Pendlerangebot im Karlsruher Südosten ausbauen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 19.01.2022 Vorlage Nr.: 2022/0058 Pendlerangebot im Karlsruher Südosten ausbauen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.02.2022 18 X Planungsausschuss 07.04.2022 8 X Gemeinderat 26.04.2022 19 X Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadt Karlsruhe richtet eine Bushaltestelle am Mitfahrerparkplatz „P + M – AS Karlsbad (42)“ ein, an dem Busse der bestehenden Linien 47 und 158 halten sollen, um das Angebot für den Pendlerverkehr zu verbessern. 2. Die Stadt Karlsruhe prüft, an welchen bislang unvernetzten Parkplätzen im Stadtgebiet sich analog zum Beispiel in Stupferich ähnliche Mobilitätshubs einrichten lassen könnten. Sachverhalt/Begründung Einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Verkehrssituation im Karlsruher Stadtgebiet leisten die vielfältigen Möglichkeiten von Mobilitätshubs. An größeren und kleineren Mobilitätshubs in äußeren Stadtbezirken werden hier unterschiedliche Mobilitätsarten miteinander vernetzt und kombiniert. Wie etwa an den Bahnhöfen in Hagsfeld oder Durlach können Autofahrerinnen und -fahrer beispielsweise auf das (Leih-)Fahrrad oder auf Bus und Bahn umsteigen. Obwohl wesentliche Vorbedingungen erfüllt sind, kann der Südosten von Karlsruhe bislang noch nicht von diesem kundenorientierten und vernetzten Mobilitätsangebot profitieren. Der Stupfericher Mitfahrerparkplatz „P + M – AS Karlsbad (42)“ befindet sich an der Karlsbader Straße, unmittelbar an der Anschlussstelle „Karlsbad (42)“ der Bundesautobahn 8. Daran entlang verlaufen auch die Buslinien 47 und 158. Die Buslinie 158 pendelt zwischen Langensteinbach und Zündhütle, die Buslinie 47 zwischen Stupferich und Karlsruhe Hbf. Beide Linien führen zwar am Mitfahrerparkplatz vorbei, halten hier jedoch nicht. – 2 – Lage des Mitfahrerparkplatzes entlang der Linien 47 und 158, Quelle: KVV – Stadtplan Karlsruhe Derzeit laufen die Planung zur baulichen Vergrößerung des Mitfahrerparkplatzes. Diesen Zeitpunkt erachten wir als günstig an, gleichzeitig auch die Einrichtung einer Bushaltestelle miteinzuplanen. Von einer Bushaltestelle versprechen wir uns, dass Menschen aus näherer und weiterer Entfernung – etwa aus Richtung Pforzheim und Stuttgart – den Parkplatz zum Abstellen ihres Pkw nutzen und auf das Busangebot zurückgreifen, um in die Karlsruher Innenstadt zu pendeln. Das Beispiel in Stupferich zeigt, dass auch an anderen Stellen im Stadtgebiet bislang unvernetzte Mitfahrerparkplätze mit wenig Aufwand um die „Park & Ride“-Funktion ergänzt werden können. Dies ist in vielfacher Hinsicht ein Mehrgewinn. Schließlich kann sich die Vernetzung positiv auf die Entlastung des Verkehrsaufkommens im Stadtgebiet, auf die Attraktivierung des KVV-Angebots und nicht zuletzt auch auf den Klimaschutz auswirken. Daher fordern wir, dass die Stadtverwaltung ergänzend zur Situation in Stupferich überprüft, an welchen bislang unvernetzten Parkplätzen sich ähnliche Mobilitätshubs einrichten lassen könnten. Unterzeichnet von: Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Tilman Pfannkuch

