Durchführung eines Durlacher-PV-Dächer-Programms unter Einbindung regionaler Bürgerenergiegenossenschaften

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Durchführung eines Durlacher PV-Dächer-Programms unter Einbindung regionaler Bürgerenergiegenossenschaften B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 15.11.2021 Vorlage Nr.: 2021/0007 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: HGW Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 19.01.2022 6 ☒ ☐ Antrag: 1. Wir beantragen die Planung und Durchführung eines Durlacher PV-Dächer-Programms, in dem die großen und für Photovoltaik geeigneten Dächer in Durlach bis spätestens Ende 2022 mit großen PV- Anlagen ausgestattet werden sollen. In einem ersten Schritt sollen in Frage kommende Gebäude identifiziert werden. Sollten Sie nicht in städtischer Hand sein, soll durch städtische Akteure (z. B. KEK) auf die Eigentümer:innen zugegangen und für die Errichtung von PV-Anlagen geworben werden. Möglicherweise kommen in Durlach folgende Dächer in Frage: (a) Flachdach Pfinzbau, (b) Flachdach Weiherhofbad, (c) Satteldach Pavillon Friedrich Realschule, (d) Flachdach Scheck-In Center, (e) Satteldächer Finanzamt Durlach, (f) Walmdach Kinder- und Jugendhaus, (g) Walmdach Festhalle und (h) Flachdächer Gewerbeschule Durlach. Diese Aufzählung ist nicht abschließend und erfolgte ohne Prüfung etwaiger Ausschlusskriterien (Statik, Verschattung). 2. Es soll geprüft werden, inwiefern diese Dachflächen vollständig oder in großen Teilen an ortsnahe Bürgerenergiegenossenschaften (BEG) vergeben werden können. Existierende BEGs verfügen über das Know-How, Kapital und die Fachhandwerkernetzwerke, die für eine schnelle und professionelle Umsetzung und den wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen erforderlich sind. Wir fordern außerdem, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen städtischen Ämtern, Stadtwerken und BEGs auszuloten, zu initiieren und zu unterstützen. Eine beschleunigte Energiewende benötigt das entschlossene Handeln von Privatpersonen und städtischen Akteuren; der bisherige Fokus auf die Stadtwerke als Schlüsselakteur wird als nicht ausreichend angesehen. Die BEGs und Stadtwerke können sich gewinn- bringend ergänzen, die BEGs die Vorhaben planen und über ihre Mitglieder die erforderlichen Finanzmittel akquirieren. Antrag – 2 – 3. Im Falle einer Vergabe an BEGs, soll vereinbart werden, dass projektbezogene Tranchen an Mitgliedsanteilen für Durlacher Bürger:innen zeitlich begrenzt reserviert werden, um auch Eigentümern und Mieterinnen in denkmalgeschützten Gebäuden oder in Geltungsbereichen von Gestaltungs- oder Gesamtanlagensatzungen die Möglichkeit zu geben, an der lokalen Energiewende teilzuhaben. unterzeichnet von: Johannes Ruf, Sonja Klingert und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Durchführung eines Durlacher PV-Dächer-Programms unter Einbindung regionaler Bürgerenergiegenossenschaften B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 15.11.2021 Vorlage Nr.: 2021/0007 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 19.01.2022 6 ☒ ☐ Kurzfassung Die Initiative eines Photovoltaik (PV)-Dächer-Programms für Durlach wird ausdrücklich begrüßt. Die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) bietet an, zusammen mit dem Stadtamt Durlach auf Unternehmen sowie Eigentümerinnen und Eigentümer der aussichtsreichsten Gebäude zuzugehen. Im Rahmen der PV- Offensive bietet die KEK für alle Zielgruppen passende Beratungsangebote in Kooperation mit dem PV- Netzwerk und der Kompetenzstelle Energieeffizienz Mittlerer Oberrhein an. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KEK Stellungnahme zum Antrag – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu Ziffer 1 Aus Sicht der Verwaltung ist die Initiative eines PV-Dächer-Programms für Durlach als Baustein der Karlsruher PV-Offensive sehr zu begrüßen. Die im Klimaschutzkonzept verankerte Zielstellung sieht einen erheblichen Ausbau der installierten Photovoltaik-Leistung im Stadtkreis Karlsruhe bis 2030 vor. Dazu sind Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig. Die KEK bietet an, die großen und für PV geeigneten Dächer in Durlach zu identifizieren und zusammen mit dem Stadtamt Durlach auf die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer der aussichtsreichsten Gebäude zuzugehen sowie örtliche Akteure mit Multiplikatorfunktion für den PV-Ausbau anzusprechen. Dabei bietet die KEK für alle Zielgruppen passende Beratungsangebote in Kooperation mit dem PV-Netzwerk und der Kompetenzstelle Energieeffizienz Mittlerer Oberrhein an. Beratungen können im Beratungszentrum der KEK stattfinden oder auch im Rahmen von Aktionstagen in Durlach. In Grötzingen ist in diesem Jahr das Projekt „Sonnendorf“ als Initiative des Naturtreffs Grötzingen mit dem Fokus auf den PV-Ausbau gestartet. Erste Erfahrungen aus diesem stadtteilbezogenen Projekt, zum Beispiel der gezielten Ansprache von Gewerbebetrieben mit großen Dachflächen, werden im Frühjahr 2022 vorliegen und können für eine Aktion in Durlach genutzt werden. Die PV-Belegung der Friedhofskapelle in Durlach-Aue ist bereits als städtisches PV-Projekt für 2022 eingeplant. Weitere Untersuchungen wurden bereits bei städtischen Liegenschaften im Weiherhofareal vorgenommen: Beim Weiherhofbad sind die Dachlasten voraussichtlich bereits ausgeschöpft. PV- Folienmodule könnten hier eine Möglichkeit darstellen, die statischen Grenzen einzuhalten. Im direkten räumlichen Zusammenhang stehen das Feuerwehrhaus Durlach und die Weiherhofhalle. Beide Gebäude haben eine gemeinsame Energiezentrale und die Stromversorgung läuft über die Weiherhofhalle. Die KEK hat bereits 2021 das Solarpotenzial aller Feuerwehrhäuser geprüft und einen Eignungsbericht erstellt. Für das Feuerwehrhaus ist das Potenzial als hoch einzustufen, allerdings sind die statischen Voraussetzungen noch zu klären. Eine PV- Belegung soll jetzt zusammen mit der Weiherhofhalle näher geprüft werden. Zu Ziffer 2 Wenn private Gebäudebesitzende eine PV-Anlage nicht selbst finanzieren und installieren möchten, können sie insbesondere bei größeren Dachflächen diese für eine PV-Belegung verpachten, zum Beispiel wie im Antrag genannt an eine Bürgerenergiegenossenschaft. Die KEK weist in Beratungsgesprächen bereits jetzt schon auf die Möglichkeit einer solchen Verpachtung hin. In der Region mittlerer Oberrhein, teilweise auch schon direkt in Karlsruhe, sind folgende Bürgerenergiegenossenschaften mit PV-Projekten aktiv: BEG Durmersheim, BEG Karlsruhe-Ettlingen, BEG Kraichgau, BEG Naturstrom Rheinstetten, Bühler Bürgerenergiegenossenschaft und Mittelbadische Energiegenossenschaft. Die Nutzung städtischer Dächer für Externe ist derzeit nicht möglich. Die PV-Taskforce der Stadt hat dieses Thema bereits intern adressiert. Allerdings überwiegen aus Sicht des Amts für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) nach wie vor die Argumente, die gegen eine Überlassung städtischer Dachflächen sprechen, zumal die die bisherige Praxis der eigenen – 3 – Errichtung und des Betriebs von PV-Anlagen einen wichtigen Ansatzpunkt zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadtverwaltung darstellt. Der hierfür intensivierte PV-Ausbau auf städtischen Dächern in Höhe von mindestens 500 kWp pro Jahr wird durch HGW auf Basis des Klimaschutzkonzeptes umgesetzt und durch zusätzliche Mittel des städtischen Klimaschutzbudgets finanziert. Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang auch, dass die zur Gestattung eher geeigneten großen Schrägdächer von HGW gerade beplant werden und einen sehr hohen Bedarf zur gestalterisch und denkmalpflegerisch hochwertigen Umsetzung zeigen, zumindest in den sichtbaren Dachflächen. Zu Ziffer 3 Derzeit gibt es keine finanzielle Beteiligungsmöglichkeit an PV-Anlagen für Bürgerinnen und Bürger im Stadtkreis. Die KEK hat aus dem Klimaschutzkonzept den Auftrag, Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu prüfen und zu schaffen. Gemeinsam mit den Energieagenturen der betreffenden Landkreise arbeitet die KEK derzeit an einem Konzept für die gesamte Region Mittlerer Oberrhein. Die KEK nimmt die Idee einer Beteiligung Durlacher Bürgerinnen und Bürger als Perspektive in die aktuellen Gespräche mit auf.