Abschlussbericht des Projekts "Genderstern - Umsetzung geschlechtergerechter Sprache bei der Stadt Karlsruhe"

Stadt Karlsruhe Gleichstellungsbeauftragte Stand: Dezember 2021 Projektleitung: Verena Meister, Gleichstellungsbeauftragte Weitere Projektbeteiligte: Presse- und Informationsamt Tobias Jüngert seit September 2021 Bernd Wnuck bis Juli 2021 Personal- und Organisationsamt Christina Lindner seit Juni 2021 Wolfgang Walter bis April 2021 Kulturamt Dominika Szope seit Oktober 2021 Dr. Susanne Asche bis August 2021 Kommunale Behindertenbeauftragte Ulrike Wernert Anlass und Ausgangslage Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Oktober 2017 festgelegt, dass die Kategorien „männlich“ und „weiblich“ als Personenstand nicht ausreichen und die Legislative dazu aufgefordert, das Personenstandsrecht entsprechend zu ändern. Seit Inkrafttreten des geänderten Personenstandrechts am 1. Januar 2019 wird mit der dritten Geschlechtsoption offiziell anerkannt, dass es Menschen gibt, die sich nicht in die binären Kategorien „Frau“ und „Mann“ einordnen. Auch Kommunen sind durch diese rechtliche Änderung aufgefordert, der geschlechtlichen Vielfalt auch sprachlich Ausdruck zu verschaffen. Bisher gibt es auf Bundesebene keine einheitliche Umsetzung einer entsprechenden geschlechtergerechten Sprachregelung. Viele Kommunen haben deshalb eigene Regelungen entwickelt. Bei der Stadt Karlsruhe steht eine umfassende Anpassung der Vorgaben für geschlechtergerechten Sprache an die neuen rechtlichen Gegebenheiten noch aus. Bislang wurde die Praxis der Stellenausschreibungen geändert: Im Jahr 2018 wurde zunächst in Stellenausschreibung das generische Maskulinum mit den Zusatz (m,w,d) verwendet. Das generische Maskulinum ist jedoch keine geschlechtergerechte Ausdrucksform. Darüber hinaus fehlt eine Anpassung der allgemeinen Verwaltungssprache im Rahmen des Corporate Designs. Eine Weiterentwicklung und gesetzeskonforme Anpassung der Vorgaben zu geschlechtergerechter Sprache bei der Stadt Karlsruhe ist notwendig. Abschlussbericht des Projekts Genderstern - Umsetzung geschlechtergerechter Sprache bei der Stadt Karlsruhe Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Geschlechtervielfalt in der Sprache sichtbar zu machen. Nach Beobachtung des Rats für deutsche Rechtschreibung findet der Genderstern zurzeit die breiteste Verwendung 1 . Im Rahmen des Projekts sollte deshalb die Umsetzbarkeit des Gendersterns in der Verwaltung geprüft werden. Kurzbeschreibung des Projektes Der Genderstern wurde zunächst in drei Pilotämtern verwendet. Pilotämter, die den Genderstern zur Erprobung genutzt haben, sind die Gleichstellungsbeauftragte, das Kulturamt und das Personal- und Organisationsamt (hier kommt der Genderstern nur in Stellenanzeigen zum Einsatz). Das Presse- und Informationsamt hat das Pilotprojekt kommunikativ begleitet. Auf Grundlage der Erfahrungen mit dem Pilotprojekt wurde eine Empfehlung für die Verwendung des Gendersterns in der Stadtverwaltung formuliert. Projektziele 1. Erfahrungen in der Umsetzungspraxis des Gendersterns sammeln 2. Akzeptanz des Gendersterns bei den Mitarbeitenden und der Stadtgesellschaft ermitteln 3. Mögliche Hindernisse bei der Umsetzung des Gendersterns erkennen 4. Empfehlung für das weitere Vorgehen Projektergebnis 1. Erfahrungen aus der Umsetzungspraxis Der Genderstern wurde vom Kulturamt und von der Gleichstellungsbeauftragten in der internen und externen Kommunikation verwendet, vor allem in E-Mails, Flyern, Broschüren und auf den Internetseiten. Das Personal- und Organisationsamt hat den Genderstern ausschließlich bei Stellenausschreibungen verwendet, sowohl in Ausschreibungstexten als auch im E-Recruiting-Programm. In folgenden Dokumenten wurde der Genderstern nicht verwendet:  Wissenschaftliche Publikationen, Erinnerungsstelen, Gedenktafeln: Grundsätzlich ist die Verwendung des Gendersterns auch in diesen Texten möglich. Diese Texte sind jedoch langfristig sichtbar. Für eine Umsetzung des Gendersterns in diesen Texten wird ein gesamtstädtischer Beschluss zur geschlechtergerechten Sprache abgewartet.  Gemeinderatsvorlagen / Ausschussvorlagen / Satzungen: Diese Dokumente waren explizit von dem Pilotprojekt Genderstern ausgeschlossen. 1 Rat für deutsche Rechtschreibung (2021): Die Entwicklung und Bewertung des Themas „Geschlechtergerechte Schreibung“ in der Beobachtung des Schreibgebrauchs 2018-2020, S. 3  Reden: Die Aussprache des Gendersterns ist nach Aussage von Dr.in Susanne Asche für Viele ungewohnt. Das Kulturamt hat hier eine Verunsicherung festgestellt. Anmerkung: Das Pilotprojekt Genderstern bezog sich nur auf die Schriftsprache. Die Information der Mitarbeitenden über die Verwendung des Gendersterns erfolgte beim Kulturamt und bei der Gleichstellungsbeauftragten mündlich in der Führungsrunde beziehungsweise bei der Teambesprechung. Die Information zur Verwendung des Genderstern in Stellenausschreibungen wurde in einem Schreiben des Personaldezernenten an alle Dienststellen versendet. 2. Akzeptanz bei Mitarbeitenden und in der Stadtgesellschaft Der Genderstern stößt im Personal- und Organisationsamt auf eine persönliche Begeisterung bei vielen Mitarbeitenden. Viele zeigten sich erleichtert, bei Stellenausschreibungen nicht mehr das generische Maskulinum mit dem Zusatz (m/w/d) verwenden zu müssen. Die neue Vorlage für Stellenausschreibungen für die Dienststellen und die Sammelanzeigen mit Genderstern stechen laut Personal- und Organisationsamt in den Printmedien hervor. Die Stadt präsentiere sich mit dem Genderstern als moderne Arbeitgeberin. Von den Bewerber*innen gab es weder positive noch negative Rückmeldung. Auch im Kulturamt stößt der Genderstern auf große Akzeptanz. Es wurden insgesamt gute Erfahrung gemacht. Dr. in Susanne Asche sieht es als politisch geboten an, den Genderstern zu verwenden. In der Kulturszene sei der Genderstern bereits etabliert. Die Kooperierenden des Kulturamtes verwendeten ihn schon einige Zeit. Darüber hinaus gab es weder positive noch negative Rückmeldung. Auch bei der Gleichstellungsbeauftragten stößt der Genderstern auf große Akzeptanz. Es sind keine Rückmeldungen zur Verwendung des Gendersterns eingegangen. Das Presse- und Informationsamt erhielt erboste E-Mails von Frauen und Männern, das Verwenden des Gendersterns zu unterlassen, nachdem eine Pressemeldung mit Genderstern unbeabsichtigt im Corona-Portal veröffentlicht wurde. Das Presse- und Informationsamt plädiert dafür, die Argumente von Kritiker*innen anzuschauen und bei einer finalen Entscheidung über die Ausgestaltung einer geschlechtergerechten Sprache bei der Stadt Karlsruhe zu berücksichtigen. 