THH 8800: Hochbau und Gebäudewirtschaft

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Stellenschaffung zur Umsetzung der Gebäudestrategie  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  490ff  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1124-880 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung 11,00 11,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Stellenschaffung zur Umsetzung der Gebäudestrategie Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe schafft die erforderlichen Stellen im Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft zur Umset- zung der 1. Tranche der Gebäudestrategie (Vorlage 2021/0615, beschlossen am 27.07.2021). Der Grundsatzbeschluss zur nachhaltigen Modernisierung städtischer Gebäude ist ein Teilprojekt des Klima- schutzkonzepts (E 1.2). Der Anteil der Kosten, die auf klimaschutzrelevante Maßnahmen (energetische Sanierung der Gebäude) ent- fällt, verursacht durchschnittlich Mehrkosten von 10 bis 15 % im Vergleich zu einer Sanierung ohne klima- schützende Verbesserungen. Der wesentliche Bedarf der Sanierungen begründet sich dadurch, dass eine Viel- zahl von Gebäuden mit Baujahren aus den 1960ern und 1970ern ohnehin grundlegend sanierungsbedürftig sind. Nach einer Lebensdauer von gut 40 Jahren ist eine Erneuerung erforderlich. Hier wurden in der Vergan- genheit bereits Sanierungsmaßnahmen verzögert. Es ist demzufolge nicht der Fall, dass die Investitionskosten und Personalstellen Gebäudestrategie ausschließ- lich dem Klimaschutzkonzept zuzuordnen sind. Über die Personalressourcen aus dem Klimaschutzkonzept werden 2022 bereits 4 VZW für die Gebäudestrategie vorgesehen. Mit den beantragten zusätzlichen 11 VZW pro Jahr würde der Anteil des Klimaschutzkonzepts mit 4 VZW von insgesamt dann 26 VZW 15 % betragen. Dies entspräche dem Anteil des investiven Mehraufwands. Die Vorlage 2021/0615 hat der Verwaltung eindeutig den Arbeitsauftrag der Stellenschaffung gegeben: „Aufgrund der oben beschriebenen langen Vorbereitungs- und Genehmigungszeiten ist der Personalaufbau ab dem Doppelhaushalt 2022/2023 notwendig. Die Verwaltung wird hierzu einen Antrag erarbeiten.“ Das ist bisher nicht erfolgt. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Konzept Nachhaltige Sanierung städtischer Gebäude umsetzten - Mehr Stellen im HGW schaffen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Konzept Nachhaltige Sanierung städtischer Gebäude umsetzten - Mehr Stellen im HGW schaffen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung stellt die Mittel für 2 Stellen im HGW zur Umsetzung des Konzepts Nachhaltige Sanierung städtischer Gebäude ein. Begründung: Wesentlicher Baustein zur Erreichung einer klimaneutralen Verwaltung, ist die energetische Sanierung der städ- tischen Gebäude. Durch mangelnde Investitionen in vergangenen Legislaturperioden, ist einen Sanierungsstau gerade bei Gebäuden der 60er und 70er Jahre entstanden. Um diesen in den vorgeschlagenen Tranchen ab- zuarbeiten, bedarf es vorab eine Aufstockung von Planungsstellen im HGW. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerlel SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema 3 zusätzliche Stellen fürs HGW  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  493  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1124 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung 3,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 3 zusätzliche Stellen fürs HGW Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Um Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten und insbesondere die Sanierung der Schulgebäude voranzutrei- ben, beantragen wir 3 zusätzliche Stellen für das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Michael Zeh, Dr. Anton Huber und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 168a-c GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- SPD-Gemeinderatsfraktion --- Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 494 1124-880 40000000 Stellenveränderung (VZW) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Schaffungen Stellen zur Umsetzung der Gebäudestrategie Zur Umsetzung der städtischen Gebäudestrategie und nachhaltigen Sanierung beantragt die Grüne-Ge- meinderatsfraktion für 2022 11 Stellen und für 2023 weitere 11 Stellen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion be- antragt für 2022 3 Vollzeitwerte, die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragt für 2022 und 2023 jeweils 2 Vollzeitwerte. Der Personalhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 sieht nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeit- werten für den Ausbau der Kindertagesstätten, für die Ganztagesgrundschulen und für die Schulsozialar- beit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Sofern Stellen für die Gebäudestrategie in den 10 Stellen für den Klimaschutz vorgesehen sind, können diese realisiert werden. Weitere Stellenschaffungen für die Gebäudestrategie sind haushalterisch nicht möglich. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wird auf Grund der schwierigen Haushaltssituation den Grundsatzbeschluss zur nachhaltigen Modernisierung städtischer Gebäude und den Beschluss zur Ersten Tranche zur nachhaltigen Modernisierung städtischer Gebäude Teilprojekt E1.2 KSK 30 überarbeiten und den Gremien 2022 erneut zur Beratung vorlegen. Aufgrund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Auf- wendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Sanierungskonzepte städtischer Gebäude nach Prioritätenliste und ohne Vollsanierung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  493  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1124 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die angestrebten Vollsanierungen sollte in Anbedracht des Haushaltes durch Priorisierung von Sanierungen aufgehoben werden. Dabei sollen Maßnahmen im Sinne der Klimaneutralität im Vordergrund stehen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Sanierungskonzepte städtischer Gebäude nach Prioritätenliste und ohne Vollsanie- rung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Durch diese Maßnahme kann ein Investitionsstau und Mittelbindung durch Vollsanierungen aufgehoben und die Klimaneutralität durch Teilprojekte und Priorisierung schneller erreicht werden. Die Strategie städtischer Gebäudesanierung geht davon aus, dass in allen Gewerken hochwertig und gründlich saniert wird, dies führt zu hohen Kosten. Deswegen schlagen wir vor, zunächst die Klimaneutralität zu priori- sieren und Einzelgewerke bei Bedarf zu sanieren. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel, Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 169 FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 506 diverse 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Sanierungskonzepte städtischer Gebäude nach Prioritätenliste und ohne Vollsanierung Im Doppelhaushalt 2022/2023 sind keine zusätzlichen Gesamtmodernisierungen vorgesehen. Alle Bau- maßnahmen sind Fortführungsmaßnahmen. Eine Veränderung der Planung und Ausführung bei bereits laufenden Projekten führt zu erheblichen Mehrkosten. Hinsichtlich der Prioritätensetzung für die investiven Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2024/2025 wird dieser Überprüfungsansatz im Rahmen des Projekts "Haushaltssicherung" untersucht werden.

