Installation von Ladestationen für Elektroautos

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Installation von Ladestationen für Elektroautos SPD-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0053 Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 26.01.2022 5 ☒ ☐ Die EU hat das Jahr 2035 als Ende für den Verkauf von Verbrennungsmotoren vorgeschlagen. Der Ausbau des E-Tankstellennetzes ist somit dringend erforderlich, unabhängig davon, dass bereits heute (Stand Dezember 2021) zahlreiche umweltbewusste Grötzinger E-Autos besitzen bzw. die Anschaffung eines solchen Fahrzeugs planen. Klimafreundlich fahrende Grötzinger Bürger und Gäste sind momentan auf (so vorhanden) eigene Wallboxen angewiesen bzw. müssen mindestens bis Durlach fahren, um Strom zu tanken. Immer wieder werden wir angesprochen, warum hier in Grötzingen keine E-Ladestationen montiert werden. Ein Hinweis auf die gesamtstädtische Konzeption zur Installation von E-Ladestationen die durch den Gemeinderat beschlossen ist, und somit rechtskräftig, ist im Sinne einer transparenten Darstellung des Sachstandes nicht immer hilfreich. Antrag: Wir bitten die OV nochmals um den aktuellen Stand der Entwicklungen hierzu in unserem Ortsteil, sowie die Angabe von Möglichkeiten, wie wir als Ortschaftrat dieses Thema weiter aktiv einfordern können. Antrag

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0053 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: OV Grö Installation von Ladestationen für Elektroautos Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 26.01.2022 5 x Kurzfassung Die Ortsverwaltung und auch der Ortschaftsrat Grötzingen sind an das „Rahmenkonzept für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur der Stadt Karlsruhe“, welches vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 28. September 2021 verabschiedet wurde, gebunden. Die Ortsverwaltung Grötzingen informiert über den derzeitigen Stand des Ausbaus im öffentlich zugänglichen Raum im Stadtteil. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen In seiner öffentlichen Sitzung am 28. September 2021 verabschiedete der Gemeinderat nach Vorberatungen das „Rahmenkonzept für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur der Stadt Karlsruhe“. Nach dessen Zielkonzeption soll die E- Ladeinfrastruktur besonders im öffentlich zugänglichen Raum ausgebaut werden. Hieran sind auch die Ortsverwaltung und der Ortschaftsrat Grötzingen gebunden. Generelles Ziel des Gesamtkonzepts ist die Unterstützung eines strukturellen, geordneten Ausbaus einer bedarfsgerechten, stromnetzdienlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos, die mit den Zielen der nachhaltigen Verkehrsentwicklung in Karlsruhe vereinbar ist. Es wurden u.a. folgende Leitziele beschlossen: 1. Im öffentlichen Raum soll der Fokus auf den Ausbau von Schnellladesäulen (DC und HPC – High Power Charging) gerichtet sein. Durch den Aufbau von Schnellladesäulen soll möglichst vielen Nutzern das kurzzeitige Laden ermöglicht sowie der Flächen- und Ressourcenverbrauch auf öffentlicher Fläche für Parken und Ladevorgänge minimiert werden. 2. ... 3. Laden soll so einfach wie Tanken sein: Um den Flächenverbrauch im öffentlichen Raum so gering wie möglich zu halten, sollen Schnellladesäulen insbesondere auf bereits vorhandenen öffentlich zugänglichen Parkplätzen abseits des Straßenparkens als Schnelllade-Hubs rund um das Stadtgebiet aufgebaut werden. 4. Der Aufbau von Normalladestationen soll im öffentlichen (Straßen-)Raum nicht weiter forciert werden: Normalladestationen sind verbunden mit hohen Standzeiten und einer geringen Frequentierung, wodurch ein höherer Flächen- und Infrastrukturbedarf notwendig wäre. Als Ausnahme ist die Einrichtung von Normalladestationen für Carsharing-Fahrzeuge auf ausgewiesenen Carsharing-Stellplätzen beabsichtigt, da Carsharing einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität darstellt. 5. .... 6. Auf öffentlichen Flächen werden keine privaten Pkw-Lademöglichkeiten aufgebaut: Für eine private Lademöglichkeit auf öffentlicher Fläche müsste öffentlicher Verkehrsraum zum Abstellen von Fahrzeugen exklusiv zur Verfügung gestellt werden. Dies widerspricht dem Grundsatz des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen. Eine Ausnahme besteht für Carsharing-Fahrzeuge. 