Antrag auf Änderung des Ganztagsbetriebs an der Weinbrennerschule (Grundschule) zum Schuljahr 2022/23

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1481 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Antrag auf Änderung des Ganztagsbetriebs an der Weinbrennerschule (Grundschule) zum Schul- jahr 2022/23 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Schulbeirat 15.12.2021 2 X vorberaten Gemeinderat 25.01.2022 9 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat die Umstellung des Ganztagsbetriebs am Standort Weinbrennerschule (Grundschule) von der Wahlform auf die verbindliche Form ab dem Schuljahr 2022/23. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Weinbrennerschule ist seit dem Schuljahr 2014/15 Ganztagsschule in offener Angebotsform. Dem Wunsch der Schulgemeinschaft entsprechend hat der Gemeinderat bereits am 17. Juli 2018 mehrheit- lich die Umstellung von der Ganztagsschule in der Wahlform auf die Ganztagsschule in der verbindlichen Form ab dem Schuljahr 2019/20 beschlossen. In der Zeit zwischen der Initiative der Schule zur Umstellung auf den Ganztagsbetrieb in verbindlicher Form und der Beratung im Gemeinderat wurde die Weinbrennerschule informiert, dass sich die Außenfläche der Schule durch den Ausbau der Kita am Weinbrennerplatz verkleinert. Die Schule sah daher zunächst keine Möglichkeit, das vorgesehene Konzept umzusetzen. Der Gemeinderatsbeschluss vom 17. Juli 2018 wurde daher nicht umgesetzt und die Umstellung auf den Ganztagbetrieb in verbindlicher Form beim Regierungspräsidium Karlsruhe nicht beantragt. Die Verwaltung wurde beauftragt, Lösungsmöglichkeiten und Alternativen für die neu entstandene räumliche Situation zu prüfen. Zwischenzeitlich fanden mehrere Gespräche statt, in denen die Neu-Arrondierung der nach dem Neubau der Kita verbleibenden Schulhoffläche diskutiert und einvernehmlich abgestimmt wurde. Die durch die Erweiterung der Kita entfallene Schulhoffläche wird teilweise ausgeglichen durch das Einbeziehen einer Fläche südlich der Sporthalle und einer Dreieckfläche des angrenzenden Kindergartens. Außerdem wird das Bewegungs- und Spielangebot auf der verbleibenden Schulhoffläche optimiert. Die Allgemeine Schulbau- empfehlung Baden-Württemberg sieht für eine Schule dieser Größe eine Freifläche von 1.190 m² vor. Die Freifläche der Weinbrennerschule mit rund 2.590 m² ist doppelt so groß. In ihrer Sitzung am 20. Juli 2021 hat sich die Schulkonferenz einstimmig für die Umwandlung der Wein- brennerschule von einer Ganztagsschule der Wahlform in die gebundene Form zum Schuljahr 2022/23 aus- gesprochen. Aus pädagogischer Sicht ist diese Umstellung zu begrüßen. Die Umstellung verursacht keine zusätzlichen Kosten für den Schulträger. Formal ist ein erneuter Gemeinderatsbeschluss erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat oder Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat die Umstellung des Ganztagsbetriebs am Standort Weinbrennerschule (Grundschule) von der Wahlform auf die verbindliche Form ab dem Schuljahr 2022/23.

