Kulturzentrum Schauenburgstraße & Panorama e. V.: Finanzieller Beitrag der Stadt Karlsruhe

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1468 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Kulturzentrum Schauenburgstraße / Panorama e. V.: Finanzieller Beitrag der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 07./08.12.2021 5.1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt, die von ihm zugesagte Unterstützung für den Betrieb eines Kulturzentrums in der bisherigen Gewerbeimmobilie Schauenburgstraße 5 in Höhe von jährlich zusätzlich 95.000 Euro in den Doppelhaushalt 2022 und 2023 einzustellen. Die Finanzierung erfolgt in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 aus nicht in Anspruch genommenen Restmitteln des städtischen Corona-Hilfsfonds. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Zusätzlich 95.000 Euro jährlich ab 2022 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☒ Umschichtungen innerhalb des Kulturetats ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Gemeinderat hat am 20. April 2021 beschlossen, dass der Kulturverein Panorama e. V. mit städtischer finanzieller Unterstützung in die Lage versetzt werden soll, die Gewerbeimmobilie in der Schauenburgstraße 5 in Bulach mit einer Gesamtfläche von 2.660 qm anzumieten, um diese künftig als neues Kunst- und Kulturzentrum des Vereins zu nutzen. Nach den aktuellen Bauplanungen und der gemeinsamen Raumvergabe mit Kulturbüro und den Berufs- und Interessensvertretungen der Kunstschaffenden und Musikerinnen und Musiker sind im neuen Kunst- und Kulturzentrum 11 Proberäume für 33 Bands und knapp 120 Musikerinnen und Musiker sowie 15 Ateliers unterschiedlicher Größe für ca. 55 - 60 Künstlerinnen und Künstler vorgesehen. Weitere Räume werden vom Verein RetroGames e. V. (Verein zur Erhaltung und Pflege der Videospielkultur), der Initiative Theater Plus, als Projektraum für junge Musikerinnen und Musiker (hauptsächlich Frauen) sowie einer Selbsthilfe- und Kreativwerkstatt genutzt. Zudem sind ein Veranstaltungsraum mit zwei Bühnen (für kleine Veranstaltungen ebenso wie für große mit bis zu 600 Besucherinnen und Besucher), ein Café für Lesungen und Vorträge sowie eine teilbare Open-Air-Fläche vorgesehen. Mit dem Vermieter, der Ettlin Immobilien GmbH & Co.KG, hat der Verein inzwischen mit Wirkung vom 1. September 2021 einen Mietvertrag mit fester Mietdauer von 5 Jahren plus 3 Verlängerungs-optionen von jeweils 5 Jahren (d.h. die mögliche Gesamtmietdauer beträgt 20 Jahre) vereinbart. Die monatliche Kaltmiete beträgt 22.800 Euro plus Nebenkosten. Ein Bauantrag ist seitens der Architekten im Sommer gestellt worden. Eingereicht wurde auch ein Schallgutachten. Eine Brandmeldeanlage muss noch eingebaut und finanziert werden. Probleme bereiten die drastisch gestiegenen Kosten bei den Baustoffen. Der Verein hofft auf die baldige Baugenehmigung. Eine Crowdfunding-Aktion zur Finanzierung der baulichen Investitionen wurde gestartet. Es sind bereits über 300 Spenden eingegangen. Die bislang erreichte Gesamtsumme der Spenden beträgt rund 35.000 Euro. Zusätzlich hat der Verein für die Baumaßnahmen Bundesmittel aus dem Programm Neustart Kultur "Zentren 2 / pandemiebedingte Investitionen" über den Bundesverband Soziokultur beantragt. Die Entscheidung steht noch aus. Der Verein mobilisiert außerdem Eigenmittel und Eigenleistungen. Wie bereits in der Gemeinderatsvorlage zur Sitzung am 20. April 2021 dargestellt, löst die Anmietung