Ortsverwaltung Hohenwettersbach, Kirchplatz 4, 76228 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Öffentlicher Garagenhof Hohenwettersbach - Bodenentwässerung und Pflasterung -  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  594  1500 OV-Hohenwettersbach Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  2022  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Öffentlicher Garagenhof Hohenwettersbach - Bodenentwässerung und Pflasterung - Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Hinter dem Feuerwehrgebäude Hohenwettersbach entstand im Laufe mehrere Jahre ein kleiner Garagenhof mit 6 Garagen auf öffentlicher Fläche. Die Verteilung der Garagen: 1x OV Hohenwettersbach (u.a. Winter- diensttraktor), 1x Feuerwehr, 1x Musikverein, 1x Schule im Lustgarten und zuletzt 2x DRK (Schulungsmate- rial, Rettungszubehör). Die neuen Garagen des DRK sitzen zu tief, so dass im Falle eines stärkeren Regengusses dies zu einem Wasser- einbruch in diesen beiden Garagen führen wird. Der Ortschaftsrat Hohenwettersbach hat sich in seiner Sitzung am 20. Oktober 2021 einstimmig für eine zentrale Entwässerung des Garagenhofes und einer ökologischen Pflasterung zwischen den Garagen ausgesprochen. Mit dieser einmaligen Baumaßnahme wird ein seit Jahren ungenügender Zustand abschließend in ordentliche Bahnen gelenkt. Unterzeichnet von: Elke Ernemann -Ortsvorsteherin Hohenwettersbach-

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 170 Ortschaftsrat Hohenwettersbach --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 594 7.880002.700 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 30.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Öffentlicher Garagenhof Hohenwettersbach - Bodentwässerung und Pflasterung - Der Schaden wurde durch die Baumaßnahme des Deutschen Roten Kreuzes selbst verursacht. Die Garagen wurden unterhalb der Entwässerungsebene errichtet, dadurch fließt Wasser in die Garagen. Geschädigter ist allein das Deutsche Rote Kreuz. Kommunale Mittel zur Beseitigung der Schadensursache können nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Interfraktionell: Modernisierung Rathaus Grötzingen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  523  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.880242  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 700.000 1.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe beginnt den zweiten Teil der Sanierung des Rathaus Grötzingen im Jahr 2022. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen. Dieser wird aufgehoben, sobald das Vorhaben als kostenkontrollierte Planung vorgestellt und beschlossen wurde. Das Rathaus Grötzingen liegt im Sanierungsgebiet Grötzingen Ortsmitte. Es ist daher möglich, für dieses Vor- haben Fördermittel zu beantragen. Die Sanierung wurde bereits um zwei Jahre verschoben und sollte daher nicht erneut gestreckt werden. Mit diesem Vorhaben ergibt sich für die Stadt Karlsruhe ein wirtschaftlicher Nutzen durch eine Flächenkon- zentration der Ortsverwaltung Grötzingen. Weiterhin werden durch energetische Sanierungsmaßnahmen deutliche Einsparungen von CO2-Emissionen und Nebenkosten erreicht. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Parsa Marvi, Michael Zeh, Sibel Uysal und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 171 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 523 7.880242 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 700.000 1.000.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Modernisierung Rathaus Grötzingen Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2021 die Auflage er- teilt, die Investitionen mit Blick auf die Finanzierung und Machbarkeit zu priorisieren. Der Entwurf des Dop- pelhaushalts 2022/2023 enthält daher nur Fortsetzungsmaßnahmen. Die Modernisierung Rathaus Grötzin- gen würde eine neue Maßnahme bedeuten, die finanziell nicht darstellbar ist. Es wird auf das jährliche In- vestitionsvolumen von 300 Millionen Euro sowie voraussichtlich 80 Millionen Euro aus zusätzlichen Resten zudem erwiesen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Gemeinderatsfraktionen GRÜNE und SPD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Modernisierung Turnhalle Ernst-Reuter-Schule (2. Bauabschnitt)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  207  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.400005  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 250.000 590.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in 1.855.000 Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Modernisierung Turnhalle Ernst-Reuter-Schule (2. Bauabschnitt) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe beginnt den 2. Bauabschnitt der Modernisierung der Turnhalle der Ernst-Reuter-Schule im Jahr 2022. Die Finanzierung für die Fertigstellung in den Folgejahren wird mittels Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. 1.855.000 Euro sichergestellt. Das Projekt war ursprünglich für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgesehen und ist bereits mehrfach verscho- ben worden. Die Modernisierung enthält neben einer Ertüchtigung für den Sportunterricht u.a. Maßnahmen für energetische Verbesserungen: Dämmung der Gebäudehülle, Einbau einer Fußbodenheizung, PV-Anlage für den Eigenbedarf der Schule. Es kann mit der Modernisierung der städtische Standard für die Energieeffizi- enz erreicht werden. Es können Fördermittel für die Errichtung bzw. Sanierung kommunaler Sportstätten beantragt werden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Parsa Marvi, Irene Moser, Sibel Uysal und SPD-Fraktion.

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 172a-b GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 526 7.882183 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 250.000 590.000 Verpflichtungsermächtigung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 1.855.000 Modernisierung Turnhalle Ernst-Reuter-Schule (2. Bauabschnitt) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2021 die Auflage er- teilt, die Investitionen mit Blick auf die Finanzierung und Machbarkeit zu priorisieren. Der Entwurf des Dop- pelhaushalts 2022/2023 enthält daher nur Fortsetzungsmaßnahmen. Die Modernisierung Turnhalle Ernst- Reuter-Schule würde eine neue Maßnahme bedeuten, die finanziell nicht darstellbar ist. Es wird auf das jährliche Investitionsvolumen von 300 Millionen Euro sowie voraussichtlich 80 Millionen Euro aus zusätzli- chen Resten zudem erwiesen. Die Veraltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Verpackungssteuer  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  125  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  61 6110-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung 2000000 2000000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Verpackungssteuer Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Wir lehnen weitere Steuererhöhungen, die die Bürger unserer Stadt belasten, ab. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 173 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 125 6110-200 1.200.61.10.01.30.39 30390000 Ertrag (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 -2.000.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Verpackungssteuer Die Einführung der Verpackungssteuer ist Teil des 10-Punkte-Programms der Verwaltung, mit dem eine Re- duzierung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt 2022 und 2023 bewirkt werden soll. Da eine kurzfristige Umsetzung zum 01. Januar 2022 aus rechtlichen und praktischen Gründen aktuell nicht möglich ist, soll die Verpackungssteuer erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden. Für 2022 wird der Betrag deshalb über die Veränderungsliste entfernt. Über den konkreten Zeitpunkt entscheidet der Gemeinderat nach ent- sprechender Vorlage der Verwaltung. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag insoweit abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt 8800 (Anträge 168 – 172, TOP 13) Ich rufe jetzt auf den Teilhaushalt 8800, Hochbau und Gebäudewirtschaft. Anträge 168 a bis c (Seite 494): Schaffung Stellen zur Umsetzung der Gebäudestrategie (GRÜNE), (DIE LINKE.), (SPD) Stadtrat Löffler (GRÜNE); Die Gebäudestrategie bei HGW sieht unter anderem vor, bis in die 2040er Jahre klimaneutral zu sein, also die Stadtverwaltung in dem Bereich klimaneutral zu machen. Das ist ein wichtiger Aspekt und das ist auch ein Grund, wieso die Gebäudestrategie jetzt sozusagen beschleunigt wird im Vergleich zu dem Verfahren, wie man vielleicht vorher damit umgegangen wäre. Wir haben auch aufgezeigt bekommen, dass, um das zu schaffen, eben auch dieser Stellenzuwachs erforderlich ist und genau deswegen haben wir den aus der Strategie erforderlichen Stellenzuwachs auch in dem Antrag benannt. Das sind diese 22 Stel- len und da kommt eigentlich genau das Gleiche in den kommenden zwei Doppelhaushalten noch hinzu. Wir wollen an der Stelle darauf aufmerksam machen, dass die Verwaltung eben diese Strategie hat beschließen lassen vom Gemeinderat, da wurde auch entsprechend zu- gestimmt von großer Mehrheit, aber sich überhaupt nicht an die Umsetzung macht. Und deswegen wollen wir da mit diesem Antrag die Personalstellen zumindest auch in einem Teil sicherstellen. Und es ist auch aus unserer Sicht so, dass nur ein Anteil von 10 bis 15 Prozent, wie es eben dann auch von der Gesamtsumme ist, Teil des Klimaschutzkonzeptes ist. Das heißt, es kann nicht jede Stelle für HGW an der Stelle auf das Klimaschutzkonzept abgewälzt werden, weil, da sind ganz andere Aufgaben noch zu erfüllen. Es geht einfach um die ganz grundsätzlichen Aufgaben, um Schulsanierungen, Sanierung von öffentlichen Verwaltungs- gebäuden, von Sportanlagen, etc. Deswegen der Antrag über diese maximale Stellenzahl. Wir sehen aber auch, dass das jetzt an der Stelle mit Sicherheit keine Mehrheit haben wür- de. Und um da anderen entgegenzukommen, reduzieren wir den Antrag auf insgesamt sechs Stellen, man kann dann sagen drei plus drei in beiden Haushaltsjahren, um hier auf jeden Fall diese Gebäudestrategie zu unterstützen, damit es auch losgehen kann und wir auch im Doppelhaushalt 2025/2026 dann Projekte überhaupt erst aus dieser Strategie im Haushalt haben werden. Stadtrat Zeh (SPD) Wir haben das ambitionierte Programm beschlossen, Gebäude ganzheit- lich anzugehen, zu sanieren und wollen natürlich alles tatsächlich in drei Tranchen möglichst schnell machen. Da reicht das Personal natürlich HGW nicht aus. Wir sehen auch, wie schwierig es ist, Ingenieurstellen zu besetzen. Wir hatten deshalb nur drei Stellen beantragt, um eben tatsächlich mit Gebäudesanierung der städtischen Gebäude deutlich voranzukom- men. Aber wir könnten jetzt auch dem modifizierten Antrag von Herrn Kollegen Löffler, drei jetzt und drei im nächsten Haushaltsjahr, zustimmen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich wäre auch gerne mit dem höheren Antrag, mit den elf Stellen mitgegangen. Denn es ist ein unglaublich wichtiges Projekt auf jeden Fall. Und es ist einfach notwendig auch für verantwortungsvolles Haushalten und natürlich auch für unsere Klimagerechtigkeit. Deswegen gehen wir natürlich bei den sechs Stellen gerne mit. Stadtrat Müller (CDU): Gleich nach dem Motto an der Wursttheke, darf es ein bisschen mehr sein, ja, gerne, satteln Sie drauf, was geht - ja, es darf etwas mehr sein, an der anderen Stelle dann auch etwas mehr. Herr Löffler, wir können Ihren Ausführungen überhaupt nicht folgen, weil diese Stellen als solches und diese Aufgaben wären über die Stellenzuwächse des Klimaschutzkonzeptes abzusehen. Wir haben die Gebäudesanierungsanalyse des Dezer- nates 6 vorliegen, wir haben das Weißbuch Schulen vorliegen etc., also die Grundaufgabe dessen ist ja eigentlich schon getan. Jetzt müssen wir an die Feinarbeiten gehen. Da muss aber das HGW dann intern umschichten und die Ressourcen schaffen, zusätzliche Stellen sehen wir nicht. Der Vorsitzende: Damit sind alle Wortmeldungen abgearbeitet. Ich möchte darauf hinwei- sen, dass ich das so verstehe, wir haben ja bei den 10 Stellen für das Jahr 2022 unter Klima- schutz schon vier Stellen für HGW vorgesehen. Und die 10 Stellen, die wir für Klimaschutz in 2023 vorsehen, sind ja quasi noch nicht belegt. Aber ich gehe mal davon aus, dass wir Ihnen dazu dann auch einen Vorschlag machen, der in ähnlicher Höhe auch HGW berücksichtigen dürfte. Und Sie beantragen jetzt aber dazu zusätzlich noch mal drei Stellen für 2022 und drei Stellen für 2023, nur damit wir wissen, worüber wir reden. Auch da gilt, dass, wenn Sie dem zustimmen, wir dann noch mal über den Personalausschuss mit Ihnen das Profil der einzel- nen Stellen klären. Dann stelle ich jetzt zur Abstimmung drei Stellen in 2022 und drei Stellen in 2023, der modi- fizierte Antrag der Grünen. Und bitte um Ihr Votum. - Das ist eine Mehrheit. Dann können wir die beiden anderen Anträge damit als erledigt betrachten. Ich erläutere, dass wir auf der Seite 494 über die Veränderungsliste noch Umbauarbeiten in der Schwarzwaldstraße 80 hier entsprechend eingepreist haben. Wir haben ebenso auf der Seite die Dienstleistungsaufträge an die Stadtwerke Karlsruhe, kommunale Dienste, ehemals der Kommunikationsvertrag mit den Stadtwerken, hier abge- bildet. Auf der Seite 