Attraktives Jobticket bei der Stadt

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 25.01.2022 Vorlage Nr.: 2022/0082 Attraktives Jobticket bei der Stadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.02.2022 21 x Hauptausschuss 15.03.2022 2 x 1. Die Stadt stellt dar, wie sich die Zahl der Jobtickets bei der Stadt und ihren Gesellschaften von 2016 bis 2021 entwickelt hat. 2. Die Stadt prüft, wie ihr Jahresjobticket attraktiver gestaltet werden kann: - durch mehr Werbung - durch höheren Monatszuschuss - durch Übernahme der ersten drei Monatsbeiträge komplett oder - durch eigene Ideen 3. Die Stadt setzt die erfolgversprechendste Maßnahme um, finanziert durch nicht ausgeschöpfte Personalkosten. Begründung: Um die Stadt Karlsruhe als attraktive Arbeitgeberin darzustellen ist ein attraktives Jobticket hilfreich und ein Plus für die Mitarbeitenden. Die Arbeitsplätze bei der Stadt sind gut mit dem ÖPNV zu erreichen. Mitarbeiter bei der Stadt können Vorbildfunktion für die Nutzung des ÖPNVs werden. Dabei hilft ein attraktives Jobticket, das sowohl für das Erreichen des Arbeitsplatzes als auch in der Freizeit genutzt werden kann. Der Arbeitsweg wird durch die Nutzung des ÖPNV auch sicherer. Durch das Jobticket wird zudem ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Michael Zeh Sibel Uysal

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0082 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Attraktives Jobticket bei der Stadt Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 15.03.2022 2 x Kurzfassung Aktuell erhalten die Mitarbeitenden mit einer Firmenjahreskarte der KVVH/der Deutschen Bahn einen Fahrtkostenzuschuss von 24€/Monat. Um die Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt Karlsruhe zu erhöhen, wäre es wünschenswert und war so vorgesehen, den monatlichen Zuschuss von 24€ auf 28€ zu erhöhen und ein sog. Winterticket einzuführen. Angesichts der aktuellen Finanzlage kann eine Ausweitung der Aufwendungen im Bereich der „freiwilligen Leistungen“ aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Das Jobticket ist ein Mosaikstein zur Darstellung der Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt Karlsruhe und wird deshalb auch weiterhin im Karriereportal sowie im Intranet abgebildet und in Personalauswahlverfahren thematisiert. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 193.200 Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit VBK – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu den von der SPD-Fraktion aufgeworfenen Fragen/dem Antrag wird wie folgt Stellung genommen: 1.Entwicklung der Jobtickets bei der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften von 2016 bis 2021 a) Stadtverwaltung 2016 Durchschnittlich 899 Firmenkarteninhaber*innen 2017 Durchschnittlich 1.086 Firmenkarteninhaber*innen 2018 Durchschnittlich 1.147 Firmenkarteninhaber*innen 2019 Durchschnittlich 1.255 Firmenkarteninhaber*innen 2020 Durchschnittlich 1.338 Firmenkarteninhaber*innen 2021 Durchschnittlich 1.248 Firmenkarteninhaber*innen sowie 13 DB-Ticketinhaber*innen Der in 2021 erstmals seit Einführung des Jobtickets erfolgte Rückgang lässt sich vermutlich auf das durch die Corona-Pandemie ausgelöste veränderte Mobilitätsverhalten der Mitarbeiten sowie ergänzend auf den deutlichen Anstieg von Homeoffice-Regelungen zurückführen. So ist auch im Januar 2022 (1.216 Firmeninhaber*innen) ein weiterer Rückgang der Jobtickets festzustellen. b) Gesellschaften ba) Jobticket / Zuschuss über die Personalabrechnung 2016 Durchschnittlich 204 Mitarbeitende 2017 Durchschnittlich 176 Mitarbeitende 2018 Durchschnittlich 