7. .... Ob ein Schnelllade-Hub im öffentlichen Raum in Grötzingen installiert wird, ist noch nicht abschließend entschieden. Es ist jedoch nicht davon auszugehen aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit. E-Ladesäulen auf Kirchenparkplätze (Antrag der GLG-Fraktion – 29. September 2021) Um die Bereitschaft zur Installation von Ladeinfrastruktur auf den Grötzinger Kirchenparkplätzen abzufragen, hat die Ortsverwaltung mit den für Umwelt und Energie zuständigen Stellen der katholischen und evangelischen Kirche Kontakt aufgenommen. Die Erzdiözese Freiburg, Referat Umwelt und Energie teilt mit, dass diese bezüglich der Elektromobilität mit dem Energieversorgungsunternehmen KSE Energie GmbH kooperiert. Die Projekte sind derzeit hauptsächlich die Umrüstung der eigenen Flotte - namentlich die der Sozialstationen - auf Elektromobilität und Photovoltaik auf Sakralgebäuden. Die kircheneigenen Ladestationen, die auf den Kirchenparkplätzen in der Erzdiözese Freiburg entstehen, werden allerdings eigenen Dienstfahrzeugen vorbehalten bleiben. Die Erzdiözese zieht in Erwägung, mittelfristig Ladesäulen für die Allgemeinheit durch öffentliche (z.B. Stadtwerke) oder private (z.B. Carsharing) Betreiber auf den – 3 – Kirchengrundstücken installieren zu lassen. Hierfür wird geprüft, ob dies für die Kirchengemeinden an besondere rechtliche Voraussetzungen geknüpft ist. Eine Nachfrage bei dem Büro für Umwelt und Energie (BUE) der Evangelischen Landeskirche in Baden hat Ähnliches ergeben. Die vorhandenen Wallboxen werden ausschließlich von Bediensteten benutzt. Die Kirche möchte einen zusätzlichen Eigenaufwand durch die Abrechnung der Ladevorgänge und steuerliche Aufwände vermeiden. Das Büro hält den Bau von Ladeinfrastruktur durch Dritte auf den Grundstücken der Evangelischen Landeskirche ebenso für möglich, jedoch steht einer gesamtheitlichen Strategie vielerorts entgegen, dass aktuell der Verkauf vieler kircheneigener Liegenschaften ansteht und noch keine Festlegungen über die bauliche Umsetzung getroffen wurden. Zusammenfassend bedeutet dies, dass es vonseiten der evangelischen und katholischen Kirche keine eigens betriebenen Ladestationen für die Öffentlichkeit geben wird. Man zeigt sich offen für Lösungen, die von Dritten verwaltet werden, ist aber noch nicht auf dem Stand, konkrete Vorhaben zu benennen und umzusetzen. Parkplatz des Lebensmitteleinzelhandels Die Ortsverwaltung hat den Ausbau-Plan auf den privaten Parkplätzen der Lebensmitteleinzelhändler Lidl und Edeka erfragt. Lidl teilt mit, dass derzeit 200 der rund 2.300 Filialen mit Ladesäulen, darunter Schnelllademöglichkeiten, ausgestattet sind. Im Jahr 2022 sollen 200 weitere Standorte dazukommen. Zwar soll in Grötzingen auch eine E-Ladesäule gebaut werden, allerdings ist dies noch nicht für dieses Jahr geplant. Sobald konkrete Planungen für die Filiale in der Eisenbahnstraße 8 vorliegen, wird der Ortschaftsrat informiert werden. Edeka konnte auch noch nichts Konkretes zu bestehenden Planungen mitteilen. Städtische Vorhaben in Kooperation mit kommunalen oder privaten Energieversorgern, E-Carsharing Die örtliche Verwaltung kann die Aufnahme von Ladestationen und E-Carsharing-Standorten theoretisch anregen, ist aber an die gesamtstädtische Konzeption gebunden. Stadtmobil interessiert sich für einen eigenen Standort ihrer Elektro-Fahrzeugflotte auf den Parkflächen in der Niddastraße 6. Hier weist das Stadtplanungsamt auf die bevorstehende Verkehrskonzeption des Sanierungsgebietes Ortsmitte hin. Demnach wird es kurzfristig keine Lademöglichkeit im öffentlichen Straßenraum der Ortsmitte geben können. Vonseiten des Amtes für Hochbau- und Gebäudewirtschaft wird derzeit an einem entsprechenden Konzept gearbeitet, um den Bestimmungen des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) gerecht zu werden. Dem Gesetz zufolge müsste gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GEIG mindestens ein Ladepunkt in der Tiefgarage der Begegnungsstätte installiert werden, sofern eine Sanierungsmaßnahme der dortigen Elektroinstallation beziehungsweise Parkflächen durchgeführt wird. Eine Sanierung ist eher mittel- bis langfristig geplant.