BMI-Fördermaßnahme "Zukunftsfähige Innenstädte" - Eigenanteil der Stadt Karlsruhe

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1413 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Amt für Stadtentwicklung/ Wirtschaftsförderung BMI-Fördermaßnahme „Zukunftsfähige Innenstädte“ – Eigenanteil der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 30.11.2021 31 x vorberaten Gemeinderat 07./08.12.2021 10 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat stimmt der Antragsabgabe für das Förderprogramm des Bundes „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu für den Fall, dass die 2. Antragsrunde erreicht wird und stimmt der Aufnahme der notwendigen Haushaltsmittel für die Jahre 2022-2025 über die Veränderungsliste zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 586.866,- Euro, 2022: 165.018,- Euro, 2023: 179.118,- Euro, 2024: 142.118,- Euro, 2025: 100.612,- Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: noch offen Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KME – 2 – Ergänzende Erläuterungen Am 22. Juli 2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zusammen mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Städte aufgerufen, Projektvorschläge für innovative Konzepte und Handlungsstrategien für „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ in einem Interessensbekundungs- verfahren einzureichen. Der Förderaufruf hat ein Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro. Die Stadt Karlsruhe hat zum Ende der Einreichungsfrist am 17. September 2021 für das Interessenbekundungs- verfahren einen Förderantrag mit dem Titel „City-Transformation: Kooperative Transformation der Karlsruher City-Quartiere durch Profilierung und Akzentuierung“ über ein Gesamtvolumen von 4,982 Millionen Euro gestellt. Dieser zielt darauf ab, für die maximale Projektlaufzeit bis Ende August 2025 den möglichen Förderrahmen voll auszuschöpfen. Im Falle eines Zuschlags, vermutlich im Dezember 2021 oder Januar 2022, ist dann ein Vollantrag zu stellen. Hierbei ist auch ein gemeinderätlicher Beschluss über die Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils vorzulegen. Grundsätzlich beträgt der kommunale Eigenanteil 25 Prozent der Fördersumme. Das Regierungspräsidium hat der Stadt Karlsruhe eine Haushaltsnotlage nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorschriften bescheinigt. Daher gilt für die Stadt Karlsruhe ein reduzierter Satz von 10 Prozent der Fördersumme. Hinzu kommt eine hälftige Beteiligung an Verfügungsfonds. Der kommunale Eigenanteil über den gesamten Projektzeitraum (1. Januar 2022 bis 31. August 2025) summiert sich auf ca. 735.000 Euro, davon entfallen 498.000 Euro auf den obligatorischen Eigenanteil von 10 Prozent und 237.000 Euro auf Verfügungsfonds. Nach Abzug von vorhandenen Mitteln in unterschiedlichen Teilhaushalten ergeben sich 586.866 Euro notwendige Haushaltsmittel, falls Karlsruhe den Zuschlag für das Gesamtvolumen bewilligt bekommt: 2022: -165.018 Euro, 2023: -179.118 Euro, 2024: -142.118 Euro, 2025: -100.612 Euro. Diese Beträge sollen in den entsprechenden Haushaltsjahren aufgenommen werden. Das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ soll vor dem Hintergrund der Corona- Folgen innovative Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung unterstützen. Der Förderantrag „City-Transformation“ der Stadt Karlsruhe wurde aus übergeordneten Strategien, wie dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2020, dem Räumlichen Leitbild sowie dem IQ-Korridorthema „Zukunft Innenstadt“ abgeleitet und basiert auf dem CIMA-Gutachten „Zukunft des Einzelhandelsstandorts Karlsruhe 2030“, dem „Aktionsplan City 2020-2026“ sowie auf den Empfehlungen der Expertise „Vertiefende Identifikation und individuelle Profilierung von Quartieren mit Einzelhandelsschwerpunkt in der Karlsruher City“ der Stadt & Handel GmbH. Letztere sind im Wirtschaftsförderungsausschuss am 23. Juni 2021 vorgestellt worden. Inhaltliche Schnittmengen zu den bestehenden und geplanten städtebaulichen Sanierungsgebieten, dem Leitprojekt ÖRMI, sowie zur existierenden Zusammenarbeit der AG Innenstadt mit dem Citymarketing (KME) sowie dem Citymanagement (CIK) wurden berücksichtigt. Das Projekt „City-Transformation“ fokussiert auf die City-Einzelhandelslagen, die in besonderem Maße von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind. Die Transformation zu einer multifunktionalen und dann wieder attraktiveren City erfordert dringend die Entwicklung komplementärer Nutzungsbausteine in bislang stark einzelhandelsgeprägten Quartieren. Doch ist nicht alles überall sinnvoll. Je Quartier muss der passende Nutzungsmix identifiziert und entwickelt werden. Im Einzelnen sind folgende City-Quartiere Bestandteil des Projektantrags: 1. City-Quartier Östliche Kaiserstraße: Transformationsziel „Kreativ- und Gründerquartier“ 2. City-Quartier Zentrale Kaiserstraße: Transformationsziel „Resiliente Einkaufsmeile“ 3. City-Quartier Marktplatz: Transformationsziel „Touristischer Anlaufpunkt, „Herzstück“ der City“ 4. City-Quartier Wald-/Karl-/Herren-/Erbprinzenstraße: Transformationsziel „Spezialisten und Genussviertel“. – 3 – Unter Berücksichtigung der individuellen Charakteristika dieser City-Quartiere soll deren Neuausrichtung und Profilierung im Hinblick auf eine multifunktionale und resiliente Innenstadt aktiv gesteuert werden. Immobilieneigentümer, Gewerbetreibende und weitere Akteure sollen quartiersbezogen zusammengeführt werden und als Partner kooperativ Lösungen für ihr Quartier entwickeln und umsetzen. Reallabore, Quartiersimpulse und die vorübergehende Anmietung leerstehender Räumlichkeiten zur Unterstützung zukunftsfähiger Nutzungen sollen darüber hinaus wertvolle Transformationsimpulse setzen, um mit quartiersbezogenen Veränderungen die City neu zu akzentuieren Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss - Der Gemeinderat stimmt der Antragsabgabe für das Förderprogramm des Bundes „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu für den Fall, dass die 2. Antragsrunde erreicht wird und stimmt der Aufnahme der notwendigen Haushaltsmittel für die Jahre 2022-2025 über die Veränderungsliste zu.

Haushaltsplanberatungen 07./08.12.2021 Auszug aus dem Protokoll Tagesordnungspunkt 10: BMI-Fördermaßnahme „Zukunftsfähige Innenstädte“ – Eigenan- teil der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2021/1413 Der Vorsitzende: Ich darf danach gleich den Tagesordnungspunkt 10 aufrufen, der ursprüng- lichen Tagesordnung. Da geht es um den Eigenanteil der Stadt Karlsruhe zu der Fördermaß- nahme des Bundesministeriums des Inneren, zukunftsfähig Innenstädte. Wie Sie wissen haben wir den Zuschlag bekommen, den Höchstsatz aus diesem Förderprogramm hier vom Bund finanziert zu bekommen. Das sind 4,2 Millionen Euro unter der Voraussetzung aller- dings, dass wir dann einen Eigenanteil aufbringen. Der Eigenanteil ist deswegen vergleichs- weise gering, nämlich nur 10 Prozent, weil wir hier schon nach den Kriterien des Bundes als arme Stadt gelten. Sonst wäre der komplementäre Anteil deutlich höher gewesen. Das gibt uns in den nächsten fünf Jahren noch mal, glaube ich, herausragend Chancen, die ganz vie- len Aktivitäten, die wir in der Innenstadt sowieso schon haben, noch mal mit Bundesmitteln und entsprechenden auch neuen Ideen und Entwicklungen nachhaltig zu entwickeln. Denn hier geht es nicht um kurzfristige Maßnahmen, sondern um Veränderungen in der Substanz, um diesen Change in der Innenstadt und in den Innenstädten mitzugestalten. Das vielleicht noch mal, um das hier in die Bewertung zu bringen. Wir können direkt in die Abstimmung einsteigen und ich bitte um Ihr Votum. - Das ist eine große Zustimmung. Vielen Dank.