180 Mitarbeitende 2019 Durchschnittlich 326 Mitarbeitende 2020 Durchschnittlich 372 Mitarbeitende 2021 Durchschnittlich 361 Mitarbeitende bb) Firmenkarte VBK (Daten der VBK) 2019 Durchschnittlich 285 Firmenkarteninhaber*innen 2020 Durchschnittlich 285 Firmenkarteninhaber*innen 2021 Durchschnittlich 363 Firmenkarteninhaber*innen 2. Attraktivere Gestaltung des Jobtickets der Stadt a) Werbung Das Jobticket wird im Karriereportal der Stadt (Gewinnung von Mitarbeitenden) und im Intranet (Bindung von Mitarbeitenden) beworben. Daneben wird das Jobtickets regelmäßig in Personalauswahlverfahren thematisiert. b) Höherer Monatszuschuss/Übernahme der ersten drei Monatsbeiträge komplett/eigene Ideen In der vom Oberbürgermeister eingesetzten Arbeitsgruppe „Attraktive Arbeitgeberin“, der Vertreter*innen verschiedener Dienststellen sowie Vertreter*innen des Gesamtpersonalrates und verschiedener örtlicher Personalvertretungen angehörten, wurden 78 Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Karlsruhe als Arbeitgeberin intensiv diskutiert. Die Arbeitsgruppe priorisierte 12 dieser Maßnahmen und bildete dazu 7 Themenbereiche. Im Themenbereich „Zusatzleistungen“ wurde die Weiterentwicklung des Jobtickets priorisiert. Dabei waren die Einführung des Zuschusses für die mit der DB anreisenden Mitarbeitenden, ein sog. Winterticket (Zuschuss für Dezember, Januar und Februar eines Jahres) sowie die – 3 – sukzessive Erhöhung der Zuschusshöhe von 4€/Monat/Jobticket für die folgenden zwei Doppelhaushalte angedacht. Im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 wurden die im Rahmen der Haushaltsstabilisierung erfolgte „Einfrierung“ der Zuschüsse zum Jobticket bei 16€/Monat aufgehoben und eine Steigerung auf 24€/Monat beschlossen. Die Einführung des sog. DB-Tickets erfolgte anlässlich der Beratungen für den Haushalt 2021. Angesicht der bereits zu diesem Zeitpunkt schwierigen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung konnte die geplante Weiterentwicklung leider nicht weiterverfolgt werden. 3. Finanzierung der erfolgversprechendsten Maßnahme durch nicht ausgeschöpfte Personalkosten Die Weiterentwicklung des Jobtickets würde zu folgenden Mehrkosten führen: a) Erhöhung des monatlichen Zuschusses um 4€/Monat/Jobticket 1.400* Jobtickets x 4 € x 12 Monate = 67.200€/Jahr *Angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit wird sich mit Erhöhung des Zuschusses die Zahl der Firmenkarteninhaber*innen wieder deutlich erhöhen. b) Einführung Winterticket 1.500* Wintertickets x 24€ x 3 Monate = 108.000€/Jahr bzw. 126.000€/Jahr** *3.024 Mitarbeitende haben ihren Wohnort in Karlsruhe und nutzen aktuell keine Firmenjahreskarte der KVVH. Es wird angenommen, dass rd. 50% dieser Mitarbeitenden das Winterticket nutzen würden ** Soweit der Zuschuss auf 28€ erhöht werden sollte, würden sich die Kosten für das Winterticket auf rd. 126.000€ belaufen Die Personalkosten sind auf Basis des Rechnungsergebnisses des Vorjahres sowie der erwarteten strukturellen Steigerungen kalkuliert. Insoweit wird grundsätzlich nicht mit einer Unterschreitung des Haushaltsansatzes gerechnet. Selbst wenn es im Doppelhaushalt 2022/2023 zu einer Unterschreitung kommen sollte, wäre dadurch keine dauerhafte Finanzierung gewährleistet. Darüber hinaus stellt diese Maßnahme eine Ausweitung von freiwilligen Leistungen dar, die aktuell ohne eine Einsparung an einer anderen Stelle nicht umgesetzt werden kann. Weiter wird fachlich von einer temporären Erhöhung des Zuschusses abgeraten, da es sich negativ auf die Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt Karlsruhe auswirken könnte.