3. Mögliche Hindernisse bei der Umsetzung des Gendersterns Technische Herausforderungen Eine technische Hürde bei der Umsetzung des Gendersterns ist die Anpassung von Softwareprogrammen wie SAP, E-Akte, Enaio oder das Buchungszentrum der Bibliothek. Es werden hohe Kosten für eine Umstellung auf den Genderstern erwartet. Als Voraussetzung für eine Anpassung der Softwareprogramme sehen die Projektbeteiligten einen überregionalen Grundsatzbeschluss und eine finanzielle Förderung von der Landes- oder Bundesebene als erforderlich an. Die Suchmaschinen in den Stellenportalen sind dagegen bereits an die Verwendung des Gendersterns angepasst. Die Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung lassen sich auch mit Genderstern ohne Probleme finden. Barrierefreiheit Nach Auskunft der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) haben sich die verschiedenen Interessenverbände von Menschen mit Behinderung bisher nicht auf einheitliche Empfehlung einigen können. Der ADS gibt deshalb keine offizielle Empfehlung zu einer geschlechtergerechten und barrierefreien Sprache heraus. Aus Sicht der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulrike Wernert, gibt es unter Menschen mit Behinderung – wie insgesamt in der Gesellschaft – unterschiedliche Ansichten zum Genderstern. Darunter sind sowohl kritische Ansichten zum Genderstern als auch große Begeisterung. Es gibt Personen, die den Genderstern befürworten und ihn bereits ganz selbstverständlich nutzen. Die Barrierefreiheit stellt vor allem für seh- und lesebehinderte Menschen eine Herausforderung dar. Der Genderstern wird von Vorleseprogrammen standardmäßig mit vorgelesen (Leiter*in = Leiter Sternchen in). Die Ansage von Sonderzeichen kann jedoch auch abgeschaltet werden. Für Menschen mit einer Sehbehinderung wäre es für die Barrierefreiheit hilfreich, wenn sich eine einheitliche Schreibweise durchsetzen würde. Damit würde die Leseerfahrung steigen und die Vorlesesoftware könnte entsprechend angepasst werden. Diese Argumentation spricht für eine Verwendung des Gendersterns. Für Menschen, die nicht gut lesen können oder andere Schwierigkeiten mit dem Verstehen von Texten und Inhalten haben, hat leichte Lesbarkeit und Verständlichkeit Priorität. Der Genderstern erfüllt diese Anforderung nicht. Die Kommunale Behindertenbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte empfehlen deshalb, in Dokumenten in Leichter Sprache auf geschlechtergerechte Sprachformen mit Satz- oder Sonderzeichen zu verzichten. Hier sollten, wenn möglich, andere Formen des Genderns gesucht werden wie etwa die direkte Ansprache. 4. Empfehlung für das weitere Vorgehen Insgesamt wurden mit der Verwendung und der Akzeptanz des Gendersterns von den Projektbeteiligten überwiegend positive Erfahrungen gemacht. Der Genderstern hat sich als geeignete Möglichkeit herausgestellt, um geschlechtlicher Vielfalt auch sprachlich Ausdruck zu verleihen. Die Verwaltung will die Anwendung des Gendersterns als eine Option ermöglichen. Dazu sollen die aktuellen Regelungen der Stadt Karlsruhe zu geschlechtergerechter Sprache weiterentwickelt werden und in ein Kompendium mit Empfehlungen für die Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen münden. Ziel ist eine umfassende wertschätzende Kommunikation, die allen Menschen respektvoll begegnet.

Niederschrift 25. Sitzung Hauptausschuss 11. Januar 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Abschlussbericht des Projekts „Genderstern – Umsetzung ge- schlechtergerechter Sprache bei der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2021/1506 3.1 Genderschreibweise beenden Antrag: AfD Vorlage: 2021/0782 3.2 Umgang mit geschlechtergerechter Sprache Antrag: CDU Vorlage: 2022/0036 Beschluss: verwiesen in den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Er weist darauf hin, dass es sich um eine Informationsvorlage handele. Grundsätzlich sehe er die Aufgabe nicht als politisches Thema des Gemeinderats. Er müsse vielmehr festgelegt werden, wie die Stadt Karlsruhe mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgehe. Darin sei deutlich beschrieben, dass durch die Aufteilung in männlich und weiblich ein Teil der Bevölkerung nicht abgebildet werde. Hierdurch sehe er die Aufforderung geschlechtliche Vielfalt auch sprachlich sichtbar zu machen. Eine bun- desweite Empfehlung zur einheitlichen Umsetzung gebe es derzeit noch nicht. Für die Stadt Karlsruhe solle nun der Genderstern als eine Option der geschlechtergerechten Sprache ermög- licht werden. Hierzu solle auch ein Kompendium mit Empfehlungen erstellt werden. Über die weitere Entwicklung werde das Gremium informiert. – 2 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) berichtet von Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wonach eine Ver- wendung des Gendersterns nicht vorstellbar sei. Der Antrag werde deshalb aufrechterhalten. Er bemängelt, dass auf den Inhalt des Antrags in der Stellungnahme nicht eingegangen worden sei und deshalb die Beantwortung noch offen sei. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) erläutert, dass die vorhandenen Möglichkeiten der deutschen Sprache genutzt werden sollen, um die Diversität der Gesellschaft sichtbar zu machen. Sie be- grüßt die Erstellung des Kompendiums mit dem Ziel einer umfassenden wertschätzenden Kom- munikation und der Möglichkeit den Genderstern als eine Ausdrucksform zu nutzen. Stadtrat Hofmann (CDU) betont das Ziel der umfassenden, wertschätzenden Kommunikation. Eine Verpflichtung zur Verwendung des Gendersterns lehne er ab. Stadträtin Melchien (SPD) dankt der Verwaltung für das gezeigte Engagement und unterstützt das beschriebene Vorgehen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.) befürwortet eine Einheitliche Vorgabe für die Verwaltung und die Durchgängigkeit in allen Texten der Stadt sowie die zeitnahe Umsetzung. