Haushalt 2022/23: Aufstockung der vom Arbeitskreis Migrationsbeirat empfohlenen Maßnahmen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1422 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BfI Haushalt 2022/23: Aufstockung der vom Arbeitskreis Migrationsbeirat empfohlenen Maßnahmen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Migrationsbeirat 10.11.2021 1 x Kenntnisnahme Gemeinderat 07./08.12.2021 6 x Beschlussantrag Nach der Information des Migrationsbeirats empfiehlt der Arbeitskreis Migrationsbeirat dem Gemeinderat, auf die Verstetigung von Projekten (Empfehlungsliste Teil A) zu verzichten und die Aufstockung von fünf Maßnahmen um die entsprechenden Beträge (Empfehlungsliste Teil B) zu beschließen. (s. Anlage) Aufgrund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung, kann eine Ausweitung der Zuwendungen in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ im Doppelhaushalt 2022/23 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten:2022: 173.200 €, 2023: 194.900 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Durchgängige Sprachbildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – In seiner Sitzung am 21.10.2021 hat der Arbeitskreis Migrationsbeirat die Empfehlungsliste verabschiedet; die Liste ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Im Rahmen der Haushaltsberatung hat der Gemeinderat über die Empfehlungsliste des Arbeitskreises Migrationsbeirat zu entscheiden. Über die Maßnahmen kann einzeln oder im Block entschieden werden. Aufgrund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung, kann eine Ausweitung der Zuwendungen in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ im Doppelhaushalt 2022/23 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Empfehlungsliste gliedert sich in zwei Teile: A) Projekte, die seit Jahren laufen, mehrmals im Migrationsbeirat verlängert wurden, sich bewährt haben und verstetigt werden sollen. Aufgrund der städtischen Finanzlage hat der Arbeitskreis Migrationsbeirat darauf verzichtet, Projekte aus dem Integrations- und Flüchtlingsfonds in den Haushalt 2022/23 zu überführen und damit zu verstetigen. B) Maßnahmen, die im Haushalt enthalten sind und wegen Bedarfsunterdeckung entsprechend aufgestockt werden sollen. Erläuterungen zu Teil B der Liste 1. Maßnahmen mit Kofinanzierungen (ESF-Förderungen) Betroffen sind die beiden Maßnahmen Scheff und Perspektive Now Plus!, deren bisherige Kofinanzierungsanteile für 2022 und 2023, bei Scheff 44.000 Euro, bei Perspektive Now Plus! 36.000 Euro, in den Haushaltplan 2022/23 aufgenommen sind. Beide Maßnahmen werden allerdings über ESF nicht weitergefördert. Um die Projekte im bisherigen, erforderlichen Umfang fortzuführen, ist der städtische Zuschuss zu erhöhen. 2. Bildungsmaßnahmen – Vorrang von Landes- und Bundesmitteln Das Programm „Rückenwind“ wird in Baden-Württemberg im Rahmen des Bund-Länder- Programms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ umgesetzt und ist auf zwei Jahre angelegt. Insbesondere die Klassenstufen 4, 9 und 10 sowie die Jahrgangsstufen vor dem Abitur sollen von dem Förderprogramm profitieren, sowie die Jugendlichen im Übergangssystem des beruflichen Bereichs. Die Schulen selbst haben die Organisationshoheit. Sie können ein Budget einsetzen, das pro Schuljahr gilt. Über die Bundes- und Landesmittel können Honorarkosten, die für Förderungen anfallen, abgedeckt werden. Kosten für Projektleitung und Organisation sind nicht vorgesehen und können somit nur über die städtischen Zuschüsse finanziert werden. Beim Einsatz von städtischen Geldern gilt das Prinzip der Nachrangigkeit, d. h. in diesem konkreten Fall erfolgt eine Finanzierung von Honorarkosten