Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Parsa Marvi mit Ablauf des 31.12.2021 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn David Hermanns

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1445 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrates Parsa Marvi mit Ablauf des 31.12.2021 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn David Hermanns Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 07/08.12.2021 1 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Herr Stadtrat Parsa Marvi mit Ablauf des 31.12.2021 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr David Hermanns nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der SPD ab 01.01.2022 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn David Hermanns kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Herr Stadtrat Parsa Marvi teilte mit Schreiben vom 5. Oktober 2021 mit, dass er aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Er begründet dies damit, dass seine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter häufige Terminkollisionen mit sich bringen werde, so dass er sein Amt als Gemeinderat nicht mehr vollumfänglich und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein werde wahrnehmen können. Nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 GemO kann ein Gemeinderatsmitglied sein Ausscheiden aus dem Gremium verlangen, wenn es häufig oder langdauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist. Die Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten bringt es mit sich, dass eine häufige Abwesenheit von Karlsruhe zu erwarten ist. Die Feststellung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, trifft nach § 16 Abs. 2 GemO der Gemeinderat. Nächste Ersatzperson auf der Vorschlagsliste der SPD nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 ist Herr David Hermanns, Karlsruhe. Herr David Hermanns rückt für die restliche Amtszeit nach. Er ist von der Tatsache des Nachrückens in den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, er nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat er erklärt, dass bei ihm ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO nicht vorliegt. Seine Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gemäß § 29 Abs. 5 GemO durch den Gemeinderat förmlich festzustellen, dass bei Herrn David Hermanns kein Hinderungsgrund gegeben ist. Der Gemeinderat wird gebeten, diese Feststellungen zu treffen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Herr Stadtrat Parsa Marvi mit Ablauf des 31.12.2021 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr David Hermanns nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der SPD ab 01.01.2022 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn David Hermanns kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt.

Niederschrift 32. Plenarsitzung des Gemeinderates 7./8. Dezember 2021, 9 Uhr öffentlich Kongresszentrum, Gartenhalle Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Parsa Marvi mit Ablauf des 31.12.2021 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungs- gründen des Nachfolgenden Herrn David Hermanns Vorlage: 2021/1445 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 der Gemeinde- ordnung (GemO) fest, dass Herr Stadtrat Parsa Marvi mit Ablauf des 31.12.2021 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr David Hermanns nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 26. Mai 2019 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der SPD ab 01.01.2022 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt ge- mäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn David Hermanns kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbe- reitschaft des Hauses fest: Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine einstimmige Zustimmung. Da Herr Marvi morgen verhindert ist und möglicherweise auch am nächsten Dienstag nicht da sein kann, darf ich die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei ihm für die hier im Gemeinde- rat geleistete Arbeit zu bedanken. Irgendwie scheint es ja eine Tradition zu sein, dass die jewei- ligen Stimmenköniginnen und -könige der Kommunalwahlen dann in den Bundestag entfleu- chen. Es ist ja jetzt sozusagen der zweite Fall, den wir hier zu verzeichnen haben. – 2 – Der Gemeinderat hat nun die rechtlichen und verfahrenstechnischen Entscheidungen getrof- fen, dass das vollzogen werden kann, dass auf Ihren Wunsch Sie Ihr Stadtratsmandat zum 31.12. niederlegen und sich ausschließlich Ihrer neuen Aufgabe als frischgewählter Bundestags- abgeordneter in Berlin widmen können, auch wenn es natürlich für uns hier ein Verlust ist. Über diese neue Aufgabe und Herausforderung freuen wir uns natürlich mit Ihnen für Sie, aber ein Stück weit auch für uns, denn ich denke, wir können als Stadt Karlsruhe immer eine gute Vertretung im Bundestag gebrauchen. 