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0058 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Pendlerangebot im Karlsruher Südosten ausbauen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.02.2022 18 X Planungsausschuss 07.04.2022 8 X Gemeinderat 26.04.2022 19 X Kurzfassung Zu 1: Bushaltestelle am Mitfahrerparkplatz „P + M – AS Karlsbad (42)“: Es ist zu erwarten, dass die Fahrgastnachfrage in keinem akzeptablen Verhältnis zu den Einschränkungen in der Leichtigkeit und Sicherheit des öffentlichen Verkehrs sowie den erforderlichen Kosten zur Einrichtung einer Bushaltestelle einschließlich Ausbau der Zuwegung stehen werden. Die Verwaltung kann den Vorschlag zur Einrichtung einer Bushaltestelle am P+M-Platz daher nicht befürworten. Zu 2: Einrichtung Mobilitätshubs an weiteren unvernetzten Parkplätzen im Stadtgebiet: Viele kleine P+R-Anlagen an allen ÖV-Strecken außerhalb Karlsruher Gemarkung haben sich bewährt. In Stadtrandlagen wurden bei Netzergänzungen durch neue Straßenbahnlinien P+R Standorte geprüft und entsprechend umgesetzt, z.B. bei der Linie S5 Knielingen innerstädtische Endhaltestelle oder bei der Linie 1 Endhaltestelle Heide. Weitere echte P + M Parkplätze wurden bisher auf Karlsruher Gemarkung nicht ausgewiesen. Hinweise auf Parkplätze, die als solche genutzt werden, können bei konkreter Nennung im Einzelfall geprüft werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit Stadtplanungsamt – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu 1 – Einrichtung eines Bushaltestelle am Mitfahrerparkplatz „P + M – AS Karlsbad (42)“: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass durch die Anlage einer Bushaltestelle an diesem P+M-Platz nahezu niemand, der über die Autobahn A 8 kommend und in die Karlsruher Innenstadt möchte, an dieser Stelle zum Umstieg auf den Bus animiert werden kann. Denkbar wäre bestenfalls, dass einzelne Mitfahrer in die Region, z.B. Richtung Pforzheim und Stuttgart, künftig nicht mehr mit dem eigenen Auto, sondern mit dem Bus zum P+M-Platz fahren könnten. Weiterhin ist davon auszugehen, dass sich die Nachfrage auf Werktage zu Berufsverkehrszeiten beschränken wird. Insbesondere für die Buslinie 158 wird das Fahrgastpotential aufgrund des zeitlich begrenzten Angebots – nur im Stundentakt – und dem Linienweg – zwischen Langesteinbach und Karlsruhe Zündhütle – äußerst gering eingeschätzt. Hinsichtlich des Linienkonzepts der beiden bestehenden Buslinien 47 und 158 ist ein zusätzlicher Halt an dem Stupfericher Mitfahrerparkplatz theoretisch möglich, allerdings lässt der heutige Fahrplan kaum Spielräume für weitere Zeitverluste zu. Die Haltestelle muss daher zwingend direkt am Fahrbahnrand der L609 angelegt werden. Eine Schleifenfahrt in den Parkplatz hinein ist hinsichtlich Fahrdynamik und Zeitaufwand nicht möglich, zumal eine solche Umwegfahrt natürlich auch die Attraktivität der Buslinie für den übergroßen Anteil der übrigen Fahrgäste in nicht akzeptabler Weise verschlechtern würde. Die Leichtigkeit und grundsätzlichen Belange des ÖPNV werden durch einen zusätzlichen Halt nicht gefördert, sondern vielmehr eingeschränkt. Eine Bushaltestelle direkt am Fahrbahnrand der L 609 ist in Fahrtrichtung Stupferich möglicherweise ohne größeren Aufwand umsetzbar. In der Gegenrichtung auf der Westseite der Straße ist weder ein Gehweg noch eine signaltechnisch gesicherte Fußgängerquerung vorhanden, sodass für die Anbindung einer neuen Bushaltestelle umfangreiche Baumaßnahmen und Eingriffe in den Knotenpunktbereich erforderlich wären. In jedem Fall müsste daher die Lichtsignalanlage der großen Kreuzung umfassend umgebaut werden. Weiterhin fallen Kosten für die Herstellung der Bushaltestellen einschließlich Ausstattung, Beleuchtung etc. an. