Neufassung Dienstanweisung des Badischen Konservatoriums - Mitbestimmungsverfahren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz

Dienstanweisung für die angestellten Lehrkräfte des Badischen Konservatoriums In der Fassung vom 9.11.2021 1. Allgemeines 1.1 Die Dienstanweisung gilt in ihrer jeweils geltenden Fassung neben den übrigen Dienstvereinbarungen und -anweisungen der Stadt Karlsruhe sowie den gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen für die angestellten Lehrkräfte am Badischen Konservatorium (im Folgenden Lehrkräfte). Sie regelt ver- bindlich die besonderen Verhaltenspflichten der Lehrkräfte zur Schule, zur Schulleitung, den Fachbe- reichsleitungen und zu den Schülern bzw. deren gesetzlichen Vertretern. 1.2 Die Dienstanweisung soll die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Inhalte regeln und konkretisieren. 1.3 Für den Musikschulbetrieb gelten die Bestimmungen der Satzung und Hausordnung 1.4 Die Lehrkräfte sind verpflichtet, den Unterricht persönlich, zu den festgelegten Unterrichtszeiten und ausschließlich in den zugewiesenen Unterrichtsstätten zu erteilen. 1.5 Über Tatsachen und Vorgänge, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder deren Bekanntgabe berechtigte Interessen Dritter verletzen könnte, dürfen - auch nach Beendigung des Dienstverhältnis- ses - keine Auskünfte erteilt werden, soweit sie nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen zu Auskünften verpflichtet sind. Medienauskünfte in Angelegenheiten der Musikschule sind der Schulleitung vorbe- halten. 2. Unterricht 2.1 Die Lehrkräfte wirken an der Gestaltung des Musikschullebens mit. Ihre Hauptaufgabe ist die Unter- richts- und Erziehungsarbeit. Sie vermitteln den Lehrstoff entsprechend den für die Musikschule gel- tenden Bildungsplänen und Rahmenlehrplänen und mit Rücksicht auf die Entwicklung der Schülerin- nen und Schüler. Das Badische Konservatorium hat sich zum Ziel gesetzt Schülerinnen und Schüler zum selbständigen Musizieren und zu individuell besten Leistungen zu motivieren und zu führen, durch ge- eignete Methoden und zweckmäßigen Einsatz von Unterrichtshilfen den Unterrichtserfolg zu sichern und durch entsprechende Übungen zu festigen. Die Lehrkräfte haben den Unterricht sorgfältig vorzu- bereiten und auf ihre eigene Fort- und Weiterbildung stets bedacht zu sein. 2.2 Unterrichtsstunden und Schüler sowie Unterrichtstage und -orte werden den Lehrkräften durch die Schulleitung vertreten durch die Fachbereichsleitungen zugewiesen. Vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte müssen an fünf Arbeitstagen zur Verfügung stehen. Bei Teilzeitbeschäftigten orientiert sich die Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage an ihrem Beschäftigungsumfang. Wünsche der Lehrkräfte werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Dabei wird die Mitwirkung der Lehrkräfte erwartet. Ein Anspruch auf be- stimmte Unterrichtsformen, -zeiten und -orte besteht nicht. Über die endgültige Einteilung sowie die während des Schuljahres erforderlichen Änderungen entscheidet die Schulleitung vertreten durch die Fachbereichsleitungen. Den Lehrkräften ist es untersagt, mit rechtsverbindlicher Wirkung gegenüber Dritten für die Musikschule An- und Abmeldungen entgegenzunehmen. 2.3 Vollbeschäftigte Lehrkräfte sind zu einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsleis- tung von 39 Stunden à 60 Minuten (= 2.340 Minuten) bezogen auf eine Jahresarbeitszeit verpflichtet. Davon sind 22,5 Zeitstunden als Unterrichtstätigkeit zu erbringen. Die übrigen 16,5, Zeitstunden entfal- len auf folgende Zusammenhangstätigkeiten: VdM-Handreichung/Beratungspapiere - Dienstanweisung (a) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts (Vorbereitungszeiten), (b) Abhaltung von Sprechstunden, (c) Teilnahme an Schulkonferenzen und Elternabenden, (d) Teilnahme am Vorspiel der Schülerinnen und Schüler, soweit dieses außerhalb des Unterrichts stattfindet, (e) Mitwirkung an Veranstaltungen der Musikschule sowie Mitwirkung im Rahmen der Beteiligung der Musikschule an musikalischen Veranstaltungen (z. B. Orchesteraufführungen, Musikwochen und ähnliche Veranstaltungen), die der Arbeitgeber durchführt, (f) Mitwirkung an Musikwettbewerben und ähnlichen Veranstaltungen, (g) Teilnahme an Musikschulfreizeiten an Wochenenden und in den Ferien. Durch Nebenabrede kann vereinbart werden, dass Musikschullehrerinnen und Musikschullehrern Aufgaben über- tragen werden, die nicht durch diese Dienstanweisung erfasst sind. 2.4 Es gelten folgende Arbeitszeitrahmen für die Unterrichtstätigkeit am Badischen Konservatorium: Fachbereiche I und II: Montag bis Freitag jeweils 7.45 Uhr bis 19.45 Uhr Fachbereiche III bis VII: Montag bis Freitag jeweils 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr Am Wochenende sowie an Sonn- und Feiertagen findet kein Unterricht statt. Der Arbeitgeber vertre- ten durch die Fachbereichsleitungen und der Direktion ist sich der Gefahr einer Zerstückelung des Ar- beitstages bewusst und versucht diese nach Möglichkeit zu vermeiden. Grundsätzlich obliegt die Ge- staltung der Stundenpläne den Lehrkräften, das Direktionsrecht bleibt hiervon unberührt. Im gegensei- tigen Einvernehmen zwischen Direktion und Lehrkraft können abweichende Unterrichtszeiten verein- bart werden. 2.5 Diese Arbeitszeitrahmen orientieren sich an den Erfordernissen des Badischen Konservatoriums gem. § 4 der Satzung in der jeweils geltenden Fassung. Ändern sich die Erfordernisse der Satzung, ändern sich die in Absatz 1 aufgeführten Zeiten automatisch entsprechend. 2.6 Grundsätzlich sind Musikschullehrkräfte für das Einhalten der gesetzlich bzw. tarifvertraglich vorge- schriebenen Ruhepausen selbst verantwortlich. 2.7 Der Schuljahresbeginn ist so vorzubereiten, dass der Unterricht vom ersten Schultag an voll erteilt werden kann. Dies gilt ausdrücklich auch für Ensemble- und Theorieunterricht. 