Pendlerangebot im Karlsruher Südosten ausbauen

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 14.04.2022 Vorlage Nr.: 2022/0058/1 Pendlerangebot im Karlsruher Südwesten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2022 19.1 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Zur Erhebung der Fahrgastnachfrage an der beantragten Bushaltestelle am Mitfahrerparkplatz „P + M – AS Karlsbad (42)“ richtet die Stadtverwaltung Karlsruhe eine vorübergehende Bushaltestelle im Rahmen eines dreimonatigen Reallabors ein. Grundsätzliches Ziel soll sein, den Mitfahrerparkplatz zu einem modernen Mobilitätshub fortzuentwickeln. 2. Um den finanziellen Aufwand, der aus der Herstellung des vernetzten Parkplatzes entsteht, stadtseitig zu begrenzen, stellt die Stadtverwaltung gemäß § 2 (1) e) Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes einen Antrag auf Förderung. 3. Um die Attraktivität des „P + M“-Parkplatzes als künftigen Mobilitätshub zu steigern, prüft die Stadtverwaltung, inwiefern sich eine Carsharing-Station sowie eine DC-Schnellladestation für die E-Mobilität einrichten lassen. Sachverhalt/Begründung Die Stellungnahme zum ursprünglichen Antrag schätzt die Rentabilität, die aus der Vernetzung des "P + M"- Parkplatzes mit dem Angebot des ÖPNV entstehen würde, pessimistisch ein. Zu einer gegenteiligen Einschätzung kommt die Landesregierung Baden-Württembergs, die sich im Koalitionsvertrag das Ziel setzt, „Knotenpunkte zu Mobilitätsstationen“ auszubauen, um zum „Umstieg auf ÖPNV“ zu motivieren und „Anreize für einen komfortablen und klimafreundlichen innerstädtischen Verkehr“ zu schaffen (Bündnis 90/Die Grünen, CDU Baden-Württemberg [Hrsg.], Jetzt für morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden- Württemberg, Stuttgart 2021, S. 128). Unserer Ansicht nach erfüllt der Mitfahrerparkplatz alle Kriterien, um derartige Anreize zu setzen. Daher sprechen wir uns für die Fortentwicklung zu einem modernen Mobilitätshub aus, der eine Vorbildfunktion für die Region erfüllen kann und zur Nachahmung in anderen Städten und Gemeinden motiviert. Um die Fahrgastnachfrage zu erheben, beantragen wir daher, dass die Stadtverwaltung am „P + M“- Parkplatz ein Reallabor einrichtet. Mithilfe einer vorübergehend eingerichteten Bushaltestelle soll über wenigstens drei Monate gemessen werden, wie stark der Mobilitätshub frequentiert wird. Zudem werden Kommunen im Rahmen von § 2 (1) e) des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) dabei unterstützt, den Bau-, Aus- oder Umbau von Umsteigeparkplätzen und anderen Einrichtungen voranzutreiben, die der Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen dienen und zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs beitragen. Die Förderquote liegt bei Umsteigeparkplätzen gemäß § 4 (1) LGVFG bei bis zu 50 Prozent. Insofern beantragen wir, dass die Stadtverwaltung diesbezüglich einen Förderantrag stellt, um den finanziellen Aufwand, der aus der Vernetzung zwischen „P + M“-Parkplatz und ÖPNV entsteht, zu begrenzen. Maßnahmen, die einen besonders positiven Beitrag zum Klimaschutz durch Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten, werden gemäß § 4 (1) LGVFG mit bis zu 75 Prozent gefördert. In diesem – 2 – Zusammenhang beantragen wir die Prüfung, inwiefern sich am „P + M“-Parkplatz zusätzlich zur Vernetzung mit dem ÖPNV auch ein Carsharing-Angebot sowie eine DC-Schnellladestation einrichten lassen könnte. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0058/1 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Pendlerangebot im Karlsruher Südosten ausbauen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2022 19.1 x Kurzfassung Zu 1: Reallabor Bushaltestelle am Mitfahrerparkplatz „P + M – AS Karlsbad (42)“: Es ist zu erwarten, dass die Fahrgastnachfrage in keinem akzeptablen Verhältnis zu den Einschränkungen in der Leichtigkeit und Sicherheit des öffentlichen Nahverkehrs sowie den erforderlichen Kosten zur Einrichtung einer Bushaltestelle einschließlich Ausbau der Zuwegung stehen werden. Die Verwaltung kann den Vorschlag zur Einrichtung einer Bushaltestelle am P+M-Platz im Rahmen eines dreimonatigen Reallabors daher nicht befürworten. Zu 2: Antrag auf Förderung Der angesprochene Mitfahrerparkplatz P+M AS Karlsbad liegt noch auf dem Gebiet des Stadtkreises Karlsruhe. Jedoch ist der Mitfahrerparkplatz eine Nebenanlage der Bundesautobahn A 8 und wird von der Autobahn GmbH des Bundes betrieben. Der Anschluss des Mitfahrerparkplatzes an das öffentliche Straßennetz erfolgt über die freie Strecke der Landesstraße L 609. Freie Strecken von Landesstraßen sind im Eigentum des Landes Baden-Württemberg und werden unter dem Begriff Straßenbaulastträger vom Regierungspräsidium Karlsruhe verantwortet. Die Stadt kann daher keine Aussage treffen, da die Förderung im Verantwortungsbereich des Straßenlastbauträgers liegt. Sofern gewünscht kann die Stadtverwaltung Kontakt zur Autobahn GmbH beziehungsweise zum Regierungspräsidium Karlsruhe aufnehmen. Zu 3: Einrichtung einer Car-Sharing-Station sowie eine DC-Schnellladestation für die E-Mobilität Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Sollte die dreimonatige Testphase des Reallabors vom Gemeinderat befürwortet werden und ein positives Ergebnis bringen, kann die Stadt auch zu diesem Thema den Kontakt zu den jeweiligen Straßenbaulastträgern aufnehmen, um auch Car-Sharing und Schnellladestationen als zusätzliches Angebot zu ermöglichen. Die Stadt erarbeitet derzeit ein Konzept für Ladeinfrastruktur an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet und kann den P + M-Parkplatz außerdem in den Planungen mit berücksichtigen. Aufgrund der langfristigen Investitionskosten ist die Installation von Ladestationen in der Testphase allerdings nicht möglich.