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der bestehende P+M Mitfahrparkplatz sowie die Landesstraße L 609 sich in diesem Bereich als sogenannte "freie Strecke " im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befinden. Damit verbunden ist auch die Planungs- und Bauhoheit; städtische Wünsche wären mit dem RP KA vertraglich zu regeln. Es ist zu erwarten, dass die Fahrgastnachfrage und die Anforderungen an Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in keinem akzeptablen Verhältnis zu den erforderlichen Bau- und Betriebskosten zur Herstellung einer Bushaltestelle, Leitungsfähigkeitseinschränkungen am Knotenpunt und Betriebskosten für den Busverkehr stehen werden. Die Verwaltung kann den Vorschlag zur Einrichtung einer Bushaltestelle am P+M-Platz daher nicht befürworten. Zu 2 – Prüfung weiterer unvernetzter Parkplätze im Stadtgebiet zur Einrichtung Mobilitätshubs: In der Fachliteratur werden kleine bis mittlere dezentrale P + R-Anlagen empfohlen, wie sie im Stadtbahnnetz innerhalb des KVV seit vielen Jahren konsequent umgesetzt und bei Bedarf erweitert werden. Diese kleinen P+R-Anlagen an allen ÖV-Strecken außerhalb Karlsruher Gemarkung haben sich bewährt. Ferner gilt sowohl für die Stadt und das Umland die ÖPNV-Philosophie, den Kunden von seinem Wohnort zu seinem Zielort zu bringen: direkt, schnell, zuverlässig und günstig. Diese P+R-Anlagen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen MIV und ÖPNV und reduzieren den Zugangswiderstand des IV-Nutzers, auf den ÖPNV umzusteigen. Aus Sicht der Verkehrsdienstleister sind P+R-Anlagen ein wichtiges Angebot im Gesamtsystem. Durch vorausschauende Flächensicherung behielt man sich im Verbundgebiet die Möglichkeit offen, diese kleineren P+R-Anlagen dynamisch und entsprechend dem Bedarf zu vergrößern, was vielfach schon geschehen ist, z.B. in Untergrombach und Weingarten. Die Wirkung von P+R im Hinblick auf die Reduzierung der MIV-Mengen wird in der Politik und der Bevölkerung aber im Allgemeinen überschätzt. – 3 – Die Innenstadt von Karlsruhe wird von allen Verkehrsträgern gut erschlossen. Der konkurrenzfähige ÖPNV wird ergänzt durch zentrale Parkhäuser mit ca. 7.000 Stellplätzen. Zudem werden MIV-Nutzer komfortabel mit dem Karlsruher Parkleitsystem gelenkt. Unter anderem durch das hervorragende ÖPNV-Angebot weist das Karlsruher Straßennetz zudem zu den meisten Tageszeiten keine Überlastungserscheinungen oder übermäßige, dauerhafte Engpässe auf, sodass es für die Nutzer mit dem Ziel Karlsruhe Innenstadt nicht zwingend notwendig ist, das Verkehrsmittel zu wechseln. Grundsätzlich bergen P+R-Anlagen immer auch die Gefahr, dass durch eine günstige verkehrliche Lage und ausreichende Parkstände potenzielle ÖV-Nutzer, die bisher die gesamte Wegstrecke mit dem ÖPNV zurückgelegt haben, nun Teilstrecken mit dem MIV zurücklegen, was bei einer Gesamtverkehrsbetrachtung negative Effekte generiert. Darum kommt der Auswahl von P+R Standorten und deren Dimensionierung eine besondere Bedeutung zu. P+R Standorte wurden bei Erstellung neuer ÖV-Straßenbahnlinien mit geprüft und im Falle von Endhaltestellen in Stadtrandlage z.B. bei der Linie S5 Knielingen innerstädtische Endhaltestelle oder bei der Linie 1 Endhaltestelle Heide entsprechend umgesetzt. Haltestellen bedürfen immer einem entsprechendem Fahrgastpotential und dies mehr als zwei Mal am Tag, sodass ohne Bebauung neue Haltestellen nicht förderfähig sind und bestehende Parkplätze im innerstädtischen Gebiet in der Regel so nah an einer bestehenden Haltestelle liegen, dass die ÖV-Erschließung bereits gegeben ist. Weitere echte P + M Parkplätze wurden bisher auf Karlsruher Gemarkung aus den genannten Gründen nicht ausgewiesen. Unvernetzte Parkplätze sind der Verwaltung nicht bekannt. Hinweise auf unvernetzte Parkplätze, die als solche genutzt werden, können bei konkreter Nennung im Einzelfall geprüft werden.