2.8 Der Stundenplan wird – soweit nicht durch die Schulleitung festgelegt - unmittelbar nach Fertigstel- lung, längstens drei Wochen nach Schulbeginn, durch die Fachbereichsleitung bei der Verwaltung ein- gereicht. Abweichungen während des laufenden Schuljahres sind umgehend schriftlich mitzuteilen. Änderungen in der Unterrichtsdauer oder Gruppenzusammenstellung bedürfen der vorherigen Zu- stimmung der Fachbereichsleitung. 2.9 Die Lehrkräfte sind zur regelmäßigen und korrekten Führung von Anwesenheitslisten verpflichtet. Jeder Unterricht ist durch aktiven Eintrag des Datums zu dokumentieren. Ebenso müssen alle Abwei- chungen wie Krankheit oder Verhinderung (Schüler und Lehrkräfte) dokumentiert werden. 2.10 Die Lehrkräfte sind verpflichtet, rechtzeitig vor Unterrichtsbeginn im Unterrichtsraum anwesend zu sein. 2.11 Die Lehrkräfte haben die Aufsichtspflicht während der gesamten vereinbarten Unterrichtszeit. Nicht- volljährige Schüler können nur nach schriftlicher Rücksprache mit den Eltern vor dem festgelegten Un- terrichtsschluss entlassen werden. VdM-Handreichung/Beratungspapiere - Dienstanweisung Die Lehrkräfte sind auch dann zur ununterbrochenen Anwesenheit verpflichtet, wenn ein Schüler un- entschuldigt fehlt. Dies gilt ausdrücklich auch für die erste und die letzte Unterrichtsstunde. Die spezielle Aufsichtspflicht beginnt und endet im Unterrichtsraum. Entsprechendes gilt sinngemäß für Veranstaltungen außerhalb des Unterrichtsgebäudes. 2.12 Die Lehrkräfte sind verpflichtet, den Eltern außerhalb der Unterrichtszeit Gelegenheit zur Information über den Unterricht zu geben. 2.13 Unfälle und besondere Vorkommnisse, die die Belange der Mitarbeitenden oder der Dienststelle be- treffen, müssen der Schulleitung sofort gemeldet werden. Gleiches gilt für die Feststellung von Beschä- digungen oder Verlust von Instrumenten und Einrichtungsgegenständen. 2.14 Pfleglicher Umgang mit den schuleigenen Instrumenten und Einrichtungsgegenständen (z. B. Reinigung Klaviertasten) und angemessener Bodenschutz (z. B. Violoncello-Bretter) gehören ebenso zu den Pflichten der Lehrkräfte wie die Anleitung der Schülerinnen und Schüler zum sachgerechten Umgang mit den Instrumenten und Geräten. Die Entnahme musikschuleigener Instrumente aus dem Fundus ist der Verwaltung anzuzeigen. Sämtliche Leihinstrumente, die nicht an Schüler ausgehändigt wurden, sind in den Instrumentenräumen zu verwahren. 2.15 Die Unterrichtsräume müssen im Sinne einer guten Zusammenarbeit in ordentlichem Zustand verlas- sen werden. Bei der gastweisen Benutzung von Unterrichtsräumen sind die Lehrkräfte auch an die dort bestehende Hausordnung gebunden. 2.16 Das Rauchen ist im Unterrichtsgebäude untersagt. Das Einnehmen von Mahlzeiten soll in den Pausen erfolgen. Das private Telefonieren während der Unterrichtszeit ist nur im Notfall gestattet. 2.17 Die Lehrkräfte haben auch zum eigenen Schutz – insbesondere im Einzelunterricht – jegliche Art über- griffigen Verhaltens wie z. B. nicht durch Unterricht gebotene körperliche Berührungen, doppelsinnige Formulierungen oder missverständliche körpersprachliche Äußerungen zu unterlassen. 2.18 Politische und religiöse Betätigung sowie weltanschauliche Einflussnahme ist im gesamten Schulbe- trieb nicht gestattet. 3. Unterrichtsausfall 3.1 Die Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf Unterricht zu regelmäßigen Zeiten. Unterrichtsver- legungen bedürfen eines rechtzeitigen, eingehend begründeten, schriftlichen Antrags der Lehrkräfte und der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Schulleitung. 3.2 Die durch Verursachung der Lehrkraft ausfallenden Unterrichtsstunden (Ausnahme: Krankheit) müssen zum frühestmöglichen Termin nach Absprache mit der Schulleitung und den Schülern vor- bzw. nach- geholt werden. Verlegung und Termine des tatsächlichen Ersatzunterrichts sind zu dokumentieren. 3.3 Jede Verhinderung der Lehrkräfte durch Krankheit oder sonstigen Notfall ist umgehend der Schullei- tung bzw. der Verwaltung mitzuteilen. Am Unterrichtstag telefonisch oder per Mail möglichst bis 10:30 Uhr da ansonsten die Abläufe Vertretung, Schülerbenachrichtigen, etc. durch die Verwaltung nicht ge- währleistet werden können. Mitwirkung bei der Schülerverständigung wird im Rahmen des Möglichen erwartet. Bei jeder Arbeitsunfähigkeit ist der Schulleitung bzw. der Verwaltung spätestens am vierten Tage, nach Aufforderung der Schulleitung auch zu einem früheren Zeitpunkt, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbe- scheinigung vorzulegen, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit bestätigt wird. Die Bescheinigung ist zu erneuern, sobald die in ihr genannte Arbeitsunfähigkeitsdauer abgelaufen ist. Die VdM-Handreichung/Beratungspapiere - Dienstanweisung Lehrkräfte sind verpflichtet, vor der Wiederaufnahme des Unterrichts ihre Arbeitsfähigkeit der Schul- leitung bzw. der Verwaltung mitzuteilen. 3.4 Während der Unterrichtszeiten ist die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen nur mit Zustimmung der Schulleitung möglich. Dafür erforderliche Unterrichtsverlegungen müssen gesondert beantragt werden. 3.5 Werdende Mütter sind verpflichtet, der Schulleitung ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuzeigen und durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen. 4. Urlaub, Schulferien und unterrichtsfreie Zeit 4.1 Die Lehrkräfte haben Anspruch auf gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Urlaub. Der Urlaub kann grundsätzlich nur während der Schulferien genommen werden. Alt 4.2 Die Lehrkräfte können während der Schulferien außerhalb ihres gesetzlichen oder tariflichen Urlaubs zum Dienst herangezogen werden. Bei einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft sind dies 5 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften reduziert sich diese Verpflichtung entsprechend dem Beschäftigungsumfang. Neu 4.2 Für die vollständige Umlegung des Ferienüberhangs können die Lehrkräfte während der Schulferien außerhalb ihres tariflichen Urlaubs mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Dienst herangezo- gen werden. Bei einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft sind dies 3,5 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften reduziert sich diese Verpflichtung entsprechend des Beschäftigungs- umfangs. Im Falle einer angezeigten Nebentätigkeit oder im Falle von beantragtem und genehmigtem Urlaub kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zum Dienst verpflichten. 