Einführung von Chipkarten als Ablösung für die Stempelfahrkarten und Einbeziehung von Kundenvertreterinnen und -vertretern in den Aufsichtsrat

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.02.2022 Vorlage Nr.: 2022/0045/1 Einführung von Chipkarten als Ablösung für die Stempelfahrkarten und Einbeziehung von Kundenvertreterinnen und -vertretern in den Aufsichtsrat Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.02.2022 14.1 x 1. Als Nachfolgeregelung zu den Stempelfahrkarten wird das auf Smart-/Chipkarten basierende Check-in/Check-out Systems des (((eTicket Deutschland an den Haltestellen eingeführt. 2. Aufgrund der Kommunikationsprobleme rund um die Abschaffung der Stempelfahrkarten wird die Aufnahme von einem oder einer Vertreterin des Fahrgastbeirates und je einem oder einer Vertreterin des oder der Seniorenräte sowie des oder der Jugendringe in den Aufsichtsrat forciert. Begründung Die KVV ist schon jetzt mit den Handytickets an das (((eTicket Deutschland System angeschlossen - in Zukunft (((etiCORE. Dieses System ermöglicht in einer weiteren Ausbaustufe das Fahren mit Smart-/Chipkarten im Check-in/Check-out System, die an den Haltestellen an den entsprechenden Sensor vor und nach Fahrt mit dem ÖPNV gehalten wird. Die Karten können mit einem entsprechenden Geldbetrag vor der Fahrt oder wenn gewünscht auch per Bankeinzug automatisch aufgeladen werden. Die Abschaffung der Stempelfahrkarten hat bei einigen Nutzergruppen verschiedenste Problematiken offenbart, gerade bei Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren sowie Kindern, die entweder gewisse Zeiten an Automaten brauchen und deswegen auf Vorrat kauften, um direkt Fahrten spontan anzutreten, bzw. diese für Angehörige einkauften, oder denen Smartphone-Tickets aus technischen oder finanziellen Gründen nicht zusagen. Das Check-in/Check-out System könnte auch Tarifoptionen wie das Luftlinienticket oder die KVV.homezone für Menschen ohne Smartphone ermöglichen. Verkehrsverbünde wie der Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund bodo, sowie der Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr HNV und der Kreisverkehr Schwäbisch Hall KVSH nutzen dieses System schon, das zusätzlich den Vorteil bringt, dass die Karten auch über die Verbundgrenzen hinweg nutzbar sind. Darüber hinaus muss, wie dem Aufsichtsrat und der KVV Geschäftsleitung klar wurde, die Kommunikation hin zu den Kunden und von den Kunden zum KVV gestärkt werden. Dafür könnten Vertreterinnen und Vertreter des Fahrgastbeirats, des Kreisjugendrings und des Seniorenrates einbezogen werden. Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion der Freien Wähler sehen wir darin einen passenden Schritt um den Karlsruher ÖPNV zukunftsfähig und kundenfreundlich zu gestalten und ein System zu etablieren, dass die Stempelkarten langfristig und vollwertig ablösen kann. Dies haben wir im Aufsichtsrat mit einem gemeinsamen Antrag formuliert und möchten dies auch hier im Karlsruher Gemeinderat zur Debatte stellen. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0045/1 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Einführung von Chipkarten als Ablösung für die Stempelfahrkarten und Einbeziehung von Kundenvertreterinnen und -vertretern in den Aufsichtsrat Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.02.2022 14.1 Kurzfassung: Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen. Zu 1. Der Antrag zur Einführung eines verbundweiten, auf Smart-/Chipkarten basierenden Check-In/Check-Out- Systems, wird auf Antrag im Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) in der nächsten Sitzung am 11.03.2022 diskutiert. Die Vorteile werden in der Antragsbegründung genannt und bestehen im Wesentlichen in der Verwendung der Chipkarte als Trägermedium für Fahrkarten. Dem gegenüber steht der sehr hohe Invest in ein Hardware-basiertes System. Der KVV hat aus diesem Grund auf die Einführung eines Chipkarten-basierten Vertriebssystems verzichtet, stattdessen wurden zukunftsorientierte, bestehende „mobile ticketing“-Systeme eingekauft. Im aktuellen Entwicklungsschritt wurde die durch ein Förderprogramm von EU und Land Baden-Württemberg konzipierte App „regiomove“ an den Markt gebracht. Zu 2. Die Belange der Fahrgäste im KVV werden durch das sich selbst organisierende Gremium „KVV- Fahrgastbeirat“ vertreten. Die Vorsitzende des KVV-Fahrgastbeirats lädt die Geschäftsleitung viermal im Jahr zum Austausch über aktuelle Entwicklungen und Themen ein. Somit ist der KVV-Fahrgastbeirat stets auf dem aktuellsten Stand. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – – 3 – Ergänzende Erläuterungen Zu 1. Der Antrag zur Einführung eines verbundweiten, auf Smart-/Chipkarten basierenden Check-In/Check-Out- Systems, wird auf Antrag eines Vertreters des Gesellschafters Stadt Karlsruhe im Aufsichtsrat des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) in der nächsten Sitzung am 11.03.2022 diskutiert. Hierfür werden für die Beschlussfassung die entsprechenden Vor- und Nachteile eines solchen Systems aufgezeigt, die im Folgenden inhaltlich dargestellt werden. Die Vorteile werden in der Antragsbegründung genannt und bestehen im Wesentlichen in der Verwendung der Chipkarte als Trägermedium für Fahrkarten. Dies kann in Form eines „Check-In/Check-Out“-Verfahrens oder einer Prepaid-Lösung erfolgen. Im ersten Fall wird dem Fahrgast nach dem Einchecken an der „Check- In/Check-Out“-Einheit im Fahrzeug oder an der Haltestelle nur eine Fahrberechtigung auf die Karte geschrieben. Der Fahrpreis berechnet sich dann nach dem „Check-Out“ im Nachgang gemäß der geltenden Tarifregeln. Im zweiten Fall lädt der Fahrgast einen Geldbetrag auf die Chipkarte, kauft sich an einer dafür vorgesehenen Verkaufsstelle eine definierte Fahrkarte, die auf den Chip geladen wird und bezahlt den Fahrpreis durch kontaktloses Bezahlen. Unabhängig davon, ob das System nach dem bundesweiten Standard VDV-Kernapplikation aufgebaut ist, könnte das System innerhalb eines technisch legitimierten Netzwerkes neben den Fahrkarten auch für weitere Funktionalitäten wie u. a. einer Bezahlfunktion in angeschlossenen Einrichtungen dienen. Dem gegenüber steht der sehr hohe Invest in ein Hardware-basiertes System, bestehend aus Schreib- und Leseeinheiten in allen Fahrzeugen im KVV (Ausnahme können die SPNV-Verkehre sein, bei denen eine Stele mit Schreib- und Lesegerät an jedem Ausgang eines Haltepunktes steht). Dies betrifft nicht nur die Verkehrsunternehmen VBK und AVG sondern alle Verkehrsunternehmen im KVV sowie Verkehre, die von außerhalb des Verbundes einfahren und Binnenverkehr erbringen. Eine Inbetriebnahme des Systems könnte aufgrund der Erstellung der Anforderungen (Lastenheft), der europaweiten Ausschreibungen und Beschaffung der Terminals vsl. frühestens in 2 Jahren erfolgen. Je nach Ausgestaltung ist zusätzlich ein Netz an Ladeterminals für die Chipkarten aufzubauen, sollte es sich um ein System mit Prepaid-Charakter handeln. Dieses wird vorzugsweise durch Aufrüstung der stationären Fahrkartenautomaten und dem Aufstellen von Ladeterminals in den personenbedienten Verkaufsstellen realisiert. Als zwingend erforderliche, weitere Investition kommt der Aufbau eines Hintergrundsystems, an das jedes einzelne Verkehrsunternehmen im KVV angeschlossen sein muss, um sicher Start und Ziel einer Fahrt im Nahverkehr abbilden zu können, hinzu. Bei der Entwicklung seiner Vertriebsstrategie über (elektronische) Trägermedien von Fahrkarten hat der KVV immer den Markt im Blick und die sich dort abzeichnenden Entwicklungen. So wurde bereits im Jahr 2012 bei der verbundweiten Einführung des Vertriebssystems Touch&Travel der Deutschen Bahn AG festgestellt, dass 95 % aller Kunden die GPS-basierte Ortung durch ihr Smartphone dem Vorhalten des Telefons an den „Touchpoint“ vorziehen. Gepaart mit der rasanten Verbreitung der Smartphone-Nutzung auch in älteren Generationen