Niederschrift 35. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Februar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 18 der Tagesordnung: Pendlerangebot im Karlsruher Südosten ausbauen Antrag: CDU Vorlage: 2022/0058 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 7. April 2022, nichtöffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 24. Februar 2022

Niederschrift 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. April 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 19 der Tagesordnung: Pendlerangebot im Karlsruher Südosten ausbauen Antrag: CDU Vorlage: 2022/0058 Punkt 19.1 der Tagesordnung: Pendlerangebot im Karlsruher Südosten ausbauen Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2022/0058/1 Beschluss: Prüfung zugesagt Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 19:33 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung im Planungsausschuss am 7. April 2022. Dazu gibt es einen Ergänzungsantrag, ebenfalls CDU, der eigentlich mehr ein Ersatzantrag ist, weil die Themen einfach weitergesponnen werden, nicht gesponnen, also weiterentwickelt werden, auf der Grundlage unserer Antworten. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Na ja, wie man das jetzt bezeichnet, überlasse ich Ihnen gerne, aber dass die Idee fortentwickelt wird und dass man das Gefühl hat, dass die Verwaltung dieser Idee nicht mit offenen Armen gegenübersteht, das hat man gemerkt. Es soll durchaus noch mal mit zwei anderen Aspekten klarmachen, dass wir hier ein Ideal eines Mobilitätshubs haben könn- ten, den man im Moment offensichtlich noch nicht so wahrnehmen möchte, weil man eben meint, diese Autobahn-, Park- und Mitfahrgelegenheit an der Ausfahrt/Einfahrt Karlsbad sei nicht sozusagen der Beritt von Karlsruhe. Da fährt man dran vorbei und deswegen machen wir uns da keine Gedanken, aber dass das sozusagen eine ideale Gelegenheit, wirklich ein Schuss kurz vor dem Elfmeterpunkt ist, mit dem wir sozusagen Pendler aufnehmen können, und das Ideal einer Mitfahrgelegenheit ist, was ja immer wieder auch propagiert wird im ÖPNV, und – 2 – wenn wir das genügend publik machen und auch vielleicht durch eine Befragung der mehreren Autos, es sind ja geschätzt mindestens 100 Autos, die da in etwa immer stehen, wenn wir das mal etwas näher angehen würden, dann würde man mit Sicherheit nicht zu so einer pessimisti- schen Prognose der Verwaltung kommen, und was bietet sich in heutiger Zeit nicht näher an, als dass wir das mal als Reallabor ausführen. Um was geht es? Es ist eine, wenn man so will, Bedarfshaltestelle der Buslinie, die sowieso mit zwei Linien vorbeifährt, die da hält, wenn es einen Bedarf gibt. Also, irgendeine Verzögerung, die da auch mitschwingt in der Antwort der Verwaltung im Fahrablauf, ist in keiner Weise Reali- tät oder zu befürchten, aber es ist jedenfalls, und das war dann die Idee der Ergänzung der CDU-Antragstellung, es ist ein idealer Punkt, wo wir wirtschaftlich zum Beispiel eine Schnellla- destation anbringen könnten und natürlich ein Car Sharing-Angebot. Wir sind überzeugt, dass das wirklich gut gehen würde und ich bitte nochmals die Verwaltung, dieser Idee eines Mobili- tätspunktes oder Hubs näher zu treten, danke schön. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ganz grundsätzlich können wir nachvollziehen, sich mit dem Thema Park & Ride und Mitfahrgelegenheiten auseinanderzusetzen, weil es eben die Autokilometer sozusagen pro Person auch reduziert, wenn Menschen dann gemeinsam fahren oder wenn Menschen dann frühzeitig in den ÖPNV umsteigen. Wir sehen auch, dass die CDU jetzt hier ei- nen großen Wunsch hat, diesen einen konkreten Ort dafür zu nutzen für einen neuen Park & Ride Parkplatz. Da können wir allerdings die Bedenken der Verwaltung sehr gut teilen, dass es an der Stelle nicht gut umsetzbar ist, und zwar aus, ich sage mal, zwei wesentlichen Gründen. Das eine ist, vor allem wenn man das irgendwie als Reallabor gestaltet, das Ganze verkehrssi- cher für eine ÖPNV-Haltestelle einzurichten. Da sehen wir wenig bis gar keine Möglichkeiten, das sinnvoll