Bahnprojekt Mannheim – Karlsruhe

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Bahnprojekt Mannheim - Karlsruhe B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 29.10.2021 Vorlage Nr.: 2021/1462 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stpla Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 08.12.2021 14 ☒ ☐ Die Deutsche Bahn plant eine neue zweigleisige Trasse zwischen Mannheim und Karlsruhe zu bauen. Aktuell läuft ein Findungsverfahren für eine Trassenführung. In diesem Verfahren ist es denkbar, dass die Linienführung Durlach im Bereich der heutigen Bahntrasse oder im Bereich der A5 tangiert. Eine Information des Ortschaftsrates Durlach erfolgte bislang einmalig durch die Dachorganisation der Karlsruher Bürgervereine. Noch ist unklar, ob und wie bislang die Stadtverwaltung Karlsruhe in den laufenden Dialogprozess eingebunden ist. Anfrage: Wann ist damit zu rechnen, dass der Ortschaftsrat in das laufende Verfahren, aktuell die Trassenfindung, eingezogen wird? Ist es denkbar, dass frühzeitig ein Vertreter der DB eingeladen wird, um aufkommende Fragestellungen zu beantworten? Ralf Köster und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach Anfrage

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. Dienststelle: StplA Neubaustrecke/Ausbaustrecke Mannheim-Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 26.11.2021 X Hauptausschuss 30.11.2021 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Die Ausschüsse nehmen die Vorlage zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Hintergrund Die Neubaustrecke/Ausbaustrecke Mannheim–Karlsruhe (NBS/ABS MA-KA) ist im Bedarfsplan Schiene (Bundesverkehrswegeplan 2030) den Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs zugeordnet. Sie dient als Lückenschluss zu den bereits laufenden Planungen und Maßnahmen nördlich (NBS Frankfurt - Mannheim) und südlich von Karlsruhe (ABS/NBS Karlsruhe - Basel). Die Strecke hat eine hohe Bedeutung für den Schienengüterverkehr, für den eine Zunahme des Verkehrsaufkommens auf dem betreffenden Rhein-Alpen-Korridor (Rotterdam – Genua) prognostiziert wird, berücksichtigt aber auch die wichtige Bedeutung für den Personen- und Nahverkehr. Die Planung des deutschen Bereichs übernimmt die DB Netz AG, eine hundertprozentige Tochter der DB. Ziel der NBS/ABS MA-KA ist es, bereits bestehende Kapazitätsengpässe auf der Strecke aufzulösen und Kapazitäten für zukünftige Entwicklungen bereitzuhalten. Hierzu sollen zwei neue Bahngleise geschaffen werden, die sowohl von Personen- als auch von Güterverkehr genutzt werden. Für den Aufbau der erforderlichen Kapazität wird sowohl der Neubau einer Bahntrasse in Betracht gezogen als auch der Ausbau bestehender Verkehrstrassen beziehungsweise eine Kombination der beiden. Die Stadt Karlsruhe (so wie andere betroffene Kommunen und weitere Akteure auch) ist in die Planung der DB über einen sogenannten Koordinierungsrat sowie über Dialogforen und Workshops eingebunden. Die Planung der DB erfolgt abgeschichtet von Grobkorridoren über Linienkorridore, Linienvarianten, Variantenoptimierung und Variantenvergleich zu Vorzugsvarianten und schließlich der Antragsvariante. Im Planungsausschuss wurde letztmals am 22. April über die NBS/ABS MA-KA berichtet. OB Mentrup berichtete im Hauptausschuss am 12. Oktober über das Verfahren und die neu vorgestellten Linienvarianten der DB. Ein Antrag der SPD zum Thema (Vorlage: 2021/1113 „Ausbau der Rheintalbahn“) wurde im Gemeinderat am 19. Oktober behandelt. – 3 – Planung der DB Raumwiderstände und Grobkorridore: 2. Dialogforum am 15. März 2021 Von der DB wurde eine Raumwiderstandskarte erstellt, aus der ersichtlich wird, wo im Untersuchungsgebiet besonders gewichtige Gründe gegen eine zusätzliche Trasse vorliegen. Dazu wurde der Suchraum in Raumwiderstandsklassen (RWK) eingeteilt, von Klasse I (geringe Restriktionen) bis Klasse V (herausgehobene Schutzwürdigkeit, u. a. UNESCO-Weltkulturerbestätten, Trinkwasserschutzgebiete Zone I, aber auch Wohnsiedlungsflächen). Die zugrundeliegenden Daten stammen u. a. von den Landes-Geoportalen, dem Bundesamt für Naturschutz und Regionalplänen. Auf Grundlage dieser Widerstandskarte wurden sogenannte Grobkorridore erstellt: Korridorbereiche, die möglichst gering in hohe Raumwiderstandsklassen eingreifen und die auf verschiedenen Wegen Mannheim mit Karlsruhe verbinden. Um dem „Bündelungsgebot der Raumordnung“ möglichst zu entsprechen, wurden bestehende, übergeordnete Verkehrsinfrastrukturen (z. B. Autobahnen, Bestandsstrecken der Bahn, Freileitungen) mit in das System der Grobkorridore aufgenommen, auch wenn sie durch Bereiche sehr hoher Raumwiderstände führen. Die Grobkorridore berücksichtigen noch nicht die technische Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit möglicher Linienführungen, es werden vielmehr alle denkbaren Verbindungsmöglichkeiten zwischen den Anknüpfungspunkten geprüft. Wie aus der folgenden Karte ersichtlich, weist das Stadtgebiet von Karlsruhe aufgrund der dichten Bebauung sowie zahlreicher Naturschutz- und FFH-Gebiete fast ausschließlich die höchsten Raumwiderstände auf (RWK IV und V). Grobkorridore verlaufen dementsprechend fast ausschließlich entlang bestehender übergeordneter Verkehrsinfrastrukturen. – 4 – Linienkorridore: 4. Dialogforum am 8. Oktober 2021 Im 4. Dialogforum der DB wurden erstmals Linienkorridore vorgestellt, die – zum größten Teil – aus den Grobkorridoren entwickelt wurden und für die eine technische Machbarkeit aus Sicht der DB zumindest wahrscheinlich ist. Für weite Bereiche der Grobkorridore sah die DB diese Machbarkeit nicht, weshalb aus diesen keine Linienkorridore entwickelt wurden. Ein kleiner Teil der Linienkorridore wurde „zusätzlich“, also abweichend der Grobkorridore, in die weitere Untersuchung aufgenommen. Darüber hinaus wurde dargestellt, welche Abschnitte wahrscheinlich als Tunnel ausgeführt werden müssten. Die Linienkorridore stellen zwar nur „bis zu 1000 Meter breite Korridore“ dar, sind in der dargestellten Linienführung aber bereits sehr viel präziser und aussagekräftiger als die vorherigen Grobkorridore. Im Bereich Karlsruhe wurden nur wenige Grobkorridore in unveränderter Form als Linienkorridore weiterverfolgt. Die beiden östlichen Grobkorridore entlang der Bestandsgleise Rintheim-Stutensee und Grötzingen-Weingarten wurden aufgegeben. Alle westlichen Linienkorridore werden als Tunnelbauwerke geplant, die nahezu das gesamte Stadtgebiet unterführen: beginnend bei Wörth mit Untertunnelung des Rheins beziehungsweise beim Linienkorridor entlang der B36 mit Tunneleinfahrt westlich von Neureut. Bei den einzigen durchgängig oberirdischen Linienkorridoren handelt es sich um die östlichen Varianten, welche entlang der BAB 5 ins Stadtgebiet führen. Die drei Gabelungen zur Erreichung des Haupt- und Güterbahnhofs von Osten sind die Linienführungen für zwei Varianten: 1. Von der BAB 5 neue Trasse entlang des Pfinz-Entlastungskanals auf die Bestandsstrecke durch den Durlacher Bahnhof (sowohl für Personen- als auch für Güterverkehr). 2. Schienenverkehr weiter nach Süden entlang der BAB 5. Personenverkehr bis zur Abfahrt Karlsruhe-Nord, dann neue Trasse nach Westen auf die Bestandstrasse bei Rintheim. Güterverkehr bis zur Abfahrt Karlsruhe-Durlach, dann neue Trasse zum Güterbahnhof. – 5 – Beteiligung DB und Ausblick Das Beteiligungsformat der DB (Koordinierungsrat, Dialogforen und Workshops) wurde bis zum 4. Dialogforum am 8. Oktober von den involvierten Kommunen als durchweg positiv wahrgenommen. Die Erstellung der Raumwiderstandskarte und die Entwicklung der Grobkorridore wurde als sinnvoll und nachvollziehbar angesehen. Die