Zuschussregelung für Inhaber*innen des Karlsruher Passes/Kinderpasses zur Ausstellung eines Bewohnerparkausweises

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 21.02.2022 Vorlage Nr.: 2022/0037/1 Zuschussregelung für Inhaber*innen des Karlsruher Passes/Kinderpasses zur Ausstellung eines Bewohnerparkausweises Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.02.2022 8.1 x Die Bezuschussung wird soweit erhöht, dass Inhaber:innen des Karlsruher Passes/Kinderpasses weiterhin nur mit rund 30 Euro jährlich belastet werden. Sachverhalt / Begründung: Erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2022/0037/1 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: stja Zuschussregelung für Inhaber*innen des Karlsruher Passes/Kinderpasses zur Ausstellung eines Bewohnerparkausweises Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.02.2022 8.1 x Kurzfassung Die bisherige, in sich stimmige 50-Prozent-Regelung des Karlsruher Passes / Karlsruher Kinderpasses hat sich bewährt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Eine deutliche Erhöhung der Gebühr stellt für alle Betroffene eine Mehrbelastung dar. Es hat sich gezeigt, dass die Kopplung der Pässe an die reguläre Entgelthöhe mit einer Ermäßigung von 50 Prozent zu einer tragbaren Angleichung der Belastung für alle führt. Dies ist das Ziel der Pässe: Annähernd gleiche Teilhabemöglichkeit für alle und keine positive Diskriminierung für Ärmere.

Niederschrift 35. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Februar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8 der Tagesordnung: Zuschussregelung für Inhaber*innen des Karlsruher Pas- ses/Kinderpasses zur Ausstellung eines Bewohnerparkausweises Vorlage: 2022/0037 Punkt 8.1 der Tagesordnung: Zuschussregelung für Inhaber*innen des Karlsruher Pas- ses/Kinderpasses zur Ausstellung eines Bewohnerparkausweises Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2022/0037/1 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Zuschussregelung für Inhaber*innen des Karlsruher Passes und Karlsruher Kinderpasses in Höhe von 50 Prozent der Gebühr gemäß der Bewohnerparkausweisgebührensatzung für das Ausstellen eines Bewohner- parkausweises. Abstimmungsergebnis: 8.1 Mehrheitliche Ablehnung. 8. Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die damalig in der Dezembersitzung beschlossene Gebührenerhö- hung für Bewohnerparkausweise war richtig und längst überfällig. Parkplätze stehen im urba- nen Raum stets zur Konkurrenz zu anderen Flächen bei entsprechender Nutzungsmöglichkeit. Heute geht es darum, wie wir sozialbenachteiligte Personen auf dem Weg dieser notwendigen Umgestaltung mitnehmen können. Denn, wenn wir es nicht schaffen, alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzubinden, droht uns die Ablehnung weiterer notwendiger Schritte. Daher bin ich froh, dass die Stadtverwaltung ein berechtigtes Anliegen von GRÜNE, SPD und LINKE aufgegriffen hat und heute uns diese Vorlage präsentiert. Wir wer- – 2 – den heute dieser Vorlage uneingeschränkt zustimmen. Den Antrag von KAL/Die PARTEI lehnen wir ab. Stadtrat Müller (CDU): Zu den damaligen Beratungen im Dezember in Sachen Bewohnerpark- ausweise hätten wir uns eine andere Gebührensatzung, vor allem monetärer Art, vorgestellt. Das muss ich aber an dieser Stelle gar nicht weiter ausführen. Die 50-Prozent-Ermäßigung als solche ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil dafür, etwas für eine gewisse soziale Gerech- tigkeit zu tun, gerade für Inhaber des Karlsruher Passes. Eine weiterführende Reduzierung auf dann nach dem Antrag auf 30 Euro lehnen wir ab, als