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) weist darauf hin, dass es bereits jetzt eine wertschätzende Kom- munikation gebe und das Thema nicht neu sei. Er teile den Kern der Sache, gibt aber zu beden- ken, dass die gesamte Bevölkerung mitgenommen werden müsse und nicht eine elitäre Haltung entstehen dürfe. Stadtrat Pfannkuch (CDU) schließt sich der Äußerung von Stadtrat Kalmbach an. Er widerspricht der Darstellung, dass das Bundesverfassungsgericht einen bestimmten Umgang mit den Ge- schlechtern vorschreibe. Vielmehr sei es eine Frage der Haltung und dass darüber gesprochen werde, sei gut und richtig. Er stimmt zu, dass weiter daran gearbeitet werden müsse. Von einer verpflichteten Umsetzung bittet er jedoch zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) weist auf die im Antrag erwähnte Statistik hin. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) betont, dass die gesamte Bevölkerung mitgenommen werden müsse, von daher solle Sprache auch einfach verständlich sein. Es solle keine elitäre Ausdrucks- weise entstehen. Eine Anwendung im normalen Sprachgebrauch sehe er derzeit nicht. Er befür- worte das im CDU-Antrag vorgeschlagene Vorgehen. Der Vorsitzende macht auf die Aussagen von Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) deutlich, dass auf eine gendergerechte Sprache nicht verzichtet werden könne. Eine Verpflichtung zur Verwendung des Gendersterns solle nicht geben. Das Abwarten auf bundeseinheitliche Regelungen werde denje- nigen nicht gerecht, die sich bereits jetzt durch die Sprache nicht mitgenommen fühlen. Es solle deshalb ein Kompendium entstehen und innerhalb der Verwaltung aufgezeigt werden, wie eine gendergerechte Sprache umgesetzt werden könne. Er sehe einen Übergang, in dessen Zeit es über verschiedene Möglichkeiten eine gesamtgesellschaftliche Diskussion geben werde, an der sich die Stadt Karlsruhe beteiligen solle. Stadtrat Hofmann (CDU) betont die Unterschiedlichkeit zum Antrag der AfD und dass es keine Verpflichtung zur Verwendung des Gendersterns geben solle. Er verweist auf entsprechende – 3 – Ansinnen innerhalb von verschiedenen Gesellschaften. Er bittet darum, den Antrag ebenfalls im Gemeinderat aufzurufen. Der Vorsitzende stellt klar, dass es im Kompendium verschiedene Möglichkeiten einer genderge- rechten Sprache geben solle ohne jedoch eine beliebige Anzahl von Zeichen zuzulassen. Er plä- diert dafür den vorgeschlagenen Weg zu gehen. Stadtrat Hock (FDP) befürwortet den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) fragt, ob die bisherige Art zu sprechen, abgeschafft werde. Der Vorsitzende teilt mit, dass es bislang nicht die Vorgabe gegeben habe nur die maskuline Form zu verwenden. Er gehe auch davon aus, dass diese Möglichkeit im Kompendium nicht ent- halten sein werde. Der bisherige Standard, in dem bereits jetzt z. B. von „Frauen und Männern“ und „Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen“ gesprochen werde, solle lediglich um eine weitere Op- tion ergänzt werden. Er stellt, nach dem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, den Verweis in den Gemeinderat fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 18. Januar 2022

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1506 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD/GB Abschlussbericht des Projekts "Genderstern – Umsetzung geschlechtergerechter Sprache bei der Stadt Karlsruhe" Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.01.2022 2 x vorberaten Gemeinderat 25.01.2022 8 x Information (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt den Abschlussbericht des Projekts „Genderstern – Umsetzung geschlechtergerechter Sprache bei der Stadt Karlsruhe“ zur Kenntnis. Die Verwaltung will die Anwendung des Gendersterns als eine Option ermöglichen. Dazu sollen die aktuellen Regelungen der Stadt Karlsruhe zu geschlechtergerechter Sprache weiterentwickelt werden und in ein Kompendium mit Empfehlungen für die Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen münden. Ziel ist eine umfassende wertschätzende Kommunikation, die allen Menschen respektvoll begegnet. Der Gemeinderat wird über die Ergebnisse dieser Weiterentwicklung informiert. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Oktober 2017 festgelegt, dass die Kategorien „männlich“ und „weiblich“ als Personenstand nicht ausreichen und die Legislative dazu aufgefordert, das Personenstandsrecht entsprechend zu ändern. Seit Inkrafttreten des geänderten Personenstandrechts am 1. Januar 2019 wird mit der dritten Geschlechtsoption offiziell anerkannt, dass es Menschen gibt, die sich nicht in die binären Kategorien „Frau“ und „Mann“ einordnen. Auch Kommunen sind durch diese rechtliche Änderung aufgefordert, der geschlechtlichen Vielfalt auch sprachlich Ausdruck zu verschaffen. Bisher gibt es auf Bundesebene keine einheitliche Umsetzung einer entsprechenden geschlechtergerechten Sprachregelung. Viele Kommunen haben deshalb eigene Regelungen entwickelt. Bei der Stadt Karlsruhe steht eine umfassende Anpassung der Vorgaben für geschlechtergerechten Sprache an die neuen rechtlichen Gegebenheiten noch aus. Eine Weiterentwicklung und gesetzeskonforme Anpassung der Vorgaben zu geschlechtergerechter Sprache bei der Stadt Karlsruhe ist notwendig. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Geschlechtervielfalt in der Sprache sichtbar zu machen. Die breiteste Verwendung und Akzeptanz findet zur Zeit der Genderstern. Im Rahmen des Projekts wurde die Umsetzbarkeit des Gendersterns bei der Gleichstellungsbeauftragten, im Kulturamt und im Personal- und Organisationsamt geprüft. Das Presse- und Informationsamt hat das Pilotprojekt kommunikativ begleitet. Projektziele waren das Sammeln von Erfahrungen in der Umsetzungspraxis des Gendersterns, das Ermitteln der Akzeptanz des Gendersterns bei den Mitarbeitenden und der Stadtgesellschaft, das Erkennen von möglichen Hindernissen bei der Umsetzung des Gendersterns erkennen und die Formulierung von Empfehlungen für das weitere Vorgehen. Insgesamt wurden mit der Verwendung und der Akzeptanz des Gendersterns von den Projektbeteiligten überwiegend positive Erfahrungen gemacht. Die Verwaltung will die Anwendung des Gendersterns als eine Option ermöglichen. Dazu sollen die aktuellen Regelungen der Stadt Karlsruhe zu geschlechtergerechter Sprache weiterentwickelt werden und in ein Kompendium mit Empfehlungen für die Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen münden. Ziel ist eine umfassende wertschätzende Kommunikation, die allen Menschen respektvoll begegnet. Der Gemeinderat wird über die Ergebnisse dieser Weiterentwicklung informiert. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wird über den Abschlussbericht des Projekts „Genderstern – Umsetzung geschlechtergerechter Sprache bei der Stadt Karlsruhe“ informiert.