durch die Stadt nur, wenn über das Landesprogramm eine Finanzierung nicht möglich ist. Um dies zu gewährleisten werden die Aufstockungsbeträge mit einem Sperrvermerk versehen und zu gegebener Zeit den gemeinderätlichen Gremien zur Entscheidung vorgelegt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Nach der Information des Migrationsbeirats empfiehlt der Arbeitskreis Migrationsbeirat dem Gemeinderat, auf die Verstetigung von Projekten (Empfehlungsliste Teil A) zu verzichten und die Aufstockung von fünf Maßnahmen um die entsprechenden Beträge (Empfehlungsliste Teil B) zu beschließen. (s. Anlage)

Anlage Stadt Karlsruhe | Empfehlungsliste Haushalt 2022/23 Sozial- und Jugendbehörde Büro für Integration Stand: Oktober 2021 Empfehlungsliste Haushalt 2022 und 2023 A Projekte Förderung über Integrations- und Flüchtlingsfonds Träger Projekt- beginn Zuschuss 2020/21 HH Ansatz 2022 (geplant) HH Ansatz 2023 (geplant) Anmerkung Aufgrund der städtischen Finanzlage wird darauf verzichtet Projekte aus dem Integrations- und Flüchtlingsfonds in den Haushalt 2022/23 zu überführen und damit zu verstetigen. Die Fortsetzung der Finanzierung über den Fonds ist möglich, wenn der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen den aktuellen Ansatz in Höhe von 160.000 Euro für 2022 und 2023 bewilligt. B Maßnahmen Förderung über Haushalt Träger Beginn Ansatz 2021 Aufstockungs betrag 2022 (geplant) Aufstockungs betrag 2023 (geplant) Anmerkung 1 Maßnahmen mit Kofinanzierungen SCHEFF IB 2017 44.000 € 36.500 € 40.300 € Ergänzende Deutsch- und Matheförderung für UmAs/Jugendliche mit Migrationshintergrund in B Maßnahmen Förderung über Haushalt Träger Beginn Ansatz 2021 Aufstockungs betrag 2022 (geplant) Aufstockungs betrag 2023 (geplant) Anmerkung Berufsschulen. Aktuell Förderung über ESF mit städtischer Kofinanzierung bis Ende 2021. ESF-Antrag für 2022 wird gestellt. Sperrvermerk: Mittel werden nur benötigt, wenn die ESF- Förderung endet. Entscheidung fällt im Herbst 2021. Perspektive Now Plus! ibz 2019 36.000 € 41.700 € 46.600 € Tandemprojekt zur Unterstützung der schulischen, sozialen, kulturellen und beruflichen Integration. 2021 Förderung durch ESF und städtische Mittel. ESF-Antrag für 2022 wird gestellt. Sperrvermerk: Mittel werden nur benötigt, wenn die ESF- Förderung endet. Entscheidung fällt im Herbst 2021. 2 Bildungsmaßnahmen Bildungsberatung IB 2009 123.600 € 45.000 € Sperrverme rk 50.000 € Sperrverme rk Ergänzende Deutschförderung von Grundschülern in VKL und Regelklassen. 2021 werden 282 Förderplätze angeboten. Sperrvermerk: Aufhebung und Festlegung der Mittelhöhe erfolgt nach Zuschussbewilligung des Bundes- und Landesprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Bizuki Verein für Jugendhilfe 2007 86.700 € 30.000 € Sperrverme rk 36.000 € Sperrverme rk Ergänzende Deutschförderung von Grundschülern in Regelklassen. Aktuell werden 192 Förderplätze angeboten. Sperrvermerk: Aufhebung und Festlegung der Mittelhöhe erfolgt nach Zuschussbewilligung des Bundes- und Landesprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. PaxxAn IB 2011 23.300 € 20.000 € Sperrverme rk 22.000 € Sperrverme rk Ergänzende Förderung in den Hauptfächern und Vorbereitung auf die Abschlussprüfung für Schülerinnen und Schüler von Werkrealschulen. 2021 werden 40 Förderplätze in der Regelförderung und 130 Plätze im Intensivkurs angeboten. B Maßnahmen Förderung über Haushalt Träger Beginn Ansatz 2021 Aufstockungs betrag 2022 (geplant) Aufstockungs betrag 2023 (geplant) Anmerkung Sperrvermerk: Aufhebung und Festlegung der Mittelhöhe erfolgt nach Zuschussbewilligung des Bundes- und Landesprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“.

