Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 17.01.2022 Vorlage Nr.: 2022/0048 Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.02.2022 16 X Planungsausschuss 07.04.2022 9 X Gemeinderat 26.04.2022 20 X 1. Um dem Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße zwischen Mühlburger Tor und Kriegsstraße den notwendigen Raum zu geben, werden in einem ersten Schritt die Parkplätze dort aufgehoben und auch das Halten unterbunden. In den Seitenstraßen werden Ladezonen eingerichtet. 2. Das Parken in den Vorgärten der Häuser, nur erreichbar durch eine Fahrt entlang des Gehwegs, wird unterbunden. 3. In einem zweiten Schritt wird der Straßenquerschnitt neu gestaltet, um mindestens die Regelbreiten für getrennte Fuß- und Radwege herzustellen. 4. Die Verwaltung prüft den Umbau der Kreuzungen am Mühlburger Tor und der Kriegsstraße zu einer sog. Schutzkreuzung nach niederländischem Vorbild. Dieser Abschnitt der Reinhold-Frank-Straße ist eine der Hauptradrouten von Karlsruhe, mit hoher Frequenz bei Fuß- und Radverkehr. Der dortige gemeinsame Geh- und Radweg ist völlig unterdimensioniert. Vor allem kann die lichte Breite nur teilweise genutzt werden, weil unmittelbar daneben, oft hineinragend, Autos abgestellt sind und somit Unfallgefahr durch unachtsam geöffnete Autotüren besteht. Deshalb kommt es oft zu Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr. Der Planungsausschuss hat im Jahr 2010 beschlossen, dass deshalb versucht werden soll, von den angrenzenden Vorgärten einen Streifen aufzukaufen, um den Geh- und Radweg zu verbreitern. Aber in den mehr als 10 Jahren konnten nicht genügend Grundstücke aufgekauft werden. Jetzt bleibt als letzte Möglichkeit, die Parkplätze aufzuheben, damit Rad- und Fußverkehr dort gefahrlos möglich sind. Um das Be- und Entladen zu ermöglichen, sollten in den Seitenstraßen möglichst nah an der Hauptstraße Ladezonen eingerichtet werden. Wenn diese wirklich für Ladevorgänge freigehalten werden, wäre das sogar eine Verbesserung gegenüber jetzt: ohne legale Lademöglichkeit bei dauerbesetzten Parkplätzen. Da damit für den Rad- und Fußverkehr noch nicht die Regelbreiten erreicht sind, sollte in einem zweiten Schritt die Straße neu gestaltet werden. Dabei sollen insgesamt mindestens so viele Bäume gepflanzt werden, wie heute dort vorhanden sind. Begründung/Sachverhalt – 2 – Schutzkreuzungen nach niederländischem Vorbild gestalten einen Knotenpunkt für den Radverkehr deutlich sicherer. Beide Kreuzungen besitzen derzeit Bypässe für den Kfz-Verkehr. Diese würden entfallen und ausreichend Platz bieten, sodass auch der Fußverkehr ausreichend Aufstellfläche vor den Überwegen erhalten kann. Der ADFC liefert weitere Informationen zu den Schutzkreuzungen: https://bw.adfc.de/artikel/kreuzung Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Johannes Honné Jorinda Fahringer Christina Bischoff Niko Riebel Christine Weber Dr. Clemens Cremer Michael Borner

Niederschrift 35. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Februar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 16 der Tagesordnung: Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank- Straße Antrag: GRÜNE Vorlage: 2022/0048 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 7. April 2022, nichtöffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 24. Februar 2022

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0048 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA IQ-Leitprojekt „Fahrradstadt Karlsruhe“ Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 07.04.2022 9 X Gemeinderat 26.04.2022 20 x Kurzfassung Auf Grund des Parkierungsdruckes empfiehlt die Verwaltung nicht, die Parkplätze in der Reinhold-Frank- Straße aufzuheben. Die Verwaltung wird eine grundsätzliche Neuplanung der Reinhold-Frank-Straße nach aktuellen Planungsvorgaben erstellen und dem Ausschuss zusammen mit den Leistungsfähigkeitsuntersuchungen gegen Ende des Jahres vorstellen. Im Rahmen dieser Planung wird auch auf das unerlaubte Parken in den Vorgärten eingegangen und der Entwurf einer Schutzkreuzung nach niederländischem Vorbild für das Mühlburger Tor geprüft. Die Planung für eine Schutzkreuzung an der Kreuzung Kriegs-/Reinhold-Frank-Straße wird im Zusammenhang mit der Planung der Kriegsstraße zwischen Karlstor und Reinhold-Frank-Straße voraussichtlich noch vor der Sommerpause geprüft. Der Planungsausschuss stimmt dem beschriebenen Vorgehen zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Um dem Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße zwischen Mühlburger Tor und Kriegsstraße den notwendigen Raum zu geben, werden in einem ersten Schritt die Parkplätze dort aufgehoben und auch das Halten unterbunden. In den Seitenstraßen werden Ladezonen eingerichtet. Straßenverkehrsrechtliche Betrachtung: Unter rein straßenverkehrsrechtlichen Gesichtspunkten erscheint eine Aufhebung der Stellplätze in der Reinhold-Frank-Straße grundsätzlich machbar. Verkehrsflächen, die einem großzügigeren Angebot für den Fuß- und Radverkehr dienen, wirken sich grundsätzlich positiv für diese Verkehrsgruppe aus. Allerdings ist eine solche Maßnahme im Kontext mit der Parkraumverteilung der Verkehrs- und Stadtentwicklung zu sehen. In der Reinhold-Frank-Straße besteht ein erheblicher Parkdruck. Im Verhältnis zu den dort wohnhaften Personen stehen bereits heute zu wenig Parkplätze zur Verfügung. Bei der aktuell diskutierten Neustrukturierung der Bewohnerparkzone B2 mit Bewohnerstellplätzen und Bewirtschaftung des Parkraums sind die Parkplätze auf der Ostseite der Reinhold-Frank-Straße mit in die Berechnungen eingeflossen. Vor einer Aufhebung von Parkplätzen wird eine vertiefte Analyse der Parkraumsituation als zwingend notwendig erachtet. Einer davon losgelösten