Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Stadtrat Parsa Marvi

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1553 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Stadtrat Parsa Marvi Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.01.2022 3.1 X Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat bestimmt ab 1. Februar 2022 Frau Stadträtin Yvette Melchien für die restliche Dauer der Amtszeit von Herrn Parsa Marvi zur Aufsichtsrätin der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. 2. Der Gemeinderat entsendet ab 1. Februar 2022 Herrn Stadtrat David Hermanns an Stelle von Frau Stadträtin Yvette Melchien für die restliche Dauer ihrer Amtszeit in den Aufsichtsrat der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV). Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein x Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein x Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein x Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Herr Parsa Marvi ist mit Ablauf des 31. Dezember 2021 aus dem Gemeinderat ausgeschieden und hat zu diesem Zeitpunkt auch sein Aufsichtsratsmandat bei der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH fristgerecht niedergelegt. Die SPD-Fraktion hat darum gebeten, Frau Stadträtin Yvette Melchien als Nachfolgerin von Herrn Stadtrat Parsa Marvi zur Aufsichtsrätin der KVVH zu bestimmen. Bei der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH erfolgt die Besetzung des Aufsichtsrates direkt über die Beschlussfassung durch den Gemeinderat. In diesem Zusammenhang hat die SPD-Fraktion darum gebeten, Herrn Stadtrat David Hermanns an Stelle von Frau Stadträtin Yvette Melchien in den Aufsichtsrat der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) zu entsenden. Die Änderungen erfolgen zum nächsten Monatsbeginn. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat bestimmt ab 1. Februar 2022 Frau Stadträtin Yvette Melchien für die restliche Dauer der Amtszeit von Herrn Parsa Marvi zur Aufsichtsrätin der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. 2. Der Gemeinderat entsendet ab 1. Februar 2022 Herrn Stadtrat David Hermanns an Stelle von Frau Stadträtin Yvette Melchien für die restliche Dauer ihrer Amtszeit in den Aufsichtsrat der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV).

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Niederschrift 34. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Januar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 3.1 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Stadtrat Parsa Marvi Vorlage: 2021/1553 Beschluss: 1. Der Gemeinderat bestimmt ab 1. Februar 2022 Frau Stadträtin Yvette Melchien für die restliche Dauer der Amtszeit von Herrn Parsa Marvi zur Aufsichtsrätin der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. 2. Der Gemeinderat entsendet ab 1. Februar 2022 Herrn Stadtrat David Hermanns an Stelle von Frau Stadträtin Yvette Melchien für die restliche Dauer ihrer Amtszeit in den Aufsichtsrat der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV). Abstimmungsergebnis: Bei 42 Ja-Stimmen einstimmig gewählt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3.1 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Da nehmen Sie an der Wahl teil ab jetzt. – Jetzt haben wir es einstimmig, und ich stelle für das Protokoll fest, dass es auch eine einstimmige Entscheidung bei TOP 3.0 war. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Februar 2022