Niederschrift 34. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Januar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 8 der Tagesordnung: Abschlussbericht des Projekts "Genderstern - Umsetzung ge- schlechtergerechter Sprache bei der Stadt Karlsruhe" Vorlage: 2021/1506 Punkt 8.1 der Tagesordnung: Genderschreibweise beenden Antrag: AfD Vorlage: 2021/0782 Punkt 8.2 der Tagesordnung: Umgang mit geschlechtergerechter Sprache Antrag: CDU Vorlage: 2022/0036 Punkt 8.3 der Tagesordnung: Einführung generisches Femininum Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2021/1506/1 Punkt 8.4 der Tagesordnung: Verpflichtende Verwendung von Gendersprache in schriftlichen Publikationen nach zwei Jähriger Eingewöhnungszeit Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/1506/2 Beschluss: Der Gemeinderat wird über den Abschlussbericht des Projekts „Genderstern – Umsetzung ge- schlechtergerechter Sprache bei der Stadt Karlsruhe“ informiert. Abstimmungsergebnis: Punkt 8: Kenntnisnahme, keine Abstimmung Punkt 8.1: Bei 3 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt Punkt 8.2: Kenntnisnahme, keine Abstimmung Punkt 8.3: erledigt, keine Abstimmung Punkt 8.4: erledigt, keine Abstimmung – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 11. Januar 2022 sowie auf die vorliegenden Stellungnah- men der Verwaltung: Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Dass ich heute Anwesende sage und nicht sehr geehrte Damen und Herren, ist auch für mich neu, aber sehr geehrte Damen und Herren impliziert einfach, dass es nur zwei Geschlechter gibt, nämlich männlich und weiblich. Das trifft nicht einmal biologisch zu. Neben männlich und weiblich gibt es auch intersexuelle Menschen. Dann ist da noch die geschlechtliche Identität. Nicht jeder Mensch identifiziert sich mit dem Geschlecht, mit dem er biologisch geboren worden ist. Es gibt auch Menschen, die sich keinem biologischen Geschlecht zugehörig fühlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt. Sie finden den Verweis auf das entsprechende Urteil in den Vorlagen der Verwaltung. Dass wir uns hier gesellschaftlich weiterentwickeln und endlich akzeptieren, dass es weit mehr als das binäre System gibt, wird sich auch in der Art und Weise, wie wir miteinander sprechen, niederschlagen. Gerade die Stadt soll hier mit bestem Beispiel vorangehen. Die Mitarbeiter*innen sind heute schon verpflichtet, gendersensible Sprache anzuwenden. Was sich aber ändert, ist der Blick auf das Geschlecht, auf das biologische und gefühlte Geschlecht. Ich verweise an dieser Stelle noch einmal auf das Verfassungsgerichtsurteil. Dabei ist es aus Sicht von uns GRÜNEN sehr begrüßenswert, dass die Stadt die Option des Gendersterns im Rahmen eines Kompendiums mit Vorschlägen zur respektvollen Sprache aufnimmt. Wir freuen uns, dass die Stadt eine aktive Rolle in diesem Diskurs einnehmen möchte. Wir werden das voll unterstützen. Der Antrag von KAL/Die PARTEI, in Zukunft nur noch das generische Femininum zu verwenden, deckt sich vielleicht mit meiner Aussage aus dem Hauptausschuss, dass alles besser sei als das generische Maskulinum. Aber wir wollen alle ansprechen und nicht nur mit- meinen. Dabei ist respektvolle Sprache keine Frage von elitärem Getue. Respektvolle Sprache und inklu- sive Sprache ist eine Sache der Gewohnheit. Die deutsche Sprache bietet dabei eine derartige Vielfalt an, dass ich auch ganz ohne Gendersternchen und ohne Glottisschlag alle respektvoll ansprechen kann. Genau darum soll es gehen. So habe ich das zumindest verstanden in diesem Kompendium. Es soll Kommunikationsmöglichkeiten aufzeigen, den Mitarbeiter*innen Formu- lierungshilfen bieten und wer weiß, welche Formen noch gefunden werden im Diskurs um gen- dersensible Sprache. Sehr geehrte Anwesende, ich werde auch immer wieder mal sehr geehrte Damen und Herren sagen, aber ich bin stets bemüht und ich glaube, das ist das Mindeste, was wir alle dazu beitra- gen können, dass sich auch Menschen, die sich für ihre Identität leider viel zu oft verstecken müssen und leider viel zu viel Hass und Respektlosigkeit in dieser Welt erfahren, angesprochen und angenommen fühlen. Stadtrat Hofmann (CDU): Vielen Dank für diese Informationsvorlage und den Abschlussbericht, in dem empfohlen wird, das Gendersternchen als eine Option der geschlechtergerechten Kommunikation einzuführen bzw. es soll ein Leitfaden erstellt werden, an dem sich die städti- schen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter orientieren sollen. Ich denke, wer das Sternchen be- nutzen möchte, der soll und kann dies auch sehr gerne tun. Es fällt aber unserer Ansicht nach nicht in den Aufgabenbereich der Stadt, den Wortschatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine bestimmte Richtung zu lenken. Daher wäre ein Leitfaden oder ein Kompendium, wie – 3 – auch die Kollegin eben gesagt hatte, ein indirekter Zwang durch die Hintertür. Dies würde auch nicht, Herr Oberbürgermeister, Ihrem Petitum heute in der BNN entsprechen, dass wir im Prin- zip keine politische Diskussion oder keine Einschätzung zum Gendern machen wollen. Deswegen haben wir auch unseren Antrag so eingebracht. Die Diskussion über den Sinn und Zweck des Gendersternchens ist nämlich noch gar nicht abgeschlossen. Denn auch nach Ansicht des Deutschen Rechtschreiberates verstößt das Sonderzeichen gegen die geltende Rechtschrei- bung. In Frankreich wurde das sogar per Dekret verboten. Eine Verwendung des Genderstern- chens ginge insbesondere auch auf Kosten, und das sehen auch alle ein, der barrierefreien Sprache. Ich denke, diese Dinge müssen im Vorfeld erst einmal richtig geklärt werden. Aber ich bin bei Ihnen, das wissen Sie alle. Wir sind nicht gegen ein Gendersternchen an sich und schon gar nicht gegen die Wertschätzung gegenüber allen Geschlechtern. Aber ich hatte dies auch schon im Hauptausschuss betont, diese Wertschätzung findet meiner Ansicht nach insbesonde- re in den Köpfen der Menschen statt. Die kann nicht durch eine Sprache indoktriniert werden und schon gar nicht, wie im Antrag der LINKEN steht, die Sprache beeinflusst das Denken und Handeln. Ja, aber nur etwas. Aber sie kann