THH 6600: Tiefbau

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Aktive Parkraumbewirtschaftung forcieren – Parkgebühren erhöhen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  349  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  54 I 5460-660 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Entgelte f. öffentl. Leistungen o. Einri Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) im Jahr 2023 wie folgt an- gepasst wird: Die Gebühren in der Tarifzone 1, Tarifzone 2 und für gebührenpflichtige Parkplätze, im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr.13 des Straßenverkehrsgesetzes, werden für jede 15 Minuten um 50 ct erhöht. Entsprechende zusätzliche Finanzmittel sind in den Einnahmen des Haushalts zu berücksichtigen. Begründung: Eine aktivere Parkraumbewirtschaftung, mitsamt einer Erhöhung der Parkgebühren, ist eine zwingende Vo- raussetzung dafür, eine ökologische Mobilitätswende zu realisieren. Nicht nur wird durch die Erhöhung der Gebühren eine Lenkungswirkung hin zum ÖPNV erzielt, auch wird hierdurch ein gerechter Ausgleich für im- mer weiter steigende ÖPNV-Tickets gegenüber den zuletzt gleichbleibenden Parkgebühren erreicht. Die Stadt Karlsruhe muss daher regelmäßig die Gebühren für das Parken erhöhen. Wir schlagen eine Anpassung im Jahr 2023 vor. Durch eine Erhöhung der Parkgebühren wird auch ein Beitrag zur Ausfinanzierung der Mobili- tätswende, sowie eine angemessene Beteiligung der Nutzer*innen an der Errichtung und Instandhaltung der Parkflächen geleistet. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 150 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 349 5460-660 1.660.54.60 33000000 Ertrag (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Aktive Parkraumbewirtschaftung forcieren - Parkgebühren erhöhen Der Gemeinderat hat der Abschaffung der Brötchentaste zum 1. Juli 2020 und der allgemeinen Erhöhung der Tarife zum 1. Juni 2021 zugestimmt. Eine nochmalige Erhöhung in solch kurzem zeitlichen Abstand wird als nicht sinnvoll erachtet. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Investitionen in die Straßeninfrastruktur reduzieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  345  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  54 I 541001/542001/543001/544001 I 541/2/3/4001-660 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 20% 20% Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, Einsparungen in Höhe von 20% bei den Investitionen in den Straßenbau bei Straßenneu- und Umbau zu realisieren. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog ist von der Verwaltung zu definieren. Die Einsparungen sollen auf den Bereich Straßenmaßnahmen für KfZ-Verkehr beschränkt werden. Maßnah- men für Fahrrad- und Fußverkehr sind ausdrücklich ausgenommen. Begründung: Obwohl sich die Stadt Karlsruhe sowohl zu einer nachhaltigen Mobilität als auch zur Ausgabenreduzierung bekannt hat, ist davon kaum etwas im Bereich Straßenbau zu erkennen. Der Unterhaltungsaufwand je km Straße steigt weiter an (von 11,48 Mio. € auf 13,32 Mio. €) und die Investitionen in Gemeinde, Landes und Bundesstraßen steigen weiter an. Dies ist nicht nachvollziehbar - weder aus ökologischer noch finanzpoliti- scher Perspektive. Zusätzlich entstehen Planungskosten (Personal-Ressourcen, Gutachten). Hier werden durch Einsparungen, wie beschrieben, Entlastungen des Personals möglich sein, dass insbesondere für Planungen hinsichtlich Fahr- rad- und Fußgängerinfrastruktur dringend benötigt wird. Daher fordern wir von der Verwaltung ein aktives Gegensteuern gegen diesen Trend, entweder durch Ver- schiebung von Maßnahmen (nur Instandhaltung von Schadensklasse 5 und Schadensklasse 4, falls unaus- weichlich) oder durch Reduzierung von Investitionen für Neubauten oder andere Maßnahmen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 151 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 353 Diverse 78720000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Investitionen in die Straßeninfrastruktur reduzieren Die Investitionen in die Straßeninfrastruktur beinhalten überwiegend Sanierungs- und Erneuerungsmaß- nahmen im Bestand. Alle diese Straßen, die vorwiegend in den sogenannten Sammelansätzen enthalten sind, liegen in den Zustandsklassen 4 und 5 und können nicht aufgeschoben werden. Auch der überwie- gende Teil von Straßenerneuerungen in den Sanierungsgebieten enthält Straßen dieser Zustandsklassen. Lediglich in den Erschließungsgebieten werden neue Straßen hergestellt. Eine Reduzierung der Investitionen für Erneuerungsmaßnahmen würde diese in künftigen Jahren noch auf- wendiger und damit teurer machen. Mit Blick auf die Qualitätsstandards wird im Rahmen der Haushaltssi- cherung zum Doppelhaushalt 2024/2025 eine Überprüfung stattfinden. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Fußgängerbrücke Grötzingen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  54 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 225.000 225.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fußgängerbrücke Grötzingen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Ortsverwaltung Grötzingen  Sachverhalt | Begründung Mit dem Teil-Abriss der Schul- und Fußgängerbrücke in Grötzingen ist der Übergang über die stark frequen- tierte Verkehrsstraße für die Schülerinnen und Schüler gefährlicher und weniger zweckvoll geworden. Die zuvor existierende Brücke gewährleistete hingegen einen barrierefreien, sicheren und direkten Übergang zur Schule bzw. zum Schulhof. Aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommens und der steigenden Schülerzah- len sollte daher das fehlende Brückenteil wieder neu errichtet und die Brücke saniert werden, damit eine si- chere Schulhoferreichbarkeit gewährleistet werden kann. Diese Baumaßnahme wurde durch Herrn Bürger- meister Fluhrer auch bereits zugesichert. