Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 29.03.2022 Vorlage Nr.: 2022/0048/1 Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 07.04.2022 9.1 X Gemeinderat 26.04.2022 20.1 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung wirkt darauf hin, dass die Sichtbarkeit von Parkplatzmarkierungen in der Reinhold-Frank-Straße zwischen Kriegsstraße und Kaiserallee erhöht wird. 2. Die Stadtverwaltung veranlasst, dass die Kontrollen durch das Ordnungsamt und den Kommunalen Ordnungsdienst auf dem gleichen Abschnitt der Reinhold-Frank-Straße signifikant erhöht und Parkverstöße entsprechend sanktioniert werden. 3. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten, die Eigentümerinnen und Eigentümer entlang des gemeinsamen Rad- und Gehwegs zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zum Rückschnitt der Grünanlagen zu verpflichten. Sachverhalt/Begründung Wie es in der Stellungnahme zum Vorhaben der antragstellenden Fraktion heißt, herrscht in der Reinhold- Frank-Straße ein erheblicher Parkdruck. Auf dem Abschnitt zwischen Kaiserallee und Kriegsstraße befinden sich etwa 50 Mehrfamilienhäuser mit jeweils mindestens 8 Parteien. Selbst wenn – konservativ geschätzt – nur jede zweite Familie ein Auto besitzt, sind es immerhin 200 Autos, denen nur rund 80 Stellplätze gegenüberstehen. Bereits heute stehen für die Bewohnerinnen und Bewohner der vielen Mehrfamilienhäuser also nicht annähernd genug Parkplätze zur Verfügung. Eine beabsichtigte Streichung aller bestehenden Parkplätze würde die Situation noch weiter verschärfen und sich auch auf andere Wohnquartiere in der Weststadt sowie Innenstadt-West auswirken, wo ein ähnlicher Parkdruck vorherrscht. Die beantragte Verbreiterung des gemeinsamen Rad- und Gehwegs und den damit verbundenen drastischen baulichen Eingriff in den Bestandsschutz der Reinhold-Frank-Straße halten wir aus vier Gründen für unangemessen. Erstens entspricht der gemeinsame Rad- und Gehweg der bundesdeutschen Regelbreite von 2,50 Meter. Zweitens gibt es parallel zur Reinhold-Frank-Straße verschiedene Ausweichrouten für den Radverkehr, die teilweise sogar als spezielle Fahrradstraßen ausgewiesen sind. Drittens geht mit der beantragten Verbreiterung des Rad- und Gehwegs eine Verengung der übrigen Fahrbahn einher, was sich erheblich auf den motorisierten Verkehrsfluss der einzig verbliebenen Direktverbindung zwischen Südtangente und Adenauerring auswirken wird. Viertens wachsen entlang der Parkbuchten rund 36 Bäume, die der beantragten Verbreiterung des Rad- und Gehwegs teilweise zum Opfer fallen müssten. Diese Bäume sind wichtige Schattenspender im Wohnquartier, das sich im Sommer immer weiter aufheizt. Im Hinblick auf das Mikroklima vor Ort sollten die Bäume daher unter keinen Umständen gefällt werden. Für die bislang unzufriedenstellende Situation für den Radverkehr schlagen wir daher vor, die Sichtbarkeit der Parkplatzmarkierungen zu erhöhen, damit Autos nicht weiter auf den gemeinsamen Rad- und Gehweg hineinragen. Ebenfalls wollen wir die Kontrollen durch das Ordnungsamt und den Kommunalen – 2 – Ordnungsdienst auf diesem Abschnitt der Reinhold-Frank-Straße verstärken, damit Parkverstöße geahndet und entsprechend sanktioniert werden. Sofern vonseiten der anliegenden Gärten Grünanlagen in den gemeinsamen Fuß- und Gehweg hineinragen, wollen wir erreichen, dass die Stadtverwaltung die zuständigen Eigentümerinnen und Eigentümer zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zum Rückschnitt der Grünanlagen verpflichtet. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Karin Wiedemann Stadtrat Dirk Müller