es nicht ändern. Wir werden die Menschen nicht durch die Sprache ändern, sondern wir müssen das in den Köp- fen der Menschen ändern. Das ist, glaube ich, das Richtige. In der Antwort auf unseren Antrag sagen Sie, er ist erledigt. Sie wollen es nicht direkt einführen. Aber die Frage ist wirklich, was ist mit diesem Kompendium im Endeffekt. Da bitten wir Sie, die Erstellung dieses Leitfadens zu- rückzustellen. Denn ich denke, wir müssen hier keinen Karlsruher Weg einschlagen. Ich würde es zurückstellen, bis die Herausforderungen und Probleme, die auch angesprochen werden, die technischen Probleme, die Probleme der Barrierefreiheit und vor allem bis eine bundeseinheit- liche Umsetzung da ist. Dann können wir alle gemeinsam diesen Weg gehen. Ich denke, dann verwirren wir die Leute auch nicht noch mehr und versuchen alle, auch diesen gemeinsamen Weg im Sinne von allen zu gehen. Stadträtin Melchien (SPD): Die SPD-Fraktion nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis und unterstützt das Vorgehen der Verwaltung, das Gendersternchen als eine Möglichkeit für mehr geschlechtergerechte Sprache anzubieten. Die Änderungsanträge von LINKEN und KAL/Die PARTEI tragen wir nicht mit, weil aus unserer Sicht das vorgeschlagene Vorgehen der Stadtver- waltung erfolgsversprechender erscheint bei dem Ziel, mehr Gleichbehandlung in der Sprache umzusetzen. Wir halten es zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, verbindlich festzulegen, wie in zwei Jahren agiert werden soll, insbesondere unter Berücksichtigung, dass gerade an diesem Kompendium gearbeitet wird. Den grundsätzlichen Kritikern des Ziels einer geschlechtergerechten Sprache möchte ich entge- genhalten, ja, es ist richtig, vor 20 Jahren haben wir nicht so gesprochen. Vor 20 Jahren hatten wir eine andere Sprache, aber vor 20 Jahren hatten wir auch eine andere Stadtgesellschaft. Un- sere Gesellschaft hat sich verändert und unsere Sprache auch. Der Kritik, durch Schritte wie heute würde der Bevölkerung eine unnatürliche Sprache aufgezwungen werden, möchte ich entgegenhalten, Sprache ist immer einem Wandel unterworfen und wird durch die Sprechen- den bestimmt. Wir, in dem Fall als öffentliche Verwaltung, zwingen nicht auf, sondern sind Teil dieser Entwicklung und wollen auch die Möglichkeit nutzen, über Sprache einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit zu leisten. Wir unterliegen dabei nicht dem Trugschluss, dadurch die Ungleichheiten in unserer Gesellschaft wesentlich zu reduzieren. Das glauben wir beileibe nicht. Die Ungerechtigkeiten aufgrund geschlechtsspezifischer Unterschiede anzugehen, ist eine gro- – 4 – ße Aufgabe. Geschlechtergerechte Sprache ist hierbei ein kleiner Baustein und trotzdem ist sie richtig und wichtig, weil sich nicht von der Hand weisen lässt, dass Wirklichkeit auch über Spra- che geschaffen wird. Ein kleines Sternchen ist kein Durchbruch, aber auch nichts, vor dem wir Angst haben müssen. Stadträtin Böringer (FDP): In dieser Anrede finden Sie einige Möglichkeiten der Sichtbarma- chung der Geschlechter oder eher eine neutrale Form. Wie dem auch sei, dass die Stadt die geschlechtergerechte Sprache fördern und weiterentwickeln möchte, das begrüßen wir sehr, danke auch für diesen Abschlussbericht des Projekts zum Genderstern. Dieser Stern ist laut Vor- lage - es haben schon mehrere darauf hingewiesen - nur eine Option. Auswirkungen auf die EDV und auch die Barrierefreiheit, wie im Projektbericht beschrieben, müssen wir dann im Blick halten. Ich halte also fest, bei der Vorlage handelt es sich um eine Informationsvorlage, da sind wir uns einig, die wir zur Kenntnis nehmen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Geschlechtervielfalt in der Sprache sichtbar zu machen. Darauf hat auch die Vorlage wörtlich hingewiesen. Wie und in welcher Form sprachliche Verän- derungen zur Gleichstellung der Geschlechter vorgenommen werden, werden wir heute nicht entscheiden. Wir sind uns aber sicher einig, dass wir Menschen sensibel ansprechen und mit geschlechtergerechter Sprache begegnen wollen. Ich möchte auch annehmen, dass niemand von uns vorsätzlich eine Person ausgrenzen möchte. Die Sprache, die wir alle gelernt haben, hat aber ihre Tücken. Frau Melchien hat darauf hingewiesen, die Welt entwickelt sich ständig wei- ter, und Antworten von gestern passen nicht mehr zu den Fragen von heute. Es kann also auch ungewollt zur Ausgrenzung kommen. Um diesem entgegenzuwirken, hat die Vorlage ein klares Ziel formuliert, nämlich, ich zitiere, Ziel ist eine umfassende, wertschätzende Kommunikation, die allen Menschen respektvoll begegnet. Diesem Ziel wollen wir als Fraktion gerne folgen. Wenn so ein gemeinsamer Weg gefunden wird, um der Vielfalt unserer Gesellschaft auch sprachlich Ausdruck zu verleihen, dann findet das unsere Zustimmung. Den weiteren Anträgen stimmen wir nicht zu oder sie sind eben erledigt. Stadtrat Schnell (AfD): Zunächst zum Bericht. Er postuliert verwegen ohne weitere Begrün- dung, das generische Maskulinum mit dem Zusatz m/w/d sei keine geschlechtergerechte Aus- drucksform. Nun, postulieren kann man viel, zum Beispiel, dass die Erde eine Scheibe sei oder dass Globuli bei Knochenbrüchen helfen, kann man übrigens im Internet nachlesen. Zumindest bei den GRÜNEN in Durlach hat man mit dem generischen Maskulinum kein Problem. Unter der Überschrift „Unsere Ortschaftsräte“ - ich zeige das hier einmal, sieht das hoffentlich jeder - prä- sentieren sich je vier weibliche und männliche Vertreter der GRÜNEN im Ortschaftsrat. Dort ist die stramm ideologische Haltung, wie sie unsere GRÜNEN-Fraktion hier im Gemeinderat prägt, wohl noch nicht so ganz durchgedrungen. Aber die kriegen jetzt bestimmt Ärger mit Frau Fah- ringer. Die Behauptung im Bericht, die Stadt präsentiere sich in Stellenanzeigen mit dem Gen- derstern als moderne Arbeitgeberin, kann man genauso gut als willfähriges, einem links-grünen Zeitgeist huldigend, interpretieren. Dafür bleiben dann die Belange von zehn Lesebehinderten auf der Strecke, denn die Vorleseprogramme kommen mit Sternchen etc. nicht klar. Da interes- siert auch nicht der Rat für deutsche Rechtschreibung, der