Baustellenmanagement der Stadt Karlsruhe

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 09.12.2021 Vorlage Nr.: 2021/1514 Baustellenmanagement der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.01.2022 20 x 1. Welche genauen Tätigkeiten und Funktionen umfassen den Aufgabenbereich des Baustellenmanagements des Tiefbauamts der Stadt Karlsruhe? 2. Wie oft und in welchen zeitlichen Abständen stellt sich dieses in einem Ausschuss vor und berichtet über seine Arbeit sowie über aktuelle wichtige Schritte und Vorkommnisse? 3. Wie gut funktioniert bisher die dezernats- und ämterübergreifende Koordination hinsichtlich der unterschiedlichen Baustellen in Karlsruhe? Wo gibt es noch Verbesserungsbedarf? 4. Wie gut werden Kooperation und Koordination mit den kommunalen Unternehmen und Gesellschaften, dem Landratsamt Karlsruhe, dem Regierungspräsidium, der Deutschen Bahn (DB), Telekommunikationsunternehmen, privaten Vorhabenträgern, anliegenden Städten und Gemeinden etc. bewertet? Welche Abläufe und Prozesse bei der Zusammenarbeit müssen hier noch optimiert werden? Das Stadtbild von Karlsruhe ist spätestens mit Beginn des Baus der Kombilösung von zahlreichen Baustellen geprägt. Dabei ist ein zügiger Abschluss von Bauarbeiten für alle Beteiligten wünschenswert, um Alltags- und Arbeitsabläufe nicht weiter einzuschränken sowie potentielle Gefahrenquellen so klein wie möglich zu halten bzw. zeitlich zu begrenzen. Bei Arbeiten an städtischen Baustellen, die abgeschlossen und nach einigen Tagen und Wochen abermals neu geöffnet und bearbeitet oder die Baustelleneinrichtungen nicht zügig vollständig beseitigt werden, sollte auch bei Betrachtung der städtischen Ressourcen überlegt werden, welche Verbesserungen in der Kommunikation, Kooperation und Koordination zwischen verschiedenen Ämtern, kommunalen Gesellschaften und Unternehmen etc. vorgenommen werden sollten. Daher wäre es sinnvoll, wenn sich das Baustellenmanagement in regelmäßigen Abständen als fester und kontinuierlicher Bestandteil im Planungs- oder Bauausschuss vorstellt und berichtet, um mehr Transparenz und Klarheit für die gewählten Gemeinderatsmitglieder zu schaffen. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Anlage1 Übersicht Arbeitsbereich der Baustellenkoordinierung

