THH 5000: Jugend und Soziales

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Freie Träger* von Kindertagesstätten und Kinderkrippen: jährlich10 zusätzliche Stellen für PIA- Ausbildung (praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  252f  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 41.500 212.000 336.000 161.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Freie Träger* von Kindertagesstätten und Kinderkrippen: jährlich10 zusätzliche Stel- len für PIA-Ausbildung (praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Freie Träger von Kindertagesstätten und Kinderkrippen, zusätzliche Stellen für PIA-Ausbildung (praxisinte- grierte Erzieher*innenausbildung)  Sachverhalt | Begründung Die PIA-Ausbildung ist ein Erfolgsmodell in Baden-Württemberg. Dadurch konnte die Erzieher*innenausbil- dung für Quereinsteiger*innen aus anderen Berufen und mit unterschiedlichem Lebensalter geöffnet werden. Sie ist deshalb attraktiv, weil es im Gegensatz zur „klassischen“ Ausbildung eine Ausbildungsvergütung ab dem 1. Ausbildungsjahr gibt. Die „klassische“ Ausbildung wird immer weniger nachgefragt. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wurden die PIA-Plätze in Karlsruhe in den letzten Jahren kon- tinuierlich ausgeweitet, zuletzt 2018/2019 auf Antrag der grünen Fraktion von 100 auf 150 Stellen. Im März 2021 wurde im Gemeinderat eine neue transparente und gerechte Vergabestruktur für die PIA-Plätze be- schlossen. Sie orientiert sich an der Anzahl der Einrichtungen und Gruppen der jeweiligen Träger. Da sich in den nächsten Jahren der Fachkräftebedarf weiter dramatisch verschärfen wird, beantragen wir GRÜNE einen weiteren Aufwuchs der PIA Plätze von zehn Stellen pro Jahr. Es ist davon auszugehen, dass Bund und Land angesichts der Mangelsituation und dem geplanten Rechtsanspruch auf einen Grundschulganztags- platz weitere Mittel für die PIA-Ausbildung zur Verfügung stellen. Dadurch kann die Stadt finanziell entlastet werden und ggf. weitere Plätze eingerichtet werden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 104 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 252 3650-500 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Freie Träger von Kindertagesstätten und Kinderkrippen: jährlich, zusätzliche 10 PIA Stellen pro Jahr Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD,KAL/DIE PARTEI, DIE LINKE, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Interfraktionell: ib, Projekt „SCHEFF“ – Weiterführung nach Auslauf der ESF-Förderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 36.500 40.300 40.300 40.300 40.300 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund, Projekt "SCHEFF" - Weiterführung nach Auslauf der ESF-Förderung  Sachverhalt | Begründung Die Verwaltung stellt die schulbegleitende Maßnahme SCHEFF mit vollem Budget in den Doppelhaushalt 2022/23 ein, um den Erhalt der Maßnahme zu sichern. Die ergänzende Deutsch- und Mathematikförderung durch geschulte Dozent*innen für unbegleitete auslän- dische Minderjährige (UmAs) / Jugendliche mit Migrationshintergrund in Berufsschulen ist dringend notwen- dig, um die schulische Leistung, aber auch insbesondere die Ausbildungsfähigkeit neu zugewanderter Ju- gendlicher zu verbessern. Das Projekt ist unmittelbar in die Arbeit der drei beteiligten Schulen, die ausdrück- lich eine Weiterführung des erfolgreichen Projektes begrüßen, integriert. Aktuell werden insgesamt 15 Grup- pen gefördert. Das Projekt wird seit 5 Jahren vom ESF unterstützt bzw. seit letztem Jahr anteilig mit 44.000 Euro über den städtischen Haushalt. Eine Verlängerung der Teilfinanzierung aus ESF-Mitteln ist nun endgültig ausgeschlossen. Da die Qualität, die Notwendigkeit und die Wirksamkeit der Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die schulische und berufliche Integration der Zielgruppe, gerade auch in Verbindung mit dem Fachkräftemangel, unbestritten ist, müssen die beantragten Summen von 80.505 Euro für das Jahr 2022 und 84.313 Euro für das Jahr 2023, also mit vollem Budget, in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Auch im Sinne der Nachhaltigkeit sollten erfolgreiche Integrationsprojekte, gewachsene Strukturen sowie die aufge- baute Expertise und ein tragfähiges Netzwerk unbedingt erhalten und weiter zielführend genutzt werden. Das Projekt wurde 2021 über den Haushalt mit 44.000 Euro gefördert. Laut Empfehlungsliste des Büros für Integration werden für 2022 36.500 Euro und für 2023 40.300 Euro zusätzlich benötigt. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Parsa Marvi, Michael Zeh, Elke Ernemann und SPD Fraktion Lüppo Cramer, Max Braun und Karlsruher Liste / Die PARTEI Fraktion Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel und DIE LINKE. Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Bildungsprojekt SCHEFF  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 80.505 84.313 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Bildungsprojekt SCHEFF Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  IB- Internationaler Bund  Sachverhalt | Begründung Mit dem Bildungsprojekt SCHEFF erhalten Geflüchtete und Migranten in den drei Beruflichen Schulen in Karls- ruhe, die die sog. VABO-Klassen anbieten, wertvolle Unterstützung und Förderung in den Fächern Deutsch als Zweitsprache, Mathematik und Berufsorientierung, um die Integration ins Ausbildungs- und Arbeitsleben zu erleichtern. Damit SCHEFF nach Auslaufen der ESF-Anschubfinanzierung weiter existieren kann, sollten die städtischen Aufwendungen für dieses Bildungsprojekt daher erhöht werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema IB Scheff  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -14667 -22000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 IB Scheff Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben (u. a. Spenden, Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 105a-c GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 257 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 IB Scheff Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Migrationsbeirat erfolgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Allerdings sind zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022/2023 die eingeplanten Haushaltsansätze notwendig, so dass aus Sicht der Verwaltung auch keine Kürzung der Haushaltsansätze erfolgen sollte. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts "Haushaltssicherung" für den DHH 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Anträge abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema IB Bildungsberatung für Migranten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -41200 -61800 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 IB Bildungsberatung für Migranten Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben (u. a. Spenden, Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 106 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 257 1114-500 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -41.200 -61.800 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 IB Bildungsberatung für Migranten Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung der Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Migrationsbeirat erfolgen. Die- ses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts "Haushaltssi- cherung" für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema IBZ Mietzuschuss  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -56333 -84500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 IBZ Mietzuschuss Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationales Begegnungszentrum  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben (u. a. Spenden, Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema IBZ Betriebskostenzuschuss  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -18533 -27800 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 IBZ Betriebskostenzuschuss Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationales Begegnungszentrum  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben (u. a. Spenden, Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema IBZ Personalkostenzuschuss  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -67933 -109500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 IBZ Personalkostenzuschuss Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationales Begegnungszentrum  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben (u. a. Spenden, Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 107 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 257 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 IBZ - Reduzierung Miet-, Betriebskosten-, Personalkostenzuschuss Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Migrationsbeirat erfolgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022 und 2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts „Haushalts- sicherung“ für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema IB Dolmetscherpool  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -52800 -52800 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 IB Dolmetscherpool Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund  Sachverhalt | Begründung Dolmetscher werden bereits von den städtischen Dienststellen vorgehalten, daher ist - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation - die Aufrechterhaltung einer Doppelstruktur nicht den Bürgern der Stadt finanziell aufzubürden. Die Projektträger sind gehalten, die Finanzierung auf Spenden und Mittel Dritter umzustellen (u. a. Spenden, Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 108 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 257 1114-500 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -52.800 -52.800 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 IB Dolmetscherpool Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Migrationsbeirat erfolgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts "Haushaltssi- cherung" für den DHH 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema IB Hausaufgabenbetreuung für Sinti- und Roma-Kinder  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -33867 -50800 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 IB Hausaufgabenbetreuung für Sinti- und Roma-Kinder Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben (u. a. Spenden, Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 109 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 257 1114-500 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -33.867 -50.800 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 IB Hausaufgabenbetreuung für Sinti- und Roma-Kinder Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Migrationsbeirat erfolgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts "Haushaltssi- cherung" für den DHH 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD,KAL/DIE PARTEI, DIE LINKE, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Interfraktionell: ibz, Projekt „Perspektive Now! Plus“ – Weiterfinanzierung nach Auslauf der ESF- Förderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 41.700 46.600 46.600 46.600 46.600 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationales Begegnungszentrum Karlsruhe e.V., Projekt "Perspektive Now! Plus" - Weiterfinanzierung nach Auslauf der ESF-Förderung  Sachverhalt | Begründung Die Verwaltung stellt das Tandemprojekt Perspektive Now! Plus mit vollem Budget in den Doppelhaushalt 2022/23 ein, um den Erhalt der Maßnahme zu sichern. Das seit 2016 bestehende Tandemprojekt mit jungen Zugewanderten, insbesondere Geflüchteten und Ehren- amtlichen, unterstützt die schulische, soziale, kulturelle und vor allem berufliche Integration. Es deckt mit ver- schiedenen Angeboten ganzheitlich und umfassend die unterschiedlichen Bedarfe der Teilnehmenden ab. Sie werden am Übergang Schule und Beruf, aber auch während der Ausbildung begleitet, um Ausbildungsab- brüche zu vermeiden. Aktuell sind ca. 80 Tandems aktiv, 14 Teilnehmende haben die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und wurden übergangslos vom Betrieb übernommen. Dies ist auch insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels ein wichtiger Erfolg. Da das Projekt seit 3 Jahren vom ESF gefördert wird, ist nun eine Weiterfinanzierung über diese Anschubfi- nanzierung endgültig ausgeschlossen. Dem Projekt, das seit 2019 auch mit 36.000 Euro über den Haushalt gefördert wird, droht das Aus, wenn die fehlenden Mittel nicht in den Haushalt eingestellt werden. Es hat sich als wesentlicher Baustein in der städtischen Angebotslandschaft etabliert und ist – auch im Hinblick auf nachhaltige Sicherung von Bewährtem – unverzichtbar für die genannte Zielgruppe auf dem Weg zur gesell- schaftlichen und beruflichen Teilhabe. Daher soll das Projekt mit vollem Budget, d.h. 77.685 Euro für 2022 und 82.573 Euro für 2023, in den Haushalt eingestellt werden. Das Projekt wird über den Haushalt seit 2019 mit 36.000 Euro finanziert. Um die nun fehlenden ESF-Mittel auszugleichen werden laut Empfehlungsliste des Büros für Integration für 2022 41.700 Euro und für 2023 46.600 Euro zusätzlich benötigt. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Parsa Marvi, Michael Zeh, Elke Ernemann und SPD Fraktion Lüppo Cramer, Max Braun und Karlsruher Liste / Die PARTEI Fraktion Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel und DIE LINKE. Fraktion Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Interfraktioneller Antrag zum Thema Verstetigung des Projekts "Perspektive Now! Plus"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 41.700 41.700 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 41.700 41.700 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Verstetigung des Projekts "Perspektive Now! Plus" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationalen Begegnungszentrum Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Perspektive Now!Plus ist ein äußerst erfolgreiches Tandemprojekt des Internationalen Begegnungszentrum Karlsruhe e.V. zur Unterstützung der schulischen, sozialen, kulturellen und vor allem der beruflichen Integration junger Migrant*innen und Geflüchteter. Das Projekt wird seit drei Jahren u.a. durch den ESF unterstützt. Diese Kofinanzierung fällt jedoch ab 2022 voraussichtlich weg. Die Stadtverwaltung unterstützt bisher das Projekt mit 36.000 Euro p.a. Wir beantragen die Einstellung von Mitteln in Höhe des bisherigen ESF-Anteils in Höhe von 41.700 Euro p.a., die aber mit einem Sperrvermerk versehen werden, für den Fall, dass doch eine Finanzierung aus ESF-Mitteln möglich ist. Die Einstellung von Mitteln für Perspektive Now!Plus soll durch eine Umschichtung im entsprechenden Teil- haushalt ermöglicht werden. Unterzeichnet von: Stadträte Detlef Hofmann, Dr. Thomas Müller, Dr. Rahsan Dogan sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Stadträte Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel sowie FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema IBZ Perspektive Now  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -12000 -18000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 IBZ Perspektive Now Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationales Begegnungszentrum  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben (u. a. Spenden, Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 110a-c GRÜNE-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 257 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 IBZ - Projekt "Perspektive Now! Plus" Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Allerdings sind zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022/2023 die eingeplanten Haushaltsansätze notwendig, so dass aus Sicht der Verwaltung auch keine Kürzung der Haushaltsansätze erfolgen sollte. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts „Haushaltssicherung“ für den Doppel- haushalt 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Migrationsbeirat erfolgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Anträge abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema IB PaxxAn  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -7767 -11650 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 IB PaxxAn Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben (u. a. Spenden, Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 111 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 257 1114-500 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -7.767 -11.650 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 IB PaxxAn Zur angemessenen Aufgabenerfüllung 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Ver- waltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts "Haushaltssiche- rung" für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema IB Quereinsteiger  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -32633 -48950 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 IB Quereinsteiger Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Internationaler Bund  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben (u. a. Spenden, Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 112 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 257 1114-500 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -32.633 -48.950 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 IB Quereinsteiger Zur angemessenen Aufgabenerfüllung in 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen der Haushaltssicherung mit den Dienststellen für den Doppelhaushalt 2024/2025 erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema BIZUKI  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -28900 -43350 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 BIZUKI Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  BIZUKI  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben. Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 113 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 257 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -28.900 -43.350 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 BIZUKI Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Die Verwaltung strebt eine Stärkung der Drittmittelakquise an und hat hier auch erste Erfolge, siehe vergangene Sitzung Migrationsbeirat. Hierbei ist eine Verlässlichkeit für Träger und Schu- len unablässig. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Karlsruher Integrationsplan  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -80000 -80000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Karlsruher Integrationsplan Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Karlsruher Integrationsplan  Sachverhalt | Begründung Dieses Projekt verwendet Gelder für die Integration von Fremden, die keine Bleibeperspektive haben. Dies ist kontraproduktiv; den Bürgern der Stadt darf nicht aufgebürdet werden, solche Projekte mit ihren Steuergeldern finanziell zu unterstützen - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation. Die Einzelprojekte haben natürlich die Möglichkeit, ihre Projekte auf der Basis von Spendengeldern umzusetzen (u. a. Spenden und ggf. Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 114 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 257 1114-500 1.500.11.14.08.02.02 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -80.000 -80.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Karlsruher Integrationsplan Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts „Haushaltssi- cherung“ für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Maßnahmen Ausländerbetreuung Projekte  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 42 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -27300 -27300 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Maßnahmen Ausländerbetreuung Projekte Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Büro für Integration  Sachverhalt | Begründung Dieses Projekt verwendet Gelder für die Integration von Fremden, die keine Bleibeperspektive haben. Dies ist kontraproduktiv; den Bürgern der Stadt darf nicht aufgebürdet werden, solche Projekte mit ihren Steuergeldern finanziell zu unterstützen - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation. Die Einzelprojekte haben natürlich die Möglichkeit, ihre Projekte auf der Basis von Spendengeldern umzusetzen (u. a. Spenden und ggf. Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 115 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 257 1114-500 1.500.11.14.08.02.03 44200000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -27.300 -27.300 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Maßnahmen Ausländerbetreuung Projekte Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Migrationsbeirat erfolgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022 und 2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts „Haushalts- sicherung“ für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Erhöhung des Budgets des Karlsruher Integrations- und Flüchtlingsfonds  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  257  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 I 1114-500 I 1.500.11.14.08.02.02 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Erhöhung des Budgets des Karlsruher Integrations- und Flüchtlingsfonds Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Das Budget des Karlsruher Integrations- und Flüchtlingsfonds wird um 40.000 € aufgestockt - also von 160.000 € auf 200.000€. Die entsprechenden Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Corona hat nicht nur die Finanzen der Stadt Karlsruhe stark getroffen, sondern auch das Wesentliche des menschlichen Lebens: das zwischenmenschliche Zusammenkommen. Besonders für Menschen, die an einer Integration interessiert sind, ist das Zusammenkommen von großer Bedeutung. Um ihnen dies weiter ermögli- chen zu können, bedarf es eines flächendeckenden Angebots für solche Begegnungen. Auch spezielle Integ- rationsmaßnahmen, die es Menschen ermöglichen sollen in der Schule, bei der Arbeit, im Alltag gleichberech- tigt und mit gleichen Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sollten unterstützt werden. Um die Bedarfe decken zu können, müssen sich Begegnungsorte und -angebote halten können, aber auch finan- zielle Möglichkeiten müssen geschaffen werden, damit neue Angebote realisiert werden können. Hierfür sind die 160.000 € im Haushalt nicht hinreichend, weswegen wir die Aufstockung des Karlsruher Integrations- und Flüchtlingsfonds auf 200.000€ beantragen. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 116 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 257 1114-500 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Erhöhung des Budgets des Karlsruher Integrations- und Flüchtlingsfonds Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Der Arbeitskreis Migrationsbeirat hat vor diesem Hintergrund auf eine Aufstockung der Mittel, siehe Emp- fehlungsliste, verzichtet und sich nur auf wenige dringend erforderliche Maßnahmen beschränkt. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Tyatro Theaterprojekte an Schulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -17500 -17500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Tyatro Theaterprojekte an Schulen Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Tyatro Theaterprojekte an Schulen  Sachverhalt | Begründung Es gibt bereits viele speziell an Ausländer gerichtete städtische Dienstleistungen, daher ist - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation - die Aufrechterhaltung dieser freiwilligen Leistung den Bürgern dieser Stadt nicht zuzumuten. Die Projektträger haben natürlich die Möglichkeit, ihr Projekt auf der Basis von Spendengeldern fortzusetzen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 117 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 258 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 17.500 17.500 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Tiyatro Theaterprojekte an Schulen Zur angemessenen Aufgabenerfüllung des vom Gemeinderat beschlossenen Integrationsplans sind die ein- geplanten Haushaltsansätze 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufga- benkritik wird im Rahmen des Projekts „Haushaltssicherung“ für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Lobin e.V. Kulturküche: Zuschusserhöhung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 / 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 120.000 120.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Lobin e.V. Kulturküche: Zuschusserhöhung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Lobin e.V. - Kulturküche  Sachverhalt | Begründung Raus aus Einsamkeit und Isolation. Rein ins Leben und in starke Gemeinschaften. Das bietet die Kulturküche. Kunst & Kultur, Gemeinschaftsförderung, Bürgerbeteiligung, Ehrenamt und Nachhaltigkeit werden an diesem Ort großgeschrieben. Seit Eröffnung der Kulturküche in den Räumen der Alten Seilerei hat sich das Konzept bewährt und der Ort etabliert. Neben dem gastronomischen Angebot konzentriert sich die Kulturküche vor allem auf Begegnungs- und Ver- netzungsmöglichkeiten unterschiedlichster Menschen und Institutionen. Zur finanziellen Stabilisierung der Arbeit als soziokultureller Ort und zur Defizitdeckung benötigt die Kulturkü- che eine Zuschusserhöhung um monatlich 10.000 Euro. Im Übrigen ist die Fraktion der Meinung, dass es der Stadt Karlsruhe gut geht. Unterzeichnet von: Michael Haug Lüppo Cramer Max Braun Rebecca Ansin Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Erhöhung des Betriebsmittelzuschusses für die Kulturküche  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Erhöhung des Betriebsmittelzuschusses für die Kulturküche Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Lobin Karlsruhe e.V. oder Kulturküche? Wilhelmstr. 28 76137 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass die benötigten finanziellen Mittel zur Förderung der Kulturküche auf 120.000 € pro Jahr erhöht werden und entsprechend in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Begründung: Die Kulturküche hat sich etabliert. Das Konzept funktioniert. Jetzt geht es um die finanzielle Stabilisierung des Kultur- und Sozialbetriebs. Ziel ist es, Bürger*innen auch weiterhin persönlich die Hand zu reichen, sie zu be- gleiten und auf den Unterstützungs- und Kooperationsbedarf aus der Stadtgesellschaft agil und verlässlich reagieren zu können. Vor allem auch im Bereich berufliche Integration und der Stärkung von soziokulturell aktiven Einzelpersonen und kleinen Institutionen. Hierzu benötigt die Kulturküche einen Betriebsmittelkosten- zuschuss in Höhe von 120.000 € pro Haushaltsjahr. Bisherige Förderungen u.a. durch den Karlsruher Lions-Club sind weggebrochen. Ein Zuschuss der Stadt ist unerlässlich um den Fortbestand der wichtigen Arbeit der Kulturküche zu gewährleisten. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Externer Antrag Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Kulturküche: Erhöhung des Betriebsmittelzuschusses um 100.000 Euro jährlich  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen 8Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Kulturküche: Erhöhung des Betriebsmittelzuschusses um 100.000 Euro jährlich Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Lobin e. V. - Kulturküche (Antragsteller)  Sachverhalt | Begründung Siehe beigefügtes Schreiben der Kulturküche. Unterzeichnet von: Mehrwert durch: Kosten Kulturküche: 30.000 € monatlich Finanzierung Kulturküche: 15.000 € Essen 5.000 € Spenden / Förderungen 10.000 € Fehlbetrag Haushalt 2021 Betriebsmittelzuschuss: Monatlich 1.667 € Jährlich 20.000 € Haushalt 2022/23 Antrag auf Erhöhung Betriebsmittelzuschuss: Monatlich 10.000 € Jährlich 120.000 € pro Haushaltsjahr ! Integrativer Ansatz ! Zivilgesellschaftliches Engagement ! Anti-Spaltung ! Kooperative Zusammenarbeit ! Berufliche Integration von Menschen mit herausfordernden ! Biographien ! Sichtbarmachen des bürgerschaftlichen Engagements ! Nachhaltigkeit (United Nations: SDGs Agenda 2030) Anbei die Broschüre der Kulturküche, die den Mehrwert der Kulturküche für die Stadt Karlsruhe sichtbar macht. Wir laden jede/n aus dem Gemeinderat recht herzlich in die Kulturküche ein, um beim Mittagstisch oder einer Kulturveranstaltung die gute Atmosphäre zu genießen und die Mitarbeitenden kennen zu lernen. Konsumfreier Gemeinschaftsort Kulturküche Kaiserstraße 47 – 76131 Karlsruhe Ansprechperson: Sarah Tzitzikos mail@sarah-tzitzikos.de 0177 829 7056 www.kulturkueche-karlsruhe.de FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Kulturküche - Erhöhung des Betriebsmittelzuschusses  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 70.000 70.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Kulturküche - Erhöhung des Betriebsmittelzuschusses Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kulturküche Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Kulturküche Karlsruhe ist ein wichtiger Begegnungsort der Gemeinschaftsförderung, Bürgerbeteiligung, Unterstützung und Hilfe, beruflicher Integration sowie soziokultureller Aktivitäten. Insbesondere in der jetzigen Zeit der Bewältigung der Corona-Pandemie ist diese Stätte der Zusammenkunft für die Menschen noch wich- tiger geworden denn je. Deshalb muss die Existenz der Kulturküche gewährleistet bleiben. Weitere Ausführun- gen erfolgen in mündlicher Form. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Lobin e.V., Aufstockung der Mittel für die Kulturküche  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Lobin e.V., Aufstockung der Mittel für die Kulturküche Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Lobin e.V., Aufstockung der Mittel für die Kulturküche  Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe erhöht die jährliche Förderung der Kulturküche von 20.000 Euro auf 30.000 Euro. Die Kulturküche ist aus einem Beteiligungsprojekt der grünen Stadt entstanden. Mit erheblichem ehrenamtli- chem Engagement sowie mit hohen eingeworben Spenden- und Sponsorenmitteln hat die Initiative es ge- schafft in der Oststadt ein Kulturzentrum einzurichten. Dazu hat sie trotz eines Antrags keinen Investitionszu- schuss von der Stadt erhalten. Die Kulturküche hat ein ganzheitliches Konzept. Dabei werden partizipative kulturelle Angebote mit Integra- tion, Inklusion und gesunder nachhaltiger Ernährung und Ernährungsbildung verzahnt. Die Kulturküche stellt sozialen und kulturellen Initiativen Räume und Unterstützung zur Verfügung. Geleistet wird dies von einem großen ehrenamtlichen Team. Bisher wird die Kulturküche als wichtiges Kulturzentrum in der Oststadt nur mit jährlich 20.000 Euro von der Stadt gefördert. Wir beantragen eine Aufstockung um 10.000 Euro pro Jahr. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Lobin Kulturküche  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -20000 -20000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Lobin Kulturküche Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Lobin Kulturküche  Sachverhalt | Begründung Es gibt bereits viele speziell an Ausländer gerichtete städtische Dienstleistungen, daher ist - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation - die Aufrechterhaltung dieser freiwilligen Leistung den Bürgern dieser Stadt nicht zuzumuten. Die Projektträger haben natürlich die Möglichkeit, ihr Projekt auf der Basis von Spendengeldern fortzusetzen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 118a-e GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion Externer Antrag --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 258 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Aufstockung der Mittel für die Kulturküche - Lobin e. V. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, die Anträge abzulehnen. HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 118f Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 258 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -20.000 -20.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Komplette Streichung Kulturküche - Lobin e. V. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts „Haushaltssi- cherung“ für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Erhöhung Zuschuss Freundeskreis Asyl e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 6.667 6.667 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Erhöhung Zuschuss Freundeskreis Asyl e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Der städtische Zuschuss an den Freundeskreis Asyl Karlsruhe wird um 6.667 Euro / Jahr auf dann in Summe 51.667 Euro / Jahr erhöht. Begründung: Entsprechend Darstellung des Trägers: Der zunehmenden Professionalisierung unserer Arbeit trägt auch der jeweilige städtische Zuschuss für unsere Arbeit Rechnung: Seit 1996 erhalten wir von der Stadt Karlsruhe für unsere Arbeit im Menschenrechtszent- rum, beginnend mit einer jährlichen Förderung von 11.000 DM bis zu einer Erhöhung im letzten Corona be- dingten einjährigem Haushalt 21 auf 45.000 Euro, eine langsam ansteigende Förderung. Unsere Fachberatungsstelle zeichnet sich aus durch eine hohe Inanspruchnahme der fachlichen Szene und wird über alle Verbandsgrenzen hinweg als ein Zentrum an der Schnittstelle zwischen Verfahrens- und Psychosozialer Beratung geschätzt. Als Mitglied im paritätischen Wohlfahrtsverband verfügen wir im Gegensatz zu anderen Wohlfahrtsverbän- den nur rudimentär über eigene Mittel und müssen somit unsere Ausgaben über Einnahmen aus öffentlicher Förderung von EU, Bund, Land und der Kommune bestreiten. Da wir in Karlsruhe beheimatet sind, ist die För- derung unserer Arbeit eine wichtige Grundvoraussetzung unserer Existenz. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Freundeskreis Asyl: Zuschusserhöhung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 / 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 6.000 6.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Freundeskreis Asyl: Zuschusserhöhung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Als Mitglied im paritätischen Wohlfahrtsverband verfügt der Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. (FKA) nur rudi- mentär über eigene Mittel und muss somit seine Ausgaben über Einnahmen aus öffentlicher Förderung be- streiten. Als Fachberatungsstelle verfügt der FKA über ein großes Renommee bei Klienten und in der fachlichen Szene. Nach der Erhöhung des städtischen Zuschusses im letzten Doppelhaushalt ist zur Fortführung der Arbeit des FKA ein weiterer Ausbau der Förderung um 6.000 Euro notwendig. Im Übrigen ist die Fraktion der Meinung, dass es der Stadt Karlsruhe gut geht. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Freundeskreis Asyl - Zuschusserhöhung zur Dynamisierung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.000 2.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Freundeskreis Asyl - Zuschusserhöhung zur Dynamisierung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Freundeskreis Asyl  Sachverhalt | Begründung Der Freundeskreis Asyl Karlsruhe ist seit über 30 Jahren in der Beratung und Begleitung Geflüchteter tätig. Inzwischen hat der Verein Mitarbeiter*Innen in 50 Vollzeitstellen beschäftigt. Aufgrund der fehlenden Dyna- misierung erachten wir eine geringfügige Zuschusserhöhung von 2000 Euro pro Haushaltsjahr für Gehälter und Miete für notwendig. Angesichts der Haushaltslage ist eine weitere Aufstockung der Mittel nicht möglich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Michael Zeh, Yvette Melchien und SPD-Fraktion AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Freundeskreis Asyl  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -45500 -45500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Freundeskreis Asyl Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Freundeskreis Asyl  Sachverhalt | Begründung Dieses Projekt verwendet Gelder für die Integration von Fremden, die keine Bleibeperspektive haben. Dies ist kontraproduktiv; den Bürgern der Stadt darf nicht aufgebürdet werden, solche Projekte mit ihren Steuergeldern finanziell zu unterstützen - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation. Die Einzelprojekte haben natürlich die Möglichkeit, ihre Projekte auf der Basis von Spendengeldern umzusetzen (u. a. Spenden und ggf. Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 119a-d SPD-Gemeinderatsfraktion --- KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 258 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Freundeskreis Asyl Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Migrationsbeirat erfolgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022 und 2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts „Haushalts- sicherung“ für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Wir empfehlen vor diesen Hintergründen, die Anträge abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Caritas u. Diakonisches Werk Beratungsstelle  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -23467 -35200 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Caritas u. Diakonisches Werk Beratungsstelle Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Caritas und Diakonie  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben. Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 120 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 258 1114-500 1.500.31.60.01.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -23.467 -35.200 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Caritas und Diakonisches Werk Beratungsstelle Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts "Haushaltssi- cherung" mit den Dienststellen für den Doppelhaushalt 2024/2025 erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Freunde für Fremde e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -8400 -8400 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Freunde für Fremde e.V. Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Freunde für Fremde e.V.  Sachverhalt | Begründung Dieses Projekt verwendet Gelder für die Integration von Fremden, die keine Bleibeperspektive haben. Dies ist kontraproduktiv; den Bürgern der Stadt darf nicht aufgebürdet werden, solche Projekte mit ihren Steuergeldern finanziell zu unterstützen - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation. Die Einzelprojekte haben natürlich die Möglichkeit, ihre Projekte auf der Basis von Spendengeldern umzusetzen (u. a. Spenden und ggf. Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 121 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 258 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -8.400 -8.400 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Freunde für Fremde e.V. Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Migrationsbeirat erfolgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts "Haushaltssi- cherung" für den DHH 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Flüchtlingshilfe KA  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -16667 -25000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Flüchtlingshilfe KA Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Flüchtlingshilfe KA  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben. Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 122 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 258 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -16.667 -25.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Flüchtlingshilfe KA Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Migrationsbeirat erfolgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts „Haushaltssi- cherung“ für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 HAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Aufbau Kapazitäten für Geflüchtete  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadt Karlsruhe erarbeitet ein Konzept, wie sie im Fall weiterer globaler Krisen und humanitärer Notlagen, schnell Kapazitäten für geflüchtete Menschen aufbauen kann. Dieses soll sowohl Unterbringungsmöglichkei- ten, Schul- und Betreuungsplätze sowie die Kapazitäten der Sozialarbeit und weiterer sozialen Projekte zur Betreuung, Beratung und Integration beleuchten. Die Kosten hierfür werden in den Haushalt eingestellt. HAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Begründung: Die Stadt Karlsruhe als „sicherer Hafen“ soll Klarheit schaffen über die aktuellen Kapazitäten zur Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen und aufzeigen, wo entsprechende Ka- pazitäten fehlen und wie diese im Falle weiterer globaler Krisen und humanitärer Notlagen ausge- baut werden können. Eine frühzeitige Herstellung dieser soll auch als Argument einer erhöhten Aufnahmebereitschaft Karlsruhes gegenüber dem Bundesinnenministerium dienen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Karlsruher Liste/Die PARTEI-Fraktion Max Braun Rebecca Ansin Lüppo Cramer Michael Haug

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 123 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 258 1114-500 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Aufbau Kapazitäten für Geflüchtete Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -4667 -7000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben. Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 124 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 258 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -4.667 -7.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Migrationsbeirat erfolgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung sind die eingeplanten Haushaltsansätze 2022/2023 aus Sicht der Ver- waltung notwendig. Eine grundsätzliche Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts „Haushaltssicherung“ für den DHH 24/25 bei allen Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Caritas Soz Beratung ÜGÜ  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -25033 -38000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Caritas Soz Beratung ÜGÜ Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Caritas  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben. Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 125 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 258 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -25.033 -38.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Caritas Soz Beratung ÜGÜ Zur angemessenen Aufgabenerfüllung sind die eingeplanten Haushaltsansätze 2022/2023 aus Sicht der Ver- waltung notwendig. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Caritas Integrationsmgmt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -20000 -20000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Caritas Integrationsmgmt Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Caritas  Sachverhalt | Begründung Hierfür werden Gelder für die Integration von Fremden, die keine Bleibeperspektive haben, verwendet.. Dies ist kontraproduktiv; den Bürgern der Stadt darf nicht aufgebürdet werden, solche Projekte mit ihren Steuergeldern finanziell zu unterstützen - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation. Die Einzelprojekte haben natürlich die Möglichkeit, ihre Projekte auf der Basis von Spendengeldern umzusetzen (u. a. Spenden und ggf. Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 126 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 258 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -20.000 -20.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Caritas Integrationsmanagement Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Migrationsbeirat erfolgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022 und 2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts „Haushalts- sicherung“ für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Maßnahmen Ausländerbetreuung Sonstige Projekte  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -39500 -39500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Maßnahmen Ausländerbetreuung Sonstige Projekte Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Büro für Integration  Sachverhalt | Begründung Dieses Projekt verwendet Gelder für die Integration von Fremden, die keine Bleibeperspektive haben. Dies ist kontraproduktiv; den Bürgern der Stadt darf nicht aufgebürdet werden, solche Projekte mit ihren Steuergeldern finanziell zu unterstützen - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation. Die Einzelprojekte haben natürlich die Möglichkeit, ihre Projekte auf der Basis von Spendengeldern umzusetzen (u. a. Spenden und ggf. Fördermittel aus dem ESF, Bundes- bzw. Landeszuschüsse). Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 127 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 258 1114-500 1.500.11.14.08.02.03 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -39.500 -39.500 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Maßnahmen Ausländerbetreuung Sonstige Projekte Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Migrationsbeirat erfolgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts „Haushaltssicherung“ für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Cola Taxi Okay  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  258  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 43 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -5267 -7900 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Cola Taxi Okay Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  =D68  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben. Wir beantragen daher für 2022 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir Eindrittel des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2022 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zuschusses für 2022 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2022 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2023 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses ausschließlich variablen städtischen Zuschusses für 2023 liegt somit bei 50% des für 2023 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spender, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 128 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 258 1114-500 1.500.11.14.08.02.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -5.267 -7.900 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Cola Taxi Okay Zur angemessenen Aufgabenerfüllung für 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Eine gesamtstädtische Aufgabenkritik wird im Rahmen des Projekts „Haushaltssi- cherung“ für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit den Dienststellen erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Angebotsausweitung Karlsruher Pass und Kinderpass: freier Eintritt in den Zoo und Karlsruher Schwimmbäder  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  285  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 / 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Angebotsausweitung Karlsruher Pass und Kinderpass: freier Eintritt in den Zoo und Karlsruher Schwimmbäder Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Karlsruher Pass und Kinderpass Empfängerinnen und Empfänger  Sachverhalt | Begründung Karlsruher Pass und Kinderpass sind ein gern kopiertes und in den Umlandgemeinden übernommenes Erfolgs- konzept, einkommensschwachen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Während in anderen Gemeinden der Eintritt in öffentliche Schwimmbäder oder gar das privat betriebene Reptilium mit dem Pass möglich ist, sind Beziehende der Pässe im Stadtgebiet maximal berechtigt eine Ermäßigung bei den Eintritten zu erlangen. Eine Angebotsausweitung um freien Eintritt in den Zoo Karlsruhe und die städtischen Schwimmbäder ermög- licht den Passinhaber:innen eine einfache und unlimitierte Nutzung der Angebote. Vor allem Familien profitie- ren durch diese Angebotsausweitung. Eine Konzentration allein auf den Kinderpass halten wir gerade bei die- sen Angeboten nicht für zweckmäßig. Im Übrigen ist die Fraktion der Meinung, dass es der Stadt gut geht. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 129 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 259 3180-500 1.500.31.80.02.03/.04 43000000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Freier Eintritt in den Zoo und Karlsruher Schwimmbäder - KA Pass/Kinderpass Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Ein kostenfreier Eintritt widerspricht der Philosophie und Konzeption der Karlsruher Pässe, inklusive und nicht exklusive Angebote zu schaffen. Kostenfreie Angebote machen nur Sinn bei kleineren oder gering nachgefragten Einrichtungen, bei denen der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu den Einnahmen steht. Beim Zoo und den Karlsruher Bädern würden dagegen zusätzliche Kosten im deutlich sechsstelligen Bereich entstehen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Ticketfreier ÖPNV für Karlsruher Pass 60+ Inhaber*innen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  259  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 I 3180-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Ticketfreier ÖPNV für Karlsruher Pass 60+ Inhaber*innen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtjugendausschuss, Moltkestr. 22, 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass alle Inhaber*innen des Karlsruher Pass 60+ kostenlos im gesamten Netz der KVV fahren dürfen. Die Stadtverwaltung ermittelt die Höhe der erforderlichen Mittel und stellt sie in den Haushalt ein. Diese sol- len für den Ausgleich der entfallenen Einnahmen für die KVV verwendet werden. Begründung: Ein ticketfreier ÖPNV für Menschen mit Karlsruher Pass 60+ unterstützt ältere Menschen, die in besonderem Maße auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind. Der ticketfreie ÖPNV ist für Menschen mit geringem Einkommen eine wichtige sozialpolitische Unterstützung, um das Recht auf Mobilität für alle sicherzustellen. Trotz der aktuell 50% Ermäßigung stellen die Ticketpreise des KVV immer noch eine enorme Belastung für diese Personengruppe dar. Eine gezielte Entlastung durch eine vollständige Kostenübernahme der Ticketkosten, zur Nutzung des ÖPNV, würde daher sicherstellen, dass sie den ÖPNV ohne Blick in den Geldbeutel nutzen können. Dies könnte langfristig dem ÖPNV zu höheren Fahr- gastzahlen verhelfen und dem Ziel dienen, den motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren. Wir als Fraktion DIE LINKE. Im Gemeinderat wollen einen attraktiven ÖPNV schaffen, den alle Bürger*innen nutzen können. Diese Möglichkeit zur Mobilität ist eine grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe am ge- sellschaftlichen Leben in Karlsruhe. Der ticketfreie ÖPNV ist eine wichtige Maßnahme, um dieses Ziel zu errei- chen. Ein ticketfreier ÖPNV für Karlsruher Pass 60+ Inhaber*innen ist ein entscheidender Schritt in diese Rich- tung. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 130 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 259 3180-500 1.500.31.80.02.04 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Ticketfreier ÖPNV für 60+ - KA Pass Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Ein kostenfreier ÖPNV nur für Passinhaber*innen widerspricht der Philosophie und Konzeption der Karlsru- her Pässe, inklusive und nicht exklusive Angebote zu schaffen. Siehe auch den Beschluss des Gemeinderats vom 27. Juli 2021. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 HAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Kostenfreier ÖPNV für alle KA’Pass-Besitzer bis 25 Jahre  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Karlsruher Verkehrsverbund Tullastraße 71, 76131 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat beschließt, dass alle Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes oder des Karlsruher Kinderpasses bis 25 Jahren im KVV-Netz kostenlos fahren. Begründung: Es war ein Fehler, den bereits gefassten Beschluss des letztjährigen Haushaltes zurückzunehmen. Bei einem attraktiven Nahverkehrsangebot haben wir die große Chance, dass sich mehr Menschen vermehrt gegen das Auto entscheiden. Nur so kann die Mobilitätswende gelingen. Dass der ÖPNV attraktiver wird, müssen die Kosten für junge und einkommensschwache Menschen fallengelassen werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Karlsruher Liste/Die PARTEI-Fraktion Max Braun Rebecca Ansin Lüppo Cramer Michael Haug Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Ticketfreier ÖPNV für Karlsruher Pass Inhaber*innen bis 25 Jahre  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 | 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Ticketfreier ÖPNV für Karlsruher Pass Inhaber*innen bis 25 Jahre Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: dass alle Inhaber*innen der Karlsruher Pässe (Karlsruher Pass, Karlsruher Kinderpass, Karlsruher Pass 60 Plus) bis 25 Jahre kostenlos im gesamten Netz der KVV fahren dürfen. Die Stadtverwaltung ermittelt die Höhe der erforderlichen Mittel und stellt sie in den Haushalt ein. Diese sollen für den Ausgleich der entfallenen Einnahmen für die KVV verwendet werden. Begründung: Der Antrag wurde in gleicher Weise bereits im Rahmen der letztjährigen Haushaltsverhandlungen gestellt und beschlossen. Er wurde nachträglich auf Wunsch der Stadtverwaltung und mit Zustimmung der Grünen- und SPD-Fraktion wieder rückgängig gemacht. Dieser Schritt sollte jetzt für 2022 / 23 wieder korrigiert werden. Sparen darf nicht bei Menschen mit geringstem Einkommen anfangen. Zum Inhaltlichen: Der ticketfreie ÖPNV ist für Menschen mit geringem Einkommen ein wichtiges sozialpoliti- sches Instrument, um das Recht auf Mobilität für alle sicherzustellen. Trotz der aktuell 50% Ermäßigung stel- len die Ticketpreise des KVV immer noch eine enorme Belastung diese Personengruppe dar. Eine gezielte Ent- lastung durch eine vollständige Kostenübernahme der Kosten für die Nutzung des ÖPNV würde daher sicher- stellen, dass sie den ÖPNV ohne Blick in den Geldbeutel nutzen können. Dies könnte langfristig dem ÖPNV zu höheren Fahrgastzahlen verhelfen und dem Ziel dienen, den motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren. Wir wollen einen attraktiven ÖPNV schaffen, den alle Bürger*innen nutzen können. Diese Möglichkeit zur Mobilität ist eine grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Karlsruhe. Ge- rade für junge Menschen mit geringem Einkommen ist dies eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 131 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 259 3180-500 1.500.31.80.02.04 43000000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Ticketfreier ÖPNV für Inhaber*innen bis 25 Jahre - KA Pass Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Ein kostenfreier ÖPNV nur für Passinhaber*innen widerspricht der Philosophie und Konzeption der Karlsru- her Pässe, inklusive und nicht exklusive Angebote zu schaffen. Siehe auch den Beschluss des Gemeinderats vom 27. Juli 2021. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Wohnraumakquise  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  259  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 3140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Kürzung um -150000 -150000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Wohnraumakquise Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung 2019 wurden für diesen Titel 675.000 Euro, für 2020 760.000 Euro aufgewendet, für 2021 sind 900.000 Euro im Haushalt eingestellt. Für die jeweils gleiche Personenanzahl. Für die Jahre 2022 und 2023 sind jeweils 900.000 Euro vorgesehen. Dies bedeutet seit 2019 eine Steigerung von annähernd einem Drittel, ohne dass der hiervon begünstigte Teil der Bevölkerung im selben Umfang gewachsen wäre. Damit allen Bevölkerungsgruppen gleiche Chancen auf günstigen Wohnraum eingeräumt werden können, darf durch städtisches Verwaltungshandeln dem Wohnungsmarkt nicht über Gebühr günstiger Wohnraum entzogen werden. Wir beantragen, den Betrag um 150.000 Euro auf 750.000 Euro jährlich zu kürzen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 132 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 259 3140-500 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -150.000 -150.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Wohnraumakquise Zur angemessenen Aufgabenerfüllung 2022/2023 sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Ver- waltung notwendig. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD, DIE LINKE , Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Erhöhung Sachmittelbudget Seniorenbüro und Pflegestützpunkt - für das Modellprojekt "Präven- tive Hausbesuche bei Senior*innen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  263  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  50206500/44300000 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 3.800 1.800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Erhöhung Sachmittelbudget Seniorenbüro und Pflegestützpunkt - für das Modell- projekt "Präventive Hausbesuche bei Senior*innen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Für die anfallenden administrativen Aufgaben (Versand der Briefe, Beschaffung von Präsenten, Terminkoordi- nation) beim Modellprojekt „Präventive Hausbesuche bei Senior*innen". In der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 wurde unter TOP 16 dem Konzept für ein Modellprojekt „Prä- ventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren“ inhaltlich zugestimmt. Die Umsetzung steht unter Finan- zierungsvorbehalt. In Anlehnung an die Gemeinderatsvorlage beantragen wir eine Erhöhung des Sachmittel- budgets für das Seniorenbüro und Pflegestützpunkt um – wenn auch evtl. geringerem Umfang – einen Start des Modellprojekts noch im Jahr 2022 zu ermöglichen. Im Jahr 2022 sollen dafür 2.000 Euro für einmalige Beratungsdienstleistungen sowie für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 1.800 Euro für sonstige Sachkosten vorgesehen werden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE-Fraktion Parsa Marvi, Yvette Melchien, Elke Ernemann, Irene Moser und SPD-Fraktio Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel, DIE LINKE Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD, DIE LINKE , Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Interfraktionell: Förderung von Trägern freie Wohlfahrtspflege für das Modellprojekt „Präventive Hausbesuche bei Senior*innen“  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  263  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1.500.31.80.08.04/43000000 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 36.200 18.200 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung In der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 wurde unter TOP 16 dem Konzept für ein Modellprojekt „Prä- ventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren“ inhaltlich zugestimmt. Ziel ist es, dass Senior*innen län- ger selbständig in ihrer Wohnung bleiben können und die Notwendigkeit insbesondere von stationärer Pflege hinausgezögert oder verhindert wird. Die Umsetzung steht unter Finanzierungsvorbehalt. In Anlehnung an die Gemeinderatsvorlage beantragen wir die Einstellung der o.g. Mittel um – wenn auch evtl. geringerem Umfang – einen Start des Modellprojekts noch im Jahr 2022 zu ermöglichen. Das Modellprojekt verläuft über 1,5 Jahre und wird mit einer Evaluation beendet. Die Vergabe an einen Träger erfolgt nach der Ausschreibung (s. Gemeinderatsvorlage vom 23.03.2021/Top 16). Die Verwaltung stellt – wie im Konzept beschrieben - bei der GKV einen Förderantrag. Vorbehaltlich einer Förderzusage könnten damit als Finanzierung für 2022 voraussichtlich 25.000 Euro und für das Jahr 2023 15.000 Euro herangezogen werden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE-Fraktion Parsa Marvi, Yvette Melchien, Elke Ernemann, Irene Moser und SPD-Fraktion Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel, DIE LINKE

