THH 8000: Wirtschaftsförderung

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HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 166 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 477 5710-800 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 6.000 6.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Förderung der Veranstaltungsreihe "Sustainability Networking Night Karlsruhe" der Sinninitiative 17 Erfahrungen aus dem Jahr 2021 zeigen, dass vier Veranstaltungen der "Sustainability Networking Night" ausreichend sind, relevante Themen zu transportieren. Darüber hinaus ist es sinnvoll, darauf zu achten, dass die zeitlichen Abstände zwischen den Veranstaltungen nicht zu kurz sind, da in den Sommermonaten aufgrund der Ferienzeit in der Regel keine Veranstaltungen stattfinden. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt 8000 (Antrag 166, TOP 9, TOP 10) Wir kommen unter dem Teilhaushalt 8000. Antrag 166 (Seite 477): Förderung der Veranstaltungsreihe „Sustainability Networking Night Karlsruhe“ der Sinninitiative 17 (DIE LINKE.) Stadträtin Weber (GRÜNE): Die Unterstützung von Sozialunternehmertum ist sicher sinnvoll, da es praktische Lösungen für eine ökologisch-soziale und gesellschaftliche Herausforderung anbietet. Die Veranstaltungsreihe Sustainability Networking Night Karlsruhe hat hier zu einer guten Information und Vernetzung beigetragen. Inhaltlich stehen wir also hinter dem Ansin- nen, Sozialunternehmertum in Karlsruhe zu stärken. Wir sehen es aber kritisch aufgrund der aktuellen Haushaltslage, zusätzliche Mittel zu beantragen. Vielmehr sehen wir die Möglich- keit, die Veranstaltungsreihe über das Budget der Wirtschaftsförderung fortzusetzen. Und deshalb möchten wir uns der Stellungnahme der Verwaltung anschließen. Der Vorsitzende: Dann habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann stelle ich jetzt den Antrag zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum - mehrheitliche Ablehnung. Aber offen- sichtlich haben wir in unserer Stellungnahme auch einen Weg aufgezeigt, den wir prüfen. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 9 unserer eigentlichen Tagesordnung. Die Be- schlussvorlage KI, Innovationspark Baden-Württemberg, Fördermittel des Landes. Sie hat- ten seinerzeit in einer ausführlicheren Beschlussvorlage auch noch Investitionsmittel bereit- gestellt, nachdem hier die Landesförderung nicht so groß ausfällt, wie das ursprünglich mal bei dem Wettbewerb in Aussicht gestellt wurde. Aber jetzt trotzdem teilweise stattfindet. Hier bitten wir Sie, doch noch mal diesen Beschluss zu erneuern, dass wir hier mit 200.000 Euro in den Aufbau dieser Genossenschaft und die entsprechenden Begleitumstände gehen können. Falls wir da doch auch in diese Investitionsteile einsteigen könnten, würden wir wieder auf Sie zugehen. Das wäre unser Anliegen hier und heute. Wenn das soweit klar ist, können wir dann in die Abstimmung eintreten und ich bitte Sie um Ihr Votum – (mehrheitliche Zustimmung). - Vielen Dank auch für das damit verbundene Vertrauen, das Sie in dieses Projekt setzen, aber auch Ihre Entschlossenheit, dass wir uns hier behaupten. Ich darf danach gleich den Tagesordnungspunkt 10 aufrufen, der ursprünglichen Tagesord- nung. Da geht es um den Eigenanteil der Stadt Karlsruhe zu der Fördermaßnahme des Bun- desministeriums des Inneren, zukunftsfähig Innenstädte. Wie Sie wissen haben wir den Zuschlag bekommen, den Höchstsatz aus diesem Förderprogramm hier vom Bund finanziert zu bekommen. Das sind 4,2 Millionen Euro unter der Voraussetzung allerdings, dass wir dann einen Eigenanteil aufbringen. Der Eigenanteil ist deswegen vergleichsweise gering, nämlich nur 10 Prozent, weil wir hier schon nach den Kriterien des Bundes als arme Stadt gelten. Sonst wäre der komplementäre Anteil deutlich höher gewesen. Das gibt uns in den nächsten fünf Jahren noch mal, glaube ich, herausragend Chancen, die ganz vielen Aktivitäten, die wir in der Innenstadt sowieso schon haben, noch mal mit Bundesmitteln und entsprechenden auch neuen Ideen und Entwicklungen nachhaltig zu entwickeln. Denn hier geht es nicht um kurzfristige Maßnahmen, sondern um Veränderungen in der Substanz, um diesen Change in der Innenstadt und in den Innenstädten mitzugestalten. Das vielleicht noch mal, um das hier in die Bewertung zu bringen. Wir können direkt in die Abstimmung einsteigen und ich bitte um Ihr Votum. - Das ist eine große Zustimmung. Vielen Dank. Ich darf darauf hinweisen, dass auf der Seite 480 noch der Investitionskostenzuschuss für den Smart Production Park einmalig um 300.000 Euro erhöht wurde, das ist in der Verände- rungsliste so hinterlegt.