THH 8200: Forsten

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 167 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 484 5550-820 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Budget für die Umsetzung des Naturparkkonzepts Im Antrag ist zutreffend erläutert, dass ein Mehrwert durch die Mitgliedschaft im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e. V. mit den genannten Stadtteilen für die Stadt Karlsruhe, die Bürgerschaft und den Touris- mus nur entsteht, wenn die Mitgliedschaft in den kommenden Jahren zumindest durch niederschwellige Maßnahmen mit Leben erfüllt wird. Für das angestrebte Projekt „Beschilderung“ wurden in 2021 Mittel aus einer Erbschaft zur Verfügung ge- stellt. Ob dies für 2022/2023 wiederum möglich sein wird, ist im Einzelfall zu gegebener Zeit zu prüfen. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Budget für die Umsetzung des Naturparkkonzepts  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  484  8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  55520-820 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Budget für die Umsetzung des Naturparkkonzepts Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe mit den Stadtteilen Durlach, Hohenwettersbach, Stupferich, Wetters- bach und Wolfartsweier im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord stärkt die Wertschätzung sowie den Erhalt und die Pflege der traditionellen Natur- und Kulturlandschaft. Sie ist auch ein Gewinn für unsere gesamte Stadt. Denn Teil des Naturparks zu sein, bedeutet mehr Erholungswert, Naturschutz, Biodiversität, Entwick- lung zur naturnahen Landwirtschaft und Umweltbildung. Auch unser Tourismus wird davon profitieren. In den beteiligten Stadtteilen wurden bereits vielfältige Ideen entwickelt, um die Naturpark-Mitgliedschaft mit Leben zu erfüllen. Auch erarbeitet das städtische Forstamt derzeit ein gesamtstädtisches Entwicklungskon- zept. Für die Umsetzung selbst niederschwelliger Maßnahmen wie Beschilderung von Infopunkten, Kennzeichnung von Wanderwegen und Erlebnispfaden, Flyer, Stelen an den Naturparkeingangsbereichen u. ä. stehen derzeit im Haushalt noch keine finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Bereitstellung von Eigenmitteln ist allerdings die Voraussetzungen für die Kofinanzierung durch die Naturparkverwaltung. Diese ist mit bis zu 70 % der För- dersumme besonders üppig, weil auch EU-Fördermittel involviert sind. Wir als Gemeinderat haben den Antrag der Stadt Karlsruhe auf Mitgliedschaft im Naturpark aktiv unterstützt. Daraus folgt, dass auch in moderatem Umfang Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, denen ein Ge- winn durch Förderung von Nachhaltigkeit, Tourismus, Gastronomie und Regionalmarketing gegenübersteht. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt 8200 (Antrag 167) Wir kommen zum Teilhaushalt Forsten unter 8200. Antrag 167 (Seite 484): Budget für die Umsetzung des Naturparkkonzepts (GRÜNE) Stadträtin Weber (GRÜNE): Mehrheitlich haben wir jetzt 2016 dem Beitritt der Stadtteile Durlach, Hohenwettersbach, Stupferich, Wettersbach und Wolfartsweier zum Naturpark Schwarzwald Mitte-Nord zugestimmt, zu Deutschlands größtem Naturpark. Ich erinnere mich noch an die Begeisterung speziell vom Herrn Pfannkuch mit den Worten, „von daher müssen wir wirklich nur Hut ab, sagen, da müssen wir endlich dabei sein“. Soweit so gut. Das städtische Forstamt hat seine Arbeit aufgenommen, in dem derzeit ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept für Karlsruhe erarbeitet wird. Für die Umsetzung des Konzepts wird ein Budget aber benötigt, da die Bereitstellung von Eigenmitteln die Voraussetzung ist für die Co-Finanzierung durch die Naturparkverwaltung. Diese ist mit bis zu 70 Prozent der Förder- summe besonders üppig, weil auch EU-Fördermittel involviert sind. Dieser moderate Umfang an finanziellen Mitteln ist eigentlich Peanut im Vergleich mit anderen Anträgen und wird dringend benötigt, um die Partnerschaft mit Leben zu erfüllen. Mit diesem Budget für die Umsetzung des Naturparkkonzeptes könnten wir interessante umwelt- und naturpädagogi- sche Angebote gestalten und gute Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Zusätzlich fördern wir mit diesen Projekten gleichzeitig auch die strategische Ausrichtung der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH, die Gastronomie und das Regionalmarketing. So möchten wir Sie dringend um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag bitten, damit wir das Entwicklungskonzept des Forsts auch umsetzen können. Lassen Sie uns gemeinsam das Konzept umsetzen und die Patenschaft mit Leben erfüllen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Der Antrag der GRÜNEN ist hundert Prozent berechtigt, aber eigentlich nicht systemgerecht. Ich muss es ganz deutlich sagen, diese Mittel, die hier ge- braucht werden, hätten im Vergleich zu anderen Verhaltensweisen, Herr