Einzelmaßnahme mit Aufhebung der Parkplätze kann derzeit nicht zugestimmt werden. Verkehrsplanerische Betrachtung: Der aktuelle Querschnitt entspricht bei einer Neuplanung nicht den aktuell gültigen „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“(ERA) auf die auch die StVO verweist. Die markierten Stellplätze sind teilweise nur 1,6m breit, die meisten Autos sind heute breiter und können nicht in der markierten Fläche parken. Daher ragen die meisten parkenden Autos in den Bereich des Geh- und Radweges hinein. Der bestehende „gemeinsame Geh- und Radweg“ (Verkehrszeichen 240) ist aktuell 2,50m breit. Dies stellt die Mindestbreite dar. Jedoch müsste er angesichts der dort vorhandenen Fuß- und Radverkehrsmengen zwischen 3,50 und 4,50 m breit sein. Zur Sicherheit gegenüber den parkenden Autos (unachtsames Öffnen der Beifahrertüren) müssten laut ERA zusätzlich 0,75m Sicherheitstrennstreifen berücksichtigt werden. Die Stellplätze müssten nach der „Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen“ RASt 06 mindestens 2,0m breit sein. Nach aktuellem Regelwerk müssten also im Schnitt 6,75m Breite für die Kombination aus Parken, Fuß- und Radverkehr vorhanden sein. Tatsächlich sind es im Schnitt nur 4,25m. Da es sich bei der Reinhold-Frank-Straße jedoch um eine Radhauptroute handelt, dürfte ein „gemeinsamer Geh- und Radweg“ laut ERA keine Anwendung finden, sondern nur ein „getrennter Geh- und Radweg“ (Verkehrszeichen 241). Dies würde eine noch größere Mindestbreite von 7,25m erfordern (2,5m Gehen, 2,0m Rad, 0,75m Sicherheitstrennstreifen, 2,0m Parken). Fazit: Die Maßnahme würde unter anderem Punkt 13 des „Karlsruher Programms für Aktive Mobilität“ entsprechen. Da aber die aktuelle Verkehrsanlage Bestandsschutz genießt und auf Grund der Ausführungen zum Bewohnerparken empfiehlt die Verwaltung nicht, die Parkplätze in der Reinhold-Frank-Straße aufzuheben. 2. Das Parken in den Vorgärten der Häuser, nur erreichbar durch eine Fahrt entlang des Gehwegs, wird unterbunden. Die Stellplatzflächen in den Vorgärten sind nicht genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig. Ein Befahren von Fuß-/Radwegen zum Zweck der Erreichbarkeit privater Stellplätze wurde nicht genehmigt. – 3 – Die vorhandene Situation ist seit sehr vielen Jahren Bestand. Würde das Bauordnungsamt Beseitigungsverfügungen erlassen, so - würde dies auf großes Unverständnis der Eigentümer stoßen, da die Situation seit Jahrzehnten vorhanden ist (Vertrauensschutz, für den Bürger nicht nachvollziehbares Verwaltungshandeln) - Da sicherlich viele Eigentümer das Widerspruchsverfahren bzw. den Klageweg beschreiten würden die Verwaltungsverfahren vermutlich einen Zeitraum von 5 – 7 Jahren andauern, mit ungewissem Ausgang - Für das Bauordnungsamt würde es bedeuten, dass Genehmigungen länger andauern, aufgrund der zeitlichen Dimension der Verfahren. Sollte eine Umplanung vorgesehen werden, so wäre es am besten, durch bauliche Maßnahmen (Geländemodelierung) oder Einbauten (Poller, Bänke) die Möglichkeiten der Zufahrt zu verhindern. Das würde sicherlich zu Beschwerden führen, diese wären jedoch zu beantworten mit dem Passus: die Stellplätze und Zufahren sind nicht genehmigt. 3. In einem zweiten Schritt wird der Straßenquerschnitt neugestaltet, um mindestens die Regelbreiten für getrennte Fuß- und Radwege herzustellen. Heute ist der Querschnitt knapp 18,00 m breit und hat drei Kfz-Fahrstreifen. Bei einer Neuplanung erlischt der Bestandsschutz. Es sind dann die aktuellen Regelmaße zu Grunde zu legen. Um alle heutigen Nutzungsansprüche regelkonform erfüllen zu können, müsste der Querschnitt 23,00m breit sein. Zudem müssen die bestehenden Bäume an anderer Stelle in der Reinhold-Frank-Straße durch Neupflanzungen ersetzt werden ohne den Geh- oder Radweg einzuschränken. Dies bedeutet, dass bei einer Neuplanung nicht alle Nutzungsansprüche erfüllt werden können, bzw. nur sehr eingeschränkt. Die Verwaltung wird eine grundsätzliche Neuplanung der Reinhold-Frank-Straße nach aktuellen Planungsvorgaben erstellen und dem Ausschuss zusammen mit den Leistungsfähigkeitsuntersuchungen gegen Ende des Jahres vorstellen. Im Rahmen dieser Planung wird auch auf das unerlaubte Parken in den Vorgärten eingegangen (dies bedeutet nicht, dass das BOA hier Beseitigungsverfügungen erlässt) und der Entwurf einer Schutzkreuzung nach niederländischem Vorbild für das Mühlburger Tor geprüft. 4. Die Verwaltung prüft den Umbau der Kreuzungen am Mühlburger Tor und der Kriegsstraße zu einer sog. Schutzkreuzung nach niederländischem Vorbild. Schutzkreuzungen nach niederländischem Vorbild werden vom ADFC propagiert. In der Fachwelt, z.B. der „Unfallforschung der Versicherer“ (UdV) ist die Haltung noch nicht eindeutig. Ein aktuelles Papier der „Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen“ (FGSV), deren Richtlinien und Empfehlungen Planungsgrundlage der Verkehrsplanung sind, führt Vor- und Nachteile der Schutzkreuzungen aus. Schutzkreuzungen seien demnach vor allem mit Nachteilen für den Fußverkehr verbunden. Außerdem würden valide Erkenntnisse zur Sicherheitswirkung fehlen, da diese Variante der Radverkehrsführung an innerörtlichen Kreuzungen in den Niederlanden bislang eher selten umgesetzt wurde. Es seien auch keine Evaluationen dazu aus den Niederlanden bekannt. Das Dokument ist unter https://www.fgsv-verlag.de/pub/media/pdf/26501.v.pdf einsehbar. Die Planung für eine Schutzkreuzung nach niederländischem Vorbild an der Kreuzung Kriegs- /Reinhold-Frank-Straße wird im Zusammenhang mit der Planung der Kriegsstraße zwischen Karlstor und Reinhold-Frank-Straße voraussichtlich noch vor der Sommerpause geprüft.