4.3 Der reguläre Unterricht ruht während der allgemeinen Schulferien und an den gesetzlichen Feiertagen. An sonstigen unterrichtsfreien Tagen der allgemeinbildenden Schulen (Wandertag, Sportfest, Hitzefrei) fällt der Unterricht der Musikschule grundsätzlich nicht aus. 5. Allgemeine Dienstpflichten Alt 5.1 Die Lehrkräfte sind mindestens zwei Mal pro Schuljahr zur Durchführung von Klassenvorspielen ver- pflichtet. Zu den Dienstpflichten gehört die Mitwirkung an Veranstaltungen der Musikschule sowie die Mitwirkung im Rahmen der Beteiligung der Musikschule an musikalischen Veranstaltungen (Orchester- aufführungen, Musikwochen und ähnliche Veranstaltungen). Auf Anordnung der Schulleitung besteht Anwesenheitspflicht auch dann, wenn die Lehrkräfte nicht in die Veranstaltung eingebunden sind. Neu 5.1 Die Lehrkräfte sind mindestens einmal pro Schuljahr zur Durchführung von Klassenvorspielen ver- pflichtet. Zu den Dienstpflichten gehört die Mitwirkung an Veranstaltungen der Musikschule sowie die Mitwirkung im Rahmen der Beteiligung der Musikschule an musikalischen Veranstaltungen (Orchester- aufführungen, Musikwochen und ähnliche Veranstaltungen). Auf Anordnung der Schulleitung besteht Anwesenheitspflicht auch dann, wenn die Lehrkräfte nicht in die Veranstaltung eingebunden sind. VdM-Handreichung/Beratungspapiere - Dienstanweisung 5.2 Die Lehrkräfte sind zur Teilnahme an Dienstgesprächen, Konferenzen und Arbeitsgemeinschaften so- wie auf Anordnung der Schulleitung zur Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen ver- pflichtet. 5.3 Die Schüler erhalten auf Wunsch am Ende des Schuljahres eine von den Lehrkräften ausgefüllte Be- scheinigung über den Besuch der Musikschule. Auf besonderen Wunsch wird von den Lehrkräften ein von der Schulleitung gegengezeichnetes Leistungszeugnis erstellt. 5.4 Die Lehrkraft haftet dem Arbeitgeber aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten auf Scha- densersatz. Es gelten die Richtlinien für die Heranziehung von Mitarbeitenden zum Schadensersatz bei Eigenschäden der Stadt Karlsruhe. Die Lehrkraft ist verpflichtet, jedes ihr zur Benutzung zugewiesene Instrument, das im Eigentum der Stadt Karlsruhe steht, pfleglich zu behandeln. Der Arbeitgeber trägt die erforderlichen Instandhal- tungskosten. Der Gebrauch dieser Instrumente außerhalb des dienstlichen Interesses bedarf einer ausdrücklichen gesonderten, schriftlichen Genehmigung des Arbeitgebers. In diesem Fall gelten im Falle der Beschädigung oder des Verlustes des Instrumentes die Haftungsbe- schränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die Richtlinien für die Heranziehung von Mitar- beitenden zum Schadenersatz bei Eigenschäden der Stadt Karlsruhe nicht. 5.5 Es besteht Anspruch auf Zuweisung eines Dienstinstrumentes. Der Gebrauch/die Nutzung privateige- ner Instrumente im Unterricht und bei Veranstaltungen oder in sonstigem dienstlichem Zusammen- hang unterliegt der eigenen Verantwortung. Eine Gefährdungshaftung des Arbeitgebers ist ausge- schlossen. 6. Verhaltensregeln 6.1 Die Lehrkräfte sind nicht berechtigt, über Schulangelegenheiten rechtsverbindliche Auskünfte zu ertei- len. 6.2 Es ist erwünscht, dass Lehrkräfte ihr äußeres Erscheinungsbild und ihr Auftreten dem jeweiligen dienstlichen Anlass (Unterricht/Vorspiel/Konzert) anpassen und ihren Schülerinnen und Schülern ein entsprechendes Auftreten vermitteln. 6.3 Die Annahme von Provisionen oder sonstigen Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Vermitt- lung von Instrumenten ist untersagt. Der Musikalienhandel mit Schülern der Musikschule ist untersagt. Zulässig sind Gefälligkeitsbesorgungen ohne Handelscharakter. 6.4 Die Bestimmungen des Urheberrechts sind verbindlich. Dies gilt insbesondere für die Herstellung und Verwendung von Fotokopien urheberrechtlich geschützter Noten. Zwischen dem Badischen Konserva- torium und der GEMA besteht ein Lizenzvertrag (siehe Anlage) nachdem Notenkopien mit Einschrän- kungen zu Unterrichtszwecken erlaubt sind. 6.5 Gesetzliche und örtliche Bestimmungen bzgl. der Sicherheit, des Lärmschutzes und der Gefährdungs- beurteilung sind zu beachten und zu befolgen. 6.6 Die Lehrkräfte sind gehalten, sich über die örtlichen Vorschriften in Ausnahmesituationen (z. B. Feuer- alarm, Erste Hilfe) vertraut zu machen und zu entsprechenden Übungen zur Verfügung zu stehen. Ent- sprechende Informationen sind hierzu im Intranet der Stadt Karlsruhe erhältlich. 6.7 Privatunterricht ist in den musikschuleigenen und in den von der Musikschule mitbenutzten Räumen grundsätzlich untersagt. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Musikschulleitung. VdM-Handreichung/Beratungspapiere - Dienstanweisung 6.8 Nebentätigkeiten müssen – gegebenenfalls zur Genehmigung – rechtzeitig vor ihrer Aufnahme durch ein entsprechendes Formblatt (siehe Anlage) angezeigt werden. Eine Konkurrenztätigkeit durch Ab- werbung von Schülern der Musikschule ist untersagt. 6.9 Auf Verlangen des Arbeitgebers ist ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis beizubringen. 6.10 Wohnungswechsel sowie Veränderungen der Familienverhältnisse müssen der Schulleitung bzw. der Verwaltung sofort schriftlich gemeldet werden. Soweit beide Ehepartner bzw. eingetragene Partner im öffentlichen Dienst bzw. in gleichgestellten Einrichtungen beschäftigt sind, gilt die Meldepflicht auch für Veränderungen im Beschäftigungsverhältnis des betreffenden Partners. 6.11 Im Übrigen gelten die allgemeinen Dienstanweisungen und Verhaltensregeln der Stadt Karlsruhe als Arbeitgeberin. Entsprechende Informationen sind hierzu im Intranet der Stadt Karlsruhe erhältlich. 7. Schlussbemerkungen Diese Dienstanweisung tritt mit Wirkung vom ____________________ in Kraft und ersetzt alle bisherigen Dienstanweisungen.

