Wohnungen für Mitarbeiter*innen des Klinikums

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 17.01.2022 Vorlage Nr.: 2022/0049 Wohnungen für Mitarbeiter*innen des Klinikums Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.02.2022 17 X Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 22.03.2022 X Die Stadt entwickelt ein Konzept, um in erster Linie Pfleger*innen, aber auch anderen Beschäftigten des Städtischen Klinikums Karlsruhe (SKK), und ihren Familien Wohnungen anbieten zu können In die Überlegungen wird als Möglichkeiten einbezogen: 1. Die Stadt sucht ein Grundstück, mit dem Ziel der Errichtung von Wohnungen für Pfleger*innen und ihre Familien. 2. Die Stadt vermittelt Belegungsrechte oder kauft Wohnungen für Beschäftigte des Klinikums. 3. Klinikum und Volkswohnung ermitteln in Kooperation den Bedarf für Wohnungen für Pflegekräfte. Die Volkswohnung stellt dar, in welchen Bauvorhaben in Zukunft Wohnungen für Pflegekräfte "reserviert" werden könnten. Das Hauptaugenmerk muss in Bezug auf die Kliniken deutschlandweit und auch in Karlsruhe auf die Gewinnung von Pflegepersonal gelegt werden. Schon jetzt ist das Pflegepersonal stark unterbesetzt. Zusätzlich wird sich die Situation durch den demographischen Wandel deutlich zuspitzen, da in den nächsten Jahren ein bedeutender Teil des Pflegepersonals in Rente gehen wird. Das Städtische Klinikum Karlsruhe (SKK) muss durch den Personalmangel schon jetzt die Bettenzahl reduzieren, was zu einer schlechteren Versorgung in Karlsruhe führt. Außerdem verzeichnet das Klinikum durch die Betten- und sogar Stationenschließungen einen eklatanten Ausfall an Einnahmen. Bedingt durch die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) und den jetzt schon vorhandenen Personalmangel mussten Stationen geschlossen werden, die zu Ausfällen von Einnahmen in Höhe von rund 10 Millionen Euro allein in 2021 führten. Zur Personalgewinnung und Personalhaltung sind bundes- und landespolitische Maßnahmen relevant. Auch das SKK unternimmt seit Jahren verschiedene Maßnahmen zur Gewinnung von Pflegepersonal. Dazu gehören z.B. die Planung einer weiteren Kita direkt beim Klinikum, eine neue freundliche Kantine, erhebliche Mittel für die Ausbildung von Pflegekräften und das Anwerben von Pflegekräften aus außereuropäischen Ländern. Es ist äußerst schwierig, eine bezahlbare Wohnung – insbesondere für Familien – zu finden. Diese Tatsache wirkt sich ebenfalls in relevantem Umfang auf die Bewerber*innenanzahl aus. Insbesondere Schichtarbeitenden fällt es nicht leicht, Familie und Beruf „unter einen Hut“ zu bringen. Ist der Weg zum Klinikum dann noch weit, weil man nur eine Wohnung in der tieferen Pfalz findet, könnte das Angebot einer nahen Wohnung ein entscheidender Vorteil sein. Auch andere Kommunen bieten deshalb Wohnungen für Krankenhauspersonal an; ein Wettbewerbsnachteil, den wir ausgleichen sollten. Begründung/Sachverhalt – 2 – Das Klinikum bietet derzeit nur Appartements für Pflegeschüler*innen und Einzelpersonen an, nicht jedoch für Familien oder Paare. Bei der Suche eines Grundstücks sind eine geringe Entfernung bzw. eine gute ÖPNV-Anbindung zum SKK wichtig. Belegungsrechte wären etwa im Bauvorhaben Zukunft Nord oder im geplanten Wohn- und Businesscarrée in der Hertzstraße hilfreich. Unterzeichnet von: Verena Anlauf Aljoscha Löffler Niko Riebel Christine Großmann Michael Borner Jorinda Fahringer Dr. Iris Sardarabady Johannes Honné

Niederschrift 35. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Februar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 17 der Tagesordnung: Wohnungen für Mitarbeiter*innen des Klinikums Antrag: GRÜNE Vorlage: 2022/0049 Beschluss: Beratung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 22. März 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 24. Februar 2022