fiel die Entscheidung somit zugunsten des Smartphones als Trägermedium für elektronische Tickets im KVV. Der Funktionalitätsumfang eines Smartphones ist dem einer Chipkarte bei weitem überlegen, sodass weitere Dienste komfortabel und schnell integriert werden können. Der KVV hat somit bisher auf die Einführung eines Chipkarten-basierten Vertriebssystems verzichtet, stattdessen wurden zukunftsorientiert bestehende „mobile ticketing“-Systeme eingekauft. Im aktuellen Entwicklungsschritt wurde die durch ein Förderprogramm von EU und Land Baden-Württemberg konzipierte App „regiomove“ an den Markt gebracht, innerhalb derer neben den klassischen Tarifprodukten wie Einzel- und Tageskarten die neuesten Tarifsysteme KVV.homezone und KVV.luftlinie angeboten werden. Ergänzt wird dieses Angebot vsl. im Jahr 2023 durch die geplante Integration der Funktionen aus der Brancheninitiative „Mobility Inside“. Für den Mobilitätsverbund ist die AVG Gesellschafterin der Mobility Inside-Gesellschaft. Mit dieser Erweiterung steht eine deutschlandweite Nutzung der App im DB-Fernverkehr sowie in den Gebieten der an Mobility Inside beteiligten Verkehrsverbünde zur Verfügung. Weitere Mobilitätsangebote wie Car- und Bikesharing werden deutschlandweit möglich sein. Der KVV erachtet somit die erforderlichen Investitionen für den kompletten Neuaufbau eines Chipkartensystems als nicht zielführend und bevorzugt das Einsetzen dieser Mittel für eine – 4 – Weiterentwicklung von Verkehrsangeboten und zukunftsorientierten Vertriebssystemen. Auch der Branchenverband VDV sowie die Mehrzahl der Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde setzen zukünftig auf die Technologie Smartphone, wie man anhand der Vielzahl an Apps und des VDV-Projekts Mobility Inside sehen kann. Zudem belastet aktuell die „Chipkrise“, also die fehlenden Halbleiter-Bauteile auch die Produktion der Chipkarten enorm, weshalb der VDV zusätzlich den Wechsel hin zu Smartphones empfiehlt. Apps sind mittlerweile in jedem Lebensbereich für diverse Anwendungsfälle etabliert, sei es als Bezahlmittel (bspw. Apple- und Google-Pay), für Dienstleistungen (bspw. Packstationen DHL, Flugtickets, Bahntickets, Supermärkte, Lieferdienste) oder zuletzt für offizielle Legitimationen (Impfnachweis). „Mobile ticketing“-Systeme im ÖPNV, die über eine App funktionieren, reihen sich hier konsequent ein. Zu 2. Die Belange der Fahrgäste im KVV, insbesondere auch von besonderen Fahrgastgruppen, wie z.B. mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, werden durch das sich selbst organisierende Gremium „KVV- Fahrgastbeirat“ vertreten. Die Vorsitzende des KVV-Fahrgastbeirats lädt die Geschäftsleitung viermal im Jahr zum Austausch über aktuelle Entwicklungen und Themen ein. Somit ist der KVV-Fahrgastbeirat stets auf dem aktuellsten Stand. Neben diesem institutionellen Austausch besteht auch ein ständiger Kontakt zu den jeweiligen Fachabteilungen, um aktuelle Entwicklungen zu diskutieren und zu bewerten. Der Aufsichtsrat besteht gemäß § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags derzeit aus 28 stimmberechtigten Mitgliedern. Die Stadt Karlsruhe entsendet neben dem Oberbürgermeister neun weitere Mitglieder. Für eine Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats müsste der Gesellschaftsvertrag des KVV angepasst werden, wofür ein Beschluss der Gesellschafterversammlung nach § 12 Abs. 1 Ziff. 4 in Form einer Änderung des Gesellschaftsvertrags erfolgen müsste. Zu beachten wäre bei der Änderung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder zum einen die Veränderung der Stimmgewichtung in Form der Schwächung der bisherigen Stimmen bei Einführung weiterer Aufsichtsratssitze. Zudem entsenden bisher nur öffentlich- rechtliche Körperschaften (Stadt, Landkreise, Länder) Mitglieder in den Aufsichtsrat. Diese tragen als sog. ÖPNV-Aufgabenträger auch die finanzielle Verantwortung für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ÖPNV.

Niederschrift 35. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Februar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 14 der Tagesordnung: Wiedereinführung aller Stempelfahrkarten im Karlsruher Ver- kehrsverbund Antrag: FDP Vorlage: 2022/0045 Punkt 14.1 der Tagesordnung: Einführung von Chipkarten als Ablösung für die Stempelfahr- karten und Einbeziehung von Kundenvertreterinnen und -vertretern in den Aufsichtsrat Ergänzungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2022/0045/1 Punkt 14.2 der Tagesordnung: Haltestellen grundsätzlich mit Entwertern ausstatten Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2022/0045/2 Punkt 14.3 der Tagesordnung: Wiedereinführung aller Stempelfahrkarten im Karlsruher Ver- kehrsverbund Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2022/0045/3 Beschluss: Empfehlung an den Aufsichtsrat KVV Abstimmungsergebnis: TOP 14: Mehrheitliche Ablehnung TOP 14.1, 14.2 und 14.3: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf. Das ist sozusagen der erste Antrag, das andere sind alles Änderungs- und Ergänzungsanträge. Deswegen haben jetzt die Antragsteller des Erstantrags quasi das Rederecht und danach ma- chen wir es dann der Größe nach, wie wir es bei Anträgen ja auch immer machen. – 2 – Stadtrat Høyem (FDP): Herr Thomas Hock ist unser Sprecher zu diesem Thema, aber er ist lei- der erkrankt. Augen zu und durch ist vielleicht in mehreren politischen Krisen richtig und mutig. In unserer gegenwärtigen ÖPNV-Krise ist Augen zu und durch ein totales Kommunikationsver- sagen. Meine Damen und Herren, ja, es braucht Innovationen und es braucht Veränderungen. Wie aber in so vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt auch hier, wir müssen die Men- schen mitnehmen. In der Stellungnahme zum Antrag beschreibt man die Tarifstrukturreform und Technik, aber was derzeit bei den Verkehrsbetrieben passiert, ist nicht für die Nutzerinnen und Nutzer ge- dacht, sondern gegen sie. Der Wille der Geschäftsleitung soll den Bürgerinnen und Bürgern auf- gedrückt werden. Der Vorsitz des Aufsichtsrats scheint dieses Vorgehen zu decken, ja, sogar zu befürworten, auch wenn wir zugeben, Herr Mentrup, dass die BNN nicht immer als zuverlässige Quelle betrachtet werden kann. Das Angebot, eine Schulung für die Kunden zu organisieren, kann nur als Hohn verstanden werden. Das Kundeninteresse am ÖPNV bietet uns die Möglich- keit, eine umweltfreundliche Fortbewegung im Stadtzentrum anzubieten. Verlieren wir die Kunden, verlieren wir einen weiteren ökologischen Baustein und provozieren einen Abbau an sozialer Teilhabe, und verlorene Kunden zurückzugewinnen ist sehr schwierig. Sehr geehrter Herr Pischon, Sie können sich nicht wie heute in den BNN als neutral hinstellen. Sie sind KVV-Geschäftsführer, und sowohl Sie als auch der ganze ÖPNV haben unter einem ernsten Imageschaden gelitten. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir haben bemerkt, dass ein Workshop des Aufsichtsrates stattgefunden hat. Wir verstehen auch, dass eine gewisse Solidarität zwischen den Aufsichtsratsmitgliedern entsteht, aber jetzt ist es Zeit, die Kunden ins Zentrum zu stellen. Gerade das wünschen wir mit unserem Antrag. Wahrscheinlich war der Workshop gestern schon aufgrund unseres Antrags einberufen. Es ist gut, dass der KVV- Aufsichtsrat am 11. März kundenfreundliche Stempelkarten diskutieren wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag ist eine Aufforderung, die Kunden ins Zentrum zu platzieren. Des- halb bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, um diese Bevormundung der Kunden zu beenden. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir alle haben völlig unterschätzt, wie viele Leute tatsächlich Karten zu Hause horten, um sie bei Bedarf verwenden zu können, sowohl für Jugendliche, für Kinder, für Hochbetagte, aber auch selbst für mittelalte Leute, die einfach regelmäßig mit dem Fahrrad in der Bahn fahren und da eben immer wieder zu bestimmten Zeiten ein Einzelfahrticket brau- chen. Das wurde uns klar im Januar, als die ersten Mails bei uns eingingen, und Herr Høyem, es war nicht Ihr Antrag, sondern mein Antrag im Aufsichtsrat im Januar im KVV, dass gestern die Sondersitzung stattfand, die habe ich da beantragt, und da haben sofort alle zugestimmt. Wir waren uns einig, dass dringend eine Sondersitzung sein musste, nur zu diesem Thema, und die hat eben gestern stattgefunden. Klar war, dass es eine Alternative braucht für diese weggefal- lene Karte. Manche können auf anderes umsteigen, aber manche können es eben auch nicht, und dafür brauchten wir eine Alternative. Es war nur einfach unklar bis gestern, was es denn sein könnte, und klar war, die Chipkarte ist es nicht, die jetzt auch hier mehrfach beantragt wurde. Das ist ein System von vor 10, 15 Jahren, das aber jetzt langsam auch von den Verbün- den, die es schon haben, ausgemustert wird. Es wird am Ende wohl ziemlich sicher auf das Smartphone rauslaufen für die meisten Benutzer, aber nicht für alle, und für diejenigen, die eben nicht das Smartphone nutzen können und die, aus welchen Gründen auch immer, nicht an einem Fahrkartenautomaten eine Karte ziehen können, muss es eine Alternative geben. Das war schon immer klar. Nur wir mussten halt ab- – 3 – warten, bis diese Sitzung dann wirklich gestern stattgefunden hat. Vorher waren wir einfach alle nicht sprechfähig. Gestern wurden uns dann einige Verbesserungen angekündigt, die so drum herum aufgefallen sind bei dieser ganzen Diskussion und die auch Verbesserungen brin- gen, und da kann man auch sicher zustimmen. Ganz am Ende des letzten Punkts, da ist der weiße Rauch aufgestiegen, sage ich mal, in dieser Sitzung, als uns dann eben der Vorschlag präsentiert wurde, wir führen eine Karte zum Selbst- entwerten ein, wo man einfach von Hand das Datum und die Abfahrtstelle draufschreibt, und damit ist die Kuh vom Eis. Für uns ist damit das Problem erledigt. Das ist völlig Low Tech, hat nichts mit High Tech zu tun, aber der Vorteil von Low Tech ist, man kann es auf der Stelle ein- führen. Es wurde gesagt, zwei Wochen braucht man, ab dann, wenn der Aufsichtsrat es ent- schieden hat. Dann kann so was eingeführt werden, und genau das ist das, was wir brauchen. Nichts an Chipsystemen, wo man Millionen investieren muss und zwei Jahre mindestens Vor- lauf braucht, bis es da ist, sondern wir brauchen was kurzfristig und das ist gestern eben auch dann vorgeschlagen worden und ich bin sicher, das geht im Aufsichtsrat im März aber so was von durch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da irgendjemand dagegen stimmen wird, und dann ist die Kuh vom Eis. Anschließend können wir in Ruhe nachdenken, ob wir noch irgendwas weitermachen, aber ganz in Ruhe, weil ja das eigentliche Hauptproblem gelöst ist. Was in Zu- kunft noch nötig ist, sage ich Ihnen dann in der zweiten Runde. Stadtrat Maier (CDU): An anderer Stelle heute hier, bei der Digitalisierungsstrategie, da war es dem einen oder anderen zu langsam, wie die Stadt vorangeht, und wie es so ist, manchmal eben im Konzern Stadt, geht es an manchen Stellen irgendwo auch mal zu schnell. Ich fürchte, und das hat die Flut der Beschwerden gezeigt, diese hat zwei Dinge herausgefördert, nämlich die Öffentlichkeitsarbeit des KVV ist wohl nicht in Gänze beim Kunden angekommen und der zweite Punkt, der uns aufgefallen ist, offensichtlich fühlen sich einige Nutzer von den digitalen Entwicklungen abgehängt. Beides hat sicherlich mehrere Gründe, auf die möchte ich hier und heute nicht eingehen. Darum begrüße ich, und da kann ich mich fast voll und ganz dem Kolle- gen Honné anschließen, die gestrige Ankündigung der KVV-Geschäftsführung, wie wir es in dem BNN lesen konnten, hier mit einem Vorschlag auf den nächsten Aufsichtsrat im März zuzuge- hen, um gerade die älteren, ganz jungen oder die gehandicapten Menschen durch ein sehr, sehr niedrigschwelliges Angebot wieder quasi an Bord zu holen. Wir wünschen uns, dass die Öffentlichkeitsarbeit dann auch noch mal deutlich intensiviert wird, damit die Nutzerinnen und Nutzer sowohl von den digitalen, aber auch eben von der Vielzahl an weiterbestehenden ana- logen Angeboten überzeugt wird. Durch die Entwicklung der letzten Tage, auch das hat der Kollege Honné treffend beschrieben, hat sich einiges überschlagen und überholt. Ich gehe eigentlich davon aus, dass wir all die An- träge, die jetzt heute hier zur Abstimmung stehen, eigentlich gar nicht abstimmen müssten. Da schaue ich auch zu Ihnen, Herr Oberbürgermeister, ob Sie da noch einen Vorschlag machen. Wir müssten unseren Antrag in dem Sinne nicht abstimmen lassen, aber das sehen wir dann. Wenn wir abstimmen müssten, dann würden wir die FDP-, Freie Wähler- und AfD-Anträge selbstredend ablehnen. Von daher hoffe ich, dass Sie da noch mal ein paar Ausführungen ma- chen, ob unsere Forderungen nach Überprüfung von moderater Verlängerung Nutzbarkeit der Stempelkarten, Schaffung adäquater analoger Systeme und Intensivierung Öffentlichkeitsarbeit da noch mal dann in der besagten Aufsichtsratssitzung aufgerufen wird und von daher vielen Dank für die Diskussion, vielen Dank auch, dass wir da für unsere Karlsruherinnen und Karlsru- – 4 – her was bewegen wollen. Ich glaube, das wollen wir alle, und von daher freue ich mich auf die weitere Entwicklung spätestens im März. Stadträtin Melchien (SPD): Als SPD-Fraktion möchten wir zunächst die Vorteile der Tarifstruk- tur betonen, die bisher in der Debatte zu wenig zur Geltung kamen. Der Nahverkehr ist durch die Reform familienfreundlicher und einfacher geworden, zwei wichtige Anliegen unserer Frak- tion. Die Tageskarte, die die kostenlose Mitnahme von Kindern ermöglicht und dabei nur noch so viel kostet wie zwei Einzelfahrkarten, ist eine enorme Verbesserung, die bisher in der Debat- te aus unserer Sicht zu wenig herausgestellt wurde. Wir als SPD wollen das Rad definitiv nicht zurückdrehen. Die geäußerte Kritik nehmen wir aber durchaus ernst und werden uns für diejenigen, die durch die Abschaffung der Stempelkarten die verlorengegangene Flexibilität kritisieren, im Aufsichts- rat für Nachbesserungen einsetzen. Wir setzen vor allem auf eine einfache Lösung, die den Ge- legenheitskunden spontane Fahrten erleichtert, ohne dafür die zahlreichen Entwerter beibehal- ten und instand halten zu müssen. Diese Kosten, da sind wir uns sicher, können wir im Sinne der Kundinnen und Kunden besser investieren. Eine selbst entwertbare Karte ist hierfür sicher- lich eine Möglichkeit, die unsere Unterstützung erfährt. Auch über weitere Nachbesserungen muss beraten werden. Voraussetzung für eine gute Umsetzung der neuen Tarifstruktur sind für alle gut erreichbare Automaten. Für das Stadtgebiet tragen wir Verantwortung, dass die VBK an allen Haltestellen Automaten installiert. Auch sehen wir in der KVV Regio Move-App mit den erweiterten elektronischen Tickets eine große Chance. Multimodalität zu fördern, ist sicherlich auch ein wichtiger und richtiger Zukunftsgedanke. Dafür muss die App übersichtlich, zuverlässig und einfach zu bedienen sein. Daran müssen wir weiterhin mit Nachdruck arbeiten. Wir werden für die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit unseres öffentlichen Personennahverkehrs die Kommunikation mit Nutzergruppen sicherlich verbessern müssen. Der Frage, wie uns das gelin- gen kann, sollten wir uns intensiv widmen und hierbei keine Schnellschüsse wagen. Die Freien Wähler fordern hier weitreichende Beteiligung, lassen dabei aber für die SPD-Fraktion wichtige Gruppen wie beispielsweise die Menschen mit Behinderung außer Acht und benennen auch nicht den für uns relevanten Stadtjugendausschuss. Dennoch sollte die Aufnahme beispielswei- se des Fahrgastbeirats geprüft werden, der als Vertretung sowohl die Interessen von Senioren, Behinderten und Jugendlichen, also insgesamt die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer bes- ser in den Aufsichtsrat einbringen könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich zusammenfassen. Wir werden im nächsten Aufsichtsrat des KVV eine Lösung finden, dessen sind wir uns sicher. Wir haben einige Heraus- forderungen anzugehen, denen wir uns stellen, aber es sind auch wichtige Schritte in Richtung Zukunftsfestigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs gegangen worden. Lassen Sie uns ge- meinsam weiterhin daran arbeiten. Stadtrat Schnell (AfD): Ich muss gestehen, ich war doch etwas überrascht von den heftigen Protesten gegen die Abschaffung von Fahrkarten zur Selbstentwertung bei Fahrtantritt hier in Karlsruhe im KVV-Gebiet. Denn bereits zu meiner Studentenzeit in den 80ern, lernte ich beim Ausflug nach Frankfurt, dass dort im seinerzeitigen Frankfurter Verkehrsverbund, dem FVV, Einzelfahrkarten ausschließlich an stationären Automaten zum sofortigen Fahrtantritt bezogen werden konnten. 