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1429 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: KONS Neufassung Dienstanweisung - Mitbestimmungsverfahren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Verwaltungsrat KONS 29.10.2021 3 X zustimmend Personalausschuss 17.12.2021 1 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Personalausschuss entscheidet nach Vorberatung im Verwaltungsrat Badisches Konservatorium, dass die Dienstanweisung für die beschäftigten Lehrkräfte des Badischen Konservatoriums in der Fassung vom 9.11.2021 eingeführt wird. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Einleitung Am Badischen Konservatorium ist derzeit eine allgemeine Dienstanweisung für alle pädagogisch Beschäftigten aus dem Jahre 1983 gültig. Zuletzt wurde eine Aktualisierung im Jahre 2001 unter der damaligen Amtsleitung angestrebt, die allerdings im Verlauf der Verhandlungen mit dem örtlichen Personalrat (ÖPR) nicht zum Abschluss kam. Verhandlungen zwischen der Direktion des Badischen Konservatoriums (KONS) und dem ÖPR zu einer Neufassung der Dienstanweisung von 1983 mussten 2001 trotz externer Mediation ergebnislos abgebrochen werden. Da sich mittlerweile seit 1983 sämtliche Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufe, sowie Arbeitsbereiche und Verhaltensregeln am KONS grundlegend verändert haben, ist es im Sinne eines verlässlichen, transparenten und strukturierten Arbeitsablaufs der Dienststelle dringend geboten diese zu überarbeiten und zu aktualisieren. Die Dienstanweisung soll die Beschäftigten über ihre dienstlichen Pflichten aufklären und über wesentliche Bestimmungen und gesetzliche Vorgaben informieren, die bereits in anderen übergeordneten Regelwerken festgelegt sind (z.B. Rahmendienstvereinbarung Stadt Karlsruhe, TVöD Musikschullehrkräfte). In der Historie hat sich eine Einigungsfindung mit dem ÖPR zu verschiedenen Themen oft als sehr schwierig erwiesen. Die Umsetzung einer traditionell guten Zusammenarbeit zwischen ÖPR und Amtsleitung, der Karlsruher Weg, der die Stadtverwaltung prägt, ist am KONS unüblich. Ein Beleg hierfür sind auch die hohen Anwaltskosten von rund 6.000,- €, die der ÖPR in den vergangenen zehn Jahren durch seine Beauftragungen verursacht hat. Amts- und stadtinterne Beratungsmöglichkeiten angeboten durch den Gesamtpersonalrat (GPR) oder dem Personal- und Organisationsamt (POA) als Fachamt waren dem örtlichen Personalrat nicht ausreichend. Das ist ungewöhnlich. Aktueller Sachstand Mit der jetzigen Amtsleitung konnte in sechs Sitzungsterminen von Februar bis Ende März 2021 zwischen Direktion und dem örtlichen Personalrat für eine Neufassung der Dienstanweisung auf Grundlage des Musters vom Landesverband der Musikschulen in wesentlichen Punkten keine Einigung erzielt werden. Daraufhin wurde von der Direktion die Einleitung eines Stufenverfahrens gemäß Landespersonalvertretungssgesetz (LPVG) beantragt, mit dem Ziel der Behandlung vor dem Personalausschuss. Um den Einigungswillen der Stadt bzw. der Direktion zu unterstreichen, wurde das Stufenverfahren zunächst zurückgezogen, um weitere Verhandlungsrunden im Rahmen einer Schlichtung in Abstimmung mit dem Dezernat 3 innerhalb von fünf Sitzungsrunden durchzuführen. In diesen Verhandlungen konnte bezüglich der Deputatsberechnung, den allgemeinen Dienstpflichten und Verhaltensregeln eine Einigung erreicht werden, nicht jedoch hinsichtlich dem Arbeitszeitrahmen (Zustimmung hierzu erfolgte inzwischen am 9.11.2021), dem Ferienüberhang und der Verpflichtung zum Dienst bei Veranstaltungen der Musikschule. Daher führt die Verwaltung das Stufenverfahren gemäß LPVG mit der Behandlung im Personalausschuss durch. Als Anlage liegt die Dienstanweisung bei. Der Inhalt in blauer Schrift (alt) entspricht dem Stand vor den Gesprächen mit Direktion, örtlichem Personalrat und dem Dezernat 3. Der Inhalt in roter Schrift (neu) entspricht dem Gesprächsergebnis nach den Gesprächen. Die zwei Kernpunkte des Dissens zwischen dem örtlichen Personalrat und der Stadtverwaltung sind die Punkte 4.2 und 5.1. Der Punkt 4.2 beschäftigt sich mit der Thematik des Ferienüberhangs “Für die vollständige Umlegung des Ferienüberhangs können die Lehrkräfte während der Schulferien außerhalb ihres tariflichen Urlaubs mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Dienst herangezogen werden. Bei einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft sind dies 3,5 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Bei – 3 – teilzeitbeschäftigten Lehrkräften reduziert sich diese Verpflichtung entsprechend des Beschäftigungsumfangs. Im Falle einer angezeigten Nebentätigkeit oder im Falle von beantragtem und genehmigtem Urlaub kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zum Dienst verpflichten.” Das Badische Konservatorium bietet Unterricht nur in der Schulzeit und nicht in den Schulferien an. Da der tarifliche Urlaubsanspruch geringer als die Schulferientage ist, entsteht ein Ferienüberhang. Dieser Ferienüberhang wird nur teilweise durch eine Aufstockung der wöchentlichen Unterrichtsleistung ausgeglichen. Eine Regelung zu den Einsatzzeiten in den Ferien bzw. unterrichtsfreien Zeiten fehlt bisher gänzlich. Es bestand zunächst eine Uneinigkeit bezüglich der Berechnungsmethode und der Anzahl der Ferientage die zu berücksichtigen sind. Die Anzahl der zu berücksichtigenden Ferientage variiert in der Literatur aufgrund der beweglichen Ferientage und Feiertage sowie der Umsetzung des TVöD. Um eine Gleichbehandlung mit den Mitarbeitenden in der Stadt zu erreichen, haben sich beide Seiten darauf verständigt die durchschnittlichen Wochenfeiertage sowie Ferientage der vergangenen elf Jahre heranzuziehen. Auf Basis einer Berechnungsgrundlage