THH: Gesamt

DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Festsetzung Globale Minderausgabe (GMA) auf Sachmittel - im Gegenzug Rück- nahme geplanter Kürzungen / Umsetzung der GMA (HH-Vollzug) nach Finanzentwicklung Seite - 1 KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Festsetzung Globale Minderausgabe (GMA) auf Sachmittel - im Gegenzug Rücknahme geplanter Kürzungen / Umsetzung der GMA (HH-Vollzug) nach Finanzentwicklung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt allealle Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition alle Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Festsetzung Globale Minderausgabe (GMA) auf Sachmittel - im Gegenzug Rück- nahme geplanter Kürzungen / Umsetzung der GMA (HH-Vollzug) nach Finanzentwicklung Seite - 1 1. Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Festsetzung aller Mittel für Sach- und Dienstleis- tungen sowie für freiwillige Leistungen ohne die zur Haushaltssicherung (10-Punkte-Programm) geplanten Kürzungen. Im Zweifelsfall gilt der höhere Haushaltsansatz der Jahre 2020 und 2021. Erhöhungen/Verminderun- gen der Ansätze bei einzelnen Haushaltsstellen können sich bei der Haushaltsberatung ergeben. Der Gemeinderat setzt im Gegenzug eine Globale Minderausgabe (GMA) in Höhe von 5% auf alle Mittel für Sach- und Dienstleistungen der Stadtverwaltung fest. 2. Der Vollzug der GMA wird an die Steuerschätzungen 2022 und 2023 und an die Haushaltsergeb- nisse 2021 und 2022 angepasst. Dies bedeutet, eine dynamische Änderung je nach Verbesserung bzw. Verschlechterung der (erwarteten) Haushaltslage vorzunehmen. Daraus resultierende Änderun- gen des Prozentsatzes gesperrter Mittel bis hin zur Rücknahme der GMA werden im Hauptaus- schuss vorgestellt und vom Gemeinderat verabschiedet. 3. Diese „atmende“ Bewirtschaftung der Sachmittel wird regelmäßig und transparent der Öffentlich- keit dargestellt. 4. Sollten im Finanzhaushalt entsprechende Sicherungen für den Haushalt notwendig sein, setzt der Gemeinderat eine Kürzung der Sammelansätze für Investitionen in Höhe von 5% fest. Das weitere Vorgehen erfolgt analog den Punkten 2 bis 3.  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  ebenfalls betroffen: Alle Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die im Haushaltsentwurf geplanten Kürzungen sind zu sehr großen Teilen nicht sachgerecht, sondern ausschließlich der vermuteten Haushaltslage und der Sicherung der Genehmigungsfähigkeit geschul- det. In der Stadtverwaltung droht verminderte Leistungsfähigkeit und schwindende Motivation bei den Mitarbeitenden. Die geplanten Kürzungen sind zudem ein falsches Signal in Richtung der Zivil- gesellschaft und werden negative Auswirkungen auf das Funktionieren unseres kommunalen Ge- meinwesens haben. Es drohen dauerhafte Leistungs- und Qualitätsverluste in bspw. in den Bereichen Kultur, Sozialem oder Sport. Der bisherige Haushaltstrukturprozess hat noch keine belastbaren Ergebnisse gebracht. Strukturelle Ansätze, bspw. im Bereich Digitalisierung und daraus resultierende einfachere und kostengünstigere Verwaltungsprozesse fehlen weiterhin. Die Stadt droht sich tot zu sparen! Deshalb brauchen wir eine „atmende“ Haushaltsplanung. Der Spielraum für Ausgaben und Einspa- rungen soll an an die tatsächliche und mit Zahlen (Steuerschätzung, Haushaltsergebnisse) hinterlegte Finanzsituation der Stadt angepasst werden. Das schon in der Vergangenheit häufig angewendete Mittel der Globalen Minderausgabe (GMA) bietet das passende Werkzeug. Denn die GMA lässt sich anpassen! Mit etwa vierteljährlichen Kor- rekturen (Erhöhung oder Senkung der gesperrten Budgets) lässt sich flexibel auf die tatsächliche Haushaltssituation reagieren. Anlässe sind die Steuerschätzungen (im Mai und November 2022 und 2023), sowie die vorläufigen und endgültigen Haushaltsabschlüsse 2021 und 2022. Ein solches Vorgehen muss der Öffentlichkeit offensiv, transparent und verständlich vermittelt DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Festsetzung Globale Minderausgabe (GMA) auf Sachmittel - im Gegenzug Rück- nahme geplanter Kürzungen / Umsetzung der GMA (HH-Vollzug) nach Finanzentwicklung Seite - 1 werden. Die Kommunikation zum Haushalt (Finanzlage, Unterschied von Planung und Ergebnis, große Unschärfe der Prognosen etc.) ist aus Sicht der KAL / Die PARTEI Fraktion dringend verbesse- rungswürdig. Politisches Verständnis für das Handeln von Gemeinderat und Verwaltung muss immer wieder neu erzeugt werden. Zunehmendes Unverständnis und intransparente Kommunikation schaden der De- mokratie und spielen den Feinden der Demokratie in die Karten. Im Übrigen ist die Fraktion der Meinung, dass es der Stadt gut geht. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 1a-b KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 10 ff. Diverse Diverse Diverse Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Festsetzung Globale Minderausgabe auf Sachmittel - im Gegenzug Rücknahme geplanter Kürzungen Durch die beantragten Änderungen und der Festlegung eines globalen Minderaufwands (GMA) ergäbe sich ein Gesamtergebnis von -105,1 Millionen Euro in 2022 und -102,3 Millionen Euro in 2023. Diese Ver- schlechterung überträgt sich entsprechend in den Finanzhaushalt. Der Zahlungsmittelbedarf 2022 aus lau- fender Verwaltungstätigkeit erhöht sich von -31,2 Millionen Euro auf -61,7 Millionen Euro. In 2023 wird aus dem zwingend in dieser Höhe notwendigen Zahlungsmittelüberschuss von 21,0 Millionen Euro ein Zahlungsmittelbedarf von -16,9 Millionen Euro. Mit der Erstellung des 10-Punkte-Programms konnte die Verwaltung mehrere Vorteile im Kontext der Haushaltssicherung erreichen, welche mit einem GMA nicht erreicht worden wären. Die im 10-Punkte-Pro- gramm einbezogenen Reduzierungen betreffen Bereiche, die auf Grund der Größe der jeweiligen Budgets auch die größten 'Spielräume' haben. Die betroffenen Ämter hatten die Möglichkeit innerhalb dieser Bud- gets im Rahmen der Sach- und Transferaufwendungen selbst die Einspareffekte abzuwägen und vorzu- schlagen. Außerdem wurde nicht nur vom Kernhaushalt, sondern auch von den Gesellschaften ein Sparbei- trag eingefordert. Es wurde mit der Verteilung der sich ergebenden Belastungen versucht, die Leistungs- und Qualitätsverluste mit Blick auf eine gerechte und gleichmäßige Aufgabenerfüllung nicht einseitig zu gewichten. Die Erfahrungen der Verwaltung aus den Jahren, in denen ein GMA veranschlagt wurde, zeigen, dass diese Lösung in der praktischen Umsetzung sehr herausfordernd ist. Allein die vorhandenen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen beziehungsweise Vorgaben bedingen in vielen Bereichen Abstriche bei der Realisierbarkeit Bezogen auf die Sammelansätze ergibt die angedachte Kürzung um 5 Prozent, eine Reduzierung der Inves- titionssumme von je 5,9 Millionen Euro in 2022 und 2023. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Kürzungen bei den Sammelansätzen bereits im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung (außerhalb des 10-Punkte-Pro- gramms) vorgenommen wurden. Bezüglich der unterjährigen Ausführung des Haushaltplans gibt der Gesetzgeber der Verwaltung entspre- chende Verpflichtungen und Möglichkeiten an die Hand um die Bewirtschaftung sicherzustellen. Nicht zu- letzt ist die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre in Betracht zu ziehen. Die gewünschte 'at- mende' Haushaltsplanung hat in dem maßgeblichen rechtlichen Rahmen der Gemeindeordnung bezie- hungsweise Gemeindehaushaltsverordnung keinen Eingang gefunden. Vielmehr sind dort allgemeine Grundsätze wie 'Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit' von der Verwaltung zwingend zu beachten. Dies sind auch die harten Faktoren, die die Rechtsaufsichtsbehörde hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit der zu beurteilenden Haushaltssatzungen zu Grunde legen muss. Ziel der Verwaltung war es im Lichte der vorliegenden Rahmenbedingungen einen Haushaltsentwurf zu er- stellen, der gerade auch der Rechtsaufsicht verdeutlicht, dass die Stadt gewillt ist, die Auflage aus der Ge- nehmigung der Haushaltssatzung aus dem Jahr 2021 anzunehmen und den vorgegebenen Weg der Haus- haltssicherung konsequent zu beschreiten. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag aus haushalts- und genehmigungsrechtlichen Gründen aus Sicht der Verwaltung abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 1000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 1000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 1100: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 1100: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 1200: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 1200: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 1300: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1300 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 1300: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 1400: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1400 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 1400: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 1500: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1500 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 1500: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 1700: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 1700: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 2000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 2000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 3000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 3000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 3100: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 3100: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 3200: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 3200: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 3700: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 3700: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 4000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 4000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 4100: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 4100: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 4300: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4300 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 4300: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 5000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 5000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 5200: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 5200: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 6100: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 6100: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 6200: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 6200: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 6300: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6300 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 6300: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 6600: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 6600: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 6700: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 6700: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 6800: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 6800: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 6900: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6900 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 6900: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 7000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   7000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 7000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 7200: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   7200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 7200: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 7400: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   7400 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 7400: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 8000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 8000: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 8200: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 8200: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept – THH 8800: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung analysiert und stellt dar, welche Pflicht- und Weisungsaufgaben die Stadt Karlsruhe er- füllt. Dabei prüft sie, wie hoch der gesetzliche Standard für Leistungen wäre und inwieweit Karlsruhe diesen Standard erfüllt oder unter- bzw. übererfüllt. Aus dieser Analyse werden dem Gemeinderat Handlungsemp- fehlungen vorgeschlagen, wie sich Einsparungen vornehmen lassen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept – THH 8800: Überprüfung und Gegenüberstellung städtischer Stan- dards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Kommunen übernehmen viele Aufgaben. Elementar sind die Pflicht- und Weisungsaufgaben, die sie von Seiten der Gesetzgeber erfüllen müssen. Mit diesem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen, in welchem Maße diese Aufgaben von Seiten der Stadt