Aufgabenübertragung Citymarketing/KME

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1443 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: KME Aufgabenübertragung Citymarketing / KME Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 30.11.2021 25.1 x vorberaten Gemeinderat 07./08.12.2021 5 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt, dass die KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH ab dem Jahr 2022 die Aufgabe des Citymarketings als eigene Aufgabe übernimmt. Die Haushaltsmittel hierfür sind im Haushaltsentwurf bereits enthalten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☒ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im Rahmen der Haushaltsberatung zum DHH 22/23 CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: „Zukunft Innenstadt“ Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit Wifö, Afsta – 2 – Ergänzende Erläuterungen Bereits am 21.09.2021 wurde der Hauptausschuss über die zukünftige Ausrichtung des Citymarketings informiert (siehe Vorlage Nr. 2021/0953). Die Finanzierung wurde im Wirtschaftsplan 2022 der KME aufgenommen und durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der KME am 20.10.2021 festgestellt. Die entsprechenden erforderlichen Zuschüsse an die KME sind im HH-Entwurf enthalten. Zudem wird ein Grundsatzbeschluss für die Aufgabenübertragung an die KME benötigt. Nachfolgend nochmal der komplette Inhalt der Vorlage vom 21.09.2021: Die Finanzierung des Citymarketings ab 2022 im Aufgabenbereich der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH durch städtische Zuschüsse stellt aus Sicht des Dez. 1 als für das IQ-Korridorthema „Zukunft Innenstadt“ verantwortliche Stelle und der KME einen angemessenen Anlass dar, um dem Hauptausschuss des Karlsruher Gemeinderates mittels vorliegender Informationsvorlage auch die fachlichen und organisatorischen Zusammenhänge im Kontext der Innenstadtförderung darzulegen. Der KME-Bereich Citymarketing arbeitet bereits heute eng verzahnt im Netzwerk der für die Innenstadt zuständigen Ämter und Gesellschaften. Daher ist ein tieferes Verständnis für die Zusammenhänge auf operativer und strategischer Ebene von hoher Bedeutung, wenn es um die Finanzierungsentscheidungen zum KME- Citymarketing geht. Innenstadtförderung in Karlsruhe 1. Einleitung Innenstädte haben als Akkumulationspunkt öffentlicher und privater Funktionen seit jeher eine hohe Bedeutung im kommunalen Aufgabenbereich. Innenstädte sind außerdem seit Jahrhunderten Orte, die durch einen dynamischen Wandel geprägt sind. Seit etwa den 1950er Jahren haben sich in Innenstädten bauliche und ökonomische Strukturen verfestigt, die in erster Linie auf den privaten Konsum abzielen. Handelsnutzungen prägen in der Regel das Stadtbild, für Funktionen wie Wohnen, Handwerk, Bildung und Kultur wurde es in den letzten Jahrzenten zunehmend schwer, ein geeignetes, d.h. in erster Linie bezahlbares Umfeld zu finden. Je stärker ausgeprägt sich der Handel in Quantität und v.a. Qualität gezeigt hat, desto attraktiver wurden (Innen-)Städte von ihrer Einwohnerschaft und den Besuchenden wahrgenommen. Seit etwa 40 Jahren sehen sich die Innenstädte jedoch einer wachsenden Konkurrenz um Einzelhandelsumsätze und -flächen gegenüber. Zunächst waren es Fachmarktzentren auf der „grünen Wiese“, dann kamen die Einkaufscenter in Randlage hinzu und spätestens mit der Etablierung großer Center in Innenstadtlagen standen die bis dato etablierten und gewachsenen Handelslagen in den deutschen Innenstädten massiv unter ökonomischem Druck. Diese Entwicklung hat die Karlsruher Innenstadt in deutlich geringerem Maß getroffen. Die Gründe hierfür liegen zum einen in dem bereits seit Längerem stringent durchgehaltenen Märkte- und Zentrenkonzept zur Verhinderung eines Wildwuchses auf der "grünen Wiese" bzw. in den Randlagen. Zum anderen wurde die Ansiedlung des innerstädtischen Ettlinger Tor-Centers so gesteuert, dass keine Konkurrenz, sondern eine Symbiose mit der Kaiserstraße erreicht wurde. Untersuchungen haben ergeben, dass das Center die Besucherzahlen der Innenstadt insgesamt erhöht hat. Dabei hatte sich der Großteil der Besucherinnen und Besucher sowohl im Center als auch auf der Kaiserstraße bewegt. Dennoch: Um Handel betreiben zu können, als Anbieter oder als Kunde, war es lange Zeit unumgänglich, den Ort des Handels und damit auch in erheblichem Maße die Innenstädte physisch aufzusuchen. – 3 – Mit Beginn der 2000er Jahre und gleichbedeutend mit dem Markteintritt von Amazon in Deutschland hat sich dieser Zwang in erheblichem Tempo aufgehoben. In weniger als 20 Jahren hat sich der digitale Handel von dem physischen Kaufvorgang entkoppelt und einen vorher nicht gekannten disruptiven Prozess ausgelöst. Für die Innenstädte mit ihren handelszentrierten Strukturen und Funktionsweisen bedeutet dieser Prozess eine erhebliche Herausforderung. Die ökonomischen Verwerfungen haben das gesamte innerstädtische Wertesystem, das sich im Wesentlichen durch Kundenfrequenzen, Flächenrentabilität und Mietpreise pro Quadratmeter definiert, ins Wanken gebracht. 