 1 in Deutschland, aber auch was gut ist, – 2 – kann noch besser werden. Ideen aus anderen europäischen Fahrradstädten müssen angeschaut und geprüft werden, auch wenn vieles nicht einfach umsetzbar ist. Daher haben wir einen Antrag mit einigen Punkten zur Prüfung eingereicht. Die Forderungen beruhen auf Vorschlägen aus dem SPD-Kreisverband. Positiv ist die Grüne Welle auf der Kriegs- straße, wenn der Tunnel endlich eröffnet ist und oben sicher die Radfahrenden dominieren. Wir hoffen, dass er bald eröffnet werden kann. Pedelec-Fahrende haben eine andere Geschwindig- keit als andere. Daher ist die Grüne Welle für Radler*innen nicht einfach zu realisieren. Ge- wünscht wird es auch nur in Straßen, in denen die Radler dominieren. Farbige Markierungen hat heute schon unsere Cityroute. Schade, dass es die Straßenverkehrsordnung heutzutage nicht mehr abdeckt. An einigen engen Stellen hätten Radler gerne geschützte Radstreifen. Die Schwierigkeiten erkennen wir an. Bei breiten Fahrwegen ist es möglich, aber die Zufahrten zu Garagen oder Parkplätzen wären nicht mehr möglich. Dies würde aber auch die Unfallgefahr senken. Wir behalten den Vorschlag in unserem Ideenkoffer, soweit ist die Prüfung also auch erledigt. Ein wichtiger Punkt ist aber eine gewisse Infrastruktur mit Abstellanlagen und Servicestationen. Auch diese Möglichkeiten sind gerade in der Innenstadt mit großem Radverkehrsanteil notwen- dig. Leider wurde es wegen Vandalismus abgelehnt, aber wir müssen in der Stadt auch an vie- len anderen Stellen mit Vandalismus leben. Wir halten den Mehrwert, den solche Servicestatio- nen bieten, für wichtig. Daher sollten wir es am Durlacher Tor und mit einem großen Fragezei- chen am KIT und am Ettinger Tor ausprobieren. Daher haben wir diesen präzisierenden Ergän- zungsantrag gestellt. Den Hauptantrag betrachten wir als erledigt und wollen nur noch über den Ergänzungsantrag abstimmen, um die Stationen so einzurichten. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir freuen uns natürlich auch immer über jeden Fahrradförderungs- antrag als GRÜNE-Fraktion. Ich möchte noch einmal diese im Fachjargon Protected Bike Lanes genannten geschützten Radfahrstreifen erwähnen. Die Stadtverwaltung schreibt, es geht nicht. Aber tatsächlich wurde in Rüppurr gerade das getestet. Meines Wissens ist das auch sehr gut ausgegangen, wenn auch wegen der frühen Jahreszeit nicht sehr viele per Fahrrad unterwegs waren. Aber es lag eben auch an der Jahreszeit. Wir würden uns auch wünschen, dass an den Stellen, wo es geeignet ist von der Straße her, also wo keine großen Zufahrten sind, wo nicht viele Seitenstraßen reinkommen und so weiter, mehr solcher Protected Bike Lanes angelegt werden. Das dient dem Schutz derer, die mit dem Fahr- rad fahren und gerade auch nicht nur dem objektiven, sondern auch dem subjektiven Schutz. Das ist beides ganz wichtig, wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist, wenn man will, dass mehr Leute mit dem Fahrrad fahren. Die Servicestationen, ich habe gerade in Landau das erlebt, dass vor dem Hauptbahnhof selbst- verständlich so eine Fahrradservicestation steht. Bei uns steht sie leider auf der Südseite und hinter einer Bezahlschranke, damit sie vandalismusgeschützt ist. Das ist einerseits gut, anderer- seits, die Masse kann das deswegen eben nicht benutzen. Deshalb unterstützen wir ausdrück- lich auch den Ergänzungsantrag, dass das jetzt ausprobiert werden soll und sehen als dritte Sta- tion dann auch den Hauptbahnhof auf der Haupteingangsseite, da wo die Massen per Fahrrad auch ankommen, dass man da auch so eine Station bauen