Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1554 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.01.2022 5 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dennis Lehmann (ordentliches Mitglied) und Herrn Dr. Tassi Giannikop- oulos (stellvertretendes Mitglied) von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Eltern Frau Francoise Vieser zum ordentlichen Mitglied und Frau Laura von Gruner zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter ande- rem auch Vertretungen der Eltern an. Die Vertretungen der Eltern schlägt der Gesamtelternbeirat der Karls- ruher Schulen vor. Die derzeit berufenen Vertreter der Eltern im städtischen Schulbeirat sind Herr Dennis Lehmann (ordentli- ches Mitglied) und Herr Dr. Tassi Giannikopoulos (stellvertretendes Mitglied). Der Gesamtelternbeirat teilte mit, dass beide Vertretungen nicht mehr Mitglieder des Vorstands des Gesamtelternbeirats der Karlsruher Schulen sind. Der Gesamtelternbeirat der Karlsruher Schulen schlägt dem Gemeinderat daher vor, Herrn Lehmann und Herrn Dr. Giannikopoulos von ihrer Mitgliedschaft im Schulbeirat zu entbinden und für die verbleibende Amtszeit Frau Francoise Vieser (ordentliches Mitglied) und Frau Laura von Gruner (stellvertretendes Mit- glied) als Vertreterinnen der Eltern in den Schulbeirat zu berufen. Die Vorgeschlagenen wohnen in Karlsruhe und sind mit der Berufung in den Schulbeirat einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dennis Lehmann (ordentliches Mitglied) und Herrn Dr. Tassi Giannikopoulos (stellvertretendes Mitglied) von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karls- ruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Eltern Frau Francoise Vieser zum ordentlichen Mitglied und Frau Laura von Gruner zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

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Niederschrift 34. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Januar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 5 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats Vorlage: 2021/1554 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dennis Lehmann (ordentliches Mitglied) und Herrn Dr. Tassi Giannikopoulos (stellvertretendes Mitglied) von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Eltern Frau Francoise Vieser zum ordentlichen Mitglied und Frau Laura von Gruner zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf: Ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Auch hier Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Februar 2022