Karlsruhe erfüllt werden. Das heißt, es sollen folgende Punkte dargestellt werden: - welche Aufgaben muss die Stadt Karlsruhe laut Gesetzgeber erfüllen - in welchem Umfang muss Karlsruhe diese Aufgaben laut gesetzlicher Vorgaben erfüllen - in welchem Umfang erfüllt Karlsruhe aufgrund von z.B. Gemeinderatsbeschlüssen diese Aufgaben - liegen diese Karlsruher Standards auf dem gesetzlichen Niveau, darüber oder darunter - lassen sich einige der Standards oder Vorgaben, die wir uns in Karlsruhe leisten, temporär aussetzen Ziel dieses Antrages soll eine grundlegende Auf- und Ausgabenkritik sein. Der Gemeinderat muss eine trans- parente Darstellung erhalten, wo es aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten gibt und was ein nice-to-have ist, das wir uns in finanziellen guten Zeiten leisten können, in finanziell schlechten Zeiten aber nicht. Dazu gehören zum Beispiel im baulichen Bereich technische Standards mit Empfehlungscharakter. Dies soll über alle Teilhaushalte erfolgen. Die Stadtverwaltung analysiert das derzeitige Niveau, das Karlsruhe in den einzelnen Teilhaushalten hat, vergleicht dies mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau und stellt dem Gemeinderat die Ergebnisse vor. Die CDU-Fraktion erhofft sich hierdurch Anregungen für dauerhafte Mitte- leinsparungen, aber auch Ideen für Initiativen gegenüber Bund und Land, um gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zu erwerben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Sven Maier Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadträtin Karin Wiedemann CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Budgetoptimierung bei Transferaufwendungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, die einzelnen Budgets der Transferaufwendungen um insgesamt 10,0 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Budgetoptimierung bei Transferaufwendungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Unter allen Transferaufwendungen gibt es mehr als einhundert Zahlungsempfänger und Zuwendungszwe- cke, die in ihren Ergebnissen der Jahre 2019 und 2020 (teilweise weitaus) weniger Mittel verbraucht haben, als ihnen in den Ansätzen der jeweiligen Haushaltsjahre zur Verfügung gestellt wurden. Durchschnittlich haben diese Zahlungsempfänger und Zuwendungszwecke in den Jahren 2019 und 2020 – also vor und während der Corona-Pandemie – 167,0 Millionen Euro aufgewendet. Auch aufgrund von Erhö- hungen durch den Gemeinderat werden für die gleichen Zahlungsempfänger und Zuwendungszwecke im Jahr 2022 rund 201,2 Millionen Euro angesetzt. Angesichts des hohen Defizits im Ergebnishaushalt sollte hier das Optimierungspotential genutzt werden. Insofern will die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung damit beauftragen, die Ansätze für 2022 und 2023 aller Transferaufwendungen, deren gemitteltes Ergebnis der Jahre 2019/2020 unterhalb des Ansatzes für 2022 liegt, um insgesamt 10,0 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan sowie CDU-Gemeinderatsfraktion FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Prüfung und Auflistung städtischer Standards für die Haushaltsstabilisierung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Diverse Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Eine Auflistung der Maßnahmen die über den gesetzlich vorgegebenen Standards liegt und den geschätzten Einsparungen durch die Aufgabe der selbst gesetzten Standards hilft bei der Haushaltsstabilisierung. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Prüfung und Auflistung städtischer Standards für die Haushaltsstabilisierung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Fraktion Freie Wähler | FÜR Karlsruhe beantragt eine Prüfung der städtischen Standards mit Auflistung in verpflichtend und selbstauferlegte Standards. Die Gewinnung eines solchen Überblicks, welche Standards der Gemeinderat der Stadtverwaltung selbst aufgelegt hat, die rechtlich nicht Pflicht sind, ist wesentlich zum Han- deln in der defizitären Haushaltssituation. Eine Auflistung der Maßnahmen die über den gesetzlich vorgegebe- nen Standards liegt und den geschätzten Einsparungen durch die Aufgabe der selbst gesetzten Standards hilft bei der Haushaltsstabilisierung und den weiteren Verhandlungen. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel, Petra Lorenz FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Einsparungen bei Pflichtaufgaben ohne Weisung und Freiwilligen Leistungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Ziel ist es bei Pflichtaufgaben ohne Weisung und Freiwilligen Leistungen Einsparungen von 3% des Gesamt- volumens zu schaffen. Die Verwaltung prüft dabei an welchen Stellen diese Einsparungen erzielt werden können bzw. kommt mit den Trägern ins Gespräch um potentiale für die Einsparungen zu schaffen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Einsparungen bei Pflichtaufgaben ohne Weisung und Freiwilligen Leistungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Angesichts der schwierigen Lage des Haushaltes und der Gefahr eines nicht-genehmigungsfähigen Haushaltes, müssen vorab Sparpotentiale bei den Pflichtaufgaben ohne Weisung und den Freiwilligen Leistungen gefunden werden. Wir beantragen daher eine Einsparung von mindestens 3% des Gesamtvolumens der Pflichtaufgaben ohne Weisung und den Freiwilligen Leistungen. Die Verwaltung prüft in Absprache mit den Beteiligten wo und wie dieses Einsparvolumen von 3% erzielt werden kann. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel, Petra Lorenz FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Prüfauftrag: Baustandards senken  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Baustandards senken um Einsparungen im rechtlich möglichen Rahmen zu erzielen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Prüfauftrag: Baustandards senken Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Fraktion Freie Wähler | FÜR Karlsruhe beantragt Baustandards im Finanzhaushalt darauf zu überprüfen, wo sie über den gesetzlichen Standard hinausgehen und welche dieser Standards zwecks Einsparungen gesenkt werden können, ohne den Klimaschutz zu beeinträchtigen. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel, Petra Lorenz

