THH 6700: Gartenbau

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Stellenaufstockung beim Gartenbauamt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  381ff  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  mehrere, siehe Begründung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung 5,00 5,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Stellenaufstockung beim Gartenbauamt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Aufgaben des Gartenbauamts haben seit Jahren kontinuierlich zugenommen. Es steht fest, dass die Schere zwischen den wachsenden Aufgaben und der Personalausstattung immer weiter auseinander gegan- gen ist und inzwischen ein erhebliches strukturelles Defizit bei der Stellenausstattung besteht. Die Aufgaben sind zudem komplexer und damit zeitintensiver geworden. Gleichzeitig werden die Erwartungen der Stadtge- sellschaft bezüglich des Unterhalts von Freiflächenanlagen, Grün- und Baumpflege sowie Spielplätze immer anspruchsvoller. Es ist klar, dass Stellen in dem Umfang, wie sie notwendig wären, in diesem Doppelhaushalt nicht geschaffen werde können. Unverzichtbar ist allerdings, dass in diesen Doppelhaushalt in beiden Haushaltsjahren mit einem moderaten Stellenaufwuchs begonnen werden muss. Wir halten deshalb eine moderate Stellenaufstockung von jährlich je einer Stelle bei der Baumpflege/Baumkontrolle, bei der Kontrolle und dem Unterhalt von Spiel- plätzen sowie bei der Grünpflege der drei großen Grünpflegebezirke unserer Stadt, also insgesamt zweimal um fünf Stellen, für erforderlich. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffer, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema 5 zusätzliche Stellen fürs Gartenbauamt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  387  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  55 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung 5 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 5 zusätzliche Stellen fürs Gartenbauamt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das Grünflächenmanagement des Gartenbauamts, d.h. der Ausbau, der Erhalt, die Pflege und Aufwertung der grünen Infrastruktur der Stadt ist eine Daueraufgabe. Dabei muss stets die Verkehrssicherungspflicht beachtet werden. Die vom Gartenbauamt zu betreuenden Flächen steigen stetig an und die Bewältigung des Klima- wandels und die Förderung von Biodiversität stellen eine Herausforderung dar, die mit der derzeitigen Perso- nalausstattung nicht zu stemmen ist. Für die steigenden Aufgaben des Gartenbauamts beantragen wir daher zu den bereits eingestellten, zusätzlich 5 Vollzeitstellen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Michael Zeh, Dr. Anton Huber und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 155a-b GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 388 55 40000000 Stellenveränderung (VZW) 2022 2023 2024 2025 2026 5 5 (nur Grüne) Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenaufstockung beim Gartenbauamt Die Stellenschaffungen für das Gartenbauamt können aus finanzieller und organisatorischer Sicht nicht be- fürwortet werden. Die Arbeit des Gartenbauamtes in dem angesprochenen Segment unterliegt starken sai- sonalen Schwankungen, die bisher bei der Personalbemessung noch nicht im erforderlichen Umfang be- rücksichtigt wurden. Es gilt hier in den nächsten Jahren die erforderlichen Überlegungen anzustellen, und Prozesse, Arbeitsabläufe und Standards der Aufgabenwahrnehmung zu hinterfragen. Dies wird letztlich zu einer geänderten Personalausstattung führen. Der Personalhaushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2022 und 2023 sieht nur Stellenschaffungen im Um- fang von jeweils 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kindertagesstätten, für die Ganztagesgrundschulen und für die Schulsozialarbeit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Aufgrund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Auf- wendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Prüfantrag Zusammenarbeit Gärtnereien mit sozialen Trägern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Zusammenarbeit und Auslagerung zur Synergienutzung und Einsparungen beim Gartenbauamt. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Prüfantrag Zusammenarbeit Gärtnereien mit sozialen Trägern Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Stadt betreibt ihre eigene Gärtnerei, sowie eine Floristikgruppe. Das Engagement in diesen Bereich könnte durch eine Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen wie den Hagsfelder Werkstätten (oder der städtischen AFKA, die einfache Arbeiten der Gärtnerei übernehmen könnte) zusammengelegt werden. Dadurch könnten Synergien und Einsparungen im Bereich der städtischen Gärtnerei und der Floristikgruppe umgesetzt werden. Wir beantragen die Prüfung einer Zusammenarbeit mit sozialen Trägern um einfache Arbeiten der städtischen Gärtnerei umso Kosten einzusparen. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel, Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 156 FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 388 5510-670 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Prüfantrag Zusammenarbeit Gärtnereien mit sozialen Trägern Die Lebenshilfe-Gruppe Karlsruhe ist nach eigener Aussage im gärtnerischen Bereich sehr an einer Koope- ration mit dem Gartenbauamt der Stadt Karlsruhe interessiert. Insbesondere in den steigenden Anforderun- gen an qualifizierter Fachausbildung (auch an externen Standorten wie dem Betrieb Rüppurr), besteht ein hohes Interesse, da diese aufgrund der Priorisierungen im sozialen Bereich dieses nicht vollständig leisten können. In der Zukunft werden vermehrt Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf Ausbildungsmöglichkei- ten benötigen. Hierfür wäre eine Kooperation für die Lebenshilfe-Gruppe sehr hilfreich. Die Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) unterstützt das Gartenbauamt bereits ganzjährig mit einer Arbeitsgruppe bei diversen pflegerischen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wurde bereits mit der Stadtgärtnerei kooperiert. Eine Ausweitung der Arbeitsgruppe der afka zur Intensivierung der Zusammenar- beit mit der Stadtgärtnerei kann leider nicht in Aussicht gestellt werden, da bereits jetzt vorhandene Teil- nehmendenplätze nicht besetzt werden können und daher Aufträge abgesagt werden müssen. Inwieweit sich die Zusammenarbeit mit den Hagsfelder Werkstätten dennoch verstärken lässt, mit dem Ziel, Kosteneinsparungen zu erzielen, soll im Rahmen des Projekts „Haushaltssicherung“ vertieft unter- sucht werden.

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Umstellung von saisonaler auf Dauerbepflanzung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  387  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5510-670 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Ziel ist es durch die Umstellung von saisonaler auf Dauerbepflanzung von Beeten Ressourcen einzusparen, die den Preis / m2 bei den Unterhaltungskosten Grün- und Parkanlagen senken, da die saisonale Bepflan- zung wegfällt. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Umstellung von saisonaler auf Dauerbepflanzung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Durch eine ganzjährige Bepflanzung können Einsparungen durch den Ausfall des saisonalen Austausches von Anpflanzungen in Blumenbeeten wegfallen. Diese Möglichkeit sollte angesichts der Haushaltslage in Betracht gezogen werden. Das Gartenbauamt ist durch saisonale Bepflanzung gezwungen bestehende Beete mehr als nur zu pflegen und sie komplett auszutauschen. Durch Dauerbepflanzung würde ein kostenintensiver Arbeitsaufwand eingespart werden, da die Pflanzen tatsächlich nur gepflegt, anstatt mehrmals jährlich vollständig ersetzt werden müssen. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel, Petra Lorenz

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 157 FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 388 5510-670 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Umstellung von saisonaler auf Dauerbepflanzung Das Gartenbauamt hat bereits in den letzten drei großen Haushaltskonsolidierungsrunden in den Jahren 2003, 2009/2010 und 2015 die Zahl der Wechselbeetflächen deutlich reduziert. Diese konzentrieren sich im Wesentlichen auf historische Schmuckplätze (zum Beispiel Friedrichsplatz, Kolpingplatz, Haydnplatz), den Zoologischen Stadtgarten und die Ettlinger Allee/Festplatz. Die Schmuckbeete sind ein wichtiger Bei- trag zur touristischen Aufwertung der Innenstadt und werden von Besuchenden und Mitbürgerinnen und Mitbürgern sehr geschätzt. Die Wechselbeetflächen nehmen mit rund 4.500 qm Fläche im Verhältnis zu rund 3 Millionen qm sonstigen Pflanzflächen (Gebrauchsrasen, Landschaftsrasen, Bodendecker, Rosen, Stauden, Gehölzflächen) mit rund 0,15 Prozent nur einen untergeordneten Umfang ein. Eine Dauerbepflanzung in Form einer Staudenpflanzung benötigt ebenso wie ein saisonales Beet eine re- gelmäßige Pflege und ist langfristig in der Unterhaltung nicht zwangsläufig zeitsparender, da sich ab dem dritten Standjahr die Pflanzengemeinschaften dynamisch weiterentwickeln, sodass größere, kontinuierliche Pflegeeingriffe zur Stabilisierung und Erhaltung des Konkurrenzgleichgewichtes im Beet erforderlich wer- den, die bei einer saisonalen Bepflanzung, die im Grunde statisch ist, entfallen. Dauerbepflanzungen in Form von Hecken, Gehölzen oder Bodendeckern können mit der Attraktivität von Blumenbeeten nicht konkurrieren. Gleichwohl wird die Verwaltung dieses Thema im Rahmen der weiteren Erarbeitung und Umsetzung der Strategie zur Haushaltsicherung berücksichtigen und vertiefend prüfen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zum aktuellen Zeitpunkt als erledigt zu betrachten.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Klimapassungsstrategie: Neukonzeption und Erhöhung des Förderprogramms zur Begrünung von Dach- und Fassadenbegrünung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  389  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5510-670 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 37.060 37.060 37.600 37.600 37.600 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Klimapassungsstrategie: Neukonzeption und Erhöhung des Förderprogramms zur Begrünung von Dach- und Fassadenbegrünung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Bereits 1986 hat die Stadtverwaltung das Förderprogramm zur Begrünung von Höfen, Fassaden und Dächern in den dicht bebauten Innenstadtbezirken Innenstadt, Oststadt, Südstadt, Südweststadt und des Ortskerns Durlach eingeführt. 2018 hat die Fraktion GRÜNE beantragt, das Förderprogramm auf alle Stadtteile auszu- weiten. Am 7.10.20 hat die Stadtverwaltung dazu im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und am 14.10.20 im Planungsausschuss eine Neukonzeption des Förderprogramms vorgelegt. Dabei hat sie auf die Erfolge des Programms für die Innenstadt verwiesen. Insgesamt konnten mit jährlich 12.940 Euro insgesamt 1.150 Bür- ger*innen kostenlos über Begrünungen beraten, 40 ha Hoffläche mit finanzieller Unterstützung umgestaltet und teilweise entsiegelt sowie 6.400 m2 Dachflächen begrünt werden. Die Stadtverwaltung hat deshalb empfohlen, die finanzielle Förderung auf die gesamte Stadt auszuweiten, ausgenommen für Objekte, für die bereits entsprechende Begrünungen im Rahmen der Bauordnung vorgeschrieben sind. Dies ermöglicht gleichzeitig die Förderung des Rückbaus von Schottergärten und die Unterstützung der Bür- ger*innen bei schwierigen Baumerhaltungsmaßnahmen von besonders eindrucksvollen und prägenden Bäu- men auf privaten Flächen. Durch die Aufstockung auf jährlich 50.000 Euro kann das Förderprogramm somit künftig einen noch wichti- geren Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas, der nächtlichen Abkühlung und damit zur Klimaanpassung leisten. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 158 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 389 5510-670 1.670.55.10.04.