Grundsatz dessen, dass es ja eine allge- meine Erhöhung sein soll und in diesem Fall mit der 50-prozentigen Erhöhung ist es dann ledig- lich nur eine moderate Erhöhung, sodass wir letztendlich dann auch der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen werden. Stadträtin Moser (SPD): Vielen Dank für die Vorlage, dass der Bewohnerparkausweis in den Karlsruher Pass aufgenommen wurde. Den Antrag der KAL/Die PARTEI lehnen wir ab, weil das nicht den Grundsätzen des Karlsruher Passes entspricht, auf 50 Prozent Bezuschussung und wir müssen aufpassen, dass die Mehrbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Stadt- jugendausschuss nicht zu groß wird, aber ich glaube, die Verwaltung wird es gut im Blick haben. Vielen Dank, wir stimmen gerne zu. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Uns ist daran gelegen, dass die Menschen im Karlsruher Pass nicht weiter belastet werden, wo doch allenthalben die Kosten steigen. Deshalb ganz kurz be- antragen wir im Grunde nur, dass die bisherige Gebühr praktisch eingefroren wird bei diesen 30 Euro und die Bezuschussung entsprechend erhöht wird, danke. Stadtrat Jooß (FDP): Wir stimmen beiden Anträgen bzw. den Bezuschussungen der Passinhaber und Kinderpassinhaber zu, auch der KAL stimmen wir zu, weil diese Kosten schlagen sowieso nicht groß zu Buche bei den Finanzen der Stadt. Deswegen ist der Haushalt nämlich noch lange nicht gefährdet wegen dieses Zuschusses für die Passinhaber, die diesen Zuschuss bekommen. Etwas Probleme habe ich bei dem Kinderpass. Ich frage mich, beim Stadtjugendausschuss, wie viele junge Leute haben die, die den Parkausweis überhaupt brauchen. Haben die so viele Au- tos, dass die den überhaupt brauchen? Das bitte ich zu beobachten in Zukunft, wie das weiter- läuft und ob das weitergeht, aber grundsätzlich stimmen wir beiden Anträgen zu, Vorlagen zu, danke. Stadtrat Schnell (AfD): Die Kosten für den Bewohnerparkausweis, so hat es die links-grüne Mehrheit in diesem Haus nun mal gewollt, haben sich vervielfacht. Einst nur eine Verwaltungs- gebühr, heute ein grünes Instrument zur Umerziehung der Karlsruher hinsichtlich einer soge- nannten Mobilitätswende für die vermeintliche Rettung des Weltklimas. Bereits in der seiner- zeitigen Debatte hatten wir, die AfD-Fraktion, insbesondere die soziale Schieflage dieser Maß- nahme thematisiert. Umso mehr ist unsere Fraktion darüber erfreut, unsere Bedenken zumin- dest hinsichtlich der sozialen Schieflage hier auf positiven Widerhall stießen, sodass nach der Vorlage der Stadt wenigstens für die Inhaber des Karlsruher Passes diese Abzocke, man kann es nicht anders bezeichnen, in Teilen revidiert werden soll. Grundsätzlich halten wir aber die Ge- bühren für den Bewohnerparkausweis, wie wir sie jetzt haben, nach wie vor für völlig unange- messen. Wir sehen aber gleichwohl durch den Antrag KAL, wenn man dem zustimmt, diese Sys- tematik der 50-Prozent-Förderung durch den Karlsruher Pass konterkariert. Deshalb werden wir – 3 – grundsätzlich der Vorlage der Stadt zustimmen und bei dem Antrag der KAL uneinheitlich ab- stimmen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich finde es immer wieder bemerkenswert, wie viele Men- schen im Bereich der Verkehrswende dann plötzlich ihre soziale Ader entdecken, meistens dann Monate nach der eigentlichen Entscheidung, aber das kann man vielleicht so stehen lassen. Ich wollte mich an der Stelle insbesondere bedanken, dass die Mehrheit des Gemeinderates diesen Weg gegangen ist. Ich glaube, das war absolut richtig, angesichts der Situation, dass wir nun mal Bürgerinnen und Bürger haben, die