504 der Mehrbedarf für den Vertrag Hallen am Festplatz mit der Volkswoh- nung Service GmbH aufgrund der Aufnahme der Nancyhalle. Antrag 169 (Seite 506): Sanierungskonzepte städtischer Gebäude nach Prioritätenliste und ohne Vollsanierung (FW|FÜR) Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Es geht uns genau darum, dass unsere städtischen Gebäude möglichst schnell klimaneutral hergestellt werden. Es geht uns darum, dass man von dem Konzept, das wir in der Tat beschlossen hatten, Vollsanierung zu machen vom Dach bis in den Keller, dass wir darauf verzichten und hauptsächlich Schwergewicht auf die energetische Sanierung legen. Und das so schnell wie möglich. Mit dieser Strategieänderung würden wir natürlich jetzt das Konzept verlassen, aber wir können erstens viel schneller klimaneutral werden und zum Zweiten können wir finanziell hier die Mittel genau dort einsetzen, wo sie jetzt gebraucht werden und nicht komplett die Gebäude von oben bis unten zu sanieren. Das wäre unser Antrag. Der Vorsitzende: Meine Empfehlung wäre, dass Sie den Antrag mitnehmen. Wir hatten Ihnen in der Antwort auf den SPD-Antrag Stellen für HGW schon ankündigt, dass diese Sanie- rungsstrategie von HWG noch mal überarbeitet wird und wir würden in die Überarbeitung diese Aspekte mit aufnehmen. Was wir allerdings nicht tun sollten, ist, schon fertige Ge- samtsanierungskonzepte wieder aufzubröseln, weil das uns am Ende alleine durch den Zeit- verzug mehr kostet, als wir durch eine andere Abfolge am Ende einsparen. Wir kommen ja noch zur Stadthalle und zu solchen Geschichten. Verzögerte Bauabläufe sind im Moment der größte Kostentreiber, das ist brutal, wie sich das auswirkt auf Kosten. Und deswegen würden wir, wenn Sie so einverstanden wären, abgeschlossene Gesamtprojekte nicht aufbröseln, aber für alles Zukünftige würden wir diese Betrachtungen mit reinnehmen. Und das kriegen Sie noch mal vorgelegt. Okay, dann können wir das damit hier für heute bewenden lassen. Antrag 170 (Seite 506): Öffentlicher Garagenhof Hohenwettersbach - Bodenentwässerung und Pflasterung (Antrag des Ortschaftsrates Hohenwettersbach) Stadträtin Ernemann (SPD): Ich rede jetzt in der Funktion als Ortsvorsteherin. Ich muss da mal was klarstellen, da sind offensichtlich Missverständnisse innerhalb der Fraktion entstan- den. Ich gehe mal kurz in die Geschichte. Dieses Gelände ist ein städtisches Gelände, die Vereine in Hohenwettersbach - wir haben leider nur sieben Vereine, aber die sind sehr aktiv, unter anderem das Deutsche Rote Kreuz, DRK -, die haben im Laufe der Jahre aus Platzman- gelgründen mit Genehmigung der Stadt Karlsruhe so einen kleinen Garagenhof, Container und Garagen, in Eigenleistung errichtet, um dort ihr Material und auch teilweise DRK- Schulungen und Treffen, also Vereinsabende dort durchzuführen, auch Vorstandssitzungen. Alles in Eigenleistung auf städtischem Gelände. Die Leute vom DRK waren die Letzten, die diese Garage dort errichtet haben, nicht wissend, da sie ja keine Fachleute sind, haben sie sich bündig den anderen Garagen angeschlossen, die aber schon tiefer saßen. Das hat keiner überprüft, auch keiner von der Stadt Karlsruhe und vom Bauhof Wettersbach. Niemand hat das überprüft. Jetzt hat sich da ein Entwässerungsproblem entwickelt und bei dieser Gele- genheit wollte man diesen ganzen Innenhof, diesen Garagenhof, mit einem wasserdurchläs- sigen Pflaster neu pflastern und die Entwässerung dort legen. Ich kann das den Vereinen wirklich nicht in Rechnung stellen, denn die erwirtschaften alles ehrenamtlich. Am Wochenende war wieder ein Tannenbaumverkauf und selbst in Corona- Zeiten verteilen sie Martins-Weck an die Bevölkerung. Dieses ehrenamtliche Engagement muss ich hoch einschätzen und dass sie keine Fachkenntnisse haben und sich dem ange- schlossen haben, was vorher geschehen ist, muss ich eben auch so zur Kenntnis nehmen. Die Alternative wäre gewesen, dass die bestehenden Garagen vom Musikverein, von der Feuer- wehr und von der Ortsverwaltung Hohenwettersbach zurückgebaut hätten werden müssen, was wesentlich teurer gewesen wäre, wie jetzt diese Sanierung mit der Pflasterung und mit diesen 30.000 Euro Kosten, die da entstehen, in Angriff zu nehmen. Aus diesem Grunde bitte ich, aufgrund des ehrenamtlichen Engagements der Vereine - die wirklich nur das Beste wol- len für ihr Vereinsleben, für den Ort, das ich auch voll unterstütze und das ist ja ein Beschluss des Ortschaftsrates - bitte ich, diese Kosten zu übernehmen und bitte um Zustimmung. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir in die Antragsabwicklung und ich bitte jetzt um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich möchte auf der Seite 508 ff. darauf hinweisen, dass wir hier unter dieser Zweckbindungs- geschichte Klimaschutzmaßnahmen 1,25 Millionen Euro gebunden haben bei verschiedenen Haushaltsansätzen. Ebenso auf der Veränderungsliste auf der Seite 516 wurde der Betrag zur Ausfinanzierung der Maßnahmen Sammelansatz WC-Anlagen noch mal korrigiert. Antrag 171 (Seite 523): Modernisierung Rathaus Grötzingen (GRÜNE, SPD) Stadtrat Löffler (GRÜNE): Für diesen Antrag und auch für die Ordnungsziffer 172 danach, die Ernst-Reuter-Schule beziehungsweise deren Turnhalle, es sind beides Maßnahmen, die einen relativ hohen energetischen Mehrwert haben, wenn man die Sanierung dann vornimmt. Das hat für uns dann jetzt bei Investitionsprojekten eine Priorität. Das Rathaus Grötzingen hat noch den zweiten Nebeneffekt, dass es innerhalb des Sanierungsgebietes Grötzingen Orts- mitte liegt und Folgemaßnahmen auch in diesem Sanierungsgebiet liegen und irgendwann, auch wenn man das Sanierungsgebiet vielleicht verlängert, dann auch manche Fördergelder nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Das wäre jetzt bei dem konkreten Pro- jekt noch kein Problem. Das haben Sie uns auch dargestellt. Es geht aber eben um eine Kette von Maßnahmen und grundsätzlich ist es uns ein Anliegen, die Gebäudestrategie möglichst zügig umzusetzen. Und wenn wir durchgeplante Projekte haben, dann sollten die auch auf jeden Fall an den Start gehen. Hier ist es jetzt so, dass wir dies dann auch mit einem Sperr- vermerk versehen, weil die abschließende kostenkontrollierte Planung noch vorgestellt wer- den muss beim Rathaus Grötzingen, das heißt, um es formal zu machen, muss das auf jeden Fall noch erfolgen, wenn wir dem Antrag zustimmen. Und zusätzlich dann die Turnhalle Ernst-Reuter-Schule, die hatten wir im letzten Jahr schon beantragt, das hätte eigentlich schon auf dem Weg sein können, deswegen ist es auch folge- richtig, dass wir es erneut beantragen. Und vielleicht finden Sie ja auch