35 Jahre später will der KVV das Gleiche tun, und es hagelt Proteste. Nun, wir sollten ganz schlicht zur Kenntnis nehmen, dass es Kunden gibt, die nach wie vor Wert darauf legen, mit solchen Tickets den Nahverkehr nutzen zu können und weil der KVV mit dieser Kund- – 5 – schaft bei einem Preis von 2,80 Euro für eine Fahrt im Karlsruher Stadtgebiet deutlich mehr als die sonst durchschnittlichen 60 Cent erlöst, dürften wir diese Kunden, die im Übrigen meist wahlfrei sind, das heißt, problemlos auf andere Verkehrsmittel ausweichen können, erst recht nicht ignorieren. Warum stimmen wir dann nicht einfach dem Antrag der FDP zu - was wir tun würden, wenn es zu einer Abstimmung käme und unser Änderungsantrag nicht durchkäme - sondern haben ei- nen eigenen Änderungsantrag formuliert? Nun, es gibt durchaus vernünftige Gründe, den Ti- cketverkauf und das Stempeln von Fahrkarten aus den Fahrzeugen zu verbannen. Dazu gehört insbesondere die Fahrgeldsicherung und wer vom ÖPNV oder der Mobilitätswende, nicht nur in politisch schönfärberischen Worten formuliert, sondern öfters und auch mal zu nächtlicher Stunde in der Tram sitzt, der weiß, wie das bisher oft lief. Wenn ein Fahrkartenkontrollteam in Sicht ist, wurde schnell noch gestempelt oder am Automaten in der Bahn gerade angefangen, Geld einzuwerfen, um mit dieser Methode als geübter Schwarzfahrer die Kontrolle schadlos zu überstehen. Deshalb beantragen wir, beim KVV darauf hinzuwirken, die Möglichkeit des Er- werbs von Fahrkarten zur Selbstentwertung grundsätzlich, aber eben über stationäre Automa- ten oder Vorverkaufsstellen beizubehalten. Das Entwerten solcher Tickets soll künftig aus- schließlich an den Haltestellen der Tram und Stadtbahnlinien möglich sein, wozu alle Haltestel- len im Schienennetz mit Entwertern auszurüsten sind. Dort lückenlos Automaten aufzustellen, hatte der KVV bisher ohnehin schon vor. In der Übergangszeit verbleiben die vorhandenen Entwerter und Fahrkartenautomaten in den Fahrzeugen. Die Lösung mit der Selbstentwertung, der könnten wir grundsätzlich was abgewinnen, wenn ein Modus Vivendi gefunden wird, dass eben dann nicht im Fahrzeug noch schnell was draufgeschrieben wird und ansonsten der Schwarzfahrer mal wieder gut davonkommt. Nur im Omnibusverkehr, da muss er das Ticket eh beim Einsteigen vorzeigen, da kann ein Entwerter natürlich auch noch im Fahrzeug verbleiben, der vom Personal einsehbar ist, da das Entwerten einer Fahrkarte geprüft werden kann. So wä- re es möglich, alle bisherigen Kunden, die Tickets auf Vorrat zur Selbstentwertung nutzen wol- len, zufriedenzustellen und die Einnahmeverluste für unsere Verkehrsbetriebe, weil sonst auf Auto oder Rad umgestiegen würde, zu vermeiden, und das Schwarzfahren wird auch erschwert. Beides sind Komponenten zur Fahrgeldsicherung, habe ich schon gesagt, und wir kennen die finanzielle Situation der Stadt, und darum sollten wir diesen Aspekt unbedingt berücksichtigen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Bevor ich eigentlich mit der inhaltlichen Auseinandersetzung starte, möchte ich dann doch noch mal betonen, dass es nicht der Erfolg irgendeiner politischen Fraktion jeglicher Couleur ist, dass wir heute darüber diskutieren, sondern tatsächlich dem Auf- schrei von vielen Bürger*innen zu verdanken ist, die uns zahlreich geschrieben haben. Auch gerade wenn ich dann höre, wer plötzlich alles dieses Thema durchgesetzt hat, muss man schon sagen, dass es viele der kleineren Fraktionen waren, die etwas in die Wege geleitet haben und da danke ich besonders den Freien Wählern, die, glaube ich, als Erste reagiert haben, während andere, und da zähle ich mich ehrlich gesagt auch dazu, das Thema noch in ihrer Tragweite gar nicht erkannt hatten. Ich glaube, was wichtig ist, dass wir hier eine Debatte haben, die von zwei Seiten kommt und die zwei Themen miteinander vermischt, nämlich, dass es die Verbesserung des digitalen Ange- bots gibt, die sehr zu begrüßen ist, und ich glaube, dass wir da sehr viele große Fortschritte ma- chen. Dies kam zusammen mit dem Gefühl der Einschränkung, und das war nun mal mit der Abschaffung der Entwerter auch eine tatsächliche Einschränkung, die bei Bürger*innen das Ge- fühl hinterlassen hat, dass ihre Interessen nicht mehr zählen und dass das Angebot de facto – 6 – schlechter wird. Ich glaube, es ist gut gewesen und jetzt da es in der Presse steht, kann man ja darüber reden, was die Geschäftsführung gestern vorgeschlagen hat, dass man mit selbstent- wertbaren Tickets eine Möglichkeit gefunden hat, dort diese berechtigten Anliegen wahrzu- nehmen, von Schülerinnen und Schülern, von jugendlichen Gruppen, von älteren Menschen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, um dort eine Lösung zu finden, um genau das nicht zu erzielen, was nicht das Ziel eines Aufsichtsrats und auch unserer Stadtpolitik sein kann, nämlich dass das Angebot schlechter wird. Auch die weiteren vorge- schlagenen Themen hinsichtlich Verbesserung des Angebots sind definitiv zu begrüßen. Ich glaube, was auch nicht als Sinn einer politischen Debatte sein kann, ist, dass wir jetzt nach Aufsichtsratsdebatten alle eilig Anträge schreiben, um am nächsten Tag im Gemeinderat sagen zu können, wir hätten uns dafür eingesetzt, und ich glaube, es ist sicherlich gut, wenn, Herr Oberbürgermeister, Sie dazu Stellung nehmen. Also, einige der Anträge erledigen sich aus mei- ner Sicht, weil es gibt die Aussage der Geschäftsführung der KVV, dass wir die Entwerter nicht abbauen, solange wir keine Lösung gefunden haben in der Diskussion im Aufsichtsrat. Es gibt auch weiterhin diese Vorschläge der Geschäftsführung, die richtig sind, dass wir weiterhin Al- ternativen wie selbstentwertbare Tickets haben. Ich glaube, dass die Tarifreformen des ÖPNV sicherlich noch mal mehr Kommunikation erfordern und es ganz eng darum gehen muss, in Zu- kunft die Bürger*innen so mitzunehmen, dass wir die verschiedenen Themen, die kommen, auch machen. Ich glaube, es kann keine Alternative sein, nur auf das Thema Digital zu setzen. Wir werden weiterhin eine Mischform haben, und das Thema Entwerter ist dann doch ein An- liegen unserer Fraktion, was wir ja auch im Aufsichtsrat mehrmals nachgefragt hatten, dass wir dort nicht nur an jeder Haltestelle einen Ticketautomat bekommen, sondern dass wir an zentra- len Umsteigeplätzen auch mehrere haben, weil wir dort auch Engpässen sehen in der Stadt. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir begrüßen als Freie Wähler|FÜR Karlsruhe diese Digitaloffen- sive total. Das ist wünschenswert und passt in die Zeit. Gleichzeitig müssen wir akzeptieren, es gibt Menschen, die werden sich kein Smartphone kaufen, die werden, obwohl sie ein Smart- phone haben, ihre Daten nicht einfach so preisgeben. Wegen Datenschutz werden sie das nicht machen. Es gibt ältere Menschen, die können die Automaten zum Teil nicht bedienen. Es gibt alle möglichen Dinge, die da auftauchen. Die Frage, die sich uns stellt, ist tatsächlich, wie kön- nen wir eben in dieser Situation alle Menschen, alle Kundengruppen ansprechen. Wie können die dabei bleiben, wie können wir Menschen nicht abhängen. Wir haben so viele Anfragen ge- kriegt und Anrufe von Leuten, die sagen, so mache ich nicht mehr mit, da fahre ich nicht mehr mit der Bahn und dann nehme ich das Auto. Das sind nicht nur die Älteren. Deswegen braucht es ein doppeltes Angebot. Es braucht ein digitales Angebot und auch ein analoges Angebot. Wir sind zunächst mit der Lösung jetzt, wenn es Karten gibt, die eben keine Terminierung ha- ben, die bevorratet werden können, einverstanden, aber ich sage, Papier in dieser Steinzeit- form hat auch keine Zukunft. Das heißt, wir brauchen neben dem Mobile Phone eine zweite Lösung, eine Basislösung, und dafür ist die Chipkarte gedacht. Ich habe eine mitgebracht, Sie kennen sie alle, die ist von Stadtmobil hier, ganz einfach zu bedienen. Die kann man einfach aufladen. Da muss man nicht mal mehr auf die Bank gehen, sondern die kann man sich automa- tisch bei Unterschreitung eines Betrags aufladen lassen. Da gehe ich an so einem Bahn Check-in vorbei, und dann nach 90 Minuten der Fahrt erlischt die Gültigkeit, und damit ist es getan. Da muss man nicht einmal mehr Check-out machen. Jetzt wird immer das Große ins Feld geführt, das sei Steinzeit oder sei veraltet, Herr Honné. Ich frage mich, warum gerade der Herr Sternagel bei den Bäderbetrieben genau dieses Chipsystem wieder forciert. Da kann man zum Beispiel – 7 – den Zoo-Eintritt über die gleiche Karte regulieren. Man kann in die Bäder gehen, man kann zum Beispiel in die Parkhäuser gehen. Man kann in Geschäfte gehen, die können Rabatte hinterle- gen. Was auch immer man mit einer Karte machen kann, und mir scheint die Möglichkeit einer Karte noch gar nicht erkannt zu sein. Amsterdam zum Beispiel hat die Möglichkeit, in Museen zu gehen, und all die Dinge sind mit dieser Karte abgedeckt. Steinzeit beurteilen Sie selber, ich glaube, das ist ein Zukunftsmodell und vor allen Dingen kann man es richtig reinstecken. Wir kennen viele Menschen, die sagen, obwohl ich ein Smartphone habe, bevorzuge ich so eine Karte. Leute mit einem Impfausweis auf dem Smartphone benutzen trotzdem so eine Karte. Also, deswegen, ich muss zum Ende kommen, kann ich nur werben. Wir sagen, es ist noch nicht dran, aber das ist ein Basismodell, das muss kommen, das wird kommen und ich glaube, dass es auch Zukunft hat, auch in dem allgemeindeutschen Bahnverkehr. Zur Teilhabe von jugendlichen und älteren Menschen haben wir alles gesagt. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Folgende Aussagen haben uns in den letzten Tagen er- reicht. Ich zitiere: „...weil es mir insbesondere für jüngere Kinder besser scheint, ihnen einen Papierfahrschein in die Hand zu drücken statt eines Smartphones, ich meine Kinder ohne Smartphone in die Schule schicken will.“ „Ich bin für die Beibehaltung, weil meine Tochter drei bis vier Mal pro Woche alleine mit der Straßenbahn fahren muss“, „...meine Kinder sonst ohne Handy nicht alleine Bahn fahren könnten.“, „Es ist auch Schwachsinn, dass man zwar eine App mit Luftlinientarif und so weiter etabliert, es aber für Minderjährige auf normalem Weg nicht möglich ist, diese auch zu nutzen. Zahlungen via App sind nur für volljährige Nutzer möglich.“, „Ich habe eine Tochter, die ist sehr introvertiert und muss einmal in der Woche in nur eine Richtung eine Wabe fahren. Sie ist noch in der Grundschule und kapiert den Automaten nicht. Jemanden um Hilfe bitten, würde sie niemals tun.“, „Bitte führen Sie die Stempelkarte wieder ein und das Kaufen einzelner Karten im Voraus, weil meine Eltern 87 und 83 aus Heilbronn während der Fahrt keine Tickets am Automaten in der Straßenbahn lösen können. Meine Mut- ter wird, wenn sich das nicht ändert, nie wieder alleine Straßenbahn fahren können. Sie hat kein Handy und wenn sie eins hätte, könnte sie es nicht mehr bedienen.“, „Für uns ist das also wirklich ein Riesenproblem, weil Rollstuhlfahrer darauf angewiesen sind, solange nicht an jeder Haltestelle behindertengerecht ausgeführt ist. Gerne biete ich den Politikern eine Fahrt im Rolli an, damit diese es einmal selbst spüren, wie das so ist. Als Behinderter ist es schwer möglich, den Automaten zu bedienen.“ „Man vergisst einfach die Schwachen, weil ich mit meinem 4er-Kärtchen in die Bahn steigen, entwerten will und fertig. Dazu brauche ich kein Handy, keine Apps und keine Schulungen und so weiter. Es geht um einen niederschwelligen Zugang zu einer Fahrkarte. Dazu hat man sich in diesem Tarifsystem bisher keine Gedanken gemacht. Erschütternd ist, dass man das okay fin- det. Da werden Menschen ausgegrenzt, die eigentlich unseren Schutz bräuchten, weil ich diese Art des Umgangs im KVV mit dem weniger digitalaktiven Teil seines Kundenstamms als zu kurz- sichtig wie kundenverachtend empfinde. Dass die Veränderungen im KVV sich in erster Linie an gesellschaftliche Mehrheiten wendet, trägt zur Aufspaltung in Arm und Reich, Jung und Alt, Familien, Alleinerziehende und Singles bei. Das Gegenteil davon wäre ein Ideal. Ich bin einiger- maßen entsetzt, wie leichtfertig Karlsruhe und der KVV seine gesellschaftlichen Ideale aufgibt. Erstaunlich, wie wenig sich ein mit Steuergeldern subventioniertes Unternehmen an den Belan- gen seine Kunden orientiert“, soweit die Zitate. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ja, gleich zu Herrn Cramer. Ich versichere Ihnen, alle Sachen, die Sie gerade vorgelesen haben, sind mit dem erledigt, was gestern besprochen wurde, aber wirklich – 8 – alles, insbesondere eben durch die Karte zum Selbstausfüllen ist es erledigt, dann, wenn der Aufsichtsrat das beschlossen hat. Das werden viele gemacht haben, habe ich ja eben schon ge- sagt, gar keine Frage. Jetzt noch zu den Dingen, die ich noch sagen wollte. Wir haben diverse Zuschriften bekommen zu Punkten, die aus diesem Anlass diese Abschaffung der Karten an uns herangetragen wurden, die gar nicht direkt damit zu tun haben, aber schon jetzt negativer auffallen als bisher, weil man sie bisher umgehen konnte und jetzt eben nicht mehr, und da muss der KVV noch gegensteu- ern. Wir werden auch noch eine Liste von Punkten, die da an uns herangetragen wurden, an den KVV schreiben. Es wurde uns auch gestern in einigen Punkten schon zugesagt, dass was geändert wird, zum Beispiel dass mehr Automaten aufgestellt werden, das ist schon im KVV längst beschlossen, wird ohnehin stattfinden oder dass die Automaten nicht mehr nach Süden ausgerichtet werden, da wo die Sonne voll reinknallt und man dann den Bildschirm eben nicht ablesen kann. Dann zu den Anträgen, die halten wir auch alle für erledigt, bis auf einen einzigen Punkt, und das ist der Antrag der Freien Wähler, Fahrgastbeirat im KVV-Aufsichtsrat. Klar ist, der Fahrgast- beirat kann keinen Sitz, keinen eigentlichen Sitz im Aufsichtsrat bekommen, aus den Gründen, die in der Vorlage der Verwaltung geschildert sind. Da sind Verträge, in denen fest geregelt ist, wer im Aufsichtsrat sitzen darf oder wer nicht, aber es wäre möglich, einen beratenden Sitz dem Fahrgastbeirat zuzugestehen, und daran würden wir auch gerne mitarbeiten. Darüber hin- aus ist auch noch die Frage, ob man solche Entscheidungen im Aufsichtsrat nicht vorher ir- gendwie öffentlich behandelt. Es gab auch in früheren Zeiten auch von den GRÜNEN schon im- mer wieder mal Anträge, es im Gemeinderat vorzuberaten oder auch dass der Aufsichtsrat öf- fentlich tagt in ganz wichtigen Punkten, und das sind eben solche Dinge wie Abschaffung der Entwerter. Darüber müssen wir noch mal nachdenken, und da werden wir auch noch eine Initi- ative starten, dass hier auch im kleinen Kreis erst mal innerhalb des Gemeinderats zu bespre- chen, um da vielleicht doch noch zu einer Lösung zu kommen, aber ich bin mir völlig im Klaren, es ist sehr schwierig. Viele Initiativen