vom örtlichen Personalrat wurde festgestellt, dass der Ferienüberhang 3,5 Arbeitstage im Jahr beträgt und somit 1,5 Tage weniger als ursprünglich von der Verwaltung vorgesehen. Standpunkt örtlicher Personalrat Der Personalrat ist sich mit der Direktion grundsätzlich über die Berechnungsmethode und den zusätzlichen Arbeitsanspruch von 3,5 Arbeitstagen im Jahr einig. Der PR lehnt die Erhöhung der Arbeitsleistung um 3,5 Tage dennoch ab, da dies eine Erhöhung der Arbeitszeit für die Beschäftigten bedeuten würde. Standpunkt Verwaltung Die Verwaltung kann auf den Anspruch auf Arbeitsleistung während der Ferienzeit im Umfange von maximal 3,5 Arbeitstagen nicht verzichten, da es sich hier ansonsten um eine außertarifliche Reduzierung der Arbeitszeit handeln würde, die vom Gemeinderat beschlossen werden müsste. Nur so können zudem auch in den Schulferien Angebote mit Kooperationspartnern umgesetzt werden (z.B. Ferienprogramm Karlopolis, Weltkindertag, u.a.). Dies konnte bisher nur durch den freiwilligen Dienst einiger Lehrkräfte realisiert werden, was oft zu einer unzumutbaren Mehrbelastung einer regelmäßig gleichbleibenden kleinen Gruppe von Beschäftigten führte (überwiegend Lehrkräfte aus dem Fachbereich 1 und 2). Die Direktion strebt eine gleichmäßigere Belastungsverteilung im Kollegium an. Der Einsatz der Beschäftigten in der Ferienzeit (u.a. Umzug Dragonerkaserne, Kooperationen im Bildungscampus) soll nach Möglichkeit nur in geringem Umfang erfolgen und soll über die Fachbereichsleitungen als direkte Vorgesetzte gesteuert werden (Arbeitszeit pro Lehrkraft und Tag max. ca. 2 - 4 Stunden). Bei einer gleichmäßigeren Verteilung würde der einzelne Beschäftigte durchschnittlich alle 2-3 Jahre eingesetzt werden. Der Punkt 5.1 betrifft die allgemeinen Dienstpflichten “Die Lehrkräfte sind mindestens einmal pro Schuljahr zur Durchführung von Klassenvorspielen verpflichtet. Zu den Dienstpflichten gehört die Mitwirkung an Veranstaltungen der Musikschule sowie die Mitwirkung im Rahmen der Beteiligung der Musikschule an musikalischen Veranstaltungen (Orchesteraufführungen, Musikwochen und ähnliche Veranstaltungen). Auf Anordnung der Schulleitung besteht Anwesenheitspflicht auch dann, wenn die Lehrkräfte nicht in die Veranstaltung eingebunden sind.” Es bestand zunächst Uneinigkeit bezüglich der Anzahl an von den Lehrkräften durchzuführenden Klassenvorspielen im Schuljahr. Der örtliche Personalrat war der Meinung, dass es den Lehrkräften überlassen bleiben sollte mehr als ein Klassenvorspiel pro Schuljahr abzuhalten, da nur die Lehrkräfte wissen, ob dies für ihre Schülerinnen pädagogisch sinnvoll und erforderlich ist. Der Personalrat wies auch – 4 – auf das Problem der Raumknappheit hin, die sich durch eine Erhöhung der Anzahl an Vorspielen ergeben könnten. Der von der Direktion ursprüngliche Ansatz von zwei Klassenvorspielen pro Schuljahr wurde im Sinne des örtlichen Personalrats zurückgenommen. Somit bleibt wie bisher nur ein Klassenvorspiel pro Schuljahr pro Lehrkraft verpflichtend. Ein Dissens besteht gegenüber einer Verpflichtung zur Anwesenheit bei Veranstaltungen der Musikschule, bei denen die Lehrkräfte nicht eingebunden sind (z.B. Schüleraufsicht, logistische Unterstützung, Dienst am Infostand, etc.). Standpunkt örtlicher Personalrat Der örtliche Personalrat stimmt dem nicht zu mit der Begründung, dass sich die Direktion hiermit vorbehält, zu jeder Veranstaltung - auch solchen, in welche die Lehrkräfte nicht eingebunden sind - eine Anwesenheits- bzw. Mitwirkungspflicht anordnen zu können. Ferner könne nicht gewährleistet werden, dass man sich dann noch im Rahmen der zu erbringenden Arbeitsleistung bewegt. Standpunkt Verwaltung Eine Verpflichtung zur Anwesenheit bei Veranstaltungen der Musikschule ist bereits durch den TVöD für Musikschullehrkräfte eindeutig geregelt (siehe unten Protokollerklärung). Dieser Passus hat nur einen Informationscharakter und dient dem Zweck, dass alle wesentlichen Regelungen für die Mitarbeitenden sich in einem Regelwerk zusammengefasst zur Verfügung stehen. Im Übrigen ist dieser Passus aus Sicht der Verwaltung nicht mitbestimmungspflichtig aufgrund der rechtlichen Regelung im TVöD. TVöD Musikschule (§6 Protokollerklärung) “Bei der Festlegung der Zahl der Unterrichtsstunden ist berücksichtigt worden, dass Musikschullehrer neben der Erteilung von Unterricht insbesondere folgende Aufgaben zu erledigen haben: a. Vor- und Nachbereitung des Unterrichts (Vorbereitungszeiten), b. Abhaltung von Sprechstunden, c. Teilnahme an Schulkonferenzen und Elternabenden, d. Teilnahme am Vorspiel der Schülerinnen und Schüler, soweit dieses außerhalb des Unterrichts stattfindet, e. Mitwirkung an Veranstaltungen der Musikschule sowie Mitwirkung im Rahmen der Beteiligung der Musikschule an musikalischen Veranstaltungen (z.B. Orchesteraufführungen, Musikwochen und ähnliche Veranstaltungen), die der Arbeitgeber, einer seiner wirtschaftlichen Träger oder ein Dritter, dessen wirtschaftlicher Träger der Arbeitgeber ist, durchführt, f. Mitwirkung an Musikwettbewerben und ähnlichen Veranstaltungen, g. Teilnahme an Musikschulfreizeiten an Wochenenden und in den Ferien.” Da eine Einigung trotz intensiver und langwieriger Gespräche nicht vollständig zu erzielen war und eine aktuelle allgemeine Dienstanweisung für einen ordentlichen Betrieb erforderlich ist, beschreitet die Verwaltung den dafür im LPVG vorgesehenen Weg. – 5 – Beschluss: I. Antrag an den Personalausschuss II. Der Personalausschuss entscheidet nach Vorberatung im Verwaltungsrat für das Badische Konservatorium, dass die Dienstanweisung für die beschäftigten Lehrkräfte des Badischen Konservatoriums in der Fassung vom 9.11.2021 eingeführt wird. 1. Nachricht vom Ganzen a) Dezernat 3 b) Dezernat 2 c) Dezernat 1 d) Personal- und Organisationsamt e) Direktion des Badischen KONServatoriums 2. Wiedervorlage sofort Auf die Tagesordnung des Personalausschusses am 17.12.2021 KONS