die Verwendung von Genderstern etc. ausdrücklich nicht empfiehlt und als orthografisch nicht normgerechte Wort- und Satzbil- dung ansieht oder dass leichte Sprache wegen der besseren Verständlichkeit auf Gender- schreibweise verzichtet und erst recht nicht, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung Gendern ablehnt. Dass die Rechtschreibkompetenz der Schüler in Baden-Württemberg ange- – 5 – sichts immer beliebiger geschriebener Textvorlagen zunehmend nachlässt, brauche ich in die- sem Kontext gar nicht erst zu erwähnen. Es wird Zeit, dass künftig solche sprachlichen Aus- wüchse in Texten der Stadt unterbleiben. Vergleichbar empfindet übrigens auch die Regierungskoalition aus CDU, FDP und, aufgepasst, Herr Dr. Mentrup, Ihren Genossen von der SPD in Bremerhaven. Die haben jetzt sogar be- schlossen, gegenderte Anträge und Vorlagen in der dortigen Stadtverordnetenversammlung erst gar nicht zu behandeln. Daher, meine Damen und Herren, stimmen Sie für unseren Antrag. Den inhaltlich de facto gleichen Antrag der CDU, den die Verwaltung als erledigt betrachtet, lehnen wir, da nicht weitgehend genug, ab. Gleiches gilt auch für den Antrag zur ausschließli- chen Verwendung des generischen Femininums und des Antrags der LINKEN. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir werden dieser Informationsvorlage jetzt soweit zu- stimmen. Unseren Antrag haben wir gestellt, weil wir als Karlsruher Liste sehr gute Erfahrungen damit gemacht haben. Als eine kleine Bemerkung am Rande: Unser Wahlprogramm ist aus- schließlich im generischen Femininum geschrieben und das, muss ich sagen, kam bei vielen Menschen gut an, vor allem auch bei denen, die eher eine leichte Sprache bevorzugen oder verstehen. Die können auf jeden Fall mit der rein weiblichen Form wesentlich mehr anfangen als mit einem Sternchen oder einem Doppelpunkt. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag einverstanden, vor allem bei den ergänzenden Erläuterungen im dritten Absatz, das generische Femininum könnte als eine Form besonders für Sprachanlässe geeignet sein, bei denen Frauen aufgrund einer Unterrepräsentanz oder ausgeprägter Geschlechterstereotypie besonders angesprochen werden sollen. Da möchte ich Sie bitten, Herr Oberbürgermeister, dass dieser Gedanke, den wir sehr gut finden, in die weitere Diskussion mit aufgenommen wird. Jetzt möchte ich noch einen persönlichen Satz sagen, das ist meine persönliche Meinung. Ich kann mit diesem Sternchen absolut nichts anfangen. Für mich ist das, und jetzt sage ich es ein- mal deutlich, eine Verhunzung der deutschen Sprache. Das ist einfach nicht das, was die Men- schen draußen im Alltag verstehen und gebrauchen wird. Das kommt bei mir so an. Alle Men- schen, mit denen ich bisher gesprochen habe, die dann allerdings nicht aus einem akademi- schen Milieu kommen, muss ich gestehen, können damit überhaupt nichts anfangen. Die ver- stehen das alles nicht. Die behaupten auch und sagen, für sie ist das ein absolut verkopftes Vorgehen, was mit ihrem täglichen Leben überhaupt nichts zu tun hat. Das möchte ich noch einmal grundsätzlich dazu sagen, wie ich das sehe. Ich denke, es muss auch in der Ansprache Möglichkeiten geben, männlich, weiblich und dann eine diverse Ansprache zu gebrauchen. Dann kann sich auch jeder angesprochen fühlen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Sehr geehrte Kolleg*innen, liebe Gäst*innen, heute an diesem Tag muss ich entschieden widersprechen. Denn es ist eben genau das, was man jeden Tag er- lebt, wenn man als Frau oder auch nicht binäre Person in dieser Gesellschaft lebt, dass man nur die Abweichung von einer cis-männlichen Norm ist, dass die eigenen Erlebnisse nicht da sind, dass man teilweise sogar nicht mal eigene Worte für den eigenen Körper und das eigene Ge- schlechtsorgan hat. Das aber jetzt nur als Eingangsklammer. Natürlich ist es kein Zwang, und natürlich kann man das machen, wie man möchte. Man kann Respekt zollen, aber man kann Respekt natürlich auch versagen. Klar werden Sie vielleicht beim Amt für Abfallwirtschaft als Müllabfuhr sprechen. In der Publikation der Verwaltung werden Sie dieses Wort sicherlich nicht finden, und genau darum geht es. Eine Verwaltung ist für alle Bür- – 6 – gerinnen und Bürger da, jeden Geschlechtes und alle Schattierungen dazwischen. Genau das ist natürlich dann auch wichtig, dieses Willkommensein für alle Bürgerinnen und Bürger auch in der Außendarstellung klarzumachen. Da ist es auch wichtig, deswegen begrüße ich sehr, dass wir ein Kompendium erarbeiten, dass sich alle Mitarbeitende der Stadt auch mitgenommen fühlen in dem Prozess und wissen, wie man das machen kann und sich auch nicht alleine gelas- sen fühlen. Ich finde, in Außendarstellungen und in Publikationen der Stadt sollte das einfach eine Selbstverständlichkeit sein. Da es das aktuell noch nicht ist - Frau Kollegin Fahringer hat auch darauf hingewiesen, dass sich so was auch ändert -, finde ich das ganz wichtig, dass es jetzt Verbindlichkeiten gibt. Die fehlen mir aktuell in der bisherigen Vorlage noch ein bisschen. Was ich so wunderbar an dem Gendern finde, es kommt jetzt immer das Nervig-Argument. Frauen wird immer vorgehalten, nervig zu sein. Das ist das Schlimmste, was einem passieren kann, nervig zu sein. Aber wenn es bedeutet, Raum einzunehmen, nervig zu sein, dann muss man mit vollster Selbstverständlichkeit einfach genießen und sagen, ich bin jetzt nervig. Davon darf man sich wirklich nicht abschrecken lassen. Diese ganze Diskussion, ob Lohngleichheit oder Sprachgleichheit, stellt sich überhaupt nicht, her mit allem, her mit dem schönen Leben oder, um es mit einem Gedicht von Ilse Aichinger zu sagen. Gib mir den Mantel, Martin, aber steig erst vom Pferd und lass dein Schwert, wo es ist, gib mir den ganzen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Herr Oberbürgermeister, Sie gestatten mir, dass ich vielleicht nachhole, was Sie vergessen haben, dass ich jetzt der neue Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freie Wähler|Für Karlsruhe bin. Bloß, dass es alle wissen, nicht zum Vorwurf, nur zur Informati- on. Der Vorsitzende: Da hatte ich mich so schnell dran gewöhnt, Herr Kalmbach. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Sie wissen, wie es mit den Kleinen so ist. Das ist kein Problem. Sprache verändert sich, das glaube ich in der Tat. Sprache ist ein Fluss. Ich kann mich gut ent- sinnen, in meiner Jugendzeit kamen englische Lieder. Wir haben nur englischen Rock‘n‘Roll ge- hört und alte Sachen. Natürlich ist die Sprache hineingeflossen in unseren Sprachgebrauch, ganz natürlich. Wir fanden aber die Lieder toll. Wenn jetzt aber etwas kommt, wenn jetzt von verordneter Stelle sozusagen eine neue Schreibweise kommt, das wird dann nicht mit der glei- chen Begeisterung empfangen, wie wir damals die Sprache mit Rock‘n‘Roll empfangen haben. Das ist kein Rock‘n’Roll. Das empfinden die Leute zum Teil als aufgepfropft. Das ist - ich habe es letztes Mal gesagt und ich wiederhole es - schon getrieben von gewissen Eliten. Es ist nicht von der Basis getrieben. Der Lüppo Cramer hat es letztes Mal gesagt, sein Elektriker und sein Instal- lateur können mit dem oft nichts anfangen. Das ist für die so weit weg wie bloß irgendwas. Deswegen, ich verstehe die verschiedenen Wahrnehmungen und ich glaube nicht, dass wir in der Lage wären, irgendwas heute festzulegen. Wir haben zwar viele verschiedene Empfindun- gen, wir haben in Freiburg eine neue Sprache des generischen Femininums. Wir haben in Berlin eine andere Verordnung, wir haben in Deutschland Kleinstaaterei wieder erfunden in Bezug auf Sprache, dass wir doch nicht sagen können, wir machen in Karlsruhe jetzt den Karlsruher Weg. Das ist einfach nicht reif für eine Entscheidung. Ich glaube, wir müssen sehr viel Geduld haben und gucken, wie es sich weiterentwickelt. Ich verstehe, wie gesagt, dass Sprache sich verändert. Aber wir dürfen Menschen auch nicht ihre Heimat in der Sprache nehmen. Wenn wir das tun, haben wir ganz viel verloren, und das möchten wir auf keinen Fall. – 7 – Sie dürfen gerne nerven, aber das wollte ich einfach noch dazu sagen. Ich würde es nicht auf Frauen hin münzen, dass Frauen nervig sind. Wir Männer können auch nervig sein, also durch- aus, das haben wir auch drauf. Wir werden uns so verhalten beim Abstimmen, dass wir sagen, der AfD-Antrag ist uns zu festgeklopft, der hat keine Bewegung drin, aber gleichzeitig sagen wir, wir können mit der CDU mitgehen, weil sie diese Freiheit lässt, dass sich Dinge entwickeln kön- nen. Insofern ist für uns jetzt eigentlich klar, dass wir an dieser Stelle trotzdem sagen, wir sind auf dem Weg mit der Wertschätzung von allen Mitbürgern. Das nur als kleinere Anmerkung. Wenn wir alle Bürger erreichen wollen, und wir nehmen jetzt die Sternchensprache, dann er- reichen wir nicht alle Bürger. Dann erreichen wir 60 Prozent der Bürger nicht. Deswegen warne ich davor, jetzt irgendwas festzulegen. Wir müssen auf dem Weg bleiben und schauen, wie Sprache sich entwickelt von natürlicher Seite und dann wird es auch irgendwann gut sein. Der Vorsitzende: Ich könnte jetzt sagen, es gibt auch Parteien, die von 93 Prozent der Men- schen nicht gewählt werden und trotzdem nicht in einen Selbstzweifel geraten, aber das tue ich jetzt nicht. Ich möchte noch einmal die Situation versuchen zu erläutern. Die Diskussion ist ein tolles Beispiel genau für die Situation. Wir haben auch ausgelöst durch ein Urteil des Bundes- verfassungsgerichts die Notwendigkeit einer stärkeren Sensibilisierung in der Bevölkerung, was das Thema Personenstand und daraus abgeleitet Geschlechterzugehörigkeit betrifft. Das trifft auf eine Sprache, die ganz streng in männlich und weiblich und ein bisschen sächlich unter- schieden ist und wo es eigentlich für das einzelne Wort keine großen Spielräume gibt. Den Menschen, die bei uns in der Verwaltung arbeiten und sich mit dieser Thematik auseinander- setzen, kann ich jetzt nicht sagen, wartet mal fünf oder zehn Jahre ab, bis sich im deutschen Sprachraum irgendwas durchgesetzt hat. Dann steht es irgendwann im Duden drin, dann wird es irgendwann mal Teil einer Amtssprache und dann könnt ihr dieses Bedürfnis, dass ihr alle ansprechen wollt oder dass ihr auch euch selbst wiederfinden wollt in der Sprache, was ihr als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe tut, nicht umsetzen. Das kann, glaube ich, nicht die Position sein. Genauso wenig kann es im Moment die Position sein, dass wir sagen, wir legen jetzt fest, wie die Regeln sind, sondern wir müssen uns darauf einlassen, dass Verwaltung und so wie sie spricht und so wie sie schreibt, ein Teil der Gesellschaft ist, und dass sich die Menschen auch in einer gewissen Flexibilität selbst einbringen können/dürfen, und dass sie aber auch möglichst eine Lösung finden sollen, die alle Menschen mitnimmt, die von ihnen angesprochen werden. Das sind die zwei Richtungen. Da es aus meiner Sicht nicht legitim wäre, zu warten bis das ir- gendwann amtlich ist, aber wir gleichzeitig uns jetzt hier nicht herausnehmen sollten zu sagen, welcher Weg ist denn der einzige absolut richtige, müssen wir ein Kompendium anfertigen aus unseren Erfahrungen heraus und Empfehlungen geben. Wir bieten Orientierung, so hatten Sie es formuliert, wir bieten Orientierung. Aber wie auch schon in der Vergangenheit gibt es keine Innenrevision, die jetzt das Sprachverhalten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versucht zu korrigieren oder so. Beim Genderstern haben wir uns beim Projekt auf den Genderstern ver- ständigt und nicht auf Doppelpunkt oder was es sonst noch alles gibt. Das Einzige, was wir im Moment festlegen möchten, ist, dass wir statt diesen ganzen anderen Zwischenzeichen den Stern verwenden, weil wir da im Moment die größte Sinnhaftigkeit sehen. Das ändert aber nichts daran, dass man in vielen anderen Situationen auch mit anderen Lösungen gut klarkom- men kann. Das wird Teil eines Kompendiums sein. Entgegen der heutigen Überschrift in der BNN habe ich überhaupt kein Problem mit einer politischen Diskussion. Die führe ich an der Stelle gerne. Nur – 8 – in diesem Zustand, in dem die gesellschaftliche Diskussion ist, taugt es noch nicht zu einer poli- tischen Entscheidung, was man am Ende will oder nicht, sondern das muss sich