2. Karlsruhe Nachdem dem Thema Innenstadt durch das IQ-Korridorthema „Zukunft Innenstadt“ im Dezernat des Oberbürgermeisters auch in der stadtinternen strategischen Ausrichtung eine verstärkte Priorität zugewiesen wurde, haben sich die Verantwortlichen 2017 dazu entschieden einen Prozess zu starten, um die Karlsruher Innenstadt im Hinblick auf ihre Zukunftsfähigkeit neu zu bewerten. Als Ergebnis eines umfangreichen Abstimmungsprozesses, geleitet vom Beratungsbüro CIMA, entstand das „Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030“, das dem Gemeinderat 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Darauf aufbauend wurde der „Aktionsplan City 2020-2026“ abgeleitet, welcher die im Rahmen des „Gutachtens zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030“ erarbeiteten Maßnahmen mit konkreten Zeit- und Ressourcenplanungen hinterlegt. Dieser wurde am 18. Februar 2020 vom Gemeinderat beschlossen und wird kontinuierlich fortgeschrieben. Organisatorisch wurde die AG Innenstadt unter der Leitung der Wirtschaftsförderung und des Amts für Stadtentwicklung mit der Koordination und Evaluation der Maßnahmen aus dem Aktionsplan betraut. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus allen städtischen Ämtern und Gesellschaften zusammen, die sich mit der Innenstadt aktiv befassen. Die AG Innenstadt wurde bereits 2005 ins Leben gerufen, damals um die prognostizierten Auswirkungen der Ansiedlung des ECE-Centers am Ettlinger Tor mit Maßnahmen zur Unterstützung der Innenstadt zu begleiten. Der Aktionsplan City bildet bildlich gesprochen das Rückgrat der Innenstadtentwicklung, die Umsetzung erfolgt im Netzwerk der städtischen Ämter und Gesellschaften, koordiniert und evaluiert durch die AG Innenstadt. Die Corona-Pandemie hat die oben beschriebenen strukturellen Veränderungen in Innenstädten erheblich beschleunigt. Die letzten beiden Jahre haben ökonomische Verwerfungen verursacht, die zwar in ihren Konsequenzen bereits abzusehen waren, nicht aber in der nun eingetretenen Geschwindigkeit. Für eine ohnehin schon schwierige Anpassung an den Strukturwandel bleibt nunmehr noch weniger Zeit. Aus Rahmenbedingungen für die kommenden 5 bis 10 Jahre sind innerhalb kürzester Zeit Realitäten geworden, für die schnellstmögliche Antworten gefunden werden müssen. Diese Antwort, das ist mittlerweile Konsens, kann und darf nicht die Rückkehr zu einer auf Handel basierenden, monostrukturierten Innenstadt sein. Vielmehr, und das ist die Herausforderung, muss es gelingen, vielfach aus den Innenstädten verdrängte Nutzungen wieder zu integrieren: Kultur, Wissenschaft, Bildung, Handwerk, Wohnen. Dieser Anspruch prallt (noch) vehement auf immobilienwirtschaftliche Strukturen, in denen sich die zeitnahe Integration nur unter erheblichen Abschreibungsverlusten realisieren lässt. Oder alternativ im Rahmen temporärer, geförderter, kommunaler Umnutzungsprojekte bzw. durch den gezielten Ankauf von Immobilien durch die Kommunen. Die Maßnahmen im Aktionsplan City wurden aufgrund der Corona-Folgen neu priorisiert. Da bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens ein innerstädtischer Strukturwandel antizipiert wurde – welcher durch die Corona-Pandemie deutlich beschleunigt wurde – liefert der mit neuen Prioritäten hinterlegte Aktionsplan City aktuell hervorragende Grundlagen für die Beantragung von Fördergeldern für die Innenstadt. – 4 – Neben der strategischen Ausrichtung einer Innenstadt durch die substanzielle Verbesserung der (baulichen) Rahmenbedingungen ist ein aktives und seiner Bedeutung angemessen finanziertes Standortmarketing ein weiterer wesentlicher Faktor zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit. In Karlsruhe ist für das Citymarketing die KME mit ihrem Bereich Citymarketing verantwortlich, in Kooperation mit der City Initiative Karlsruhe e.V. als größte private Interessenvertretung. Mit Baubeginn der Kombilösung wurde 2010 ein mit dem Bauvorhaben finanziell und organisatorisch verbundenes Förderprogramm für die Unternehmen der Innenstadt ins Leben gerufen. Als Bestandteil des „Baustellenmarketings“ wurde das „Kooperationsmarketing“ gegründet, das bis heute dafür zuständig ist, die