in dieser Richtung sind schon gescheitert. Wir wollen es trotzdem noch mal versuchen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich denke, das meiste ist natürlich gesagt, aber eins muss noch mal betont werden. Das Tempo der Einführung von diesen digitalen Angeboten wurde von dem KVV definitiv unterschätzt. Man hat die Bevölkerung so nicht mitgenommen. Dies wurde auch sicher von dem einen oder anderen Vertreter unterschätzt, und da muss nachjustiert werden. Inwieweit man dies jetzt mit Polemik machen muss und alles Mögliche, ich glaube, wir haben alle gleich viele Zuschriften bekommen, und das waren wahrscheinlich die ähnlichen Zuschrif- ten, die uns alle teilweise entsetzt haben, weil es ist ganz klar, keiner von uns wollte jemanden ausgrenzen, im Gegenteil. Ein guter ÖPNV funktioniert nur dann, wenn auch eine Kundenzu- friedenheit da ist und diese Kundenzufriedenheit wäre definitiv nicht gegeben, hätte man dies jetzt par ordre du mufti so umgesetzt. Von daher begrüßen wir ganz klar diesen Vorschlag, der jetzt auch gemacht wurde, eben ein analoges Angebot für einen Zeitraum einzusetzen, um auch die Bevölkerung wieder entsprechend mitzunehmen, aber auch hier muss uns klar sein, dass dies mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit und einer Aufklärung verbunden ist. Viele Dinge, die uns zugesandt wurden, entsprachen auch definitiv nicht der Wahrheit und dessen, was eben dann nach außen kolportiert wurde, weil da ein großes Unwissen war. Hier kann ich auch nur daran appellieren, es transparenter, vielleicht in dem einen oder anderen Bereich öffentlich zu machen, um die Menschen entsprechend mitzunehmen. Ansonsten haben wir natürlich uns mit – 9 – unserem Antrag schon überlegt, wie können wir hier was machen. Jetzt wurde zeitgleich dies auch aufgenommen. Von daher denken wir, dass unsere Vorschläge auch so in den Aufsichtsrat mitreingenommen werden können und da glaube ich, dass wir den Großteil der Zuschriften, die zu uns kamen und der Großteil der Menschen, die sich abgehängt gefühlt haben, auch wieder mitnehmen können, und wir sind froh über die Diskussion, die dann dort stattfindet und freuen uns, dass wir hoffentlich dann auch wieder diese breite Kundenzufriedenheit dort generieren können und weiter an unserem Erfolgsmodell ÖPNV mitarbeiten. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Honné, Sie dürfen sehr gerne die Ehre von dem Workshop über- nehmen, aber es war ein Workshop. Was wir versuchen, ist, mit einer Mehrheit hoffentlich für unseren Antrag, dass die Aufsichtsratsmitglieder, die auch hier im Gemeinderat Mitglieder sind, dass die eine Empfehlung geben. Herr Bimmerle, wir wollen uns nicht einmischen in das, was im Aufsichtsrat gemacht wird und ich sage, den Gemeinderatsmitglieder, die auch im Aufsichts- rat sind, wollten wir diese Empfehlung geben. Die Debatte war interessant zu hören, weil ich habe einen Satz in meiner Rede gesagt und das habe ich bis dort gehört, wie Herr Maier und Herr Honné sich gegenseitig gelobt haben. Ich habe gesagt, wir verstehen auch, dass eine ge- wisse Solidarität zwischen den Aufsichtsratsmitgliedern entsteht, aber jetzt ist es Zeit, die Kun- den ins Zentrum zu stellen. Die gewisse Solidarität haben wir alle, wenn wir so sitzen. Wir tref- fen Entscheidungen zusammen. Was hier passiert ist, man hat wirklich die Kunden vergessen. Herr Cramer hat viele Beispiele gegeben, das haben wir alle, die vergleichbaren Beispiele. Und Frau Melchien und auch Herr Maier, selbstverständlich wollen wir Digitalisierung und moderne Entwicklung, wir sind die FDP. Es braucht Innovationen, habe ich in meiner Rede gesagt, es braucht Veränderungen. Das ist das, was wir sehr gerne wollen, aber wir wollen die Kunden mitnehmen, die normale ÖPNV-Fürsprecher hier in unserem Gemeinderat, aber was die ge- macht haben die letzten Monate, ist das Gegenteil, die haben Kunden abgelehnt von unserem ÖPNV. Die haben einen Imageschaden gemacht, der lange dauert. Ich bin nicht so optimistisch wie der Herr Honné. Es dauert lange, das weg zu haben. Und Herr Honné, es geht nicht darum, die Kuh vom Eis zu haben. Das ist so eine Politikerspra- che im Aufsichtsrat, die Kuh vom Eis. Es geht überhaupt nicht darum. Es geht darum, dass man die Kunden ernst nimmt. Das sind keine Kühe, das sind Menschen. Wir müssen diese Menschen ernst nehmen und wenn, Herr Maier, mein Freund, wenn du sagst, dass du selbstredend ableh- nen willst, den FDP-Antrag, dann verstehe ich eigentlich die CDU nicht mehr. Was wir sagen, ist, da war ein gigantisches Kommunikationsversagen, und das ist Schuld des Aufsichtsrats und das ist, Entschuldigung Herr Pischon, das ist Ihr Fehler auch. Dieses Kommunikationsversagen muss jetzt verbessert werden und man muss selbstverständlich moderne, gute Lösungen finden, aber es ist bis jetzt nicht passiert und deshalb unser Antrag. Stadtrat Schnell (AfD): Also, zum KVV muss man erst mal sagen, die AfD ist da kein Mitglied im Aufsichtsrat, denn sonst wäre dieses Thema so nicht aufgekommen. Wie ich gelesen habe, wurde es schon vor langer, langer Zeit beschlossen, dass man von diesen Stempelfahrkarten weg will, und man hat das doch relativ spät dann erst kommuniziert. Also, dieses Kommunikati- onsdefizit, das hier angesprochen wurde, das möchte ich auch ganz klar herausstellen und wenn wir da im Aufsichtsrat gewesen wären, dann hätte ich mich dafür eingesetzt, dass viel frühzeitiger eben das kommuniziert wird, weil dann natürlich, bevor wir das eingeführt haben, wären natürlich auch schon diese entsprechenden Proteste gekommen, und man hätte dann eben in aller Ruhe eine Lösung entwickeln können, bevor man eben jetzt eine Situation hat, – 10 – dass die Stempelkarte erst mal weg ist, bis auf die paar, die noch nicht aufgebraucht wurden, und man hätte eben da sich mit genügend Zeit eine andere Lösung überlegen können. Was ich noch sagen wollte zur Chipkarte, also wenn das bei den Bädern eingeführt ist, dann ist das relativ einfach, die haben ziemlich wenige Zugangsstellen. Mit einer Chipkarte im Nahver- kehr brauchen wir dann Zugangsstellen in jedem Fahrzeug oder an jeder Haltestelle, und auch das ist eben ein ganz anderer Aufwand technisch, und das ist heutzutage, das ist halt schon so, ist eine Chipkarte ziemlich Old School. Wenn Sie dann wirklich was Aktuelles wollen, dann ma- chen Sie es gleich so, dass sie die Kreditkarte lesen können. Denn die gibt es ja auch schon mitt- lerweile, dass man einfach durch Vorbeigehen oder Aufhalten mit denen bezahlen kann. Das hat natürlich nicht jeder, aber da kann man sich dann auch Karten überlegen, die aufgeladen werden können, wenn man das unbedingt wollte. Ansonsten ist ganz klar, wir müssen alle mit- nehmen, nicht nur aus humanitären Gründen, sondern ganz einfach auch deshalb, weil wir die Fahrgeldeinnahmen brauchen. Wir sind noch weit entfernt von den Fahrgastzahlen, die wir im Jahr 2019 hatten, bevor die Covid-Maßnahmen uns die Leute aus den Straßenbahnen und Bus- sen geprügelt haben und wir nach wie vor ein gigantisches Defizit haben, das durch die Kom- bilösungen noch in Zukunft weiter ansteigen. Wir brauchen jeden Fahrgast, und deshalb kön- nen wir es uns nicht leisten, auf irgendeinen zu verzichten. Stadtrat Hermanns (SPD): Danke, ich wollte eigentlich nicht in die zweite Runde gehen, aber Herr Høyem, lieber Kollege, ich achte Sie sehr, aber ich finde, wir haben auch eine Verantwor- tung, auch der Leitspruch der FDP, Mut zum Wandel, bedeutet eben auch, dass man eben ei- nen Wandel forciert. Es wird dann auch immer von der Fehlerkultur gesprochen. Fehlerkultur bedeutet ja, dass man aus Fehlern lernt und nachjustiert, und ich glaube, genau das ist passiert. Es ist ein Fehler eingetreten, aber es gibt den Mut zum Wandel. Der Fehler wurde erkannt, und ich habe das auch so wahrgenommen, dass im Aufsichtsrat ganz klar auch uns Wege aufgezeigt wurden, um diese Fehler zu korrigieren, auch in der Kommunikation, und meine Kollegin Mel- chien hat das meines Erachtens auch vollkommen richtig auf den Punkt gebracht, dass die Vor- teile vom Tarifwandel noch gar nicht richtig kommuniziert wurden, weil, wenn man sich das in Gänze betrachtet, für sehr, sehr viele Zielgruppen hat es sich deutlich verbessert, ist es viel kos- tengünstiger geworden, und ich glaube, in diese Richtung müssen wir ganz stark kommunizie- ren, dass eigentlich auch durch diesen Tarifwandel sich der ÖPNV deutlich noch attraktiver auf- gestellt hat. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank auch für diese insgesamt sehr sachliche Diskussion. Ja, Frau Lorenz, ich habe Sie nicht gesehen, sorry, deswegen brauchen Sie jetzt nicht so gekränkt reagie- ren. Sie haben das Wort. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Sorry, ich dachte, die Frau Luczak-Schwarz hatte mich gesehen, wir hatten kommuniziert, ja. Jetzt möchte ich zum Ende der zweiten Runde noch ganz kurz sprechen, weil jetzt ja viel gefallen ist und möchte mich zunächst mal bedanken. Wir haben jetzt so eine Art Generaldebatte geführt, wer jetzt schuld ist und ob das rein ein Kommunikati- onsproblem war, das wage ich auch zu bezweifeln. Was dann im Aufsichtsrat gelaufen ist, wie in vielen Aufsichtsräten, irgendwo unter den 50 Seiten auf Seite 28 stand wahrscheinlich, der Entwerter wird abgeschafft und keiner hat es so richtig gemerkt. Deswegen würden wir auch dafür plädieren, eben Vertreter vom Fahrgastverband, vom Behindertenbeirat und vom Senio- renbeirat in den Aufsichtsrat mitaufzunehmen. Wenn man das möchte, gibt es Mittel und We- – 11 – ge. Man kann da Vertreter kooptieren, man kann den Vertrag ändern. Wenn man es natürlich nicht möchte, findet man Ausreden wie immer. Wir reden hier viel über Digitalisierung und was die Zukunft ist, und das ist sehr spannend, weil Prognosen sind immer schwierig, vor allem wenn sie sich in die Zukunft richten, und ob das Smartphone das Mittel der Zukunft ist, das wage ich persönlich zu bezweifeln. Wir können jetzt mal so überspitzt sagen, in zehn Jahren bekommt vielleicht jeder Bundesbürger bei der Geburt einen Chip implantiert mit seiner Steuernummer, und jedes Mal, wenn Sie was ausgeben oder wenn Sie Geld einnehmen, wird es dort abgespeichert und am 31.12. bekommen Sie Ihre Erklä- rung mit der Nachzahlung. Herr Zeh, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, das ist tech- nisch möglich. Ja, also, es ist durchaus möglich, dass so was kommt, und das wird dann auch das Smartphone ablösen mit Sicherheit. Wir sind ja jetzt froh, dass man erkannt hat, dass wir noch eine analoge Alternative brauchen und auch in vielen Bereichen, und verzeihen Sie, Frau Kollegin Melchien, dass wir nicht explizit den Stadtjugendausschuss genannt haben. Stellvertre- tend haben wir Kinder und Jugendliche benannt, also bitte verzeihen Sie noch mal, dass wir Sie da nicht explizit erwähnt haben. Wir sehen, wenn man was macht, macht man es richtig, wir sehen die Chipkarte als das beste Mittel der Wahl, und Sie werden in Karlsruhe viele Unter- nehmen finden, die für alle Ihre Häuser, für alle Ihre Parkhäuser, für alle Ihre Terminals, solche Chipkartenleser haben. Es kostet sicherlich keine 5 Millionen und selbst wenn, bei anderen Großbauprojekten wären das Peanuts, was uns das kostet. Auch hier sehe ich die Karte als In- vestition in die Zukunft. Es funktioniert aufladbar, man kann sie dem Kind mitgeben, kann Bahn- fahren, kann damit gleichzeitig ins Schwimmbad gehen, wenn sie es verliert, ist es nicht so dramatisch. Wie gesagt, das ist alles eine Frage des Wollens, nicht des Könnens, und ich bedan- ke mich noch mal für den regen Austausch und hoffe wirklich, dass im März in dem Aufsichtsrat eine gute Lösung für die Bürgerinnen und Bürger gefunden wird, bedanke mich beim Kollegen Bimmerle, weil das ist das, was wir nicht aus den Augen verlieren sollten, das sind die Bürgerin- nen und Bürger. Der Vorsitzende: So, vielen Dank noch mal. Ich würde noch zu ein paar Punkten kurz was sagen. Mir ist ganz wichtig, dass diese Dinge nicht eingeführt wurden, weil der Aufsichtsratsvorsitzen- de oder der Geschäftsführer sich das ausgedacht haben, sondern alle diese Beschlüsse sind im Aufsichtsrat diskutiert und auch meistens einstimmig zugestimmt worden. Insofern verstehe ich auch manche öffentliche Attacke, auch insbesondere gegen die Geschäftsführung, nicht. Die hat lediglich das umgesetzt, was wir im Aufsichtsrat beschlossen haben. Wir haben jetzt im Januar schon einen Aufsichtsrat gehabt, und da haben wir dann vereinbart, dass wir so eine Art Workshop machen. Insofern, nur zur Korrektur, war es gestern keine Auf- sichtsratssitzung, sondern ein Workshop und wir müssen das im Aufsichtsrat dann noch an- schließend am 11. März beschließen. Das Zweite ist, und das ist etwas, wo ich gerne anknüpfen möchte an Sie, Herr Stadtrat Cramer, alle Beispiele, die Sie genannt haben, sind natürlich erschütternd, aber 90 Prozent von dem, was da in diesen Zuschriften behauptet wird, stimmt halt einfach nicht, und da hat ja auch un- sere Presse hier in Karlsruhe maßgeblich dazu beigetragen, am Samstag gab es ja wieder einen Artikel mit Fragen und Antworten, wo dann behauptet wird, die KVV habe die Stempelkarten abgeschafft, weil man die Zukunft im Digitalen sieht. Da werden zwei Dinge miteinander ver- knüpft, die weder bei der Einführung noch bei sämtlichen Pressegesprächen eigentlich einen unmittelbaren Zusammenhang haben. Das analoge System mit Papier gibt es weiter. Was es – 12 – nicht mehr gibt oder geben sollte, sind die noch zu entwertenden Einzelfahrscheine, sondern, wenn ich einen Einzelfahrschein will, muss ich an den Automaten gehen und muss den mir zum sofortigen Fahrtantritt kaufen. Schon die Tageskarte kann ich vordatieren, und von daher sind alle Argumentationen, dass man hier die Papierform abgeschafft hat zugunsten des Digitalen, die Papierform ist verändert worden und sie hat sich dem Standard angepasst, den viele andere Nahverkehrssysteme schon haben. In Pforzheim gibt es seit 1998 keine zu entwertenden Einzel- fahrscheine, und Frankfurt ist genannt worden und andere auch. Hier wird ein analoges System analog weiterentwickelt, weil es aus verschiedenen Gründen dann besser zu anderen Nahver- kehrssystemen passt, die hier auch in der Region und darüber hinaus unterwegs sind. Das ist das eine, und die Einführung von digitalen Angeboten wie Homezone und dem Luftlini- entarif ist das andere, und das eine ist nicht deswegen verändert worden, weil man das andere einführt, sondern es ist eine Ergänzung zum analogen Programm, dass es jetzt auch digitale Angebote gibt, und deswegen sind alle Aussagen, man würde jetzt die Kinder dazu zwingen, sich mit einem Smartphone auszustatten oder man könnte nur noch mit dem Smartphone kurz- fristig entscheiden, Bahn zu fahren, die sind einfach faktisch erst mal falsch. Denn ich kann je- derzeit an so einem Automaten mir ein solches Ticket ausdrucken lassen. Das ist ein großes Missverständnis, wo es nicht gelungen ist, das offensichtlich in die Köpfe zu kriegen, und das hat aus meiner Sicht zwei Gründe. Das eine ist, weil zum Teil relativ schnell auch durchaus aus der Landespolitik und aus anderen Bereichen, statt dass man sich mal bei den Vertretern der eigenen Parteien im Aufsichtsrat erkundigt hat, wie denn die Entscheidung zustande kam, was denn da mal gedacht war und so weiter, gleich an die Öffentlichkeit gegangen worden ist und das Zweite ist, darauf hatte ich schon hingewiesen, ich habe auch den Eindruck oder ich bin mir relativ sicher, dass viele dieser Klarstellungen dann auch von der Presse nicht aufgenommen wurden. Ich könnte das jetzt an vielen Beispielen belegen. Nevertheless haben wir im Moment an der Stelle ein Imageproblem und wir haben ein Prob- lem, dass sich bestimmte Gruppen abgehängt fühlen, weil sie sagen, ich bin