Anlage2 MobilitätsportalBeispielBaustellenvorschau

Anlage3 MobilitätsportalBeispiel aktuelle Baustellen

Anlage4 Planskizze Baustellenverkehrsführung

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1514 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Baustellenmanagement der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.01.2022 20 x 1. Welche genauen Tätigkeiten und Funktionen umfassen den Aufgabenbereich des Baustellenmanagements des Tiefbauamts der Stadt Karlsruhe? 1.1 Baustellenkoordinierung Zentrale Aufgabe des Baustellen- und Verkehrsmanagements ist die Auswertung der angemeldeten Baumaßnahmen für das jeweilige anstehende Jahr. Dieses sogenannte Jahresbauprogramm aller Bauherren wird im Herbst jeden Jahres im Detail besprochen und analysiert und hinsichtlich seiner verkehrlichen Auswirkungen geprüft. Zum Jahresende wird dann die verkehrliche Auswertung für das nächste, folgende (Bau-) Jahr abgeschlossen. Dieses ganzjährige Bauprogramm wird in einem umfassenden Prozess mit allen fachlich beteiligten Dienststellen (Ordnungs- und Bürgeramt, Polizei, Tiefbauamt) abgestimmt und festgelegt. Während der Bauausführung wird der Abruf der vorab vereinbarten Bauabläufe über ein BVI- Meldeverfahren (BaustellenVerkehrsInformation) überwacht. Bei Ablaufänderung werden die Auswirkungen auf weitere Baumaßnahmen bewertet und bei Bedarf wird steuernd eingegriffen. Das ganze Verfahren wird über die Software „Baustellenereignismanagement (BEM)“ gesteuert und dynamisch bearbeitet, das heißt Veränderung von Bauabläufen werden systematisch geprüft und eingepflegt. 1.2 Mobilitätsportal In der Erstauswertung als verkehrlich relevant eingestufte Baumaßnahmen werden in die Baustellenvorschau des Mobilitätsportals aufgenommen und für die Öffentlichkeit transparent im Internet dargestellt. Die Baumaßnahmen werden in der Übersicht aktuelle Baustellen des Mobilitätsportals tagesscharf einschließlich der zugehörigen Grunddaten abgebildet. Für die Öffentlichkeitsarbeit und zur Darstellung im Mobilitätsportal werden Planskizzen erstellt über die in vereinfachter Form die Baustellenverkehrsführung dargestellt wird. – 2 – 1.3 Überwachung von Serviceleistungen Um die Verkehrssicherheit auf dem Straßennetz zu gewährleisten, werden eine Vielzahl von Tätigkeiten erforderlich. Hier einige Beispiele: - Reinigung der Einrichtungen zur Straßenentwässerung - Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern im Seitenraum und Mittelstreifen von Straßen sowie Abmähen der straßenbegleitenden Rasenflächen - Wartung von Blitzeranlagen - Straßenreinigung - Instandhaltung und Reparatur von passiven Schutzeinrichtungen/Schutzplanken - Überprüfung von Brückenbauwerken, Überkopfbeschilderungen Diese Tätigkeiten werden insbesondere auf dem Hauptstraßennetz vorgenommen. Hierzu wurde eine Kalenderübersicht generiert, in der sich alle Fachdienststellen direkt eintragen können. Über eine Tagesbaustellenmeldung, angelehnt an das BVI-Meldeverfahren, können Konflikte erkannt und steuernd eingegriffen werden. Ordnungs- und Bürgeramt und Polizei haben über dieses Meldeverfahren direkte Kontaktmöglichkeiten und können bei Verkehrsstörungen bei Bedarf die Unterbrechung der Arbeiten herbeiführen. Daten und Auswirkungen der Serviceleistungen können im Mobilitätsportal und auf den digitalen Informationstafeln an der Südtangente angezeigt werden. Im Jahr 2021 gingen etwa 400 Tagesbaustellenmeldungen ein. 1.4 Öffentlichkeitsarbeit Maßnahmen auf dem übergeordneten Straßennetz wie der Autobahn oder auf Bundesstraßen oder auch komplexe Vorhaben, wie zum Beispiel der Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich des ÖPNV, sollen rechtzeitig in der Öffentlichkeit angekündigt werden. Das Baustellenmanagement fordert dies ein und begleitet Informationsveranstaltungen mit Beteiligung von Ortschaftsräten, Bürgervereinen oder der Bürgerschaft. 1.5 Beschwerdemanagement Anfragen und Beschwerden zu Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum, die bei der Behördenhotline und im Tiefbauamt eingehen, werden durch das Baustellenmanagement mit einer Zeitfrist von zwei Arbeitstagen bearbeitet. Zu beachten ist hierbei, dass das Baustellenmanagement den Überblick über sämtliche Maßnahmen im Verkehrsraum hat und als erste Anlaufstelle agiert. 