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor Ort sprachen sich in einer Unterschriftenaktion zuvor für die „Wiederherstellung der ehemaligen Brückenführung direkt in den Schul- hof“ aus, was als klarer direktdemokratischer Appell betrachtet werden muss. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 152 FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 359 7.661007.700 78720000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 225.000 225.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Fußgängerbrücke Grötzingen Für die sichere Querung der Augustenburgstraße ist eine Fußgängerbrücke vorhanden, die zur Sanierung vorgesehen ist. Eine Erweiterung dieser Brücke um eine Fortsetzung in den Schulhof ist nicht zwingend er- forderlich. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Auszahlungen für Investitionen im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Kaiserstraße - Patina erhalten! Neugestaltung verschieben - Baukosten einsparen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  364  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen ______________________________ Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Kaiserstraße - Patina erhalten! Neugestaltung verschieben - Baukosten einsparen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt verzichtet (zumindest) vorläufig auf die Neugestaltung der Kaiserstraße - insbesondere auf die Ent- fernung der bestehenden Straßenbahnschienen und Neupflasterung. Es werden lediglich Mittel für Baumpflan- zungen und notwendige Sitzmöglichkeiten eingestellt. Begründung: Der Stadt fehlt Geld. Ausgaben müssen reduziert werden. Dies trifft jetzt die Stadt Karlsruhe, wie es andererseits auch Privathaushalte trifft und treffen kann. Wenn im Privaten das Wohnzimmer - die "Gute Stube"- einen neuen Boden bräuchte - Eichenparkett, Tep- pichboden oder Laminat - würde selbstverständlich der Blick auf die verfügbaren Finanzmittel die Entscheidung maßgeblich beeinflussen. Wenn das Konto klein ist, würde statt Eichenparket u.U. ein Teppichboden oder Laminatbelag gewählt. Wenn das Geld ansonsten kaum zum Leben reicht, würde auf den neuen Boden wahr- scheinlich verzichtet. Nicht so anscheinend die Stadt Karlsruhe. Auch in Karlsruhe soll die "Gute Stube" - die Kaiserstraße schön gemacht werden. Natursteine oder Betonsteine waren in der Diskussion. Der Blick auf das Konto offenbart jedoch, dass kein Geld für solche Verschönerungsmaßnahmen vorhanden ist. Es ist kein Geld für das "Eichenparkett" - in diesem Fall Natursteine - vorhanden und es fehlt auch das Geld für das "Laminat" - die Betonsteine. Jeder Euro wird für soziale Aufgaben und insbesondere auch für dringende Klimaschutzmaßnahmen benötigt. Folgerichtig soll die Verschönerung der Kaiserstraße zumindest aufgeschoben und das Geld für dringend be- nötigte andere Maßnahmen verwendet werden. Bei einem kompletten Verzicht der derzeit geplanten Maßnahmen (Ausnahme Baumpflanzungen und Sitzmög- lichkeiten) wird von einer Einsparung in Höhe von 11 Mio. Euro (von 11,5 Mio. Gesamt) ausgegangen. Baum- pflanzungen, Bereitstellung von Sitzmöbeln und Umnutzungen der vorhandenen Straßenbahnhaltestellen sol- len durchgeführt werden. Die eingesparten Mittel sollen für andere investive Maßnahmen eingesetzt werden. Mit den eingesparten Mit- teln können Maßnahmen im Bereich von Schulsanierung bspw. bisher nicht geplante energetische Maßnahmen und Anbringung von Photovoltaik vorgezogen werden. So wird bspw. bei der aktuellen Generalsanierung des Schulzentrums Neureut weder die Gebäudehülle energetisch verbessert noch werden auf den gut geeigneten Dächern Photovoltaik-Anlagen angebracht. Die Pflasterung der Kaiserstraße erfolgt, im Sinne einer sinnvollen Prioritätensetzung, wenn Karlsruhe klima- neutral ist oder wieder ohne Einsparung bei ökologischen, sozialen und kulturellen Projekten Überschüsse im Haushalt erwirtschaftet hat. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 153 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 364 7.661028.700 78720000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Kaiserstraße - Patina erhalten! Neugestaltung verschieben - Baukosten einsparen Im Zuge der Projektvorstellung "Neugestaltung der Kaiserstraße" haben die gemeinderätlichen Gremien im Oktober 2021 der Maßnahme mehrheitlich zugestimmt, auch der vorgestellten Belagsart. Das Projekt zeitlich zu verschieben ist nicht sinnvoll, da mit dem Ausbau der Gleise und der Verlegung von Versorgungsleitungen viele provisorische Oberflächenschließungen entstehen würden. Vielmehr ist es auch aus wirtschaftlichen Gründen richtig, die Umgestaltung der Kaiserstraße im Anschluss an die Vorarbeiten umzusetzen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Investitionsfördermaßnahmen: Zuschüsse für Rasengleise  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  366  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.661.036  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 2.075.130 523.130 