Beeinträchtigungen für die anliegenden Unternehmen zu minimieren. Die Finanzierung der im Kooperationsmarketing geplanten Maßnahmen erfolgt bis Ende 2021 durch die KASIG. Die Umsetzung der Maßnahmen lag in den ersten Jahren bei der Karlsruher Stadtmarketing GmbH und dem dort verorteten Citymanagement. Diverse organisatorische und personelle Veränderungen, die strukturellen Veränderungen in der Innenstadt, die Gründung des IQ Korridorthemas „Zukunft Innenstadt“ sowie das CIMA-Gutachten haben in Summe dazu geführt, dass sich aktuell der Bereich Citymarketing der KME um die Marketingbelange der Innenstadt kümmert und darüber hinaus weitere strategische Aufgaben zur Innenstadtentwicklung übernommen hat. Die Tätigkeiten der KME im Rahmen der Innenstadtentwicklung sind ein fester und integraler Bestandteil des Aktionsplans City und leiten sich zu großen Teilen hieraus ab. 3. Zuständigkeiten Das Netzwerk aus städtischen Ämtern und Gesellschaften ist, wie bereits erläutert, mit der Umsetzung der Projekte aus dem Aktionsplan 2020-2026 betraut. Organisatorisch hat sich zudem eine besonders enge Kooperation zwischen dem Amt für Stadtentwicklung, der Wirtschaftsförderung und dem KME-Bereich Citymarketing etabliert. Viele Themen und Entscheidungen im Hinblick auf die Innenstadtentwicklung werden in dieser Runde vor- und besprochen und mit dem Dez. 1 als federführende Stelle für „Zukunft Innenstadt“ abgestimmt. Die Wirtschaftsförderung und das Amt für Stadtentwicklung führen zudem den Vorsitz in der AG Innenstadt. Über die AG Innenstadt ist daher das Dez. 4 ebenfalls in das Thema Innenstadt involviert. Dabei obliegen der Wirtschaftsförderung und dem Amt für Stadtentwicklung im Wesentlichen folgende Aufgaben: - Gesamtkoordination des Aktionsplans City 2020-2026 und dessen Fortschreibung, - Bearbeitung strategischer Fragestellungen im Bereich der Innenstadtentwicklung, - Fördermittelakquise, insbes. vor dem Hintergrund der Corona-Folgen, - Monitoring der Innenstadtentwicklung (Passantenfrequenzen, Immobilienbesatz etc.), - Kommunikation mit und Beteiligung insbesondere von Immobilien-Eigentümern, - Umfrageforschung (schwerpunktmäßig beim Amt für Stadtentwicklung), - Organisation der zentralen, interdisziplinär besetzten Abstimmungsrunden (AG Innenstadt, Immobilienteam) - Ansprechpartner für alle Innenstadtakteure (schwerpunktmäßig bei der Wirtschaftsförderung) - Mitarbeit bei und enge Verzahnung mit den anderen Leitprojekten des Korridorthemas. Der KME-Bereich Citymarketing hat v.a. in den letzten drei Jahren eine veränderte Rolle ein- und neue Aufgaben übernommen. Dies ist stark beeinflusst vom Strukturwandel in der Innenstadt. Lag der Fokus bis vor wenigen Jahren auf einer einzelhandelszentrierten Kommunikation und Projektentwicklung, steht heute eine ganzheitliche Standortvermarktung auf der Agenda. Diese kann nur dann Erfolg haben, wenn die Rahmenbedingungen in der Innenstadt insgesamt optimiert werden. D.h. es müssen eine Vielzahl von Parametern angepasst und weiterentwickelt werden, die in Karlsruhe im Aktionsplan City gebündelt sind. Im Aktionsplan hat das Citymarketing eine Doppelfunktion: Als vom Gutachter bewertete, konkrete strategische – 5 – Maßnahme wird es durch den Aktionsplan legitimiert und übernimmt zugleich als verantwortliche Stelle weitere Projektleitungsaufgaben. Hinzu kommt die wichtige Funktion des „Möglichmachens“, also über geplante oder oft auch kurzfristige Kooperationen mit Dritten bestimmte Maßnahmen zu ermöglichen, die sonst nicht oder nicht ausreichend umsetzbar wären. Im Kontext der Innenstadt und ihrer Akteure ist es nicht möglich, alle Ideen, Bedürfnisse und Anliegen stets mit einem großen zeitlichen Vorlauf zu planen. Die kurzen Entscheidungs- und Beschlusswege sind für kurzfristige operative Erfolge essenziell. Diese Flexibilität leistet die KME als städtische GmbH auch im Citymarketing in enger Verzahnung mit dem Korridorthema. Aufgaben und Finanzierung des Citymarketings ab 2022 Die KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH hat mit dem Bereich Citymarketing die Umsetzungsverantwortung für die Maßnahmen des „Kooperationsmarketings“ von der inzwischen aufgelösten Karlsruhe Stadtmarketing GmbH übernommen und die finanziellen Aufwendungen innerhalb ihres Wirtschaftsplans integriert. Die Finanzierung erfolgt bisher mit Mitteln der KASIG im Rahmen des „Kooperationsmarketings“. Mit der Fertigstellung der „Kombilösung“ durch die KASIG im Dezember 2021 endet auch diese an die Baumaßnahme gekoppelte Finanzierung und damit zunächst auch die Finanzierung von Marketingmaßnahmen für die Karlsruher Innenstadt. Mit der