der Immobilie, inklusive Raumverwaltung, ab 2022 und in den Folgejahren einen Finanzbedarf von rund 142.000 Euro pro Jahr aus. Bei einem komplementären Landeszuschuss in hälftiger Höhe des städtischen Zuschusses bleibt eine jährliche zusätzliche städtische Zuschussbelastung von 95.000 Euro. Für die Haushaltsjahre 2022/23 schlägt die Verwaltung vor, die jährlichen zusätzlichen Zuschusssummen an den Panorama e. V. von jeweils 95.000 Euro in den Doppelhaushaltsplan einzustellen. Die Finanzierung erfolgt aus dem bislang nur zu einem geringen Anteil abgerufenen städtischen Corona-Hilfsfonds, der per Gemeinderatsbeschluss im Rahmen der Jahresabschlüsse 2021 und 2022 in die Jahre 2022 bzw. 2023 zu übertragen wäre. Dieser Vorschlag fand im Kulturausschuss in der Sitzung am 20. Juli 2021 eine breite Zustimmung. Aufgrund der mietvertraglichen Bindung ist der Panorama e. V. auch ab 2024 auf die Fortführung der städtischen Zuschussleistung, von der auch die Landesförderung abhängig ist, angewiesen. Die Finanzierung muss noch geklärt werden. Sofern eine Gegenfinanzierung durch Umschichtungen im Kulturhaushalt vorgesehen wird, ist dies nach heutigem Stand nur durch schmerzhafte Kürzungen bei anderen Kulturinstitutionen oder radikalen Einschnitten bei freien Projektfördermitteln möglich. – 3 – Beschluss: I. Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt, die von ihm zugesagte Unterstützung für den Betrieb eines Kulturzentrums in der bisherigen Gewerbeimmobilie Schauenburgstraße 5 in Höhe von jährlich zusätzlich 95.000 Euro in den Doppelhaushalt 2022 und 2023 einzustellen. Die Finanzierung erfolgt in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 aus nicht in Anspruch genommenen Restmitteln des städtischen Corona-Hilfsfonds.

Haushaltsplanberatungen 07./08.12.2021 Auszug aus dem Protokoll Tagesordnungspunkt 5.1: Kulturzentrum Schauenburgstraße & Panorama e. V.: Finanzieller Beitrag der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2021/1468 Der Vorsitzende: Das korrespondiert mit dem TOP 5.1 Kulturzentrum Schauenburgstraße Panorama, finanzieller Beitrag der Stadt Karlsruhe. Dazu gibt es eine entsprechende Vorla- ge der Stadt. Und dieser 5.1 ist auch der, den Sie separat heute diskutieren wollten, außer- halb der Redekontingente. Bei mir steht, zumindest unter 5 wollten Sie darüber sprechen. Ich rufe diese beiden Punkte auf, den Zuschuss für den Antrag der GRÜNEN und die Be- schlussvorlage der Verwaltung zu diesem Thema. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Im Grunde gibt es schon eine Beschlusslage des Gemeinde- rats bzw. des Kulturausschusses, dass die 95.000 Euro aus dem Notlagenfonds entnommen werden sollen, und so ist auch die Beschlussvorlage, die die Stadt vorlegt. Eigentlich haben wir über diesen Punkt schon entschieden, aber man kann das gerne noch einmal im Ge- meinderat abstimmen. Aber im Prinzip haben das hier schon alle Fraktionen beschlossen gehabt. Der Vorsitzende: Wir haben es in den Haushalt verwiesen, wo es hingehört. Deswegen soll- ten wir es heute noch einmal abstimmen. Wir schlagen es Ihnen auch in unserer Beschluss- vorlage so vor. Dann stelle ich jetzt beides zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – (Mehrheitliche Zu- stimmung) Ich werde gerade gebeten, drauf hinzuweisen, dass wir das für zwei Jahre finanziell ausglei- chen, und ab dem dritten Jahr müssen wir dann schauen, wie wir zum nächsten Haushalt Ihnen einen Finanzierungsvorschlag machen.