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 37.060 37.060 37.060 37.060 37.060 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaanpassungsstrategie Neukonzeption und Erhöhung des Förderprogramms zur Begrünung von Dach- und Fassadenbegrünung Die Ausweitung des Geltungsbereiches des Förderprogramms zur Begrünung von Höfen, Dächern und Fas- saden wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, um Beantragungen zu fördern, die bisher abgelehnt wer- den mussten. Auch die Erweiterung des Förderrahmens auf die Umwandlung von Schottergärten wird grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Wie Untersuchungen im Zuge des städtebaulichen Rahmenplanes Klimaanpassung zeigen, ist davon auszugehen, dass bis Ende dieses Jahrhunderts das gesamte Karlsruher Stadtgebiet als Hitze-Hot-Spot anzusehen ist. Folglich ist den privaten Grünflächen zukünftig eine noch größere Bedeutung beizumessen und ihre flächendeckende Stärkung durch beispielsweise finanzielle An- reize mehr denn je erforderlich. Jedoch stehen der finanzielle und personelle Aufwand im Konflikt zur der- zeitigen Haushaltslage. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der "freiwilligen Leistungen" und "Pflichtaufgaben ohne Weisung" im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Jährliches Lichterfest  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  289  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  55 / 5510-670 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 130.000 130.000 130.000 130.000 130.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Jährliches Lichterfest Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Gartenbauamt  Sachverhalt | Begründung Das Lichterfest im Stadtgarten hat langjährige Tradition und genießt unter den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern und in der Region hohe Beliebtheit. In den veranstaltungsarmen Sommerferien bietet das Lichterfest eine Attraktion für die „Daheimgebliebenen“. Die Veranstaltung wird von Menschen unterschiedlichsten Al- ters und sozialer Herkunft besucht. Gerade nach den entbehrungsreichen Corona-Sommern ohne Großveran- staltungen kann das Lichterfest ein Stück Lebensqualität vor allem auch für die bieten, die sich keine Urlaubs- reise leisten können oder aufgrund der pandemischen Lage vermeiden. Eine komplette Streichung der Veran- staltung halten wir für das falsche Zeichen nach den letzten Jahren. Eine so beliebte und gut besuchte Veranstaltung sollte zudem jährlich durchgeführt werden. Die Stadt Karlsruhe hat als moderne, soziale und kulturelle Stadt die Aufgabe, ein lebenswertes Karlsruhe zu schaffen und zu stärken. Im Übrigen ist die Fraktion der Meinung, dass es der Stadt Karlsruhe gut geht. Unterzeichnet von: Michael Haug Lüppo Cramer Max Braun Rebecca Ansin

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 159 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 389 5510-670 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 150.000 150.000 150.000 150.000 150.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Jährliches Lichterfest Aufgrund von Sparmaßnahmen wurde das seit der Bundesgartenschau 1967 jährlich durchgeführte Lichter- fest auf einen zweijährigen Rhythmus umgestellt. Im Jahr 2010 fand kein Lichterfest statt. Ab dem Jahr 2011 wurde die Veranstaltung dann im Zweijahresrhythmus durchgeführt. Pandemiebedingt fand das letzte Lichterfest im Jahr 2018 statt. Die benannten Kosten in Höhe von 130.000 Euro umfassen lediglich die Sachmittel und sind nicht ausrei- chend. Aufgrund gestiegener Kosten - unter anderem wegen stark gestiegener GEMA-Gebühren - beläuft sich der Sachmittelbedarf auf circa 150.000 Euro. Die tatsächlichen Kosten für das Lichterfest sind jedoch deutlich höher, da zusätzlich zu den Sachmitteln ein immens hoher Personaleinsatz erforderlich ist. Der Aufwand für die Durchführung des Lichterfestes hat sich in den vergangenen Jahren - unter anderem auf- grund von Sicherheitsaspekten - deutlich erhöht. Es ist zu erwarten, dass er durch pandemiebedingte Auf- lagen unter Umständen noch größer wird. Die Wiedereinführung des jährlichen Lichterfestes würde auch dazu führen, dass andere Unterhaltungs- und Pflegearbeiten an kommunalen Grünflächen im Gartenbau- amt unterbleiben müssten. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der "freiwilligen Leistungen" und "Pflichtaufgaben ohne Weisung" im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Beleuchtung der Calisthenics-Anlage in der Südstadt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  55 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Beleuchtung der Calisthenics-Anlage in der Südstadt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Calisthenics-Anlage in der Südstadt wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Diese ist allerdings nur von April bis Oktober uneingeschränkt nutzbar, da es in den Herbst- und Wintermonaten ab 17 Uhr dun- kel ist. Jugendliche und Erwachsene haben deshalb keine Möglichkeit, diesen Sport im Freien zu betreiben, weil Ganztagesschule, Ausbildung oder Berufstätigkeit dies nicht zulassen. Deshalb beantragen wir, dass die Anlage mit einer einfachen Beleuchtungsanlage mit Zeitschaltuhr ausgestattet wird, die sich nach 20:00 Uhr abschaltet, damit diese in den Herbst-und Wintermonaten genutzt werden kann. Die Beleuchtung ist nur von Montag bis Freitag vorgesehen, da die Zielgruppe am Wochen- ende tagsüber trainieren kann, Diese Zeiteinschränkung sollte so auch im Sinne der angrenzenden Bevölke- rung sein. Da eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, bitten wir um einmalige Einstellung von 25.000 Euro für 2022 und deren schnellstmögliche Umsetzung. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Irene Moser und SPD-Fraktion KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Bedarfsbeleuchtung Calisthenics-Anlage Südstadt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  419  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Bedarsfbeleuchtung Calisthenics-Anlage Südstadt  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Bedarfsbeleuchtung Calisthenics-Anlage Südstadt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Gartenbauamt  Sachverhalt | Begründung Die Calisthenics-Anlage in der Südstadt wird seit der Eröffnung Ende Oktober 2020 von zahlreichen Menschen aller Altersgruppen und unterschiedlichster sozialer Herkunft genutzt. Die Anlage hat sich in kurzer Zeit zu einem Treffpunkt für jene entwickelt, die außerhalb eines Sportvereins ein Bewegungsangebot suchen. Viele der Nutzenden kommen erst am späten Nachmittag oder in den frühen Abendstunden auf die Anlage. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist die sichere Nutzung der Anlage durch das schwindende Tageslicht nicht mehr gegeben. Die Nutzenden wünschen sich deshalb eine Bedarfsbeleuchtung bis 21 Uhr. Dabei geht es nicht um eine durchgehend geschaltete Flutlichtanlage, sondern um eine dezente Beleuchtung auf Bedarf. Die über 400 Unterschriften, die eine solche Bedarfsbeleuchtung unterstützen zeigen, wie groß der Wunsch im Stadtteil ist, die Anlage zu jeder Jahreszeit ausgiebig nutzen zu können. Das Gartenbauamt eine entsprechende Bedarfsbeleuchtung mit 25.000 Euro beziffert. Diese werden einmalig für den Aufbau der Beleuchtungsanlage zur Verfügung gestellt. Im Übrigen ist die Fraktion der Meinung, dass es der Stadt Karlsruhe gut geht. Unterzeichnet von: Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Bedarfsbeleuchtung Calisthenics-Anlage Südstadt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4241-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Bedarfsbeleuchtung Calisthenics-Anlage Südstadt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Calisthenics-Anlage im Grünzug in der Südstadt wird mit einer Bedarfsbeleuchtung ausgestattet. Die Stadtverwaltung ermittelt den notwendigen Finanzbedarf und stellt diesen in den Haushalt ein. Begründung: Sportlerinnen und Sportler, aber auch Eltern von Kindern, die die Calisthenics-Anlage in der Südstadt nutzen, haben über 400 Unterschriften gesammelt, um zu zeigen, dass ein großer Wunsch nach einer Bedarfsbe- leuchtung an der öffentlichen Sportanlage besteht. Diese Unterschriften haben sie am Freitag, den 22. Okto- ber 2021 an Frau BM Lisbach übergeben. Bei der Bürgerversammlung der Bürgergesellschaft Südstadt im Südwerk wurden am gleichen Abend Kopien von den Unterschriften auch an den Oberbürgermeister Dr. Mentrup übergeben. In der dunklen Jahreszeit ist es kaum möglich nach der Schule oder Arbeit an dieser großartigen Sportanlage zu trainieren. Daher besteht der Wunsch nach einer Bedarfsbeleuchtung, die z.B. bis 21 Uhr es den Freizeit- sportlern ermöglicht dort zu trainieren. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es nicht nachvollziehbar, warum Sportplätze, die sich teilweise mitten im Wald befinden, bis in die Nacht beleuchtet werden, aber eine hoch frequentierte Sportanlage, mitten in der Stadt, nicht mal bis 21 Uhr beleuchtet werden kann. Eine starke Flutlichtanlage möchten die Nutzer*innen nicht. Eine dezente Beleuchtung würde vollkommen ausreichen. Diese soll auch nur bei Bedarf z.B. durch einen Taster, angehen und nach 21 Uhr ausgeschaltet bleiben. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 160a-c SPD-Gemeinderatsfraktion --- KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 393 7.670004.700 78720000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 25.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Beleuchtung der Calisthenics-Anlage in der Südstadt Mit einer Informationsvorlage hatte die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrich- tungen am 23. September 2021 den aktuellen Sachstand zur gewünschten Beleuchtung der neuen Ca- listhenics-Anlage in der Südstadt mitgeteilt. Dabei wurden auch die unterschiedlichen Argumente ange- führt, die für beziehungsweise gegen eine solche Beleuchtung sprechen. Die Beleuchtung ist zwar genehmigungsfrei, ihr Betrieb sollte sich jedoch nach den Empfehlungen des Lärmgutachtens richten. In der Vorlage wurde bereits auf die erforderliche Festlegung von Nutzungszeiten hingewiesen, die eine Nutzung der beleuchteten Anlage werktags nach 20:00 Uhr und an Sonn- und Feier- tagen ausschließt. Insofern widersprechen die beiden Anträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion KAL/Die Partei mit ih- ren Nutzungszeiten werktags bis 21 Uhr dem vorgegebenen Rahmen. Der Antrag der SPD-Fraktion hingegen bezieht sich auf die Nutzungszeiten gemäß der Vorlage. Die Einrichtung einer Beleuchtung einer Calisthenics-Anlage stellt ein Novum in Karlsruhe dar und setzt Maßstäbe für eine generelle Erhöhung von Standards. Es ist zu erwarten, dass diese analog auch für die meisten anderen Flächen des Bewegungssportes eingefordert wird. Diese Standarderhöhung erfordert nicht nur die Kosten der Erstinvestition, sondern auch die Unterhaltungskosten für Wartung und Kontrolle sowie die Stromkosten, die dann den Ergebnishaushalt dauerhaft belasten. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Wohnraum an der Stuttgarter Straße schaffen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  395  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.670029  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Bei der Ausarbeitung und Ausgestaltung des Auslegungsbeschlusses für den Bebauungsplan "Städtebauli- che Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße" sollen in Bauabschnitt 2 zusätzlich zu den Kleingärtenanlagen auch Flächen für den Wohnungsbau freigehalten wer- den. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Wohnraum an der Stuttgarter Straße schaffen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Nach Vorberatungen im Haupt- und Planungsausschuss hat der Gemeinderat am 18. Februar 2020 die Umset- zung des Städtebaulichen Entwurfs und die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „Südliche Stuttgarter Straße“ beschlossen. Die Gesamtkosten belaufen sich aktuell auf circa 74 Millionen Euro. Zudem werden der Auslegungsbeschluss für Herbst 2021 und der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans für Frühjahr 2022 erwartet. An dieser Stelle will die CDU-Fraktion einhaken und den Gestaltungsspielraum des Bebauungsplans ausschöpfen. Wohnraum in Karlsruhe ist knapp und Flächen zur Wohnbebauung stehen in einem nur unzureichenden Maß zur Verfügung. Daher sollten zusätzlich zu den Kleingartenanlagen im Bauabschnitt 2 Flächen zur Wohnbe- bauung freigegeben werden. Zum einen entlastet dies den angespannten Wohnungsmarkt. Zum anderen bie- tet sich angesichts der derzeitigen Haushaltslage in der Flächenvermarktung ein maßgebliches Refinanzierungs- potential. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Karin Wiedemann Stadtrat Dirk Müller sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 161 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 395 7.670029 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Wohnraum an der Stuttgarter Straße schaffen Die Verwaltung empfiehlt, an der bisherigen Vorgehensweise im Bebauungsplanverfahren "Südlich Stuttgar- ter Straße" festzuhalten und keine Wohnnutzung als zusätzliche Option aufzunehmen. Die vorliegende Planung entspricht der städtebaulichen Entwicklung, die sowohl von Seiten der Politik als auch der Bürgerschaft so angestrebt ist. Die Planung entspricht dem Ergebnis einer erweiterten Bürgerbe- teiligung, der sogenannten Konsensuskonferenz von 2013. In der Sitzung vom 18. Februar.2020 hat sich der Gemeinderat für die Umsetzung der Inhalte des Bebauungsplanes „Südlich Stuttgarter Straße“ ausge- sprochen und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Planungsschritte und Umsetzungsmaßnahmen zu veranlassen und vorzunehmen. Im Flächennutzungsplan 2030 wird die geplante Gartenanlage als Grünfläche (Dauerkleingärten) darge- stellt. Im Landschaftsplan ist das Plangebiet ebenfalls als Grünfläche dargestellt, auf der Maßnahmen zur Aufwertung und Entwicklung eines innerörtlichen Grünverbunds und zur Sicherung von Luftaustauschpro- zessen vorgesehen sind. Für die Südstadt-Ost bildet die Neuordnung der Gartenanlage eine dauerhafte Sicherung einer Grünfläche im direkten Wohnumfeld. Der Gartennutzung entlang der Stuttgarter Straße kommt eine besondere Bedeu- tung zu, da sie einem der dichtbebautesten Karlsruher Stadtteile, der Südstadt, unmittelbar zugeordnet ist. Die öffentliche Wegeverbindung stärkt die Nutzbarkeit und macht diesen Naherholungsraum besser erleb- bar. Diese Wegeverbindung wird zudem Teil einer übergeordneten wichtigen Grünverbindung zwischen dem Otto-Dullenkopf-Park und den Naherholungsgebieten Albgrün und Oberwald. Die Fläche ist als Kampfmittelverdachtsfläche eingestuft. Für die Errichtung von Wohnraum wäre eine Kom- plettberäumung aller Kampfmittel mit „Freigabe ohne Tiefenbeschränkung mit uneingeschränkter Nach- nutzung“ (Grünzeichnung) erforderlich. Die finanziellen Aufwendungen wären dann um einiges höher als aktuell geschätzt. Die vorliegende Planung sieht dagegen eine ausreichende Kampfmittelfreiheit bezogen auf die vorgesehenen Nachnutzungen als Kleingärten und Vereinssportanlage vor. Große Teile der ursprünglichen Kleingartenanlage waren von Mauereidechsen besiedelt. Vor Baubeginn mussten die betroffenen Tiere umgesiedelt werden und müssen nach Fertigstellung der Kleingartenanlage zum Großteil wieder zurückkehren. Die Gärten werden daher so gestaltet, dass sie den Mauereidechsen, aber auch anderen Arten, nutzbare Lebensraumstrukturen bieten. Die zukünftigen Gartenflächen leisten damit einen Beitrag zum Artenschutz. Für eine Wohnbaufläche wären zusätzliche externe Ausgleichsflä- chen erforderlich. An der Durlacher Allee wird mit dem Rückbau der Vereinsanlagen der ESG Frankonia ein großes Areal für eine künftige städtebauliche Entwicklung frei. Hier gibt es dann größere Potentialflächen für die notwen- dige Wohnraumschaffung. Aktuell ist der Abschluss der Maßnahme für Ende 2027 vorgesehen und so auch öffentlich kommuniziert. Die Errichtung von Wohnbebauung bedürfte eines neuen Auftrags durch den Gemeinderat und eine kom- plett neue Planung. Dies kann nicht Aufgabe der Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2022/2023 sein. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD,KAL/DIE PARTEI, DIE LINKE, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Interfraktionell: STEK Oberreut, Bolzplatz Albert-Braun-Straße: Einstellung der erforderlichen Mit- tel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  PB 55, 5510-670  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 260.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Interfraktionell: STEK Oberreut, Bolzplatz Albert-Braun-Straße: Einstellung der erfor- derlichen Mittel Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das Gartenbauamt setzt die geplante Modernisierung des Bolzplatzes in der Albert-Braun-Straße in Oberreut um. In den Jugendkonferenzen 2018 und 2021 und während des Stadtteilentwicklungsprozesses haben sich die Jugendlichen von Oberreut für die Aufbesserung und Bespielbarkeit des Bolzplatzes in der Albert-Braun- Straße eingesetzt. Der Bolzplatz ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Treffpunkt für junge Bewohner*innen, wo sie sich austoben und körperlich betätigen können. Das trägt zur Gesundheit und zum sozialen Miteinan- der bei. Fußballspiele, die spontan stattfinden könnten, sind in der momentanen Ausführung nicht gut mög- lich. Bereits 2020 hat eine Begehung des Bolzplatzes mit Vertreter*innen des Gartenbauamtes und Vertreter*in- nen aus Oberreut stattgefunden, bei der die dringlichsten Maßnahmen aufgenommen wurden. Im Nachgang wurden zur Aufwertung des Bolzplatzes bereits neue Bänke, Netze und Fahrradabstellplätze realisiert. In der Beschlussvorlage zu TOP 10 der Gemeinderatsitzung am 28.09.2021 "Integriertes Stadtteilentwick- lungskonzept Oberreut 2021"stand, dass die Umsetzung der Belagsänderung als Einzelprojekt für den Dop- pelhaushalt angemeldet werden soll. Dass dies nun nicht geschehen ist, wird zu Frust und Verärgerung, ins- besondere der Jugend in Oberreut, beitragen. Wir beantragen daher, die für die Gesamtmaßnahme "Bolzplatz Albert-Braun-Straße" im Rahmen des Stadt- teilentwicklungskonzepts Oberreut kalkulierten Kosten zur Verfügung zu stellen, um so die Umsetzung zu ermöglichen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE-Fraktion Parsa Marvi, Irene Moser, Yvette Melchien, Sibel Uysal und SPD-Fraktion Lüppo Cramer, Max Braun und Karlsruher Liste / Die PARTEI Fraktion Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel, DIE LINKE KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Bolzplatz Oberreut Albert-Braun-Straße  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  387  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  55 / 5510-670 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Bolzplatz Oberreut Albert-Braun-Straße Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Gartenbauamt  Sachverhalt | Begründung Bereits auf den Jugendkonferenzen 2018 und 2019 wurde auf die schlechte Situation für Freizeitfußballer in Oberreut hingewiesen und der Wunsch nach einem Bolzplatz artikuliert. Im Rahmen des Stadtteilentwicklungs- prozesses Oberreut wurde der Bedarf nach einem Ballspielfeld weiter konkretisiert. Das Gartenbauamt hat in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil eine Planung für den "Bolzplatz Albert-Braun-Straße" erstellt. Die notwendigen Mittel zur Umsetzung der Planung werden im Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt. Im Übrigen ist die Fraktion der Meinung, dass es der Stadt Karlsruhe gut geht. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Bolzplatz Albert-Braun-Straße, Oberreut  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  55 | 5510-670  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 260.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Bolzplatz Albert-Braun-Straße, Oberreut Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Bolzplatz in der Albert-Braun-Straße im Stadtteil Oberreut ist ein wichtiger Treffpunkt zum Fußballspie- len, für die soziale Interaktion und das Gemeinschaftserleben von Kindern und Jugendlichen in Oberreut. Die dringenden Modernisierungen und Reparaturen des Bolzplatzes wurden nicht nur mehrfach bei den jeweili- gen Jugendkonferenzen eindringlich aufgezeigt, sondern auch bei Begehungen vom Gartenbauamt bereits erkannt und zugesichert. Einige notwendigen Maßnahmen wurden jedoch noch nicht umgesetzt bzw. nicht in den Doppelhaushalt aufgenommen, obwohl das vom Gemeinderat beschlossene Stadtteilentwicklungs- konzept dies so vorsieht. Daher sollten die Beträge nun freigegeben werden und das Gartenbauamt die Mo- dernsierungen am Bolzplatz in der Albert-Braun-Straße fortsetzen können. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Aufwertung des Bolzplatzes an der Albert-Braun-Straße (Oberreut)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Aufwertung des Bolzplatzes an der Albert-Braun-Straße (Oberreut) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Am 28. September 2021 hat der Gemeinderat das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Oberreut einstim- mig beschlossen. In der Beschlussvorlage 2021/1031 heißt es auf Seite 5, dass zur Aufwertung des Bolzplatzes an der Albert-Braun-Straße bereits neue Bänke, Netze und Fahrradstellplätze realisiert worden sind. Zudem sollte die Umsetzung der Belagsänderung als Einzelprojekt für den städtischen Doppelhaushalt angemeldet werden. Dies ist mit Blick auf den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/2023 nicht geschehen. Insofern beantragt die CDU-Fraktion, dass die Umsetzung der Belagsänderung am Bolzplatz an der Albert-Braun-Straße in den Dop- pelhaushalt aufgenommen wird. Dazu sollen Mittel aus dem Etat für das Gartenbauamt durch Umschichtung zur Verfügung gestellt werden. Unterzeichnet von: Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadträtin Karin Wiedemann Stadtrat Detlef Hofmann sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Bürgerverein Oberreut Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 29.10.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Stadtteilentwicklungskonzept für Oberreut / Bitte um Einstellung der notwendigen Mittel für die Modernisierung des Bolzplatzes Albert-Braun-Straße  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  397  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.6700xx  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Siehe beigefügtes Schreiben des Bürgervereins Oberreut Unterzeichnet von: 1 Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup An die Fraktionen des Gemeinderats Karlsruhe Rathaus am Marktplatz 76124 Karlsruhe Bürgerverein Oberreut Graf-Rhena-Str. 23 76137 Karlsruhe 2. Vorsitzender: Johannes Stober Telefon (0721) 9 86 27 79 Karlsruhe, d. 29.10.2021 Stadtteilentwicklungskonzept für Oberreut / Bitte um Einstellung der notwendi- gen Mittel für die Modernisierung des Bolzplatzes Albert-Braun-Straße Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, auf Ihrer Sitzung am 28.09.2021 hatten Sie abschließend über das Stadtteilentwick- lungskonzept Oberreut beraten. Wir möchten Ihnen in diesem Zusammenhang daher erstmal dafür danken, dass Sie diesen Prozess in Gang gesetzt haben. Sie haben damit auch einen lang gehegten Wunsch unseres Bürgervereins aufgegriffen und umgesetzt. Auch über das große Engagement vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben wir uns sehr gefreut. Mit dem vorgelegten Abschlussbericht liegt auch unseres Erachtens eine Dokumen- tation über den STEK-Prozess in Oberreut vor, der sowohl die Stärken, aber auch die bestehenden Schwierigkeiten in unserem Stadtteil sehr gelungen beschreibt. Etwas überrascht waren wir jedoch über manche Punkte in der Beschlussvorlage, die Ihnen die Stadtverwaltung zu Ihrer Sitzung am 28.09.2021 vorgelegt hatte. Diese enthält auf der einen Seite einige wichtige Projekte für Oberreut, in die wir auch wei- terhin große Hoffnungen setzen. Andererseits werden in dieser Vorlage an einer Reihe von Stellen auch Hoffnungen geweckt, die unseres Erachtens nicht realistisch sind. Darüber hinaus waren in der Vorlage auch ein paar Punkte in der Sache nicht korrekt wiedergegeben. 