Integrierte Leitstelle Karlsruhe - Beschaffung von Hard- und Software für die Redundanzleitstelle

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2022/0022 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: BD Integrierte Leitstelle Karlsruhe - Beschaffung von Hard- und Software für die Redundanzleitstelle Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.02.2022 6 X zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und beschließt den Auftrag für die Beschaffung von Hard- und Software für die Redundanzleitstelle in den Räumen Bruchsal, Am Mantel 4 a an die Firma eurofunk KAPPACHER GmbH gemäß dem Angebot zu erteilen. Die Branddirektion wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 587 225,04 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: 440.418,78 Euro Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Vorbemerkung Die Branddirektion hat nach der Vergabe-Dienstanweisung der Stadt Karlsruhe die Berechtigung Lösch- und Rettungsgeräte bis zu 60.000 Euro zu beschaffen. Bei allen anderen Beschaffungen von Liefer- und Dienstleistungen liegt die Wertgrenze bei 50.000 Euro. Über diese Wertgrenze hinausgehende Vergaben bis zu 500.000 Euro müssen durch den Dezernenten erfolgen. Darüber hinaus beschließt der Hauptausschuss bis zu einem Auftragswert von 2 Millionen Euro über die Vergabe. 1. Ausschreibungsgegenstand Die Integrierte Leitstelle Karlsruhe (ILS) ist primär zuständig für die Abfrage der Notrufnummer 112 und die Disposition und Abwicklung der Einsätze von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Sie wird gemeinsam von der Stadt Karlsruhe, dem Landkreis Karlsruhe und dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Karlsruhe e.V. (DRK) auf Basis einer gemeinsamen Trägerschaftsvereinbarung seit 2017 betrieben. Es wurde ein Lenkungsausschuss für die ILS als grundlegendes Entscheidungsgremium eingerichtet. In der Trägerschaftsvereinbarung ist geregelt, dass aus Sicherheitsgründen eine Redundanzleitstelle einzurichten ist. In dieser sollen sämtliche Funktionen der ILS abgebildet werden, sodass bei einem Ausfall der Räumlichkeiten in der neuen Karlsruher Hauptfeuerwache (beispielsweise durch eine technische Störung oder einer notwendigen Evakuierung) weiterhin Notrufe entgegengenommen und die Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst disponiert werden können. Die derzeitige Redundanz wurde übergangsweise im Gebäude der ehemaligen Hauptfeuerwache in der Ritterstraße eingerichtet. Die ursprünglich geplante Einrichtung der Redundanzleitstelle im Stammgebäude des DRK oder in Räumen der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal wurde mehrfach untersucht, letztlich aber aus technischen und organisatorischen Gründen verworfen. Daher hat der Lenkungsausschuss der ILS im November 2020 entschieden, die Redundanzleitstelle in einem durch das DRK neu erworbenen Gebäude in Bruchsal (Am Mantel 4 a) einzurichten (Beschluss Anlage 1). Die Räumlichkeiten sind aus technischen Gesichtspunkten und aufgrund der Lage ideal dafür geeignet. Die Redundanzleitstelle soll ab Frühjahr 2022 zur Verfügung stehen. Wie in der Trägerschaftsvereinbarung festgelegt, sind die Kosten der Redundanzleitstelle Kosten der ILS und werden somit von der Stadt verauslagt und von den Trägern anteilig getragen. Das Angebot ist von der Firma, welche die ILS technisch ausgerüstet hat. Es beinhaltet die Kosten für den Umzug, den Aufbau und die Inbetriebnahme der Redundanzleitstelle Bruchsal, mit den bereits vorhandenen Komponenten aus der Ersterrichtung beziehungsweise vom Hauptfeuerwachen-Refresh, in den neuen Räumlichkeiten des DRK in Bruchsal und die geplanten Erweiterungen an der Infrastruktur. 2. Art der Vergabe Die Vergabe erfolgt im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 Absatz 5 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 14 Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 6 VgV (Vergabeverordnung), da der Auftrag aus technischen Gründen nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann. – 3 – Die Komponenten der Redundanzleitstelle müssen in die bereits vorhandene und in Betrieb befindliche Leitstellentechnik integriert werden. Somit können diese Komponenten nur durch die Firma eurofunk KAPPACHER GmbH, als Lieferant und Wartungsfirma des Einsatzleitsystems, geliefert und eingebaut werden. Eine Vergabe der Leistung an einen anderen Anbieter von Leitstellentechnik ist technisch nicht möglich. Die Maßnahme kann nur durch die Fachfirma eurofunk KAPPACHER GmbH durchgeführt werden. 3. Prüfung und Wertung der Angebote Das Angebot beläuft sich auf: Kosten für den Aufbau der Redundanzleitstellentechnik 493 466,42 Euro 19 % MwSt. 93 758,62 Euro Gesamtsumme 587 225,04 Euro Das Angebot wurde durch Fachplaner und den technischen Leiter der ILS Karlsruhe geprüft. Die Komponenten sind alle notwendig und erforderlich. Die angebotenen Preise sind marktüblich. 4. Finanzierung Gemäß der Trägerschaftsvereinbarung zwischen den Trägern obliegt die Durchführung bis zur Inbetriebnahme und die finanzielle Abwicklung der Stadt. Gemäß § 9 Absatz 5 der Trägerschaftsvereinbarung werden die Investitionskostenkosten nach folgendem Schlüssel aufgeteilt: ▪ DRK Kreisverband Karlsruhe 50 Prozent ▪ Landkreis Karlsruhe 25 Prozent ▪ Stadt Karlsruhe 25 Prozent Die Stadt tritt in Vorleistung. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen unter PSP-Element 7.371501.700 im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 400.000 Euro zur Verfügung. Der darüberhinausgehende Betrag kann aus Restmitteln des Projekts Neubau einer Integrierten Leitstelle unter PSP-Element 7.370012.700 bereitgestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass jeweils nur 25 Prozent der Auftragssumme zu Lasten der Stadt kassenwirksam werden. Die Entscheidung aus dem städtischen Haushalt betrifft deshalb nur einen Betrag in Höhe von 146.806,26 Euro. Gemäß der Trägerschaftsvereinbarung erfolgt die Vergabe über den gesamten Betrag von 587 225,04 Euro. Die Stadt tritt hier in Vorleistung. Die Gesamtvergabesumme überschreitet die Zuständigkeit der Dezernentin, so dass eine Entscheidung des Hauptausschusses erforderlich ist. – 4 – Beschluss: Antrag an den Ausschuss Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und beschließt den Auftrag für die Beschaffung von Hard- und Software für die Redundanzleitstelle in den Räumen Bruchsal, Am Mantel 4 a an die Firma eurofunk KAPPACHER GmbH gemäß dem Angebot zu erteilen. Die Branddirektion wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Niederschrift 26. Sitzung Hauptausschuss 8. Februar 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 6 der Tagesordnung: Integrierte Leitstelle Karlsruhe – Beschaffung von Hard- und Soft- ware für die Redundanzleitstelle Vorlage: 2022/0022 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und beschließt den Auftrag für die Beschaffung von Hard- und Software für die Redundanzleitstelle in den Räumen Bruchsal, Am Mantel 4 a an die Firma eurofunk KAPPACHER GmbH gemäß dem Angebot zu erteilen. Die Branddirektion wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und lässt, nachdem keine Wort- meldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen. Er stellt einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. Februar 2022