Niederschrift 38. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. April 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 20 der Tagesordnung: Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank- Straße Antrag: GRÜNE Vorlage: 2022/0048 Punkt 20.1 der Tagesordnung: Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank- Straße Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2022/0048/1 Punkt 20.2 der Tagesordnung: Prüfauftrag Gestaltung Reinhold-Frank-Straße Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2022/0048/2 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Ziffer 1 Antrag GRÜNE (Vorlage 2022/0048): Mehrheitliche Ablehnung (14 JA-Stimmen, 26 Nein-Stimmen). Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorbera- tung im Planungsausschuss am 7. April 2022 vorberaten. Stadtrat Honné (GRÜNE): In Sonntagsreden sind fast alle immer für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs. Zuletzt gab es eine breite Unterstützung zum Karlsruher Programm für aktive Mo- bilität, also für Rad- und Fußverkehrsförderung. Darin wird ausdrücklich die Umverteilung des Verkehrsraums gefordert. Wenn es aber um konkrete Maßnahmen geht, den Verkehrsraum gerechter zu verteilen, ist es dann schnell mit der Begeisterung zu Ende. Im Kernabschnitt der Reinhold-Frank-Straße ist schon seit Jahrzehnten bekannt, dass hier der Rad- und Fußweg viel zu wenig Platz bietet, obwohl dort viele per Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Die Verwal- – 2 – tung erklärt, hier sei die Mindestbreite von 2,5 Meter für einen gemeinsamen Geh- und Radweg eingehalten. Abgesehen davon, dass auf dieser offiziellen Hauptradroute im zentralen Abschnitt die Mindestbreite sicher nicht reicht, selbst die ist nicht eingehalten. Denn bei den daneben, teilweise auch mit einigen Rädern auf dem Radweg abgestellten Autos kann jederzeit eine Au- totür unachtsam geöffnet werden. Solche Dooring-Unfälle sind sehr selten, können aber schwerwiegende Verletzungen bis hin zum Tod zur Folge haben. Das gab es auch in Karlsruhe schon, bei jemandem, der bekannt war dafür, dass er relativ schnell fuhr. Deswegen ist es eben verboten, nahe an den geparkten Autos vorbeizufahren. Trotzdem machen das immer wieder einige dort, eben weil der Platz so eng ist und begeben sich damit in erhebliche Gefahr, weil sie nicht daran denken, dass eine Autotür mal unachtsam geöffnet werden könnte. Fazit, selbst die Mindestbreite ist keineswegs eingehalten. Von den 2,5 Metern können ungefähr 1,5 Meter tatsächlich genutzt werden, aber für Rad- und Fußverkehr gemeinsam und das auf einer Haupt- radroute. Nach unserem Antrag vor zehn Jahren hatte die Verwaltung versucht, Teile der Vorgärten auf- zukaufen, um dorthin den Rad- und Fußweg zu verbreitern, das ist gescheitert. Jetzt sehen wir eben nur noch die Möglichkeit, als Sofortmaßnahme das Parken in diesem Straßenabschnitt zu untersagen. Das würde sofort die Gefährdung des Radverkehrs beheben. Zusätzlich wäre mehr Platz zur Verfügung, sodass Rad- und Fußverkehr sich nicht mehr so sehr ins Gehege kommen. Dass diejenigen, die dort wohnen, ihre Parkplätze behalten wollen, ist verständlich, aber wir können angesichts der Klimakrise nicht so weitermachen wie bisher. Wenn wir nichts ändern, wird nichts bleiben, wie es ist. Niemand hat ein Anrecht auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum vor der eigenen Haustüre, auch wenn das die Verwaltung in ihrer Antwort anders sieht, nur leicht verbrämt in bestehenden Berechnungen. Die Verwaltung hat geantwortet, dass ein großzügigerer Radweg möglich wäre. Nein, wir wollen keinen großzügigeren Radweg, sondern einen, der überhaupt erst einmal gefahrlos benutzt werden kann, also ganz eine andere Dimen- sion. Außerdem, wenn wir uns schon lange gegen die privaten Parkplätze einsetzen, die in Vor- gärten eingerichtet wurden und nur durch eine Fahrt entlang des Gehwegs erreichbar sind, das muss dringend unterbunden werden. Die Verwaltung spricht von nicht nachvollziehbarem Ver- waltungshandeln, falls gegen diese Parkplätze vorgegangen würde. Umgekehrt ist es aber doch richtig, es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung so lange schon zusieht. Immerhin wird aber ein Ausweg durch Poller aufgezeigt. (Mit Blick auf die Redezeitanzeige) Weiter mache ich in der zweiten Runde. Stadtrat Müller (CDU): Nur wer lange und viel spricht, hat nicht automatisch Recht. Lieber Tom Høyem, Sie hatten vorhin mal von einer GRÜNEN Schreibtischidee gesprochen. Hier haben Sie ein Paradebeispiel, was eine GRÜNE Schreibtischidee denn so alles sein kann. Nur ist diese mit allzu ideologisch grüner Nadel gestrickt worden. So kommt es mir manchmal vor. Wie wir alle wissen, meine Damen und Herren, herrscht in der Reinhold-Frank-Straße und in den umliegenden Straßen ein schon seit Jahrzehnten bekannter und doch immer wieder stetig steigender und enormer Parkdruck als solches. Der lässt sich aber auch nicht wegdiskutieren, auch wenn es immer wieder manche in diesem Hause gerne versuchen. Probleme, Parkprob- leme dergleichen, die wir haben, die wir auch in erkennbarer Weise haben, einfach wegzudis- kutieren, das löst eben das Problem nicht als solches. Nun will man aufseiten eben der GRÜNEN – 3 – als Antragsteller die Reinhold-Frank-Straße schlicht und einfach neu erfinden, neu gestalten, Parkflächen dort aufheben, den Straßenquerschnitt, sprich den Straßenraum, einfach neu überplanen und, weil sie dann auch stören, die Bäume fällen. So, das ist letztendlich genau die- ser Antrag, der sozusagen als Schreibtischidee doch mit recht heißer Nadel daher gestrickt kommt. Damit, lieber Herr Honné, zeigen Sie doch sehr deutlich auf, dass Ihnen die Bewohner in der Reinhold-Frank-Straße so ziemlich vollkommen egal sind. Gleichzeitig tun Sie mal wieder so, als gebe es in dieser Stadt keine Fahrradwege, keine