Personalrat des Badischen Konservatoriums Karlsruhe den 06.12.2021 Geplante neue Dienstanweisung, Fassung 25.11.2021 Sehr geehrter Herr Adjei, vielen Dank für den uns zugesandten Entwurf einer neuen Dienstanweisung. Gemäß Beschluss vom 6.12.2021 und wie auch bereits mündlich dargelegt stimmen wir dieser nicht zu wegen folgenden Punkten: 4. Urlaub, Schulferien und unterrichtsfreie Zeit 4.2 Die Lehrkräfte können während der Schulferien außerhalb ihres gesetzlichen oder tariflichen Urlaubs mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Dienst herangezogen werden. Bei einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft sind dies 3,5 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften reduziert sich diese Verpflichtung entsprechend dem Beschäftigungsumfang........ Dies bedeutet eine Erhöhung der Arbeitszeit. Die seitens Personalrat vorgelegten Berechnungen der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg und von ver.di / RAe Haufe (siehe Anlagen) zeigen, dass das Badische Konservatorium den Ferienüberhang bereits in höherem Umfang umgesetzt hat, als es diese Berechnungen vorgeben. Leider wurden diese Berechnungen seitens Direktion bisher ignoriert. Der Personalrat stimmt dieser beabsichtigten Regelung nicht zu. Bei Festlegung der aktuellen Umsetzung des Ferienüberhangs wurde seitens Stadt Karlsruhe seinerzeit dem Lehrerkollegium das Wort gegeben, dass damit das Thema Ferienüberhang erledigt ist und die Beschäftigten zukünftig keine nachteiligen Regelungen zu befürchten haben. In diesem Sinne haben haben auch Sie sich in der GLK am 27.9.2017 geäußert. Aus dem Protokoll: „Die Notwendigkeit einer Neuregelung des Ferienüberhangs, die von Seiten des Rechnungsprüfungsamtes gefordert wird, sieht Herr Adjei nicht. Er wird alles daran setzen an der bisherigen Regelung festzuhalten“. Hier erwarten wir von der Stadt Karlsruhe als Ganzes Verlässlichkeit. 5. Allgemeine Dienstpflichten 5.1 .....Zu den Dienstpflichten gehört die Mitwirkung an Veranstaltungen der Musikschule sowie die Mitwirkung im Rahmen der Beteiligung der Musikschule an musikalischen Veranstaltungen (Orchesteraufführungen, Musikwochen und ähnliche Veranstaltungen). Auf Anordnung der Schulleitung besteht Anwesenheitspflicht auch dann, wenn die Lehrkräfte nicht in die Veranstaltung eingebunden sind. Zu diesem zweiten Abschnitt wäre nochmals zu sagen, dass sich die Direktion hiermit vorbehält, zu jeder Veranstaltung - auch solchen, in welche die Lehrkräfte nicht eingebunden sind - eine Anwesenheits- bzw. Mitwirkungspflicht anordnen zu können. Auch weil nicht gewährleistet werden kann, dass man sich dann noch im Rahmen der zu erbringenden Arbeitsleistung bewegt, stimmt der Personalrat dem nicht zu. Es ist bedauerlich und unverständlich, dass dieses Thema in den Gesprächen zwischen Direktion und Personalrat nur kurz behandelt wurde und während der Schlichtungsgespräche mit dem Dezernat 3 gar nicht besprochen werden konnte (siehe auch unser Schreiben des Personalrat an den Verwaltungsrat vom 24.10.2021), jetzt aber dem Personalausschuss vorgelegt werden soll. Durch die Coronapandemie und den Fernunterricht sind auf die Lehrkräfte des Badischen Konservatoriums bereits erhebliche Mehrbelastungen zugekommen, die kaum Anerkennung seitens der Direktion finden, was zu deutlich vernehmbaren Unmut geführt hat. Die beabsichtigten Maßnahmen würden dem Betriebsklima weiteren Schaden zufügen, wir bitten das zu bedenken. Für Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung. Mit Besten Grüßen Oliver Biczkowski Personalratsvorsitzender

Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg 76133 Karlsruhe . Hoffstraße. 1a . Telefon 0721 / 8 50 05 - 0 www.gpabw.de GPA-Mitteilung 6/2020 1 10.07.2020 Abbau des Schulferienüberhangs bei Musikschullehrern 1 Grundsätzliches Es ist anerkannt, dass die Aufgaben eines Musikschullehrers sowohl als abhängig Beschäftigter, als auch als selbständiger Dienstnehmer ausgeübt werden können. Die Regelungen des TVöD sind nur auf Musikschullehrer in Beschäftigtenverhältnissen anwendbar. Entsprechend ist die ein- deutige Abgrenzung der freien zu den angestellten Mitarbeitern von großer Bedeutung. Für Musikschullehrer im Beschäftigtenverhältnis gelten (Tarifbindung vorausgesetzt) die allge- meinen tariflichen Regelungen. Neben den Mantelvorschriften des TVöD finden sich in § 51 TVöD BT-V (VKA) abweichende Bestimmungen, die Besonderheiten der Tätigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitszeit und den Erholungsurlaub, berücksichtigen. 2 Rechtslage nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Auf der Grundlage des BAT scheiterte die Heranziehung von Musikschullehrern während der über den Urlaubsanspruch hinausgehenden, unterrichtsfreien Zeit (Nr. 3 SR 2 L II BAT) oft daran, dass zum jeweiligen Zeitpunkt nicht in ausreichendem Umfang musikschulbezogene Arbeit nach- gewiesen werden konnte. Deshalb wurde in der Praxis eher der Beschäftigungsumfang geändert. Dabei sollte die (einvernehmliche) arbeitsvertragliche Umverteilung der Arbeitszeit bevorzugt werden. Kam diese nicht zustande, war eine Umverteilung der Arbeitszeit nur durch eine Ände- rungskündigung zu erreichen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 26.01.1995 - 2 AZR 371/94 hierzu festgestellt, dass sich die Erhöhung der außerhalb der Ferien- zeit abzuleistenden Unterrichtsstunden im Rahmen der vertraglich vereinbarten Gesamtarbeits- zeit halte und dass dies im Hinblick auf den unstreitigen Einspareffekt nicht unbillig und die