Oberbürgermeis- ter, was den Haushalt angeht, von der Verwaltung eingestellt werden müssen und man hätte Ideen aufbringen müssen, wie man durch Umschichtung diesen notwendigen Sockel ein- setzt, damit, wie in allen anderen Fällen auch, die Stadt sinnvolle Zuschussmöglichkeiten generiert. Und darum bitte ich noch mal eindringlich, dass die Verwaltung das nicht von Fraktionsanträgen abhängig lässt, sondern dass das so institutionalisiert wird, natürlich nicht nur für diesen Doppelhaushalt, sondern auch für nächste, damit wir über solche Selbstver- ständlichkeiten, meines Erachtens, in dem Umfang nicht reden müssen. Ich bin der Meinung, Sie haben Kreativität, was Umschichtung angeht, das haben Sie mir gestern doziert. Da habe ich auch gelernt. Ich möchte von Ihren Fähigkeiten weiter profitieren. Die CDU erwartet, dass wir da nicht zustimmen müssen, dass die Verwaltung hier noch einen Vorschlag macht. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Dr. Huber, bitte klären, in welcher Rolle. Stadtrat Dr. Huber: Ganz klar als SPD-Stadtrat. Ja, wir waren ehrlich gesagt auch ein bisschen irritiert. Jetzt mache ich doch einen kurzen Schwenk zur Ortsverwaltung, es ist nämlich nicht nur das Forstamt, das da mitgearbeitet hat, sondern vor allem sind es auch die Ortsverwal- tungen, das Stadtamt Durlach und die KTG. Also wir sind da eine sehr große Gruppe von Akt- euren, die da mitarbeiten. Und ich habe da auch noch nicht das Gefühl, dass wir jetzt da Budget bräuchten. Weil, ich ging davon aus, wenn wir Budget brauchen, dann wird das schon abgedeckt sein, deswegen waren wir auch etwas überrascht, als wir jetzt diesen An- trag gesehen haben. Nichtsdestotrotz, das Projekt ist wichtig, wir wollen es unterstützen. Wir sehen aber auch, dass die Verwaltung ja selbst sagt, sie haben es bis jetzt aus Erben hin- gekriegt und sie überlegen auch, ob sie es in Zukunft wieder aus Erbschaften abdecken kön- nen. Und deswegen würden wir das gerne mit einem Sperrvermerk versehen und dann wür- den auch mitstimmen. Der Vorsitzende: Zum einen müssten wir uns öfter auch darüber unterhalten, dass nicht alle Förderprogramme nur deswegen sinnvoll sind, weil wir eine Teilfinanzierung von irgendwo- her haben. Das ist zwar im Grundsatz erst mal interessant, aber es wird auch zunehmend so sein, dass wir uns auch von so was verabschieden müssen, weil wir eben doch andere Priori- täten setzen. Hier ist es ja bislang gelungen, das aus anderen Mitteln darzustellen. Und der Auftrag an das Fachamt, dass sie es aus eigenen Mitteln erwirtschaften müssen, konnte in diesem Fall nachvollziehbarer Weise nicht erfüllt werden. Und deswegen steht es halt erst mal nicht drin. Ich will den Ball aber gerne aufnehmen, weil mir das ein Stück weit denn auch ein bisschen peinlich wäre, wenn uns das nicht gelänge. Es geht ja um zwei Dinge. Wir wollen verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten abklopfen und umgekehrt braucht das Projekt eine Zusage, dass die Stadt die Komplementärmittel bringt. Ich würde Ihnen jetzt heute die Zusage geben, dass wir die Komplementärmittel bereitstel- len. Und wenn wir dann keine anderen Möglichkeiten sehen, als es irgendwie aufzustocken, dann würden wir das vornehmen. Ich sehe da ja grundsätzlich, dass wir auf der Linie unserer Beschlüsse liegen und auch, dass Sie für diese Entwicklung auch nicht nur großes Verständnis haben, sondern von uns auch erwarten, dass wir das hinkriegen. Dann wäre das jetzt mein Angebot, dann brauchen wir das heute gar nicht abzustimmen, sondern wir versuchen, es aus anderen Mitteln zu kriegen. Wenn wir es nicht schaffen, dann müssen wir es außerhalb des Forstamtes von irgendwoher nehmen. Wäre das soweit in Ordnung? Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es ist ja auch der Vorschlag gemacht worden, dass man die Summe einführt mit Sperrvermerk und dann nutzen kann, wenn die Möglichkeiten nicht gefunden werden. Denn sie sind ja faktisch nicht vorhanden. Der Vorsitzende: Ich würde bei 15.000 Euro jetzt ungern einen Sperrvermerk machen, wir nehmen es jetzt erst einmal nicht rein. Aber ich sage Ihnen zu, wir kriegen die Finanzierung hin. Es hat ja was Grundsätzliches und da haben wir einfach ja jetzt unabhängig von der Summe einfach strikt alles abgelehnt. Und wir werden einen Weg finden. Das Projekt kriegt die Zusage, dass wir die Komplementärfinanzierung schaffen. Und bei 15.000 Euro kriegen wir das auch so hin. Das ist ja sogar unter irgendwelchen Schwellen, die ich sogar selbst ver- fügen kann. Von daher, lassen Sie mich da einfach machen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich muss aber doch noch mal nachfragen, innerhalb des Fors- tes sehe ich jetzt keine Potenziale zur Umschichtung. Der Vorsitzende: Ich habe ja gerade gesagt, wenn Sie mir zuhören, dass es außerhalb des Forstamtes gesucht wird. Okay, gut. Vielen Dank, dann können wir das damit heute so erle- digt haben.