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 2 CDU-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Überprüfung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vorgaben Der Antrag wurde gleichlautend für die insgesamt 30 Teilhaushalte gestellt. Die Verwaltung hat sich mit Blick auf eine nachhaltige Strategie zur Haushaltssicherung die umfassende Erhebung aller gesetzlichen Pflichtaufgaben, weisungsfreien Pflichtaufgaben sowie freiwilligen Aufgaben der Kommune zum Ziel ge- setzt, um anhand dieser Darstellung dauerhafte Mitteleinsparungen über alle Teilhaushalte hinweg zu identifizieren. Alle Aufgaben sollen hierbei auch auf durch die Verwaltung und durch Gemeinderatsbe- schlüsse festgelegte Qualitätsstandards hin überprüft werden. Dieser Prozess wird unmittelbar mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Doppelhaushalts 2022/2023 im Dezember 2021 beginnen und die Gremien werden regelmäßig informiert beziehungsweise eingebunden. Demnach bewegt sich die Verwaltung diesbezüglich bereits auf einer gemeinsamen Linie im Sinne der gestellten Anträge. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge als erledigt zu betrachten.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Flexibler Einsatz der neu eingeplanten Personalstellen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  V17+18  Gesamtstädtisch Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Flexibler Einsatz der neu eingeplanten Personalstellen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Es werden bereits große Anstrengungen unternommen, um auf Seiten der Personalentwicklung Mittel einzu- sparen. In den Jahren 2022 und 2023 sollen laut dem Haushaltsplanentwurf keine zusätzlichen Stellenschaf- fungen bis auf die Bereiche Schulsozialarbeit, Erziehung und Klimaschutz erfolgen. Generell sollte bei neuen Stellenausschreibungen darauf geachtet werden, diese so zu gestalten, dass zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch flexibler in der Verwaltung, d.h. dezernatsübergreifend, eingesetzt werden können. Exemplarisch bittet die CDU-Fraktion um Prüfung, inwieweit die oben genannten 30 Stellen flexibel eingesetzt werden können, falls sie in den Bereichen Schulsozialarbeit, Erziehung und Klimaschutz nicht benötigt werden. Es ist eine dezernatsübergreifende Flexibilität notwendig, bei der die Stellen zuerst berücksichtigt werden, die am höchsten priorisiert werden. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadtrat Sven Maier sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 3 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 10 ff. 40000000 Stellenveränderung (VZW) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Flexibler Einsatz der neu eingeplanten Personalstellen Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt, bei neuen Stellenausschreibungen darauf zu achten, diese so zu gestalten, dass zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch flexibler in der Verwaltung, das heißt de- zernatsübergreifend, eingesetzt werden können. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag diesbezüglich in den Personalausschuss zu verweisen. Die Verwaltung empfiehlt für den weitergehenden Antrag eines flexiblen Einsatzes von nicht benötigten Stellen für Klimaschutz, Erziehung und Schulsozialarbeit die Zustimmung. Dadurch entsteht keine Ände- rung des Personalkostenbudgets.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Personalaufbau stoppen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  1ff  1000ff Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -5000000 -5000000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Personalaufbau stoppen Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Alle Ämter  Sachverhalt | Begründung Ausgenommen nur der KOD, kommunale Kitas und Horte. Ansonsten betrifft dies alle THH und schließt die vorgesehenen Stellenschaffungen für den sogenannten Klimaschutz mit ein. Im Jahr 2014 hatte die Stadt Karlsruhe einen Personal- und Versorgungsaufwand in Höhe von 285 Mio. €. 2019 waren dies bereits 359 Mio. €. Für 2022 sind 401,4 Mio. € und 2023 sind 413,2 Mio. € (V17) geplant. Das sind rund 130 Mio. € mehr als in 2014 bzw. eine Steigerung um 45 % in nur 9 Jahren. Diesem Zuwachs muss dringend Einhalt geboten werden. Wegfallende Aufgaben (z. B. durch die Einführung neuer IT-Verfahren) müssen zu organisatorischen Änderungen führen, sodass neue Aufgaben auch ohne die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter übernommen werden können. Die Amtsleiter müssen Aufgabenkritik üben und Aufgaben in ihren Bereichen streichen. Zudem muss der Gemeinderat künftig genau prüfen, ob jede vorgeschlagene neue Verwaltungsaufgabe wirklich übernommen, jedem vorgeschlagenen neuen Gremium wirklich beigetreten werden muss. In den nächsten Jahren steht der Stadtverwaltung eine nennenswerte Fluktuation durch den Eintritt vieler Mitarbeiter in den Ruhestand bevor. Bei jeder freiwerdenden Stelle ist zu überprüfen, ob eine Neubesetzung nötig ist. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 4 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 10 ff. 40000000 Stellenveränderung (VZW) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Personalaufbau stoppen Das vorhandene Personal wird für die bestehenden Aufgaben benötigt. Bei dem Prozess der Haushaltssi- cherung im Rahmen des Doppelhaushalts 2024/2025 und vorausschauenden Personalplanung 2027 wer- den jedoch sämtliche Aufgaben/Personalstellen untersucht. Der Antrag ist damit als erledigt zu betrachten.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Identifikation und Akquise von Fördermitteln verbessern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung arbeitet sich sukzessive und systematisch durch Förderprogramme. Dabei liegt die Priorität auf der Ausnutzung von Maßnahmen mit hohen Förderquoten. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Identifikation und Akquise von Fördermitteln verbessern Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Von Bund, Land und der EU gibt es viele Fördertöpfe für unterschiedlichste Projekte und Maßnahmen. Als CDU-Fraktion sehen wir hier einen Ansatz, um eigene Mittel zu sparen. Zum Beispiel liegt die Förderquote beim Bundesprogramm zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland bei 75% oder 90% für finanzschwache Kommunen. Die Stadtverwaltung soll dauerhaft und systematisch Förderprogramme auf den unterschiedlichen Ebenen durcharbeiten, um hier möglichst viele Mittel für die Stadt Karlsruhe einzuwerben. In regelmäßigen Abständen wird dem Gemeinderat ein Monitoringbericht vorgestellt, aus dem hervorgeht: - wer der Geber (Land, Bund, Europa) des Förderprogramms ist, - wie hoch die Förderquote liegt und - welche Förderprogramme aus welchen Gründen nicht beantragt worden sind. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Dr. Rahsan Dogan sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 5 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Identifikation und Akquise von Fördermitteln verbessern Die Identifikation und Akquise von Fördermitteln erfolgt dezentral in der jeweiligen Fachdienststelle. Die Verwaltung hat sich mit Blick auf eine nachhaltige Strategie zur Haushaltssicherung die umfassende Erhe- bung aller gesetzlichen Pflichtaufgaben, weisungsfreien Pflichtaufgaben sowie freiwilligen Aufgaben der Kom- mune zum Ziel gesetzt, um anhand dieser Darstellung dauerhafte Mitteleinsparungen über alle Teilhaushalte hinweg zu identifizieren. In diesem Kontext wird auch das Thema der Fördermittelakquise, speziell unter dem Gesichtspunkt des drei Stufens-Programms im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes unter den Auflagen des Regierungspräsidium Karlsruhe, betrieben. In der dritten Stufe, unter der besondere Projekte im Rahmen der Aufgabenkritik entwickelt werden, wird sich künftig unter anderem auch auf die Akquise von Fördermitteln konzentriert. Demnach bewegt sich die Verwaltung diesbezüglich bereits auf einer gemeinsamen Linie im Sinne des gestell- ten Antrags. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Externe Gutachten wo möglich aussetzen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Ziel ist es, externe Gutachten für die Jahre des kommenden Doppelhaushaltes unter den rechtlichen Rah- menbedingungen zu reduzieren. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Externe Gutachten wo möglich aussetzen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Externe Gutachten bestätigen häufig nur eigene Expertise. Deshalb beantragt die Fraktion Freie Wähler | FÜR Karlsruhe kostenintensive externe Gutachten auszusetzen, wo es rechtlich möglich und angebracht ist. Über viele Sachverhalte besteht Klarheit, sodass aufgrund der defizitären Haushaltslage keine weiteren externen Gutachten in Auftrag gegeben werden sollen, solange bei einem Projekt keine eindeutige Notwendigkeit er- kennbar ist. Die interne Expertise sollte mehr abgerufen werden. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel, Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 6 FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 10 ff. diverse diverse Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Externe Gutachten wo möglich aussetzen Auf Grund der Vielfältigkeit vorhandener Aufgaben und Anforderungen können weder zeitlich noch inhalt- lich sämtliche Themen durch eigenes Personal vollumfänglich abgedeckt werden. Damit wird die Hinzuzie- hung Externer in begrenztem Maße als notwendig angesehen. Gerade dann, wenn letztlich die Themen Kosten- und Rechtsicherheit korrelieren, ist eine zusätzliche externe Begutachtung unter Umständen die wirtschaftlichere Lösung. Die Verwaltung möchte dem Eindruck entgegentreten, dass leichtfertig und unre- flektiert unnötige externe Gutachten in Auftrag gegeben werden. Die gewünschte 'interne Expertise' ist, wo immer nötig und möglich, die erste Wahl der Mittel. Gleichwohl wird die Verwaltung dieses Thema in Verbindung mit der ganzheitlichen Betrachtung der städ- tischen Ämter im Rahmen der weiteren Erarbeitung und Umsetzung der Strategie zur Haushaltsicherung zum Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigen und vertiefend behandeln. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Prüfantrag: Veranstaltungen nur alle zwei Jahre  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Diverse Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Reduzierung der städtischen Veranstaltungen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Prüfantrag: Veranstaltungen nur alle zwei Jahre Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Wir haben jährlich viele Veranstaltungen wie das Stadtfest, die Schlosslichtspiele, etc. Diese verursachen in der Planung und Durchführung Kosten. Deshalb beantragen wir zu prüfen welche Veranstaltungen in einen zwei- jährigen Rhythmus wechseln könnten um Kosten bei der Durchführung zu sparen. Dabei ist darauf zu achten das ähnliche Veranstaltungen sich in den Jahren abwechseln. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel, Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 7a-b FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 10 ff. diverse diverse Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Prüfantrag: Veranstaltungen nur alle zwei Jahre Die Verwaltung hat sich mit Blick auf eine nachhaltige Strategie zur Haushaltssicherung die umfassende Erhebung aller gesetzlichen Pflichtaufgaben, weisungsfreien Pflichtaufgaben sowie freiwilligen Aufgaben der Kommune zum Ziel gesetzt, um anhand dieser Darstellung dauerhafte Mitteleinsparungen über alle Teilhaushalte hinweg zu identifizieren. Alle Aufgaben sollen hierbei durch die Verwaltung und durch Ge- meinderatsbeschlüsse auf festgelegte Qualitätsstandards hin überprüft werden. Dabei wird auch das be- treffende Thema Berücksichtigung finden. Dieser Prozess wird unmittelbar mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Doppelhaushalts 2022/2023 im Dezember 2021 beginnen und die Gremien werden regelmäßig informiert beziehungsweise eingebunden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Die Linke, KAL / Die PARTEI Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Interfraktioneller Antrag - Keine Kürzung bei Kunst am Bau  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1124-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  THH 8800/ THH 3700  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Interfraktioneller Antrag - Keine Kürzung bei Kunst am Bau Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung hält an den bisher geltenden Rahmenbedingungen für Kunst am Bau fest (1% der Kosten- gruppen 300 und 400, gedeckelt auf 200.000 Euro) und stellt die dafür vorgesehenen Mittel für alle Baupro- jekte unverändert und in vollständiger Höhe zur Verfügung. Begründung: Die künstlerische Begleitung von Bauprojekten hat eine lange Tradition in Deutschland, so fand im letzten Jahr das 70. Jubiläum von Kunst am Bau als Bestandteil der öffentlichen Bauherrenaufgabe statt. Seitdem wird bei öffentlichen Bauaufgaben ein fester prozentualer Anteil der Bausumme für Kunst eingesetzt. Nicht nur für die Künstler*innen ist Kunst am Bau eine wichtige Förderung, auch die späteren Nutzer*innen profitieren von den Kunstwerken als selbstverständlichem Teil in ihrem Alltag. Aus diesem Grund ist eine Kürzung in diesem Bereich nicht hinnehmbar, würde andernfalls doch ein bedeu- tender Baustein öffentlicher Kulturförderung beschnitten. Die vorgeschlagene Kürzung wirkt sich direkt auf das Honorar der ausführenden Künstler*innen aus. Eine faire Bezahlung für die geleistete Arbeit, ist gerade angesichts des immensen Arbeitsaufwands, der mit einem Kunst am Bau Projekt einhergeht, erforderlich und noch mehr angesichts der überwiegend prekären Arbeits-Bedingungen in der bildenden Kunst. Die Kunstkommission hat sich mehrheitlich gegen den Kürzungsvorschlag ausgesprochen, welches die An- tragssteller*innen hiermit unterstreichen. Einem Ausspielen von Belangen der Kultur und des Klimaschutzes muss energisch widersprochen werden. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 8a-e KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo Diverse Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Keine Kürzung bei Kunst am Bau Das Anliegen der Antragstellenden ist nachvollziehbar und wird dem Grunde nach von der Verwaltung vollumfänglich unterstützt. Die Kürzung der Mittel ist ausschließlich der Finanzlage der Stadt Karlsruhe ge- schuldet und soll nur von vorübergehender Dauer sein. Laut „Richtlinien der Stadt Karlsruhe für die Beteiligung Bildender Künstler an Bauvorhaben und an der Ge- staltung des öffentlichen Raumes“ wird jeweils 1 Prozent der reinen Baukosten für die Kunst am Bau ver- wendet. Für den Doppelhaushalt 2022/2023 soll ein Topf für alle umzusetzenden Kunstprojekte gebildet werden, aus dem die einzelnen Kunstobjekte einschließlich der Kosten für die Wettbewerbe finanziert wer- den. Dadurch soll gewährleistet werden, dass auch bei kleineren Baumaßnahmen die Kunst am Bau ein angemessenes Budget mit einem auskömmlichen Honorar für die Künstlerinnen und Künstler erhält. Über die angesetzten Budgets der Honorare für Künstlerinnen und Künstler wird in der Kunstkommission bera- ten und entschieden. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Jobticket für die Beschäftigten bei der Stadt ausbauen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1121-110 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Jobticket für die Beschäftigten bei der Stadt unter folgenden Aspekten ausgebaut wird: 1. Der Zuschuss für das Jobticket wird von 24,00 € auf 28,00 € erhöht. 2. Es wird ein 3-monatiges Winterticket für die Beschäftigten eingeführt. Entsprechend notwendige Finanzmittel sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt einzustellen. Begründung: Damit die Stadt eine attraktive Arbeitgeberin bleibt, muss sie attraktive, finanzielle Anreize für die Beschäftig- ten bieten. Das bisher bestehende Jobticket ist eine dieser wichtigen, finanziellen Anreize. Daher hat sich der Gesamtpersonalrat für eine Ausweitung des Jobtickets hinsichtlich der Höhe des Zuschus- ses und für ein spezielles Winterticket eingesetzt. Wir unterstützen als Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe dieses Anliegen. Denn neben der Sicherstellung von attraktiven Arbeitsbedingungen bei der Stadt für die Beschäftigen leistet eine Ausweitung des Jobtickets auch einen Beitrag zur Zielsetzung einer klima- neutralen Stadtverwaltung bis 2040. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 9 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 10 ff. 40000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Jobticket für die Beschäftigten bei der Stadt ausbauen Aktuell erhalten die Mitarbeitenden mit einer Firmenjahreskarte der KVVH/der Deutschen Bahn einen Fahrtkostenzuschuss von 24 Euro pro Monat. Aufgrund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Auf- wendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt Gesamt (Anträge Nrn. 3 – 9) Antrag 3 (Seite 10): Flexibler Einsatz der neu eingeplanten Personalstellen (CDU) Wir sind jetzt immer noch auf der Seite 10. Da war unsere Empfehlung, das in den Personalausschuss zu verweisen, ist das okay? - Okay, dann hätten wir den Antrag damit erledigt. Antrag 4 (Seite 10): Personalaufbau stoppen (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir waren die Einzigen, die dagegen gestimmt haben, als wir vor über einem Jahr in der Krise noch mal für 9 Millionen Euro Stellen geschaffen haben. Wir sind der Meinung, dass mit den ganzen neuen Methoden und Werkzeugen, E-Akte und so weiter, es möglich sein muss, die Kosten für das Personal konstant zu halten, indem man innerhalb der Ämter mit der Aufgabenkritik, die erforderlich ist, Umbesetzungen vornimmt. Die Leute aus den Bereichen, die wegfallen, in die Bereiche nehmen, wo weitere Tätigkeiten gefordert sind, sodass wir es dann langfristig schaffen, den Personalaufbau zu stoppen. Und damit können wir einen großen Teil der Kosten, die bei der Stadt auflaufen, reduzieren. Es ist kein Problem, die Dienststellen haben sowieso Schwierigkeiten, passendes Personal zu finden, sodass es nicht bedeutet, dass Leute tatsächlich gehen müssen, sondern die Leute, die wir haben, werden einfach effizient eingesetzt. Für diesen Antrag bitten um Ihre Unterstützung. Danke. Der Vorsitzende: Damit stelle ich den Antrag zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 5 (Seite 10): Identifikation und Akquise von Fördermitteln verbessern (CDU) Da sagen wir Ihnen zu, dass wir das gerne aufgreifen und hier auch in ein Stufenkonzept ein- steigen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Auch wir verstehen die Antwort der Verwaltung, sage ich mal, in der Grundstimmung positiv. Ich will es vielleicht noch mal verstärken, dass wir in diesen Zei- ten, ich glaube, da hat uns auch das Regierungspräsidium dazu angehalten, aufgefordert sind, all die Maßnahmen zu machen, die in irgendeiner Weise auch von dritter Stelle unter- stützt werden. Das ist auch konsequent und ich hoffe, dass das von keiner Seite links oder rechts kritisiert wird, dass wir so vorgehen. Das gilt übrigens auch für Mitgliedschaften der Stadt, wo sie Mittel akquirieren kann, dann muss sie das tun. Ich komme da morgen viel- leicht noch mal auf das Thema. Und ich glaube, wir sollten einen Überblick haben über die Dinge, die bezuschusst oder unterstützungsfähig sind von dritter Seite. Und ein Letztes, wir sollten auch eine Negativliste haben, das bitte ich zu betonen, ich möchte mal eine Liste der Zuschussmöglichkeiten haben, die diese Stadt Karlsruhe ausschlägt, damit wir darüber mal befinden können. Der Vorsitzende: Wir würden das so aufnehmen. Eine Liste möglicherweise nicht angefrag- ter Zuschüsse zu erstellen, ist, glaube ich, ein tagesfüllendes Programm, und zwar nicht nur ein Tag, sondern das ist ein wochen- und dauerfüllendes Programm, weil auch insbesondere die anderen politischen Ebenen permanent mit neuen Geschichten um die Ecke kommen. Da müssen wir uns noch darauf einigen, in welchem Umfang wir das erstellen können. Das se- hen Sie auch so. Dann können wir das heute als erledigt