Än- derungskündigung deshalb hinzunehmen sei. 1 Die GPA-Mitt. 11/1995 wird durch diese Mitteilung ersetzt. GPA-Mitt. 6/2020 Seite 2 Durch die tarifvertragliche Verlängerung des Ausgleichszeitraums von acht auf 26 Wochen, wel- cher der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zugrunde gelegt wird (69. ÄndTV zum BAT vom 25.04.1994; in Kraft getreten am 01.05.1994), ist eine wesentliche Erleichterung eingetreten, weil es insoweit keiner Änderungskündigung mehr bedarf. Nach Be- rechnungen des kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) ist eine Erhöhung der Arbeitszeit von 30 auf (abgerundet) 35 Unterrichtsstunden (bei 5-Tage-Woche und 45 Minuten je Unterrichtsein- heit) möglich. Diese Lösung kommt allerdings nur in Betracht, wenn die zusätzlichen Unterrichts- stunden auch tatsächlich notwendig sind (z.B. Kompensation von Fluktuation, Steigerung der Schülerzahl). Erfolgte dagegen der Abbau des Schulferienüberhangs durch Beibehaltung der Zahl der tatsäch- lich außerhalb der Ferien abzuhaltenden Unterrichtsstunden, bei gleichzeitiger Reduzierung des Beschäftigungsumfangs (und damit der Vergütung), so war dies nach wie vor nur im Wege der Änderungskündigung zu erreichen. Dabei verminderte sich der Beschäftigungsgrad nach Berech- nungen des KAV auf 25,71/30 eines vollbeschäftigten Angestellten. Allerdings kam eine Kürzung der Vergütung erst dann in Betracht, wenn der Abbau des Schulferienüberhangs nicht durch ent- sprechende Erhöhung der tatsächlichen Arbeitszeit abgebaut werden konnte. Hierzu steht jedoch eine endgültige Klärung durch das BAG aus. 3 Rechtslage im TVöD Arbeitszeit sowie Urlaub und Ferienüberhang haben mit dem § 51 TVöD BT-V (VKA) eine Ände- rung erfahren. § 51 Nr. 2 S. 1 TVöD konkretisiert die Arbeitszeit eines vollbeschäftigt angestellten Musikschul- lehrers in Abänderung des TVöD. Danach gilt ein Musikschullehrer als vollbeschäftigt, wenn er eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 30 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten absolviert. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass mit der Vergütung und der Festlegung der Stundenzahl auch alle Zusammenhangstätigkeiten (z.B. Elternabende, Konzerte) abgegolten und (wie bereits zur Geltung des BAT) beispielhaft in der Protokollerklärung aufgezählt sind. Gem. Nr. 3 des § 51 ist der Angestellte verpflichtet, seinen Erholungsurlaub während der unter- richtsfreien Zeit zu nehmen. Außerhalb des Urlaubs kann er während der unterrichtsfreien Zeit zur Arbeit herangezogen werden. Anders als bei den Lehrern ist daher der sogenannte Ferien- überhang tarifvertraglich geregelt. Dies hat zur Folge, dass die wöchentliche Arbeitszeit der an- gestellten Musiklehrer während der Unterrichtszeit zum Ausgleich für die den Urlaubsanspruch übersteigende Freizeit während der Schulferien (Ferienüberhang) angehoben werden kann. Da dies nicht verpflichtend ist, können Musikschullehrer während der unterrichtsfreien Zeit grund- sätzlich zur Arbeitsleistung herangezogen werden. GPA-Mitt. 6/2020 Seite 3 Zur Verteilung des Ferienüberhangs bestehen nun zwei Möglichkeiten: Im Wege des Direktions- rechts kann die wöchentliche Unterrichtsstundenzahl ohne Änderung des Vergütungsanspruchs erhöht werden. Oder es kann einzelvertraglich, auf der Basis einer Teilzeitvereinbarung, die Ver- gütung für eine geringere Stundenzahl erfolgen, als tatsächlich in der Woche geleistet werden muss. Beispiel: Ein Schuljahr hat eine Gesamtschulferienzeit von 11 Wochen, der zustehende Jahresurlaub be- trägt 6 Wochen, ausgehend von 30 Tagen im Monat, verteilt auf eine 5-Tage-Woche, was zu einem Ferienüberhang von 5 Wochen führt. Dies entspricht bei einem vollbeschäftigten Musik- schullehrer 150 Unterrichtsstunden, die mit 3,67 Unterrichtsstunden zusätzlich pro Woche auf die verbleibenden 41 Wochen verteilt werden müssten. Damit würde der Musikschullehrer statt der üblichen 30 Stunden pro Woche ohne Änderung des Vergütungsanspruchs 33,67 Unterrichts- stunden leisten oder es bleibt alternativ bei der Absolvierung von 30 Stunden pro Woche, die dann aber nur für 26,74 Stunden pro Woche vergütet würden.

M u s i k s c h u ll e hr e r / 4 . 2 U rl a u b u n d F e r i e n ü b e r h an g I T V ö D O ffi c e P ro fe s s i o n a l I Ö ff .. . S e i t e 1 v o n 2 M u s i k s c h u ll e h r e r / 4 . 2 U r l a u b u n d F e r i e n ü b e r h a n g B e i t r a g a u s TV ö D O ff i c e P ro f e s s i o n a l D r . K a i Li t s c h e n G e m ä ß N r. 3 d e s .§_fil T V ö D B T - V ( V KA ) i s t d e r A n g e s t e ll t e v e r p fli c h t e t , s e i n e n Er h o l u n g s u rl a u b w ä h r e n d d e r u n t e rr i c h t s fr e i e n Z e i t z u n e h m e n ; a u ß e r h a l b d e s U r l a u b s k a n n e r w ä h r e n d d e r u n t e rr i c h t s fr e i e n Z e i t z u r A r b e i t h e ra n g e z o g e n w e r d e n . O b w o h l s i c h d i e V o r s c h r i ft a u s d r ü c k l i c h n u r a u f § 2 6 TV ö D b e z i e h t , g i lt s i e e n t s p r e c h e n d fü r a ll e A n s p r ü c h e a u f Er h o l u n g s u rl a u b , g l e i c h a u s w e l c h e m R e c h t s g ru n d . D i e B e s c h r ä n k u n g a u f d i e F e r i e n z e i t g i l t d a h e r a u c h fü r A n s p r ü c h e a u f e i n e n Z u s a t z u r l a u b n a c h § 2 7 T V ö D . A n d e r s a l s b e i d e n L e h r e rn i s t d a h e r d e r s o g e n a n n t e F e r i e n ü b e r h a n g t a r i f v e rt ra g l i c h g e r e g e l t. D i e s h a t z u r F o l g e , d a s s d i e w ö c h e n tl i c h e A r b e i t s z e i t d e r A n g e s t e ll t e n w ä h r e n d d e r U n t e rr i c h t s z e i t z u m A u s g l e i c h fü r d i e d e n U r l a u b s a n s p ru c h ü b e r s t e i g e n d e F