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Investitionsfördermaßnahmen: Zuschüsse für Rasengleise Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe fördert die Streckenerneuerungsmaßnahmen der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK), sodass die Mehrkosten für Rasengleise bei den möglichen und in der Priorisierung (Vorlage 2021/0591) vorgesehenen Abschnitten von der Stadt Karlsruhe übernommen werden. Für den laufenden Unterhalt werden ab 2022 jährlich 23.000 Euro im THH 6700 Gartenbau vorgesehen. In der Investitionsübersicht des THH 6600 sind bisher nur Finanzmittel i.H.v. 640.000 Euro (2022) bzw. 560.000 Euro (2023) vorgesehen, insgesamt also 1,2 Mio. Euro für den DHH 2022/23. Die Vorlage 2021/0591 listet die Maßnahmen der VBK in den Jahren 2022 und 2023 auf und es ergibt sich eine Summe von Mehrkosten nach Abzug möglicher Fördermittel i.H.v. 3.798.260 Euro. Der Antrag enthält also den Differenzbetrag zur Umsetzung aller vorgeschlagenen Umbauten von Schotter- zu Rasengleisen. Die Erneuerungsmaßnahmen, die 2022/23 stattfinden sollen, sind entsprechend zur Hälfte auf beide Haushaltsjahre aufgeteilt. Werden die Streckenerneuerungen jetzt ohne einen Umbau zu Rasengleisen vorgenommen, wird der Schot- teroberbau über Jahrzehnte das Stadtbild prägen und einen negativen Beitrag zum Stadtklima (z.B. Hitzeent- wicklung) leisten. Werden die Streckenerneuerungen zeitlich gestreckt, steigt der Unterhaltungsaufwand der VBK und damit auch das von der Stadt auszugleichende Defizit. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE-Fraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 154 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 366 7.661036.700 78150000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 2.075.130 523.130 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Investitionsfördermaßnahmen: Zuschüsse für Rasengleise Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. Juni 2021 (TOP 14) der Übernahme von Mehrkosten für Ra- sengleise zugestimmt. Die in der Beschlussvorlage aufgeführten Beträge liegen über den Ansätzen des Haushaltsplanentwurfs 2022/2023. Bei einigen dieser Maßnahmen sind im Laufe des Planungsprozesses und im Zuge der Förderanträge allerdings zeitliche Verschiebungen eingetreten. Daher sollte mit einer An- passung der Zuschussbeträge noch abgewartet werden. Die aktuell im Haushaltsplanentwurf 2022/2023 eingeplanten Beträge werden ausreichen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt 6600 (Anträge 150 bis 154) Ich rufe damit auf den Teilhaushalt 6600, den Bereich Tiefbau. Und wir gehen jetzt gleich auf die Seite 349. Antrag 150 (Seite 349): Aktive Parkraumbewirtschaftung forcieren, Parkgebühren erhöhen (DIE LINKE.) Stadtrat Honné (GRÜNE): Das ist natürlich genau das Thema, was wir auch immer verfolgen, dass die Parkgebühren immer wieder angepasst werden müssen. Wir halten es nur an dieser Stelle jetzt hier für nicht richtig, denn es ist kein Haushaltsantrag, sondern erst mal muss die Satzung geändert werden und daraus folgen dann mehr Einnahmen. Und jetzt haben wir auch das Problem, hier kriegen wir eben jetzt keine Mehrheit, weil manch andere Fraktionen es einfach nur deshalb ablehnen, weil sie es nicht als Haushaltsantrag ansehen. Und wir werden es jetzt heute auch ablehnen, aber es ist ja völlig egal, was wir machen, es gibt keine Mehrheit. Wir bieten aber an, dass wir zusammen Gespräche führen, insbesondere auch mit mindestens einer anderen Fraktion, sodass es reicht, mit einem Antrag dann auch wirklich Erfolg zu haben, das ist ja das Wichtige. Und ich rate auch eher dazu, zu sagen, die Verwal- tung soll sagen, wie hoch dann der neue Betrag sein soll, damit haben wir sehr gute Erfah- rungen gemacht. Das hilft auch der Akzeptanz sowohl im Gemeinderat als auch in der Bevöl- kerung. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich bin ein bisschen verwundert, warum die Antragssteller nicht hierzu sprechen als Erstes, aber okay. Ich möchte nur Folgendes sagen, Herr Honné, mit uns müssen Sie nicht darüber sprechen, über diesen Antrag, das wissen Sie. Sie können mit uns über einen Antrag sprechen, dass wir alle Autos in der Innenstadt verbieten, dass wir nur noch Fahrräder und Fußgänger und den öffentlichen Nahverkehr in die Innenstadt und in die Stadt lassen und dann werden Sie von uns eine Antwort kriegen. Wer so einen Antrag zur jetzigen Zeit stellt, ist realitätsfremd, der hat eben nicht mehr den Schuss gehört, denn die Einzelhändler sagen, wir brauchen den Autoverkehr in der Innenstadt. Und wer diesen An- trag stellt nach der Abschaffung der Brötchentasche, nach Parkgebührenerhöhung, wie ge- sagt, der ist realitätsfremd. Und wenn Sie es nicht glauben, ich schreibe es Ihnen auch noch auf. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Vielen Dank, Herr Honné, wir würden dann gerne Ihren Vor- schlag mit aufnehmen, dann verzichten wir heute auf die Abstimmung. Ich denke, das macht Sinn, dass wir noch mal eine längere Vorlaufzeit haben. Wir hatten eigentlich das als Vorstufe zur Satzungsänderung gesehen, die dann erarbeitet werden würde. Aber vielleicht haben wir ein unterschiedliches Prozessverständnis. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich bin doch immer wieder überrascht, welcher Ideenreichtum in Bezug auf das Parken bei der Fraktion der LINKEN herrscht. Kollege Ehlgötz hat, glaube ich, schon viel gesagt, es trifft nicht nur den Einzelhandel. Und es ist auch kein Problem für uns, wenn wir den Innenstadtkern autofrei machen, aber wir brauchen sinnvolle Lösungen. Und die Parkgebühren haben wir erst erhöht. Und man kann es nicht auch irgendwo auf die Spit- ze treiben, Herr Bimmerle. Sie müssen auch sehen, es gibt auch Menschen, die nicht so ein großes Budget haben und trotzdem auch mal mit dem Auto irgendwo hinfahren müssen und parken, und die treffen Sie auch. Also bitte nicht immer alles einseitig betrachten. Der Vorsitzende: Ich bin auch sehr dankbar, dass wir das jetzt nicht abstimmen. Herr Schnell, Sie hatten sich auch gemeldet. Nicht verzweifeln, sondern so melden, dass wir es sehen. Stadtrat Schnell (AfD): Herr Ehlgötz, Ihre Worte habe ich wohl vernommen, aber angesichts dessen, dass die CDU praktisch jeder Maßnahme, bei der es gegen den Autoverkehr in der Innenstadt geht, dann doch irgendwie zustimmt oder Anträge, die das verhindern wollen, ablehnt, klingen Ihre Worte in meinen Ohren doch sehr hohl. Der Vorsitzende: Also wir haben hier eine breite Palette von Wahrnehmungen. Ich bin erst mal froh, dass wir jetzt heute beschließen, nichts an den Parkgebühren zu tun. Wir haben sie gerade erhöht und wir haben Ihnen ja eine Gesamtparkkonzeption versprochen und da, Herr Bimmerle, gehört die Diskussion hin und nicht, dass es nach außen auch ein völlig falsches Signal gibt, als würden wir das Heil der Mobilität nur in Parkgebühren sehen. Das ist, glaube ich, auch insgesamt nicht das, in welcher Ernsthaftigkeit wir hier unterwegs sind. Antrag 151 (Seite 353): Investitionen in die Straßeninfrastruktur reduzieren (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Auch wenn die Verwaltung in Ihrer Stellungnahme den An- trag ja erst mal ablehnt, finde ich die Absichtserklärung, das im nächsten Doppelhaushalt zu überprüfen, auch das Richtige, das wollten wir mit unserem Antrag erzielen. Wir wollten jetzt auch nicht erzielen, dass wir jetzt die Straßen kaputtgehen lassen von heute auf mor- gen, sondern es war eher die Frage nach Qualitätsstandard, wie viel Euro investieren wir im Vergleich zu anderen Investitionen, auch vielleicht interkommunal verglichen. Und deshalb können wir mit dem Vorschlag der Verwaltung leben, dass wir es jetzt heute nicht abstim- men. Ich glaube, das wäre auch viel zu wenig Vorbereitung, sondern es einfach mitnehmen für die nächsten Doppelhaushaltsberatungen. Der Vorsitzende: Alles klar. Hat sich damit erledigt. Vielen Dank. Gehört in die Aufgabenkri- tik und auch schon durch die Reduzierung mancher Budgets werden Sie in den nächsten zwei Jahren schon merken, das hatte ich ja gestern Ihnen, Herr Kalmbach, auch schon ge- sagt, wir haben einiges an Budgets reduziert und das werden Sie an der einen oder anderen Stelle in den nächsten Jahren schon merken, dass so Themen wie Reparaturmaßnahmen oder so, nicht mehr mit der Geschwindigkeit im öffentlichen Raum stattfinden an der einen oder anderen Stelle und wir hier in eine andere Prioritätensetzung müssen. Ich ergänze auf der Seite 355, dass wir hier noch mal zur Aufwertung und Gestaltung des öffentlichen Raumes Investitionsmittel für Durlach verändert haben. Und auf der Seite 357, 360 ist dieser Zweckbindungsvermerk von 1,25 Millionen Euro für die Umsetzung von Klima- schutzmaßnahmen. Das haben wir verteilt einmal auf 700.000 Euro beim Thema Radwege, einmal auf 550.000 Euro beim Thema Straßenbeleuchtung. Das entspricht dem, was wir ges- tern an anderer Stelle schon diskutiert haben. Und definiert noch mal in den Sammelbudgets explizit zusätzliche Mittel für Projekte im Rahmen der Klimaschutzkonzeption 2030. Antrag 152 (Seite 359): Fußgängerbrücke in Grötzingen (FDP) Stadtrat Hock (FDP): Wenn der leider erkrankte Bürgermeister Fluhrer heute da wäre, dann würden wir uns beide wahrscheinlich mal tief in die Augen blicken und dann würde ich ihm vortragen, dass damals bei der Übergabe der fast 1.000 Unterschriften aus dem Ortsteil Grötzingen zur Verlängerung des Stückes, was jetzt nicht mehr da ist an der Fußgängerbrü- cke, von ihm gesagt wurde, ja, wir sanieren die Brücke und wir stellen den Stummel wieder her, sodass die Kinder direkt diese Querung haben. Und Herr Oberbürgermeister, Ihre Wor- te, nehmen Sie mich beim Wort, die würde ich jetzt auch dem Bürgermeister Fluhrer entge- genhalten wollen, dann würde ich ihn gerne dort auch beim Wort nehmen wollen. Es ist eine kostenkontrollierte Planung, die vorliegt. Und wenn man sieht, wie die Bevölkerung sich in Grötzingen für dieses Projekt eingesetzt hat, dann waren wir doch schon erstaunt, dass wir dieses nicht mehr in den Haushaltsvorgaben oder in den Planungen gefunden haben. Des- halb dieser Antrag der FDP-Fraktion heute dazu. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber nachzudenken, dass man das verspro- chen hat und wenn es versprochen wurde, dann sollten wir es auch machen. Die Bevölke- rung im Ortsteil Grötzingen hat sich das gewünscht und die Kinder und Jugendlichen, die dort die Brücke queren, brauchen diesen Stummel auch. Deshalb kann ich Ihnen heute nur sagen, bitte unterstützen Sie unseren Antrag. Er hätte auch aus der Bevölkerung in Grötzin- gen kommen können, das wäre genauso gut gewesen, aber wir haben es nicht vergessen, deshalb dieser Antrag heute zu der Fußgängerbrücke in Grötzingen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Auch wir nehmen wahr, dass der Wunsch in der Bevölkerung sehr groß ist in Grötzingen für dieses Projekt. Allerdings sehen wir gleichermaßen, dass die ver- kehrliche Erforderlichkeit nicht unbedingt zwangsläufig da ist, weil es andere Möglichkeiten gibt, die ebenso auch für Fußgänger*innen nutzbar sind und die eben auch barrierefrei sind im Vergleich zu der Gesamtbrücke, die es dann im Ergebnis dann auch leider nicht ist. Das Projekt hat daher jetzt auch bei der aktuellen Haushaltslage für uns keine allerhöchste Priori- tät in diesem Haushalt. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Lassen Sie mich vielleicht zuerst einmal sagen, dass wir einen großen Millionenbetrag in das gesamte Schulzentrum in Grötzingen investiert haben, weit über das, was wir am Anfang geplant hatten. Es war richtig, dass diese Investitionen getätigt worden sind. Wir haben ein Schulzentrum, das erreichbar ist für die Schülerinnen und Schüler und der Schulweg ist sicher. Das ist einmal die erste Grundvoraussetzung, warum wir überhaupt diskutieren müssen. Wenn der Schulweg nicht sicher wäre, müssten Maßnahmen ergriffen werden, aber er ist sicher. Und lieber Kollege Hock, Sie haben in vielen Punkten recht, dass die Verwaltung manches verspricht und nicht hält, das mag ja sein, gilt vielleicht auch für Grötzingen, das kann ich nicht beurteilen. Es wäre sicherlich nicht wünschenswert, aber es ist kein Muss und deshalb werden wir diesen Antrag heute ebenfalls ablehnen müssen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ja, wir kennen die Wünsche der Schüler aus Grötzingen, wir wissen auch, dass dieses leidige kleine Stückchen damals weggekommen ist. Wir wissen aber auch, dass mit der Umgestaltung des Kreisels an der Unterführung ein sicherer Übergang besteht. Und ich höre aus Grötzingen auch unterschiedliche Stimmen, auch aus dem Ort- schaftsrat in Grötzingen. Und da haben wir noch nicht die Information gekriegt, dass das dringend notwendig ist. Meine Empfehlung ist, dass wir noch mal über dieses Thema bera- ten, weil, in der Abstimmung heute müssten wir wirklich auch hinsichtlich der Haushaltslage ablehnen. Aber das wäre dann schade, wenn dieses Projekt dadurch sterben würde. Viel- leicht kann man es mal wirklich im Ausschuss noch mal sehen und vielleicht gibt es auch ir- gendwelche Mittel, denn ihr habt ja selbst dargelegt, dass es eine viertel Million ist, vielleicht kann man die aus einer anderen Stelle nehmen. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum. Das ist abgelehnt. Ich möchte den Vorschlag von Herrn Stadtrat Wenzel gerne aufnehmen, dass wir uns damit noch mal vor Ort zusammensetzen. Ich habe zu der Brücke eine komplett andere Meinung, die habe ich aber bisher nicht irgendwo eingebracht. Aber ich würde gerne mal mit den vor Ort Verantwortlichen auch darüber diskutieren, wie da eine vernünftige Lösung aussehen könnte. Und an den 450.000 Euro wird es am Ende bei den Gesamtbudgets, die wir haben, auch nicht scheitern. Es geht hier eher um eine Prioritätensetzung und um eine Bewertung. Und insofern würde ich das gerne aufnehmen. Ich füge bei der Seite 362 an, dass wir zeitliche Verschiebungen hatten bei der Ein- und Aus- zahlung, was die Wasserwerkbrücke betraf und deswegen die Zahlen noch mal angepasst werden mussten. Antrag153 auf der Seite 364, ein Antrag der LINKEN: Kaiserstraße, Patina erhalten, Neuge- staltung verschieben, Baukosten einsparen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Von allen Seiten, aber vor allem von Ihnen als Verwaltung und natürlich auch auf der rechten Seite des Hauses, der CDU, durften wir heute immer wie- der die Predigt hören, wie angespannt die Haushaltslage doch ist und dass wir unter einem absoluten Sparzwang eigentlich stehen sollten. Und ich muss ehrlich sagen, angesichts die- ses Projektes fällt es mir echt schwer, das ernst zu nehmen, wenn hier Millionen für eine buchstäbliche Vergoldung der Kaiserstraße ausgegeben werden, übrigens auch farblich. Ins- gesamt geht es hier um über 30 Millionen Euro für diese Maßnahme und das ist eine reine Verschönerungsmaßnahme. Und das finde ich unverantwortlich, vor allem, wenn wir uns diese immens lange Themenliste angucken, die wir im Nacken haben und die ganzen not- wendigen Schulsanierungen, ganz zu schweigen, wo wir uns ja als Kommune wirklich fragen müssen, ob wir da auch unseren eigentlichen Pflichtaufgaben als Schulträgerin nachkom- men. Von der viel bemühten Generationsgerechtigkeit oder auch unserem CO2-Budget ganz zu schweigen. Ich würde sagen, erst mal Klimaneutralität und wenn dann noch Geld da ist, dann können wir meinetwegen über solche reinen Prestigeprojekte reden. Ich mache doch keine Schön- heitsoperation, wenn mir Geld für meine kaputten Knie fehlt oder der gerne zitierte schwä- bische Hausmann wird sich doch kein Parkett legen lassen, wenn es bei ihm durch das Dach durchsickert. Und dann auch noch bitte so teuer wie möglich, wenn man sich diese Maß- nahme anguckt. In keinster Weise ist es verständlich geworden, warum wir jetzt diese deut- lich teureren Natursteine brauchen, statt der wenigstens etwas günstigeren Betonsteine. Also, wenn die jetzt 15 Jahre länger halten würden, okay. Aber bis auf der absoluten Wort- hülse Nachhaltigkeit konnte man davon in den Verwaltungsvorlagen bisher gar nichts lesen. Und die aktuelle Pflasterung wird sicherlich noch ein paar Jahre halten und sieht stellenwei- se sogar noch ein bisschen frischer aus als das neue Pflaster auf dem Marktplatz. Das muss man an der Stelle leider auch konstatieren. Und für mich ist es einfach absolute Kleinstadt- politik, wenn man nicht weiß, wohin mit dem Geld von irgendeinem Großzahler, und ich denke, wenn uns der Handel so am Herzen liegt, können wir denen ja auch noch eine kleine Verschnaufpause von den vielen Baustellen gönnen. Weil, ich meine, das wäre jetzt auch wieder ein mehrjähriges Bauvorhaben. Also ich kann angesichts dieser Maßnahme nur zu dem gleichen Schluss wie die KAL kommen, Zitat: „Im Übrigen glauben wir, dass es der Stadt Karlsruhe finanziell gut geht.