Transparenz bei den Planungen der Turmbergbahn

Interfraktioneller Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 17.12.2021 Vorlage Nr.: 2021/1539 Transparenz bei den Planungen der Turmbergbahn Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.01.2022 17 X Im Zuge der Planungen zur Turmbergbahn wird der Bevölkerung ein maßstabsgetreues Modell der Turmbergbahn zur Verfügung gestellt. Dies soll insbesondere die neue Talstation, die Unterführung, die Streckenumzäunungen und ein Fahrzeug umfassen. Begründung Bei den Planungen zur Sanierung und Verlängerung der Turmbergbahn gibt es weiterhin einige Debatten in der Bevölkerung. Gerade mit Blick auf die geplante Unterführung, die neue Talstation, die Streckenumzäunungen sowie die Fahrzeuge gibt es einige Fragen bzw. Unklarheiten, wie diese konkret aussehen werden. Wie werden die Gleisbegrenzungen gestaltet? Wie groß sind die Fahrzeuge. Ist die Überbauung der Unterführung ein- oder zweigleisig? Wie weit wird die Unterführung in den Berg hineingetrieben? Hierbei geht es vor allem um die Darstellung der Lichtverhältnisse zur Vermeidung dunkler Ecken und sogenannter Angsträume. Ein öffentlich zugängliches Modell im Maßstab könnte auf einfachem Wege die erforderliche Transparenz und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Insbesondere die geplante Unterführung wird in der bestehenden Visualisierung der Gesamtanlage der Turmbergbahn nicht ausreichend dargestellt. Unterzeichnet: Dirk Müller Sven Maier Bettina Meier-Augenstein Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach

Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1539 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Transparenz bei den Planungen der Turmbergbahn Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.01.2022 17 x Kurzfassung Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) werden die Erstellung eines Modells der neuen Turmbergbahn zur besseren Vermittlung der Auswirkungen in Auftrag geben. Modelle sind ein bewährtes und verständliches Medium zur Vermittlung von projektierten Baumaßnahmen, insbesondere für die Öffentlichkeit. Deshalb haben sich die Verkehrsbetriebe entschlossen, bei einem Modellbauer die Erstellung eines realistischen und farbigen Modells in Auftrag zu geben. Dieses zeigt den Straßenzug der Bergbahnstraße nach dem Umbau, also mit integrierter Turmbergbahn. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf die Talstation, die Strecke einschließlich Einzäunung sowie die Unterführung im Bereich der Posseltstraße gelegt, natürlich sind im Modell auch die Fahrzeuge erkennbar. Das Modell wird nach Fertigstellung öffentlich zugänglich sein, angedacht ist eine Aufstellung im neuen Kundenzentrum des KVV in der Durlacher Allee. Darüber hinaus erachten die Verkehrsbetriebe die Erstellung von digitalen Visualisierungen weiterhin als wichtig, um auch den Personengruppen Informationen zu liefern, denen aufgrund persönlicher Umstände oder bedingt durch die Pandemie eine Betrachtung des Modells vor Ort nicht möglich ist. Aktuelle Visualisierungen werden die VBK in bewährter Weise über die digitalen Plattformen verteilen. Die zusätzlichen Kosten von ca. 20.000,- € für die Modellerstellung werden über das Projekt Erneuerung Turmbergbahn abgerechnet. Die Fertigung des Modells wird vsl. 2-3 Monate benötigen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit VBK

