Antrag der GRÜNE Ortschaftsratsfraktion zur Umgestaltung des Parkplatzes an der Drachenwiese

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Thema Antrag der GRÜNE Ortschaftsratsfraktion zur Umgestaltung des Parkplatzes an der Drachenwiese Vorlage Nr.: Nr. Verantwortlich: Dez. Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 18.01.2022 3 ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Information (Kurzfassung) Der Ortschaftsrat nimmt beigefügten Antrag zur Kenntnis und entscheidet ob dem Antrag auf Umgestaltung des Parkplatzes and er Drachenwiese entsprochen werden soll. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 30.11.2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – – 3 – Anhang Luftaufnahme Parkplatz © Google Maps Parkplatz in derzeitigem Zustand – 4 – Skizze: Vorschlag zur Umgestaltung Stellungnahme der Verwaltung: Die derzeitige Parksituation auf der Landschaftsschutzfläche stellt sich aus Sicht der Ortsver- waltung unproblematisch dar. Die Zufahrt zur genutzten Fläche (Parkplatz) erfolgt über den Geh- und Radweg. Die Großzü- gigkeit der Fläche erlaubt die Ein- und Ausparkvorgänge abseits des Fuß- und Radweges und erhöht so die Sicherheit. Dennoch könnte im Bereich zum See, wie auf der gegenüberliegenden Seite mittels Derbstan- gen abgegrenzt und die Fläche der Sukzession überlassen werden. Eine Derbstangenabgren- zung wäre bei ca. 12,00 m Abstand zum asphaltierten Geh- und Radweg denkbar. Zu beachten ist, dass eine Verlagerung der Parksituation in den Salbeiweg sicherlich auf Un- verständnis bei den Anwohnern und zusätzlichen Konflikten führen würde. Eine Markierung müsste darüber hinaus vom Ordnungsamt auf Umsetzbarkeit und ein Rück- bau der Schotterfläche vom Umweltamt wegen des Schutzcharakters geprüft werden. Sicherlich ist es grundsätzlich nicht optimal dort überhaupt Fahrzeuge abzustellen, aber jede Änderung würde eine Verlagerung zu Lasten der Anwohner bedeuten und weitere Konfliktsi- tuationen mit sich bringen. Der Ortschaftsrat nimmt beigefügten Antrag und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und entscheidet ob dem Antrag in vorliegender Form entsprochen werden soll mit der Folge, dass Bürgerverein Heide und die städtischen Fachdienststellenvor Umsetzung um Stellungnahme gebeten werden müssen. – 5 – Alternativ kann dem Vorschlag der Verwaltung entsprochen werden, lediglich Begrenzungs- / Derbstangen anzubringen. Dies müsste dann lediglich vor Umsetzung mit der Naturschutzver- waltung abgestimmt werden. Das Umweltamt hat hierzu bereits Zustimmung signalisiert. Beschluss: I. Antrag an den Ortschaftsrat oder Ausschuss 1. Der Ortschaftsrat Neureut entscheidet über den Antrag. II. Auf die Tagesordnung der Sitzung des OR-Neureut am 18.01.2022 III. Übersendung der Vorlage an die Mitglieder des Ortschaftsrates oder Ausschusses. IV. z. d. A. (Aktenzeichen) Ortsvorsteher Hauptamt Sachbearbeitung Hr. Jäger -110