Fahrradroute, als wären wir diesbezüg- lich Land auf, Land ab, die fahrradunfreundlichste Stadt, die man sich nur vorstellen kann. Dem ist eben nicht so, weil um die Reinhold-Frank-Straße herum und in den Parallelstraßen gibt es genau dort diese Fahrradwege, die Sie sich in der Reinhold-Frank-Straße wünschen, aber es funktioniert eben nicht, weil alle die Belange, die dort zusammenkommen, dann eben nicht so vereinbar sind, dass wir für alle einen Idealzustand herstellen können. Deswegen ist Ihr Antrag auch ein vollkommen unangemessener Eingriff in den Bestandschutz und geht damit letztend- lich auch an der Realität der dort Wohnenden vorbei. Deswegen hat die CDU-Fraktion in ihrem Änderungsantrag dargelegt, welche Maßnahmen in der Reinhold-Frank-Straße getroffen werden können, die einerseits den vorhandenen Fuß- und Radweg nicht weiter beeinträchtigen und andererseits den Belangen der Anwohner gerecht werden kann. So erteilen wir schon heute im Übrigen jeder Neuplanung der Reinhold-Frank- Straße, die dem heutigen Bestand gerade für die Anwohner dort gefährdet, eine Absage, und zwar in aller Deutlichkeit, und das auch unter der Berücksichtigung, dass die Reinhold-Frank- Straße eine der wenigen, wenn nicht sogar die einzige, noch funktionierende echte Nordsüd- verbindung ist in dieser Stadt. Eine Stadt lebt eben auch durch ihre Straßen, weil sie die Adern sind der Verkehrswege, gerade weil diese hier ebenso von Wert ist, eine Nordsüdverbindung herzustellen, die wir im Übrigen kaum noch besitzen, und Sie wollen sie letztendlich zurückbau- en. Sie wollen letztendlich dahingehend mehr oder weniger die Hauptschlagader dieser Stadt einfach abschneiden, und das machen wir so nicht mit. Stadtrat Zeh (SPD): Kollege Müller hat auf jeden Fall recht. Die Reinhold-Frank-Straße ist eine wichtige Nordsüdverbindung für alle Verkehrsarten, für Autofahrer und für Radfahrer, und ge- rade, wir haben jetzt Reallabore für die Karlstraße beschlossen, wenn wir da offen sind, hier total zu verändern, wird es umso wichtiger. Es ist ja dann erst wieder am Durlacher Tor und der Brauerstraße dann hinten über den Zirkel möglich, zu queren. Aber, und das muss ich hier auch Herrn Honné sagen, wir haben diese aktive Mobilität erst letztes Jahr beschlossen. Der Be- schluss zur Barrierefreiheit letztendlich war schon in den 2010er Jahren, genau weiß ich das im Moment nicht auswendig. Wir haben im Bauausschuss letztes Mal berichtet bekommen, dass die Barrierefreiheit erst 2030 bei den Bushaltestellen erreicht ist. Andere Bereiche sind ja noch genauso schwierig. Das heißt, 20 Jahre von einer Grundsatzänderung, bis die letzte Straße da auch umgebaut ist, ist sicherlich nichts Ungewöhnliches. Ich fahre auch sehr oft die Reinhold-Frank-Straße, weil es zum Haus Solms die direkte Route ist, und sonst kommt man ja da nicht hin in die Moltkestraße oder umgekehrt. Wenn mal ein Auto ein- oder ausparkt, in der Reinhold-Frank-Straße, ist wie üblich normalerweise nur einer drin. Ja, die Straße entspricht natürlich nicht der neuen Straßenverkehrsordnung, sondern müsste sicherlich überarbeitet werden. Deshalb sind wir auf jeden Fall dafür, dass zunächst mal die Leistungsfähigkeit überprüft wird. Es war ja versprochen worden, dass mit dem Start der Kom- bilösung die Mühlburger Tor-Kreuzung flüssiger wird und es weniger Staus gibt. Ich habe auch das Gefühl, dass die Staus nicht mehr so häufig bis über die Kriegsstraße hinaus gehen. Auch – 4 – muss beachtet werden, wie viel legale Parkplätze es gibt, wie viele Hinterhöfe mit Garagen und so weiter, auch teilweise vorne in den Vorgärten da sind. Letztendlich sind natürlich auch etli- che Schottergärten auf der Strecke. Diese muss mal zunächst mal untersucht werden, aber ein gesamter Umbau der Straße, hat bei uns nicht die hohe Priorität. Es muss zuerst mal tatsächlich die Karlstraße exakt gesehen werden, wie es gemacht wird, welche Auswirkung es hat. Man sollte aber überprüfen, sind alle Linksabbieger möglich, also vom Mühlburger Tor in die Kriegs- straße, es sind ja Abfahrten zur Belfordstraße und zur Viktoriastraße. Ich erinnere mich doch an Zeiten, wo die Reinhold-Frank-Straße genau zwei Fahrspuren hatte nach oben und unten. Da ist natürlich das Abbiegen einfacher. Also, hier kann man sicherlich Untersuchungen machen, auch sicherlich der eine oder der ande- re Parkplatz könnte entfallen, gerade in Kreuzungsbereichen, aber zunächst mal nur Parken zu verbieten, bringt nichts. Da müssten wir dann die Bäume auch noch abholzen, um sofort eine Lösung zu haben. Das sehen wir nicht. Man muss langsam und sicher erst überlegen, welche andere Lösungen es gibt, aber wie gesagt, bei uns hat die Karlstraße eine höhere Priorität als die Reinhold-Frank-Straße. Stadtrat Høyem (FDP): Ich habe verstanden, dass die BNN einen neuen Lokalredakteur be- kommen hat und heiße ihn herzlich willkommen. Ich habe auch verstanden, dass er von der investigativen Journalistik kommt. Das hört sich gut an. Ich wollte der BNN empfehlen, dass man Herrn Honnés Rede ganz unverkürzt bringt, also wirklich die ganze Rede, weil es ist doch jetzt Zeit, dass die Bürger in Karlsruhe, dass die Reinhold-Frank-Bürger und alle anderen hier verstehen, dass diese Schreibtischideologie und dieser Autohass so wichtig für die Bürger ist und es muss probiert werden. Das wird es glücklicherweise in der nächsten Wahl, aber man könnte das schon jetzt probieren, falls die BNN Herrn Honnés Rede ganz unverkürzt druckt. Ich stelle gerne den Platz, den man mir geben haben wollte, zur Verfügung, falls man bitte die gan- ze Rede..., weil hier sieht man in einem Wahlprogramm so deutlich, dass das Reallabor, das bedeutet hier die Wähler, die Bürger in Karlsruhe sich wirklich dazu verhalten können. Also, herzlich