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 64 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: SKK Wohnungen für Mitarbeiter*innen des Klinikums Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.02.2022 X Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 22.03.2022 1 X Kurzfassung Das Städtische Klinikum Karlsruhe wird gemeinsam mit der Volkswohnung GmbH und der Stadtverwaltung die Optionen prüfen, Wohnraum für Mitarbeiter*innen im Sinne des Antrages zu schaffen. Über das Ergebnis wird im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit berichtet. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Das Städtische Klinikum Karlsruhe (SKK) verfügt seit mehreren Jahren über das Schüler*innen Wohnheim in der Eugen-Richter-Straße. Das Wohnheim ist mit insgesamt 160 möblierten 1-Zimmer-Appartements ausgestattet, welche über ein Bad und eine Küchenzeile verfügen. Primär werden die Appartements von Schüler*innen und internationalen Pflegekräften belegt. Des Weiteren verfügt das Klinikum über zwei Appartement-Häuser in der Südlichen Hildapromenade. Eines der beiden Häuser wurde vor kurzem renoviert und Ende 2021 in Betrieb genommen. Die beiden Wohnheime sind insgesamt mit 66 möblierten 1-Zimmer-Appartements ausgestattet. Auf jedem Stockwerk teilen sich 10 Personen die Gemeinschaftsküche, Aufenthaltsraum sowie die sanitären Einrichtungen. Dieser WG-Charakter wird sehr gut von den dort wohnenden Beschäftigten angenommen. Primär werden die Appartements von Schüler*innen, internationalen Pflegekräften und PJ-ler*innen belegt. Die Wohnheime werden von der Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH verwaltet und gehören zum Städtischen Klinikum Karlsruhe. Die Häuser sind ca. 10 Gehminuten vom Klinikum entfernt und haben unmittelbar eine Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel. In verschiedenen Aufsichtsratssitzungen kam die Frage auf, inwiefern die Gesellschaften in Zeiten zunehmend schwerer werdender Personalrekrutierung durch die Zurverfügungstellung von adäquaten Wohnraum die Möglichkeit hätten, sich als Arbeitgeber besser zu positionieren. Unter der Federführung der Stadtkämmerei wurde hierzu im Herbst 2019 eine Arbeitsgruppe initiiert, bestehend aus Stadtkämmerei, Klinikum, AVG/VBK, Stadtwerke GmbH sowie der Volkswohnung GmbH, deren wohnungswirtschaftliches Know-how eingebracht werden soll. Die Intention ist, durch Prüfung und Sichtung verschiedener Areale möglichen Wohnraum für die Mitarbeitenden der Tochtergesellschaften zu schaffen. Bei den Verkehrsbetrieben wird im Rahmen dieser Initiative bereits das erste Projekt umgesetzt. Auch für das Klinikum wurden hierbei verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Die Volkswohnung nimmt den Antrag erneut zum Anlass, in einem Gespräch mit dem Klinikum über den konkreten Bedarf und mögliche Organisationsmodelle zu beraten. In direkter Nachbarschaft des Klinikums ergibt sich im Rahmen der Quartiersentwicklung Nordweststadt die Möglichkeit, spezifische Angebote in Form von zusätzlichem Wohnraum zu schaffen. Um das Wohnraumangebot zu erweitern, hat das Städtische Klinikum kürzlich weitere Appartements in der ehemaligen Paracelsus-Klinik in Karlsruhe Durlach angemietet. Diese sind ca. 30 m² groß und verfügen über 1 Zimmer, Bad, Balkon sowie eine Pantry Küche. Zunächst stehen seit Januar 2022 sechs Appartements für die Beschäftigten des Klinikums zur Verfügung. Die Anzahl der angemieteten Appartements kann bei Bedarf ausgeweitet werden. Für Familien gibt es bisher noch kein Angebot an Wohnungen. Daher begrüßt das Klinikum den Antrag zur Entwicklung eines Angebots an Wohnraum für Mitarbeitende des Klinikums und deren Familien. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und des demografischen Wandels werden die Krankenhäuser zukünftig vor weitere Herausforderungen bzgl. Personalbindung und -gewinnung gestellt. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft sind aktuell ca. 22.300 Pflegestellen vakant. In Baden-Württemberg haben ca. 92% der Krankenhäuser Schwierigkeiten, Pflegepersonal zu finden. Auch das Städtische Klinikum Karlsruhe ist mit einem (bundesweit) schwierigen Personalmarkt im Pflege- und Funktionsdienst konfrontiert und muss die daraus resultierenden Herausforderungen, neues Pflegepersonal anzuwerben, zukünftig mit weiteren gezielten Maßnahmen fokussieren. Zudem hat das aktuelle Problem des deutlich spürbaren Personalmangels in der Pflege auch Auswirkung auf das Leistungsgeschehen des Städtischen Klinikums. Der Personalmangel durch nicht vorhandenes Personal oder Personal in Krankheit führt oftmals zu Anpassungen im Klinikalltag. Bei einer personellen Unterbesetzung ohne Kompensationsmöglichkeit müssen immer wieder zahlreiche