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0048/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 07.04.2022 9.1 x Gemeinderat 26.04.2022 20.1 x Kurzfassung Das Tiefbauamt wird beauftragt, die zum Teil verblassten und verwitterten und damit nur noch schlecht erkennbaren Markierungen zwischen den Parkplätzen und dem gemeinsamen Geh- und Radweg in der Reinhold-Frank-Straße zu erneuern. Das Hineinragen der Fahrzeuge in den gemeinsamen Geh- und Radweg ist oftmals der geringen Breite des Parkstreifens geschuldet. Dies stellt aber nicht immer auch gleichzeitig eine konkrete Behinderung der Radfahrenden oder zu Fuß Gehenden dar. Das TBA wird die anliegenden Grundstücke in der Reinhold-Frank-Straße erneut kontrollieren und bei entsprechendem Bedarf die Hecken bis auf die Grundstücksgrenze zurück schneiden lassen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung wirkt darauf hin, dass die Sichtbarkeit von Parkplatzmarkierungen in der Reinhold-Frank-Straße zwischen Kriegsstraße und Kaiserallee erhöht wird. Das Tiefbauamt wird beauftragt, die zum Teil verblassten und verwitterten und damit nur noch schlecht erkennbaren Markierungen zwischen den Parkplätzen und dem gemeinsamen Geh- und Radweg in der Reinhold-Frank-Straße zu erneuern. Damit wird die Abgrenzung verdeutlicht und wieder besser sichtbar, wo die zulässigen Parkflächen enden. Die vorhandenen Parkplätze zwischen den Baumscheiben sind mit einer Markierung zum gemeinsamen Geh- und Radweg hin abgegrenzt. Im beschriebenen Straßenabschnitt sind die Parkplätze und der Geh- und Radweg mit demselben Pflasterbelag ausgestattet. Die Markierungen werden in regelmäßigen Abständen erneuert, jedoch verblassen Markierungen auf Pflasterbelägen deutlich schneller als auf anderen Belägen wie beispielsweise Asphalt. Die Parkplatzmarkierung wird bei entsprechender Witterung in nächster Zeit wieder erneuert. 2. Die Stadtverwaltung veranlasst, dass die Kontrollen durch das Ordnungsamt und den Kommunalen Ordnungsdienst auf dem gleichen Abschnitt der Reinhold-Frank-Straße signifikant erhöht und Parkverstöße entsprechend sanktioniert werden. Die Reinhold-Frank-Straße, insbesondere der hoch frequentierte Abschnitt zwischen Kaiserallee und Kriegsstraße, liegt in einem Bereich, welcher nahezu täglich von den Überwachungskräften kontrolliert wird. Die Kontrolldichte hängt jedoch stets von den personellen Ressourcen sowie der konkreten Auftragslage ab. Das Hineinragen der Fahrzeuge in den gemeinsamen Geh- und Radweg ist oftmals der geringen Breite des Parkstreifens geschuldet. Dies stellt aber nicht immer auch gleichzeitig eine konkrete Behinderung der Radfahrenden oder zu Fuß Gehenden dar. Unter Anwendung des Opportunitätsprinzips wird daher immer abgewogen, ob im Einzelfall tatsächlich eine Verwarnung auszusprechen ist. Sollte von den parkenden Fahrzeugen eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmenden ausgehen, wird das ordnungswidrige Verhalten geahndet. 3. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten, die Eigentümerinnen und Eigentümer entlang des gemeinsamen Rad- und Gehwegs zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zum Rückschnitt der Grünanlagen zu verpflichten. Grundsätzlich sind Anliegende auf Grundlage des Straßengesetzes dazu verpflichtet, Einwuchs in den öffentlichen Straßenraum zu verhindern. Das TBA kontrolliert regelmäßig Straßen und Gehwege auf Verkehrssicherheit. Dabei wird auch herein wachsender Bewuchs kontrolliert und bei Bedarf beanstandet. Anliegende werden dann aufgefordert, Bewuchs bis auf die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden. Dabei ist oftmals zwischen Verkehrssicherheit und dem Erhalt von Grün als positive Faktoren für ein gutes Mikroklima, Artenschutz und optischen Gesichtspunkten abzuwägen. Gleichzeitig bedarf es manchmal auch der mehrmaligen Aufforderung der Eigentümerinnen und Eigentümer bis hin zur Ersatzvornahme. Das TBA wird die anliegenden Grundstücke in der Reinhold-Frank-Straße erneut kontrollieren und bei entsprechendem Bedarf die Hecken bis auf die Grundstücksgrenze zurück schneiden lassen.