aus Umschichtungsgeldern der Stuttgarter Straße dann, wenn wir hier eine Mehrheit dafür haben, Mittel dafür. Der Vorsitzende: Ihr Wort in Gottes Ohr. Gut, ich rufe damit zur Abstimmung auf, Ordnungs- ziffer 171, wir sind jetzt in Grötzingen bei der Modernisierung des Rathauses. Wir würden dann entsprechend die Ansätze natürlich in 2025/2026 reduzieren, weil wir es vorziehen. Und Sie haben jetzt noch Wert daraufgelegt, dass wir einen Sperrvermerk einführen, der sich durch die kostenkontrollierte Planung dann aufheben würde. Mit diesen Rahmenbedingungen gebe ich das jetzt hier in die Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. - Das ist eine Mehrheit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Oberbürgermeister, wie soll das denn jetzt in Zukunft lau- fen? Müssen jetzt die Fraktionen einzelne Projekte vorschlagen, um die Planung der Stadt auf Trab zu bringen oder wie soll das jetzt in Zukunft weitergehen? Der Vorsitzende: Die Planung der Stadt ist immer auf Trab. Wir haben nur die Projekte auf die nächsten Jahre so verteilt, dass wir die entsprechenden Ansätze in den Jahren einiger- maßen realistisch finden. Das ist quasi ein Vorschlag der Prioritätensetzung durch die Stadt. Und natürlich haben Sie als Gemeinderat die Möglichkeiten hier, aus dieser Prioritätenset- zung Veränderungen vorzunehmen. Bisher war die Regel, dass wir nur die Projekte in die nächsten beide Jahre aufnehmen, die schon begonnen worden sind. Das kann man jetzt in Grötzingen unterschiedlich bewerten. Wir haben gesagt, der zweite Bauabschnitt ist unab- hängig davon, deswegen kommt der erst später. Aber Sie haben natürlich die Möglichkeit hier, solche Dinge auch zu verändern. Anträge 172 a und b (Seite 526): Modernisierung Turnhalle Ernst-Reuter-Schule (GRÜNE, SPD) Da geht es um die schon angesprochene Verpflichtungsermächtigung, deswegen hat das diese Doppelbezifferung, wenn ich es richtig verstehe. Dazu ist schon gesprochen worden. Dann können wir vielleicht gleich in die Abstimmung gehen und ich bitte um Ihr Votum. - Auch das ist eine Mehrheit. Auf der Seite 540 weise ich auf die gestiegenen Gesamtkosten für die Kita am Weinbren- nerplatz hin. Dem haben Sie kürzlich zugestimmt, am 06.12.2021. Das war aber ursprünglich im Haushaltsentwurf noch der niedrigere Betrag, deswegen haben wir das jetzt entspre- chend Ihrer Beschlusslage auch angepasst. Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 13 auf der Seite 544 unserer Gemeinderats- tagesordnung. Da geht es um die Stadthalle - Modernisierung. Wir haben eine Übersicht an die Fraktionen gesandt, da ist statt der Seite 544 die Seite 560 angesprochen worden. Ich hoffe, Sie verstehen, wo das ist. Wir haben in der Veränderungsliste die entsprechenden erhöhten Ansätze auch aufgenommen. Deswegen würde ich an der Stelle sowohl die Tages- ordnung aufrufen, also auch auf die Veränderung der Veränderungsliste hinweisen. Ich habe es gesehen, das Ganze ist im Bauausschuss und im Hauptausschuss vorberaten. Ein Antrag zur Geschäftsordnung. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen, dass wir uns geeinigt haben, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht auf die Redezeit angerechnet wird. Der Vorsitzende: Genau, das ist einer der drei, ich habe es hier extra stehen, 4, 5 und 13. Vielen Dank noch mal für den Hinweis. Insofern war es kein Antrag, sondern ein Hinweis. Wir treten in die Diskussion ein. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Vielleicht müssen wir die drei Minuten dann auch nicht ausnutzen, denn ich möchte damit beginnen, Ihnen zu danken, dass Sie auch einfach die Nachfrage noch mal sehr umfangreich geklärt haben, eine alternative Darstellung, was eben ein Neubau kos- ten würde. Selbst, wenn es da ein paar Abschätzungen sind, die nicht ganz zutreffen, ist trotzdem noch erkenntlich, dass der Unterschied einfach massiv ist zwischen einer Sanierung und einem Neubau. Das ist eben nicht wirklich nah beieinander. Und dann zum zweiten, dass Sie die etwas offenere Formulierungen der Nachhaltigkeit, die nun auch berücksichtigt ist in diesem Projekt, noch mal konkretisiert haben, dass eben auch klar ist, dass wirklich Maß- nahmen, sei es die Wärmeversorgung, sei es die Beleuchtung etc. auch wirklich mit einer deutlichen Energieeffizienz im Vergleich zu den vorherigen Entwürfen einhergeht. Deswegen müssen wir jetzt diese Vorlage an der Stelle einfach so zur Kenntnis nehmen. Es würde noch viel weniger bringen, da jetzt irgendeinen Schlussstrich drunter zu ziehen oder gar auf einen Neubau zu gehen, weil, dann steht das Gebäude eben auch da rum und es hat überhaupt keine Perspektive. Deswegen, auch wenn es an der Stelle schmerzt, eine derartige Kostener- höhung zu sehen, können wir die Vorlage erst mal nur so zur Kenntnis nehmen, beziehungs- weise Sie auch beauftragen, das Projekt so fortzuführen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ja, unser nächstes Sorgenkind auf der heutigen Tagesordnung. Wir haben ja schon einige Male über unsere Stadthalle sprechen dürfen oder müssen. Meine Damen und Herren, die Verwaltung hat uns jetzt eine Vorlage vorgelegt, was die Alternative, Herr Löffler, Sie sagten es, darstellt, Neubau oder weitere Sanierung der Halle. Es wäre jetzt müßig und es wäre langatmig, wenn wir jetzt über vergangene Zeiten diskutieren, sprechen und Fehler zuschieben. Wer letztendlich zu viel nach hinten blickt, verliert den Blick nach vorne. Und deshalb ist das jetzt am Tag, dass wir eine Entscheidung treffen müssen. Wir tun uns als CDU-Fraktion sehr schwer, mit einer Mehrkostensumme von circa 60 Millionen Euro, die heute auf dem Papier steht, umzugehen. Auf der einen Seite, Frau Bürgermeisterin Lucz- ak-Schwarz, streichen wir in Ihrer Verwaltung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Bleistift auf dem Schreibtisch und auf der anderen Seite machen wir Vorlagen, wo wir inner- halb weniger Minuten weitere 60 Millionen Euro draufgeben. Es ist aber auch ein Stück, das habe ich eben gesagt und Herr Löffler auch, alternativlos. Wir haben nicht allzu viel mehr an Chancen, etwas zu ändern. Bei der Vorlage, bei dem Neubau, ob wir letztendlich bei den 350 Millionen Euro rauskommen, das bezweifle ich. Sie haben es, Herr Oberbürgermeister, eben in einem Punkt zuvor gesagt. Die Baukostensteigerungen sind explosivartig unterwegs und wir wissen alle nicht, wie es sich weiterentwickelt. Deshalb, so schwer die Vorlage uns fällt und so hoch der Betrag ist, werden wir ihr zustimmen. Aber eines gebe ich heute Ihnen oder uns allen mit auf den Weg, und Sie werden mir recht- geben, wenn der neue Gemeinderat 2024 zusammengesetzt ist, wird uns dieses Thema noch einmal beschäftigen, weil wir mit der jetzigen Preisschätzung nicht hinkommen werden, wir werden noch mal einen Nachtrag brauchen. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden den Zeitplan bis 2025, das sage ich heute auch schon voraus, nicht halten kön- nen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nach dem Jahre 2024, nach der Gemeinderatswahl, erneut darüber zu entscheiden haben. Ansonsten heute schweren Herzens Zustimmung, aber wir sehen keine Alternative zu der weiteren Sanierung, damit diese Ruine am Festplatz endlich einmal fertig wird. Stadtrat Zeh (SPD): Das Projekt ist bis jetzt sehr unglücklich gelaufen. Auch uns schmerzen natürlich diese 60 Millionen Euro Mehrkosten. Das ist mehr als der Gemeinderat in mehre- ren Jahren bei solchen Haushaltsberatungen tatsächlich bewegen kann. Wir werden natür- lich sehen, wie wenig wir auch dieses Mal wieder bewegen. 60 Millionen Euro treffen vor allen Dingen natürlich jetzt eigentlich nicht den Doppelhaushalt, sondern den noch schwieri- geren Doppelhaushalt 2024/2025, auch ohne die Unkenrufe, die Kollege Ehlgötz im Moment gerade gemacht hat, dass das Projekt noch mal teurer würde. Aber wir sehen natürlich auch, die Stadt Karlsruhe braucht Veranstaltungssäle wie den Weinbrennersaal oder den Brahmss- aal für Veranstaltungen. Wir setzen deshalb auf jeden Fall auch das Projekt fort, weil es kei- ne Alternative zu dem Vorgehen letztendlich gibt. Zähneknirschend stimmen wir der Vorlage zu. Stadtrat Høyem (FDP): Kommunalpolitik hat einen Vorteil und auch einen Nachteil und das ist, dass wir so nahe unseren Bürgern sind. Falls wir jetzt in Berlin säßen oder vielleicht in Stuttgart, dann wäre es vielleicht ein großer Abstand zu unseren Wählern. So ist es nicht in Karlsruhe, wir treffen die jeden Tag. Und ich muss leider sagen, und ich versuche, das höflich zu tun, die Verwaltung und wir im Gemeinderat, wir haben so unglaublich viel Vertrauen verloren. Wir stehen in der Öffentlichkeit als negative Amateure, die überhaupt nicht wissen, was sie tun. Sie brauchen nur ein paar Leserbriefe zu sehen und besonders, wenn Sie in die mehr populären KA-News gehen, dann sehen Sie, wie wir alle dort stehen. Das ist ein Eu- phemismus, wenn Herr Zeh sagt, das ist unglücklich gelaufen, das ist katastrophal gelaufen! Das ist skandalös gelaufen! Und trotzdem ist Bundeskanzlerin Merkels letzter Tag heute und sie hat das Wort alternativlos benutzt. Und es ist, was alle hier gesagt haben, wir ärgern uns, sodass man sehen kann, wie blau und grün wir vom Ärgern alle sind hier. Wir schämen uns vielleicht auch. Aber es ist mit Frau Merkels Wort alternativlos. Wir stimmen sowohl mit Är- ger zu und wir sehen auch, das ist selbstverständlich, was Herrn Ehlgötz sagt, wir werden mit diesem Thema nicht jetzt fertig. Das wird den neuen Gemeinderat bestimmt auch beschäfti- gen. Eine Hauptursache, dass wir jetzt zustimmen, ist, dass die Messe nicht so weitergehen kann, ohne, dass man die Kongressmöglichkeit hat. Und falls man ein bisschen etwas über das Geschäft weiß, dann weiß man auch, dass, wenn man wichtige Kundenbindungen nicht treu halten kann und Kunden verliert, dann gehen die an andere Stellen und dort bleiben die und kommen dann nicht zurück. Also, wir sind sehr verärgert. Ich muss auch sagen, ich und vielleicht wir alle schämen uns ein bisschen, und das ist richtig, wir sollen nicht dieses Spiel spielen, wer ist schuld daran. Aber sehr unangenehm und sehr peinlich ist es. Das ist, Herr Zeh, nicht nur unglücklich gelaufen, das ist katastrophal gelaufen. Wir stimmen zu. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Als wir damals in der letzten Legislaturperiode die Entscheidung zu treffen hatten, Modernisierung, Sanierung Stadthalle, da haben Marc Bernhard und ich als AfD im Karlsruher Gemeinderat dagegen gestimmt, und zwar weil wir damals bei 55 Mil- lionen Euro Kosten waren ungefähr. Und es war damals schon bekannt, dass das Stadion etwa 100 Millionen Euro kosten würde, mindestens. Und uns war klar, dass diese 55 Millio- nen Euro niemals reichen und dass man bei der Planung von falschen Voraussetzungen aus- gegangen ist und deswegen haben wir es damals abgelehnt. Seither ist das Thema Stadthalle immer wieder hochgekommen. In jeder Kommunalwahl und auch bei der OB-Wahl war es Thema. Und man konnte den Leuten, der normalen Bevölkerung, nicht erklären, wieso das eigentlich alles so teuer wird und wieso das eigentlich alles so lange dauert. Da ich jetzt ja ein bisschen Zeit habe, sage ich da ein, zwei Sätze dazu. Es war so, dass die Verwaltung eine Planungsfirma beauftragt hat für die Planung der Lüftung, der Entrauchung, der Sprinkleranlage, also all diese neuen Anforderungen, die wir heute in ein Gebäude rein- bauen müssen, weil einfach die technischen Anforderungen inzwischen so geworden sind. Und diese Firma ist letztendlich gescheitert. Das liegt zum einen daran, dass es ja ein Bau aus den 80er Jahren ist, der damals schon optimiert wurde. Man versucht ja immer, den umbau- ten Raum zu optimieren auf die Anforderungen, die man hat. Und wir haben all diese zusätz- lichen Anforderungen dazu bekommen. Und am Ende war es so, dass die Firma die Lüftung nicht im Gebäude unterbringen konnte, man brauchte ein deutlich größeres Notstromaggre- gat, die ganzen elektrischen Leitungen müssen größer sein, die Planungsfirma hat es nicht geschafft. Die Verwaltung hat aus meiner Sicht eine Zeitlang zugeschaut, hat dann versucht, zu helfen, leider auch ohne Erfolg und schließlich war die Zeit rum, die Kosten waren massiv gestiegen. Und man hat mit einer anderen Firma jetzt endlich ein Konzept, das für uns auch tragfähig scheint, einfach, weil auf andere Art und Weise optimiert wurde. Es wird nicht mehr das Gebäude insgesamt nutzbar sein, an jeder Stelle gleichzeitig. Sondern es gibt ver- schiedene Szenarien, welche Räume gleichzeitig genutzt werden können, die der Realität entsprechen. Und damit braucht man viel weniger Lüftung und weniger Heizung, weil man immer nur einen Teil des Gebäudes berücksichtigen muss. Und damit konnte der gordische Knoten zerschlagen werden. Und wir glauben auch, dass die Renovierung immer noch güns- tiger ist als ein Neubau. Deswegen werden wir gezwungenermaßen zustimmen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Lieber Kollege Ehlgötz, ich muss Ihnen absolut rechtge- ben in allen Ihren Worten, die Sie genannt haben. Aber für mich und meine Fraktion stellt sich die Frage, was hätten wir denn für eine Alternative gehabt als Gemeinderat? Wir hätten damals, als die ersten Summen kamen, wo klar war, dass alles