Betten geschlossen werden. Diese Bettenschließungen führen in Folge zu erheblichen Leistungseinbrüchen. Beispielsweise – 3 – waren im Jahr 2019 ohne Corona-Einflüsse durchschnittlich 40-50 Betten im Klinikum aufgrund Personalmangel geschlossen. Jedes belegte und betriebene Bett trägt zum Umsatz des Klinikums bei. Der durchschnittliche Umsatz pro betriebenem Bett liegt bei etwa 200.000 - 220.000 €. Veranschaulicht man sich die Auswirkungen der geschlossenen Betten im Jahr 2019, so ergibt sich ein Erlösvolumen von ca. 11 Mio. €. Dieses Erlösvolumen würde dazu beitragen, den Verlust des Klinikums zu reduzieren. Der dargestellte Umsatzverlust ist natürlich nicht zu 100% mit einer Verlustreduzierung gleichzusetzen. Darüber hinaus hat sich die Zahl der geschlossenen Betten aufgrund Personalmangel während der Corona- Pandemie bereits verdreifacht. Daher ist es umso wichtiger, Personal nachhaltig zu gewinnen und halten zu können. Das Städtische Klinikum hat bereits zahlreiche Maßnahmen zur Personalbindung und -gewinnung entwickelt und umgesetzt. Diese erstrecken sich beispielsweise speziell für den Bereich Pflege über Verbesserung der Dienstplansicherheit, Etablierung eines Springerpools, Förderung des Wiedereinstiegs oder gezielten Recruiting-Maßnahmen. Für alle Beschäftigte wurden Maßnahmen umgesetzt, wie zum Beispiel Jobticket für den ÖPNV, eine Betriebskita oder Betriebliches Gesundheitsmanagement. Gerade die Kinderbetreuung ist für die Mitarbeiter*innen ebenfalls ein wichtiger Aspekt. Ziel ist es, den Beschäftigten zukünftig ein größeres Betreuungsangebot machen zu können. Neuerlich genügen solche Maßnahmen und ein guter Ruf allein nicht mehr, um Pflegekräfte und Ärzte zu gewinnen. Viele Interessierte lehnen durchaus ein Jobangebot ab, wenn man ihnen zum Job keinen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Daher sind gewiss auch Maßnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum ein weiterer wichtiger Aspekt. Des Weiteren wurde in den zurückliegenden Jahren die Bodenvorratspolitik aktiviert und akzentuiert, sowohl durch gezielte Flächenankäufe als auch die Ausübung von Vorkaufsrechten. In Kombination mit der Ausweisung von Wohnbauflächen durch verschiedenen Bebauungsplanverfahren ist die Verwaltung intensiv damit befasst, die Wohnungssituation in Karlsruhe grundsätzlich positiv zu beeinflussen. Mittelfristig werden z.B. in den Gebieten „Zukunft Nord“ in der Nordstadt, „Oberer Säuterich“ in Durlach oder „Zentrum III“ in Neureut Grundstücke für die Realisierung von entsprechendem Geschosswohnungsbau zu Verfügung stehen. Aktuell kann die Verwaltung kein Baugrundstück zur Verfügung stellen, da hierfür derzeit keine Flächen zur Verfügung stehen. Aufgrund der Haushaltslage kommt der Kauf eines Grundstücks oder von Wohnungen nicht in Betracht und ist aus Sicht der Verwaltung innerhalb des Kämmereihaushalts auch nicht korrekt zugeordnet. Ein Engagement im Bereich Wohnraumbeschaffung ist innerhalb der jeweiligen Gesellschaft anzusiedeln, wie das bereits bisher beim Klinikum erfolgt. Darüber hinaus sind die wohnungswirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt Karlsruhe in der Tochtergesellschaft Volkswohnung GmbH gebündelt. Im Rahmen der besonderen sozialen Mietwohnraumförderung des Landes gibt es mittlerweile die Förderlinie „Mitarbeiterwohnen“. Analog der allgemeinen sozialen Mietwohnraumförderung (Sozialwohnungen) unterstützt das Land durch Darlehen oder Zuschüsse u.a. den Neubau von Wohnraum oder den Kauf von Belegungsrechten zu Gunsten von Mitarbeiter*innen. Auch hier ist für den Bezug der Wohnung ein Wohnberechtigungsschein erforderlich. Adressat der Förderung kann nicht nur das betreffende Unternehmen selbst als Bauherr oder Eigentümer sein, sondern mit Zustimmung bspw. des Klinikums auch ein sonstiger Dritter. Eine zusätzliche Förderung im Rahmen des Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms (KaWoF) wäre hier zusätzlich denkbar. Das Städtische Klinikum wird dies prüfen. Das Städtische Klinikum Karlsruhe wird gemeinsam mit der Volkswohnung GmbH und der Stadtverwaltung die dargestellten Optionen prüfen, Wohnraum für Mitarbeiter*innen im Sinne des Antrages zu schaffen. Über das Ergebnis wird im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit berichtet.