sollte. Wir haben auch schon einiges, in Hagsfeld zum Beispiel als Bestandteil des – 3 – Regiomove-Ports. Aber das ist sehr abgelegen. Da kommt die Masse der Radfahrer nicht vorbei. Deshalb brauchen wir es an wichtigen Punkten. Alles andere hat die Verwaltung beantwortet. Der Vorsitzende: Aus der Perspektive des Hauptbahnhofs ist Hagsfeld ein bisschen abgelegen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die CDU-Fraktion hat zwei Einwendungen, einmal formelle Einwen- dungen und dann sachliche. Mich hat es eigentlich schon gestört, dass Sie den Antrag der SPD aufgerufen haben, wiewohl er nicht nur hier ausdrücklich, sondern auch in einem anderen Aus- schuss als erledigt angesehen wurde. Jetzt haben wir genau die Folgen solcher formellen Lap- sigkeiten. Jetzt diskutieren wir über Dinge, die als erledigt angesehen werden, also mit der Ver- waltungsantwort einhergehen. Das finde ich so nicht gut. Wir sind der Meinung, dass wir auch hier in Anbetracht der Zeit uns stringent verhalten sollten. Deshalb sehe ich eigentlich nur, dass wir uns über diese Fahrradservicestationen heute hier öffentlich unterhalten können. Die ande- ren Dinge, die Sie so obiter dictum jetzt noch einmal reinweben wollten, um die SPD zu einer sehr fahrradaffinen Fraktion aufsteigen zu lassen, sollten hier noch mal erwähnt werden. Aber jetzt noch kurz zu dieser Fahrradservicestation. Die Bedenken sind doch mehr als ange- bracht, die von der Verwaltung gebracht werden. Die Verwaltung soll sich jetzt auch noch um Fahrradservicestationen kümmern. Sie soll diese einrichten, unterhalten, vor Vandalismus schützen und dergleichen. Haben wir in diesen Zeiten, ich will nicht den großen Umbruch von der Kollegin Fenrich machen, aber haben wir in diesen Zeiten nicht andere Sorgen? Stadtrat Schnell (AfD): Der Stellungnahme der Stadt zu diesem Antrag gibt es nicht allzu viel hinzuzufügen, aus deren Antwort: zum Teil rechtlich nicht möglich, teils unpraktikabel, zum Teil nicht auf den Radverkehr übertragbar. Das gilt für meinen Geschmack auch für die zwei Halte- stellen mit Serviceangeboten für Radfahrer aus dem Ergänzungsantrag, den wir ebenfalls ableh- nen. Ich glaube auch nicht, Herr Zeh, dass wir mit Vandalismus alternativlos leben müssen und deshalb noch mehr Möglichkeiten dazu schaffen sollten. Noch mehr Nanny-Staat brauchen wir auch nicht. Hinsichtlich der geplanten Einrichtung einer Grünen Welle für Radfahrer auf der Kriegsstraße möchte ich noch Folgendes bemerken. Von einer Grünen Welle profitieren im motorisierten Verkehr ein Großteil der Fahrzeuge, da sich diese mit relativ homogener Geschwindigkeit, die sich an der zulässigen Höchstgeschwindigkeit orientiert, bewegen. Beim Radverkehr ist das je- doch nicht der Fall. Je nach persönlicher Fitness und Eile sind die Geschwindigkeiten zwischen 10 und durchaus auch mal 30 km/h der Fall. Eine Grüne Welle für den Radverkehr wird daher immer nur einem Bruchteil aller Radfahrer gerecht. Zudem verlängern sich dadurch höchst- wahrscheinlich die Wartezeiten an den Fußgängerübergängen in der Kriegsstraße, deren Dun- kelampeln derzeit mit recht schneller Reaktionszeit arbeiten. Somit behindert eine solche Grüne Welle den Fußverkehr oder wird durch diese Signalanlagen eben nicht zu einer Grünen Welle. Stadtrat Jooß (FDP): Es wurde schon gesagt, es ist absolut nicht Aufgabe der Kommune, Fahr- radstationen einzurichten. Da gibt es genügend private Anbieter. Da sollten wir uns absolut nicht mit befassen. Herr Pfannkuch hat es schon deutlich gesagt. Zu der Grünen Welle wurde auch deutlich gesagt, ich würde mit meiner Geschwindigkeit die Grüne Welle nie erreichen, und das geht manchen Älteren genauso, denke ich. Wir sind nicht lauter Rennfahrer hier, auch in der Kriegsstraße nicht. Die ist vielleicht am besten geeignet, ist breit und die Baumeisterstraße – 4 – auch. Wir haben tolle Radwege in diesen großen Straßen, besser als zum Beispiel in der Erbprin- zenstraße, wo sich alles drängt. Da müssen wir schauen, wie wir weitermachen. Also, deswegen sind wir mit der Antwort der Verwaltung voll zufrieden, die hat auch selber deutlich gesagt, wo der Hund begraben liegt. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Zuerst zu den farbigen Fahrradstreifen: Ich fand es eine tolle Idee. Ich habe auch extra nachgeguckt im Internet, wenn man nach Grenoble guckt, wenn man nach Münster guckt, die machen extra rote Fahrradstreifen, Berlin macht grüne Fahrradstreifen und dort, wo es gefährlich ist, machen sie rote, oder München im Radentscheid, die stellen so- gar Farben vor, die man alle dort anbringen könnte. Deswegen wundert mich das schon sehr, dass es in unserer Stadt tatsächlich nicht gehen sollte. Warum ist es so wichtig? Es ist wichtig, weil es den Menschen Sicherheit gibt. Es gibt eine Umfrage, die sagt, dass die Hälfte doppelt so viel Sicherheit empfindet auf einem farbig markierten Fahrradstreifen als ohne. Deswegen halte ich es eigentlich für einen sehr guten Antrag an der Stelle. Leider soll das nicht gehen. Das muss man jedem wirklich erklären, warum das nicht gehen sollte. Warum geht es im restlichen Deutschland, aber hier in unserem Land nicht? Zu den Fahrradreparaturstellen, da folgen wir gerne der Verwaltung. Aber wir geben zu beden- ken, es gibt viel mehr, als wir wissen. Das sagt die Stadtverwaltung auch. Es wäre wichtig, die- ses sichtbar zu machen, auf einer Webseite zu markieren, wo gibt es diese Stellen überhaupt. Das reicht eigentlich aus, dass man weiß, was es so etwas gibt, bevor die Stadtverwaltung wie- der alles Mögliche tun muss, um selber verantwortlich zu sein. Deswegen werden wir an die- sem Punkt der Stadtverwaltung folgen. Die anderen Punkte sind nach unserer Sicht ausdisku- tiert. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Eigentlich dachte ich, so viel ist zu dem Antrag nicht mehr zu sa- gen, aber an dieser Stelle möchte ich Herrn Pfannkuch ganz entschieden widersprechen. Ich denke, die Geschehnisse der letzten Tage zeigen uns doch umso dringender auf, wie wichtig es ist, von Rohstoffimporten unabhängig zu werden und lieber von der eigenen Muskelkraft in dem Fall abhängig zu sein. Der Antrag ist jetzt in vielen Teilen für erledigt erklärt worden. Aber die Fragestellungen, die die SPD aufwirft, bleiben gleichwohl aktuell. Von Ihrer Seite kommen sehr oft Beschwerden darüber, dass wir Konflikte zwischen Rad und Fußgänger*innen haben und das natürlich absolut zu Recht. Dann müssen wir uns an der Stelle einfach fragen, wie krie- gen wir das hin, dass wir unsere Fahrradrouten, die wir haben und die auch einen Großteil kon- fliktfreierer Alternativen für den Radverkehr anbieten, einfach mehr ins Bewusstsein der Ra- delnden bringen. Wie kriegt man das hin mit Markierungen. Dass jetzt die Bunten nicht die Lö- sung sind, das ist dann eine andere Frage, aber wir werden sicherlich noch weiter diskutieren. Sicherlich sind auch Radreparaturhaltestellen eine sehr sinnvolle Sache, vor allem in Richtung Hauptbahnhof, wo man dann vielleicht beim Aussteigen sehr schnell merkt, jetzt wo ich mein Rad brauche, funktioniert es nicht, hat die Fahrt vielleicht nicht so ganz überlebt. Auch die Grü- nen Wellen sind wichtig, da müssen wir weiter diskutieren. Wenn man