Entwicklung der Linienkorridore im 4. Dialogforum konnte dagegen von vielen Kommunen und auch den Vertretern und Vertreterinnen der Stadt Karlsruhe nicht nachvollzogen werden. Insbesonde- re die Tatsache, dass – entgegen der vorherigen Logik – Linienkorridore zum Teil nicht abgeschichtet aus den Grobkorridoren entwickelt wurden, löste hitzige Diskussionen im Forum aus. Auch der schein- bar sehr unterschiedliche Detaillierungsgrad der Linienführung im Westen und Osten der Stadt Karlsruhe (15km lange Tunnel unter dem gesamten Stadtgebiet versus fein verästelte oberirdische Varianten) konnte in der Kürze der verbleibenden Zeit nicht zufriedenstellend erklärt werden. Die DB veranstaltete daher am 19. Oktober einen zusätzlichen Workshop, in dem sie auf die entstan- dene Kontroverse reagierte. Die Verwaltung hatte zusätzlich bereits im Vorfeld um ein persönliches Gespräch mit dem Leiter des Projekts gebeten, welches nur wenige Tage später, am 22. Oktober, stattfand. An diesem Gespräch nahm auch Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup teil. In einem direkten Austausch am 27. Oktober mit dem stellvertretenden Projektleiter sowie einem Planer der DB konn- ten weitere technische Fragen geklärt werden. Der ursprünglich angesetzte Workshop wurde wie geplant am 28. Oktober abgehalten. Im Rahmen dieser Workshops sowie der persönlichen Gespräche wurden wichtige Hintergründe erläutert und die Fragen der Stadt Karlsruhe hinreichend beantwortet (Anhang 1). Aufgrund der Diskussion am 28.10.2021 mit der Vertretung der Bahn wurde die Idee ins Gespräch gebracht, im weiteren Verfahren eine Kombination der zwei östlichen Linienkorridore zu prüfen: Eine Weiterführung des Güterverkehrs entlang der BAB 5 und eine Führung des Personenverkehrs durch den Bahnhof Durlach. Aus Sicht der Stadtverwaltung könnte dieses Trassenpaket sowohl eine Entlastung der Bestandstrasse durch den Durlacher Bahnhof mit sich bringen (aufgrund Rückgangs des Güterverkehrs), als auch verhindern, dass eine Zerschneidung der Landschaftsräume (Elfmorgenbruch) stattfindet. Darüber hinaus wurde von der DB zugestimmt, eine ganzheitliche Betrachtung für Karlsruhe durch- zuführen. Bei dieser soll nicht nur die NBS/ABS, sondern auch ganzheitlich die Güterverkehrslogistik sowie die Anliegen und langfristigen Planungen der Stadt Karlsruhe und der DB betrachtet wird. Parallel zu den Planungen der DB bereitet das Regierungspräsidium derzeit das Raumordnungsver- fahren vor. Der offizielle Start wird voraussichtlich in ungefähr zwei Jahren erfolgen. Am 29. Novem- ber 2021 findet die Antragskonferenz statt, in dem die raumordnungsrelevanten Themen zusammen- getragen werden, die im weiteren Verfahren geprüft werden sollen. Ebenso parallel koordiniert der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) die Haltungen der im Verband befindlichen betroffenen Kommunen. Das Ziel des RVMO ist es, eine abgestimmte Vorzugsvariante der Kommunen zu erarbeiten, die dann an die DB herangetragen werden soll. Die Koordination und Planung für den RVMO übernimmt das Planungsunternehmen OBERMEYER. Der aktuelle Sachstand wurde als ein Tagesordnungspunkt im großen Kooperationsgespräch der Bürgervereine am 4.11.2021 behandelt. In einem Austausch mit betroffenen Bürgervereinen und Ortsverwaltungen am 12.11.2021 wurde sich gemeinsam über die Haltung und das weitere Vorgehen der Stadt Karlsruhe abgestimmt. – 6 – Beschluss: I. Antrag an Planungsausschuss 1. Der Planungsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis II. Auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungsausschusses am 26. November III. Auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 30. November IV. Übersendung der Vorlage sowie der Anlage an die Mitglieder der Ausschüsse V. z. d. A. 797.191.100 Dez. 1 Dez. 6 Amtsleitung StplA Bereichsleitung D Bereichsleitung GS Sachbearbeitung Tobias Rahn R 6121