Niederschrift 35. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Februar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 21 der Tagesordnung: Attraktives Jobticket bei der Stadt Antrag: SPD Vorlage: 2022/0082 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 15. März 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 24. Februar 2022

Niederschrift 27. Sitzung Hauptausschuss 15. März 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Attraktives Jobticket bei der Stadt Antrag: SPD Vorlage: 2022/0082 Beschluss: Verwiesen in Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Die Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Der Antrag sei aus der Gemein- deratssitzung vom 22. Februar 2022 verwiesen worden. Stadträtin Melchien (SPD) betont die Wichtigkeit des Jobtickets zur Werbung um Fachkräfte. Da die Kosten für das Jobticket des KVV steigen sehe sie lediglich eine notwendige Anpassung und nicht die Ausweitung der gewährten Zuschüsse und daher die weitere Behandlung im Gemeinde- rat. Auch verweist sie auf die positiven Auswirkungen für die Umwelt und den derzeitigen Rück- gang von ausgegebenen Jobtickets. Die Aussagen zur fehlenden Gegenfinanzierung sei für sie nicht verständlich. Im Weiteren wünscht sie sich noch Aussagen zur Umwandlung des Jobticktes in einen Zuschuss zum Fahrrad. Stadtrat Löffler (GRÜNE) ordnet den Antrag als klassischen Haushaltsantrag ein. Er verweist auf die Haushaltsplanberatungen, in denen dieses Thema diskutiert worden sei. Er bittet um weitere Informationen über den Umgang mit Homeoffice, dem Winterticket und flexiblen Arbeitszeiten. Stadtrat Hofmann (CDU) spricht sich ebenfalls für die Haushaltsrelevanz des Antrags aus. Er stellt die Bedeutung einer funktionierenden Verwaltung und einer attraktiven Arbeitgeberin hervor. Er wünscht sich einen Benchmark der Leistungen zwischen z. B. Stuttgart oder Mannheim. – 2 – Stadtrat Hock (FDP) spricht sich dafür aus, dass Lösungen gefunden werden sollen, um die At- traktivität als Arbeitgeber zu steigern und einen Benchmark durchzuführen. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass bereits derzeit ein Zuschuss zum Jobticktet gegeben werde und es hier nun um die Erhöhung gehe. Stadtrat Schnell (AfD) bezweifelt, dass sich die Erhöhung des Zuschusses oder die Einführung ei- nes Wintertickets signifikant auf den Entschluss auswirke eine Arbeitsstelle bei der Stadt anzutre- ten. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.) verweist auf die Behandlung dieses Themas im Rahmen der letzt- jährigen Haushaltsplanberatungen. Er bittet darum mitzuteilen und zu berücksichtigen, welche anderen Mobilitätsvorteile bereits gewährt werden. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) verweist auf die Haushaltslage und auf die Aussage des Regie- rungspräsidiums, dass eine Einsparung an einer anderen Stelle gefunden werden müsse. Bürgermeister Dr. Käuflein teilt mit, dass die Erhöhung und die Ausweitung jetzt aufgrund der Haushaltslage nicht umgesetzt werden könne. Er sagt zu, die Vergleiche mit anderen Städten nachzuliefern. Im Weiteren weist er auf die neue Dienstvereinbarung zum Homeoffice hin, die eine Regelobergrenze von 50 % vorsehe. Ebenso werde im Kontakt mit dem Gesamtpersonalrat über eine Entgeltumwandlung für ein Jobradleasing gestanden. Abschließend schlägt er vor, dies im Personalausschuss zu vertiefen. Stadträtin Melchien (SPD) teilt mit, dass die Beratung im Personalausschuss bislang gefehlt habe und spricht sich dafür aus, die aufgeworfenen Fragen sowie den Antrag im Personalausschuss zu behandeln. Dann könne entschieden werden, ob der Antrag zur Behandlung im Gemeinderat aufrechterhalten werde. Die Vorsitzende bittet darum, beim Benchmarking alle Leistungen wie z. B. Essenzuschuss usw. zu berücksichtigen. Insgesamt bewertet sie die Leistungen der Stadt Karlsruhe als attraktiv. Den Antrag wertet sie als klassischen Haushaltsantrag, der nicht unterjährig entschieden werden könne. Auch müsse eine nachhaltige Finanzierung dargestellt werden, die derzeit nicht vorliege. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt sie die weitere Behandlung im Perso- nalausschuss fest. Sie schließt mit Dank um 17:07 Uhr die öffentliche Sitzung und bittet, die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 28. März 2022