Ausweitung der Verkehrsüberwachung

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 21.12.2021 Vorlage Nr.: 2021/1542 Ausweitung der Verkehrsüberwachung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.01.2022 19 X Hauptausschuss 08.02.2022 2 x Die Verwaltung weitet die Zeiten der regulären Verkehrsüberwachung auf die morgendlichen Hauptverkehrszeiten aus. Aktuell wird der ruhende Verkehr montags bis samstags von 8.30 Uhr bis 20.30 Uhr kontrolliert. Dazu kommen Schwerpunktkontrollen in den Zeiträumen von 6.30 Uhr bis 23.30 Uhr. Dadurch ist die Effizienz der Kontrollen sehr gering und es bleibt nahezu folgenlos, wenn außerhalb der normalen Dienstzeiten der Verkehrsüberwachung illegal geparkt wird. Genau zur morgendlichen Hauptverkehrszeit (6.00 Uhr bis 8.00 Uhr) wird also nur selten kontrolliert. Dabei sind hier die meisten Menschen gleichzeitig unterwegs, egal mit welchem Verkehrsmittel. Insbesondere Schüler*innen sind auf sichere Rad- und Fußwege und übersichtliche Kreuzungsbereiche angewiesen. Ebenso betrifft dies Arbeitnehmer*innen, Studierende, Auszubildende u.v.m., die nicht mit dem Pkw unterwegs sind. Dies sind nach aktuellen Modal Split-Befragungen gut zwei Drittel der Karlsruher*innen, also eine deutliche Mehrheit. Es sollte also im Sinne der Bevölkerung sein, dass zu den Stoßzeiten die größten Konflikte im Straßenverkehr minimiert werden. Dabei spielen ausgeweitete Kontrollen und das Abschleppen von behindernd geparkten Fahrzeugen eine wichtige Rolle. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Johannes Honné Jorinda Fahringer Christina Bischoff Verena Anlauf Begründung/Sachverhalt

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1546 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Ausweitung der Verkehrsüberwachung Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 08.02.2022 2 x Kurzfassung Die Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung kontrollieren bereits derzeit den ruhenden Verkehr regelmäßig von Montag bis Samstag in der Zeit zwischen 6:30 Uhr morgens und 23:30 Uhr abends. Es liegen keine Erkenntnisse vor, die eine grundsätzliche Veränderung der Einsatzzeiten zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich machen würden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Überwachungskräfte, welche um 6:30 Uhr ihren Dienst beginnen, richten den Fokus der Kontrollen insbesondere auf Bereiche mit Bewohnerparkzonen, wo es erfahrungsgemäß über Nacht vermehrt zu Parkverstößen kommt. Auch auf Geh- und Radwege sowie zugeparkte Querungsbereiche wird bei den Kontrollen besonders geachtet. Bei den Einsätzen vor 8:30 Uhr handelt es sich nicht nur um Schwerpunktkontrollen. Nahezu täglich ist bereits ab 6:30 Uhr Personal im Einsatz, auch wenn die Personalstärke in der Zeit zwischen 8:30 Uhr und 20:30 Uhr höher liegt. Dies insbesondere auch deshalb, weil Auswertungen ergeben haben, dass die meisten Parkverstöße im innerstädtischen Bereich begangen werden und dort das Konfliktpotential am höchsten ist. Kontrollen sind in der Innenstadt allerdings erst mit zunehmendem Verkehrsaufkom-men sinnvoll, erfahrungsgemäß etwa ab 9 Uhr. Die Kontrollschwerpunkte werden tagesaktuell je nach Personalstärke und Erfordernissen vor Ort gesetzt. Bislang gibt es innerhalb der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse, dass die in einer Dienstvereinbarung geregelten Dienstzeiten der Überwachungskräfte nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entsprechen würden. Für eine Änderung der Einsatzzeiten wird zum jetzigen Zeitpunkt kein Bedarf erkannt. Unabhängig davon werden die im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Entwicklungen im ruhenden Verkehr regelmäßig bewertet. Sollte daraus zu einem späteren Zeitpunkt ein Änderungsbedarf hinsichtlich der Einsatzzeiten erkennbar sein, werden die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden.

Niederschrift 34. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Januar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 19 der Tagesordnung: Ausweitung der Verkehrsüberwachung Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/1542 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 8. Februar 2022, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. Januar 2022

Niederschrift 26. Sitzung Hauptausschuss 8. Februar 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Ausweitung der Verkehrsüberwachung Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/1542 Beschluss: Mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Der Antrag sei verwiesen aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2022. Stadtrat Löffler (GRÜNE) zeigt sich mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Damit könne der Antrag für erledigt betrachtet werden. Aus Sicht seiner Fraktion sei jedoch ganz klar, dass darüber hinaus ein personelles Defizit be- stehe, um in der Stadt deutlich besser den Verkehrsraum kontrollieren zu können. Stadtrat Müller (CDU) stellt für seien Fraktion fest, man sei mit der Antwort der Verwaltung ebenfalls einverstanden. Der Vorsitzende merkt an, wenn man bestimmte Beobachtungen habe, auch Informationen aus der Bürgerschaft, an welchen Schwerpunkten man Verkehrsüberwachung machen solle, dann nehme man das gerne auf. Man habe nicht mehr Kapazitäten, aber wie und wo man die Kapazi- täten einsetze, habe man einen gewissen Spielraum. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er die zustimmende Kenntnisnahme der Stellungnahme fest. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. Februar 2022