2014 wurden Sie erstmals in den Gemeinderat gewählt, übrigens damals als Stimmenkönig mit dem damals besten Ergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten. Seither vertreten Sie als Vor- sitzender der SPD Fraktion die Interessen der Karlsruherinnen und Karlsruher mit großem Enga- gement. Ihr politischen Wirken und Ihre Arbeit hier im Gemeinderat waren immer auch geprägt durch Ihre eigene besondere Geschichte. Sie sind als Kind mit Ihrer Familie aus dem Iran nach Deutschland gekommen, aus einem Land, in dem Meinungsfreiheit und damit auch persönliche Freiheit stark eingeschränkt waren. Das macht sensibel und schärft den Blick, lässt aber auch die Freiheiten in unserem Land vielleicht ganz besonders wertschätzen. Sie sagen von sich selbst, dass Sie mit Ihrem demokratischen Engagement den Menschen in unserem Land etwas zurückgeben möchte. Ich glaube, zu diesem Erfahrungshintergrund gehört auch die Erfahrung, als Kind einen Krieg erlebt zu haben. Das ist ja etwas, was wir, die wir in Deutschland aufge- wachsen sind, so im Allgemeinen gar nicht mehr kennen. Und das hat Sie, glaube ich, auch sehr geprägt, diese, auf der einen Seite Demokratiefreiheit, auf der anderen Seite vor allem aber auch Frieden und letztlich damit auch ein gemeinsames Recht zu leben für alle Menschen. Die Themen, die Sie in den vergangenen Jahren vorangebracht haben, sind vielfältig. Ihr beson- deres Engagement galt dabei der Ausweitung des sozialen Wohnungsmarktes in unserer Stadt, der besseren Ausstattung von Schulen, Horten und Kitas, der Kulturförderung und immer wie- der auch wichtigen Umweltthemen. Das ist jetzt nur ein exemplarischer Auszug. Denn als Frak- tionsvorsitzender ist man sozusagen am Ende letztlich für alles verantwortlich und mit allem be- fasst. Ihre fachlichen Kenntnisse und ihre soziale Kompetenz konnten Sie zuletzt im Hauptausschuss, im Personalausschuss, im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, im Bauausschuss, in der Strukturkommission und im Umlegungsausschuss unter Beweis stellen. Hinzu kamen zahlreiche weitere Gremien, die aufzuführen zu umfänglich wären. Außerdem sind Sie finanzpolitischer Sprecher und Sprecher für öffentliche Sicherheit Ihrer Fraktion. Mit viel Herzblut, Besonnenheit, aber auch Sachorientierung in der Debatte haben Sie stets Ihre Ziele angegangen. Sie haben viel Zeit und Energie aufgewandt, um Ihrer Ratstätigkeit verant- wortungsvoll nachgehen zu können. Die Bilanz Ihrer Amtszeit kann sich sehen lassen. Jetzt ändert sich die politische Ebene, ein bisschen vielleicht auch der Wirkungskreis. Ihre Ziele und Pläne für die Arbeit in Berlin nehmen bereits Gestalt an, Sie wollen sich vor allem auch mit den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz befassen. Und das hat ja auch durchaus etwas mit unserer Stadt zu tun. Ich wünsche für diese herausfordernde Aufgabe Durchhaltever- mögen, Freude und Erfolg. Den Kontakt werden wir ja nicht verlieren. Denn ich denke, wir sind gerade in diesen Zeiten auf enge Kontakte zu unseren Bundestagsabgeordneten angewiesen. – 3 – Heute darf ich mich aber hier ganz herzlich bedanken im Namen des Gemeinderates, im Namen der Verwaltung und auch ganz persönlich. Bedanken für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit, für das Miteinander im gegenseitigen Respekt und geprägt von dem Wunsch, das Beste für die Stadt zu erreichen. Und auch, wenn Sie ja immer noch jung an Jahren sind, da war ja vor einigen Wochen jemand noch jünger, gibt es den üblichen Teller und den üblichen Blumenstrauß als kleines Dankeschön für die geleistete Arbeit, aber durchaus auch zu verste- hen als Motivation auf Ihrem Weg und in dieser Weise weiter zu verfahren. Herzlichen Dank und für die Berliner Szene alles Gute. (Beifall des Hauses, der Vorsitzende überreicht einen Blumenstrauß und einen Acker- mann-Teller) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Dezember 2021