anders ausgebaut werden muss als zuerst gedacht, wenn wir da das gestoppt hätten, hätten wir das überhaupt stop- pen können politisch, was würde dann jetzt da rechts von uns stehen? Letztendlich eine Rui- ne oder man hätte sie abgetragen. Was wäre dann gewesen, ein Neubau. Wir wissen alle, das wäre wesentlich teurer geworden, als was uns heute auf dem Tisch liegt. Und ich sehe natürlich das Hauptproblem, wir als Gemeinderäte, wir müssen doch der Verwaltung in sol- chen Dingen, was heißt müssen, wir können ja denen nur folgen. Sind wir die Fachleute, ist das unser Job? Nein, das ist überhaupt nicht unser Job. Wir müssen aber, das ist das ärgerli- che, draußen, so wie es dann natürlich ankommt, praktisch die politische Verantwortung übernehmen. Wir müssen durch unser Abstimmungsverhalten sagen, wir machen gar nichts oder es geht weiter. Und an uns bleibt es hängen. Alles bleibt an uns hängen, obwohl es letztendlich absolutes Tagesgeschäft und Monatsgeschäft und Jahresgeschäft der Verwal- tung ist. Und dann möchte ich auch noch mal sagen, Herr Oberbürgermeister, es ist schon dann schwer, ganz arg schwer. Da hat der Gemeinderat absolut nichts damit zu tun, was da drü- ben in dem Haus letztendlich passiert ist. Das können wir gar nicht, das ist nicht unser Job. Es ist, wie ich schon gesagt habe, unser Job, zu sagen, wir gehen den Weg der Verwaltung mit oder wir gehen ihn eben nicht mit. Und ich finde es jetzt schon richtig, dass wir jetzt der Verwaltung folgen, weil wir jetzt eine Firma gefunden haben, die das ganze Problem, im Ge- gensatz zur ersten Firma, in den Griff kriegt. Ich sehe aber nicht ein, in Sack und Asche zu gehen. Herr Kollege Høyem, warum eigentlich, das müssen Sie mir noch mal erklären. Wir sind doch nicht die Dummen, wir sind doch nicht die Blöden. Das sind andere Leute, das ist nicht der Gemeinderat, das weise ich absolut zurück. Wir haben sauber gearbeitet, nämlich als wir den Fachleuten in der Verwaltung gefolgt sind. Und ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir hier, wie gesagt, in Sack und Asche gehen müssen, Asche aufs Haupt streuen müs- sen, was wir für gewählte Vertreterinnen und Vertreter sind. Das lehne ich absolut ab und so erzähle das auch draußen, wenn ich angesprochen werde. Da habe ich keine Scheu davor, das so zu benennen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich werde jetzt auch nicht auf die Vergangenheit eingehen. Unsere Haltung zu dem Projekt ist, glaube ich, hinlänglich ausdiskutiert worden, unsere Kritik daran. Und ich glaube eher, um einen Blick in die Zukunft zu wagen, Herr Kollege Zeh hat was Richtiges angesprochen, wir müssen uns, glaube ich, manchmal überlegen, inwieweit wir Diskussionen führen über manche Beträge in einem Haushalt und wie das zu einem Ver- hältnis steht zu anderen Beträgen. Ich erlebe immer wieder, dass wir um 1.000, 2.000 Euro wochenlang feilschen und diskutieren. Man muss ehrlich gesagt auch feststellen, für den Haushalt von 1,4 Milliarden geht es nicht um die tausend Euro, sondern es geht um die Rea- lität, werden eigentlich die Bauprojekte umgesetzt, und zwar pünktlich. Jeder Tag einer Bau- projektverzögerung kostet weitaus mehr, als wir teilweise stundenlang diskutieren. Und ich glaube, wenn wir jetzt in die Zukunft schauen, Herr Ehlgötz hat das formuliert, Richtung öko- logisches Modernisierungsjahrzehnt oder zwei Jahrzehnte, was wir vor uns haben, dann ist es die Frage, glaube ich, wie wir diese vielfältigen Modernisierungen und Bauprojekte, die wir ja weiterhin haben - Umbau Innenstadt, viele Sanierungen von Schulen - so gestaltet kriegen, dass wir diese Bauverzögerungen nicht haben und die Kosten vorher wissen. Da müssen wir uns Gedanken machen. Die Verwaltung hat auch Themen vorgelegt, wie wir Risi- ko besser einplanen. Das ist ja auch im Laufe des Projektes anders geworden, wie man Bau- verzögerung hat, wie man Baupreisindex einspart. Aber das ist wirklich das, worauf wir uns als Gemeinderat die nächsten Jahre vor allem drauf fokussieren sollten. Und wenn wir das nicht in den Griff kriegen, egal, was wir machen, auf der Einnahmenseite oder Ausgabensei- te, das ist dann alles nur Schaulaufen für uns selbst, aber das bringt den Haushalt nicht we- sentlich weiter. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Mir geht es auch nicht um uns, als Fraktion geht es nicht ums Wehklagen jetzt, das haben wir schon alles zur Genüge gehört. Die Frage ist, ob wir eine ler- nende Community sind. Stadtrat Cramer hat heute über seine Lernbereitschaft gesprochen, Tilmann Pfannkuch wollte auch schon lernen. Die Frage ist, sind wir tatsächlich in der Lage aus dem Desaster, das wir erlebt haben, zu lernen? Und ich glaube, da gibt es Prozessfehler, da gibt es Systemfehler in dem Ganzen. Und auch Fehler in dem Moment, wo wir die Ent- scheidung treffen, welche Grundlagen sind dafür nötig und welche brauchen wir schon, um eine seriöse Grundlage für unsere Entscheidung zu haben. Und ich glaube, wir werden oft viel zu früh zu Entscheidungen gezwungen, genötigt, obwohl die Grundlagen noch gar nicht geschaffen sind, wo wir noch gar nicht seriös sagen können, soundso wird es aussehen. Ich habe mit einem Planer gesprochen, der hat sich beworben und hat sich das Projekt Stadthalle im Vorfeld schon angeguckt und wollte sich auch bewerben. Und er hat dann zu- rückgezogen. Er hat gesagt, zu dem, wie das so läuft, das ist gar nicht möglich zu machen. Gut, ich will das nicht weiter vertiefen, aber die Frage ist für uns tatsächlich, gibt es einen anderen Prozessablauf? Dazu werden wir auch einen Antrag bringen, damit solche Dinge nicht wieder passieren. Ganz konkret zum Projekt: Neubau kommt für uns nicht in Frage, im Gegensatz zum Staatstheater. Der Architekt hat ganz klar gesagt, mit dieser kompakten Bauweise bei dieser Substanz macht ein Neubau keinen Sinn. Und dem folgen wir gerne. Zu dieser Prognose, dass die Kosten nicht gehalten werden können, vermute ich fast auch, dass es so sein wird. Die Zeit könnte gehalten werden. Ich traue dem neuen Planer sehr viel zu, das war ein sehr seriöser Eindruck, da scheint Vertrauen möglich zu sein. Und der hat mich zumindest gewonnen, wie er sein Projekt darstellt. Insofern, wir werden zustimmen, aber wie gesagt, die Sache ist nicht abgeschlossen, da würde ich grundsätzliche Gedanken inves- tieren, dass das in Zukunft nicht mehr passiert. Der Vorsitzende: Ich würde gerne noch mal darauf hinweisen, dass man sich die Frage stel- len muss, war der Zeitpunkt richtig. Der Zeitpunkt war nötig, weil wir sonst die Stadthalle nicht weiter hätten betreiben können. Und damit war es auch eine