willkommen an unseren neuen Lokalredakteur, BNN, bitte, falls möglich, dann drucken Sie die ganze Honné-Rede, sodass wir endlich in dieser Stadt ein Reallabor bekommen können, wo wir die Schreibtischideologien konfrontieren mit dem realen Karlsruhe und den Karlsruher Bürgern. Das wäre wirklich eine Verbesserung. Stadträtin Fenrich (AfD): Man kann das in einem Satz sagen. Das, was hier beantragt wird von Ihnen, der GRÜNEN Fraktion, ist ein Tiefschlag, ist ein Tiefschlag gegen die Bürger, gegen alle Bürger, die dort wohnen und auf das Auto mehr oder weniger angewiesen sind, aber nicht nur für diese Bürger, sondern auch für die Bürger der Seitenstraßen, der Sophienstraße, der Vikto- riastraße und der Belfordstraße, denn Sie wollen in diesen Straßen Ladestationen oder Lade- plätze einrichten für Ladevorgänge, was dann wieder zur Folge hätte, dass dortige parkende Autos auch weichen müssten. Das heißt, diese Leute müssten sich dann auch weitere Parkplät- ze suchen. Der Parkdruck wird dadurch natürlich immens erhöht. Es ist ein Antrag gegen die Bürgerschaft, den wir als AfD-Fraktion auf keinen Fall mittragen. Wir sind für die Gleichberech- tigung aller Verkehrsteilnehmer. Das Zweite, was aufgefallen ist, dass Sie nolens volens sagen, die Bäume müssen dann halt weg. Ich habe immer Sie so verstanden, dass Sie eigentlich für die Erhaltung von Flora und Fauna sich besonders einsetzen, aber wenn das gerade in Ihre ideologischen Vorstellungen passt, dann können die Bäume weichen und man pflanzt vielleicht mehr oder weniger junge. Wie lange es dauert, bis ein Baum soweit ist, das wissen Sie selber genauso gut wie ich. – 5 – Was die Stadtverwaltung dazu schreibt, die Stellungnahme zum Antrag, können wir durchaus nachvollziehen. Die Parkplätze können natürlich nicht aufgehoben werden, wenn es auch recht- lich möglich wäre, es ist aber nicht machbar. Die Planung, eine Neuplanung der Reinhold-Frank- Straße, erfolgt. Da muss man schauen, was dabei rauskommt. Was die CDU möchte, die Parkie- rungsstreifen sichtbarer machen, da gehen wir d'accord, das ist klar. Die Autos müssen natür- lich ordnungsgemäß abgestellt werden. Zu den Fahrradfahrern muss ich sagen, ich habe vorhin gesagt, ich fahre seit 60 Jahren Fahrrad in der Innenstadt, ist es denn wirklich zu viel verlangt, dass man die Reinhold-Frank-Straße, dieses kurze Stück, nicht als Rennstrecke benutzt, sondern einfach mal langsam fährt und dadurch auch nicht die Fußgänger gefährdet? Denn die sind ja gefährdet in erster Linie, nicht die Radfahrer durch die Autotüren, sondern die Fußgänger durch die Radfahrer, weil die durchbrausen, und das kann eigentlich nicht sein. Von daher denke ich, ist das der falsche Weg, den Sie einschlagen als GRÜNE, aber machen Sie ruhig weiter so. Die Bürger werden sich das mit Sicherheit merken. Sie werden es wahrschein- lich in einer der nächsten Wahlen dann zu spüren bekommen. Weiterhin zum Rückschnitt der Grünanlagen, das ist natürlich klar. Parkverstöße entsprechend zu ahnden ist auch klar, aber bitte auch dann mal die Verstöße der rasenden Radfahrer ahnden. Das wäre unser Anliegen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ja, ich würde mich auch, Herr Høyem, sehr freuen, wenn wir die Redeskripte in der BNN immer lesen würden, weil ich glaube, da könnte man ganz viele wichtige Ableitungen als Bürgerin und als Bürger machen. Das Erste wäre tatsächlich, wie ein großer Riss immer durch den Gemeinderat geht, wenn es um konkrete Maßnahmen der Ver- kehrsumgestaltung kommt, während wir bei Konzepten immer eine Einstimmigkeit erzeugen. Wenn es um Konkretes geht, das ist übrigens nicht nur im Mobilitätsbereich so, wir reden da bei vielen anderen im Klimaschutzbereich auch darüber, wie dann plötzlich eine unfassbare Redekultur kommt. Dann werden wiederholt Themen wie Autohass, Ideologie reingeworfen. Tut mir leid, das passt an dieser Stelle überhaupt nicht, denn man muss doch einfach konstatie- ren und kann dann zu unterschiedlichen Folgerungen kommen, dass die Situation an der Rein- hold-Frank-Straße schwierig ist. Ja, und das wird ja schon teilweise in den Redebeiträgen in Ab- rede gestellt. Das kann auch dazu führen, dass man endlich darüber redet, was man für eine unterschiedliche Wahrnehmung von Verkehrspolitik hat, wie viel wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder nur über den Radverkehr sprechen, der anscheinend das einzige große Übel ist. Es entspricht nicht ansatzweise der Realität. Auch wenn ein Radverkehr langsam auf der Reinhold-Frank-Straße fährt, ist es dennoch eine Schwierigkeit. Das ist völlig unabhängig davon, zu welcher Schlussfolgerung man kommt, wie man jetzt mit dieser Straße umgeht. Auch fände ich es interessant, wenn wir dann darüber sprechen würden, wie unterschiedlich manche Redebeiträge ausfallen. Wir haben vor fünf Monaten, ich erinnere mich noch ganz gut, über ordnungspolitische Maßnahmen im Autoverkehr diskutiert. Da haben manche Fraktionen, GRÜNE und unsere Fraktion unter anderem für mehr ordnungspolitische Maßnahmen sich stark gemacht. Da wurden wir beschimpft wie sonst was, dass wir hier den Autoverkehr drangsalie- ren wollen, Gängelei des Bürgers und jetzt an der Stelle, wenn ein Vorschlag vorgelegt wird, wir bauen jetzt die Reinhold-Frank-Straße um, jetzt soll plötzlich genau dieser Vorschlag die Lösung des Problems sein. Das passt von vorne bis hinten überhaupt nicht zusammen. Was noch mal dazukommt, ist, natürlich kann man jetzt darüber diskutieren, wie man diesen Straßenverkehr macht, aber letztendlich ist diese Grundlage dafür, die Situation ist wenig durchhaltbar. Es ist das Problem, dass der Autoverkehr in der Stadt und leider an der Stelle auch durch Parkraum zu – 6 – viel Platz braucht. Wir haben einen begrenzten Raum, das ist ganz offensichtlich an der Stelle, und wir werden so an der Stelle keine Gleichberechtigung von Verkehrsteilnehmern hinkriegen, weil wir sie nicht haben. Wir haben sie heute nicht, das ist die Realität, weil der Radverkehr und der Fußverkehr in der Stadt zu wenig Platz haben. Deshalb unterstützen wir an der Stelle die Ausführungen der GRÜNEN Fraktion. Wir danken für den Antrag, er ist genau richtig, und ich glaube, diese Umgestaltung der Stadt und die Umsetzung der Konzepte, die wir jetzt mühselig erarbeitet haben, ist genau hier an der Stelle richtig und vielen Dank dafür. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Nachdem jetzt alle Verkehrsteilnehmer emotional gegeneinander ausdiskutiert worden sind, bemühe ich mich, etwas Neutralität in die Sache zu bringen. Die Reinhold-Frank-Straße, das wurde schon mehrfach gesagt, ist die wichtigste Nordsüdverbin- dung, und ich finde auch, man kann die nicht losgelöst betrachten, sondern wir müssen die ja in ein innerstädtisches Gesamtverkehrskonzept miteinbeziehen. Wir haben vorhin diskutiert, dass die Innenstadt immer weiter autofrei werden soll, und ich möchte in dem Zusammenhang noch mal darauf hinweisen, wenn wir in der Karlstraße jetzt ein Reallabor machen, wo dort keine Autos fahren können, werden zwangsläufig mehr Autos durch die Reinhold-Frank-Straße fah- ren. Auch die Interessen der Anwohner und der Radfahrer und der Fußgänger gilt es zu berück- sichtigen. Das ist unsere oberste Pflicht. Meine persönliche Wahrnehmung, ich fahre mehrmals täglich auf der Reinhold-Frank-Straße, ich kann die ganze Aufregung nicht so richtig nachvoll- ziehen, weil ich muss ganz ehrlich sagen, ganz oft ist gar kein Radfahrer unterwegs, manchmal einer, manchmal zwei, aber es ist jetzt also nach meiner persönlichen Wahrnehmung, nicht die Radhauptverkehrsroute zu den unterschiedlichsten Tageszeiten. Ich bedanke mich bei der Ver- waltung und freue mich ganz besonders, dass sie unseren Änderungsantrag als Prüfvariante für dieses Gesamtkonzept mitaufnehmen, und wir sind gespannt, was dabei rauskommt. Stadtrat Honné (GRÜNE): So, bisher hatte ich gesprochen zu unserem ersten Schritt, dass also das Parken verboten werden soll. Da ist nicht von Baum fällen die Rede, überhaupt gar nicht, sage ich einfach noch mal so. Dann im zweiten Schritt sollte eine Neugestaltung des Straßen- querschnitts überlegt werden von der Verwaltung. Das ist einfach ein Prüfauftrag. Da legen wir uns nicht fest, was nun wie gemacht werden soll. Es kann sein, dass alle Bäume erhalten blei- ben. Mir wäre es das Liebste. Ich bin nicht für Baum fällen, wirklich nicht. Vielleicht kommt auch dabei raus, dass es sinnvoll wäre, auf einer Seite Bäume zu fällen und auf der anderen Seite zusätzliche zu pflanzen, wäre auch eine Möglichkeit. Da sind wir gespannt darauf. Die Verwal- tung hatte uns ja zugesagt, dass sie das prüfen wird, was dann am Ende des Jahres da raus- kommen wird. Dann geht es noch da drum, dass wir den Umbau der beiden großen Kreuzungen, die daran anschließen, zu sogenannten Schutzkreuzungen nach niederländischem Vorbild gefordert ha- ben. Das ist erst mal ein Prüfauftrag, weil es in der Literatur unterschiedliche Meinungen dazu gibt. Da wollen wir einfach wissen, hält die Verwaltung es für sinnvoll, an einer dieser beiden oder auch an beiden das eventuell umzugestalten. Da müssen wir eben sehen, was rauskommt. Dann noch ein Zitat aus der Verwaltungsantwort. Das Hineinragen der Fahrzeuge in den ge- meinsamen Geh- und Radweg ist oftmals der geringen Breite des Parkstreifens geschuldet, En- de des Zitats. Das heißt also, der schmale Parkstreifen ist schuld. Tatsächlich ist es allein dadurch begründet, dass die Autos zu breit sind für die Parkstreifen und deswegen dort illegal abgestellt sind. – 7 – Dann zu unseren vier Antragspunkten, Punkt 1 möchten wir abstimmen lassen, einfach damit man in der Öffentlichkeit es eben auch sieht. Herr Høyem, ich möchte auch, dass möglichst viel in die Öffentlichkeit kommt von dem, was hier gesagt wird, welche Fraktionen sich nun an die Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats halten oder eben auch nicht. Punkt 2 bis 4 von unse- rem Antrag sehen wir mit der Antwort der Verwaltung als erledigt an, weil uns ja zugesagt wur- de, dass das geprüft wird bis zum Ende des Jahres. Falls unser Antrag Punkt 1 nicht durch- kommt, können wir dem Zusatzantrag der CDU zustimmen, dass die Markierungen nachgezo- gen und gegen Falschparken eingeschritten wird. Eigentlich wäre das selbstverständlich, aber das unterstützen wir gerne noch mal. Der Antrag, einen Zwei-Richtungs-Radweg auf einer Seite anzulegen, würde dazu führen, dass die Radfahrer zwei Mal die Reinhold-Frank-Straße über- queren müssen. Also, gelinde gesagt ist das nicht zielführend. Insofern können wir das nur ab- lehnen. Dann ging es noch da drum, die Reinhold-Frank-Straße sei eine Hauptverkehrsroute für den Autoverkehr. Stimmt, kann ich voll unterstützen, und wenn nicht mehr geparkt wird, wird eben auch kein Stau verursacht durch diese Ein- und Ausparkvorgänge, die erhebliche Staus eben auch verursachen, vielen Dank. Stadtrat Müller (CDU): Ich kann ja die teilweise entstandene emotionale Debatte hier in dem Haus mitunter nachvollziehen, allerdings auch nur mitunter, möchte da aber auch gar nicht weiter ausführen. Ich glaube, alles Wesentliche habe ich für meine Fraktion, für die CDU- Fraktion, glaube ich, sehr deutlich ausgeführt, und wie wir zu dem Antrag der GRÜNEN stehen, hat letztendlich auch keine Veränderung herbeigeführt, auch wenn der Herr Kollege Honné es in einer zweiten Runde auch wieder überlang versucht hat. Eins ist mir aber noch mal wichtig, bei aller Emotionalität, glaube ich, tun