THH 6100: Stadtplanung

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Fahrradleihsystem Zuschuss Stadt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  305  6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5110-610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -235018 -235018 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fahrradleihsystem Zuschuss Stadt Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KVV.nextbike  Sachverhalt | Begründung Die immer weiter voranschreitende Zunahme des Radverkehrs geht nicht nur zu Lasten des Individual- und Lieferverkehrs in der Stadt, sondern auch zu Lasten des ÖPNV, der nach all den kostenintensiven Umbaumaßnahmen unter dem unter anderem auch Corona-bedingten deutlichen Rückgang der Fahrgastzahlen zu leiden hat. Daher ist dieses Projekt in Bezug auf die Finanzierung des ÖPNV kontraproduktiv und insbesondere in der vorliegenden problematischen Haushaltslage zu streichen. Der Nutzen dieser Maßnahme ist marginal. Die geringe Nachfrage steht in keinem Verhältnis zu den erforderlichen städtischen Zuschüssen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 144 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 304 5110-610 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -235.018 -235.018 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Fahrradleihsystem Zuschuss Stadt Das Fahrradverleihsystem ist nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung des öffentlichen Personennah- verkehrs zu verstehen. KVV.nextbike ist neben Stadtmobil und dem öffentlichen Personennahverkehr eines von drei Verkehrsmitteln in der neuen regiomove-App des Karlsruher Verkehrsverbunds, die mit nur einem Nutzerkonto intermodal geplant, gebucht und bezahlt werden können. Der Karlsruher Verkehrsverbund bringt dadurch das Bike-Sharing näher an den öffentlichen Verkehr. Der Karlsruher Verkehrsverbund treibt den regionalen Ausbau des KVV.nextbike Systems in der Region weiter voran. Die Fahrtenzahlen haben sich im ersten Jahr seit Betrieb durch den Karlsruher Verkehrsverbund verdoppelt und mittlerweile mehr als verdreifacht auf über 300.000 Fahrten im Jahr bis Ende Oktober 2021. Die Stadt ist gemäß Gemeinderats- beschluss bis Februar 2027 vertraglich gebunden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Taskforce Bebauungspläne Innenstadt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  302ff.  6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  51 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung 6 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Taskforce Bebauungspläne Innenstadt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung In Anträgen aller Fraktionen zu baulichen Sachfragen hinsichtlich gestalterischer Stadtplanung, Quartiersent- wicklung, des Denkmalschutzes oder ähnlichem wurde immer wieder deutlich, dass beinahe jedes größere Bauvorhaben mit einer geplanten Bebauung nach §34 BauGB zu viel Ärger in der Bevölkerung führt und im- mer die gleichen Sinn- und Sachfragen gestellt werden. Die wird zukünftig vermehrt die Karlsruher Innen- stadt betreffen Abhilfe kann hier ein möglichst flächendeckender Bebauungsplan für die Innenstadt schaffen. In den Antwor- ten der Verwaltung wurde deutlich, dass hierzu derzeitig die personellen Kapazitäten nicht vorhanden sind. Eine neue Projektgruppe „Taskforce Bebauungspläne Innenstadt“ könnte in den nächsten Jahren den Miss- stand aufarbeiten, sodass nach Ablauf der Projektzeit ein gut händelbarer Stand vorliegt. Wir stellen uns hier ein interdisziplinäres Projektteam von rund sechs Teammitgliedern vor. Davon ein mitar- beitender Projektleiter der zusätzliche Reportingaufgaben hat. Die gut honorierten Stellen der Projektmitglieder sollen auf eine Projektlaufzeit von 5 Jahren befristet werden. Eine Weiterbeschäftigung wird explizit nicht angestrebt. Im Übrigen ist die Fraktion der Meinung, dass es der Stadt Karlsruhe gut geht. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 145 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 304 5110-610 40000000 Stellenveränderung (VZW) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Taskforce Bebauungspläne Innenstadt, Schaffung von 6 befristeten Projektstellen Der Personalhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 sieht nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeit- werten für den Ausbau der Kitas, für die Ganztagesgrundschule und für die Schulsozialarbeit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Der Stadt Karlsruhe ist ein angemessenes Bauen in Innenstadtbereich ebenfalls ein besonderes Anliegen und sie greift deshalb auch einzelne Flächen, in denen es städtebaulich aktuell notwendig erscheint, auf, um hier das bestehende Planrecht nachzuschärfen. Da neues Planrecht hier aber immer auch in bestehen- des Planrecht eingreift, ist dies ein aufwändiges und rechtlich schwieriges Unterfangen, das nur im Einzel- fall sinnvoll ist. Gerade hier geht es nicht nur um personelle Kapazitäten, sondern werden auch mit dem Eingriff in das Eigentum der Grundstücksbesitzenden – vor allem wenn die Bebaubarkeit eingeschränkt werden soll, hohe Planungsschäden verursacht. Hier bestehen für die Stadt - trotz ihrer Planungshoheit - rechtliche Grenzen, aber auch finanziell sind solche Schadensersatzzahlungen bei der aktuellen Finanzlage nicht darstellbar. Das gleiche gilt für eine personelle Aufstockung, auch wenn sie auf 5 Jahre befristet ist. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann deshalb eine Auswei- tung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufga- ben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Mittel für Umsetzung ÖRMI-Maßnahmen bereitstellen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 300.000 Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 300.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Mittel für Umsetzung ÖRMI-Maßnahmen bereitstellen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem ÖRMI-Projekt werden 300.000 Euro für Personal- und Sach- mittel in den Haushalt für 2023 eingestellt. Gegebenenfalls erfolgt eine Aufteilung nach Vorschlag der Verwal- tung. Die Einstellung der Mittel erfolgt mit Sperrvermerk, da die Abrufung der Mittel abhängig von der Einhaltung des Zeitplans des Projekts ist. Eine Zuordnung der Mittel auf Teilhaushalte erfolgt nach Einschätzung der beteiligte Ämter. Begründung: Das IQ-Leitprojekt "Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt" (ÖRMI) ist ein zentrales Projekt zur Fortent- wicklung des innerstädtischen Raums Karlsruhes. Das Projekt endet nach Plan Ende 2022. Angesichts der Bedeutung des Projekts für die Stadt Karlsruhe und der Wichtigkeit, zeitnah Maßnahmen zur Veränderung der Innenstadt herbeizuführen, ist es dringend notwen- dig, dieses Projekt im Haushalt zu berücksichtigen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 146 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 304 5110-610 Sachaufwendungen Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 300.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Mittel für Umsetzung ÖRMI-Maßnahmen bereitstellen Das Konzept für den Öffentlichen Raum und die Mobilität in der Innenstadt (ÖRMI) wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 als Entwurf dem Planungsausschuss und im Herbst 2022 als finale Fassung dem Gemeinde- rat zum Beschluss vorgelegt. Das Konzept wird priorisierte und terminierte Empfehlungen für konkrete bau- liche und operative Maßnahmen enthalten. Nur durch die anschließende, sukzessive Umsetzung dieser Maßnahmen kann das Ziel des Konzepts, eine merkliche Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innen- stadt, erreicht werden. Teilweise sind für Straßen- und Platzumbauten beziehungsweise Neugestaltungen bereits Haushaltsmittel bei den entsprechenden Fachämtern eingestellt. Diese wiederum sind im Rahmen der Sanierungsgebiete "Innenstadt-Ost" und "Kaiserstraße-West" dann sogar anteilig förderfähig. Teil- weise sind darüberhinausgehende Folgekosten des Projekts (zum Beispiel ergänzende Baumaßnahmen, mobile Installationen und Kontrollen im öffentlichen Raum) in kommenden Haushalten zu berücksichtigen. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Reallabore für zukünftigen Radverkehr und Aufenthaltsqualität in der Stadt fördern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  51 | 5110-610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Reallabore für zukünftigen Radverkehr und Aufenthaltsqualität in der Stadt fördern Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Es wird eine zusätzliche Personalstelle im Stadtplanungsamt zur Entwicklung und Umsetzung von Reallabo- ren für zukunftsfähigen Rad- und Fußverkehr sowie Aufenthaltsqualität in der Stadt geschaffen. 2. Es werden Sachmittel für die Konzeption und Umsetzung von insgesamt 50.000 Euro bereitgestellt. Begründung: Mit dem Beschluss des "Karlsruher Programm für Aktive Mobilität" im Oktober 2021 im Gemeinderat wurde die verstärkte Hinwendung zu einem zukunftsfähigen Rad- und Fußverkehr in Karlsruhe beschlossen. Hier gilt es erste Schritte zu gehen. Vieles von dem, was in Karlsruhe geplant ist, existiert bereits in anderen Städten. Es ist jedoch Aufgabe, die Planungen auf die Karlsruher Verhältnisse anzupassen, an bereits bestehende Aktivitäten anzuknüpfen und durch schrittweises Vorgehen die Bevölkerung gut mit einzubeziehen. Dem trägt das Vorgehen im Rahmen von "Reallaboren" Rechnung. Geplante Projekte werden zunächst wäh- rend einer begrenzten Zeitdauer in einem klar umrissenen räumlichen Bereich umgesetzt. Aus der Erfahrung dieser Projekte werden die endgültigen Projekte weiterentwickelt. Zwei Beispiele für mögliche Reallabore könnten sein: - Ausweisung von "Sommerradstraßen": Auf ausgesuchten Straßen wird in der günstigen Witterungszeit, der KfZ-Verkehr stark reduziert bzw. auf Null gesetzt. Im Winter, wenn weniger Menschen Fahrrad fahren, wird der KfZ-Verkehr wieder zugelassen. Für ein solches Reallabor würden sich bspw. ausgewählte Straßen im In- nenstadtbereich eignen. - Das Konzept des "Parking Day" könnte an ausgewählten Stellen zeitlich deutlich ausgeweitet werden. Statt Autoparkplätzen kann eine bessere Aufenthaltsqualität bspw. auch durch zunächst temporäre Bepflanzungen und Verweilmöglichkeiten entstehen. Dadurch lernen die Nutzer*innen den Wert von zunehmend autobefrei- ten Flächen in der Stadt kennen und schätzen. Beispiele für mögliche Flächen, auf denen Reallabore eingerich- tet werden könnten, wären Flächen um den Werderplatz und den Gutenbergplatz. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 147 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 304 5110-610 40000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 Stellenveränderung (VZW) 2022 2023 2024 2025 2026 Reallabore für zukünftigen Radverkehr und Aufenthaltsqualität in der Stadt fördern Der Personalhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 sieht nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeit- werten für den Ausbau der Kitas, für die Ganztagesgrundschulen und für die Schulsozialarbeit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Sofern die Stelle für zukunftsfähigen Rad- und Fußverkehr sowie Aufenthaltsqualität in der Stadt in den 10 Stellen für den Klimaschutz vorgesehen sind, können diese reali- siert werden. Weitere Stellenschaffungen für zukunftsfähigen Rad- und Fußverkehr sowie Aufenthaltsqualität in der Stadt beim Stadtplanungsamt sind haushalterisch nicht möglich. Aufgrund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Auf- wendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt 6100 (Anträge 144 bis 147) Ich rufe auf den Teilhaushalt 6100, Stadtplanung. Antrag 144 (Seite 304): Fahrradleihsystem Zuschuss Stadt (AfD) Stadtrat Schnell (AfD): Zunächst eine Bemerkung. Ich freue mich, dass Ihnen jetzt endlich bewusst wird, was Sie mit diesen ganz vielen Ausgaben für den Klimaschutz und so alles an- richten, so entnehme ich das zumindest den BNN. Das schien Ihnen vorher nicht so recht klargewesen zu sein. Das ist ja auch Baustein dafür. Wir verbraten hier 35.000 Euro an Zu- schüssen für 300.000 Fahrten. Das heißt, wir bezuschussen jede Fahrt mit dem Nextbike mit 80 Cent. Wenn man das auf den Kilometer umrechnet, ist das mehr als ein Stadtmobil kos- tet, und das ist eine kostendeckende Geschichte, mit der sogar Gewinn eingefahren wird. Und es ist nämlich wirklich so, dass wir durch solche Angebote den ÖPNV schwächen. Zu den Model-Split-Umfragen, die wir hatten und die auch mal im Hauptausschuss vorgestellt wur- den: wir haben keine Verbesserung des Model-Split Richtung Umweltverbund, wie das so schön heißt, erfahren, sondern wir haben im Gegenteil vom ÖPNV zum Fahrrad hin den Mo- del-Split verändert. Und diese Ausgabe, diese Subvention, die ist weder marktgerecht, zumal es eben auch mit den E-Scootern von kommerziellen Anbietern, die auch ohne städtische Zuschüsse laufen, Er- satzangebote gibt. Deshalb sind wir dafür, diese Subventionen ersatzlos zu streichen. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Nur eine kurze Frage zu dem Antrag. Ist es richtig, bitte korrigie- ren Sie mich, dass das Unternehmen Tier dieses Nextbike gekauft hat als kommerzielles Un- ternehmen, das ja verdient und ob man nicht wirklich prüfen könnte für die Zukunft, ob die- ses System irgendwie möglicherweise finanztechnisch Geld bringen könnte? Das ist nur eine Anregung zu dem Antrag. Der Vorsitzende: Also ich habe der Zeitung auch entnommen, dass Tier Nextbike aufgekauft hat. Von einem kommerziellen Anbieter wechselt es damit zum nächsten kommerziellen Anbieter. Und die Verträge, die wir mit Nextbike haben bestehen fort. Wir sind bis 2027 ver- traglich gebunden, insofern ist das, was hier begehrt wird, rechtlich gar nicht möglich. Und das ist auch mein Hauptargument heute. Ich sehe es auch so, ich sehe, dass bei den Elekt- rorollern mehr bezahlt wird für die Fahrt, als es bei uns bei Nextbike mit den Leihfahrrädern ist. Ich bin auch dafür, dass wir uns zum Jahr 2027 rechtzeitig überlegen, ob wir diese Sub- ventionierung noch brauchen. Ich halte sie in Anbetracht der Erfahrung, die wir das letzte Jahr gemacht haben, irgendwann für überflüssig. Aber wir haben uns hier zu einem Zeit- punkt, wo das noch nicht absehbar war, für diesen Vertrag bis 2027 entschieden. Ich habe auch schon gebeten, dass man noch mal in die Verträge reinguckt. Aber heute ist dieser Be- schluss so nicht möglich. Und deswegen kann ich Ihnen nur dringend raten, ihn nicht zu fas- sen, weil Sie uns da in Schwierigkeiten bringen. Stadtrat Schnell (AfD): Ja, dann ziehen wir den Antrag zurück. Aber es wäre gut gewesen, wenn das in der Antwort der Verwaltung schon dringestanden hätte. Der Vorsitzende. Das ist meine Meinung, Herr Stadtrat Schnell gewesen, die ich jetzt erst mal in die sozusagen Fachdiskussion bringen muss. Insofern kann das sein, dass die Fachdis- kussion anders ausgeht. Weil, wir müssen schon prüfen, ob wir damit dann auch wieder Kundengruppen verlieren und das wollen wir natürlich auch auf keinen Fall. Nur, darüber jetzt mal nachzudenken, das halte ich für eine grundsätzlich richtige Geschichte. Gut, dann ist der Antrag zurückgezogen. Antrag 145 (Seite 304): Taskforce Bebauungspläne Innenstadt, Schaffung von 6 befristeten Projektstellen (KAL/Die PARTEI) Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): In Anträgen aller Fraktionen zu baulichen Sachfragen hinsichtlich gestalterischer Stadtplanung, Quartiersentwicklung, des Denkmalschutzes oder Ähnlichem wurde immer wieder deutlich, dass beinahe jedes größere Bauvorhaben mit einer geplanten Bebauung nach § 34 zu viel Ärger in der Bevölkerung führt und immer die gleich Sinn- und Sachfragen gestellt werden. Dies wird meiner Meinung nach, und da ist sich unse- re Fraktion einig, zukünftig vermehrt die Karlsruher Innenstadt betreffen. Abhilfe kann hier ein möglichst flächendeckender Bebauungsplan für die Innenstadt schaffen. In den Antwor- ten der Verwaltung wurde deutlich, dass hierzu derzeit die personellen Kapazitäten nicht vorhanden sind. Eine neue Projektgruppe, wir nennen sie Taskforce Bebauungspläne Innen- stadt, könnte in den nächsten Jahren den Missstand aufarbeiten, sodass nach Ablauf der Projektzeit ein guter, händelbarer Stand vorliegt. Wir stellen uns hier eine interdisziplinäre Projektgruppe von rund sechs Teammitgliedern aus der Verwaltung vor. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Das Anliegen klingt erst mal sinnvoll und notwendig, weil wir zum Beispiel auch sehen, dass der Bebauungsplan Grünsatzung einer ist und wir bräuchten ei- gentlich noch mehr von dieser Art für andere Stadtteile. Uns wäre aber in dem Falle sehr daran gelegen, dass uns das Stadtplanungsamt und gegebenenfalls auch weitere beteiligte Ämter noch erläutern könnten, ob eine solche Projektgruppe dann auch tatsächlich weiter- hilft, wie groß sie sein müsste und dass das noch mal entsprechend vorberaten wird, damit wir nicht über einen entsprechend pauschalen Antrag jetzt an der Stelle entscheiden. Gleiches gilt, möchte ich jetzt anschließen, für die beiden folgenden Anträge, für die ÖRMI- Maßnahmen und die Reallabore in der Innenstadt von den LINKEN. Da sind Mittel vorhanden für diese Projekte und es ist an der aktuellen Stelle noch nicht absehbar, dass diese Mittel nicht ausreichen. Und gegebenenfalls sind aus den gesperrten Budgets des Tiefbauamtes ja auch für Investitionsmaßnahmen dann, die auf Reallabore folgen, beispielsweise auch Mittel vorhanden. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Also, ich hoffe, dass Sie nicht vergessen haben, in welcher Haus- haltssituation wir sind. Und dann frage ich mich, wie man jetzt hier ein Projekt befürwortet mit sechs zusätzlichen Stellen. Sie wissen, was das kostet. Und vor diesem Hintergrund ver- stehe ich nicht, warum man die Verwaltungsantwort nicht einfach mal lesen kann und zur Kenntnis nimmt. Da ist nämlich gesagt, dass man mit zusätzlichen Stellen nicht unbedingt zusätzlich Gutes erreicht, sondern dass wir uns in größten Schlamassel begeben, wenn wir über vorhandene B-Pläne neue, geänderte B-Pläne legen würden. Und ich schließe ab, wer will der Stadt noch weiteren wirtschaftlichen Schaden zufügen, wenn er so etwas tut oder täte. Denn es führt zu Planungsschäden, die die Eigentümer mit ziemlicher Sicherheit gna- denlos gegen uns erheben. Also lassen Sie diese Idee und münzen Sie sie vielleicht um in einen anderen Gedanken. Das Management, das nämlich diesen Kontakt mit den Gebäude- und Grundstückseigentümern pflegt, das kann Gutes bewirken, indem man sehr langfristig im Voraus proaktiv erfährt, was die einzelnen Eigentümer vorhaben. Stadtrat Høyem (FDP): Samstag wird unsere Kombilösung wirklich eingeweiht und das ist wunderbar. Wir haben in den letzten Jahren über die Entwicklung in der Innenstadt gespro- chen und gesprochen und gesprochen. Und doch ist es schlechter geworden. Wir haben wirklich einen Bedarf, dass wir jetzt vorwärts gucken. Das ist klar richtig, Herr Pfannkuch, wir wollen keine Doppelstrukturen, wir wollen bestimmt das Planungsamt involvieren, aber wir wollen gerne mehr Schnelligkeit haben. Die Innenstadt muss jetzt eine Priorität haben. Wir gehen davon aus, dass eine zusätzliche Arbeitskraft für eine Zeit sehr günstig ist und dass das Planungsamt das benutzen kann. Und auch, wenn unsere Haushaltslage so schlecht ist, dann haben wir wieder im Planungsausschuss allen anderen Stellen gesagt, jetzt muss etwas in der Innenstadt passieren. Es kann nicht Jahr, nach Jahr, nach Jahr schlechter gehen, wie eben eine besondere Ausnahme die KAL tut. Hier muss etwas jetzt passieren. Stadtrat Schnell (AfD): Also, Herr Pfannkuch, jetzt bin ich ja schon ein bisschen enttäuscht, da reden Sie jetzt hier vom Haushalt und so weiter und was da alles auf uns zukommt. Aber Sie haben gestern sämtliche Anträge zu diesen ausufernden Maßnahmen für den sogenann- ten Klimaschutz einfach durchgewunken und keinerlei Sparanstrengungen dort unternom- men. Im Übrigen muss ich ganz klar sagen, die AfD lehnt den Antrag ab. Stadtrat Zeh (SPD): Den Unmut über Nachverdichtung, über den § 34, spüren wir natürlich überall in allen Innenstadtstadtteilen. Aber wir haben natürlich auch mal den ersten Bebau- ungsplan für den Innenstadtbereich gestartet. Und ich glaube auch, da stimme ich Herrn Kollegen Pfannkuch zu, es wird schwierig werden, wenn man über vorhandene Bebauung tatsächlich noch mal einen Bebauungsplan macht, bis man tatsächlich alle Ansprüche, Wi- dersprüche und so weiter gemacht hat. Es wird sicherlich ein langes Verfahren werden, was nicht allein an Personalressourcen scheitert, sondern einfach an den Widerständen von Tei- len der Eigentümer. Aber wir haben, glaube ich, auch genug Mittel letztendlich, um dadurch auf die LINKEN zuzugehen, um ÖRMI tatsächlich für die Innenstadt umzusetzen. Wir müssen in der