Grundsatzentscheidung, geht es mit einer Art Kongressgeschäft hier weiter oder nicht. Seinerzeit ist die richtige Ent- scheidung getroffen worden, sich für eine Sanierung zu entscheiden und das hat sich jetzt im Nachhinein noch mal bestätigt. Und die zwei Punkte, da bin ich bei Ihnen, Herr Stadtrat Høy- em, die dann in eine katastrophale Entwicklung geführt haben, waren zum einen, dass doch nicht ausreichend Details über das Bauwerk bekannt waren und das zweite, dass man dann auch mit einem Planungsbüro sich einlassen musste, weil, die haben alle Vergabevorausset- zungen erfüllt. Mit diesem Planungsbüro sind nicht wir, sondern das Büro ist mit dem Ge- bäude und wir sind mit ihm nicht zurechtgekommen, so will ich es mal formulieren. Obwohl wir fast zeitweise den Eindruck hatten, wir halten diesem Planungsbüro noch die Hand und sagen ihm, was es zu tun hat, aber auch diese Vorschläge sind meistens nicht aufgegriffen worden. Und ich sehe auch im Nachhinein nicht, an welcher Stelle wir das grundsätzlich an- ders hätten handhaben können. Deswegen finde ich die Entwicklung katastrophal. Aber skandalös ist vielleicht, dass man seinerzeit anders gebaut hat als geplant und man hat es nicht sauber dokumentiert. Und skandalös ist nach meiner Einschätzung das, was auch hier im Kontext - ich will das jetzt, weil wir öffentlich sind, nicht vertiefen - aber auch was insge- samt mit dieser Planungsfirma abgelaufen ist. Und dazu müssen wir ein Stück weit auch ste- hen. Ansonsten, Herr Stadtrat Kalmbach, über 80 oder 90 Prozent aller unserer durch HGW mit- verantworteten und verwalteten Bauten funktionieren im Rahmen des Zeitplans und auch im Rahmen des Budgets. Ich sage mal so, alles, was bis 50 Millionen Euro ist, auch in den letzten Jahren, hat in diesen Bereichen funktioniert. Was schwierig ist, das sind Bauvorha- ben, die teurer sind und teurere Bauvorhaben haben immer was mit verlängerten oder auch mit langen Bauzeiten von vorn herein schon zu tun. Und das sind immer die Dinge, wo es sehr, sehr schwierig ist. Und Sie sagen mit Recht, wir müssen mehr über die endgültigen De- tails wissen, bevor wir zustimmen können. Um aber zu den Details zu kommen, muss ich bei diesen Bauprojekten oft schon viele Millionen aufwenden, weil ich schon eine Umsetzungs- planung brauche. Und deswegen brauche ich von Ihnen vorher eigentlich die Zustimmung, ob wir in diese Richtung gehen, bevor wir Millionen ausgeben, damit Sie anschließend sagen, nein, das wollen wir dann aber so doch nicht. Das brauchen wir schon verbindlich. Sonst fan- gen wir nämlich wieder von vorne an, wenn wir dann in eine völlig andere Richtung gehen und dann kommen diese Themen, Schieben in die Zukunft und Steigen der Baukosten noch stärker auf unsere Füße. Wir haben an der Stelle ein grundsätzliches Dilemma, dass wir Ihnen eigentlich erst eine Entscheidung abverlangen können, wenn wir schon viele Millionen ausgegeben haben. Und es macht keinen Sinn, mehrere Ausführungsplanungen in verschie- dener Weise parallel zu tun und Ihnen dann vorzulegen. Das haben wir bei der Europahalle mal versucht. Da haben sie aber gemerkt, was das dann für ein Kuddelmuddel erzeugt und was das für Zeit kostet und Geld. Deswegen glaube ich, bin ich sehr dafür, dass wir es noch mal richtig durchleuchten, wie wir uns da in Zukunft safer machen können. Aber ich glaube, das grundsätzliche Problem solcher Großprojekte mit langen Bauzeiten werden wir nie abschließend in den Griff kriegen. Und es ist ja kein Zufall, dass bei diesen Kostensteigerungen bei Bauprojekten eigentlich nur diese ganz großen Projekte im Wesentlichen betroffen sind. Und deswegen auch herzlichen Dank für die große Zustimmung, die es jetzt trotzdem am Ende noch gibt. Und wir müssen das genauso vertreten, Herr Stadtrat Høyem, nach außen. Und im OB-Wahlkampf hat das ja eine Rolle gespielt. Da gab es ja auch die Hinweise, man hat schon mal 5 Millionen Euro im Budget gut umgesetzt, dann kann man auch der Stadt Karlsruhe erzählen, wie man das mit 50 oder mit 100 Millionen Euro macht. Ich hatte nicht den Eindruck, dass das am Ende ein so großer Frust in der Bevölkerung ist. Und Herr Ehlgötz, ich weiß ja nicht, was Sie 2024 vorha- ben, aber wir werden uns schon vorher damit beschäftigen müssen, wie die Kostenentwick- lung kommt. Insofern kommen wir in dieser Zusammensetzung um die politische Begleitung nicht herum. Und wir werden auch nicht irgendwas bis nach 2024 verschieben, damit sich die Neuen damit rumschlagen, sondern wir werden das auch mit Ihnen jetzt schrittweise vorangehen und werden es immer sicherlich auch noch gut kommunizieren. Stadträtin Fenrich (AfD): Also, in der Bevölkerung ist es ja tatsächlich so, dass die Leute sich fragen, wo das eigentlich noch hinführen soll, die Verteuerung dieser Projekte, die insgesamt in der Stadt laufen. Deswegen jetzt auch mal meine Frage, wie sieht denn das aus mit Scha- densersatz gegen den ersten Generalunternehmer? Denn so ganz ohne ist er ja nicht rausge- kommen und Sie hatten auch mal angesprochen in einer der früheren Gemeinderatssitzun- gen, dass da eine Prüfung im Gang ist. Können Sie dazu hier heute im Haus was sagen? Der Vorsitzende: Das ist kein Generalunternehmer, sondern ein Planungsbüro. Das ist an der Stelle noch mal ganz wichtig. Und ich würde das gerne in den Fachausschuss schieben, dass wir Ihnen einfach da aktuell berichten. Aber das wird uns, soviel will ich sagen, sicher noch Jahre beschäftigen, hier mit entsprechenden Anforderungen und sicherlich auch der einen oder anderen juristischen Auseinandersetzung hier noch genau das einzufordern. Wobei das die verschiedenen Seiten natürlich unterschiedlich sehen, das ist, glaube ich, aber auch an- zunehmen. Dann kommen wir jetzt in die Abstimmung über unsere Vorlage, die wir Ihnen ja unter Top 13 auf der Tagesordnung präsentiert haben. Und damit bestätigen Sie auch noch mal die Veränderungen, die wir in der Veränderungsliste vorgenommen haben, die etwas mit diesen Kostenblöcken zu tun haben. Und da bitte ich Sie um Ihr Votum. - Das ist eine große Zu- stimmung. Dafür danke ich Ihnen ganz, ganz ausdrücklich. Ich weiß ja, welche Diskussionen das zum Teil in den Fraktionen auch ausgelöst hat, auch, dass hier am Ende niemand letztlich alleine dafür verantwortlich gemacht wurde. Sie wissen, es war ein großes Projekt im Rahmen eines IQ- Prozesses. Also, herzlichen Dank auch für das Vertrauen in die neuen Planer, die da am Werk sind. Ich glaube, der hat sehr überzeugt. Und wir sind eigentlich überzeugt, dass das mit die- sem Projekt jetzt ein gutes Ende findet und die weiteren Zwischenschritte werden wir mit Ihnen immer besprechen.