Niederschrift 34. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Januar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 17 der Tagesordnung: Transparenz bei den Planungen der Turmbergbahn Interfraktioneller Antrag: CDU, FW|FÜR Vorlage: 2021/1539 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Müller (CDU): Ich mache es relativ kurz. Wir haben aus gutem Grund zusammen mit den Freien Wählern|Für Karlsruhe diesen Antrag gestellt. Wir haben alle im Verlauf des letzten Jahres die in der Öffentlichkeit sehr ausführlichen Debatten rund um den Ausbau der Turm- bergbahn mitbekommen. Deswegen haben wir uns in einem interfraktionellen Antrag dafür entschieden, eine deutliche Transparenz an den Tag zu legen. Wir freuen uns sehr, und ich sage an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an die VBK, dass sie genau diesen Antrag dann auch so proaktiv umsetzen möchte. Wir freuen uns dann auch auf dieses Modell und dann auch auf die weiterführenden Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir halten diesen Antrag für sinnvoll, weil man dadurch die Pläne der VBK deutlicher machen kann, zum Beispiel die Höhe des Zaunes, der tiefergelegt werden soll, die Größe der unteren Haltestelle und zum Beispiel auch die Wirkung der Unterführung. Stadträtin Uysal (SPD): Auch wir begrüßen diesen Antrag sehr, dass ein maßstabsgetreues Mo- dell auszustellen ist, sodass die Bürgerinnen und Bürger quasi eine gewisse Transparenz be- kommen und das Ganze sich haptisch vorstellen können und somit auch viele Fragezeichen auch gelöst werden können. Deshalb finden wir diesen Antrag gut und würden uns aber auch – 2 – wünschen, in den zuständigen Ausschüssen dieses Modell auch vorzustellen, wie zum Beispiel im Planungsausschuss, sodass die Kolleginnen und Kollegen auch hier vor Ort dieses Modell auch sehen können. Stadtrat Jooß (FDP): Für Durlach lässt sich festhalten, dass im vergangenen Sommer drei sehr gut besuchte Workshops der VBK mit den Stakeholdern wie Bürgergemeinschaft, Behinderten- beauftragten, Vertretern des Ortschaftsrats und der Gemeinderatsfraktionen durchgeführt wurden. Ich selbst konnte für die FDP-Fraktion an allen drei Terminen teilnehmen und fand den Informationsfluss zwischen den Planern und den Beteiligten sehr konstruktiv und angenehm. So wurden auch in diesen Sitzungen nahezu alle Punkte des sehr umfangreichen Antrags geklärt und teilweise auch im Sinne der Bürger und Anwohner weiterentwickelt. Die Verkehrsbetriebe haben die Ergebnisse zwar vorbildlich auf die Webseite des KVV präsentiert, aber sicherlich muss man noch manche Informationen sowohl den Entscheidern im Ortschaftsrat und Gemein- derat als auch zu den Medien und Bürgern noch weiter verbessern. Dann fällt es uns natürlich leichter, dem zuzustimmen. Auch die veröffentlichten Leserbriefe zeigen dasselbe Bild. Hier wäre eine noch proaktivere Kommunikation der Verkehrsbetriebe wünschenswert. Wir hoffen, das hilft ein wenig weiter. Stadträtin Fenrich (AfD): Wir haben in der letzten Zeit aufgrund der vielen Leserzuschriften in den BNN und in den Online-Medien gesehen, dass es für die Durlacher ein Riesenproblem war. Da fällt mir insbesondere auf, das, was hier heute öfter schon gefallen ist, das „Not in my Backyard“, was die Streckenumzäunungen anbelangt hat. Von daher glaubt meine Fraktion, dass dieses Modell ein guter Ansatz ist, die Leute vielleicht doch zu überzeugen, dass das sich zu einer guten Sache entwickeln wird. Das mag helfen, dann die Realität ein bisschen besser ein- schätzen zu können. Wir würden auch gerne anregen, dass man vielleicht für zukünftige Projek- te, die ebenfalls so heftig in der Diskussion in der Bevölkerung stattfinden werden, solche Über- legungen dann auch anstellt und vielleicht beim einen oder anderen Mal auch solche Modelle anfertigen kann. Deswegen unsere volle Zustimmung zu diesem interfraktionellen Antrag. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich möchte die Ausführungen meines Kollegen Herrn Müller nur dadurch ergänzen, dass dieses Modell vielleicht auch einige Tage bei einer Veranstaltung in Durlach ausgestellt wird, denn die meisten Kritiker wohnen in der Nähe dieses Projektes. Das würden wir als sinnvoll erachten. Sonst danke ich allen, die sich sehr positiv für diesen Antrag ausgesprochen haben. Der Vorsitzende: Mir ist noch mal wichtig zu unterstreichen, dass es, glaube ich, kein transpa- renteres Projekt in den letzten Jahren gegeben hat, als diese Turmbergbahn, die so oft mit allen Leuten diskutiert wurde rauf und runter. Wir haben immer übereinstimmende Voten mehrheit- lich dafür aus dem Ortschaftsrat, wir haben hier übereinstimmende Voten aus den Aufsichtsrä- ten. Also, an mangelnder Transparenz hat es mit Sicherheit nicht gelegen, sondern es gibt be- troffene Anwohner, die haben jetzt keine Bahn, und die kriegen in Zukunft eine Bahn. Da wird sich auch an dem Modell und durch das Modell nichts ändern. Von daher habe ich nicht die hohen Erwartungen, dass wir damit jetzt wirklich alle überzeugt kriegen. Es wird auch einige Neue geben, die damit dann Probleme kriegen, weil es plötzlich dann auch noch mal so konkret wird. Aber wenn es vor allem auch noch mal der Größenverhältnisdarstellung und der Wahr- nehmbarkeit und der vor allem auch Sichtbarmachung dessen, Herr Stadtrat Jooß hat es er- wähnt, was bei den Workshops rausgekommen ist, dient, dann soll uns auch dieser Schritt recht sein. Ich möchte es aber jetzt nicht für alle zukünftigen Bauprojekte zusagen, sondern wir soll- – 3 – ten auch angesichts der Kosten immer genau überlegen, wo das sinnvoll ist, wo es vielleicht aber auch ohne geht, und die heutigen Visualisierungen sind schon sehr präzise. Es gibt mitt- lerweile übrigens auch schon Programme, da kann man sich in den visualisierten Straßenraum mit Virtual Reality hinein beamen und kann es dann sozusagen von allen Seiten angucken. Das ist dann fast noch besser als ein Modell, wo Sie das nicht können. Damit haben wir Ihnen zugesagt, das so zu machen. Ich denke, wir brauchen darüber jetzt nicht abstimmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Februar 2022