Haushaltsplanberatungen 07./08.12.2021 Auszug aus dem Protokoll Tagesordnungspunkt 6: Haushalt 2022/23: Aufstockung der vom Arbeitskreis Migrations- beirat empfohlenen Maßnahmen Vorlage: 2021/1422 Der Vorsitzende: Ich rufe auf den TOP 6 unserer eigentlichen Gemeinderatstagesordnung. Wir sind immer noch auf der Seite 257/258, Beschlussvorlage für den Haushalt, Aufsto- ckung der vom Arbeitskreis Migrationsbeirat empfohlenen Maßnahmen, im Migrationsbei- rat im 10. November 2021 vorberaten. Gibt es dazu Wortmeldungen? Dann bitte ich Sie um Ihr Votum. – Irgendwie haben sich da ein paar verabschiedet. Sollen wir die Abstimmung noch mal wiederholen? Es ist, glaube ich, nicht mehr Mehrheiten verändernd, aber wir wie- derholen die Abstimmung noch mal. Es geht um die Beschlussvorlage der Verwaltung, die vom Migrationsbeirat empfohlenen Maßnahmen, und bitte Sie um Ihr Votum, TOP 6. Brauchen Sie eine Unterbrechung? Jetzt sind alle abstimmungsfähig. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich wollte mich jetzt nur vergewissern, es geht um die Be- schlussvorlage 2021/1422, die wir jetzt abstimmen, die im Migrationsbeirat beraten wurde und in der die Verwaltung nicht empfiehlt, diese Liste B anzunehmen, um diese Vorlage geht es oder habe ich das jetzt falsch verstanden? Aufgrund der aktuellen Finanzlage und der er- warteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung nicht erfolgen. Der Vorsitzende: Das ist gut, dass Sie das noch mal ansprechen, weil das, glaube ich, viel- leicht verwirrend ist. Der Arbeitskreis Migrationsbeirat empfiehlt eine ganze Reihe zusätzli- cher Maßnahmen, und wir empfehlen Ihnen in der Beschlussvorlage, das nicht zu tun, nur damit einfach klar ist, worum es geht, genau. Möglicherweise sehen es ja jetzt andere noch mal anders. Also, wer jetzt zustimmt, lehnt die Vorschläge aus dem Migrationsbeirat ab. Nicht ganz, Frau Stadträtin Großmann, helfen Sie mir auf die Sprünge. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Ich weiß es nicht, aber deshalb habe ich vorhin gefragt. Wir haben fünf Projekte auf der Empfehlungsliste vom Migrationsbeirat, SCHEFF, Perspektive Now! Plus, PaxxAn, BIZUKI und Bildungsberatung. Zwei haben wir ja schon abgestimmt und die drei, die Bildungsmaßnahmen, die auf der Empfehlungsliste stehen, die haben mir vorhin gefehlt. Deshalb denke ich, dass es hier darum geht, dass wir die Bildungsmaßnahmen noch mal einzeln abstimmen müssten. Das war so meine Idee dazu, aber ich muss jetzt zugeben, das, was Sie jetzt haben, das liegt mir jetzt gerade nicht vor. Das müsste ich mir auch noch mal anschauen. Wir wollen diese Bildungsmaßnahmen. Wir müssen jetzt mit Nein stimmen. Der Vorsitzende: Sie haben Recht, wir haben hier fünf Maßnahmen. Die ersten beiden ha- ben Sie schon erhöht, und jetzt geht es noch um Bildungsberatung beim IB, es geht um die- ses BIZUKI-Projekt des Vereins für Jugendhilfe und über PaxxAn. Da haben Sie lediglich die Anträge abgelehnt, es komplett zu streichen. Jetzt gibt es hier Erhöhungsanträge aus dem Migrationsbeirat, und die empfehlen wir Ihnen, auch abzulehnen. Das ist jetzt ein bisschen kompliziert. Ich gebe es ja zu. Wenn Sie die aber trotzdem erhöhen wollen, dann müssten Sie jetzt mit Nein stimmen. Kommen Sie noch mit? Wenn Sie einverstanden sind, nehmen wir alle drei Projekte jetzt in einem Rutsch. Gut, dann stimmen wir darüber jetzt noch mal ab, drei Bildungsprojekte, Vorschlag des Mig- rationsbeirats, wer jetzt mit Ja stimmt, der spricht sich gegen die Empfehlung des Migrati- onsbeirats aus. Das ist jetzt schwierig zu der Zeit. Wir stimmen ab. – Der weise Beschlussvor- schlag der Verwaltung ist abgelehnt, und die drei Projekte kriegen mehr Geld. Das haben wir jetzt alle verstanden.