Innenstadt was tun, das ist uns allen bewusst. Wir haben jetzt natürlich fast 5 Millio- nen Euro auch als weitere Mittel für die Innenstadt bekommen, neben den beiden Sanie- rungsgebieten Kaiserstraße Ost und West oder Innenstadt Ost und West. Das heißt, es ste- hen sicherlich genügend Mittel zur Verfügung, wir müssen das aber auch umsetzen. Und natürlich finden immer zuerst die Reallabore statt, wenn Straßenraum verändert wird. Daher werden wir alle Anträge ablehnen, auch aus Haushaltsgründen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Auch wir werden alle folgenden Anträge ablehnen. Wir verste- hen das Anliegen sehr gut. Doch wir sind auch der Auffassung, dass Mittel vorhanden sind und auch nicht immer neue Arbeitsplätze oder beziehungsweise Stellen das Problem löst. Das sehen Sie, Herr Pfannkuch und der Herr Zeh in diesem Fall und ich auch aus haushalt- technischen Gründen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich habe die Wortmeldungen gehört, wobei mich die Wortmeldung von Herrn Pfannkuch und von Herrn Zeh am meisten überrascht hat, Sie sind doch langjährige Planungsausschussmitglieder und wissen genau, um was es geht. Sie wissen genau, was jetzt auf uns zukommt mit der Innenstadt. Aber ich greife den Vorschlag von Herrn Löffler von den GRÜNEN auf, dass ich dann den Antrag so modifizieren würde, auch nicht zur Abstimmung stellen würde, dass das Thema noch mal aber ganz klar auf die Innen- stadt bezogen im Planungsausschuss vonseiten des Stadtplanungsamtes vorgestellt wird. Ich bin sehr lernfähig und höre mir dort alles an und nehme das auch mit. Aber das kann man natürlich hier bei einer Haushaltsberatung so auch nicht leisten von der Bürgermeisterbank aus, das erwarte ich auch nicht. Aber ich würde erwarten, dass dieses doch mal rasch viel- leicht bis spätestens März im Planungsausschuss mal aufgerufen wird und dass man sich da noch mal genau darüber auslässt. Natürlich ist es so, dass man nicht über alles jetzt Bebau- ungspläne legen kann. Aber auch in der Antwort der Verwaltung wird ja davon gesprochen, dass es Einzelfälle gibt. Und welche Möglichkeiten man auch hat, die würde ich gerne mal vonseiten des Stadtplanungsamtes vorgetragen bekommen und dass man da auch mal eine fachliche Diskussion im Fachausschuss, im Planungsausschuss, führen kann. Der Vorsitzende: Vielen Dank, Herr Stadtrat Cramer. Wir haben jetzt zwei Themen ein biss- chen miteinander vermischt, nämlich einmal den aufgerufenen Antrag unter der Ordnungs- ziffer 145 und dann die anderen Anträge unter den nachfolgenden Ordnungsziffern. Sie ha- ben zwar vom Thema her beide was mit der Innenstadt zu tun, aber ich habe verstanden, dass es eigentlich um unterschiedliche Dinge geht. Nämlich das, Herr Stadtrat Cramer, was Sie angesprochen haben, ist ja die Frage, wie gehen wir mit dem ganzen Wildwuchs, der durch § 34 theoretisch möglich ist, um. Und können wir das durch die ganzen hier gezoge- nen Bebauungspläne versuchen, ein bisschen in den Griff zu kriegen. Und das betrifft ja nicht nur die klassische Innenstadt, sondern etwa auch die Weststadt oder auch andere Bereiche der innenstadtnahen Teile. Und da, Herr Stadtrat Pfannkuch, haben wir uns ja schon auf den Weg gemacht, das ist ja nichts Neues, wir haben Ihnen ja eine Grünsatzung versprochen, die beispielsweise genau das verhindern soll. Und ich bin für Ihre Anregung sehr dankbar, auch für Ihre Kompromiss- bereitschaft. Wir sollten dann in der Tat in einem der nächsten entsprechenden Fachaus- schüsse mal darstellen, in welchem Prozessschritt sich diese Grünsatzung etwa befindet, was denn noch benötigt wird, welche Zeiträume man einplanen muss. Denn das ist ein äußerst mühsamer und komplexer Prozess, der am Ende aber, und da möchte ich die Erwartungen ein bisschen einfangen, nicht dazu führen wird, dass wir nicht trotzdem noch einen Haufen Konflikte um jedes einzelne Grundstück kriegen. Aber wir positionieren uns damit etwas stabiler in dem, was wir wollen und das ist ja der Hintergrund. Anträge 146 und 147 (Seite 304): Mittel für Umsetzung ÖRMI-Maßnahmen bereitstellen (DIE LINKE.) und Reallabore für zukünftigen Radverkehr und Aufenthaltsqualität in der Stadt fördern (DIE LINKE.) Davon abgetrennt die Ordnungsziffern 146 und 147, können wir gegebenenfalls auch zu- sammen aufrufen, weil, das hat nun wirklich was mit der eigentlichen Innenstadt und unse- ren Projekten zu tun. Dazu haben einzelne Fraktionen hier schon gesprochen. Aber ich den- ke, es gibt hier noch mal separat Wortmeldungen, damit habe ich gerechnet, Frau Stadträtin, deswegen haben Sie jetzt das Wort. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Also klar, im ersten Antrag geht es natürlich ganz klar um die Innenstadt, aber im zweiten geht es um zukünftigen Radverkehr und Aufenthaltsverkehr in der Stadt, nicht nur in der Innenstadt. Ich finde natürlich schön, dass in der Verwaltungsvor- lage daraus zukunftsfähiger Radverkehr geworden ist, finde ich natürlich auch schön. Genau darum geht es eben, wie kriegen wir die Verkehrswende hin und dafür ist natürlich auch ausprobieren eine ganz, ganz großartige Möglichkeit. Dann stellt man nämlich vielleicht fest, dass ein Stellplatz an der Stelle vielleicht ein viel schönerer Platz zum Sitzen wäre und das gar nicht ganz so schlimm ist, wenn die Autos da auf einmal wegfallen. Aber auch Reallabore brauchen nicht nur ein Budget, sondern die brauchen eben auch einen Planungsvorlauf und Planungskapazitäten. Und genau die wollen wir eben mit unserem Antrag an dieser Stelle auch schaffen. Und ich würde mich über Unterstützung freuen. Stadtrat Høyem (FDP): Mein gefühlter Eindruck ist, die letzten zwei Jahren ist der ganze Gemeinderat zu einem Reallabor für Radfahrer geworden. Wir haben keine einzige Gemein- deratssitzung, wo wir nicht über Radfahren sprechen. Radfahren ist wirklich nicht ein Thema, was wir nicht hier ernst nehmen. Wir haben vielleicht Reallabore rund um die Welt, wo wir ein bisschen gucken können, beispielsweise in meiner Heimatstadt Kopenhagen, die ist Fahr- radstadt Nummer eins in Europa und die Fußgängerstraßen in der Innenstadt sind für Rad- fahrer total verbotenes Land. Das ist eine ganz gute Idee. Man könnte auch zu unserer Part- nerstadt Temeswar gucken, dort hat man sowohl Autos als auch Radfahrer total ausge- schlossen von der Innenstadt, auch vielleicht eine ganz gute Idee. Also, ich denke, wir spre- chen genug über Radfahrer. Worüber wir wirklich diskutieren sollten in unserer Verkehrsdiskussion, sind die Fußgänger. Weil, die Fußgänger sind das vergessene Volk. Da gibt es unglaublich viele Diskussionen über die Radfahrer, das ist nahezu unsere neue moralische Elite in dieser Stadt. Aber das verges- sene Volk sind die Fußgänger. Also, wir stimmen gegen dieses, weil Sie, LINKE und GRÜNE, haben eigentlich unseren Gemeinderat zu einem Reallabor für Radfahrer gemacht. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich hatte ja schon gesagt, dass wir die Anträge ablehnen, aber ich muss hier ganz explizit dem Kollegen Høyem recht geben. Wir haben in unserer Stadt Bereiche, wo sich Fahrrad und Fußverkehr leider kreuzen und das ist die Erbprinzenstraße rund um den Ludwigsplatz. Und ich hatte es auch in meiner Haushaltsrede gesagt, wir müs- sen uns wirklich Gedanken machen, wie können wir diesen Knoten lösen. Und das wollte ich nur noch mal anregen, dieses Thema, das liegt mir sehr am Herzen, weil ich diesen Bereich fast täglich beruflich kreuze und mehrfach Opfer eines beinahe Fahrradanfalles wurde. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Da wollte ich nur noch hinzufügen, dass es genau darum geht, weil, Aufenthaltsqualität ist garantiert nicht dort, wo Radfahrer oder Radfahrerinnen einen fast überfahren. Ich glaube, da sind wir uns einig. Und genau um diese Fragestellungen geht es an dieser Stelle nämlich dezidiert auch. Und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Wir haben auch die Gesellschaft für bedrohte Völker, die hat unsere Fußgänger Gott sei Dank noch nicht entdeckt. Also, die Verwaltung empfiehlt Ihnen, beides abzulehnen, aber nicht aus inhaltlichen Gründen, das möchte ich einfach noch mal verdeutlichen. Ich habe ÖRMI ja direkt auch ein Stück weit zu meinem Projekt gemacht, weil das unmittelbar was mit der Zukunft Innenstadt zu tun hat. Und es ist nicht mein Projekt, sondern natürlich ein