THH 7000: Abfallwirtschaft

KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 HAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Einsparungen bei der „SoKo Schmierfink“  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung In Karlsruhe sollen künftig nur noch hetzerische und diskriminierende Aufkleber und Graffito entfernt wer- den. Weitere Graffito werden nicht länger entfernt. Unser Mobil kann gar nicht so schnell entfernen, wie Neues hinzukommt. Außerdem können einige Graffitiwerke sehr wohl zur künstlerischen Vielfalt beitragen. Nach dem Verrichten der Reinigungsarbeiten bleiben vielerorts hässliche Farbreste, bspw. am Mauerwerk oder in Unterführungen zurück, so dass diese in vielen Fällen gar nicht zu einer Steigerung der Attraktivität beitragen. Auch die abgespülte Farbe bleibt in der Regel einige Zeit am Standort zurück, bis der Regen sie in unsere Kanalisation spült. Unterzeichnet von: Karlsruher Liste/Die PARTEI-Fraktion Max Braun Rebecca Ansin Lüppo Cramer Michael Haug

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 163 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 427 5370-700 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Einsparungen bei der "SoKo Schmierfink" Der Einsatz der SOKO Schmierfink ist ein großer Erfolg und kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut an. Die Innenstadt ist, seitdem die SOKO Schmierfink im Einsatz ist, deutlich sauberer geworden und die Flut an Aufklebern ist sichtbar zurück gegangen. Die positiven Rückmeldungen aus der Karlsruher Geschäftswelt an die AG Innenstadt zeigen, dass der Einsatz des Teams ein Erfolg ist. Es werden vom Team SOKO Schmierfink nur Farbschmierereien oder fremdenfeindliche und hetzerische Sprüche entfernt und keine Graffitis. Es ist tatsächlich so, dass es immer wieder zu neuen Schmierereien und Aufbringen von Aufklebern kommt, trotzdem müssen diese schnellstmöglich wieder entfernt werden. Dass nach den Reinigungsarbeiten Rückstände verbleiben, ist so nicht vorgesehen und es kann sich nur um Einzelfälle handeln. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind angewiesen, die Reinigungsplätze sauber und ohne Rückstände zu verlassen. Die Verwaltung empfiehlt, den Reinigungsumfang des Teams SOKO Schmierfink zu belassen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Dauerhafter Winterdienst auf allen Hauptradrouten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   7000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  54 | 5450-700 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Dauerhafter Winterdienst auf allen Hauptradrouten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung die Voraussetzungen für einen dauerhaften Winterdienst auf allen Hauptradrouten schafft. Hierzu sind die notwendigen zusätzlichen Stellen und ggf. Spezialfahrzeuge, wie Kehr- und Räumma- schinen, bereitzustellen. Die Verwaltung beziffert die hierfür anfallenden Kosten und Stellenanteile und stellt diese in den Haushalt ein. Begründung: Die Nutzbarkeit der Radinfrastruktur in Karlsruhe - zu allen Jahreszeiten - ist ein wesentlicher Baustein zur Stärkung des Radverkehrs. In Fahrradstädten, wie in den Niederlanden oder Dänemark, ist diese Infrastruktur ganzjährig nutzbar und zeigt, dass Radfahren weitgehend witterungsunabhängig ist . Ein entsprechender Winterdienst auf Hauptradrouten würde dafür sorgen, dass die Sicherheit für Radfahrer*innen zunimmt, so- wie weniger Bürger*innen sich scheuen müssen, auch bei kalten Temperaturen das Rad zu nutzen. Die Gleichberechtigung des Radverkehrs mit dem Autoverkehr fängt damit an, dass auch zentrale Radrouten ent- sprechend im Winter benutzbar bleiben. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 164a-c Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 429 5450-700 Stellenveränderung (VZW) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Dauerhafter Winterdienst auf allen Hauptradrouten Die Stadt Karlsruhe betreibt ein mit dem Stadtplanungsamt und den Radfahrverbänden abgestimmtes und ausgewiesenes Winterradwegenetz von ca. 230 Km Länge. Dieser Plan ist im Internet einseh- und abruf- bar. Eine Ausweitung auf das gesamte Hauptradwegenetz von 550 Km Länge würde eine Verdoppelung der Geräte sowie des Personals bedeuten. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Prüfung auf Kosten/Nutzen bei Anschaffungen für den städtischen Fuhrpark  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  424, 432  7000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11, 54 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Bei Anschaffung von Fahrzeugen ist auf Kosten/Nutzen zu prüfen unter der Berücksichtigung von alternati- ven Antriebsarten. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Prüfung auf Kosten/Nutzen bei Anschaffungen für den städtischen Fuhrpark Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Fraktion Freie Wähler | FÜR Karlsruhe beantragt die Prüfung alternativer Antriebsarten für den städtischen Fuhrpark auf Kosten/Nutzen. Der KIT Campus Nord sowie verschiedene Logistikunternehmen setzen bereits Wasserstoff / Power-to-X getriebene Fahrzeuge kostengünstig ein. Wir stehen grundsätzlich für den Einsatz von Elektrofahrzeugen, doch dort wo sie teilweise nicht genutzt werden können, da die häufigen Ladezeiten den Betriebsablauf unterbrechen, sollten Alternativen geprüft werden. Besonders bei schweren Fahrzeugen und Busverkehr ist eine Prüfung wichtig. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel, Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 165 FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 432 7.702001 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Prüfung auf Kosten/Nutzen bei Anschaffungen für den städtischen Fuhrpark Die wirtschaftliche Betrachtung ist grundsätzlicher Prüfungsgegenstand bei der Wahl der Antriebsarten im Rahmen der Ersatzbeschaffungen für den städtischen Fuhrpark. Hierbei wird auch die Wahl alternativer Kraftstoffe zur Emissionsreduzierung erwogen, die im städtischen Fuhrpark eingesetzt werden, sobald der Einsatz solcher Energiequellen außerhalb des Forschungsbetriebs bei der Stadtverwaltung als Endverbraucher wirtschaftlich und rechtssicher erfolgen kann. Ebenso werden solche Kraftstoffe künftig einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge- Gesetzes als Umsetzungsgesetz der europäischen CVD-Richtlinie und zur Reduzierung der Kohlendioxid- Emissionen leisten. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt 7000 (Anträge 163 bis 165, TOP 16) Unter dem Teilhaushalt 7000 können wir jetzt schon in die Abfallwirtschaft gehen und hier auf die Seite 427. Da haben wir die Einrichtung eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils, ein An- trag der AfD. Und hier kann ich jetzt den Tagesordnungspunkt 16 aus der eigentlichen Ge- meinderatstagesordnung aufrufen. Das ist ja aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober verwiesen worden. Und da es aber um einen Antrag geht, würde ich die Antragsteller erst mal angucken. Stadträtin Fenrich (AfD): Die Schmierereien und die Beklebungen der öffentlichen Gebäude, auch der Abfalleimer und auch der Lichtmasten nimmt, wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, insbesondere durch die Innenstadt geht, sehr überhand. Wie gesagt, es sind Schmierereien, Klebereien und ich denke mal oder meine Fraktion denkt, dass das gar nicht so schnell von einem Graffiti-Mobil mit zwei Leuten behoben werden kann. Dieses Ganze bildet einen Anblick, der ist nicht schön für Besucher der Stadt, vielleicht auch befremdlich. Es sind manche Beklebungen, die politischer Art sind, die eigentlich