hinzubekommen, ohne dass dort auch wirklich enorm weite Fußwege in Kauf zu nehmen wären. Der zweite Punkt ist eigentlich viel schwerwiegender, dass es ein Umstieg auf den Bus ist, der einfach von den Menschen als unattraktiv wahrgenommen wird, wenn wir es mit der S-Bahn, der Straßenbahn, dem Regionalexpress, vergleichen und eben dann auch noch von diesem Bus in Karlsruhe eigentlich für fast alle Ziele noch mal irgendwo umgestiegen wer- den muss, weil dieser Bus eben nur bis an den Hauptbahnhof fährt. Das heißt, man muss eben dann zwei Mal umsteigen. Das macht das Park & Ride Verhalten dann doch auch schon wieder sehr unattraktiv, weswegen wir die Einschätzung der Verwaltung teilen, dass es eben nicht so sonderlich gut genutzt werden würde. Noch ein weiterer Punkt, das Ganze noch mit Ladesäulen auszustatten, kann man machen, man sollte es aber auch eher an Parkplätzen, in Tiefgaragen und sonst wo machen statt im öffentlichen Raum. Man sollte aber auf jeden Fall auch Langsam- Ladesäulen verwenden und keine Schnellladesäulen, weil das ja auch gerade Autos sind, die nahezu den ganzen oder eben den halben Tag nur noch an einer Stelle stehen. Also, da kann man dann auch von der Infrastruktur etwas anderes verwenden. Im Grunde werden wir bei diesem Antrag der Stellungnahme der Verwaltung folgen, weil wir diesen Ort als nicht geeignet erachten. Wir sehen es aber als sinnvoll an, sich noch mal mit dem Thema Park & Ride grundsätzlich in Karlsruhe auseinanderzusetzen, wo sind bestehende Park- plätze und wo sind Möglichkeiten für einen wirklichen guten Umstieg direkt auf die Straßen- bahn, die einen dann eben auch in die Innenstadt bzw. zu möglichst vielen Zielen, Arbeitsorten in der Stadt bringt. – 3 – Stadtrat Dr. Huber (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, im Grunde ge- nommen befürworten wir euren Antragsgegenstand. In der Stellungnahme steht der etwas nicht ganz so barrierefreie Satz, P&R-Anlagen bilden ein wichtiges Bindeglied zwischen MIV und ÖPNV und reduzieren den Zugangswiderstand des IV-Nutzers auf den ÖPNV umzusteigen. Das ist jetzt nicht unbedingt ein zitierfähiger Satz, aber im Grund genommen beschreibt er doch ganz schön, was auch die Meinung unserer Fraktion ist, dass die Park & Ride Anlagen, die ja schon wirklich lange existieren, aber immer noch eine große Berechtigung haben und auch im- mer noch sehr, sehr gut funktionieren. Mittlerweile, der Antrag hat sich, um den OB zu zitieren, ein bisschen weitergesponnen über die letzten Wochen, und wir reden jetzt ja im Wesentlichen nur noch über den P&R-Platz an der Anschlussstelle Karlsbad. Jetzt bin ich von Natur aus den Höhenstadtteilen natürlich sehr verbunden, muss aber schon auch ein Stück weit wiederholen, was der Kollege Löffler gesagt hat, was auch in der Stellungnahme steht, dass natürlich ein Mo- bilitätshub, was ein absolutes Zukunftsinstrument ist und eine absolut gelungene Fortentwick- lung dieser P&R-Anlagen jetzt aber gesehen auf das Stadtgebiet und die wenige Moblitätshubs, die wir haben und im Vergleich zu den vielen Verkehrsknotenpunkten, die sich dafür eignen würden, jetzt sicherlich nicht ein vorrangiges Projekt ist. Ich denke, mit dem Begriff Reallabor müssen wir ein bisschen vorsichtig sein, das hat sich jetzt irgendwie in dieser Sitzung so ein bisschen zu einem Schlagwort entwickelt, aber ein Reallabor ist jetzt ja nicht gedacht, dass man da erst mal irgendwas aufbaut und testet und dann guckt, eine einfache Zählung macht, ob es funktioniert oder nicht, sondern ein Reallabor ist ja schon etwas Komplexeres, das sehr, sehr gut überlegt sein muss und mit einer Studie begleitet sein muss und all das Ähnliche. Ich glau- be, dass das jetzt auch einfach nicht wirklich der Ort ist, um da irgendwie Feldforschung zu be- treiben, wie man eine P&R-Anlage in der Peripherie in einen guten Mobilitätshub umwandeln kann. Deswegen, lange Rede kurzer Sinn, folgen wir auch der Stellungnahme der Verwaltung, sind natürlich aber allen Schritten, die auch beschrieben sind, offen, was Car-Sharing und auch E-Mobilität anbelangt und stehen dem sicherlich auch nicht im Weg. Stadtrat Høyem (FDP): Wir verstehen nicht, warum die Verwaltung so pessimistisch ist. Ich denke, das ist nicht, weil es von der CDU kommt, aber ich habe das Gefühl, dass falls es von einer anderen Stelle käme, wäre man vielleicht nicht so pessimistisch. Wir unterstützen, was die CDU hier vorgeschlagen hat. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir haben den Eindruck, zumindest war das jetzt aus den Re- debeiträgen der GRÜNEN und der SPD heraus zu hören, dass dieses Reallabor jetzt einfach von der falschen Partei vorgeschlagen worden ist. Prinzipiell ist man ja nicht dagegen, aber an die- ser Stelle und mit all den Gründen, die dann in der Verwaltungsantwort genannt werden, ist es natürlich nicht möglich. Wenn die GRÜNEN die Idee gehabt hätten, wäre die Antwort ganz si- cher anders ausgefallen. Wir unterstützen den Antrag der CDU. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Das Positive zuerst, man beschäftigt sich mit dem Thema. Man hat auch einen Standort, den man auf den ersten Blick für gut betrachten kann, gefunden. Der tie- fere Blick in die Sache ist erst mal die Eigenfrage, würde ich diesen Standort nutzen, um umzu- steigen von P&R Parkplatz auf den Bus und dann auf die Bahn. Ich glaube, ich würde es nicht machen. Das ist unattraktiv, und deshalb denke ich, vielleicht ist der Zeitpunkt zu früh, vielleicht haben wir zu wenig Geld, es auszutesten, aber wir folgen in diesem Fall der Antwort der Ver- waltung. – 4 – Der Vorsitzende: Also, ich möchte mich noch mal dagegen verwahren, dass die Verwaltung danach, aus welcher Fraktion die Anträge kommen, hier eine Stellungnahme abgibt. Ich bin mir auch sehr sicher, dass wir zum Thema Frequenz bei den Busbetreibern nachgefragt haben, nämlich den Verkehrsbetrieben, und die kommen zu dieser Einschätzung, weil es hier ja nicht ein klassischer Umstieg vom Auto auf den ÖPNV oder auf ein anderes Verkehrsmittel ist, son- dern es ist ein Mitfahrerparkplatz. Das heißt, wer das ansteuert, der sammelt entweder andere Leute noch mit ein und fährt dann mit dem eigenen Auto weiter oder der steigt in ein anderes Auto um und warum sollte der dann auf den Bus umsteigen. Es wird ja, Herr Stadtrat Pfann- kuch, Sie hatten es gesagt, schon sehr gut angenommen. Also, von denen, die das aktuell nut- zen, wird sicher keiner auf den Bus umsteigen. Trotzdem bin ich natürlich ein Freund von Real- laboren, und Sie machen ja in Ihrem zweiten Antrag jetzt diese Reallabornummer auf. Ich würde Ihnen anbieten, weil ein Vollausbau der entsprechenden Bushaltestelle im Moment, ich glaube, das ist nachvollziehbar, bei den Prognosen her ziemlich Gaga wäre, aber ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir noch mal prüfen, ob es doch eine sichere Möglichkeit gibt, mal vor- rübergehend da eine Haltestelle für drei Monate einzurichten. Man kann ja so ein Ding mobil aufstellen. Ich weiß nicht, ob es geht, denn das ist natürlich eine Landstraße, ähnliche Geschich- te, da kann ich nicht einfach mal eben anhalten. Gleichzeitig kann ich mit dem Bus nicht mal eben auf den Parkplatz fahren, aber wir würden noch mal prüfen, was geht, und dann würden wir Ihnen die Information hier einfach in den Gemeinderat nachschieben und dann kann der Gemeinderat entscheiden, ob er das mal drei Monate ausprobiert oder nicht. Das wäre mein Vorschlag zur Güte. Mehr Geld nehmen wir nicht in die Hand im Moment, aber warum soll man nicht auch mal ein Reallabor machen, wo wir vielleicht als Verwaltung sagen, wir glauben nicht so an den Erfolg, aber dafür ist das Reallabor ja da, dass wir es überprüfen, aber wie gesagt, ein Vollausbau der Haltestelle, das ist ja auch beschrieben, das macht im Moment erst mal keinen Sinn. Wenn wir so mal verbleiben könnten, würden wir es heute absetzen, und ich würde dann noch mal mit so einer Information hier reingehen und dann können Sie abschließend entschei- den, ob Sie da bereit sind, das aufzunehmen oder nicht. Ich sehe doch allgemeine Zustimmung, dann können wir damit heute so verfahren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Mai 2022