Erarbeitung des CIMA-Gutachtens im Jahr 2019 sowie der Beschlussfassung des zugehörigen Aktionsplans 2020-2026 durch den Gemeinderat im Februar 2020 sind notwendige Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort gesetzt. Die Fortführung des Citymarketings ist darin als verbindliche Maßnahme enthalten (siehe “Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030“ der CIMA GmbH: Berichtsteil 1, Kapitel 8.5; Berichtsteil 2, Maßnahme 3.26). Um die Fortführung ab 2022 inhaltlich, strukturell/personell und finanziell gewährleisten zu können, sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Vorgesehen ist eine langfristige strukturelle wie auch finanzielle Verortung des Citymarketings bei der KME. Der Aufsichtsrat der KME wurde bereits im Juni 2021 grundsätzlich über die Planungen informiert. Im Zuge des Wirtschaftsplans 2022 respektive der Haushaltsplanungen 2022/2023 nimmt die KME infolgedessen den erforderlichen Bedarf an städtischen Zuschüssen für den Bereich Citymarketing auf. Im Aufsichtsrat der KME wurde im Oktober 2021 über den konkreten Budgetansatz 2022 beraten und beschlossen. Ausgehend von der gutachterlich dokumentierten Notwendigkeit eines aktiven Citymarketings sowie aufgrund der gemeinderätlichen Beschlusslage, hat die KME ab 2022 die inhaltliche Verantwortung für das Karlsruher Citymarketing und ist somit für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen der innerstädtischen Belebung und Bewerbung zuständig. Die Planung orientiert sich dabei grundsätzlich an den Budgets, die in den letzten Jahren im „Kooperationsmarketing“ veranschlagt wurden. A. Aufgaben Die Aufgaben im Citymarketing ab 2022 lassen sich in fünf Bereiche gliedern: 1. Projekte „Zukunft Innenstadt“/“Aktionsplan City 2020-2026“ 2. Innenstadtkampagnen und -marketing 3. Einzelhandelsfördernde Events (Frequenzbelebung) 4. Projektbeteiligungen 5. Konzept „Bahn frei!“ (inkl. Innenstadtkampagne 2022) – 6 – 1. Projekte „Zukunft Innenstadt“/“Aktionsplan City 2020-2026“ Wie bereits beschrieben, ist der KME-Bereich Citymarketing an verschiedenen Projekten des Aktionsplans City 2020-2026 beteiligt. Der grundsätzliche Ablauf für die Umsetzung von Projekten aus dem Aktionsplan sieht vor, dass die verantwortlichen Ämter/Gesellschaften neben der Projektleitung auch die für die Umsetzung notwendigen Budgets bereitstellen sollen. Gesonderte Mittel stehen für die Umsetzung des Aktionsplans nur eingeschränkt im Rahmen des durch die AG Innenstadt verwalteten Budgets zur Verfügung. Schwerpunkt ist dabei die Begleitung des Quartiersmarketings auf Basis des in diesem Jahr durch das Büro „Stadt & Handel“ erstellten Gutachtens für die Entwicklung von Einkaufsquartieren in der Karlsruher Innenstadt. Das vorgesehene Budget soll vor Ort in den Quartieren für kooperativ entwickelte (Marketing-) Maßnahmen eingesetzt werden. Parallel dazu und abgestimmt mit den Aktivitäten des KME-Citymarketings, erfolgt für den Bereich Quartiersentwicklung zudem eine gesamtstädtische Bewerbung (Federführung: Wirtschaftsförderung/Amt für Stadtentwicklung) um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des „Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI)“ zu erhalten. 2. Innenstadtkampagnen und -marketing Dieser kommunikationsorientierte Baustein umfasst die jährliche Adventskampagne zur Unterstützung des stationären Handels in der für diesen eminenten Adventszeit und den Bereich Onlinemarketing. Letzterer beinhaltet sowohl die Betreuung der Webseite karlsruhe-erleben.de als auch Aktivitäten im Social Media Bereich inkl. Onlinekampagnen. Die Webseite wurde ursprünglich im Bereich Citymarketing als Informationsportal für die Innenstadt entwickelt und wird mittlerweile als Kooperationsprojekt zwischen KME und KTG betrieben. Alle Innenstadt-Themen, der Innenstadt-Blog etc. werden dabei inhaltlich vom KME- Citymarketing betreut. Die Kosten für die technische Umsetzung (Server, Hosting, etc.) werden ebenfalls anteilig von der KME getragen. Die Webseite bleibt langfristig als zentrale Informationsquelle für Innenstadt (Handel, Gastronomie, Kultur, Freizeit etc.) und Tourismus erhalten, da eine Integration in den neuen städtischen Onlineauftritt auf karlsruhe.de bewusst nicht vorgesehen ist. 3. Einzelhandelsfördernde Events (Frequenzbelebung) Der in Summe größte Anteil des erforderlichen Gesamtbudgets ist für die innerstädtischen Events vorgesehen. Diese Events unterscheiden sich von den anderen Events der KME v.a. dadurch, dass sie die Frequenzbelebung in der Innenstadt zum Zweck haben und bspw. der Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen dienen. Die Sonntage, weiterhin ein bedeutendes Thema für den stationären Einzelhandel, werden derzeit durch die beiden rahmengebenden Events „Fest der Sinne“ und „Karlsruher Stadtfest“ erst ermöglicht. Dazu werden im jährlichen Wechsel die beiden kleineren Projekte „Karlsruhe klingt – music to go“ (in Kooperation mit der Staatlichen Hochschule für Musik) und „Spiel mich!