r e i z e i t w ä h r e n d d e r S c h u l fe r i e n ( F e r i e n ü b e r h a n g ) a n g e h o b e n w e r d e n k a n n . D i e s i s t j e d o c h n i c h t v e rp fli c h t e n d . M u s i k s c h u ll e h r e r k ö n n e n d a h e r a u c h w ä h r e n d d e r u n t e rr i c h t s fr e i e n Z e i t g ru n d s ä t z l i c h z u r A r b e i t s l e i s t u n g h e r a n g e z o g e n w e r d e n . P ra x i s - B e i s p i e l • E i n S c h u l j a h r s i e h t e i n e G e s a m t s c h u l fe r i e n z e i t v o n 1 1 W o c h e n v o r . D e r z u s t e h e n d e Ja h r e s u r l a u b d e r L e h r k ra ft b e t r ä g t 6 W o c h e n ( 3 0 T a g e b e i e i n e r 5 - T a g e - W o c h e ) . D a r a u s e r g i b t s i c h e i n s o g e n a n n t e r F e r i e n ü b e r h a n g v o n 5 W o c h e n . D i e s e n t s p r i c h t b e i e i n e m v o ll b e s c h ä fti g t e n M u s i k s c h u ll e h r e r 1 5 0 U n t e rr i c h t s s t u n d e n . V e rt e i l t a u f d i e v e r b l e i b e n d e n 4 1 W o c h e n , a n d e n e n u n t e rr i c h t e t w i r d , e r g e b e n s i c h 3 , 6 7 U n t e r r i c h t s s t u n d e n z u s ä t z l i c h j e W o c h e . D i e U n t e rr i c h t s v e rp fli c h t u n g d e s M u s i k s c h u ll e h r e r s k ö n n t e i m W e g e d e s D i r e kt i o n s r e c h t s a u f 3 3 , 6 7 U n t e rr i c h t s s t u n d e n w ö c h e n tl i c h o h n e Ä n d e ru n g d e s V e r g ü t u n g s a n s p ru c h s e r h ö h t w e r d e n . • E i n z e l v e rt ra g l i c h k a n n a u f d i e s e r B a s i s a u c h e i n e T e i l z e i t v e r e i n b a ru n g g e t ro ff e n w e r d e n . D a n n w ü r d e d e r M u s i k s c h u ll e h r e r a u f d e r G ru n d l a g e e i n e r U n t e rr ic h t s v e rp fli c h t u n g v o n 2 6 , 7 4 S t u n d e n p ro W o c h e v e r g ü t e t w e r d e n , m ü s s t e a b e r z u m A u s g l e i c h d e s F e r i e n ü b e r h a n g s 3 0 S t u n d e n p ro W o c h e U n t e rr i c h t e rt e i l e n ( 4 6 A r b e i t s w o c h e n a 2 6 , 7 4 S t u n d e n = 4 1 A r b e i t s w o c h e n o h n e F e r i e n ü b e r h a n g a 3 0 S t u n d e n ; d i e 6 W o c h e n E r h o l u n g s u r l a u b b l e i b e n u n b e r ü c k s i c h t i g t ) . h tt p s : / / www . h a u fe . d e / o e ff e n tl i c h e r - d i e n s t/ t v o e d - o ffi c e - p ro fe s s i o n a l/ m u s i k s c h u ll e hr e r - .. . 2 5 . 1 1 . 2 0 2 0 M u s i k s c h u ll e hr e r / 4 .2 U rl a u b u n d F e r i e n ü b e r h a n g I T V ö D O f fi c e P ro fe s s i o n a l I Ö ff. . . S e i t e 2 v o n 2 D e r Er l a s s e i n e r D i e n s t a n w e i s u n g ü b e r d e n A b b a u e i n e s F e r i e n ü b e r h a n g s , d e r d u r c h d i e a r b e i t s fr e i e Z e i t w ä h r e n d d e r S c h u l fe r i e n d e r a ll g e m e i n b i l d e n d e n S c h u l e n u n d M u s i k s c h u l e n e n t s t e h t , u n t e rl i e g t e b e n s o w e n i g d e r M i t b e s t i m m u n g d e s P e r s o n a l ra t s w i e d i e F e s t l e g u n g d e s A u s g l e ic h s z e i t ra u m s n a c h § 6 A b s . 2 S a tz 1 TV ö D . D i e s b e t r i fft a u c h d i e F e s t l e g u n g d e r E r h ö h u n g d e r U n t e rr i c h t s s t u n d e n , d i e d u r c h d e n F e r i e n ü b e r h a n g a u ß e r h a l b d e r F e r i e n z e i t e n z u l e i s t e n s i n d . B e i d e r B e s t i m m u n g d e r Z a h l d e r a u ß e r h a l b d e r S c h u l fe r i e n zu l e i s t e n d e n U n t e r r i c h t s s t u n d e n g e h t e s w e d e r u m B e g i n n u n d E n d e d e r tä g l i c h e n A r b e it s z e i t n o c h u m d i e V e rt e i l u n g d e r A r b e i t s z e i t a u f e i n z e l n e W o c h e n t a g e . D a d a s A r b e i t s v e r h ä l t n i s i n d e r u n t e rr i c h t s fr e i e n Z e i t w e i t e r b e s t e h t , b l e i b e n a ll e a r b e i t s r e c h tl i c h e n A n s p r ü c h e e r h a l t e n . D i e s b e t r i fft s o w o h l d i e E n t g e l t fo rt z a h l u n g w ä h r e n d e i n e r A r b e i t s u n fä h i g k e i t , i n d e r k e i n e A r b e i t s v e rp fli c h t u n g b e s t e h t , a l s a u c h h i n s i c h tl i c h d e r F o rt s c h r e i b u n g d e s U rl a u b s a n s p ru c h s w ä h r e n d d e s E r h o l u n g s u rl a u b s . A u c h d i e A n z e i g e d e r A r b e i t s u n fä h i g k e i t i n d i e s e r Z e i t b l e i b t v e rp fli c h t e n d . D i e R e g e l n z u r U rl a u b s a b g e l t u n g b e i l a n g a n d a u e rn d e r K ra n k h e i t s i n d e b e n fa ll s e n t s p r e c h e n d a n w e n d b a r . B e w e g l i c h e F e r i e n t a g e a n a ll g e m e i n b i l d e n d e n S c h u l e n g e lt e n n i c h t g ru n d s ä t z l i c h a u c h fü r M u s i k s c h u l e n . D e r L a n d e s g e s e t z g e b e r k a n n z w i s c h e n d e n u n t e r s c h i e d l i c h e n S c h u l fo rm e n d i ff e r e n z i e r e n . S i e s i n d k e i n E r h o l u n g s u r l a u b . M u s i k s c h u ll e h r e r w e r d e n l e d i g l i c h v o n d e r U n t e rr i c h t s p fli c h t , n i c h t a b e r v o n a n d e r e n A r b e i t s p fli c h t e n b e fr e i t. D a s i s t n u r e i n A u s s c h n i tt a u s d e m P r o d u k t T V ö D O ff i c e P r o f e s s i o n a l . S i e w o ll e n m e h r ? D a n n t e s t e n S i e h i e r li v e & u n v e r b i n d li c h T V ö D O ffi c e P r o fe s s i o n a l 3 0 M i n u t e n l a n g u n d l e s e n S i e d e n g e s a m t e n I n h a l t . h tt p s : / / www . h a u fe . d e / o e ff e n t l i c h e r - d i e n s t/ t v o e d - o ffi c e - p ro fe s s i o n a l / m u s i k s c h u ll e hr e r - . . . 2 5 . 1 1 . 2 0 2 0