wir alle gut daran, bei einer gewissen Sachlichkeit zu verbleiben. Das haben wir versucht. Lieber Herr Kollege Löffler, ich weise auf das Schärfste zurück, dass Sie während der Debatte meinem Kollegen Ehlgötz den Vogel zeigen. Das geht nicht. Das weise ich hiermit zurück in aller Form, das geht nicht. Wir wol- len uns sachlich miteinander halten, aber uns nicht gegenseitig beleidigen. Stadtrat Hock (FDP): Ja, der entschuldigt sich und, Herr Oberbürgermeister, vielleicht, die letz- ten Jahre habe ich immer wieder den Eindruck, dass es, wenn es zu diesem Thema kommt, hier sehr emotional wird, und ich bin jetzt an einem Punkt auch angelangt, wo ich, Herr Oberbür- germeister, auch an Sie sage, Ihnen kann das ja auch nicht recht sein, dass wir hier bei diesem Punkt oder bei diesem Thema uns immer hier streiten wie die Kesselflicker und der eine dem anderen den Vogel zeigt etc. etc., was da noch so alles ist. Ich muss ehrlich sagen, wenn man uns vielleicht auf dieser Seite hier immer vorhält, dass man ja, wenn es dann ernst wird, nie zugestimmt hat, mit Verlaub, das weise ich von mir. Viele hier in diesem Raum haben oft für Radfahrwegeverbreiterung, Haid-und-Neu-Straße etc. etc. mitgestimmt, und man hält uns im- mer vor, wenn es um das Auto geht ..., nein, es geht nicht nur um das Auto. Es geht Fahrradver- kehr, Fußgängerverkehr, Straßenbahnverkehr und es geht auch um die Autos. Aber immer von dieser Seite (zeigt auf die linke Seite) in diesem Punkt, wenn es um das Auto geht, versucht man immer hier diese Seite (rechte Seite) aus der Reserve zu locken, Herr Oberbürgermeister, immer und das schon sehr lange. Da gehören auch ein paar Äußerungen dazu, und ich sage das ganz offen hier, die in den letzten Monaten und Jahren immer wieder gemacht werden, dass man versucht, die Innenstadt komplett autofrei zu machen. Vielleicht muss man sich da mal zusam- mensetzen und mal jetzt irgendwann auch mal einen Konsens finden, dass auch beide Seiten bei diesem Punkt einmal ordentlich miteinander reden können, weil was hier in diesem Rat zu diesem Punkt alles gesagt wird, entspricht nicht den Tatsachen und ist auch nicht in Ordnung. – 8 – Zur Reinhold-Frank-Straße: Die Reinhold-Frank-Straße ist eine der Verkehrsachsen in dieser Stadt, einer der wichtigsten Verkehrsachsen in dieser Stadt, und es ist doch klar, wenn man an diese Hauptschlagader dieser Stadt heran möchte und diese Vorschläge unterbreitet, dass es dann auch hier in diesem Rat einige gibt, die da nicht so davon angetan sind von den Vorschlä- gen. Ja, wir reden darüber, aber wie wollen Sie denn die Reinhold-Frank-Straße so verändern, dass alle, die im öffentlichen Verkehr teilnehmen, zufrieden sein werden? Es wird sehr schwie- rig, Herr Honné, dass wir das hinbekommen, aber trotzdem, im Austausch und im Gespräch zusammen müssen wir jetzt wirklich mal..., Herr Oberbürgermeister, ich appelliere auch an Sie, dass Sie das mal irgendwann abräumen, weil was hier abgeht, entschuldigen Sie bitte, das ist nicht mehr in Ordnung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte zunächst noch mal sagen, wie erfrischend es immer ist, von einem so jungen Kollegen, wie dem Herrn Bimmerle, über die Welt und wie sie sich verhält, belehrt zu werden, noch dazu wenn dabei immer wieder auffällt, wie er die Realität ausblendet. Dieser Gemeinderat hat den autofeindlichen Konzepten, von denen Sie vorhin gesprochen ha- ben, nicht einstimmig zugestimmt. Wir haben jedes Mal dagegen gestimmt. Also war Ihre Be- hauptung von vorhin falsch, das zum einen. Zum anderen ist dieser ganze Antrag, der jetzt von den GRÜNEN kommt, Haarspalterei. Warum, weil es hier um den Unterschied zwischen einer 30er Zone und einem 30er Tempolimit geht, und da bin ich gespannt, wie Sie das in den paar Jahren den Bürgern erklären wollen, denn wir stehen ja kurz davor, dass wir an dieser Stelle die 30 haben, und damit ist der Verkehrsfluss auf 30 km/h beschränkt. Bei der Geschwindigkeit können die Fahrradfahrer ohne Problem auf der Fahrbahn fahren, und es ist dann zulässig, wenn es eine 30er Zone ist, aber die GRÜNEN haben uns drauf hingewiesen, nein, es wird ja keine 30er Zone, sondern wir kriegen nur das 30er Tempolimit, und damit müssen nach wie vor Fahrradwege vorhanden sein. Erklären Sie das mal draußen den Bürgern dieser Stadt, wenn Sie wieder einen Haufen Geld für irgendwelche Maßnahmen ausgeben. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ja, ich habe vorhin eine falsche Geste gemacht. Es tut mir leid, das soll nicht Teil der Debatte sein. Ich will da auch überhaupt erklären, wieso, weshalb, es im Af- fekt dazu gekommen ist, das gehört da nicht dazu. Herr Kollege Ehlgötz, es tut mir leid, ich bitte um Entschuldigung. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Herr Oberbürgermeister, ich glaube, Streiten gehört auch zur Demokra- tie und wenn alle Goldfische im Glas in die gleiche Richtung schwimmen würden, dann würden wir uns niemals nach vorne bewegen. Herr Löffler, die Entschuldigung nehme ich an. Es hat mich jetzt nicht geschmerzt. Ich selber habe es nicht gesehen, sonst wäre ich schon auf Sie zu- gekommen, in Ordnung, vielen Dank. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ja, noch zu der Tempo 30 Zone oder Tempo 30, da sind wir mit der Verwaltung einig, dass es wohl nicht sinnvoll ist, den Radverkehr da auf der Straße fahren zu lassen. Das geht einfach nicht angesichts der Massen der Autos. Das ist gar keine Frage. Selbst wenn wir es zulassen, würden nur einige ganz wenige das auch wirklich in Anspruch nehmen. Die Masse wird weiterhin auf dem Rad- und Gehweg fahren und das kann man auch gar nicht untersagen, also beim besten Willen nicht. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir hatten ein grundsätzliches Problem bei dieser Vorgehens- weise, zum Beispiel bei der Reinhold-Frank-Straße. Nicht, dass der Antrag grundsätzlich falsch – 9 – wäre, aber es wird einfach ein Stück rausgepickt, ohne das Ganze zu betrachten. Es ist syste- misch, der Verkehr ist immer ein ganzes System, wenn ich an Punkt A was verändere, wird an Punkt B auch was verändert, und das wird dabei einfach nicht berücksichtigt. Wenn wir heute ein Labor beschließen, dann heißt es, dass wir zuerst mal rauskriegen müssen, was da raus- kommt, das wurde schon gesagt. Deswegen, wenn wir den Antrag ablehnen, ist es nicht zuerst, dass wir gegen den Umbau in der Stadt wären, aber an der Stelle macht es einfach keinen Sinn, sich was rauszupicken und da was zu machen, an anderer Stelle was rauszupicken und dort wieder was zu machen. Diese Vielzahl von Anträgen, die machen einfach kirre und, es ist kein System drin. Deswegen an dieser Stelle ist das eine Ablehnung. Der Vorsitzende: Gut, Herr Stadtrat Hock, ich hätte sowieso was anschließend gesagt, aber die ganze Wahrnehmung sieht bei mir ein bisschen anders aus. Wir haben hier ein Sicherheitsprob- lem zwischen Radfahrern und Fußgängern und parkenden Autos, und wir wissen alle, dass das in der Reinhold-Frank-Straße seit wahrscheinlich 20 Jahren diskutiert wird und dass noch nie- mandem eine gute Lösung eingefallen ist. Die Herleitung des Antrags durch Herrn Stadtrat Honné ist, wir müssen an der Stelle die Sicherheit schaffen, indem wir die Parkplätze wegneh- men. Sinnvoller wäre es vermutlich gewesen zu sagen, wir nehmen die Autos raus, aber genau das hat er nicht gemacht, sondern nur die Parkplätze abgeschafft, und wie man dann ehrlich- erweise, Herr Stadtrat Hock, durch Ihren Fraktionskollegen Høyem auf die Idee kommt zu sa- gen, das ist Autokrieg und das ist Schreibtischideologie, da muss ich sagen, da komme ich nicht mehr mit, sondern man kann ja sagen, das hält man für das falsche Mittel oder das ist zu kurz gedacht, so ähnlich wie Sie es, Herr Kalmbach, jetzt dargestellt haben, aber ich stelle auf beiden Seiten fest, und das will ich damit sagen, dass uns das so auf Dauer nicht passieren sollte, dass wir bei diesem Thema so streiten. Hier geht es um ein paar Parkplätze, bitte, das ist ja kein Au- tokrieg oder kein Krieg gegen den Autofahrer. Ich halte die Maßnahme trotzdem für falsch im Moment. Das steht ja auch in der Stellungnah- me drin, aber man kann dem Herrn Honné ja nicht absprechen, dass er hier die Sicherheit an dieser Stelle erhöhen wollte, und ich kann auch, und das würden Sie auch nicht akzeptieren, ich kann auch nicht sagen, selbst wenn es wahrscheinlich verkehrsrechtlich richtig ist, dass da nur die Autos parken dürfen, die so schmal sind, dass sie zwischen den Bäumen verschwinden und alles, was rüber ragt, darf da nicht parken. Also, wie wir das dann kontrollieren sollten, das weiß ich auch nicht. Von daher, bitte lassen Sie uns alle abrüsten. Lassen Sie uns bitte vorneh- men, immer nur zu dem Gegenstand hier zu diskutieren, der da auf dem Tisch liegt, und da steht auch nichts vom Baum fällen. Ich finde es auch sehr mutig, dass die Verwaltung Ihnen einen neuen Querschnitt verspricht. Ich hätte mich wahrscheinlich nicht auf dieses Terrain ge- wagt, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie der aussehen soll, aber wir nehmen die Herausfor- derung an, und dann diskutieren wir ja Ende des Jahres noch mal angesichts dieses Vorschlags, aber bitte hören Sie auf, sich gegenseitig pauschal irgendwie zu unterstellen, Sie wollten ganze Bevölkerungsgruppen diskriminieren oder bloß, weil es um einen Straßenabschnitt geht, den Autokrieg ausrufen. Also, ich finde, da können wir alle ein bisschen runterkommen, und dann kriegen wir das ja vielleicht auch wieder hin. Wenn ich es dabei mal heute bewenden lassen kann. Gut, vielen Dank für die Entschuldigung, auch vielen Dank für die Annahme. Ich glaube, das ge- hört auch dazu, das ist prima und so sollten wir uns das vornehmen, dass es beim nächsten Mal gar nicht so weit kommt und dann ist es auch, glaube ich, in Ordnung so. – 10 – Jetzt kommen wir in die Abarbeitung. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass ich erst mal mit dem Antrag der Freien Wähler FÜR Karlsruhe anfange. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Wir würden die Abstimmung zurückziehen, da Sie ja zugesagt ha- ben, den in die Prüfvariante mitaufzunehmen. Der Vorsitzende: So hatten Sie es ja schon gesagt, Frau Stadträtin. Deswegen würde ich sagen, das ist nicht erledigt, sondern es geht in unsere Prüfvariante ein, wiewohl wir das mit dem zweispurigen Radweg auf einer Seite natürlich auch mit einer gewissen kritischen Grundeinstel- lung sehen. Dann kommen wir zum Antrag, der weitergehende Antrag, der ja auch zur Abstim- mung stehen sollte, ist der GRÜNEN-Antrag, dass wir die Parkplätze wegnehmen, die Ziffer 1, und den stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Bei den Ziffern 2 bis 4 hatten wir ja bei 3 zugesagt, dass wir sowieso einen neuen Querschnitt vorschlagen, bei 4, dass wir das noch mal vertiefter überprüfen. Wir haben ja schon mal ange- deutet, dass nach unserer Wahrnehmung, dass das nicht so ganz eindeutig von allen kommen- tiert wird. Bei der Ziffer 2 weiß ich jetzt nicht so genau, ob wir das abstimmen sollten oder nicht, brauchen wir nicht, okay. Die CDU-Fraktion hat ja alle Punkte, die sie dargestellt hat..., da haben wir zugesagt, dass wir das ein Stück weit so verfolgen. Dann wäre das in Ordnung und dann heben Sie sich noch ein bisschen Kraft auf für die Diskussion über den neuen Querschnitt, den wir dann Ende des Jahres führen, denn das wird auch nicht so ganz einfach werden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Mai 2022