“ durchgeführt. Die großen innerstädtischen Events des Citymarketings zeichnen sich zudem dadurch aus, dass sie einen erheblichen Anteil an Werbemaßnahmen vorsehen. Rund 40-50 % des Budgets werden in Marketingmaßnahmen investiert, die die Innenstadt im Einzugsgebiet der Technologieregion Karlsruhe anlassbezogen, bewerben. 4. Projektbeteiligungen In diesem Bereich kommt v.a. die oben beschriebene, im CIMA-Gutachten attestierte Funktion des „Möglichmachens“ zum Ausdruck. Durch diesen finanziellen „Hebel“ können Projekte realisiert werden, die bedeutsam für die innerstädtische Belebung sind und sich nicht vollständig selbst finanzieren können bzw. prinzipiell als „Non-Profit-Aktionen“ geplant sind. U.a. erhält die City Initiative Karlsruhe e.V. als wichtigster Partner der KME eine Kofinanzierung für Aktionen in Kooperation mit den Akteuren der City. Das geplante – 7 – Reallabor in der Karlstraße im Rahmen des Konzeptes „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt (ÖRMI)“ des Stadtplanungsamtes soll ab 2022 ebenfalls unterstützt werden. Ein weiterer Baustein ist die Förderung von Kulturevents im öffentlichen Raum, die einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten können. 5. Konzept „Bahn frei!“ Das größte neue Vorhaben des KME-Citymarketings ab 2022 ist „Bahn frei!“, ein dringend notwendiges Konzept für die temporäre Nutzung der Kaiserstraße im Zeitraum ab 2022. Der Gleisbereich in der Kaiserstraße zwischen dem Kronenplatz im Osten und der Karlstraße im Westen wird ab Mitte Dezember 2021 nicht mehr für den Bahnverkehr benötigt, die Bahnen fahren unterirdisch. Dadurch wird die Fußgängerzone auf rund 1 km Länge komplett „Bahn frei“. Insgesamt entsteht damit ein Korridor von rund neun Metern Breite, was rund 9.000 qm bzw. etwa 45 % der Bruttofläche der Kaiserstraße in diesem Bereich ausmacht. Die Fläche, der für Fußgänger gefahrlos begehbaren Zone erhöht sich damit signifikant, auch wenn man die Bereiche abzieht, die weiterhin für die Durchfahrt von Lieferfahrzeugen, Stadtreinigung und Rettungsfahrzeugen freigehalten werden müssen. Temporäre Nutzungen sind dabei alle denkbaren Maßnahmen von mobilen Begrünungs- und Sitzelementen über Werbeveranstaltungen der Anlieger bis zu Kunstinstallationen und kleineren Events. Das Konzept sieht neben eigenen Aktionen v.a. die Einbeziehung diverser Akteure wie verschiedene städtische Ämter, Kultureinrichtungen, Hochschulen, anliegende Unternehmen, Bürgervereine etc. vor. Deren Ideen sollen durch eine finanzielle Unterstützung realisierbar werden und damit eine möglichst vielfältige und abwechslungsreiche Nutzung der Kaiserstraße ohne Bahnverkehr ermöglichen. Wie das Quartiersmarketing, wird auch das Konzept „Bahn frei!“ mit dem Maßnahmenpaket abgestimmt, mit dem sich die Stadtverwaltung um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ bewirbt. B. Finanzierung Citymarketing Die Aufgabenstellung des Bereichs Citymarketings verschiebt sich ab 2022 wie beschrieben aus dem Kontext der Kombilösung hin zum Thema Innenstadtentwicklung. Standen in den letzten mehr als 10 Jahren die Themen „Baustellenmarketing“ und „Beeinträchtigungsminimierung“ als Grundsätze der Maßnahmen im Fokus, geht es im Citymarketing ab 2022 verstärkt darum, einen Beitrag zur Aufwertung und Belebung der Innenstadt als gesamtstädtische Aufgabe zu ermöglichen. Die Projektplanung sieht dazu ab 2022 einen städtischen Zuschuss an die KME in Höhe von rund 750.000 EUR für die oben genannten Themenbereiche vor. Hinzu kommen die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt und den B-Zentren und eine Marketingunterstützung für die B-Zentren. Hierfür sind weitere 120.000 EUR an städtischen Zuschüssen vorgesehen. Weihnachtsbeleuchtung und B-Zentren-Unterstützung im Marketing begleitet der Bereich Citymarketing bereits seit Jahren und bedürfen einer budgetären Anpassung, um die real entstehenden Kosten besser abfangen zu können. Von einem den städtischen Zuschuss unterstützenden signifikanten Finanzierungsanteil durch die Privatwirtschaft, wie ihn auch das o.g. CIMA-Gutachten empfiehlt (Zielanteil: 30 %), ist die Projektfinanzierung in Summe weit entfernt. Einzelne Maßnahmen, v.a. die großen Events, erreichten bis 2019 einen Sponsoring-Anteil von etwa 15 %. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation der innerstädtischen Unternehmen, enorm verstärkt durch die Corona-Pandemie, und der mittelfristigen Einschränkungen (v.a. Erreichbarkeit und Aufenthaltsqualität) durch die anstehende Umgestaltung der Kaiserstraße, ist es äußerst fraglich, ob diese Erlöse in den kommenden Jahren auf diesem Niveau – 8 – beibehalten werden können. Langfristig sollte aber eine verbindliche Kofinanzierungsregelung wie empfohlen umgesetzt werden. C. Fazit Innenstadtentwicklung in Karlsruhe ist Teamwork und erfordert die geeigneten Partner und finanziellen Mittel für die vielfältigen Aufgaben. Die Stadt Karlsruhe ist durch die bereits vor der Pandemie eingeleiteten Maßnahmen grundsätzlich in der Lage, die aktuellen Herausforderungen anzunehmen. Etablierte Strukturen wie eine AG Innenstadt, das Immobilienteam, aktive Sanierungsgebiete oder ein seit Jahren erfolgreich arbeitendes Citymarketing sind wesentliche Bausteine dafür. Mit den hier vorgestellten Elementen kann die Stadt Karlsruhe weiterhin den Wandel in der Innenstadt aktiv begleiten und durch Förderung der Nutzungsvielfalt in ihrer Resilienz stärken. Unter Einbeziehung weiterer Fördermöglichkeiten auf Bundes- und absehbar auch auf Landesebene kann daraus ein bedeutender Hebel werden, um die Innenstadt langfristig und mit Unterstützung der privaten Akteure als zukunftsfähiges, attraktives Zentrum von Karlsruhe zu erhalten. Der Hauptausschuss wurde bereits in seiner Sitzung vom 21.09.2021 über die oben genannten Inhalte informiert (siehe Vorlage Nr. 2021/0953) Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss/Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, dass die KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH ab dem Jahr 2022 die Aufgabe des Citymarketing als eigene Aufgabe übernimmt. Die Haushaltsmittel hierfür sind im Haushaltsentwurf bereits enthalten.

Haushaltsplanberatungen 07./08.12.2021 Auszug aus dem Protokoll Tagesordnungspunkt 5: Aufgabenübertragung Citymarketing/KME Vorlage: 2021/1443 Der Vorsitzende: Wir kommen jetzt zu TOP 5 - Aufgabenübertragung City-Marketing KME, eine Vorlage aus der eigentlichen Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Und unabhängig von der Redezeit der Haushaltsberatungen zu betrachten. Damit ist aber auch eine Redezeit auf drei Minuten verkürzt, endlich komme ich hier zu meinem Recht. Und wir eröffnen die Debatte. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Vorab, wir sind mit der Vorlage einverstanden, es macht voll Sinn, das City-Marketing in die KME zu integrieren. Und wir haben ja auch in den Vorberei- tungen unsere Zustimmung signalisiert. Wir GRÜNEN werden aber die Entwicklungen kritisch begleiten, weil, es geht ja doch um eine knappe Million Euro und Ziel sollte da schon sein, dass in ein paar Jahren sich die weiteren Akteure und Akteurinnen und Profiteure und Profi- teurinnen in der Innenstadt auch finanziell beteiligen. Das ist auch in der Unterlage genannt, damit wir dann mittelfristig den städtischen Beitrag an die KME dafür auch reduzieren könn- ten. Das wäre unsere Vorstellung, mal schauen, wo es hingeht. Ich möchte die Chance In- nenstadt nutzen für ein paar Bemerkungen. Wir haben es heute schon wieder ein paar Mal gehabt, wenn wir endlich den motorisierten Verkehr in der Innenstadt ein bisschen reduzie- ren könnten, dann würde das die Aufenthaltsqualität immens steigern. Und wenn ich mich länger wo aufhalten möchte, dann konsumiere ich dort mehr und dann kaufe ich dort mehr. Und wir hatten auch das Beispiel heute schon, Kopenhagen oder auch Amsterdam, da wüss- te ich nicht, wie diese Mobilitätskonzepte den Einzelhandel leiden lassen. Im Gegenteil, Stu- dien beziehungsweise, wir würden ja sagen, Reallabore in anderen Städten zeigen, dass der Einzelhandel profitiert. In Madrid zum Beispiel 2019 hat ergeben, dass autofreie Einkaufs- straßen den Umsatz steigern lassen. Der Umsatz wuchs in den Städten ohne Autoverkehr. Schauen Sie sich diese Ergebnisse mal an, sehr geehrte Herren Kollegen neben mir da links, und dann lernen Sie vielleicht was dazu, was den Einzelhandel betrifft. Der Vorsitzende: Ich hoffe, Sie haben es auch an die Kolleginnen gerichtet. Stadtrat Hofmann (CDU): Es ist schon wieder verwunderlich oder immer interessant, wie man selbst bei so einer Aufgabenübertragung von City-Marketing auf eine autofreie Innen- stadt immer wieder kommt. Ich glaube, das ist schon so eine Art Alptraum. Aber okay, wir leben ja gerne mit. Vielleicht aber noch mal eins, ich meine, Sie wissen immer alles, Sie wis- sen auch vieles besser wahrscheinlich, auch besser als wir, aber reden Sie doch mal