aus der Ent- wicklung des Umgehens in der Bevölkerung mit diesen Themen entwickeln. Nur einen Weg zu- rück kann es nicht geben aus meiner Sicht, und deswegen ist es heute eine Informationsvorla- ge, die Sie damit schon automatisch zur Kenntnis genommen haben, dass Sie darüber diskutie- ren. Es gibt jetzt einige Anträge, die uns an der Stelle schon einmal ein paar Parameter festklop- fen wollen oder sozusagen wieder an den Ursprung zurückkehren. Davor kann ich nur warnen. Wir können nicht so tun, als sei Sprache in der Verwaltung und die Ansprache der Bevölkerung ein Raum außerhalb jeder Diskussion. Bei so einem Thema wie der Erfassung aller Menschen, unabhängig davon, wie sie sich geschlechtlich definieren, haben wir es mit einem Wert zu tun, wo ich nicht einfach sagen kann, dann warten wir mal ab, wie sich das insgesamt entwickelt. Dass Sprache auch Denken prägt, und dass deswegen auch Sprache von Denken geprägt wird, das ist in der Diskussion auch nicht wesentlich bestritten worden, und dass wir von daher im Moment aber auch noch zu keiner Normierung kommen können. Vielleicht können wir es auch in zehn Jahren noch nicht. Ich weiß nicht, wie sich die Diversität der Gesellschaft am Ende in offeneren Regeln abbildet, die wir aus meiner Sicht irgendwann mal brauchen. Sprache ist im- mer etwas, wenn der Duden eine Ausgabe neu aufgelegt hat, dann gibt es schon wieder Ent- wicklungen, die da noch gar nicht drinstehen und die dann im nächsten Duden aufgenommen werden. Das gehört ein Stück weit zu diesem Fluss dazu. Das ist für eher ordnungsorientierte Menschen manchmal schwer auszuhalten, aber es ist einfach das pralle Leben. Das können wir auch nicht außerhalb der Stadtverwaltung erleben und akzeptieren, aber dann in unseren eige- nen Reihen so tun, als wären wir als Menschen davon völlig unberührt. Genau das nehmen wir jetzt auf. Da machen wir eine Vorlage und das ist aus meiner Sicht et- was, das wir auch ohne politische Entscheidung als Verwaltungshandeln selber gestalten kön- nen. Deswegen ist es auch eine Informationsvorlage. So war das auch zu verstehen, was ich im Hauptausschuss ausgeführt habe. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Nur ein Punkt noch, Herr Oberbürgermeister, wenn wir jetzt über die Verwaltungsvorlage abstimmen, bitten wir darum, einmal über die Kenntnisnahme abzu- stimmen und getrennt davon dann über den Rest, in dem steht, dass die Regelungen zur ge- schlechtergerechten Sprache weiterentwickelt werden sollen. Der Vorsitzende: Eine Informationsvorlage wird nicht abgestimmt. Insofern können Sie auch keine gestaffelte Abstimmung machen. Ich fange einmal mit dem weitestgehenden Änderungsantrag an, wobei man darüber streiten kann, was weitestgehend ist oder nicht. Dieser Änderungsantrag bezieht sich nicht auf die In- formationsvorlage, sondern quasi auf den ersten Antrag, denn die Informationsvorlage wird nicht abgestimmt. Insofern gibt es auch eigentlich keine Änderungsanträge, aber das ist jetzt eine akademische Diskussion. Ich rufe jetzt den Antrag der LINKE. auf, dass wir das in zwei Jah- ren verbindlich einführen. Davor möchte ich im Moment warnen, denn außer, dass wir ge- schlechtersensibel sprechen wollen, weiß ich noch nicht, was ich in zwei Jahren verbindlich ein- führen soll, ob ich überhaupt etwas verbindlich einführen kann. Deswegen halte ich diese Fest- legung im Moment für nicht passend. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Das ist für uns auch eine Reaktion darauf, dass wir viel zu oft noch Vorlagen erleben, wo das einfach gar nicht drin vorkommt. Da wünschen wir uns einfach – 9 – eine Zielsetzung der Verwaltung, dass sich das auch in Zukunft, gerade wenn es dauerhafte Bro- schüren gibt, wie jetzt Stadtteilentwicklungskonzept etc., da auch wiederfindet und vor allem auch auf vielfältige Geschlechter Rücksicht nimmt und nicht nur Bürgerinnen und Komma Bür- ger. Der Vorsitzende: Das kann ich Ihnen nicht für alles versprechen, aber wir versuchen gerade mit diesem Kompendium, für verschiedene Situationen, soweit es möglich ist, diese geschlechter- gerechte Sprache einzuführen. Ihr Antrag hat für mich jetzt eine andere Ausrichtung gehabt, deswegen. Wenn wir uns darauf verständigen können, dass wir in zwei Jahren noch einmal ge- meinsam schauen, was ist erreicht, was ist nicht erreicht und dann sehen wir weiter, dann kön- nen wir das gerne so vereinbaren. Dagegen spricht gar nichts. Nur ich möchte nicht der sein, an dem sich am Ende die ganze Bundesrepublik, ich sowieso nicht, sondern die Stadt Karlsruhe nimmt nicht für sich in Anspruch, an dieser Stelle zu wissen, wie eine Normierung der deut- schen Schrift oder Wortsprache in zwei Jahren aussehen kann. Das weiß ich noch nicht. Mög- licherweise gibt es dann von der Bundesebene schon Vorgaben, dann werden wir die umsetzen. Ich glaube es persönlich nicht, weil dieser ganze Prozess der Diskussion aus meiner Sicht noch länger dauern wird, und der wird sich am Ende über im Alltag tradiertes oder sich tradierendes Sprachverhalten entscheiden. Mir ist nur wichtig, dass wir immer darauf achten müssen, und da bin ich bei Ihnen, dass es am Ende diese Geschlechtersensibilität auch abbildet. Darum kom- men wir aus meiner Sicht nicht mehr drum rum, und das ist auch gut so. Es geht übrigens bei der wertschätzenden Kommunikation auch über das Thema Geschlechtersensibilität hinaus. Aber das müssen wir heute nicht auch noch ausdiskutieren. Schrittweise arbeiten wir uns da einfach durch die Diskussion durch. Wenn wir so verbleiben können, bräuchte ich den gar nicht zur Abstimmung stellen. Dann kommt der Antrag KAL/Die PARTEI. Das haben Sie auch als erledigt betrachtet. Sie sind mit dem zufrieden, wie wir es aufnehmen. Dann kommen wir zum CDU-Antrag, hat sich auch erledigt. Dann kommen wir zum AfD-Antrag, der die Genderschreibweise insgesamt infrage stellt oder abschaffen möchte. Ich bitte hier um Ihr Votum. – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Informationsvorlage haben Sie alle zur Kenntnis genommen, und damit kann ich den Tages- ordnungspunkt beenden. – 10 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Februar 2022