so auch nicht hinnehm- bar sind. Wenn man jetzt mal absieht von dem CIMA-Gutachten, das ja auch beschreibt, wie sich Leute darin fühlen, Schmutz in der Innenstadt, dieses Bekleben, diese Farbschmiererei- en, wird auch sehr als negativ empfunden und beeinträchtigt die Sicherheit der Leute. Was mir aufgefallen ist im Sommer, ich habe ein Abfallentsorgungsfahrzeug gesehen, also ein Müllfahrzeug gesehen und das war total beschmiert und ich muss ehrlich sagen, ich war da entsetzt. Das kann eigentlich so nicht sein. Und wir gehen davon aus, dass ein Graffiti-Mobil nicht ausreicht. Wenn die Stadt jetzt sagt, das kostet einfach zu viel, dann möchte ich doch darauf hinweisen, dass man kein Elektrofahrzeug bräuchte, sondern auch ein gasbetriebenes Fahrzeug einsetzen könnte. Und was die Stellen anbelangt, möchte ich doch mal darauf hin- weisen, dass durch die Einführung der gelben Tonne Personal frei wird, also eine Neueinstel- lung gar nicht erforderlich ist. Und einfach, um das Erscheinungsbild für Besucher, aber auch für die Bewohner hier der Stadt positiv darstellen zu können, bitte ich, unserem Antrag zu entsprechen. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir sofort in die Abstimmung. Und ich bitte um Ihr Votum. (Stadträtin Fahringer erklärt, sie habe versehentlich JA gedrückt) - Wird korrigiert. Antrag 163 (Seite 427): Einsparungen bei der SOKO Schmierfink (KAL/Die PARTEI) Wir haben jetzt keinen Betrag festgelegt. Können wir weitermachen, darüber abstimmen. Gibt es hier Wortmeldungen? Gibt es nicht. Dann bitte ich um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Wir kommen damit auf die Seite 427 zu zwei Informationen. Wir haben in der Veränderungs- liste beim Thema Leerung Wertstoff Vororte und beim Thema elektronische Führerschein- kontrolle Web-Portal Servicevertrag jeweils Anpassungen vorgenommen. Anträge 164 a bis c (Seiten 429 bis 438): Dauerhafter Winterdienst auf allen Hauptartrou- ten (DIE LINKE.) Das sind verschiedene Aspekte eines Antrags der LINKEN. Da geht es einmal um eine Stellen- schaffung, es geht um Sachaufwendungen und es geht um die Anschaffung von Spezialfahr- zeugen. Für die Antragssteller, gibt es da eine Wortmeldung? Muss nicht sein. Sonstige Wortmeldungen habe ich nicht. Dann können wir über diesen Antrag gleich insge- samt abstimmen. Und ich bitte um Ihr Votum. - Da gibt es eine ablehnende Mehrheit. Antrag 165 (Seite 432): Prüfung von alternativen Antriebsarten auf Kosten-Nutzen bei An- schaffung für den städtischen Fuhrpark (FW|FÜR), ein Prüfantrag. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Uns war es nur ein Anliegen, bei dieser rasanten Veränderung der Technik, die wir diesen Tag erleben, dass wir auf das richtige Pferd setzen und dass wir immer wieder flexibel bleiben. Die Antwort der Verwaltung befriedigt uns insofern, als wir den Eindruck haben, da wird geguckt und geschaut. Insofern brauchen wir den Antrag auch nicht weiter zu behandeln. Wir bestehen sowieso nicht auf Abstimmung. Der Vorsitzende: Ich füge an, über die Veränderungsliste ergibt sich auf der Seite 432 einmal ein zusätzlicher Kfz-Anhänger Friedhöfe als Investitionsmittel für Durlach und der Sondertopf 2,5 Millionen Euro aus dem Fahrzeugbudget für klimaschutzbezogene Projekte. Wir hatten gestern darauf hingewiesen. Auf der Seite 434 haben wir die Umsetzung der Mittel vom Sammelansatz kleinerer Bau- maßnahmen auf das Einzelprojekt Wertstoffstation Wettersbach vorgenommen. Das ist in der Summe neutral, aber jetzt eine stärkere Zweckbindung. Auf der Seite 436 haben wir den Anteil des AfA an der Deponie West Repowering-Projekt angepasst. Auf der Seite 437 die naturschutzrechtlich begleitenden Maßnahmen für die Deponie-Ost und die Planungsleistungen für einen neuen Abschnitt LP 5 bis 6. Da haben wir jeweils die Ansätze modifiziert.