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Niederschrift 34. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Januar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 9 der Tagesordnung: Antrag auf Änderung des Ganztagsbetriebs an der Weinbrenner- schule (Grundschule) zum Schuljahr 2022/23 Vorlage: 2021/1481 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Schulbeirat die Umstellung des Ganztagsbe- triebs am Standort Weinbrennerschule (Grundschule) von der Wahlform auf die verbindliche Form ab dem Schuljahr 2022/23. Abstimmungsergebnis: Bei 36 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Schulbeirat am 15. Dezember 2021. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir beglückwünschen die Weinbrennerschule ganz ausdrücklich zu ihrer Entscheidung, von der Wahlform des Ganztags auf die verbindliche Form umzuwech- seln. Die Schulkonferenz hat diese Umstellung auf die verbindliche Form einstimmig beschlos- sen. Das heißt, sowohl das Kollegium, die Schulleitung als auch die Eltern. Damit ist eine demo- kratische und transparente Entscheidung getroffen worden, die wir eigentlich nur zur Kenntnis nehmen sollten. Aber wir stimmen natürlich gerne darüber ab. Die Begründung für die Wein- brennergrundschule war vor allem auch, dass sie nicht mehr Mischklassen einrichten muss. Das sind Klassen, in denen morgens alle Schüler*innen gemeinsam unterrichtet werden und nur ein Teil der Schüler*innen nachmittags in die Ganztagsschule geht. Denn damit wird genau diese wunderbare Rhythmisierung des Ganztags verhindert, das heißt also, die Abwechslung von Lernphasen, von Freizeitphasen, von speziellen Förderangeboten und von erweiterten Bil- dungsangeboten. Deshalb wird jetzt die Weinbrennergrundschule ganz erheblich zur Qualitätsentwicklung des Ganztags beitragen. Es wird die Pädagogik verändern, und es wird vor allem auch zu mehr Bil- – 2 – dungsgerechtigkeit führen, denn damit können speziell auch Kinder, vor allem aus zugewander- ten Familien, besser und adäquater individuell gefördert werden und damit auch zu mehr Bil- dungserfolg geführt werden. Jetzt haben wir in Karlsruhe bisher nur drei verbindliche Ganztagsgrundschulen. Die Heinrich- Köhler-Schule in Rintheim, die Wasserturmschule in der Südstadt, die gleich als verbindliche ursprünglich gegründet wurde, und wir müssen jetzt schauen, dass wir in der Frage der verbind- lichen Ganztagsgrundschulen schneller vorankommen. Ich sage das auch für meine Fraktion mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Ganztag, der ab 2026 eingeführt werden soll. Die Ent- scheidung der Weinbrennergrundschule hat eine Signalwirkung auf alle Grundschulen in unse- rer Stadt. Es gibt viele Schulleiter*innen in unserer Stadt, die gerne eine verbindliche Form hät- ten, gerade auch, um die Qualitätsentwicklung besser vorantreiben zu können. Weil wir schon vor einigen Jahren beschlossen hatten, dass wir stärker die verbindliche Form haben wollen, müssen wir gezielt fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass wir mehr Ganztagsgrundschulen bis zu diesem Zeitpunkt erreichen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich bin jetzt doch ein bisschen verwundert, da von den GRÜNEN ein Antrag kam, sich hier kurz zu fassen und auch möglichst immer die Masken aufzulassen, auch beim Sprechen, auch wenn man das nicht versteht und auch, dass man kaum mehr trinkt. Trotzdem sprechen wir jetzt bei einem Thema, wo wir einstimmig, wie die Kollegin Rastätter gesagt hat, alles diskutiert haben und uns wirklich auch einig sind. Ich denke, das ist nicht ziel- führend, vor allem nicht dann, wenn die GRÜNEN oder Frau Rastätter für sich ein bisschen be- ansprucht, dass sie dieses Thema Einführung der Ganztagsschulen wieder vorne heranstellt und meint, es ist das Thema, das jetzt als einziges behandelt werden muss. Wir haben dies einstim- mig gemacht, das ist auch ein wichtiges Thema. Da wissen Sie mich auch an Ihrer Seite in dem Bereich. Aber man kann nicht immer sagen, ach Gott nein, wir sollen uns hier alle kurz fassen, und dann reden Sie drei Minuten über ein Thema, das eigentlich wirklich wichtig ist, abgeves- pert ist, wie es der Kollege gerade sagt, und alle anderen sollen sich immer nur kurz fassen. Sie haben die wichtigsten Sachen gesagt zum Thema. Eine gebundene Form oder eine verbind- liche Form ist sicherlich wichtig, da nur dort die Rhythmisierung entsprechend eingehalten werden kann. Aber es muss daneben auch definitiv die Halbtagesschule mit den ergänzenden Aufgaben, mit den ergänzenden Betreuungsformen geben. Auch den Hort muss es weiter ge- ben, damit die Eltern die entsprechende