2 Allerdings haben wir uns als Bürgerverein entschieden in diesem Schreiben nun nicht auf die Vielzahl an Themen einzugehen (dies soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen), sondern ganz konkret nur auf ein Projekt eingehen, das im Zusammen- hang mit den Beratungen des Doppelhaushalts 2022/23 nun zur Entscheidung steht – die Modernisierung des Bolzplatzes Albert-Braun-Straße. Ballspielfeld Albert-Braun-Straße Jugendliche haben schon bei der Jugendkonferenz 2018 und 2019 auf die schlechte Situation für Freizeitfußballer hingewiesen. Danach war der Punkt „Bolzplatz Albert- Braun-Straße“ bereits mehrfach Thema im Gemeinderat – ursprünglich ausgehend von einem interfraktionellen Antrag im April 2019. Behandelt wurde er anschließend nochmals in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 03.03.2020 – mit dem Ergebnis das Thema nochmals in den laufenden Stadtteilent- wicklungsprozess einzuspeisen. Daraufhin fand dann am 22.07.2020 auch ein Vor- Ort-Termin statt, bei dem es in den wesentlichen Punkten zu einer Einigung zwi- schen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Gartenbauamt kam. Anschließend wurden wir vom Gartenbauamt entgegen der Zusage über die weiteren Fortgänge leider nicht informiert. Wie wir der Beschlussvorlage für die Gemeinde- ratssitzung zum Stadtteilentwicklungsprozess erstaunt, aber auch sehr erfreut ent- nommen haben, wurden die Planungen durch das Gartenbauamt dennoch fertig ge- stellt, so dass die Mittel dafür nun im Doppelhaushalt 2022/23 veranschlagt werden können. Wie wir jedoch zu unserem Erstaunen erfahren mussten, sind diese Mittel nun aber doch nicht im Haushaltsentwurf der Stadt enthalten. Wir möchten Sie daher eindringlich bitten als Gemeinderat den Haushaltsentwurf an dieser Stelle zu korrigie- ren und die Finanzierung der vom Gartenbauamt vorbereiteten Maßnahme finanziell abzusichern. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn diese wichtige Maßnahme nun noch ein weiteres Mal verzögert werden würde. Wir gehen dabei davon aus, dass die vom Gartenbauamt geplante Maßnahme auch dem entspricht, was wir in dem Vor-Ort-Termin am 22.07.2020 besprochen haben. Diese würde neben einem verkleinerten Ballspielfeld mit einem Kunstrasen- oder EPDM-Belag vor allem auch Vandalismus stabile Tornetze sowie lärmmindernde, gespannte Ballfangzäune, wie in der Fanny-Hensel-Anlage in der Seldeneckstraße, umfassen. 3 Lärmreduzierender Ballfangzaun an der Fanny-Hensel-Anlage Dabei können manche Punkte, wie die künftige Nutzung der durch die Verkleinerung des Bolzplatzes freiwerdenden Flächen auch erstmal noch geschoben und erst in einem späteren Schritt realisiert werden. Eine offizielle Information, ob das jetzt wirklich so geplant ist, liegt uns als Bürgerver- ein Oberreut allerdings bis heute leider nicht vor, da wir auch bei diesem Thema (wie leider so oft) seitens der Stadt nicht informiert wurden. Ein Gespräch, das ich selbst am Rande der STEK-Abschlussveranstaltung am vergangenen Samstag mit der zu- 4 ständigen Person im Gartenbauamt, Frau Friederike Häcker, geführt hatte, lässt aber immerhin jedoch stark vermuten, dass dem so ist. Wir wären Ihnen aber dennoch dankbar, wenn Sie das vor einer Beschlussfassung im Gemeinderat nochmals ab- schließend sicherstellen könnten. Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Johannes Stober (2. Vorsitzender)

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 162a-d GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Bürgerverein Oberreut KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 397 7.6700xx.700 78720000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 260.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 STEK Oberreut, Bolzplatz Albert-Braun-Straße, Einstellung der erforderlichen Mittel Der Stadtteilentwicklungsprozess in Oberreut war sehr erfolgreich. Zahlreiche Ideen und Vorschläge wur- den erarbeitet und sind zum Teil bereits umgesetzt, wie beispielsweise der Container für die Jugendlichen im nördlichen Teil des Mittelschmallens. Andere befinden sich in der Umsetzung, wie zum Beispiel die Ge- neralsanierung des Kinderspielplatzes am Weiße-Rose-Weg, beziehungsweise werden sukzessive umge- setzt. In der Sitzung des Gemeinderates am 28. September 2021 wurde darüber ausführlich berichtet. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2022/2023 wurden für den Stadtteil Oberreut seitens des Gartenbauamtes zwei Bolzplätze vorgeschlagen: - Im Zuge der Neubebauung an der Woerishofferstraße ist im Bebauungsplan ein neuer Bolzplatz festgesetzt, der im Jahr 2023 realisiert werden soll. Hierbei handelt es sich um einen öffentlichen Bolzplatz, der daher aus dem städtischen Haushalt finanziert werden muss. - Bei dem Bolzplatz an der Albert-Braun-Straße handelt es sich um die Aufwertung eines derzeit bereits bestehenden Bolzplatzes, dessen Spielfläche verkleinert, dafür aber die Belagsqualität und Ausstattung deut- lich aufgewertet werden soll. Der Bolzplatz ist jedoch auch im gegenwärtigen Zustand nach wie vor nutzbar. Aufgrund der Haushaltslage und der Notwendigkeit, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zu er- stellen, musste eine Abwägung getroffen werden, welcher der beiden Bolzplätze in den Doppelhaushalt 2022/2023 kommen soll. Die Priorisierung seitens des Gartenbauamtes erfolgte zugunsten des Bolzplatzstandortes an der Woerris- hofferstraße. Dieser ist über Umschichtungen innerhalb des Gartenbauamtes auf die Veränderungsliste auf- genommen worden. Die Anlage eines neuen Bolzplatzes schafft einen deutlichen Mehrwert für den Stadt- teil Oberreut, so dass sich die Nutzenden entsprechend im Stadtteil verteilen können. Umgekehrt wäre der vorhandene Bolzplatz während der Umbauphase nicht nutzbar, so dass es dann vorübergehend gar keine Spielmöglichkeit gäbe. Die im Antrag der CDU formulierte Mittelbereitstellung für die Aufwertung des Bolzplatzes an der Albert- Braun-Straße durch Umschichtung aus dem Etat des Gartenbauamtes ist nicht möglich. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt 6700 (Anträge 155 bis 162) Damit kommen wir zum Teilhaushalt 6700 Gartenbau und springen auf die Seite 388. Anträge 155 a und 155 b (Seite 388): Stellenaufstockung beim Gartenbauamt (GRÜNE) (SPD) Beide Anträge unterscheiden sich um die Zahl der Stellen, die hier begehrt werden. Ich wür- de die gerne beide zusammen aufrufen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir hatten im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen eine Organisationsuntersuchung vorgelegt bekommen, in der ganz klar aufgezeigt wurde, dass es viel zu wenige Stellen gibt im Gartenbauamt. Die Zahlen möchte ich jetzt gar nicht benen- nen, aber es sind erheblich hohe Zahlen, weil die Aufgaben des Gartenbauamtes in den letz- ten Jahren wirklich sehr stark zugenommen haben, aber die Stellenentwicklung weit dahin- ter zurückblieb und insbesondere im Bereich der Baumpflege, der Baumkontrolle. Es sind auch wesentlich mehr Bäume gepflanzt worden in den letzten Jahren. Beim Unterhalt der Spielplätze, bei der Kontrolle der Spielplätze und auch bei der Grünpflege mit wachsenden Flächen in den letzten Jahren, das ist alles nur noch mit Mühe zu bewältigen. Und es stand auch fest und wurde auch tatsächlich auch so dargestellt, wenn es keinen Zuwachs an Stel- len gibt, dann müssen auch Aufgaben abgebaut werden, zum Beispiel auch Spielplätze ge- schlossen, einfach, um ein Beispiel zu nennen. Das heißt also, wir sind der Meinung, dass wir hier einen moderaten Stellenzuwachs brauchen. Moderat mit Blick auf das, was eigentlich notwendig wäre. Wir würden uns sehr freuen, wenn der Gemeinderat, wenn die Fraktionen dem zustimmen würden. Denn das Gartenbauamt ist das zentrale Amt für die grüne Stadt, alles, was von den Bürgern und Bürgerinnen erwartet wird an Qualitätsentwicklung im Be- reich Grün, wird im Wesentlichen vom Gartenbauamt ausgeführt und deshalb ist es auch notwendig, dass wir dieses Amt entsprechend so stärken, dass es seine Aufgaben erfüllen kann. Stadtrat Dr. Huber (SPD): In den Haushaltsberatungen zeigt sich ganz deutlich, welche große Verantwortung wir als Gemeinderat haben und für wie viele verschiedene Aufgaben wir zu- ständig sind. Im Sozial- und im Kulturbereich sind ganz viele zivilgesellschaftliche Dinge, die wir übernehmen und Verantwortung für zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine. Wir haben aber auch eine große Verantwortung gegenüber unserer Stadtverwaltung und wie meine Vorrednerin ganz richtig gesagt hat, gibt es eine Studie, die sehr deutlich aufzeigt, dass es Defizite im Gartenbauamt gibt in der personellen Ausstattung und das wollen wir nicht ignorieren. Wir haben natürlich die Stellungnahme der Verwaltung auch gelesen, aber wir können nicht ganz nachvollziehen, warum hier zum Beispiel jetzt noch mal darauf hinge- wiesen wird, dass erst mal untersucht werden soll, welche Auswirkungen saisonale Schwan- kungen haben. Wir gehen davon aus, dass bei einer Organisationsuntersuchung, die so groß angelegt war und ich glaube, über drei Jahre hinweg lief, solche Dinge berücksichtigt wer- den. Und deswegen ist es für uns auch kein Grund, jetzt von unserer Haltung abzuweichen. Wir bitten wirklich und appellieren an alle Fraktionen hier, diese Verantwortung auch ge- genüber der Stadtverwaltung zu übernehmen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Es ist richtig, dass die Aufgaben im Gartenbauamt in den letzten Jahren zugenommen haben. Das ist auch bedingt durch Beschlüsse, die wir hier im Haus gefasst haben. Es ist aber auch richtig, wie es in der Antwort der Verwaltung steht, dass es saisonale Schwankungen gibt und genau die gilt es zu berücksichtigen. Ich möchte auf die Kolleginnen und den Kollegen, die vor mir gesprochen haben Bezug nehmen. Sie ha- ben ja schon die Organisationsuntersuchung angesprochen. Es ist richtig, dass uns hier mal ein erster Zwischenstand vorgelegt wurde im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. Und da wird ein erheblicher Personalbedarf gesehen. Aber die Organisationsuntersuchung ist eben noch nicht abgeschlossen. Und als wir die ersten Teilergebnisse vorgestellt bekommen haben, waren noch gar nicht alle Bereiche untersucht worden. Und ich muss für meine Frak- tion sagen, dass wir es jetzt heute als zu früh ansehen würden, jetzt hier schon in diesem Umfang Stellen zu schaffen. Weil, wir sollten doch wirklich erst mal abwarten, was denn die- se Organisationsuntersuchung ergibt. Und dann gemeinsam in den Ausschüssen auch über- legen und beraten, was das eben für Konsequenzen hat und wie wir da gemeinsam vorge- hen. Denn Sie wissen ja auch, dass dies nicht nur Auswirkungen auf den Kernhaushalt hat, sondern auch die Ortsverwaltungen und so weiter betroffen sind. Also der Umfang ist da noch deutlich größer im Zweifel. Und deswegen können wir jetzt heute nicht mitgehen, son- dern wir wollen abwarten, bis uns der Bericht vorgelegt wird und bis wir dann hier insgesamt in die Diskussion einsteigen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich sehe tatsächlich Notwendigkeiten beim Gartenbauamt, aufzustocken. Ich sehe das Problem, dass das Personal dort wirklich ziemlich am Limit ist und an der Kante und wir auch als Ausbildungsbetrieb hier als Stadt eine Verantwortung haben. Deshalb möchte ich auch gleich auf die zwei nächsten Ordnungsziffern 156, 157 eingehen, da schließen wir uns der Stadtverwaltung an. Wir sehen das tatsächlich so ähnlich. Aber ich möchte trotzdem betonen, dass dieser Betrieb Gartenbauamt umgestellt werden soll auf Bio, wir sind uns alle im Klaren darüber, dass hier mehr Personal benötigt wird. Und wie ge- sagt, die Qualität der Ausbildung erscheint mir auch sehr, sehr wichtig, zu erhalten. Deshalb, wir würden jetzt nicht zehn Stellen zustimmen, also wenn wir jetzt in 2022 erst mal fünf Stel- len aufstocken, denke ich, dann muss man erst mal schauen, wie man weiterkommt. Aber ich glaube, einfach auch aus Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern sollte man hier sich Gedanken machen, wie man das umsetzen kann. Wir werden aber uneinheitlich abstimmen, weil wir uns da tatsächlich auch noch nicht hundertprozentig einig sind. Der Vorsitzende: Damit rufe ich die Abstimmung auf. Und zunächst stelle ich zur Abstim- mung der Antrag 155a der GRÜNEN, je fünf Vollzeitstellen für 2022 und 2023, also insge- samt zehn. Und bitte um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt rufe ich auf den Antrag 155b der SPD, fünf Vollzeitstellen für 2022 und bitte auch hier um Ihr Votum. - Das ist eine Mehrheit. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Sie damit quasi das Personalbudget des Gar- tenbauamtes um diese Stellen erhöhen. Sie haben ja auch schon eine Schwerpunktsetzung politisch vorgegeben. Wir würden dann aber nach der entsprechenden Definition der einzel- nen Stellen noch mal mit Ihnen im Personalausschuss die Sache endgültig abbinden, so wie wir das beim letzten Mal auch gemacht haben. Und das Thema Ausbildung ist uns auch ganz wichtig, Frau Stadträtin Binder. Wir erleben ja, dass wir auch, was die Spielplatzkontrolle betrifft, nicht alle Stellen besetzt gekriegt haben, bei den Stellen, die wir schon haben. Beim Thema Baumpflege, gibt es ein ähnliches Problem. Und wir müssen jetzt selbst stärker in Ausbildungskapazitäten einsteigen, damit wir das in den nächsten Jahren bewältigt bekom- men. Das ist auch an der Stelle auf alle Fälle schon die Strategie, die wir hier verfolgen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich wollte zu dem Antrag noch was fragen: Betreffen diese Stel- len ausschließlich das Gartenbauamt der Stadt oder auch zum Beispiel Durlach? Da ist diese Organisationstabelle, diese Studie, durchgeführt worden. Auch Bedarfe wurden da festge- stellt. Das war mir jetzt nicht klar, ob das nur städtisch ist oder auch den Ortsteil Durlach betrifft. Der Vorsitzende: Das kann ich Ihnen jetzt so nicht beantworten. Ich würde jetzt gerne mit dem Beschluss, den Sie gefasst haben, da gibt es ja einen Beschlusstext dazu, den ich jetzt auch nicht gerade wörtlich kenne, und mit dem Gartenbauamt darüber reden, welchen Vor- schlag man Ihnen macht, wo diese fünf Stellen am sinnvollsten für die von Ihnen vorgesehe- nen Bereiche eingesetzt werden. Und dann können Sie darüber ja abschließend noch mal befinden. Antrag 156 (Seite 388): Zusammenarbeit Gärtnereien mit sozialen Trägern (FW|FÜR) Da geht es um einen Prüfauftrag. Prüfanträge könnte man natürlich auch im Fachausschuss diskutieren. Ich will nur darauf hinweisen. Antrag 157 (Seite 388): Umstellung von saisonale auf Dauerbepflanzung (FW|FÜR) Vielleicht können wir beide gleichzeitig machen. Das ist okay, vielen Dank. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Mit unserem Antrag 156, die Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern zu intensivieren, haben wir genau das Ziel verfolgt. Nämlich die städtische Gärtnerei ein bisschen zu entlasten und diese sozialen Gruppen mit einzubinden, und da freuen wir uns auch sehr über die Antwort der Verwaltung, dass sie das gerne so aufnehmen und dass sie da auch noch Möglichkeiten sehen, das auszuweiten. Von daher würden wir unseren An- trag hier nicht zur Abstimmung stellen, betrachten ihn soweit als erledigt. Anders sieht es bei unserem Antrag 157 aus, die Umstellung auf die Dauerbepflanzung von einer saisonalen Bepflanzung. Da musste ich doch etwas schmunzeln, was da alles zitiert wird aus dem großen Buch der Ausreden, Seite 277 Abs. 3, § 1. Also zunächst einmal, ich weiß nicht, wer von Ihnen allen so ein bisschen gärtnerische Vorbildung hat. Saisonale Pflan- zen wie jetzt Geranien und Begonien und so ähnliche Sachen bieten eigentlich der heimi- schen Flora und Fauna und der Biodiversität überhaupt nichts. Sie haben für Bienen über- haupt keinen Sinn und sie verursachen beim Gartenbauamt einen großen Aufwand. Die Pflanzen werden meines Wissens zum Teil selbst herangezogen, müssen alle gesetzt werden. Diese Pflanzen haben einen sehr hohen Wasserbedarf in den Sommermonaten, bringen ei- gentlich nichts, außer dass sie schön aussehen vielleicht. Bei der Umstellung auf die Dauer- bepflanzung möchten wir auch nicht, wie von der Verwaltung zitiert, nur irgendwelche Bü- sche, Sträucher und Bodendecker. Falls man sich da nicht auskennt bei der Verwaltung, kann sicherlich der Kleingartenverein oder können die Vorsitzenden des Kleingartenvereins hier beratend zur Seite stehen oder vielleicht auch einige Mitglieder aus dem Gemeinderat. Ich stelle mich da gerne zur Verfügung. Heutzutage ist es selbst in Privatgärten üblich, dass man so eine Art Mischbepflanzung macht, sodass eigentlich immer was blüht. Und man achtet auch bei der Auswahl der Pflanzen sehr genau darauf, was für die Bienen und die anderen Insekten und die Vögel Nahrung und Zuflucht bietet. Und nur das haben wir mit diesem An- trag verfolgt. Letztendlich bietet diese Mischbepflanzung dem Boden mehr Beschattung, sodass deutlich viel weniger gegossen werden muss, was dann weniger Aufwand für das Gartenbauamt bedeuten würde. Auch der Pflegeaufwand sowie der ständige Austausch der Pflanzen würde sich erübrigen. Noch ein Wort zu den Befürchtungen, dass wir dann weniger Tourismus hätten, also wenn ich mir jetzt vorstelle, wenn ich von der L605 stadteinwärts Richtung Südweststadt, Brauer- straße fahre, da ist rechts an dem Hang immer so eine Fläche, die saisonal mit rot-gelben Pflanzen, das soll das badische Wappen darstellen, bepflanzt ist. Wenn wir da jetzt in Zu- kunft Bodendecker hinmachen und überhaupt keine Touristen mehr nach Karlsruhe reinfah- ren, würde das ja meinen Kollegen von der Fraktion der GRÜNEN in die Hand spielen, dann hätten wir keine Autos mehr auf der Brauerstraße. Von daher wäre das vielleicht auch nicht schlecht. Stadtrat Maier (CDU): Der Grundgedanke des Antrags kommt ja ganz charmant her. Aber wir als CDU wollen hier weiterhin für Vielfalt, für Biodiversität und gegen Monokulturen ein- treten. Wir wollen weiterhin eine lebendige, eine blühende und eine farbige Stadt, in der sich die Mitarbeiter des Gartenbauamts auch weiterhin austoben können. Von daher lehnen wir den Antrag ab. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich habe eine Frage an Frau Lorenz und Ihre Fraktion. Haben Sie auch bedacht, wenn Ihr Antrag durchgeht, was es für das städtische Gartenbau- amt bedeutet, insbesondere für die Beschäftigten dort und die Auszubildenden? Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Herr Cramer, da haben wir dran gedacht. Wir gehen auch nicht davon aus, dass das alles innerhalb von einem Monat oder einer Saison umgesetzt werden muss. Aber wenn man da im Frühjahr hingeht und diese saisonale Bepflanzung macht, kann man genauso gut dann eben auf so eine Mischbepflanzung mit Stauden und Blühsträuchern wechseln. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Also das ist jetzt wirklich ein Streit um Kaisers Bart, anders kann man das nicht formulieren. Es sind noch Restbestände da, mit saisonaler Bepflanzung. Falls man die jetzt auch noch aufhebt und Stauden pflanzt, bringt es allerdings finanziell nicht das, was notwendig wäre an Stellen, jetzt sich darauf zu beziehen, dass das Gartenbau- amt doch eigentlich gar keine Stellen braucht, weil sie ja nur umstellen müssen auf Stauden. Das funktioniert in der Praxis nicht. Man kann ein paar saisonale Pflanzen noch belassen und auf das Wappen können wir durchaus auch verzichten, wenn es notwendig wäre. Aber grundsätzlich ist es notwendig, mehr Stellen zu schaffen und nicht sozusagen einen Neben- schauplatz zu eröffnen, der gar nicht relevant ist, weil es genügend Staudenbeete auch beim Gartenbauamt inzwischen gibt. Der Vorsitzende: Gut, jetzt machen wir erst mal die Anträge. 156 hatte sich ja erledigt. 157 stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, Frau Stadträtin Lorenz, so sehr ich Sie schätze, aber auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine gärtnerische Vorbildung und brauchen nicht die entsprechende Beratung des Kleingartenvereins. Sie haben etwas abwer- tend gesagt, am Ende sieht es einfach nur gut aus. Genau darum geht es aber auch. Ich kann Ihnen eine kleine Glosse aus dem Mannheimer Morgen von vor zwei, drei Jahren zuspielen, wo ein Redakteur mal Karlsruhe besucht hat und dann gesagt hat, das ist eine ordentliche Stadt, weil die es sich wenigstens noch herausnimmt, an bestimmten zentralen Stellen sich zu erlauben, es mal mit einer einfach schönen Bepflanzung zu versuchen. Und dieses von Ihnen ja angesprochene badische Wappen gehört ausdrücklich dazu. Genau das soll dort rüberkommen und genau das kommt auch dort rüber. Und deswegen geht es eben auch um diesen ästhetischen Aspekt, der sicherlich nicht immer was mit Biodiversität zu tun hat, da bin ich bei Ihnen. Und wir müssen die Schwerpunktsetzung noch mal diskutieren, das sagen wir ja auch ausdrücklich zu, im Rahmen auch der Fachdiskussionen in den nächsten Jahren. Für viele in Karlsruhe ist auch die Bepflanzung des Straßenraumes in Ettlingen immer ein großes Vorbild, da haben sie Lavendel und solche Sachen, die sind Dauerstauden und sehen trotzdem gut aus und sind auch noch biodivers nutzbar. Ich denke, da gibt es Diskussionsbe- darf, dem stellen wir uns. Aber die beiden Punkte waren mir schon mal wichtig. Auch wir haben vorgebildete Leute, zumindest nehme ich das für uns heraus. Und wir haben es genau auch deswegen so, weil es gut aussehen soll und das ist auch ein gewichtiges Argument. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Es war in keiner Weise abwertend gemeint, sondern das war einfach so auf die ein bisschen flapsige Antwort der Stadtverwaltung gemünzt, das musste ich als Retourkutsche dann bringen, ganz klar. Und dass die Dauerbepflanzung gut aussehen kann, das zeige ich Ihnen gerne mal bei einem persönlichen Gespräch in meinem eigenen Garten. Der Vorsitzende: Okay, wir verabreden uns. Vielen Dank für die Einladung. Gut, wir machen weiter. Ich möchte auf der Seite 388 und 391 auf Veränderungen hinwei- sen, die wir hier über die Veränderungsliste eingepreist haben. Da geht es einmal um unser Projekt Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzen im städtischen Betrieb. Das ist der Gesamttitel. Das hat dann was mit Fahrzeugen zu tun, mit Sensoren und vielem anderen mehr. Die Fördermittel des Bundesamtes wurden hier eingepreist sowie noch eine Erbschaft. Die Beschaffung der Bewässerungsfahrzeuge als solche erfolgt dann über das Fuhrparkmanagement des AfA und diese sind dort auch schon eingeplant. Wir sind damit bei 10:45 Uhr mehr oder weniger und da hatten wir uns eine Pause vorge- nommen. Insofern würden wir jetzt mal eine viertel Stunde unterbrechen. Ich würde bitten, dass wir pünktlich fortsetzen. Und wir spielen jetzt auch noch mal die Redezeiten ein Frau Stadträtin Moser. Da sind sie schon. Wobei ich noch mal hinweisen möchte, wir haben einige Redebeiträge gestern, die etwas mit der Funktion als Ortsvorsteher, Ortsvorsteherin zu tun hatten, bei den entsprechenden Parteien eingepreist. Das würde ich, falls am Ende die Zeit knapp wird, dann noch gegebenenfalls auszugleichen versuchen. Ich glaube aber, wir kom- men trotzdem ganz gut wahrscheinlich mit den Redezeiten hin. Schöne Pause und wir tref- fen uns hier um elf wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 10:45 Uhr bis 11:03 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie bitten, an Ihre Plätze zurückzukehren. Viel- leicht könnte mal jemand hinten an den Tischen Bescheid sagen, die wirken so unbeein- druckt. Und ich unterstelle, dass es daran liegt, dass man es nicht hört. Ich will ja auch nur darauf hinweisen, dass ein GRÜNEN-Antrag ansteht, vielleicht sollte dann wenigstens mehr als ein Grüner dasitzen. Also auf der Seite 389 befinden wir uns im Teilhaushalt des Gartenbauamts. Antrag 158 (Seite 389): Klimaanpassungsstrategie, Neukonzeption und Erhöhung des För- derprogramms zur Begrünung von Dach und Fassaden (GRÜNE) (Gong ertönt) Oh, jetzt kommt ja das ganz große Geschütz, sehr gut. Nächstes Mal müssen wir es etwas früher gongen lassen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Hier geht es, wie gesagt, um die Klimaanpassungsstrategie. Dieses Förderprogramm zur Begrünung von Dach- und Fassadenbegrünung und Hofbegrü- nung, das gibt es ja schon sehr lange und das hat sich echt bewährt. Das ist ein super Pro- gramm, wird auch sehr nachgefragt und hilft einfach bei der Begrünung und bei der Bio- diversität. Die Mittel, die Aufstockung um 17.000 Euro, die wir jetzt hier beantragen, bei de- nen geht es aber nicht hier um das Förderprogramm, das ist finanziell abgedeckt, sondern es geht vor allem um den Rückbau von bestehenden Schottergärten. Zwar sind die schon lange verboten gewesen nach der Landesbauordnung, aber jetzt im Nachhinein ist es nicht mög- lich, den Rückbau anzuordnen und deshalb muss man Anreize schaffen, um den Menschen zu ermöglich, auch zu erkennen, dass es wichtig ist und dass es vor allem auch einfache For- men der Bepflanzung gibt, die pflegeleicht sind und die aber trotzdem der Biodiversität nut- zen. Und da sind keine Mittel dafür vorhanden in dem Programm. Mit dieser Aufstockung können wir erreichen, dass dort, wo übrigens auch viele Bürgerinnen und Bürger sich ständig beschweren, dass Nachbarn Schottergärten haben, dass diese Menschen beraten werden, auch über die Arten der Bepflanzung, die ihnen dann nicht viel Arbeit macht und trotzdem sehr nützlich ist oder auch um was Schönes anzulegen. Dafür sind diese Mittel vorgesehen. Beratung, aber auch dieser finanzielle Anreiz dazu, denn es kostet relativ viel, wenn man Schottergärten zurückbauen möchte. Und man bekommt dann wenigstens noch etwas Mit- tel dazu von der Stadt. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Also, Frau Kollegin Rastätter, jetzt bin ich doch ein bisschen überrascht, dass jetzt auf einmal so mit einfacher Bepflanzung da doch ein großer Effekt zu erzielen ist. Vorhin haben Sie, glaube ich, was ganz anderes gesagt. Nichtsdestotrotz der An- trag ist sicherlich gut gemeint. Und Sie wissen, ich bin selbst eine große Gärtnerin und stim- me natürlich zu, dass Fassadenbegrünung und auch Dachbegrünung ein wichtiger Bestand- teil wäre, um das Klima in unserer Stadt zu verbessern. Nichtsdestotrotz haben Sie einen Aspekt außer Acht gelassen und das ist, dass wir gerade die, die die Schottergärten angelegt haben, und dazu haben die Leute ja einen Grund, die wollen keinen Pflegeaufwand, dass wir die damit belohnen, indem wir ihnen dann jetzt im Prinzip einen Fördertopf aufmachen für die Gartengestaltung, während die anderen Bewohner von Karlsruhe das alles aus eigener Tasche finanziert haben. Und aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen. Der Vorsitzende. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir in die Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. - Das ist eine mehrheitliche Annahme. Antrag 159 (Seite 389): Jährliches Lichterfest (KAL/Die PARTEI) Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte gleich ankündigen, dass wir den Antrag mo- difizieren. Wir haben ja beantragt jährlich, wir möchten jetzt zur Abstimmung stellen alle zwei Jahre. Aber wir wünschen uns doch, und dann noch eben in 2023 das erste Mal, dass da wieder das Lichterfest durchgeführt wird. Muss einfach sehen, dass es doch viele Menschen gibt, für die das ganz wichtig ist im Sommer, dieses Highlight im Stadtgarten zu erleben. Es ist sicherlich auch noch mal, möchte ich behaupten, eine andere Klientel als die Menschen, die vor das Schloss pilgern zu den Schlosslichtspielen. Ich denke, beides hat Platz in der Stadt. Und meine Fraktion und ich persönlich würden uns freuen, wenn andere Fraktionen diesen Weg auch mitgehen könnten. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Ich habe mir sagen lassen, das ist ziemlicher Kult, dieses Lich- terfest. Und es wäre schade, wenn wir das jetzt so begraben würden, deswegen gehen wir mit dieser modifizierten Fassung mit, jährlich wäre uns dann doch zu viel. Und würden uns freuen, wenn das 2023 wieder stattfinden könnte. Und für die Zukunft, also für die kom- mende Doppelhaushalte könnte wir noch mal in die gemeinsame Prüfung gehen, ob da nicht vielleicht in der Art und Weise und im Umfang und im Aufwand etwas verändert werden kann, dass es zwar noch stattfindet, aber vielleicht nicht mehr so personen- und geldinten- siv. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Diesen modifizierten Antrag können wir dann auch mit- gehen. Aus unserer Sicht war das auch immer noch die aktuelle Beschlusslage, insofern freu- en wir uns dann, wenn es hoffentlich nächstes Jahr wieder stattfinden kann. Stadtrat Zeh (SPD): 1967 bin ich zum ersten Mal zum Lichterfest gegangen im Rahmen der Bundesgartenschau. Seit damals ist es eine ganz besondere Atmosphäre, die hier im Stadt- garten durch die vielen Lichter abends erzeugt wird. Es gibt inzwischen viele Modifikationen, es ist ja nicht mehr inklusive in der Zoo-Eintrittskarte, sondern muss zusätzlich bezahlt wer- den. Auch da muss man natürlich dann bei der Detailplanung weitersehen. Wir meinen aber auch, dass wir das alle zwei Jahre durchaus durchführen sollten. Wie es genau geplant wird, wie es umgesetzt wird, ist sicherlich dem Gartenbauamt dann wieder überlassen. Wir wer- den auch dem modifizierten Antrag der KAL zustimmen. Stadtrat Hock (FDP): Ich hatte immer gedacht, die modifizierte Möglichkeit ist noch die Be- schlusslage, davon bin ich jetzt auch ausgegangen, dass das noch so ist. Für meine Fraktion war klar, dass dieses Fest alle zwei Jahre stattfindet. Und es muss natürlich auch klar sein, dass dieses Fest einhergehend bei dem Gartenbauamt bedeutet, viel Personal, keine Frage und ich glaube auch, dass irgendwann mal Investitionen in die Beleuchtungsanlagen dort erforderlich sein müssten. Denn, wenn man beim Lichterfest ist, so wie ich das immer bin, muss ich sagen, da sind einige Anlagen nicht mehr so auf dem neuesten Stand. Da werden wir dann auch mal darüber reden müssen, dass wir da Geld mitbringen. Also, wir möchten als FDP-Fraktion, dass das Lichterfest alle zwei Jahre stattfindet, deshalb haben wir damals auch dafür gestimmt, dass das so getan wird. Und wenn der Kollege Lüppo Cramer das jetzt genauso vorgetragen hat, dann würden wir da gerne mitgehen und würden uns dafür aus- sprechen, dass es dann alle zwei Jahre so stattfindet. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Mit diesem zweijährigen modifizierten Antrag trifft es ja genau das, was wir mit unserem Antrag 7a wollten und das ist ja konform. Wir müssten uns tat- sächlich alle Veranstaltungen anschauen, ob sie jährlich sind. Aber diese Veranstaltung hier alle zwei Jahre, die tragen wir selbstverständlich mit. Und in Zukunft, das hat der Kollege Hock gesagt, sollte man auch schauen, was man von Veranstaltung zu Veranstaltung ein we- nig besser machen kann. Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen Folgendes vorschlagen. Ich würde den Antrag, wenn ich ihn richtig verstanden habe, Herr Stadtrat Cramer, als so modifiziert betrachten, dass sie dann im Jahr 2023 diese 150.000 Euro einstellen und auch dann nachfolgend in allen zwei Jahren. Ich würde Sie aber bitten, dass wir uns im Jahr 2022 rechtzeitig noch mal Gedanken machen, wie denn auch das Fest weiterzuentwickeln ist. Ich kann mich erinnern, dass wir letztes Mal schon Teile dieser Lichtinstallationen einrahmen mussten oder ganz abschalten, weil sie den Sicherheitsstandards nicht mehr gehorchten. Dass wir auch hier noch mal ei- gentlich in eine komplette Neuinvestition einsteigen müssen. Ich finde es auch schwierig, wenn man den Zoo rausnimmt, ich sage das ganz offen. Ich hätte hier gerne ein Konzept, dass dann, wenn schon, auch alles ein bisschen integriert angeht, sofern das möglich ist. Ich sage ja nicht, dass das der Antrag ist, ich will nur einfach bitten, dass man dann noch mal sich über eine Konzeption Anfang nächstens Jahres abschließend in einem Fachausschuss unter- hält. Gegebenenfalls auch im Hauptausschuss, für was letztlich diese Mittel da sind und wie das Ganze weitergehen soll. Wenn wir uns so einigen könnten, dann macht das, glaube ich, Sinn. Nur, diese Schleife sollten wir noch einmal nehmen, damit wir jetzt nicht versuchen, etwas sozusagen zu erneuern, was aber vielleicht noch in einer modifizierten Form mehr Zukunft hätte. Damit kommen wir zur Abstimmung. Und diesen so modifizierten Antrag stelle ich jetzt hier zur Disposition und bitte um Ihr Votum. - Das ist eine deutliche Mehrheit. Anträge 160 a bis c (Seite 393): Beleuchtung der Calisthenics-Anlage in der Südstadt. Hier gibt es zwei Anträge, die 25.000 Euro begehren (SPD) (KAL/Die Partei) und einen Antrag ohne Betrag (DIE LINKE) Stadträtin Moser (SPD): Die Calisthenics-Anlage in der Südstadt wird sehr gut angenommen. Allerdings ist sie in den dunklen Monaten, also sprich, wenn es schon dunkel wird um 16 oder 17 Uhr für viele Jugendliche und junge Erwachsene nicht zu nutzen, weil Schule, Ausbil- dung, Berufstätigkeit dagegenstehen, dass sie die Anlage vernünftig nutzen können, weil es dunkel ist. Deswegen stellen wir hier den Antrag auf eine einfache Beleuchtungsanlage. Ich möchte kein Flutlicht, nicht, dass das missverstanden wird, eine einfache Beleuchtungsanla- ge mit Zeitschaltuhr, ab 20 Uhr schaltet die dann ab. Es gibt so einen Drücker, wenn keine Jugendlichen da sind, wird das natürlich nicht aktiviert das Licht. Ich bitte alle Fraktionen, dem zuzustimmen. Der Vorsitzende: Dann haben wir weitere Antragsteller. Bei KAL/Die PARTEI habe ich noch keine Wortmeldung und für die LINKE. habe ich auch noch keine. Dann machen wir es der Reihenfolge nach. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir haben uns auch im Ausschuss schon positiv dazu geäußert, dass wir das unterstützen und wollen an der Stelle auch klar sagen, dass wir den SPD-Antrag mitgehen. Da ist der kleine Unterschied zwischen der Uhrzeit und der Zeitschaltuhr im Ver- gleich zu den anderen beiden Anträgen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich denke, wir machen hier einen Fehler, wir machen wieder den zweiten vor dem ersten Schritt. Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass man versucht, das Bewegungsangebot zu fördern. Aber wir schaffen, so wie es auch in der Verwaltungsantwort steht, einen Präzedenzfall. Ich würde doch, wie gesagt, so, wie es in der Verwaltungsantwort auch gefordert ist, einfach noch mal zu warten, dass man wirklich schaut, was man hier ent- sprechend machen kann. Denn Erstens bevorzugt man natürlich Calisthenics, denn viele Plätze, die eben normales Sportangebot machen, sind auch nicht beleuchtet. Und zweitens gehen wir jetzt auch in einen Bereich rein, wo man mit Beleuchtungen durchaus ein neues Feld aufmacht. Ich denke, das sollte erst noch mal beraten werden entsprechend, dass man sieht, man hat wirklich für die einzelnen Stadtteile und auch für die einzelnen Sportarten dann vielleicht ein gemeinsames Konzept. Unserer Ansicht nach, ist das zu früh und wir wür- den hier nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Ich möchte auch noch mal in diese Kerbe hauen. Wir müssen jedes Jahr die vielen Wünsche der Jugendlichen nach beleuchteten Bolzplätzen an allen möglichen Stellen in der Stadt ablehnen, was einem manchmal auch ein bisschen wehtut. Wobei man sich ganz gut an seine eigene Jugend erinnern kann, wo einen auch Dunkelheit nie davon abgehalten hat, bis in die Puppen auf Bolzplätzen herumzutoben. Und jetzt gibt es eine gewisse privile- gierte Nutzungsgruppe, die jetzt innerhalb von wenigen Monaten durchsetzt, dass man hier eine Beleuchtung einführt gegen alle fachlichen Bewertungen. Das muss Ihnen klar sein, dass Sie das tun. Und insofern würde ich, falls es hier zu einer Mehrheit kommt und so sieht es ja ein bisschen aus, würden wir diesen Betrag jetzt da einstellen, aber wir würden Ihnen noch mal abverlangen, dass wir Ihnen auch noch mal darstellen, was rechtlich überhaupt möglich ist. Damit Sie dann noch mal die konkrete Investition im Fachausschuss diskutieren. Das würde ich Ihnen dann gerne zumindest noch mal abverlangen an der Stelle. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Die Problematik sehen wir natürlich auch, die Sie hier anspre- chen. Trotzdem ist die Initiativbewegung in der Südstadt stark und steht auch hinter der ganzen Sache. Deswegen, wir sehen hier schon einen guten Grund, was zu machen. Aber wir wollen gerne einen Initiativantrag an der Stelle stellen. Und zwar, wir haben das im Aus- schuss oft diskutiert, wenn die Stadtverwaltung das macht, gibt es sozusagen nur den Gold- standard. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, das zu fördern. Es gibt Leuchten, die sind mit Photovoltaik und kleinem Speicher und da brauchen wir kein Kabel hinlegen, das macht das Ganze schon sehr viel billiger und günstiger und dort gibt es sogar eine Gitterwand, wo man die aufhängen kann. Also so ein Ding kostet 4.000 Euro maximal professionell, alles su- per. Also wir müssten in der Stadtverwaltung nicht immer diese Edelstandards fahren, son- dern auch einfache Lösungen möglich machen. Und das wäre unser Antrag an dieser Stelle, das alternativ zu betrachten. Stadtrat Hock (FDP): Das, was der Kollege Friedemann Kalmbach gesagt hat, sollte man na- türlich prüfen in dem Zusammenhang. Herr Oberbürgermeister, Ihre Einlassung eben lässt mich natürlich jetzt einmal kurz darauf eingehen, wir, der Gemeinderat, haben das Königs- recht, heute, an diesem Tag solche Anträge zu stellen und mit Ihnen und der Verwaltung zusammen zu diskutieren. Sie können Ihre Meinung haben, aber dieser Gemeinderat hat auch eine Meinung. Und wenn dieser Gemeinderat das mehrheitlich beschließt, dann kön- nen wir das gerne natürlich noch mal in den zuständigen Ausschüssen besprechen, aber die- ses Gremium hat die Entscheidungsmacht, das heute zu tun. Der Vorsitzende: Das wollte ich auch gar nicht bezweifeln, Herr Stadtrat Hock, nicht, dass Sie mich falsch verstanden haben. Nur, wir müssen Ihnen eine technische Umsetzung präsentie- ren, die rechtskonform ist und die müssen Sie kennen, damit Sie entscheiden können, ob damit Ihrem Antrag genüge getan ist oder nicht. Ich will es dann nicht noch mal zur Abstim- mung stellen, das ist dann durch. Also, dass wir das grundsätzlich jetzt irgendwie hinkriegen müssen, ist klar, aber wir würden Ihnen das noch mal vorstellen. Und Herr Kalmbach, Sie brauchen keinen Initiativantrag, ich nehme das gerne auf, wenn wir es für 4.000 Euro als Stadt kriegen können, sind wir sofort dabei, das wissen Sie. Und wir machen mit den 21.000 sonstigen Euro gerne was anderes Vernünftiges. Das können wir aber auf der fachlichen Ebene klären, das nehmen wir gerne auf. Stadträtin Moser (SPD): Sie sagten ja schon, dass Sie den Antrag von Herrn Kalmbach nicht mit abstimmen werden, das ist auch gut so, weil, im Winter scheint viel zu wenig die Sonne und an manchen Tagen wäre dann eine Beleuchtung überhaupt nicht möglich. Weiß ich aus eigener Erfahrung von unserer Photovoltaikanlage auf dem Dach. Der Vorsitzende: Ich sehe schon, dass wir hier ganz viele Expertinnen und Experten einbe- ziehen sollten und das werden wir dann gerne tun. Wir müssen am Ende einfach den Auftrag des Antrages erfüllen. Und insofern würde ich jetzt den SPD-Antrag zur Abstimmung stellen, nachdem da jetzt offensichtlich auch noch Unterschiede zwischen den Anträgen bestehen. Und dann schauen wir mal, wie sich das mehrheitlich hier oder minderheitlich darstellt. Und ich bitte deswegen um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Wie gesagt, wir werden Ihnen die technische Umsetzung dann auch noch mal zur Kenntnis geben. Auf der Seite 392 will ich über die Veränderungsliste darauf hinweisen, dass wir hier noch zusätzliche Investitionsmittel in Durlach für eine ganze Reihe von einzelnen Projekten einge- stellt haben, die ich Ihnen jetzt nicht alle vorlesen will. Antrag 161 (Seite 395): Wohnraum in der Stuttgarter Straße schaffen (CDU) Stadtrat Müller (CDU): Die Stuttgarter Straße in ihrer derzeitigen Planfassung oder vorgese- henen Planfassung stellt uns sicherlich auch in den nächsten Doppelhaushalten vor enorme Herausforderungen. Unser Antrag als solches hat sicherlich momentan keine Auswirkungen aktueller Art auf den jetzt aufzustellenden Haushalt, aber wir wollen rechtzeitig den Fokus drauflegen, um heute schon an die nächsten Doppelhaushalte zukünftig zu denken und auch in diese Richtung zu handeln. Sicherlich liegt der planerischen Entwicklung der Stuttgarter Straße, die Konsensus-Konferenz von 2013 zu Grunde. Allerdings haben sich die Vorzeichen und die Lagen, vor allem die finanzielle Lage der Stadt in einen traumatischen Zustand fort- entwickelt. Und wir können heute nicht mehr mit den Argumenten von 2013, gerade auf den finanziellen Haushalt hin, werten. Unser Antrag zielt letztendlich darauf ab, in Bauabschnitt 2 zusätzlich eine teilweise Bebau- ung vorzusehen, welcher Art auch immer, da könnte man sicherlich noch diskutieren, wie sie ausfallen mag, aber dadurch eine Teilrefinanzierung hinzubekommen, um dann auch diese zukünftigen Haushalte ein Stück weit zu entlasten. Weil ich glaube, man muss das schon ins- gesamt stadtweit den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass auf der einen Seite ein Groß- teil dieses Gemeinderates auf Steuererhöhungen pocht, wir aber auf der anderen Seite ein Projekt anstoßen wollen, neben der Verlagerung der ESG Frankonia, dann überwiegend auch noch Kleingärten zu konzipieren. Dafür letztendlich dann diese Steuermillionen in die Hand zu nehmen, schlichtweg auch Kleingärten mit mehreren hunderttausend Euro zu subventio- nieren, das erschließt sich uns in Gänze nicht. Ich glaube, da haben Sie in den Top Ten des Bundes für Steuerzahler mit Sicherheit auch einen der vorderen Plätze erreicht. Sie sprechen aber auch alle in diesem Gemeinderat, allen voran die LINKEN, SPD, GRÜNEN, ja, wir auch, von einem sozialen Wohnungsbau, von bezahlbaren Wohnungen. Aber bitte schön, da müssen wir auch Flächen dafür haben. Wenn wir den Stadtentwicklungsstrategie- bericht von 2035 Wohnen und Bauen sehen, dann haben wir diesbezüglich einen Bedarf bis dahin von 14.000 Wohneinheiten. Die werden wir nicht hinbekommen mit Nachverdichtun- gen. Die werden wir aber auch nicht hinbekommen mit irgendwelchen Lippenbekenntnissen, sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dann müssen Sie den zweiten Schritt tun und auch die Flächen dazu bereitstellen, um genau dieses Ziel auch nur ansatzweise errei- chen zu können. Und mit Ihren Lippenbekenntnissen und mit dem, was folgt, erinnert mich die ganze Geschichte an den Urlaub des Kollegen Bimmerle in Barcelona, als er auf diesen Mann mit seinen drei Hütchen traf. Sie tun ja nichts anderes, Herr Bimmerle, mit Ihren ewi- gen Phrasen von bezahlbarem und sozialem Wohnungsraum. Ja, gut, dann seien Sie doch jetzt endlich mal auch dazu bereit, einen zweiten Schritt zu gehen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Im letzten Jahr wurde darüber abgestimmt im Gemeinderat und das Ergebnis war eindeutig. Jetzt weiß ich nicht, warum Sie es noch mal in den Haushalt bringen, obwohl Sie selbst sagen, das ist gar kein Haushaltsantrag. Sie wollen es wieder ab- stimmen lassen, machen wir. Aber wir bleiben dabei, das ist dieses grüne Band von Durlach bis zum Rhein, was da eben durchläuft durch dieses Gebiet. Wir können nicht ganz Karlsruhe völlig zubauen mit Wohnungen. Wir brauchen auch noch Grünzonen, die erhalten bleiben müssen. Und da gehört dieser Bereich einfach dazu. Wir bleiben bei unserer Haltung. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Müller, das wäre tatsächlich ein Millionenhaushaltsantrag für jetzt, für diesen Doppelhaushalt, weil natürlich für Wohnungsbebauung müssen Sie tiefer die Kampfmittelsondierung durchführen als wir demnächst vergeben. Wir haben das gerade im Bauausschuss auch betrachtet. Von daher müssen Sie deutlich tiefer gehen, neu vergeben, alles. Sie müssen neu planen, Sie müssen den Regionalplan ändern. Letztendlich ist die Süd- stadt der dicht bebauteste Stadtteil. Es war früher ein Gewerbegebiet, es sollte ja der Paket- Post-Bahnhof draufgebaut werden wegen der Lärmbelastung. Die CDU geht hier eine völlig falsche Richtung. Und preiswert ist mit der Kampfmittelbeseitigung diese Wohnbaufläche auch nicht. Wir werden auch diesen Antrag ablehnen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Die Volksseele hat gekocht, bevor diese Konsensus-Konferenz stattfand. Und zwar, es geht um die Kleingärten. Der soziale Zusammenhalt hing doch sehr stark mit den Kleingärten zusammen, deswegen war es auch nicht möglich einfach zu sagen, wir bebauen das jetzt. Die Leute würden das nicht akzeptieren in der Südstadt, wir würden sozialen Unfrieden schaffen an der Stelle. Natürlich, hört sich das charmant an, plötzlich ha- ben wir Flächen, die können wir bebauen. Aber wir dürfen das den Leuten nicht antun, denn, das haben wir versprochen, dass wir das auch nicht tun. Deswegen müssen wir zu unserem Wort stehen, wir können das jetzt nicht umnutzen, das geht nicht. Deswegen ganz klar unser Nein. Der Vorsitzende: Dann können wir jetzt zur Abstimmung kommen und ich bitte um Ihr Vo- tum. Das ist abgelehnt. Ich möchte darauf hinweisen, auf der Seite 395, dass wir die Auszahlungsansätze Stuttgarter Straße aufgrund veränderter Kostenschätzungen in den Jahren anders verteilt haben. Ja, stimmt. Stuttgarter Straße haben wir noch das Thema Rüppurr. Kann ich da an Sie ge- ben, Frau Erste Bürgermeisterin, wie wir damit umgehen wollen. Erste Bürgermeisterin Luzcak-Schwarz: Wir würden Ihnen vorschlagen, dass Sie dieser Re- duzierung zustimmen, so wie es über der Veränderungsliste formuliert ist und wir machen Ihnen einen Vorschlag, nachdem wir noch mal genau erhoben haben, welche Mittel für 2022/2023 erforderlich sind und preisen die dann in den Satzungsbeschluss ein für nächste Woche Dienstag. Sie müssten aber nur heute diesem Antrag, dass die Mittel für Rüppurr aufgenommen werden sollen, einen positiven Beschluss, ein positives Votum für uns abge- ben und dann würden wir das haushaltstechnisch umsetzen. Wäre das okay? Stadtrat Zeh (SPD): Also, darüber muss natürlich extra abgestimmt werden. Die Reduzierung ist auf jeden Fall zunächst mal dann völlig freie Haushaltsmittel, das hätten wir gestern auch schon abstimmen können, den Antrag zur SG Rüppurr. Es ist eine zusätzliche Haushaltsaus- gabe, die wir mittragen als SPD-Fraktion. Aber natürlich nicht einfach als Umverteilung. Der Vorsitzende: Nein, das ist klar. Wir haben ja gestern festgestellt, dass wir vielleicht diese Ihnen angebotene Streichung bei der Stuttgarter Straße nutzen können, um einen Betrag zu nehmen, den wir für Rüppurr einsetzen. Wir haben gestern gesagt, das können wir ja hier an der Stelle in der Haushaltsstelle klären. Wir sind jetzt noch mal in uns gegangen und würden es gerne ordentlich machen, dass wir nicht hier, wo Stuttgarter Straße steht plötzlich die SG Rüppurr reinnehmen. Sondern wir würden die Veränderungsliste gerne so lassen, wie sie ist, dass wir nämlich diese Beträge rausnehmen und wir hätten gerne von Ihnen den Auftrag, und das können wir jetzt gleich abstimmen, damit wir es mal vom Tisch haben, die erforder- lichen Mittel für die Umsetzung des ersten Bauabschnittes SG Rüppurr, sobald eben das nö- tig ist, in die nächsten beide Jahre einzupreisen. Und dann würden es direkt bei investive Sportmittel einpreisen, wo es eigentlich auch hingehört. Und das würden wir Ihnen bis nächsten Dienstag ausarbeiten, damit es im Satzungsbeschluss richtig drinsteht. Sie würden das voraussichtlich schon Freitag mitgeteilt bekommen, damit Sie es auch noch mal überprü- fen können. Das ist jetzt das, worum ich gerne bei Ihnen um ein entsprechendes Votum bit- ten würde, dass wir da so damit umgehen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Weil ich gestern dazu gesprochen hatte, noch mal das zu wieder- holen und um es auch richtig zu verstehen, es geht jetzt effektiv um einen Beschluss über zusätzliche 1,8 Millionen Euro im Investitionshaushalt für den Sportbereich. Das ist keine Umschichtung, in keiner Weise, sondern formal ein reiner Haushaltsantrag über Investiti- onsmittel. Und da hatte ich gestern ja auch schon angekündigt, dass wir den dann auch so nicht mittragen. Der Vorsitzende: Es ist keine Umschichtung auf der Grundlage der aktuellen Veränderungs- liste. Die aktuelle Veränderungsliste hat Ihnen aber aufgezeigt, dass wir bei der Stuttgarter Straße 1,6 Millionen Euro sparen, das wussten Sie ja bis vorletzte Woche noch gar nicht. Und so gesehen ist von dem Haushalt, wie wir ihn jetzt im September eingebracht haben, schon eine Art Umschichtung, weil wir an einer anderen Stelle auch entsprechende Mittel fast komplett freigeräumt haben. Sie können es jetzt politisch so oder so werten, bezogen auf die Veränderungsliste und die anfänglichen Haushaltsdaten, die ich Ihnen gestern eingeblendet habe, ist es eine Aufstockung. Da bin ich bei Ihnen. Bezogen auf den ursprünglich einge- brachten Haushalt kann man es auch durchaus als Umschichtung verstehen, das erleichtert vielleicht manchen die Entscheidung an der Stelle. Wir fühlen uns natürlich ein bisschen auch durch die Beschlüsse gebunden, dass man der SG Rüppurr auch diese Dinge so in Aus- sicht gestellt hat. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Aber wenn Sie das jetzt so machen und wir im weiteren Verlauf des Tages noch weitere Investitionsprojekte in anderen Teilhaushalten beschließen sollten, dann wäre das eigentlich genau dieselbe Argumentation. Und da kann ich mir nicht vorstel- len, dass Sie das dann so aufnehmen und argumentieren. Das ist doch dann indirekt durch eine Umschichtung quasi passiert. Das ist dann keine gleichwertige Behandlung der Anliegen mehr an der Stelle. Der Vorsitzende: Sie können mich ja dann, wenn es so kommt, darauf hinweisen, dann ver- suche ich, Ihnen auch da Wege zu bahnen. Dem Regierungspräsidium gegenüber ist es schon eine ganz gute Argumentation, dass wir über die Veränderungsliste ja auch manche Baupro- jekte von ihren Investitionshöhen her noch sozusagen positiv korrigieren konnten. Und da nehmen wir uns an der Stelle jetzt einfach ein bisschen einen Spielraum raus. Dass das nicht gerade die reine Logik ist und ganz stringent, da bin ich ja bei Ihnen. Aber bei der SG Rüppurr fühle zumindest ich mich auch ein bisschen an die Beschlüsse grundsätzlicher Art gebunden, die Sie ja auch schon gefasst haben. Und dass das irgendwann mal Geld kostet, ist auch klar. Es ist uns eben im Moment noch nicht möglich, so eine Art Gesamtfinanzierung darzustellen. So nach dem Motto, weil wir später mal über die dort errichteten Wohnungen so viele Mög- lichkeiten wieder schaffen oder vielleicht sogar ja auch das Gelände dann irgendwie ein Stück weit auch zu Geld machen können, weil wir es an die Volkswohnung geben. Ich weiß auch gar nicht genau, wem es genau gehört. Also, da bringen Sie mich jetzt in Schwierigkei- ten. Wir können einfach noch nicht diesen Zirkelschluss darstellen, dass am Ende die Finan- zierung in die SG Rüppurr sich am Ende refinanziert aus anderen Positionen, die wir entwe- der finanzieller Art oder volkswirtschaftlicher Art haben, so wie wir das ja sonst bei den an- deren Großsportprojekten immer machen, wenn es um diese Fusionsgedanken geht. Inso- fern ist es jetzt im Moment eine aktuelle Mehrbelastung, da bin ich völlig bei Ihnen, und wird natürlich auch erst mal das, was Sie heute beschließen aufstocken. Das ist ja logisch. Gut, jetzt haben wir das, glaube ich, soweit geklärt. Und ich würde jetzt für das, was ich mündlich formuliert habe, womit Sie uns beauftragen und ja dann am Ende der Woche noch mal eine Umsetzung vorgeschlagen bekommen, das würden Sie jetzt heute so abstimmen. Und ich bitte Sie um Ihr Votum. - Das ist eine Mehrheit. Wir haben noch mal eine summenneutrale Umplanung im Gartenbauamt bei den verschie- denen Themen zu den Kinderspielprojekten vorgenommen. Das findet sich in der Verände- rungsliste bezogen auf die Seite 396 ff. Anträge 162 a bis d (Seite 397): Stadtteilentwicklungskonzept Oberreut, Bolzplatz Albert- Braun-Straße, Einstellung der erforderlichen Mittel (Interfraktioneller Antrag), (FDP), (CDU), (Bürger/Einwohner) Ich will noch mal darauf hinweisen, dass die gewünschte Umschichtung von Planansätzen innerhalb des Gartenbauamtes aus Sicht der Verwaltung nicht realistisch ist. Stadträtin Uysal (SPD): Nur wer das Spiel des Kindes ernst nimmt, nimmt auch das Kind ernst. In diesem Satz steckt bereits alles, was die Bedeutung des Spielens ausmacht. Kinder brauchen Spielräume zum Leben, Kinder brauchen Bolzplätze, um ihre Freizeit sinnvoll aus- zufüllen. Genau dieses Anliegen wurde bereits in Jugendkonferenzen mehrmals zum Aus- druck gebracht, dass es eine Herzensangelegenheit ist für die Kinder, Bolzplätze zu haben, um sich dort zu treffen und um sich dort aber auch auszutoben. Auch Oberreuter Kinder und Jugendliche haben dieses Anliegen bereits mehrmals vermittelt. Deshalb beantragen wir heute, was ja im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts Oberreut schon bereits eigentlich einkalkuliert ist und drin ist, die Umsetzung der Belagsänderung für den Bolzplatz Albert- Braun-Straße. Ich freue mich umso mehr, dass meine Mitkolleginnen und -kollegen hier die- ses Anliegen genauso unterstützen und dass wir das interfraktionell hier noch mal zum Aus- druck bringen, dass wir eben Spielräume für Kinder und Jugendliche brauchen und dass wir das hier auch im Gemeinderat ernst nehmen. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir hier einen deutlichen Zuspruch haben. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte es kurz machen, wir haben schon so oft über das Thema geredet. In den letzten beiden Jugendkonferenzen 2018/2019 und 2020/21 und wäh- rend des Stadtteilentwicklungsprozesses haben sich die Jugendlichen von Oberreut für die Verbesserung des Bolzplatzes in der Albert-Braun-Straße eingesetzt. Begehungen fanden statt und die Hoffnung auf eine Veränderung war groß. Mit diesem heutigen Antrag wollen wir dieses berechtigte Anliegen endlich in die richtigen Bahnen lenken. Wenn wir heute die- sem Projekt nicht zustimmen, wird es der Politikverdrossenheit Vorschub leisten und den Glauben in unsere Verwaltung schwer erschüttern. Ich bedanke mich bei allen Akteurinnen, die bereits in dieser Angelegenheit tätig waren. Lassen Sie uns gemeinsam diese Maßnahme endlich zu Ende bringen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich denke, über die Wichtigkeit von Bolzplätzen und Bewegung brauche ich nicht mehr groß was sagen. Das Einzige, was wirklich auch der Kollege Borner gerade gesagt hat, was wichtig ist, mit solchen Entscheidungen, gerade, wenn wir in den Jugendkonferenzen die Leute miteinbeziehen, nur so nehmen sie auch uns ernst, wenn wir immer wieder sie vertrösten, nehmen sie uns nicht ernst. Und deswegen bitte ich insbeson- dere auch die Verwaltung, in dem Fall das Gartenbauamt, wenn Sie dann priorisieren, da kann ich mich überhaupt nicht einmischen, das ist absolut in Ordnung, bitte doch noch mal zurück in die Politik, dass wir auch aus politischer Sicht dann in Zukunft priorisieren können, dass wir uns abstimmen und nicht so eine Debatte dann hier führen müssen. Von daher denke ich, dass wir hier auch zustimmen müssen. Und ich denke, nachdem es ja leider mit Umschichtung nicht geht, wir aber durchaus in dem Bereich auch Mittel sehen, würden wir dem Antrag insgesamt zustimmen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Also für mich entscheidend bei dieser Sache gerade in Oberreut ist das exemplarisch, nehmen wir jetzt als Politik die Jugendlichen ernst oder neh- men wir sie nicht ernst. Und ich war zweimal für das Bolzprojekt Oberreut Pate, das ist ja eine der Spielregeln. Und ich muss schon sagen, ich stehe persönlich bis jetzt also sehr dumm da bei den jungen Menschen in Oberreut. Ich möchte auch behaupten, wenn die Poli- tik das über Jahre wünscht und mitträgt und diskutiert, dass jetzt einfach mal die Verwaltung akzeptiert, dass der Gemeinderat sagt, was gemacht wird. Und dann eben die Verwaltung, sprich das Gartenbauamt, da umsetzt. Das erwarte ich, das ist meine Vorstellung, auch als Mitglied des Gemeinderats. Ich werde gewählt draußen, alle werden gewählt, die hier sitzen und dann erwarte ich, dass das auch in den Ämtern so akzeptiert wird, dass wir da das letzte Wort haben und das dann einfach so umgesetzt wird. Die Jugendlichen verlieren nicht das Vertrauen in die Verwaltung, das wissen die ja gar nicht. Die verlieren das Vertrauen in die Politik und das sind eben in Karlsruhe wir Stadträtinnen und Stadträte hier im Gemeinderat. Stadtrat Hock (FDP): Da hat der Kollege Cramer natürlich hundertprozentig recht. Bei die- sem Projekt steht nicht die Verwaltung am Pranger, da stehen wir, die in der Jugendkonfe- renz mehrfach waren und uns dieses mehrfach angetragen wurde und jeder hier in diesem Raum sich dafür eingesetzt hat, wir stehen am Pranger. Denn die Leute sagen ja, ihr habt uns das mal versprochen, ihr habt uns gesagt, ihr setzt euch dafür ein und ihr habt nichts umge- setzt. Deshalb ist den Worten meines Kollegen Cramer nichts zuzufügen. Wir, der Stadtrat der Stadt Karlsruhe möchte dieses Projekt auf den Weg bringen und wir bitten, dieses jetzt auch zu akzeptieren und umzusetzen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Meinen Vorrednern ist nichts mehr hinzuzufügen. Wir stimmen natürlich zu. Eine Frage allerdings habe ich. Ein Bolzplatz, ich wollte schon Goldplatz sagen, für 250.000 Euro. Ich habe während meiner Vereinstätigkeit Plätze für 15.000 Euro herstel- len lassen können. Also da frage ich mich immer, was kostet da so viel Geld. Der Vorsitzende: Die Frage möchte ich jetzt nicht hier diskutieren. Das können Sie dann im Fachausschuss tun. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass uns Oberreut ja ganz wich- tig und auch ganz wertvoll ist und wir deswegen innerhalb des Gartenbauamtes aufgrund fachlicher Kriterien den Bolzplatz in der Wörieshofener Straße vorgezogen haben und die Sanierung des anderen Bolzplatzes erst dann anschließend in den nächsten Haushalten an- gehen würden. Wenn Sie das andersrum wünschen, und da ich nicht davon ausgehe, dass Sie das jetzt alternativ zur Wörieshofener Straße sehen, müssen Sie jetzt diesen zusätzlichen Mittel dort einstellen. Mir ist nur wichtig, dass nicht nach draußen der Eindruck entsteht, wir hätten Oberreut irgendwie nicht mehr im Blick und wir würden auch die dortigen Anregun- gen nicht ernst nehmen, sondern mit der Worieshofener Straße würde ein völlig neuer Bolz- platz mit allem, was dazugehört, in den nächsten zwei Jahren entstehen können, weil die Mittel dafür eingestellt sind. Und damit hätten die Jugendlichen auch in den nächsten zwei Jahren schon ein gutes Angebot. Zumal der Bolzplatz in der Albert-Braun-Straße zwar sanie- rungsbedürftig, aber nach wie vor durchaus funktional ist. Und das war die Überlegung unter anderem, warum wir an der Stelle so entschieden haben. Ich würde Ihren Vorschlag auf- nehmen, Herr Stadtrat Hofmann, dass wir uns mal darüber unterhalten, wie wir solche Prio- ritätensetzungen dann gegebenenfalls fachlich mit Ihnen vorberaten. Hier war jetzt nur die Außenwirkung wichtig. Hier geht jetzt sozusagen im heldenhaften Pathos darum, den Stadt- teil Oberreut und die Jugendlichen dort zu retten. Das ist durchaus vorgesehen gewesen, aber eben in einer anderen Reihenfolge und mit einer anderen Prioritätensetzung. Damit kommen wir zur Abstimmung, die 260.000 Euro stellen wir jetzt ein. Herr Wenzel, wenn Sie uns von Ihren Lebenserfahrungen teilhaben lassen können und wir es am Ende für 15.000 Euro hinkriegen, werden wir nichts dagegen haben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Hat sich dann der CDU-Antrag erledigt oder wie? Der Vorsitzende: Da geht es ja über Umschichtung, das hat sich erledigt. Denn Sie wollen jetzt nicht irgendeinem anderen Stadtteil einen Bolzplatz wegnehmen oder irgendeinen an- deren Spielplatz. Davon gehe ich mal aus. Insofern ist es fairer, wenn wir das dann eben ge- gebenenfalls draufsatteln. Also dann würde ich alle Anträge jetzt gemeinsam aufrufen, weil, ich glaube, in der Zielset- zung ist es identisch und bitte um Ihr Votum ab jetzt. - Alles klar, Zustimmung, das macht mich jetzt in Oberreut endgültig tot. Also gut. Im Übrigen, auch die Verwaltung kriegt hier relativ viel ab, das war mir noch wichtig. Ich ha- be Bekanntschaft getroffen über Insta mit einem 15-jährigen Basketballbegeisterten, der mich alle Woche fragt, warum denn der Basketballkorb in der Günther-Klotz-Anlage noch nicht repariert ist. Ich kann Ihnen sagen, auch die Verwaltung wird da durchaus ernst ge- nommen als handelnde Personen. Es sind nicht nur Sie als Stadträtinnen und Stadträte.