mir nicht sicher, ob ich am Automaten dann eine Karte kriege, ich fühle mich unsicher und so weiter, kennen wir alles. Anderswo klappt das, aber wir müssen uns jetzt auf diese Situation eben einstellen. Übri- gens der Rollstuhlfahrer, wenn er wirklich auf den Rollstuhl angewiesen ist, hätte die Möglich- keit, sich entsprechend einen Ausweis zu besorgen, dann kann er umsonst fahren. Es sind zum Teil keine Probleme, die man nicht auch anderweitig lösen könnte, und von daher finde ich das total tragisch und wir müssen was tun, da sind wir uns ja, glaube ich, jetzt alle einer Meinung, aber vieles von dem, was da diskutiert wurde, hätte auch in dieser Form, glaube ich, sich nicht so zuspitzen müssen, wie es sich jetzt zugespitzt hat. Ich schlage Ihnen jetzt vor, dass wir die Anträge alle als Diskussionsmaterial sozusagen mitneh- men in die Aufsichtsratssitzung. Dann ist es aber keine Empfehlung des Gemeinderats, sondern es ist sozusagen ein Diskussionsbeitrag, ein Vorschlag aus dem Gemeinderat, und bis auf ganz wenige sind ja auch alle Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten. Wenn Sie es als Empfehlung wün- schen des Gemeinderats an die Mitglieder im Aufsichtsrat, so hatte ich das zum Teil verstanden, dann müssten wir sie jetzt hier zur Abstimmung stellen und dann müssten wir uns auch noch kurz darüber verständigen, wie da die entsprechende Empfehlung ist. Insofern würde ich jetzt mal einfach von vorne anfangen mit den Anträgen und sie abarbeiten, weil es ist schwer zu ent- scheiden, was weitergehend ist und was weniger weitergehend ist. Insofern würde ich die ein- fach der Reihenfolge nach abarbeiten. Das scheint mir die sauberste Lösung zu sein. – 13 – Stadtrat Hofmann (CDU): Entschuldigung, ich verstehe jetzt gerade die Logik nicht. Ich denke, wir haben alle, alle Fraktionen, die hier gesprochen haben, eigentlich Empfehlungen ausgege- ben, dass wir es so, wie es jetzt lief, nicht wollen, und dass wir wollen, dass unsere Dinge auch die, die wir in den Anträgen gestellt haben, in den Aufsichtsrat mit hineingegeben haben. Wir haben hier öffentlich Stellung bezogen, dass wir das gerne so wollen. Also, was sollen wir denn noch mehr machen, als unseren Aufsichtsratsmitgliedern diese Empfehlung so mitzugeben? Ich würde es für rein rechtlich auch falsch halten, jetzt dem Aufsichtsrat vorzuschreiben, was sie machen sollen. Von daher würde ich wirklich noch mal daran appellieren, dass das, was wir hier jetzt auch alle gesagt haben, dass dies entsprechend im Aufsichtsrat umgesetzt werden soll und dort mit einem positiven Zeichen reinzugehen, als jetzt schon wieder Schwarz-Weiß zu malen und sagen, wir stimmen hier einen Antrag ab und den anderen nicht. Die Intention ist allen klar. Der Kollege Cramer hat es vorgelesen. Wir wollen niemanden abhängen, wir wollen die Leute mitnehmen. Wir wollen ein analoges Angebot geben noch mal. Sie haben sogar klar gesagt, wie es aussehen soll. Dieses Angebot soll dort umgesetzt werden. Ich glaube, hier hat keiner wider- sprochen. Von daher wäre es meiner Ansicht nach auch erledigt, und wir könnten mit Ihren Worten, mit Ihrer Zusage leben, dies so in den Aufsichtsrat geben und auch unseren Vertretern. Darauf ha- ben wir Einfluss. Wir sind ja da auch nicht in der Mehrheit. Also, von daher, das muss man im- merhin mal sehen, denn ansonsten zeigen wir nach außen wieder ein komplett anderes Bild. Unseren Vertreterinnen und Vertretern können wir mitgeben, dass wir wünschen, ein analoges Angebot einzuführen, und hier habe ich von keinem Vertreter, von keiner Vertreterin, gehört, dass wir das nicht wünschen. Von daher würde ich appellieren, im Sinne des Ganzen, dass wir auch die Bürger transparent mitnehmen, dies so weiter nach außen geben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte mal daran erinnern, der Karlsruher Verkehrsverbund ist ja nicht nur Karlsruhe, sondern auch das Umland, und wir können gar nicht hier im Gemeinde- rat irgendetwas beschließen, was dann der Aufsichtsrat dort umzusetzen hat. Deswegen geht es ja, wie Sie gesagt haben, letztendlich jetzt bei der Abstimmung nur noch um die Frage, ist die Empfehlung an den Aufsichtsrat, den entsprechenden Vorschlag zu behandeln und zu prüfen, jetzt eine Empfehlung der Fraktion, die den Antrag stellt, oder eine Empfehlung des gesamten Gemeinderats, wenn es eine Mehrheit bei der Abstimmung gibt. Vor diesem Hintergrund, wenn ich das richtig verstanden habe, ist es für uns unerheblich, ob das jetzt eine Empfehlung nur von der Fraktion oder vom gesamten Gemeinderat ist. Wichtig ist, unser Vorschlag wird im Auf- sichtsrat behandelt, und wenn Sie uns das zusagen, ist für uns die Sache so in Ordnung. Der Vorsitzende: Also noch mal, ich kann keiner Fraktion hier vorschreiben, dass sie ihren An- trag nicht zur Abstimmung stellt, zumal die Anträge so formuliert sind, dass sie eine Art emp- fehlenden oder auffordernden Charakter haben. Insofern kann ich jetzt nicht aus formalen Gründen sagen, das geht jetzt hier nicht, darüber abzustimmen. In dem Moment, wo Sie auf eine Abstimmung verzichten, so, wie Sie das eben angekündigt haben, Herr Dr. Schmidt, und wir nehmen einfach Ihren Antrag mit und legen ihn im Aufsichtsrat auf den Tisch, dann ist es keine Empfehlung des Gemeinderats, sondern es ist eine Empfehlung der AfD-Fraktion im Ge- meinderat an den Aufsichtsrat. Dann ist das okay, dann brauchen wir es auch nicht abstimmen. Was ich nicht machen kann, ist, dass ich jetzt Ihre Anträge nehme und sie dort auf den Tisch lege und sage, das ist alles die Empfehlung des gesamten Karlsruher Gemeinderats. Dann müs- sen wir es vorher hier abstimmen. Das ist einfach der Fakt und jetzt frage ich Sie der Reihe nach ab, wie wir verfahren. Es ist ja jetzt nicht so schwer zu verstehen. – 14 – Stadtrat Høyem (FDP): Also, von dem, was ich bis jetzt gehört habe, können wir alle zustim- men, die FDP, wir wollen gerne eine Abstimmung haben. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir verzichten gerne auf eine Abstimmung an dieser Stelle, weil unser Antrag sowieso im Aufsichtsrat behandelt wird. Der Vorsitzende: Okay, dann habe ich jetzt von allen gehört, dass Sie einverstanden wären, dass wir diese Anträge einfach in den Aufsichtsrat geben und dass es dann die Empfehlungen Ihrer Fraktionen jeweils sind, zur Lösung des Themas, außer der FDP. Okay, alles klar. Dann rufe ich jetzt den Antrag der FDP zur Abstimmung auf. Ich möchte Ihnen empfehlen, ihn abzulehnen, weil wir die alten Stempelkarten, die man am Automaten kaufen kann und die man dann mit 4er-Karten und so weiter nicht vorhaben einzuführen. Das ist auch nicht Teil der Konzeption. Dann bitte ich Sie um Ihr Votum. – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Freie Wähler|FÜR Karlsruhe wären einverstanden, dass ich so verfahre, dass ich das dort auf den Tisch lege und sage, das ist die Empfehlung, die Einführung eines Chipkartensystems, eine Empfehlung der Fraktion Freie Wähler|FÜR Karlsruhe. Bei der AfD würde ich genauso verfahren, hatten wir eben besprochen, und beim CDU-Antrag würden wir auch so verfahren. Dann hätten wir das heute soweit geklärt. Zum Thema Fahrgastbeirat vielleicht noch ein Wort. Das können wir gerne im Aufsichtsrat dis- kutieren, aber der Fahrgastbeirat hat vier Gespräche im Jahr, wo er intensiv über alles, was ge- plant ist, involviert ist. Also, auch die Aussage, dass das hier keine Vertretung gibt, ist faktisch so nicht richtig. Wir können trotzdem darüber nachdenken, inwieweit wir das auch noch im Aufsichtsrat gegebenenfalls vertiefen, wobei es gute Gründe gibt, dass es dann eher eine Art Kooptionsmodell zu bestimmten Tagesordnungspunkten sein könnte, als jetzt ein festes Auf- sichtsratsmandat. Das müssen wir aber dann klären. Gut, dann würden wir damit den Tages- ordnungspunkt 14 als abgeschlossen betrachten können. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. März 2022