noch auf den motorisierten Individualverkehr angewie- sen sind, und wir gleichzeitig die Problematik haben, dass wir auch eine Akzeptanz in der Bevöl- kerung für eine Verkehrswende schaffen müssen und die meistens dann problematisch ausfällt, wenn sie nur zusätzlich belastet werden und nicht unbedingt einen Mehrwert daraus erkennen. Ich glaube, wir haben hier eine gute Regelung gefunden, dass wir das Modell des Karlsruher Passes anwenden. Es gab ja auch vorher die Diskussion, inwieweit man das in die Satzung mit- reinbringt. Ich glaube, wir haben jetzt einen klugen Weg eingeschlagen, um beides zu berück- sichtigen. Es ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis, dass wir gerne mehr wollten und auch eine soziale Staffelung ursprünglich beantragt haben. Das fand keine Mehrheit und auch eine ökolo- gische Staffelung, das ist aber okay, und ich glaube, an der Stelle bleiben wir dabei, dass diese 50-Prozent-Regelung gut ist. Den Antrag der KAL können wir nachvollziehen, und er ist auch gut. Wir haben die Entscheidung zwar schon vor drei Monaten getroffen und da wäre in der Debatte der Antrag noch mal richti- ger gewesen, aber ich glaube, wir gehen jetzt hier einen richtigen Schritt nach vorne, um in die- ser Verkehrswende, und dazu gehört nun mal auch eine Verteuerung des Anwohnerparkens, ja, vorzugehen. Stadtrat Wenzel (FW/FÜR): Ob die Akzeptanz in der Bevölkerung so groß sein wird, wenn die ersten Gebührenbescheide kommen, das werden wir noch sehen. Hätten wir es nicht angeho- ben, hätten wir heute nicht diese Diskussion gehabt. Das sind zwei Sachen, die wir noch in Zu- kunft sehen werden. Erst mal zur Vorlage der Verwaltung, ja, die Vorgehensweise ist richtig, den Karlsruher Pass, der hat hier im Karlsruher Gemeinderat seit Jahrzehnten einen guten Rückhalt, und die Prinzipien der 50 Prozent halten wir auch für gerechtfertigt. Deshalb er- schließt sich klar aus dieser Aussage von mir, dass wir den Antrag der KAL so nicht mittragen werden. Allgemein sollte sich trotzdem dieses Haus Gedanken machen, wie das mit dem An- wohnerparken generell ist, und da werden wir wahrscheinlich Diskussionen führen müssen, wenn, wie ich am Anfang gesagt habe, die ersten Gebührenbescheide draußen sind. Dann wird es die Anwohner treffen, und das ist eines der Teile, die uns in diesem Jahr besonders klar wer- den, es wird für viele teurer in dieser Stadt, mit dem Anwohnerparken, mit den Energiekosten und so weiter, und ich denke, da werden wir diese Diskussion führen. Für diesen Punkt bin ich mit meinen Ausführen am Ende. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank, vielleicht noch Herr Stadtrat Jooß, auf Ihren Einwand mit dem Kinderpass. Darüber haben wir uns ja auch im vorberatenden Ausschuss schon unterhalten. Da es ja doch eine Möglichkeit gibt, ein Fahrzeug ab 17 zu führen, ist es theoretisch denkbar, dass es auch ein Jugendlicher sein könnte unter 18. Deswegen haben wir das mit aufgenommen. Wir rechnen aber nicht mit einer nennenswerten Zahl. Nur es ist besser, es aufzunehmen, als am Ende dann doch einen Einzelfall ablehnen zu müssen, weil wir ausgerechnet den Kinderpass hier nicht berücksichtigt hatten, und von daher gehen wir hier den sicheren Weg. – 4 – Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Ich rufe zunächst auf den Änderungsantrag der KAL/Die PARTEI und bitte Sie um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Damit stelle ich zur Abstimmung den unveränderten Vorschlag der Verwaltung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustimmung, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. März 2022