mit dem Einzelhandel. Der Einzelhandel sagt zu uns, es soll keine autofreie Innenstadt geben. Aber zurück zum Thema, ich denke, das Wichtigste ist gerade jetzt im Bereich, dass das City- Marketing auch gestärkt wird. Denn gerade jetzt in der Nach-Corona-Zeit oder in der Corona-Zeit, ich hoffe schon, dass es weg ist, sollte man vor allem auch versuchen, da einen Focus drauf zu legen. Und von daher ist es natürlich umso wichtiger, dass gerade mit der KME, so wie wir es auch immer geplant haben dort, auch ein guter Partner zur Verfügung steht. Und ich denke, da sind die entsprechenden Personen auch am Werk und werden dies auch tun. Nichtsdestotrotz muss ich der Kollegin Fahringer vollkommen recht geben, wir müssen trotzdem die Entwicklung weiter beobachten und ich habe das auch das letzte Mal schon gesagt, dass wir natürlich auch hier gerade mit dem Personalaufwuchs aufpassen müssen, wenn wir ständig neue Aufgaben vergeben, die in dem Fall wichtig sind natürlich, das ist ganz klar, habe ich eben gesagt. Aber sie erzeugen auch eben immer weitere Kosten. Und da muss man natürlich auch gucken, dass sich die entsprechenden Akteure daran betei- ligen oder wir müssen gucken, wie wir die Aufgaben dann entsprechend anderweitig eben besetzen. Stadträtin Uysal (SPD): Auch wir können diese Beschlussvorlage voll mittragen. Wichtig ist uns, dass vor allem die Expertise von KMM hier glaube ich ein Volltreffer ist, somit auch die Aufgabe des City-Marketings voll übernehmen kann. In diesem Zusammenhang ist es uns natürlich jetzt auch sehr wichtig, dass die Innenstadt zukünftig eher als Gesamtdestination überzeugen muss, denn ab dem 11. Dezember wird die Kombilösung in Betrieb genommen und dann ist natürlich die große Frage, wie wir wieder eine volle Anziehungskraft in der Stadtmitte haben. Und ich denke, da sind wir mit KME auf einem guten Weg. Und deshalb unterstützen wir diese Vorlage voll und ganz. Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion kann diesem Weg und der Vorlage der Stadtverwaltung ja gerne folgen, weil, wir sehen das natürlich als schon geboten an, in der Umstrukturierung, was alles auf die Stadt neu zukommt, muss man auch als KME dort auch mal die Führung gerne übernehmen. Und ich glaube, dass das auch ordentlich läuft. Aber ich habe ja auch schmunzeln müssen wie der Kollege gerade eben, wie man jetzt bei dieser Geschichte von Aufgabenübertragung City-Marketing zur KME zum Fuhrpark kommt und zum Fahren. Also manchmal erschließt sich mir das nicht. Aber vielleicht werde ich auch noch dazulernen. Stadträtin Fenrich (AfD): Auch wir stimmen zu, die Stadtmarketing GmbH ist ja in Auflösung begriffen und derzeit in Liquidation und wir können uns eigentlich nichts besseres vorstellen als KME dem Geschäftsführer, Martin Wacker, zu übertragen. Lassen Sie mich trotzdem eini- ge kritische Anmerkungen hier erläutern, und zwar geht es um das Sponsoring. Das Sponso- ring haben wir der Beschlussvorlage entnommen, ist bei 15 Prozent. Und ein Gutachten hat ergeben, 30 Prozent wäre eigentlich das Ziel. Und die Beschlussvorlage geht sogar weiter und sagt, ob die 15 Prozent gehalten werden können, auch wegen Corona, wird schwierig sein. Und da frage ich jetzt halt auch, wie soll ein privates Sponsoring denn stattfinden, wenn wir in die Innenstadt gehen, insbesondere mal in die Kaiserpassage. Wir sehen versperrte Türen, wir sehen verklebte Schaufenster. Es ist in der Tat im Moment nicht einladend. Und es ist eigentlich auch kein Anzeichen da, wie die Stadt da zu retten ist. Und deswegen wäre unser Appell als Fraktion jetzt vielleicht an die Stadtverwaltung, sich mal wirklich Gedanken zu machen, kreative Ideen zu entwickeln, wie wir den Fachhandel herholen. Wir brauchen nicht fünf Barber Shops, sechs Telefonläden, Dönerbuden und, wie heißt dieses in Fett Ge- backene, Donuts, Danke. Wir brauchen nicht zwei Donuts auf einmal. Wir brauchen Fachge- schäfte, das ist eigentlich das Ziel. Und wenn ich dann lese, man kann nicht nur auf den Han- del gehen, das war einmal, man muss Kultur, Wissenschaft, Bildung, Handwerk, Wohnen auch integrieren. Ja, das klingt erst mal ganz gut, aber können Sie sich vorstellen, dass ein Handwerk sich da irgendwo in der Innenstadt niederlässt und vielleicht mit dem Lastenfahr- rad und seinem Köfferchen, der Spengler, zum Kunden fährt. Das sind Träume, das ist keine Realität. Und Wissenschaft, was für Wissenschaften sollen das sein, die da kommen, außer vielleicht Gender-Wissenschaften, die werden auch mit dem Lastenfahrrad kommen. Alles andere, denke ich, sind Träume. Von daher, liebe Stadtverwaltung, machen Sie sich intensiv Gedanken, kreative Ideen sind hier gefragt, wie man hier Fachgeschäfte anziehen kann, um die Innenstadt. Und für unsere Fraktion ist es so, da ist der Handel an erster Stelle, gute Fachgeschäfte, nicht 08/15-Ketten. Machen Sie sich bitte kreative Gedanken, dass unsere Innenstadt nicht stirbt. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Es erfüllt mich mit Freude und Stolz, dass wir so viele Handels- experten hier in diesem Gremium haben, ich bin immer wieder überwältig. Und liebe Frau Kollegin Fahringer, ich muss Ihnen sagen, der Handel und speziell ich, wir haben überhaupt kein Problem mit einer autofreien Innenstadt. Für uns ist es letztendlich wichtig, dass die Stadt erreichbar ist. Und in all diesen Städten, die Sie uns hier als Beispiel aufgezählt haben, ist es so, dass man mit dem Auto bequem ins Parkhaus fahren kann und auf einem kurzen Weg das Zentrum erreicht. Das nur mal zur Klarstellung. Wir stimmen der Vorlage selbstver- ständlich zu, für die Innenstadt ist es ganz wichtig, dass das City-Marketing in so ein kompe- tentes und auch innovatives Team übergeführt wird. Und ich habe so ein bisschen den Ein- druck, dass die wenigstens von Ihnen wissen, was da gerade alles passiert. Es hat sich ein sehr großer Zusammenschluss gefunden von jungen Leuten, die auch viel auf eigene Kosten bewegen, die Karlsruher Köpfe haben ein ganz innovatives Marketingkonzept. Schauen Sie mal auf Insta, die drehen da ganz nette Videos und versuchen, die Innenstadt mit ihren eige- nen Mitteln zu pushen. Und von daher möchte ich die Kritik jetzt auch hier an der Stelle mal zurückweisen. Uns allen ist bewusst, dass in der Innenstadt was passieren muss und wir alle arbeiten an kreativen Konzepten. Und auch noch mal an die Fraktion der LINKEN gerichtet, im Moment bin ich mit Martin Wacker im Gespräch über Fahrradtaxis für die Innenstadt, und zwar nicht nur als Transportmittel, sondern eben auch Sightseeing Tour. Es sind überall Verknüpfungen vorhanden. Und daher werden wir der Vorlage zustimmen. Der Vorsitzende. Leider habe ich nur drei Minuten Redezeit. Keine Angst, ich werde nicht mal die ausschöpfen, um auf Ihren Beitrag, Frau Stadträtin einzugehen, aber da treffen Sie wirklich bei mir einen Nerv bei meinem Korridorthema. Es gibt doch so was wie eine Infor- mationspflicht, bevor man irgendwas daherredet. Und alles, was Sie hier daher geredet ha- ben, zeigt, dass Sie von den ganzen Prozessen, die wir seit Jahren intensiv in der Innenstadt machen, aber auch so keinen blassen Schimmer haben, dass ich an der Stelle wirklich darum bitte, aber wenn Sie sich mit mir bei solchen Themen anlegen wollen, dann informieren Sie sich vorher. Ansonsten muss ich so deutliche Worte finden, weil, das kann so wirklich nun überhaupt nicht stehen bleiben. Und die Idee, ich könnte durch das Land fahren und ir- gendwelche Handwerker einsammeln mit dem Lasso, um sie in der Innenstadt anzusiedeln, ist so was von weltfremd. Wir tun aber alles andere, und Frau Lorenz wird das bestätigen, um hier mit Kreativität gegen Leerstand und vieles andere vorzugehen. Und wir arbeiten da schon viel, viel, viel länger dran als alle anderen Städte. Und von daher, man kann die Innen- stadt durch solche, erst mal gut klingenden Beiträge, auch noch zusätzlich kaputt reden. Aber das entspricht nicht der Verantwortung, in der wir hier gemeinsam im Haus gebunden sind. Stadträtin Fenrich (AfD): Herr Oberbürgermeister, da Sie sich so echauffiert haben über meinen Redebeitrag, muss ich jetzt doch was entgegnen. Das Handwerk, das ist ja in der Beschlussvorlage genannt, das ist ja eine Tatsache. Wenn sie ihre Betriebsstätte nicht errei- chen können, dann ist das natürlich schwierig. Was ich vielleicht nicht gesagt habe, aber was ich jetzt gerne noch ergänzen möchte, ist einfach, man kann sich ja überlegen, wie man den Handel oder andere dazu bringt, sich in der Stadt niederzulassen. Vielleicht gibt es ja auch Anreize. Wir sprechen nachher über Gewerbesteuern. Wenn die Gewerbesteuern für den Handel zu teuer sind, dann geht der eben auf die grüne Wiese, auch das wäre zum Beispiel eine Idee. Das nur noch am Rande, das möchte ich ergänzt haben. Der Vorsitzende: Also, ich sage jetzt nichts dazu. Ich verweise auf unsere sämtlichen Vorla- gen und Konzepte, die es da schon gibt und die auf diese Fragen alle entsprechend Antwor- ten parat haben. Ich stelle unter TOP 5 die Aufgabenübertragung City-Marketing und KME hier zur Abstim- mung und bitte um Ihr Votum. - Vielen Dank, eine einstimmige Zustimmung. Auch noch mal ein schöner Vertrauensbeweis für das, was geleistet wurde und in Zukunft auch noch geleis- tet wird.