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 133 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- SPD-Gemeinderatsfraktion--- --- Die Linke-Gemeinderatsfraktion--- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 260 3180-500 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 40.000 20.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Erhöhung Sachmittelbudget Seniorenbüro und Pflegestützpunkt - für das Modellprojekt "Präventive Hausbesuche bei Senior*innen“ Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23. März 2021 dem Modellprojekt "Präventive Hausbesuche bei Senior*innen" inhaltlich zugestimmt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird über die Etatisierung der Finanzmittel entschieden (siehe separater TOP der Gemeinderatssitzung am 7./8. Dezember 2021).

Externer Antrag Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Förderung des Vereins Konvoi der Hoffnung Karlsruhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  262  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 | 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 24.000 24.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen 8Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Förderung des Projekts „Psychosoziales Zentrum Nordbaden“ (PSZ-Nordbaden) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Konvoi der Hoffnung Karlsruhe e. V. (Antragsteller)  Sachverhalt | Begründung Siehe beigefügtes Schreiben. Unterzeichnet von: Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe DATUM : 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Thema Förderung des Vereins Konvoi der Hoffnung Karlsruhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2023 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Aufwendungen 24000 € 24000€ Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !s. Hinweis - F1-Taste !s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Wir bitten im Zuge der Haushaltsberatungen um eine Förderung unseres Projekts, das wir Ihnen nachfolgend kurz vorstellen möchten. Seit rund 20 Jahren gibt es in Karlsruhe das von Bundesverdienstkreuzträger Herrn Hans Peter Dentler aufgebaute „Rollstuhlprojekt – Hilfe für die Ärmsten der Armen“, das Menschen mit Behinderungen im globalen Süden mit Hilfsmitteln unterstützt. In dieser Zeit wurden bereits mehr als 100 Schiffscontainer mit Hilfsmitteln wie: Rollstühlen, Rollatoren, Gehhilfen, Hörgeräten, etc. – in über 23 Ländern in Asien, Afrika und Südamerika versandt. Die Hilfsmittel werden i.d.R. von Sanitärhäusern aus Karlsruhe und Umgebung zur Verfügung gestellt, finden aber auch in Form von privaten Sachspenden ihren Weg zu uns. Damit verhindern wir auch die Verschrottung wertvoller Hilfsmittel als Sondermüll. In unserer vereinseigenen Werkstatt werden die Hilfsmittel instandgesetzt, um eine weitere Nutzung in den Ländern des globalen Südens zu ermöglichen, ein direkter Upcycling- Prozess hier vor Ort. Über 50.000 Menschen konnte dadurch geholfen, Würde geschenkt und Teilhabe ermöglicht werden. Ältere Schiffscontainer wurden – sofern wir sie kaufen konnten – nach dem Transport vor Ort zu Schulungsräumen, Büros oder Toilettenanlagen u.ä. umgebaut und leisten so vor Ort weitere wertvolle Dienste. Herr Dentler – inzwischen über 75 Jahre alt – hat sein Projekt nun in die Hände unseres Vereins „Konvoi der Hoffnung“ gelegt, damit Menschen mit Behinderungen im globalen Süden weiterhin geholfen wird, auch wenn seine Kräfte einmal schwinden. Ende des Jahres 2018 mussten wir die über Jahrzehnte kostenlos als Werkstatt und Lager zur Verfügung gestellte „Notkirche“ in Oberreut verlassen, da die Räumlichkeiten nicht mehr den Vorgaben des Arbeits-und Brandschutzes entsprachen, die Notkirche wird nun abgerissen. Glücklicherweise konnten wir in der Folge eine neue Werkstatt im Handwerkerhof (Volkswohnung) finden, für die wir nun aber monatliche Kosten zu tragen haben. Um die ordnungsgemäße und kontinuierliche Instandsetzung der Hilfsmittel zu gewährleisten, haben wir zudem seit Mitte des Jahres 2019 zwei zuverlässige Langzeitarbeitslose in regulären Beschäftigungsverhältnissen übernommen, nachdem diese in den vergangenen Jahren durch die AfB getragen bzw. gefördert wurden. Durch die Regularien der Arbeitnehmerüberlassung, war eine weitere Förderung nunmehr nicht mehr möglich. Damit geben wir zwei Menschen, die sich in hohem Maße mit dem Projekt identifizieren und sich stark engagieren, hier in Karlsruhe eine Perspektive, und tragen zum sozialen Frieden bei. Durch die Raum- und Personalkosten entstehen nun regelmäßige Kosten von monatlich ca. 6000€ (S. Kostenübersicht in der Anlage), welche wir ausschließlich über Spenden finanzieren müssen. Deshalb sind wir dringend auf Beistand angewiesen und bitten Sie hiermit um Unterstützung. Jeder Cent, den wir nicht in die Unterhaltung von Werkstatt und Betrieb stecken müssen, können wir dem eigentlichen Zweck, der Hilfe und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen in den Ländern des globalen Südens fließen lassen. Unterzeichnet von: Nicolai Friedrich 1. Vorsitzender Konvoi der Hoffnung Karlsruhe

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 134 Extern --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 260 3180-500 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 24.000 24.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Förderung des Vereins Konvoi der Hoffnung Karlsruhe Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 20B/2023 Antrag zum Thema Förderung des Psychosozialen Zentrums (PSZ) Nordbaden - Behandlungsinitiative Opferschutz BIOS-BW e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  263  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktbereich 31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 20B/2023 Förderung des Psychosozialen Zentrums (PSZ) Nordbaden - Behandlungsinitiative Opferschutz BIOS-BW e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Psychosoziales Zentrum Nordbaden - Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Menschen, die zu uns geflohen sind, haben sehr oft Traumatisches wie Gewalt und Verfolgung erlebt. Viele von ihnen brauchen spezielle Betreuung und Unterstützung um das Erlebte zu verarbeiten und im Alltag zu- recht zu kommen. Eine umfassende, insbesondere auch psychologische und psychotherapeutische Betreuung ist hier erforderlich. Mit dem Psychosozialen Zentrum für traumatisierte Geflüchtete leistet BIOS einen wichtigen Beitrag hierzu. Um die Arbeit adäquat zu sichern, ist eine städtische Förderung, neben der umfangreichen Förderung des Landes, notwendig. Auch andere Kommunen unterstützen bereits die Zentren bei sich vor Ort. Im Bewilligungsbescheid des Landes für das Jahr 2021, der uns vorliegt, werden Ausgaben in Höhe von 520.191,10 Euro anerkannt. Für die Finanzierung werden im Bescheid 98.191,10 Euro Eigen- und Drittmittel, 329.000 Euro Zuwendung vom Land und 93.000 Euro Zuschüsse von Kommunen aufgeführt. Die beantragten Mittel dienen dem Ausbau der Versorgung von psychisch belasteten geflüchteten Menschen durch psycho- und traumatherapeutische sowie psychologische und sozialarbeiterische Angebote in der Stadt Karlsruhe. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Förderung des Projekts "Psychosoziales Zentrum Nordbaden" (PSZ-Nordbaden)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  281  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  41 | 4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Förderung des Projekts "Psychosoziales Zentrum Nordbaden" (PSZ-Nordbaden) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. Stephanienstraße 28b 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass die benötigten finanziellen Mittel zur Förderung des psychosozialen Zentrum Nordbaden (PSZ-Nordbaden) in Höhe von 30.000 € für 2022 und 30.000 für 2023 in den Haushalt eingestellt werden. Begründung: Der weiterhin bestehende Bedarf an Behandlungs- und Betreuungsangeboten für traumatisierte Geflüchtete im Einzugsgebiet des PSZ-Nordbaden mit inzwischen Niederlassungen in Heidelberg und Karlsruhe und seit 2020 auch in Mannheim und Pforzheim, erfordert die Aufrechterhaltung, Optimierung und Erweiterung der nachhaltigen Angebote zur psychosozialen Versorgung. Die beantragten Mittel dienen dem Ausbau der Versorgung von psychisch belasteten geflüchteten Menschen durch psycho- und traumatherapeutische sowie psychologische und Sozialarbeit. Insbesondere die multizentri- sche Vorgehensweise erwies sich als gute Strategie, um für das Klientel leicht erreichbar zu sein und Kompe- tenzen an unterschiedlichen Niederlassungen vorhalten zu können. Unterzeichnet von: Karin Binder Mathilde Göttel ́ Lukas Bimmerle Externer Antrag Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Förderung des Projekts „Psychosoziales Zentrum Nordbaden“ (PSZ-Nordbaden)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  263  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 | 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen 8Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Förderung des Projekts „Psychosoziales Zentrum Nordbaden“ (PSZ-Nordbaden) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  BIOS-BW e. V. (Antragsteller)  Sachverhalt | Begründung Siehe beigefügtes Schreiben der BIOS-BW e. V. Unterzeichnet von: Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. ▪ Stephanienstraße 28b ▪ 76133 Karlsruhe Homepage: www.bios-bw.de ▪ E-Mail: info@bios-bw.de ▪ Tel. 0721 470 43935 1. Vorsitzender: RiOLG Klaus Michael Böhm 1 Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. BIOS-BW e.V. ▪ Stephanienstraße 28b ▪ 76133 Karlsruhe Stadt Karlsruhe z.Hd. Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Rathaus am Marktplatz 76124 Karlsruhe Kopie an: Gemeinderatsfraktion (Bündnis 90/Die Grüne, CDU,SPD und Die Linke) sowie Büro für Integration Antrag für die Förderung des Projekts „Psychosoziales Zentrum Nordbaden“ (PSZ-Nordbaden) Gliederung: - Beantragung der finanzielle Förderung für 20212, 2022 und 2023 - Zweck der Fördermittel - Anzahl der KlientenInnen des PSZ-Nordbaden für 2020 in der Stadt Karlsruhe, - Stabilisierende Unterstützung der PSZn in Baden-Württemberg durch das Ministerium für Soziales und Integration - Hinweis auf Koalitionsvertrag BW, Mai 2021 - Stand der Mitgliedschaft des PSZ-Nordbaden in LAG Flucht und Trauma BW und BAfF e. V. - Anlagen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, hiermit beantragen wir eine finanzielle Förderung des PSZ-Nordbaden, getragen von der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V., in Höhe von 25.000,00 € für das Jahr 2021 und in Höhe von 30.000 € jährlich für die Jahre 2022 und 2023. 1 1 Anlage 1 „Versorgungskonzept und Projektstatus 2020 und 2021“, stellt den vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg bewilligten aktuellen Stand des PSZ-Nordbaden dar. Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. Stephanienstraße 28b 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 47043-935 Fax: 0721 47043-932 Email: info@psz-nordbaden.de info@bios-bw.de Karlsruhe, 10.06.2021 2 Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. Der weiterhin bestehende Bedarf an Behandlungs- und Betreuungsangeboten für traumatisierte Geflüchtete im Einzugsgebiet des PSZ-Nordbaden mit inzwischen Niederlassungen in Heidelberg und Karlsruhe und seit 2020 auch in Mannheim und Pforzheim, erfordert die Aufrechterhaltung, Optimierung und Erweiterung der nachhaltigen Angebote zur psychosozialen Versorgung. Die beantragten Mittel dienen dem Ausbau der Versorgung von psychisch belasteten geflüchteten Menschen durch psycho- und traumatherapeutische sowie psychologische und sozialarbeiterische Angebote in der Stadt Karlsruhe. Insbesondere die multizentrische Vorgehensweise erwies sich als gute Strategie, um für das Klientel leicht erreichbar zu sein und Kompetenzen an unterschiedlichen Niederlassungen vorhalten zu können. Im Jahr 2020 wurden 19 KlientenInnen (davon 9 in Jahr 2020 und 10 in Vorjahren aufgenommen) aus der Stadt Karlsruhe (PLZ: 76131, 76133, 76135, 76149, 76185 und 76187) im PSZ-Nordbaden mit circa 190 Kontaktstunden in der Räumlichkeiten des Vereins in Karlsruhe sowie audiovisuell über BIOS-MEET versorgt. Aktuell warten circa 5 KlientenInnen aus der Stadt Karlsruhe auf einen Behandlungsplatz. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis und hoffen auf Ihre wohlwollende Unterstützung, weil die Mittel des Ministeriums durch weitere regionale Zuwendung ergänzt werden müssen. Grade die stabilisierende Unterstützung des Landes Baden-Württemberg, die durch drei Runde-Tisch-Gespräche zwischen Ministerium und den wesentlichen Akteuren (Landkreistag, Integrationsmanagement, Gemeindepsychiatrische Dienste und Einrichtungen, Vertretern von Krankenkassen sowie die Psychosoziale Zentren im Speziellen etc.) ausführlich diskutiert wurden, zeigen die Notwendigkeit der finanziellen Stabilisierung der Psychosozialen Zentren. Nur so ist es möglich, die notwendige Versorgungsstruktur in der Fläche zu entwickeln (Siehe: https://www.aerztekammer- bw.de/news/2020/2020-12/3-Versorgungsbericht/index.html und http://www.baff- zentren.org/news/viele-traumatisierte-gefluechtete-nicht-versorgt/). Ergebnis der Runden-Tisch-Gespräche wird ein Empfehlungsschreiben des Ministeriums für Soziales und Integration BW sein. Diese Empfehlungen sollen zu einer Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten im Land Baden-Württemberg beitragen. 3 Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf den Koalitionsvertrag des Landes Baden- Württemberg hinweisen, in dem im Mai 2021 die psychosoziale Versorgung von traumatisierten Geflüchteten als strategisches Ziel festgelegt wurde. Traumatisierte Geflüchtete sollen dementsprechend einen schnellen und niedrigschwelligen Zugang zu Hilfsangeboten erhalten, damit sie eine echte Perspektive auf Teilhabe in der Gesellschaft bekommen. Dazu sollen die bestehenden psychosozialen Beratungsstellen zu einer landesweiten Versorgungsstruktur weiterentwickelt und eine bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt werden. „Dazu gehört es, neben den Therapiekosten auch Dolmetscher- und Fahrtkosten zu übernehmen. Wir setzen uns dafür ein, Behandlungskosten unkompliziert und vollständig zu erstatten.“ Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass das PSZ-Nordbaden inzwischen Gastmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Psychosozialen Zentren BW (LAG Flucht und Trauma) ist und die Fachmitgliedschaft der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer- BAfF e. V. beantragt hat. Mit freundlichen Grüßen RiOLG Klaus Böhm Prof. Dr. Thomas Hillecke Pedram Badakhshan 1.Vorsitzender BIOS-BW e. V. Therapeutische Leitung PSZ Abteilungsleitung PSZ ............................... ............................... ............................... Anlagen: 1. Versorgungskonzept und Projektstatus (Anlage 1) 2. Einhaltung der Förderkriterien für das Ministerium für soziales und Integration BW (Anlage 2) 3. Finanzplan 2021 (Anlage 3) 4. Zuwendungsbescheid vom Ministerium für soziales und Integration BW (Anlage 4) 5. Jahresbericht des PSZ-Nordbaden für 2020 (Anlage 5)