Ergebnis der Grobkorridor- entwürfe Grobkorridore Darstellung nur mit RWK IV und V 49 Ingenieurgemeinschaft ABS/NBS Mannheim -Karlsruhe DB NETZE | 15. März 2021

3 -südlicher Bereich des Suchraums DB NETZE | NBS/ABS Mannheim-Karlsruhe | 8. Oktober 2021 51 Legende: Suchraumgrenze Grobkorridore Bestandsstrecken Linienkorridore NBS Frankfurt –Mannheim Wesentl. Kreuzungsbauwerk(e) Notwendige Tunnelabschnitte Definition Linienkorridor: ein bis zu 1000 Meter breiter Streifen,in dem eine spätere, mögliche zweigleisige Linienvariante verlaufen kann. Die Darstellung der Linienkorridore in der Karte entspricht einem bis zu 200 m breitem Streifen. Die Linien- korridorgrenzensind fiktiv und nicht als feste Grenze zu verstehen. Kleinere Ausbaumaßnahmen (z.B. zusätzliche Weichen, Block- verdichtung) an Bestandsstrecken sind abschnittsweise nicht aus- zuschließen, um ausreichende Kapazitäten zu schaffen. Die Dimensionierungder Infrastruktur wird durch weitere Kapazitätsuntersuchungen überprüft. Stand Okt. 2021 Quelle: smarttrass

oberirdisch unterirdisch DB Linienkorridore Stand Oktober 2021 Maßstab: 1:40.000 NICHT ÖFFENTLICH

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Bahnprojekt Mannheim - Karlsruhe B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 29.10.2021 Vorlage Nr.: 2021/1462 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stpla Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 08.12.2021 14 ☒ ☐ Zu 1. „Wann ist damit zu rechnen, dass der Ortschaftsrat Durlach in das laufende Verfahren, aktuell die Trassenfindung, eingezogen wird?“ Beim momentanen Dialogprozess der DB Netz AG (DB) handelt es sich um ein freiwilliges Beteiligungs- verfahren („Blick in die Werkstatt“), das den eigentlichen Verfahren – Raumordnungs- und Planfest- stellungsverfahren – vorgeschaltet ist. Der Austausch zwischen der Stadt Karlsruhe und der DB läuft momentan über die Verwaltung (Stadtplanungsamt) sowie Dezernat 6 und 1. Im Gemeinderat, dem Planungsausschuss sowie dem Hauptausschuss wurde und wird über den jeweils aktuellen Stand berichtet. Die Bürgervereine sind über den Arbeitskreis Karlsruher Bürgervereine (Herr Dr. Rempp) in den Dialogprozess eingebunden, ebenso finden Austausche zwischen der Verwaltung und den Bürgervereinen sowie den betroffenen Ortsverwaltungen statt. Die kurzfristig eingebrachte Informationsvorlage für den Planungsausschuss am 26.11.2021 und den Hauptausschuss am 30.11.2021 über den aktuellen Sachstand stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sie kann auch gerne durch das Stadtamt Durlach in den Ortschaftsrat eingebracht werden. Zu 2. „Ist es denkbar, dass frühzeitig ein Vertreter der DB eingeladen wird, um aufkommende Fragestellungen zu beantworten?“ Selbstverständlich ist es ihnen freigestellt, eine Vertretung der DB in ihre Fraktion oder in den Ortschaftsrat einzuladen. Vor-Ort-Einladungen der Stadtverwaltung wurde seitens der DB bislang jedoch nicht nachge- kommen, vielmehr fanden die Austausche ausschließlich digital statt. Die DB bietet außerdem regelmäßig sogenannte Bürgerdialoge an, Zeitslots, die gebucht werden können und in denen der DB Fragen gestellt oder Hinweise gegeben werden können. Sie finden diese unter folgendem Link: https://www.mannheim-karlsruhe.de/buergerdialog Möglicherweise wurden einige der in der Fraktion aufgekommenen Fragen bereits gestellt und durch die DB beantwortet. Das Thema Neubaustrecke/Ausbaustrecke Mannheim-Karlsruhe wird in die kommenden Planungsausschuss- (26.11.2021) sowie die Hauptausschusssitzung (30.11.2021) als Informationsvorlage eingebracht. Eine Übersicht über die bisherigen Antworten der DB wurde den Informationsvorlagen als Anlage beigefügt. Anlage Informationsvorlage Planungsausschuss Stellungnahme zur Anfrage