“ Zitat Ende. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir haben ja auch schon vor einiger Zeit den Antrag gestellt, dass die Schienen drinbleiben sollen erst mal in der Kaiserstraße. Damit sind wir leider geschei- tert, das müssen wir einfach anerkennen. Es bleibt uns nichts anderes übrig. Und nur die Bäume neu zu machen, das geht nicht, weil die neuen Bäume ja mehr in die Mitte der Straße rücken würden und dann eben im Schienenbereich stehen würden. Insofern geht es nicht darum, das eine zu tun und das andere zu lassen. Wir haben auch in der Fraktion lange dis- kutiert darüber, ob dieser neue Natursteinbelag wirklich der richtige ist. Und wir sind inzwi- schen ganz sicher, aber wirklich ganz sicher, dass es sinnvoll ist, so, wie es von der Verwal- tung geplant ist, das Natursteinpflaster zu nehmen, weil es wesentlich länger hält als ein günstigeres Pflaster, das eben am Ende dann doch nicht günstiger ist, weil man es früher wieder rausreißen müsste. Insofern sind wir da zu der Meinung gekommen, dass so, wie die Verwaltung es jetzt plant, unter den gegebenen Prämissen der vorherigen Abstimmung, eben die einzige Möglichkeit ist, aus der ganzen Sache rauszukommen. Es wird ja auch nicht sofort jetzt umgebaut, sondern man wartet ja erst mal, ob die U-Strab dann eben erfolgreich ist, ob da alles klargeht und auch die Händler sollen ja noch eine kleine Pause bekommen bei den Umbauarbeiten. Die sind ja wahnsinnig gebeutelt, diese Geschäfte an der Kaiserstraße durch diese riesigen Baustellen. Die haben jetzt erst mal ein bisschen Ruhe, aber dann wird eben stückweise umgebaut. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Frau Kollegin Göttel, Herr Oberbürgermeister, Sie haben keine Schönheitsoperation nötig, das will ich gleich mal im Voraus sagen. Es geht hier auch nicht um Schönheits-OPs, sondern es geht hier um das Schaufenster unserer Großstadt Karlsruhe. Und hier muss man schon mit anderen Kategorien arbeiten als mit Ihren Bildern, die Sie da bringen. Es ist in der Verwaltungsvorlage völlig zurecht ausgeführt, dass diese Dinge seit lan- gem eingetütet sind und auch ausentschieden. Der Kollege Honné hat es aus seiner Sicht im Prozess richtig dargestellt. Aber wir müssen einfach festhalten, jetzt kommt dieser Natur- stein und die Händler, die hier auch unsere Leistungsfähigkeit als Wirtschaftsstandort ein gutes Stück verteidigen müssen und sich selbst über Wasser halten müssen, haben jetzt auch einen Anspruch darauf, dass wir genauso handeln, wie wir es seit Jahren angekündigt haben, was leider durch Baufortschrittverzögerungen immer in die Länge gezogen wurde. Also für uns, die CDU, ist jetzt wichtig, dass wir verlässlich bleiben. Und dass sich Gewerbetreibende auf der Kaiserstraße irgendwo auf einen Zeitpunkt freuen können, wo die Dinge wirklich so gelingen, wie wir sie vorgeplant haben. Dass das jetzt noch eine Weile dauert, können wir einem nicht ersparen, aber es wird in Abschnitten gemacht. Jeder kann es berechnen und kann sich auf diese Geschichte einstellen. Dass die Schienen jetzt rauskommen, das ist doch absolut wichtig, darauf wartet alles. Das ist ein planerischer Moment, dass diese Avenue, sage ich jetzt mal, Kaiserstraße, dann wirklich auch qualitätsmäßig aufwertet. Und dann können wir auch Veränderungen machen, wie sie Herr Honné beschrieben hat. Also, hieran jetzt zu deuteln, das ist noch nicht mal mit kleinstädtisch zu qualifizieren, sondern das wäre grober Unfug. Stadträtin Moser (SPD): Ich wollte nur eine Bitte äußern, das mache ich am Ende der Debat- te jetzt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Göttel, ich darf Ihnen zu Ihrem Redebeitrag gratulieren, den unterschreiben wir als Fraktion vollständig, so, wie er gehalten wurde. Wir danken Ihnen auch für Ihren Antrag, der, wenn wir ihn gestellt hätten, keine Chance gehabt hätte, hier so diskutiert zu werden. Wir hatten den Antrag auf die Schienen, dass sie drinbleiben, damals vor den GRÜNEN gestellt, wenn Sie sich erinnern. Die mussten dann ihren eigenen Antrag modifizieren, damit er nicht mit unserem gemeinsam abgestimmt werden konnte. Also da sind die GRÜNEN Trittbrettfahrer. Wir halten es für richtig, dass die Schienen drinbleiben, wenn man jetzt die neue Kombilösung in Betrieb nimmt, weil da alles Mögliche passieren kann und es immer gut ist, wenn man noch eine Ausweichoption hat. Vor dem Hintergrund unterstützen wir den Antrag. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich war ein bisschen überrascht, über das flammende Plädoyer der Kollegin Göttel. Aber ich muss mich doch mal zu allererst fragen, und ich spreche jetzt nicht als Händlerin, warum haben wir die Kombilösung überhaupt auf den Weg gebracht. Das ist die Frage aller Fragen. Ich war auch kein Freund davon, ich wollte sie nicht. Und fi- nanziell fällt uns das jetzt ja auch auf die Füße. Aber ganz klar, man hat der Gesamtbevölke- rung versprochen, wenn ihr die ganze Bauzeit durchhaltet, mit dem ganzen Lärm, dem gan- zen Dreck und den ganzen finanziellen Qualen, dann haben wir hinterher eine schöne Innen- stadt und eine Flaniermeile. Und jetzt wollen Sie allen Ernstes der Bevölkerung sagen, nein, wir lassen diesen Flickenteppich, diesen Acker aus unterschiedlichen Belägen und Stolperfal- len und Schienen. Tut mir leid, das kann ich nicht unterstützen. Wirklich auch in Anbetracht der finanziellen Situation können wir bestimmt über einzelnen Maßnahmen diskutieren. Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, die Bäume zu belassen und keine neuen Bäume zu pflanzen, die erst wieder eine ganze Weile wachsen müssen, bis sie den ökologischen Effekt haben, den die Bestandsbäume haben. Ich habe es, glaube ich, im Bauausschuss, als ich meinen Kollegen vertreten habe, auch schon gesagt, jeder, der schon mal gebaut hat, weiß, wenn ich im Bau anfangen muss zu sparen, dann nicht an den wichtigen Dingen, die, sage ich mal, auf Dauer Bestand haben. Das wäre für mich der Bodenbelag. Da sehen wir ganz klar den Natursteinbelag als wirklich keine Worthülse, sondern die nachhaltigere Investition. Wir können gerne bei anderen Dingen darüber sprechen, wie bei der Beleuchtung. Das kann man auch mal nach zehn, fünfzehn Jahren austauschen gegen was Hochwertigeres. Aber nicht bei diesen grundlegenden Dingen, das wäre an dieser Stelle an der falschen Stelle gespart. Es gibt einen Beschluss zur Kombilösung, der ist demokratisch getroffen und diesen werden wir achten. Daher lehnen wir den Antrag ab. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich wollte noch mal den Vorrednern entgegnen, und Vorred- nerinnen, dass es mir nicht um die Schienen oder irgendwas geht, sondern mir geht es ganz alleine um den Haushalt. Und dass ich diese Maßnahme für aktuell nicht finanzbar halte. Das ist das, worum es mir geht. Und klar, dann haben wir trotzdem eine straßenbahnfreie Innen- stadt. Aber jetzt aktuell da so viel in einfach nur einen Bodenbelag zu investieren, das kann ich nicht nachvollziehen. Stadträtin Moser (SPD): Danke schön, aber das passt jetzt nicht gerade zu der Diskussion. Ich wollte bitten, ob die Redezeit, die noch übrig ist, öfter mal eingeblendet werden kann. Der Vorsitzende: Das machen wir dann zur Pause, die ist ja in einer halben Stunde, sonst kommen wir ja durcheinander. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Dann übernehme ich kurz das Wort. Und wir hatten letzte Woche das Thema Sexismus in einer Sitzung debattiert und auch, was sind die Grenzen. Und da bitte ich einfach, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie sich mit dem Begriff auseinander, auch mit dem Alltagssexismus und wie Sie das bitte in Ihren öffentlichen Reden verwenden. Vielen Dank. Der Vorsitzende: Ich würde gerne aus Sicht der Verwaltung noch einen Aspekt ansprechen, Frau Göttel, und würde Sie wirklich bitten, das ernst zu nehmen. Setzen Sie sich mit dem, was wir in der Kaiserstraße machen, mal wirklich grundlegend auseinander. Es geht alles in allem bei dem Gesamtbetrag am wenigsten um eine Schönheitsreparatur. Sondern wir tau- schen im Boden alle Leitungen aus. Da sind zum Teil hundert Jahre alte Leitungen, die wir seit Jahren hätten verändern müssen. Und hinter diesen 30 Millionen steht nicht das Pflaster als großer Kostentreiber, sondern vor allem, dass wir diese ganzen tiefen Leitungen austau- schen müssen, weil sie einfach völlig vergammelt sind. Und deswegen da von Schönheitsre- paratur zu reden, setzt ein völlig falsches Zeichen. Und wenn ich in Ihrem Bild bleibe, dann muss ich sagen, das Knie muss vom Gelenk her komplett ausgetauscht werden und dann kann ich wenigstens noch eine gescheite Haut darauf machen. Es ist genau umgekehrt, wie Sie es darstellen und worum es auch geht. Und deswegen, ich war völlig erschrocken, was da auch am Samstag bei der Demonstration wohl eines der Schwerpunktthemen war, dass wir nämlich die Kaiserstraße vergolden, davon kann über- haupt nicht die Rede sein, sondern wir machen sie technisch zukunftsfähig für die nächsten hundert Jahre. Und das betrifft alle Leitungen. Und wir nutzen die Möglichkeit, weil die Stra- ßenbahn da rauskommt. Und das jetzt endlich zu machen, das hätten wir uns die ganze Zeit gar nicht getraut. Und dann müssen wir natürlich auch alles andere tun, wozu Frau Lorenz schon die richtigen Worte gefunden hat. Und wenn wir jetzt die Schienen drin lassen wür- den, mit der Idee, da lassen wir wieder die Straßenbahn drüber laufen, möchte ich auch noch auf einen Aspekt hinweisen. Ich weiß nicht, ob der Zuschussgeber, der Fördergeber für die Kombilösung am Ende da nicht sagt, nein, mit dem haben Sie uns begründet, warum wir da einen Haufen Tunnel bezahlen sollen und jetzt lassen Sie doch wieder die Stadtbahn obendrüber laufen. Herr Schnell, ich weiß, Sie haben das geklärt, dass das keine Rolle spielen kann, aber ich halte das aktuell für das völlig falsche Zeichen. Wir brauchen aber nicht dar- über jetzt zu diskutieren, sondern wir reden jetzt über die Oberfläche. Und da ist mir noch mal ganz wichtig, zu sagen, es geht um die Oberfläche, es geht aber auch um ganz viel da- runter. Und deswegen dauern diese Baustellen auch so lange und sind so komplex. Und das sind aber viele Dinge, die wir schon längst hätten machen müssen und froh sind, dass die ganzen Leitungen so lange gehalten haben bis heute, dass wir da nicht eben doch schon frü- her eingreifen mussten. Stadtrat