betrachten. Stadtrat Schnell (AfD): Nur ganz kurz möchte ich dazu sagen Herr Pfannkuch, auch Förder- mittel sind in der Regel Steuergelder, also Geld, das den Bürgern aus der Tasche gezogen wird und auch Fördermittel erfordern immer einen Eigenbeitrag. Also, nur etwas zu tun, weil es Fördermittel gibt, obwohl es insgesamt unsinnig ist, kann nicht Zweck der Beantragung von Fördermitteln sein. Der Vorsitzende: Gut, damit ist das als erledigt zu betrachten. Antrag 6 (Seite 10): Externe Gutachten wo möglich, aussetzen (FW|FÜR) Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Wir sehen hier bei der Gutachteritis ein großes Sparproblem, weil wir wissen, dass wir auch in der Verwaltung sehr, sehr viele Experten haben, die diese Themen oft sehr gut beurteilen können. Und letztendlich ist es ja auch so bei den Gutachten, wer zahlt, bestimmt so ein bisschen auch, was rauskommen soll. Von daher sehen wir in vie- len Bereichen das kritisch und würden uns wünschen, dass die Verwaltung hier auf die Mit- arbeiter vertraut, die diese Projekte oft jahrelang begleiten und einfach mal mehr zuhört, was die dazu zu sagen haben, bevor wir externe Experten hinzuziehen. Nichtsdestotrotz ist uns natürlich bewusst, dass es in manchen Fällen unumgänglich ist, gerade in Bezug auf die Rechtssicherheit. Dennoch möchte ich das ein bisschen aus persönlicher Erfahrung in Frage stellen, wie verlässlich diese Gutachten sind. Es hat ja in der Vergangenheit gezeigt, dass die auch nicht immer richtigliegen. Stadtrat Honné (GRÜNE): In vielen Fällen sind Gutachten vorgeschrieben, insofern können wir in ganz vielen Fällen überhaupt nicht darauf verzichten. Und wir haben nicht den Ein- druck, dass im Moment zu viel gemacht wird. Trotzdem begrüßen wir es, dass die Stadtver- waltung selbst prüfen will, ob vielleicht doch noch irgendwo gekürzt werden kann. Stadtrat Müller (CDU): Im Grunde geht die Stellungnahme gar nicht so weit von dem weg, was letztendlich von der betreffenden Fraktion in ihrem Antrag gefordert wird. Es wird ja eigentlich schon genau das getan, was Sie fordern, von daher ist uns nicht so ganz klar, über was Sie hier eigentlich dann letztendlich abstimmen lassen wollen. Der Vorsitzende: Wir sagen Ihnen zu, dass wir das noch kritisch im Auge behalten. Sie kön- nen aber auch, Frau Stadträtin Lorenz, sicher sein, dass, bevor wir etwas nach außen geben, wir natürlich erst mal mit unseren eigenen Experten reden. Da gab es mal so einen Zungen- schlag, dass wir es nach außen geben und wir könnten doch unsere eigenen Leute erst mal fragen. Das tun wir natürlich. Aber wir haben es zunehmend mit wirklich solchen Spezial- themen zu tun, für die wir hier einfach keinen Spezialisten oder keine Spezialistin in der Verwaltung haben. Und nur dann gehen wir auch nach außen. Und der Vorwurf, wir könnten ja dann auf das Gutachten und sein Ergebnis Einfluss nehmen, möchte ich nur sagen, wenn wir es intern machen, können wir das noch viel besser, insofern löst das natürlich die Ge- schichte nicht. Das haben Sie jetzt aber hoffentlich nicht falsch verstanden. Dann haben wir das gemeinsam so in unseren Aufgabenkatalog übernommen. Vielen Dank. Anträge 7 a und b (Seite 10): Veranstaltungen nur alle zwei Jahre durchführen (FW|FÜR) Auch da sagen wir Ihnen zu, dass wir das übernehmen in unsere Haushaltsstrukturbetrach- tung. Ich hatte jetzt keine Wortmeldungen. Sie sind damit so einverstanden, vielen Dank. Anträge 8 a bis e (Seite 185): Keine Kürzung bei Kunst am Bau (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Kunst am Bau ist eine Bereicherung für unsere Baukultur, für die Nutzer*innen des Gebäudes, für die öffentliche Kulturförderung und natürlich ganz ins- besondere für Künstler*innen, gerade auch solche, die eben noch nicht etabliert sind. Es ist eines der wenigen Felder, wo man tatsächlich auch als Nachwuchskünstler*in ein einiger- maßen auskömmliches Gehalt für die geleistete Arbeit bekommt. Deswegen finde ich gerade im Folgejahr des 70-jährigen Jubiläums von Kunst am Bau können wir doch hier keine Kür- zung vornehmen. Und ich bin noch mehr schockiert über die Begründung, denn die lässt wirklich vermuten, dass dieses feste Prozentziel, was Teil der Kunst am Bau ist, auch in Ewig- keit aufgelöst werden soll. Deswegen abschließend nur noch mal mein Appell, nicht dort zu kürzen, wo eh schon prekäre Arbeitsbedingungen vorherrschen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir GRÜNE haben sehr viel Sympathie für diesen Antrag, können Ihnen aber heute trotzdem nicht zustimmen. Kunst am Bau ist in der Tat extrem wichtig, auch für unsere Fraktion. Und wir bedauern sehr, dass diese Kürzungen nur der schwierigen Finanzlage der Stadt Karlsruhe geschuldet sind. Aber wir müssen sagen, dass die Stadt es nun recht gut geregelt hat. Denn genau dieses Anliegen, das Sie vorgetragen haben, Kollegin Mathilde Göttel, wird erfüllt. Es wird nur bei den sehr großen Baumaß-nahmen, bei denen in der Regel auch etablierte Künstler*innen, die nicht so sehr darauf angewiesen sind, den Zuschlag bekommen. Da wird gekürzt. Und es wird durch dieses Budget ermöglicht, dass gerade die Karlsruher Künstlerinnen und Künstler auch weiterhin mit einem Prozent der Bausumme gefördert werden können. Für einen Übergang von zwei Jahren ist das für uns eine vertretbare Lösung und wir gehen selbstverständlich davon aus, dass wir in zwei Jahren dann wieder in die volle Höhe gehen, um dann auch der Qualität der Kunst am Bau in Karls- ruhe auch wieder voll die Mittel zur Verfügung stehen zu haben. Denn Kunst am Bau ist tat- sächlich auch Kunst auch für alle Bürger*innen in der Stadt und im besten Sinne auch Kunst für alle. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Ein schönes Kunstwerk an einem Gebäude ist eine Visitenkarte, ein Prestigeobjekt. Und Kunst zu fördern, ist ja ein wichtiges Anliegen unserer Stadt und un- seres Hauses und auch der CDU-Fraktion. Natürlich tun uns Kürzungen in diesem Bereich weh. Aber wir sehen es als eine pragmatische Lösung angesichts der Haushaltslage, da es nur eine temporäre Kürzung ist und vor allem da wir das in der Kunstkommission gut ausgearbei- tet haben gemeinsam mit der Verwaltung und dem Herrn Bürgermeister, dass wir nur mode- rat kürzen bei dem großen Bauvolumen. Sodass es sich für die Künstler dort immer noch lohnt, sich zu bewerben und bei den kleineren Projekten, wo die Kürzung sinnvolle Kunst am Bau nicht mehr ermöglichen würde, dass wir es dort nicht verändern und damit können wir gut mitgehen und lehnen daher diesen Antrag ab. Stadträtin Ernemann (SPD): Wir lehnen den Antrag auch ab. Eine temporäre Kürzung für Kunst am Bau, das bedeutet nicht das Aus oder den Untergang der Kunst am Bau. Das ist in der Stadt Karlsruhe, und das sage ich als langjähriges Mitglied der Kunstkommission, sehr, sehr gut geregelt. Und oftmals, muss ich auch sagen, sind mittlerweile die Bauten schon Kunstwerke alleine. Ich weiß auch, dass man sich oftmals schwergetan hat, geeignete Kunstwerke zu finden. Also, wer lange das Prozedere mitverfolgt hat, kann das durchaus jetzt vertreten, dass man temporär die Kürzungen hinnimmt und zu gegebener Zeit wieder eben den Urzustand herstellt, wobei es immer wieder Diskussionen gibt, ob die Kunst am Bau in der Höhe und in der Art und Weise überhaupt bestehen bleiben soll. Aber wir stehen dazu, weil es eben eine Förderung der Künstler auch ist. Aber im Moment müssen wir den Antrag aus Haushaltsgründen ablehnen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die Stadt Karlsruhe hat sich ja eigene Richtlinien gege- ben zu dem Thema Kunst am Bau, nämlich 1 Prozent der Investitionssumme für Kunst am Bau auszugeben. Und meine Fraktion ist der Meinung, dass man hier diese eigenen Richtli- nien nicht einfach so jetzt über die Einbringung des Haushalts verändert und in eine Richtung geht, die unserer Meinung nach unangemessen ist. Das sind letztendlich kleine Beträge, die nicht entscheidend sind für den Haushalt, aber die entscheidend sind für die Künstlerinnen und Künstler in der Stadt. Es ist ein schlechtes Signal aus unserer Sicht, auch wenn man be- denkt, wie viele Kunststudenten es gibt in Karlsruhe. Wir haben hier große Einrichtungen, wo Studierende eben Kunst "erlernen". Und da sollten wir hier nicht dieses Signal senden, wir sind nicht mehr bereit das langjährige Prozedere so fortzuführen mit dem 1 Prozent. Gut, über die Argumente jetzt von Frau Kollegin Ernemann, da kann man trefflich streiten, das bringt jetzt sicher nichts. Aber das hätte ich mir gewünscht, dass es inhaltlich mal diskutiert wird in den Gremien, nicht nur in der Kunstkommission, sondern auch im Kulturausschuss und das nicht einfach so hier exekutiert. Stadtrat Høyem (FDP): Unsere Kollegin Frau Böringer ist leider erkrankt, aber wenn sie hier wäre, würde sie sagen, bei diesen Anträgen wird meine Fraktion zustimmen. Es ist uns ein Rätsel, wie die zuständige Kommission einerseits sagt, man wolle die vorhandenen Mittel für Klimaschutz und energetische Sanierung nutzen und jetzt die Stadtverwaltung sagt, die Mit- tel stünden der Kunst zur Verfügung. Ich möchte unterstellen, dass hier ein Versehen vor- liegt und die zuständigen Ämter aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens sich nicht korrekt abstimmen konnten. Sollte hier Absicht vorliegen, wäre ich stark enttäuscht. Wie gesagt, wir werden mit den Antragsstellern stimmen. Stadtrat Schnell (AfD): Wir halten diese temporäre Kürzung, die auch nicht pauschal ist, sondern eben wohl abgestuft, für durchaus sinnvoll. Und vielleicht mag das ja den einen o- der anderen Künstler dahingehend motivieren, mal über Sponsoring nachzudenken oder da entsprechende Mittel zu akquirieren. Da habe ich bisher keine besonders große Bereitschaft feststellen können. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Auch als Mitglied der Kunstkommission schmerzt das natürlich. Einsparungen schmerzen an jeder Stelle, bei der Kunst natürlich ganz besonders. Nichtsdes- totrotz muss ich sagen, wir können dem Vorschlag der Verwaltung folgen, nur bei diesem großen Projekt zu sparen. Die Künstler haben uns eindringlich vor Augen geführt, dass es bei den kleinen Projekten nachher gar keinen Sinn macht, mit so einer niedrigen Summe noch an den Start zu gehen. Die Förderung der Kunst ist wichtig und deswegen muss man sich auch überlegen, in welche Richtung man marschieren möchte. Ich möchte ein Beispiel her- ausgreifen aus der jüngsten Vergangenheit. Da ging es um einen Kindergarten, die Kunst am Bau in einem Kindergarten. Und während der Sitzung, wo man uns die verschiedenen Ent- würfe vorgestellt hat, da habe ich mir überlegt, warum gibt man denn nicht den kleinen Künstlern die Gelegenheit, sich dort auszuleben und das Gebäude, das sie täglich nutzen mit Kunst zu verschönern, das wäre auch ein Weg. Von daher finde ich das sehr moderat, was wir da bei der Kunst am Bau kürzen und wir werden den Antrag der Kollegen der LINKEN ablehnen. Der Vorsitzende: Wir haben noch mal recherchiert, welche Objekte überhaupt betroffen wären. Und das wäre die neue Hauptfeuerwache, die Integrierte Leitstelle, die Schloss- Schule Durlach, die Dreifeld-Sporthalle Schulzentrum Südwest und die Europahalle. Also es geht um Aufträge, die dann, wenn ich es richtig verstehe, nicht in der bisherigen Höhe, son- dern nur zur Hälfte der Höhe quasi angesetzt werden. Und ich glaube nicht, dass es dann die Aufgabe der Künstler wäre ehrlich gesagt, sich noch Sponsoren dazu zu suchen, sondern das müsste dann unsere Aufgabe sein. Aber ich glaube, dass bei diesen Großprojekten mit der verbleibenden Summe trotzdem ein nennenswertes Kunstwerk erstellt werden kann, das auch für die Künstlerinnen und Künstler, ich sage mal, ein angemessenes Honorar hergibt für das, was sie dort dann entwickeln. Damit stellen wir den Antrag jetzt zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 9 (Seite 41): Jobticket für die Beschäftigten bei der Stadt ausbauen (Die LINKE.) Stadtrat Riebel (GRÜNE): In Anbetracht der Arbeitsmarktsituation wird es immer schwieri- ger, Arbeitnehmende zu gewinnen. Zusätzliche Leistungen und Vorzüge wie beispielsweise Familienfreundlichkeit spielen so eine immer wichtigere Rolle. Auch ein Jobticket fügt sich sicherlich in das Gesamtpaket ein. So sind wir froh, dass jetzt nicht nur Jobtickets des KVV sondern auch der Deutschen Bahn unterstützt werden. Die genaue Höhe der Unterstützung ist sicherlich nicht der Hauptgrund für die Entscheidung zugunsten einer Arbeitgeberin. Ein Winterticket sollte im Sinne einer auf den Verkehrsbetrieben gewünschten möglichst gleich- bleibenden Nutzung und Auslastung des ÖPNV nicht unterstützt werden. Und zum nächsten Antrag möchte ich auch gleich noch was sagen. Unsere Bürgermeis- ter*innen arbeiten engagiert für unsere Stadt und so können wir hier das Nachverlangen nach Kürzung und Verzicht nicht unterstützen. Rechtlich ist der Antrag auch mehr als frag- lich. Daher lehnen wir die Anträge mit den Ordnungsziffern 9 und 10 der LINKEN ab. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen, damit kommen wir zur Ab- stimmung über den Antrag mit der Ordnungsziffer 9 und ich bitte um Ihr um Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.