Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Parsa Marvi aus dem Gemeinderat

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1526 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Parsa Marvi aus dem Gemeinderat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.01.2022 3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Für den mit Ablauf des 31. Dezember 2021 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausgeschiedenen Stadtrat Parsa Marvi rückt Stadtrat David Hermanns nach. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Mit E-Mail vom 11. Januar 2022 gingen die Vorschläge der SPD-Gemeinderatsfraktion für die Neu- und Umbesetzungen ein. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht in § 21 Abs. 2 vor, dass für die Mitglieder beratender Ausschüsse analog zu verfahren sei. Das macht es notwendig, die von der SPD-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder wieder zu bestellen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind der Anlage zu entnehmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien.

Anlage zur Vorlage Nr. 2021/1526 Umbesetzung aufgrund der Mitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion I. Beschließende Ausschüsse Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Hauptausschuss Stadträtin Elke Ernemann alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Parsa Marvi) Personalausschuss Stadtrat David Hermanns alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Parsa Marvi) Umlegungsausschuss Stadtrat David Hermanns alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Parsa Marvi) Bauausschuss Stadtrat David Hermanns alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Dr. Anton Huber) Planungsausschuss Stadtrat David Hermanns alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Dr. Anton Huber) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt. Stadtrat David Hermanns rückt in den Vertreterpool der SPD-Fraktion für die beschließenden Ausschüsse und sonstigen Gremien ein. II. Beratende Ausschüsse und sonstige Gremien Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Stadtrat David Hermanns alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadtrat Parsa Marvi) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt. Stadtrat David Hermanns rückt in den Vertreterpool der SPD-Fraktion für die beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien ein.

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Niederschrift 34. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Januar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Parsa Marvi aus dem Gemeinderat Vorlage: 2021/1526 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. Abstimmungsergebnis: Bei 42 Ja-Stimmen einstimmig gewählt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Februar 2022