Schnell (AfD): Herr Dr. Mentrup, da muss ich Sie leider korrigieren. Die Schienen aus der Kaiserstraße rauszureißen, ist nicht Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses, ganz klar. Das ist nicht richtig. Der Vorsitzende: Ich rede nicht vom Planfeststellungsbeschluss, sondern ich rede von den Förderbedingungen. Und ein wesentliches Argument, nein, dann sagen Sie, nicht für die För- derbedingungen, das mag ja sein, aber es ist ein wesentliches Moment gewesen zur Begrün- dung der Kombilösung, sowohl beim Bürgerentscheid, als auch bei der Beantragung. Und schon alleine da könnte ich jetzt Stopp machen und sagen, wir können es gar nicht anders tun. Aber wir wollen jetzt nicht auf ein Nebengleis gehen im weitesten Sinne und im wörtli- chen Sinne, sondern wir wollen jetzt über 30 Millionen reden, die das Ganze kostet. Und das hat eben nicht nur mit Oberfläche zu tun, das will ich einfach noch mal unterstreichen, son- dern vor allem mit sehr viel Tiefgang. Und dieser Tiefgang ist nötig, weil da im Untergrund so ziemlich alles am Rande des Lebensalters ist und das tauschen wir aus. Und die Sache mit den Bäumen, da bin ich übrigens auch bei einigen, das hat mir auch schon viel Umtrieb gemacht, ich habe mich da auch intensiv noch mal mit unseren Leuten beraten, es macht trotzdem am Ende Sinn, wenn man es schon anpackt, es dann auch vom Quer- schnitt her so zu gestalten, dass die Aufenthaltsqualität sich dann auch komplett entfalten kann. Und davon mal abgesehen sind die Bäume auch so, wie sie gewachsen sind und auch wie sie dastehen, zwar im Moment ein super Schattenspender, aber sie sind auf Dauer auch nicht gerade besonders zukunftsfähig. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, Sie haben das wunderbar erklärt und auch gut ausgeführt. Aber der Kollege Schnell hat jetzt zum wiederholten Male, nicht heute, auch schon davor, wenn es um dieses Thema ging, immer auch außer Acht gelassen, dass die Bür- gerinnen und Bürger in dieser Stadt über dieses Projekt abgestimmt haben. Und wenn Sie sich mit der Sache schon beschäftigt hätten und mal gelesen, was damals zur Abstimmung stand, da war den Bürger*innen klar gesagt worden, dass, wenn die Baumaßnahmen zu En- de sind, wir die Schienen aus der Kaiserstraße rausnehmen. Und das bitte ich jetzt einmal und als Letztes mal zu beachten, dass über dieses abgestimmt wurde und dass der Bevölke- rung auch damals klipp und klar gesagt wurde. Aber jedes Mal machen Sie diesen Aufschlag und das ist einfach nicht korrekt. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum. - Das ist mehr- heitliche Ablehnung. Antrag 154 (Seite 366): Zuschüsse für Rasengleise (GRÜNE) Stadtrat Löffler (GRÜNE): Rasengleise statt Schottergleise sind eine wichtige Klimaanpas- sungsmaßnahme, insbesondere hier im heißen und trockenen Oberrheingraben, der im Zuge der Klimakrise genau mit diesen Problemen Hitze und Trockenheit immer weiter zu kämpfen hat. Deswegen wollen wir, dass bei allen Neubaumaßnahmen, die heute noch Schottergleise haben, eben Rasengleise eingesetzt werden. Diese Haltung hat auch für den innerstädti- schen Bereich im Gemeinderat eine große Zustimmung erhalten in diesem Sommer. Und wir wollen eben, dass alle Maßnahmen, die die Verkehrsbetriebe jetzt im nächsten Doppelhaus- halt, in dem Zeitraum planen, dann auch so umgesetzt werden. Und daher haben wir sozu- sagen den Fehlbetrag beantragt zwischen dem, was aktuell im Haushaltentwurf ist und zwi- schen dem, was die Verkehrsbetriebe planen. Die Verkehrsbetriebe haben mitgeteilt, dass es etwas weniger ist. Aber mit den 500.000 Euro pro Jahr wird das lange nicht hinhauen. Also 2,5 bis 3 Millionen Euro müssen es in den nächsten zwei Jahren sein, damit die Maßnahmen durchgeführt werden. Wenn Sie zusagen, wie in der Stellungnahme, dass das alles kein Prob- lem ist, dann ist ja auch dem Gemeinderatsbeschluss vom Sommer Genüge getan. Allerdings spiegelt sich das aus unserer Sicht nicht in den Zahlen wieder. Und deswegen haben wir die- sen Antrag gestellt. Wenn Sie aber diese Zusage jetzt noch einmal bestätigen, dass keine Schottergleise als solche erneuert werden, dann brauchen wir den Antrag auch nicht ab- stimmen. Stadtrat Meier (CDU): Zweifelsohne sind Rasengleise gut für die Umwelt, die Optik und ge- gen den Lärm. Die Fachleute bei der VBK, und da mal ein ganz herzliches Dankeschön, leisten hier wertvolle Arbeit, einen wertvollen Beitrag, gerade, was die Priorisierung und dann auch die konsequente Umsetzung und Abarbeitung betrifft. Wir tragen dies grundsätzlich immer mit. Dahinter stehen wir. Und von daher haben wir die Antwort der Verwaltung so gelesen, dass durch diese zeitliche Verschiebung, die eingetreten ist, ausreichend Geld eingestellt ist, um dies in diesem Doppelhaushalt durchzuführen. Von daher sehen auch wir, so habe ich jetzt auch den Kollegen verstanden, das Ganze als erledigt an. Die Zusagen von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, da würden auch wir uns darüber freuen. Ansonsten würden wir den Antrag ablehnen. Aber in der Sache sehen wir es positiv. Der Vorsitzende. Wir stehen zu unserer Stellungnahme, dass wir im Moment die Mittel für auskömmlich betrachten, sollte es nicht so sein, stehen wir hinter dem Beschluss des Ge- meinderates, dass wir Rasengleise dort dann eventuell einrichten. Wir müssen dann eben gucken, wie wir das dargestellt bekommen. Insofern können wir den Antrag als erledigt be- trachten.