Wahlfreiheit haben. Ich denke, das ist das Wichtige. Ansonsten müssen wir weiter versuchen, die Qualität dieser Schulen weiter zu verbessern. Aber auch hier sind wir, glaube ich, fraktionsübergreifend einer Meinung. Stadträtin Uysal (SPD): Auch wir begrüßen natürlich diese Vorlage sehr, dass die Weinbrenner- schule von der Wahlform auf die verbindliche Form sich umstellen wird. Denn dadurch erhoffen wir uns natürlich, wie bereits meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, dass ein strukturierter, aber auch ein rhythmisierter Schulalltag entstehen kann, und dass wir das päda- gogische Konzept der Ganztagsschulen voll umsetzen können und somit zur Qualitätssteigerung beitragen können. Deshalb begrüßen wir das sehr, zumal die Schule wirklich selbstständig sich dafür entschieden hat. Wir respektieren diese Entscheidung und werden natürlich dieser Vorla- ge heute zustimmen. Stadtrat Jooß (FDP): Die Umstellung der Weinbrennerschule in die verbindliche Form sehen wir sehr kritisch, weil man nicht mehr wählen kann, sondern in ein stures Korsett gepresst wird, – 3 – sprich weniger Zeit für Freizeit, Kultur und für die Sportvereine. Für mich wäre das unmöglich gewesen. Ich bin lieber täglich auf den Fußballplatz, auf den Schmiederplatz gegangen oder habe meine wöchentliche Klavierunterrichtsstunde genommen. Die drei Enkel von meiner Tochter und von meinen vier Schwiegertöchtern wollen kein Einheitsschulessen, sondern sie wollen bei ihrer Mutter essen. Das ist für mich kein Fortschritt, sondern das Gegenteil. Wenn die Weinbrennerschule mehrheitlich die gebundene Form favorisiert, wollen wir als FDP, als Freie Wähler, hier nicht blockieren. Wir wollen auch nicht festhalten bei unserer Abstimmung, sondern wir wollen Wahlfreiheit haben und enthalten uns deswegen heute bei dieser Abstim- mung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Rastätter, ich muss Ihnen doch an einigen Punkten entschie- den widersprechen. So wie Sie das hier darstellen, ist es dann eben doch nicht. Zum Beispiel konnte man es so verstehen, als ob die Eltern einstimmig dieser Umstellung zugestimmt hätten. Das ist nicht der Fall. Ein Teil der Eltern will nicht, dass hier die Wahlfreiheit abgeschafft wird, und dass es den verbindlichen Ganztagsbetrieb an dieser Schule gibt. Ein Teil der Eltern möchte nach wie vor Wahlfreiheit haben. Was Sie ebenfalls nicht erwähnen in Ihrem Vortrag, ist, dass wir mit der Hortlösung durchaus viele städtische Schulen haben, in denen die Kinder nachmit- tags betreut werden, ohne dass es eine Pflicht ist. Beim Schülerhort hat man die Möglichkeit, für den nächsten Tag das Kind abzumelden, wenn es zur Oma oder zum Opa geht oder wenn es im Sportverein oder in den Kulturverein gehen möchte. Diese tägliche Wahlfreiheit hat man in der Ganztagsschule nicht, und deswegen lehnen wir die Ganztagsschule prinzipiell auch ab. Es soll aber möglich sein, wenn in einer Schule Eltern die Ganztagsschule haben wollen, dass es für die auch ermöglicht wird in diesem Betrieb, wie wir ihn bisher in der Weinbrennerschule hatten. Als Argument gegen die Hortlösung wird oft angebracht, dass es die Stadt zu viel Geld kostet. Aber ich erinnere mich noch gut, wie das in der letzten Legislaturperiode war. Wir sind jetzt seit siebeneinhalb Jahren dabei, die Ganztagsgrundschulen einzuführen und so, wie das damals vorgestellt wurde, so günstig ist es nun beileibe nicht gekommen. Man braucht deutlich mehr Betreuung für die Kinder, und die kostet auch Geld. Damals, als die Ganztagsgrundschule eingeführt wurde, hatte man gedacht, dass man Übungsleiter von Sportvereinen oder von an- deren Vereinen einsetzen könnte, und dann hat sich herausgestellt, man braucht zusätzlich Lehrer, die die Kinder betreuen, sonst endet das Ganze im Chaos. Deswegen hat die ursprüngli- che Einschätzung, mit wie viel Lehrkräften man auskommen würde, sich auch nicht bewahrhei- tet. Im Vergleich dazu halten wir die Schülerhortlösung für deutlich sinnvoller, eben wegen der Wahlfreiheit, die für jeden Tag besteht. Weil es auch Eltern gibt, die nicht wollen, dass die Weinbrennerschule in den verbindlichen Ganztagsbetrieb wechselt, werden wir heute dieser Vorlage nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung und ich bitte Sie um Ihr Votum. – Das ist eine große mehrheitliche Zustimmung. Ich unterbreche die Sitzung zum Lüften, und Sie können sich nebenan auch noch ein bisschen verköstigen. Wir sollten aber versuchen, um 17:35 Uhr weiterzumachen, damit wir nicht allzu viel Zeit verlieren. (Unterbrechung der Sitzung von 17:11 bis 17:37 Uhr) – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Februar 2022