2. Wie oft und in welchen zeitlichen Abständen stellt sich dieses in einem Ausschuss vor und berichtet über seine Arbeit sowie über aktuelle wichtige Schritte und Vorkommnisse? Berichte, Vorträge und Informationen erfolgen im Rahmen der vorab beschriebenen Veranstaltungen im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit jeweils projektbezogen. Die zuständigen Dezernate werden im Rahmen des regelmäßigen Baustellenreports umfänglich über den Verlauf eingerichteter Baustellen, der Sachstände zu künftigen Baustellen und über den Schwerpunkt des Beschwerdeaufkommens informiert. – 3 – 3. Wie gut funktioniert bisher die dezernats- und ämterübergreifende Koordination hinsichtlich der unterschiedlichen Baustellen in Karlsruhe? Wo gibt es noch Verbesserungsbedarf? Das Instrument der Baustellenkoordinierung kann als sehr gut eingeführt und funktionierend bezeichnet werden. Das Baustellenmanagement der Stadt Karlsruhe dient zahlreichen anderen Städten sowohl vom Ablaufprozess als auch der Steuerung als gutes Vorbild. Alle Fachdienststellen, Unternehmen und Gesellschaften berücksichtigen die Hinweise des Baustellenmanagements. Bei Unklarheiten werden die zuständigen Dezernate informiert, die Sachverhalte analysiert und gegebenenfalls bis zur Beschlussvorlage zur Entscheidung vorbereitet. Insbesondere im Bereich der gemeinsamen innerstädtischen Baustellenabwicklung wurden in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt. Hierbei arbeiten alle städtischen Fachdienststellen und die Gesellschaften sehr eng und gut zusammen. 4. Wie gut werden Kooperation und Koordination mit den kommunalen Unternehmen und Gesellschaften, dem Landratsamt Karlsruhe, dem Regierungspräsidium, der Deutschen Bahn (DB), Telekommunikationsunternehmen, privaten Vorhabenträgern, anliegenden Städten und Gemeinden etc. bewertet? Welche Abläufe und Prozesse bei der Zusammenarbeit müssen hier noch optimiert werden? Mit der Autobahn GmbH und dem Regierungspräsidium Karlsruhe finden mehrmals im Jahr Abstimmungsgespräche zu den jeweils geplanten Maßnahmen statt. Die Maßnahmen im übergeordneten Straßennetz werden oftmals mit städtischen Anteilen ergänzt. Im Zuge der Baustellenabwicklung besteht ein permanenter Kontakt zwischen den Baustellenverantwortlichen und dem Baustellenmanagement. In die Planungsgespräche für Maßnahmen auf dem übergeordneten Straßennetz ist das Landratsamt eingebunden. Mit der DB gibt es keine kontinuierlichen Kontakte, Anfragen können nur projektbezogen betrachtet werden und unterliegen stark der Offenheit der Kontaktperson. In der Regel können trotzdem gute Ergebnisse herbeigeführt werden, da die Abwicklungen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt und somit eine generelle Verträglichkeit mit umliegenden Baustellen benötigen. Zu Unternehmen und Gesellschaften siehe Ausführungen unter Pkt. 3 Telekommunikationsunternehmen: Der Ausbau von Breitband, Speednet und weiteren Datenleitungen wird sich im Baujahr 2022 auf mehrere Stadtteile ausweiten. Die Vorhabenträger Telekom, Vodafone, Stadtwerke TKG etc. planen unabhängig voneinander Aufgrabung in den zahlreichen Straßenzügen, vorwiegend in gepflasterten Gehwegen. Eine gemeinsame Abwicklung kann über die Instrumente des Straßenbaulastträgers und den damit verbundenen Gesetzesgrundlagen nicht eingefordert werden. Das Baustellenmanagement ist dennoch bestrebt, die Vorhabenträger zusammenzuführen und anliegerverträgliche Vorgehensweisen auszuarbeiten. Eine Baustellensteuerung über das BVI-Meldeverfahren muss hierbei auf ausgewählte wichtige Straßenzüge beschränkt werden. Im Zuge der Umsetzung in der Südweststadt in 2021 wurde in diesem Zusammenhang mit den ausführenden Firmen ein reduziertes Meldeverfahren vereinbart, über das im Baustellenmanagement und beim Ordnungs- und Bürgeramt die örtliche Zuordnung der Arbeitsstellen gewährleistet war. Die Prozesse befinden sich derzeit in der Entwicklungsphase. Private Vorhabenträger siehe Ausführungen unter Pkt. 1.1 – 4 – Bei der Abwicklung privater Bauvorhaben, hierzu zählen auch beispielsweise der Umbau des Staatstheaters, Umbau Kongresszentrum, Umbau Staatliche Kunsthalle, ist es in der Regel schwierig, einen Überblick über die gesamte Bauzeit und die daraus resultierenden Einflüsse auf den öffentlichen Straßenraum zu erhalten. Anträge werden von den einzelnen Handwerksunternehmen gestellt und betreffen nur das jeweilige Gewerk. Ein gesamtheitlicher Überblick zur Maßnahme steht diesen Unternehmen nicht zur Verfügung. Das Baustellenmanagement fordert die Vorhabensträger zu umfassenden Projektvorstellungen auf. Dieser Schritt wird in den Prozess der wegerechtlichen Genehmigung aufgenommen und muss permanent projektbezogen evaluiert werden. Umliegende Städte und Gemeinden, Landratsamt Das Baustellenmanagement der Stadt Karlsruhe wird anerkannt und findet Beachtung. Das Baustellenmanagement wird auch in wichtige verkehrliche Baumaßnahmen außerhalb des Stadtgebietes einbezogen. Das Tätigkeitsfeld und der Einfluss des Baustellenmanagements im Tiefbauamt ist sehr breit ausgelegt und anerkannt. Das Tiefbauamt stellt gerne weitere Informationen, zum Beispiel mittels einer Präsentation im Planungsausschuss oder anderen Fachgremien vor. Anlagen: - Übersicht Arbeitsbereich der Baustellenkoordinierung - Mobilitätsportal Beispiel Baustellenvorschau - Mobilitätsportal Beispiel aktuelle Baustellen - Planskizze Baustellenverkehrsführung

Niederschrift 34. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Januar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 20 der Tagesordnung: Baustellenmanagement der Stadt Karlsruhe Anfrage: FDP Vorlage: 2021/1514 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldungen) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 31. Januar 2022