Projekt des Dezernats 6. Aber ich bin von Anfang an auch bei Presse- konferenzen mit gestanden, weil es da um die grundsätzliche Ausrichtung der Qualität des Aufenthalts in der Innenstadt geht, wo sind noch Mobilitätsräume für wen und wie machen wir das Ganze auch noch attraktiv, dass auch die, die nicht nur durchfahren oder durchlau- fen wollen, sich auch wohlfühlen und ihre Plätze finden, um etwas dort zu unternehmen. Und von daher können Sie mir glauben, wenn aus dem ÖRMI-Projekt die Notwendigkeit ent- steht, dass wir etwas anpacken müssen, dann werden wir auch dann mit Ihnen gemeinsam die Mittel finden, um das zu tun. Ähnliches betrifft auch das Thema Reallabore, ich habe nicht den Eindruck, dass das bei uns an Personalkapazitäten scheitert, sondern wir müssen einfach in unsere traditionellen Pla- nungsprozesse die Idee des Reallabors integrieren. Das ist eher eine veränderte Prozessher- angehensweise als unbedingt jetzt ein zusätzlicher Mensch, der dann als sozusagen der Real- laborbeauftragte durch das Amt geht und dort überall Reallabore einrichtet. Wir müssen unsere Art, mit diesen Themen umzugehen, ändern. Und wäre nicht Corona, hätten wir schon die ersten Reallabore im Kontext auch von ÖRMI eingerichtet. Wir haben ja den Pas- sagehof im Blick, wir haben die nördliche Karlstraße im Blick, das ist ja alles unmittelbar in Vorbereitung und das wird auch 2022 erfolgen. Von daher empfehlen wir Ihnen diese Stel- lungschaffung nicht, sondern wir sagen Ihnen zu, dass wir das im Rahmen unserer Stellen hinbekommen und dass wir das auch außerordentlich ernst nehmen. Denn wir müssen am Ende die Verkehrsteilnehmer über Reallabore davon überzeugen, dass es etwas bringt und dann bauen wir es anschließend endgültig um, sonst kriegen wir bestimmte dieser Maß- nahmen nicht konfliktfrei umgesetzt. Ich halte die Maßnahmen aber am Ende für so erfolg- reich, dass ich immer schon meine, zu wissen, was beim Reallabor rauskommt. Aber wir müssen es gemeinsam erfahren. Und Herr Stadtrat Wenzel, die Erbprinzenstraße krankt darunter, dass wir bisher in der Kriegsstraße keine vernünftige Ost-West-Verbindung für die Fahrradfahrer hatten und das wird sich am nächsten Wochenende endgültig geändert haben. Und dann gucken wir, wie sich das dort entwickelt. Und Sie haben natürlich recht, wir können mit diesen Mischflächen nicht mehr das erreichen, was man sich vielleicht vor zehn Jahren mal vorgestellt hat. Da hat man ja diese Sphären geschaffen, wo man im Grunde alle Mobilitätsarten auf demselben Fleck erlaubt hat und je nachdem, wo dann die Stärke war, war entweder alles zugeparkt oder zugefahren oder zugestanden. Da kommen wir nicht mehr weiter, wir müssen das zum Teil entzerren. Es wird vor allem aber immer dann schwierig, wenn wir sozusagen einen Durchfahrtsverkehr haben, egal mit welchem Verkehrsmittel, dann leidet die Aufenthalts- qualität und da müssen wir eben diese Bereiche voneinander trennen. Von daher ist das Problem angekommen und da werden wir einen Teil gelöst kriegen, wir werden es aber si- cherlich auch nicht dabei belassen können. Damit kommen wir zur Abarbeitung der beiden Ordnungsziffern 146 und 147. Antrag 146, da geht es um Mittel für Umsetzung ÖRMI und ich bitte Sie da jetzt um Ihr ent- sprechendes Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich rufe auf Antrag 147, da geht es um die Reallabore und um eine Stellungschaffung, und bitte auch hier um Ihr Votum. - Das ist auch eine mehrheitliche Ablehnung. Aber wie ge- sagt, die Themen sind bei uns präsent und Sie können mich da auch bitte immer gerne beim Wort nehmen. Ich will noch auf der Seite 304 darauf hinweisen, dass wir in der Veränderungsliste für die Umlegung der ehemaligen Kaserne in der Nordweststadt Mittel wieder eingestellt haben, die wir 2021 nicht verausgabt haben, die dann dort in die Haushaltskonsolidierung quasi geflos- sen sind und die wir jetzt aber 2022 wieder neu veranschlagen müssen. Und auf der Seite 307, da haben wir beim Thema Aufwertung und Gestaltung des öffentlichen Raumes noch Mittel hin- und hergeschoben, das will ich jetzt nicht im Detail alles erläutern, Sie aber ein- fach hier auf die veränderten Zahlen hinweisen.