als Radfahrender ständig an jeder Ampel stehen bleibt, dann führt das auch dazu, dass man sich in der Stadt nicht will- kommen fühlt. Es gibt eine Mittelgeschwindigkeit, mit der man ganz gut einigermaßen unter- schiedliche Bedürfnisse unter einen Hut bekommen kann. Vielen Dank also an die SPD für den Antrag. Wir gehen die Vorschlägen gerne mit, die hier heute abgestimmt werden. Der Vorsitzende: Ich rufe den sogenannten Ergänzungsantrag zur Abstimmung auf. – 5 – Stadtrat Hofmann (CDU): Es tut uns leid, dieser Antrag ist jetzt noch nicht vorberaten worden in der Art und Weise. Er ist etwas komplett anderes, als das, was wir gehabt hatten. (Zurufe) - Nein, ist er eben nicht. Es ist komplett etwas anderes in dem Fall. Wir denken, der muss auf jeden Fall noch einmal in den Ausschuss. Wir beantragen die Verweisung. Stadtrat Zeh (SPD): Dem muss ich erheblich widersprechen. Es ist genau einer der vier Punkte aus dem Hauptantrag. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung, die es ablehnt wegen Vanda- lismus, nicht einverstanden und wollten deshalb dafür positiv explizit abstimmen. Man kann es natürlich auch so umformulieren, nicht als Ergänzungsantrag, sondern nur als diesen positiven Punkt. Den Aspekt haben wir genauso auch schon im Planungsausschuss diskutiert. Daher kön- nen Sie nicht sagen, er ist nicht ausdiskutiert. Er ist Bestandteil des Hauptantrags und wider- spricht der Antwort der Verwaltung. Der Vorsitzende: Ich entdecke den nicht unter den Punkten, die auf Ihrem Hauptantrag sind, sorry. Stadtrat Zeh (FDP): Formal haben wir an allen Schnittstellen solche Servicestationen beantragt als Unterpunkt. Der Vorsitzende: Hier steht was von Sharing-Stationen, nicht von Servicestationen, das ist et- was anderes. Stadträtin Melchien (SPD): Aus meiner Sicht ist nur ein kleiner Aspekt des Punktes 3, den wir jetzt zur Umsetzung fordern. „An den Haltestellenplänen des Liniennetzes“, hatten wir ur- sprünglich geschrieben und das Umfeld der Station sowie öffentliche Fahrradservicestationen. Jetzt fordern wir minimal nur an einem winzigen Punkt des Liniennetzes, an zwei genauer ge- sagt, wie mein Kollege es ausgeführt hat, das umzusetzen. Wir finden, wir gehen schon zu weit zurück, weiter können wir gar nicht. Deswegen bitten wir um Abstimmung. Der Vorsitzende: Nein, Sie haben Recht, das hatte ich hier überlesen. Insofern rufe ich einfach den Punkt, den dritten Spiegelstrich Ihres ersten Antrags auf, die Standorte Durlacher Tor und das Zweite war Ettlinger Tor, wenn ich es richtig weiß. (Zurufe) Also jetzt fangen wir hier aber echt mit der Haarspalterei an. Der Duktus ist, dass wenn eine Fraktion moniert, dass es keine Vorberatung gab - jetzt können wir darüber diskutieren, ob es ausreichend vorberaten ist oder nicht -, dann müssen wir es formal als Antrag machen. So ha- ben Sie es auch formuliert, Herr Hofmann. Die CDU beantragt, es erneut zu verweisen. Diesen Antrag stelle ich zur Abstimmung. Dann machen wir es ganz formal und ich bitte über diesen Geschäftsordnungsantrag jetzt abzustimmen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. – 6 – Damit wird der Ergänzungsantrag bzw. der um diese Ergänzung ergänzte Spiegelstrich 3 des ers- ten Antrags der SPD zur Abstimmung gestellt, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehr- heitliche Annahme. Wir müssen uns dann aber auch über Kosten unterhalten und müssten dann gegebenenfalls mit Ihnen über den Zeitpunkt der Einführung diskutieren. Gegebenenfalls kommen wir dann, wenn wir das geprüft haben, noch einmal auf Sie zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Juli 2022