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 135a-b GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e. V. --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 263 3160-500 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 30.000 30.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Förderung des Projekts "Psychosoziales Zentrum Nordbaden" - BIOS-BW e. V. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, die Anträge abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Tageseinrichtungen Wohnungslosenhilfe TafF und TÜR dauerhaft fördern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  266  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 | 3110-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Tageseinrichtungen Wohnungslosenhilfe TafF und TÜR dauerhaft fördern Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  SozPädal e.V. Diakonisches Werk Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der Förderung der beiden Tagestreffs / Tagesaufenthaltsräume der Wohnungslosenhilfe: TafF - SozPädal für Frauen und TÜR - Diakonie für Männer in die institutionelle Förderung als "Pflichtaufgabe" (ohne Weisung) der Stadt. Der Betrag der bisherigen Zuwendung wird in der geplanten Höhe - jedoch mit jährlichem Dynamisierungsaufschlag - weitergeführt. Es entstehen der Stadt Karlsruhe keine zusätzlichen Kosten für 22/23. Es wird jedoch die Förderung verstetigt, die Arbeit von TafF und TÜR werden als Pflichtaufgabe der Stadt Karlsruhe anerkannt. Begründung: Die Einrichtungen TafF und TÜR sind fester Bestandteil der Unterstützungsangebote für Wohnungslose in Karls- ruhe. Sie bieten Wohnungslosen, Obdachlosen und Menschen in Not eine Anlaufstelle, Kaffee zum Trinken, Essen, einen Platz zum Ausruhen und Austausch, Fachliche Beratung - auch Beratung und Unterstützung bei Suchtproblemen-, Möglichkeiten zum Duschen und Wäsche waschen, Zugang zu PC und Telefon, eine Klei- derkammer, Aufbewahrungsmöglichkeiten und vieles mehr. Es wird Unterstützung geleistet bezüglich einer Weiterverweisung an andere soziale Dienste und Institutionen. Das TafF bietet den betreuten Frauen zusätzlich Möglichkeiten zu arbeiten und sich zu qualifizieren. Die beiden Einrichtungen sind so unverzichtbar als Anlaufstelle aber auch als Bindeglied zwischen Unterbrin- gung und einer möglichen Rückkehr in ein "normales" Leben. Die Nutzungszahlen der beiden Einrichtungen sprechen eine deutliche Sprache: 424 Frauen nutzten im Jahr 2020 - trotz erschwerter Bedingungen unter Corona-Bedingungen - das TafF und seine Angebote. 48 Menschen (zu ca. 90% Männer) nutzten an den Öffnungstagen im Jahr 2020 durchschnittlich die TÜR. Der Kontakt zu insgesamt 352 Menschen wurde erfasst. Beide Einrichtungen sind unverzichtbar für die Wohnungs- losenhilfe in Karlsruhe. Dem soll durch Neuzuordnung der Förderungen in die Institutionelle Förderung als Pflichtaufgabe (ohne Weisung) der Stadt Karlsruhe Rechnung getragen werden - und dies unmittelbar. Ein Verzicht auf eine dieser Institutionen ist nicht denkbar. Die Förderung erfolgt für 22 / 23 in gleicher Höhe wie bisher - eingerechnet werden die dynamisierten Auf- schläge. Die Zuwendung der Stadt betrug 2021: für das TafF - SozPädal: Zuwendung der Stadt 267.181 Euro für die TÜR - Diakonie: Zuwendung der Stadt 204.424 Euro plus Mietkostenzuschuss 56.926,20 Euro. Unterzeichnet von: Karin Binder Mathilde Göttel Lukas Bimmerle

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 136 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 266 3110-500 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Tageseinrichtungen Wohnungslosenhilfe TafF und TÜR dauerhaft fördern Die beiden Tageseinrichtungen für wohnungslose Menschen "TafF" und "TÜR" werden von der Stadt Karlsruhe im Rahmen von Pflichtaufgaben ohne Weisung seit Jahren bezuschusst. Auch sind für diese Ein- richtungen Dynamisierungszuschüsse für anerkannte Personal- und Mietkostensteigerungen im Doppel- haushalt 2022/2023 vorgesehen. Eine über den Doppelhaushalt 2022/2023 hinausgehende Verstetigung von Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ kann aus Sicht der Verwaltung auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  274  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 75.000 75.000 75.000 75.000 75.000 Sachaufwendungen 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  stja  Sachverhalt | Begründung Seit Anfang 2020 liegt eine Konzeption des stja für ein "Team Offene Kinder- und Jugendarbeit" in den Bergdörfern" vor. Insgesamt würden die dezentralen Angebote den vielen Kindern und Jugendlichen in den Höhenstadtteilen zugutekommen. In § 11 SGB VIII führt der Gesetzgeber Jugendarbeit als Leistung der Ju- gendhilfe aus: "Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Ju- gendarbeit zur Verfügung zu stellen." In vielen anderen Stadtteilen in Karlsruhe ist dies bereits seit vielen Jah- ren der Fall. Als Antragstellende verfolgen wir unser Ziel der flächendeckenden Offenen Jugendarbeit auch bei angespannter Haushaltslage weiter. Die Trägerschaft wird dem stja übertragen. Es entstehen Kosten für die Beschäftigung eines Sozialpädagogen (m,w,d) und eines Auszubildenden (m,w,d) zum Jugend- und Heimerzieher in Höhe von ca. 75000 Euro so- wie Sachkosten in Höhe von ca. 10.000 Euro. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Elke Ernemann, Anton Huber, Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 137 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 274 3620-500 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 75.000 75.000 75.000 75.000 75.000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Einsatz von FSJler*innen/Bufdis und Schaffung einer zustätzlichen Pädagogischen Leitungsstelle an d. GTS am Wasserturm  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  274  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 | 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Einsatz von FSJler*innen/Bufdis und Schaffung einer zustätzlichen Pädagogischen Leitungsstelle an d. GTS am Wasserturm Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtjugendausschuss Karlsruhe e.V. Moltkestraße 22 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Als umsetzbare Lösung der personellen Probleme an der GTS am Wasserturm sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1.) Es werden zwei zusätzliche Unterstützungskräfte entweder - aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) - Teilnehmer*innen am Bundesfreiwilligen Dienst (Bufdis) - ein*e Erzieher*in im Anerkennungsjahr für den Nachmittag, insbesondere jedoch für das sog. Mittagsband, eingesetzt werden, um die Betreuung der Kinder vor allem auch während des Mittagessens und in der anschließenden Bewegungsphase zu ge- währleisten. 2.) Ebenfalls soll die Stelle einer zusätzlichen stellvertretenden Leitung mit einem Stellenanteil, der dem der Pädagogischen Leitung an der GTS Wasserturm entspricht, geschaffen werden. Die nötigen Mittel hierfür sind in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die pädagogische Arbeit im Ganztagesbetrieb litt in der bisherigen Pandemiezeit insbesondere durch die feh- lende Unterstützung durch die Lehrkräfte im Nachmittagsbetrieb. Die Lehrkräfte mussten sich wegen der Mehrbelastung durch wechselnde Unterrichtsformen – Präsenzunterricht, Hybrid- oder Onlineunterricht – aus dem pädagogischen Konzept der Nachmittagsbetreuung leider völlig herausnehmen. Zusätzlich erschwerten die räumlichen Gegebenheiten und die permanente personelle Unterbesetzung sozialpädagogische Gruppen- arbeiten und den Anspruch auf Inklusion. Nur durch eine bessere personelle Ausstattung können die entstandenen Defizite wenigstens teilweise kom- pensiert werden. Dies konnte durch die Schaffung einer weiteren Stelle für eine pädagogische Fachkraft mitt- lerweile erreicht werden. Zur Steigerung der Qualität der pädagogischen Arbeit, aber auch zur Entlastung des Pädagogischen Teams ist es jedoch weiterhin notwendig, eine zusätzliche stellvertretende Pädagogische Lei- tungsstelle zu schaffen sowie Teilnehmer*innen aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Bundesfrei- willigen Dienst (Bufdis) oder ein*e Erzieher*in im Anerkennungsjahr für den Nachmittag, insbesondere je- doch für das sog. Mittagsband, an der GTS Wasserturm einzusetzen. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 138 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 274 3620-500 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Einsatz von FSJler und Schaffung einer zusätzlichen Pädagogischen Leistungsstelle an der GTS am Wasserturm Dem Ganztag in Karlsruhe liegt ein Konzept zugrunde, das der Gemeinderat 2013 beschlossen hat. Zusätz- lich zu den Lehrerzuweisungsstunden vom Land kommen nach demselben Berechnungsschlüssel pädagogi- sche Fachkräfte zum Einsatz, die am Nachmittag im Tandem mit den Lehrkräften zum Wohle der Kinder kooperieren. Dieses Konzept wird seit acht Jahren umgesetzt und muss fortgeschrieben werden, was z.B. den Ausfall von Lehrkräften bei Krankheit betrifft. Die Vertretung in diesem Bereich liegt in der Verantwor- tung des Landes. In der Zeit der Pandemie kommt es zu zahlreichen Einschränkungen, Engpässen und schwierigen Situatio- nen im Schulalltag, insbesondere durch die Notwendigkeit der Kohorten-Trennung. Vor allem im Mittags- band (Mittagessen und (Bewegungs-)Pause), in der die Kommune alleine verantwortlich ist, spitzt sich die Situation häufig zu. Als Träger des pädagogischen Teams an der Ganztagesgrundschule (GTGS) am Was- serturm setzt der Stadtjugendausschuss e.V. (stja) immer wieder, insbesondere im Mittagsband, externe Kräfte ein, die bei Krankheit von Erzieher und Erzieherinnen aushelfen. Um die Situation zu verbessern, plant der stja darüber hinaus, verstärkt Freiwilligendienstleistende (FSJ und BFD) im GTGS-Bereich einzu- setzen. Der Personalhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 und 2023 sieht bereits Stellenschaffungen im Umfang von jeweils 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kitas, für die GTGS und für die Schulsozialarbeit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Sofern die beantragten Stellen in den 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kitas, für die GTGS und die Schulsozialarbeit enthalten sind, können diese realisiert werden. Weitere Stellenschaffungen für die Unterstützung der pädagogischen Arbeit im Ganztagesbetrieb an der GTS am Wasserturm sind haushalterisch aber nicht möglich. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Förderung inklusives Ferienangebot von Lobin e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  281  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 54.000 54.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Förderung inklusives Ferienangebot von Lobin e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Lobin Karlsruhe e.V. Wilhelmstr. 28 76137 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass die benötigten finanziellen Mittel zur Förderung des inklusiven Ferienangebots für Kinder des Sonderpä- dagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) Albschule Karlsruhe in Kooperation mit dem Ferienan- gebot des Stadtjugendausschuss e.V. an der GTS Weiherwaldschule in Höhe von 54.000 € in den Doppelhaus- halt eingestellt werden. Begründung: Der Bedarf an Freizeitangeboten bei den Familien mit schwerst-mehrfach behinderten Kindern ist sehr groß. Daher ist es notwendig, bestehende Angebote weiterhin zu fördern. Bei vorliegendem Angebot besteht die Möglichkeit, die kommunale Förderung der Stadt über die Pflegekasse zu verdoppeln. Durch diese Verdoppe- lung könnten weitere inklusive Freizeitangebote für Karlsruhe geschaffen werden. Für den Förderantrag bei der Pflegekasse müsste der Bewilligungsbescheid der Stadt Karlsruhe folgende For- mulierung beinhalten: Bewilligung "für die anerkannten Unterstützungs- und Selbsthilfeangebote für Men- schen mit besonderem Förderbedarf". Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Lobin e.V. inklusives Ferienangebot in Zusammenarbeit mit dem SBBZ Albschule  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  272  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 / 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 27.000 27.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Lobin e.V. inklusives Ferienangebot in Zusammenarbeit mit dem SBBZ Albschule Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Lobin e.V.  Sachverhalt | Begründung Zur weiteren Durchführung und Kostendeckung des inklusiven Ferienangebots am SBBZ Albschule in den Sommer- und Herbstferien benötigt Lobin e.V. eine Zuschusserhöhung um jährlich 27.000 Euro. Ferienangebote für Kinder mit und ohne Behinderungen, vor allem für Kinder mit schweren Behinderungen sind in Karlsruhe nicht ausreichend vorhanden. Eine Ausweitung des Angebots ist nicht nur wünschenswert, sondern dringend notwendig. Im Übrigen ist die Fraktion der Meinung, dass es der Stadt Karlsruhe gut geht. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 139 a-b KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 274 3620-500 1.500.36.20.01.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 27.000 27.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Förderung inklusives Ferienangebot - Lobin e. V. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, die Anträge abzulehnen.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema stja, Erhöhung von Betreuungsstunden in Minikindergärten (betreute Spielgruppen)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  253  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 33.800 33.800 33.800 33.800 33.800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 stja, Erhöhung von Betreuungsstunden in Minikindergärten (betreute Spielgruppen) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtjugendausschuss e.V., Erhöhung von Betreuungsstunden in Minikindergärten (betreute Spielgrup- pen)  Sachverhalt | Begründung Der Stadtjugendausschuss (stja) bietet an zwei Standorten in Karlsruhe betreute Spielgruppen für Kinder un- ter drei Jahren mit einem Betreuungsangebot von 10 Stunden pro Woche an. Die Stadt fördert dieses Ange- bot mit 3.380 Euro pro Kind und Jahr. Der Stadtjugendausschuss bittet um die Erhöhung auf 15 Stunden pro Woche, da der Bereuungsbedarf vieler Eltern bis zu 15 Stunden erforderlich ist, aber immer noch weit unter der Öffnungszeit der Kitas bleibt. Nach den Berechnungen des Stadtjugendausschusses sind für diese Erhöhung rund 33.800 Euro pro Jahr zu- sätzlich erforderlich. Im Gegensatz zu den Kosten eines Kitaplatzes ist ein Platz in der betreuten Spielgruppe dennoch deutlich günstiger. Wir schließen uns deshalb der Bitte des Stadtjugendausschusses an und beantragen die erforderlichen Mittel für die Erhöhung der Betreuungsstunden bis zu 15 Stunden pro Woche und Kind in der betreuten Spielgruppe. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Erhöhung von Betreuungsstunden in Minikindergärten stja  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  274  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 33.800 33.800 33.800 33.800 33.800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Erhöhung von Betreuungsstunden in Minikindergärten stja Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  stja  Sachverhalt | Begründung Der Stadtjugendausschuss bietet an zwei Standorten (KJH Durlach und KJH Waldstadt) betreute Spielgruppen an, die sich an Kinder bis drei Jahre richten. Mit dem Zuschuss der Stadt Karlsruhe lässt sich ein Betreuungs- anspruch von 10 Stunden/ Woche realisieren. Der Bedarf der Eltern liegt aber teilweise bei 15 Stunden/ Woche. Da diese Eltern bei Aufstockung der Stunden dann keinen kostenintensiveren Kitaplatz in Anspruch nehmen würden, würde die Ausweitung der Betreuung eine günstige Möglichkeit der Bedarfserhöhung darstellen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien und SPD-Fraktion Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Erhöhung der Betreuungsstunden in Minikindergärten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  253  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 33.800 33.800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Erhöhung der Betreuungsstunden in Minikindergärten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Zuschüsse für Betreute Spielgruppen des Trägers Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe werden um 33.800 € / Jahr erhöht. Begründung: Mit dieser Erhöhung ist eine Erhöhung der Betreuungsangebote in den beiden Kindergärten (KJH Durlach und KJH Waldstadt) von 10 auf 15 Stunden Betreuung pro Woche möglich. Da andernfalls Eltern (in Teilen) Anspruch auf einen Kitaplatz anmelden würden, kann mit einem geringen Mehraufwand eine Lösung geschaffen werden. Es wird davon ausgegangen, dass für 20 der 40 betreuten Kinder eine Ausweitung der Betreuung auf 15 Stunden gewünscht ist. Die Kosten werden pro Platz mit 1.690 Euro berechnet. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 20 x 1.690 = 33.800 Euro / Jahr Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 140 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 274 3650-500 1.500.3650 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Erhöhung von Betreuungsstunden in Minikindergärten - StjA Die Zuschüsse für die Minikindergärten sind in den Förderrichtlinien über Pauschalen geregelt und werden nicht an Betreuungsstunden gebunden. Derzeit findet eine Überprüfung der Richtlinie statt und eine Erhö- hung der Pauschalen ist geplant. Die Minikindergärten erfüllen zwar nicht den Rechtsanspruch, sind aber für Kinder, die keinen Krippenplatz bekommen, eine für die Kommune kostengünstigere haushaltsentlas- tende Alternative. Die Pauschalen sind im regulären Transferbudget der Kindertagesbetreuung enthalten. Die Verwaltung sieht damit den Antrag als erledigt an.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Diakonie - med. Versorgung Luise  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  281  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 10.050 10.050 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Diakonie - med. Versorgung Luise Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Diakonie  Sachverhalt | Begründung Das Projekt "Mobile medizinische Versorgung für Frauen in der Prostitution" in Kooperation mit dem DRK ist im laufenden Jahr erfolgreich angelaufen. Die niederschwellige medizinische Versorgung ist ein präventives und interventives Angebot und wird gut angenommen von Migrantinnen ohne Krankenversicherung. Die Eva- luation zeigt, dass hier Defizite im Versorgungssystem geschlossen werden können. Wir befürworten eine Wei- terführung des Projektes zunächst für 2 Jahre. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und SPD-Fraktion FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema "Luise"- Beratungstelle für Prostituierte- Mobile medizinische Versorgung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  41 | 4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.050 10.050 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 "Luise"- Beratungstelle für Prostituierte- Mobile medizinische Versorgung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Diakonie Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Beratungsstelle "Luise" mit ihrer mobilen medizinischen Versorgung leistet eine unverzichtbare Hilfe für Menschen in Prostitution in Karlsruhe. Sie führt hierbei u.a. wichtige Aufklärung, Beratung, Testbereitstellung (Corona, Schwangerschaft, HIV etc.), Erstbehandlung und -versorgung, ärztliche Weitervermittlung für Unter- suchungen und Impfungen sowie die Verteilung alltagsrelevanter Hygieneprodukte und Mund-Nasenschutz- masken durch, um Menschen in dieser Situation ein notwendiges Maß an Gesundheitsschutz ermöglichen zu können. Damit diese mobile Arztpraxis weitergeführt werden kann, sollte ein Betrag von 10.050 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Weiterführung Projekt Mobile Medizinische Betreuung für Frauen in der Prostitution  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  281  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.700 5.700 Transferaufwendungen 4.350 4.350 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Weiterführung Projekt Mobile Medizinische Betreuung für Frauen in der Prostitution Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Diakonisches Werk Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Das Diakonie - Projekt "Luise" erhält eine weitere Bezuschussung für das Projekt "Mobile Medizinische Betreu- ung für Frauen in der Prostitution" in Höhe von - Personal- / Honorarkosten 5.700 Euro / Jahr - Sachkosten 4.350 Euro / Jahr Begründung: Entsprechend Trägereinrichtung: Dank der Bezuschussung des Projektes im Rahmen des städtischen Haushaltes 2021 – wofür wir Ihnen sehr dankbar sind – konnte wie geplant in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz Karlsruhe eine mobile Arztpraxisinstalliert werden, die regelmäßige ärztliche Behandlungenvor Ort (Straßenstrich und in der Nähe von Bordellen) ermöglicht. Darüber hinaus konnte in Kooperation mit Frauenärzt*innen und Allgemeinmedi- ziner*inneneine Nachbehandlung auch für Frauen, die keine Krankenversicherung haben, initiiert werden. Damit wir mit unserem Angebot auch zukünftig durch eine niederschwellige medizinische Versorgung zur Verbesserung der Gesundheit der betroffenen Frauen beitragen können, beantragen wir eine Weiterförde- rung des Angebotes im Rahmen des Haushaltes 2022/2023. Das Angebot verursacht jährlich folgende Kosten: Personal-bzw. Honorarkosten: 5.700€ Sachkosten: 4.350€ Insgesamt: 10.050€ Wir beantragen hiermit einen städtischen Zuschuss für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils 10.050 € pro Haushaltsjahr. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 141 SPD-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 281 4140-500 1.500.41.40.08.02 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 10.050 10.050 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Mobile medizinische Versorgung für Prostitution - Luise Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, die Anträge abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt 5000 (Anträge 104 bis 141, TOP 6, TOP 6.1) Wir kommen unter 5000 zu Jugend und Soziales, und wir gehen jetzt auf die Seite 248. Auf der Seite 248 haben wir eine Anpassung an die Jahresergebnisse 21 vorgenommen und konnten die mittelfristige Finanzplanung um jährlich rund 4 Millionen reduzieren und, weil wir hier eine Budgeteinsparung erwarten für diese Prognose, die natürlich erfreulich ist. Antrag 104 (Seite 252): Freie Träger von Kindertagesstätten und Kinderkrippen, zusätzliche zehn PiA-Stellen pro Jahr (GRÜNE) Stadtrat Bauer (GRÜNE): Heute Morgen haben Sie es in Bezug auf die frühkindliche Betreu- ung auf den Punkt gebracht. Da haben Sie gesagt, überall, wo Träger die Errichtung einer Kindertagesstätte anbieten, nehmen wir als Stadt dieses Angebot auch dankend an. Es fehlt also nicht am Willen. Der Flaschenhals liegt wie so häufig beim Personal. Das Angebot der PiA-Ausbildungsplätze haben wir in Karlsruhe ja in den vergangenen Jahren bereits mit Erfolg ausgeweitet, um diesem zunehmenden Missverhältnis zwischen dem Bedarf an Fachkräften und der Verfügbarkeit solcher auf dem Arbeitsmarkt mit Eigeninitiative der Kommune zu begegnen. Dieses Missverhältnis wird sich mit dem im Bund geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich ab 2026 in den kommenden Jahren ja nur ver- schärfen. Daher drängt nicht nur das Personalproblem, sondern eben auch die Zeit, die die notwendigen zusätzlichen Ausbildungen bis zu ihrer Vollendung benötigen würden. Wir be- antragen daher heute, zusätzlich zehn Stellen für die PiA-Ausbildung und freuen uns über Unterstützung zu diesem Antrag. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wir haben in den letzten Haushaltsjahren ja hier schon zwei, drei Mal Platzerhöhungen vorgenommen. Da ist die CDU-Fraktion auch immer mitge- gangen, aber wir sehen natürlich auch, dass diese PiA-Plätze doch mittlerweile einen großen Betrag auch im Haushalt einnehmen. Diese Plätze sind uns als Stadt zwar lieb, aber sie sind auch teuer, und wir haben jetzt keine Kenntnis von der Verwaltung, also uns ist nichts be- kannt, dass es hier auch einen aktuellen Bedarf für eine erneute Erhöhung gibt, und deswe- gen lehnen wir den Antrag heute ab. Stadträtin Melchien, (SPD): Ich kann dem Kollegen Bauer zustimmen. PiA ist eine praxisinte- grierte Erzieherinnenausbildung, ist ein wirklich sehr gutes Instrument. Sie ist wertvoll, sie ist wichtig und gerade wegen ihr sind wir bundesweit Vorbild bei einer guten Bildung und Be- treuung. Sie ist ein ganz wichtiger Baustein beim Fachkräftemangel. Auch hier stimmen wir absolut zu. Wir stehen zu PiA. Es ist eine freiwillige Leistung, sie ist aber für uns unverzicht- bar. Wir haben aber klargestellt am heutigen Tag und es mehrfach unter Beweis gestellt, unser Fokus liegt auf Bewahren und Sichern. Wir sind auf einem wahnsinnig hohen Niveau, bundesweit zumindest sehr, sehr hoch. 150 Plätze haben wir gemeinschaftlich beschlossen. Die Kollegin von der CDU ist auch noch drauf eingegangen. Wenn Bund und Land, wie in der Begründung angeführt, hier eben nicht nur uns geringfügig helfen, sondern tatsächlich bereit sind, die Mittel auszuweiten, dann werden wir selbstverständlich unsere Plätze auch noch mal nach oben anpassen, aber 150 ist ein ganz, ganz hohes Niveau, das wir gerne bewahren möchten. Stadträtin Fenrich (AfD): Ich würde ganz gerne über die Ordnungszahlen 104 bis 128 spre- chen, wenn Sie es erlauben, Herr Oberbürgermeister. Zunächst erlauben Sie mir aber viel- leicht einige wenige Worte zu dem ganzen Verhalten, was ich heute hier erlebt habe. Bei der Generaldebatte muss ich sagen, hat es sich um Statements gehandelt, nicht um eine eigent- liche Generaldebatte, und was mir sehr bemerkenswert erschien, waren die Ausführungen vom Herrn Kollegen Hofmann, der an sich hier uns dargestellt hat, als würden wir nur im Bereich Soziales und hier insbesondere im Bereich der Migration einsparen wollen. Sehr be- merkenswert fand ich dagegen dann die Replik darauf von, ich glaube, es war Kollege Høy- em, der gesagt hat, wir sind hier nicht eine Regierung und eine Opposition, sondern, eigent- lich ziehen wir an einem Strang. Dass wir an einem Strang ziehen, habe ich jetzt in der letz- ten Abstimmung eigentlich nicht sehen können, und das zieht sich durch, wie ein roter Fa- den seit Anbeginn dieser Legislatur. Gut, da kann man nichts ändern. Ich denke, es wird sich auch nichts mehr ändern. Ich habe ein anderes Verständnis von Demokratie. Das vermisse ich hier bei vielen Teilen im Hause doch sehr, und ich finde es eigentlich bedauernswert, denn wenn man gute Anträge hat, kommt es doch nicht drauf an, ob sie von den Linken, von den Rechten, von der Mitte oder sonst jemandem sind, sondern, es kommt darauf an, dass die durchgehen für unsere Bürger, zugunsten unserer Bürger. Denn dafür sind wir doch alle gewählt worden und alle Parteien, die hier vertreten sind, alle Fraktionen, alle Menschen hier sind nach demokratischen Regeln gewählt worden. So, das, jetzt als mein Vorspann. Jetzt habe ich mir von 104 bis 128 nur einige wenige rausgesucht. Eine Stellenformierung, wie das jetzt hier die PiA-Ausbildung sieht, lehnen wir ab. Das haben wir auch mehrfach schon begründet. Für das Bildungsprojekt SCHEFF kann es aus unserer Sicht, es wurde von vier Fraktionen gefordert, kann es aus unserer Sicht da keine Erhöhung geben. Im Gegenteil, denke ich, haben wir als AfD uns schon Gedanken gemacht, wie wir einsparen können. Wir haben einen desolaten Haushalt. 100 Millionen übergeben wir in den nächsten zwei Jahren, ja, an unsere Bürger weiter, und ich glaube, dass die AfD einen moderaten Vorschlag ge- macht hat. Wir haben es uns überlegt, ob wir generell um ein paar Prozente kürzen, haben uns dann aber für dieses Modell, was wir in unseren Anträgen formuliert hatten, auch dafür entschieden. Von daher, eine Erhöhung für SCHEFF können wir leider nicht mittragen. Die Anträge der GRÜNEN, LINKE, CDU, Freie Wähler|FÜR, zum Projekt Perspektive Now! Plus, können wir auch nicht mittragen. Da muss man doch einfach mal sagen, nicht alles, was von europäischer Seite, also EFS, Bund oder Land einmal mitfinanziert wurde, die dann aber ir- gendwann mal ausgestiegen sind oder aussteigen werden, das können wir doch als Stadt nicht alles auffangen. Wir können doch das unseren Bürgern nicht einfach alles weitergeben. In einer Zeit von leeren Kassen ist das leider nicht möglich. Was dann hier schon mal angesprochen worden ist, was mir auch aufgefallen ist, ist die städ- tischerseits zusagte Aufgabenkritik für den Doppelhaushalt 2024/25, hätte schon viel früher einsetzen können und auch müssen. Skurril, meines Erachtens, mutet dann ein Antrag der LINKEN an auf Erhöhung des Integrationsfonds. Der Integrations- und Flüchtlingsfonds ist 160.000 Euro pro Jahr und DIE LINKEN wollen eine Erhöhung um 40.000 Euro, aber das hat eigentlich das Migrationsbüro überhaupt nicht gefordert, weil die eingesehen haben, dass der Haushalt klamm ist und haben sich dann mit 160.000 Euro begnügt. Bemerkenswert wird es dann bei diversen Anträgen zu LoBiN e.V., Kulturküche. Da geht es von 10.000 bis 120.000 Zuschüsse. Die AfD ist der Mei- nung, es gibt doch schon sehr viele Kommunikationsecken, Elternkaffees und weitere städti- sche Dienstleistungen, die speziell an Ausländer gerichtet sind. Das ist den Steuerbürgern einfach nicht zuzumuten. Mit der Gießkanne wollen SPD, LINKE, KAL, dem Freundeskreis Asyl weitere 1.000 Euro zukommen lassen. Es gibt Doppelstrukturen, wir haben Freundeskreis Asyl, wir haben Freunde für Asyl, wir haben die Flüchtlingshilfe Karlsruhe, und da müssen wir Acht geben, dass wir die Steuerbürger in Karlsruhe nicht einfach durch diese Doppelstruktu- ren und das Geld überlasten. Eine höhere Aufnahmebereitschaft der Karlsruher Geflüchtete, wie das die KAL/Die PARTEI im Antrag 123 formuliert hat, sehen wir angesichts des ange- spannten Wohnungsmarktes als sehr kritisch an. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Der Vorsitzende: Wir müssen jetzt wieder an den Anfang springen. Wir sind bei der Ord- nungsziffer 104, zehn PiA-Stellen pro Jahr, und den Antrag stelle ich jetzt hier zur Abstim- mung und bitte um ein Votum. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Anträge 105 a – c (Seite 257): IB Scheff (GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) (FDP), (AfD) Stadträtin Sardarabady (GRÜNE): Bevor meine Kollegin mit dem Bereich Integration an- fängt, würde ich gerne etwas Grundsätzliches zum Thema Integration sagen. Eine wesentli- che Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt ist die erfolgreiche Integration der Men- schen, die aus den unterschiedlichsten Gründen zu uns gekommen sind und bleiben werden. Kommunen haben hier nicht nur Gestaltungsmöglichkeiten, sondern auch die Verantwor- tung, mit einer aktiven und inklusiven Integrationspolitik das Miteinander vor Ort zu stärken. Dies gilt auch in einer angespannten Haushaltslage. Hier ist es aber besonders wichtig, zu priorisieren und das zentrale integrationspolitische Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, so früh und so gut wie möglich die gleichberechtigte soziale Teilhabe zu fördern sowie nachhal- tige Begegnungs- und Dialogmöglichkeiten zu schaffen. Wir GRÜNE haben uns in diesem Haushalt auf zwei Aspekte beschränkt, die für uns eine große integrative Wirkung haben und die maßgeblich für den sozialen Zusammenhalt sind. Erstens, wir befürworten Men- tor*innenprojekte aufgrund ihrer Effizienz auf allen Ebenen der Integration, aber auch auf- grund ihres enormen Mehrwerts für die Individuen, die Gesellschaft, aber auch für die Wirt- schaft, und zweitens wollen wir die bestehende Arbeit im Bereich Antirassismus und Antidis- kriminierung konzeptionell und systematisch vorabringen. Für diese Aufgaben brauchen wir finanzielle Mittel. Verbesserungen im Bereich Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Um das bereits Erreichte nicht zu gefährden, sieht der Haushaltsplan bei den integrationsrelevanten Maßnahmen erfreulicherweise keine Reduzierung vor. Die Bedeutung des Karlsruher Integ- rationsplans, der zahlreichen Unterstützungsangebote und der Willkommensstrukturen, auch in Form des sicheren Hafens für Geflüchtete, wird von der Verwaltung und von allen demokratischen Fraktionen gesehen. Eigentlich wollte ich kein Wort zu den Anträgen der AfD verlieren, aber die Vorrednerin Frau Fenrich und auch Herr Schmidt, Sie machen es mir leicht, es zu ändern, meine Absicht. Da Sie aber ein Paradebeispiel, also Ihre Anträge sind für mich, für uns, ein Paradebeispiel für grup- penbezogene Menschenfeindlichkeit. (Vereinzelter Beifall) Ich möchte auch aufzeigen, dass die AfD sich mit ihrer unerträglichen Ignoranz selbst demas- kiert, deshalb fünf Sätze zu Ihren Anträgen grundsätzlich. Es sind sage und schreibe 23 An- träge, die eine Streichung oder Kürzung von integrationsrelevanten Angeboten befürworten. Fassungslos macht mich, dass Sie scheinbar wahllos, völlig undifferenziert und ohne jegliche Kenntnis der Angebote nahezu alles ablehnen, was in irgendeiner Form mit Zuwanderung zu tun hat. Zudem reduzieren Sie die komplexe Gruppe der Zugewanderten völlig wirklichkeits- fremd auf die beiden Begriffe, ich zitiere, Ausländer und Fremde, die keine Bleibeperspektive haben. Es gibt einfach keine anderen Zugewanderten scheinbar. Sie demonstrieren in die- sem Haushalt sehr drastisch, dass es Ihnen in erster Linie und ausschließlich darum geht, Zugewanderten insgesamt das Leben so schwer wie möglich zu machen. Genau das ist grup- penbezogene Menschenfeindlichkeit. Ich bin erleichtert, einem Gemeinderat anzugehören, in dem die AfD mit ihrer menschenverachtenden Haltung der Minderheit angehört und der sich in der Ablehnung von ausgrenzenden Positionen einig ist. Lassen Sie uns weiterhin kon- struktiv an der kommunalen Querschnittsaufgabe Integration arbeiten und an einem le- benswerten Karlsruhe für alle, indem wir ungeachtet von Herkunft und ethnischer Zugehö- rigkeit in gegenseitigem Respekt zusammenleben können. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Lassen Sie mich etwas Grundsätzliches zum Teilhaushalt 5000 sagen. Dieser Haushalt 5000 zeigt sehr deutlich, dass Karlsruhe eine sehr soziale Stadt ist, eine Stadt, die Integration, Migration und viele soziale Aufgaben in hervorragender und sehr engagierter Weise anpackt und umsetzt. Deswegen glauben wir, dass das Wichtige ist, dass wir dies, was wir erreicht haben, in unserer sozialen Stadt Karlsruhe erhalten können. Wir können aber auch nicht weiteren Erhöhungen oder Ausweitungen zustimmen. Wir sind froh, wenn wir in dieser schwierigen Haushaltslage diese sozialen Aufgaben in diesem Umfang weiter erledigen können. Deswegen werden wir, was Erhöhung und Ausweitung von Anträ- gen kommt, ablehnen. Lassen Sie mich kurz was zu diesen Streichanträgen der AfD sagen. Sie machen mich zum großen Teil sprachlos, weil sie irgendwie die Geisteshaltung der AfD ver- deutlichen und nach außen darstellen. Wir werden diesen Streichungen in keiner Weise zu- stimmen. Wir möchten, dass Karlsruhe die soziale Stadt bleibt und nicht noch weitere Ab- striche in diesem Bereich gemacht werden. Es fällt uns schwer, manches, was wir gerne tä- ten, würden wir auch keine Anträge diesmal stellen. Und was auch zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass die freien Träger auch sehr wohl verstanden haben, welche Haushalts- lage wir haben, und das sieht man auch, dass kaum Anträge von freien Trägern uns vorlie- gen. Dazu auch meinen herzlichen Dank an die freien Träger, die diese soziale Stadt auch dadurch unterstützen, dass es möglich bleibt, hier mit den freien Trägern und mit diesem guten Konzept im Sozialbereich weiterzuarbeiten. Dann möchte ich gerne noch zu dem eigentlichen Antrag SCHEFF sagen, SCHEFF bekommt Geld und was wir nicht eben zustimmen können, ist die Erhöhung, weil was aufläuft, dass die Stadt einspringt. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Stadtrat Zeh (SPD) Ich spreche jetzt auch zum Tagesordnungspunkt 6 im Gemeinderat, das ist die Migrationsbeiratsliste und den Punkt 105 bis 117. SCHEFF macht hervorragende Arbeit, das haben wir auch schon mehrfach hier in Ausschüs- sen diskutiert. Die ergänzende Betreuung für Berufsschüler in Deutsch und in Mathematik, um ihre Ausbildung zu bestehen, ist hervorragend, und auch die Erfolgsquote zeigt das dem- entsprechend. Jetzt sind die ESF-Mittel ausgelaufen. Dieses Programm hat aber schon vorher gesagt, dass es die ESF-Mittel als Anschubfinanzierung bekommt und wir sind deshalb auch froh, dass jetzt hier die klare Situation ist, und wir stellen den Antrag und auf die Erhöhung haben wir ja gemeinsam mit anderen Fraktionen auch gestellt, ohne Sperrvermerk, weil klar ist, die kriegen die ESF-Mittel nicht. Genauso verhält sich es auch bei Perspektive Now! Plus. Hier werden Tandems gebildet, um auch hier die Integration zu fördern und hier voranzu- kommen mit der Integration unserer Mitbürger. Auch die Empfehlung des Migrationsbeirats, diese Corona-bedingten Ausfälle an Schulen über Rückenwind zu fördern mit Sperrvermerk, auch diese Erhöhung mit Sperrvermerk des Migrationsbeirats als zweiter Punkt tragen wir mit. Für uns als SPD haben die Landesmittel von Rückenwind Vorrang und die Sperrvermerke können nur aufgehoben werden unter besonderen Randbedingungen, was man im Aus- schuss dann entsprechend auch diskutieren muss, wann das ist. Jetzt aber auch noch mal ein paar Worte zu den drei AfD-Stadträten, die hier im Gemeinde- rat sitzen. Das macht einen wirklich wütend. Letztendlich, wer weiß, wie Spenden funktio- nieren, weiß, auch in Karlsruhe sind alle Organisationen, die sich mit Tieren beschäftigen, wie der Zoo oder das Tierheim, oder mit Kindern beschäftigen, die kriegen reichlich Spen- den, aber letztendlich andere Sachen, wenn es um sozial Benachteiligte oder Armut geht, da ist die Spendenbereitschaft schon deutlich zurückhaltender. Sie wollen das jetzt alles kürzen unter dem Motto Sparhaushalt, aber hinter diesem Kürzungsgedanken steht ganz klar für mich eine fremdenfeindliche Absicht, muss ich sagen. (Vereinzelter Beifall) Wenn ich die Rede von Frau Fenrich eben gehört habe, die unterschieden hat, zwischen un- seren Bürgern, denen sie solche Ausgaben nicht zumuten können und dagegen speziell Aus- länderprogramme, dann unterstreicht es doch ganz klar, dass Sie als Karlsruher Stadträte genau diese fremdenfeindliche Position vertreten. Auch ist letztendlich Ihr Verständnis von Demokratie scheinbar ein etwas anderes. Bitte lesen Sie doch mal im Grundgesetz den ers- ten Artikel, da wird nicht von Deutschen geredet, sondern von Menschen, und wir haben alle die Aufgabe hier, uns für die Menschen einzusetzen. Auch zumindest die EU-Bürger können hier im Gemeinderat vertreten sein, sind im Gemeinderat vertreten und wählen auch unse- ren Gemeinderat mit, und deshalb sind auch diese Menschen, die hier zu uns zuwandern, Deutsche, nicht unter fremdenfeindlich zu verstehende, sondern sind Bürger hier in Karlsru- he und das müssen Sie bitte mal zur Kenntnis nehmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Nach den Angriffen möchte ich ganz klarstellen, wir sind nicht fremdenfeindlich, und wir haben auch nichts gegen Migranten insgesamt. Wir haben auch nichts dagegen, dass es diese Programme gibt, auch wenn sie sich nur an einzelne Bevölke- rungsgruppen richten, die durch ihre Abstammung definiert sind, wo wir ein Problem haben im Grundgesetz an der Stelle, weil es sind ja Dienste, die sich auf eine bestimmte Gruppe richten, die anhand ihrer Abstammung definiert ist. Wir haben nichts dagegen, dass es diese Programme gibt, wir sind nur der Meinung, dass die Stadt da zu viel Zuschüsse leistet und dass die Stadt Strukturen finanziert, die parallel laufen, und das haben wir mit unseren An- trägen zum Ausdruck gebracht. Natürlich sind Sie anderer Meinung und natürlich können Sie anhand unserer Meinung zeigen, dass Sie ganz anderer Meinung sind. Also, seien Sie doch froh, dass es uns gibt und unsere Meinung, weil da können Sie sich ganz deutlich abgrenzen und Ihre Positionen klarmachen. Meinungsvielfalt ist halt immer schwer zu ertragen für alle Beteiligten. Der Vorsitzende: Wir haben gerade eine Mischung aus einer Generaldebatte zu diesem Ka- pitel und diesem Thema SCHEFF und deswegen, Frau Großmann, muss ich Sie hinten dran- nehmen in der zweiten Runde. Wenn es jetzt Wortmeldungen gibt, die beides mischen, kann ich nicht sagen: Hör jetzt auf, wir machen es nachher, jetzt müssen wir es so durchziehen. Ich finde, es passt aber von der allgemeinen Debatte jetzt gerade ganz gut und dann kom- men Sie noch mal dran, um dann noch mal die Haltung zu SCHEFF hier zu begründen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Unser Grundanliegen ist, dass Menschen in diesem Land, egal welchen Hintergrund sie haben, wirklich Gemeinschaft bilden, dass hier ein Zusammenhalt existiert, und dafür müssen wir als Stadt schon investieren, das ist gar keine Frage, und wir machen das bis jetzt auf hohem Niveau, das muss man auch sagen. Wir sind auf einem guten Weg, dass Menschen eben nicht fallengelassen werden, sondern hineingeführt werden in die Mitte der Gesellschaft. Deswegen, unser Abstimmungsverhalten wird so sein, dass wir grundsätzlich sagen, das gute Niveau wollen wir beibehalten und bei zwei Dingen werden wir zustimmen, aber insgesamt sagen wir, unser Niveau ist gut, wir werden im Sozialbereich genauso abstimmen, weil wir sagen, das sind in vielen Bereichen die Spitze und diese Spitze zu halten, ist ganz viel wert, denn wir müssen nicht überall nur draufsatteln. Das Problem der ESF-Mittel an der Stelle sehe ich genauso, dass wir es mit der Absicht begonnen haben, auch weiterzuführen, und insofern müssen wir jetzt auch dranbleiben. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Nach der längeren Debatte möchte ich jetzt für uns und für die Parteien, die mit uns den Antrag für SCHEFF und Perspektive Now! Plus gestellt haben, erläutern. Perspektive Now! und SCHEFF sind zwei überaus bewährte, langjährige Projekte. Sie waren bisher in der ESF-Förderung, die jetzt weggefallen ist. ESF war nur als Anschubfi- nanzierung gedacht. Da der Migrationsbeirat von der Notwendigkeit der Fortführung auf dem gleichen Niveau überzeugt ist, hat er sich in seinen Empfehlungen aufgrund der Haus- haltslage fokussiert und beschränkt. Das ist für uns sehr wichtig, dass es hier erwähnt wird. Es geht hier um insgesamt fünf Maßnahmen, die wir alle befürworten. Die Veränderungen der Höhe der Zuwendung wurden bereits geprüft und anschließend vom Migrationsbeirat befürwortet. Wir bitten dementsprechend um die Einstellung der Mittel in voller Höhe. SCHEFF trägt dazu bei, dass mit der Unterstützung der Lehrkräfte dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird. Unbegleitete ausländische Minderjährige erhalten zum Schulunter- richt zusätzlich Deutsch und Mathe, und ihre Bemühungen zur Integration in das Berufsleben werden unterstützt. Ich war selbst an einer beruflichen Schule tätig und kann bestätigen, dieses zusätzliche Angebot ist der Schlüssel zu einem guten Abschluss. Ziel ist auch hier die Stabilisierung und Verbesserung der schulischen Leistung, aber auch der Ausbildungsreife, und wir wissen, persönliche Ansprache und Förderung beschleunigt den Lernprozess und führt deshalb schneller zum Ziel. Auch hier, beim Projekt SCHEFF, ist die Beziehungsarbeit ein ausschlaggebender Faktor, was auch von den betreffenden Schulleitungen sehr stark unterstützt wird. Perspektive Now! Plus ist ein Tandemprojekt des Internationalen Begeg- nungszentrum und ist sehr erfolgreich. Es dient der Unterstützung der schulischen, sozialen, kulturellen und vor allem auch der beruflichen Integration junger Migrant*innen und Ge- flüchteter. Die Zahlen sprechen für sich, weit über 100 Tandems haben bereits dieses Projekt durchlaufen, was uns GRÜNE davon überzeugt hat, dass die Fokussierung auf die berufliche Integration in diesem Fall genau das Richtige ist. Wir haben den Antrag gestellt, weil viele Teilnehmende danach ihre Berufsausbildung erfolgreich beendet haben und jetzt als Fach- kräfte übernommen wurden. Es gibt auch diese professionellen Workshops für Demokratie- bildung, und wie es sich jetzt herausstellt, was wir schon länger wissen, in der heutigen Zeit ist die Reflexion über Demokratiebildung wichtiger denn je. Zuletzt möchte ich noch auf die drei Bildungsmaßnahmen auf der Empfehlungsliste einge- hen. Es geht um Bildungsberatung IB, BIZUKI und PaxxAn. Diese drei Maßnahmen helfen, die Landdefizite im Übergang in andere Schularten und beim Schulabschluss aufzuholen. Gleich- zeitig wird die deutsche Sprache in den Fokus genommen. Corona hat gerade bei Sprachan- fänger*innen und bei Schulabgänger* innen zu großen Lücken im Lernstoff geführt. Uns ha- ben hier die Ausrichtung und die Bedingungen, unter denen diese Maßnahmen durchgeführt werden, überzeugt. Die Aufstockung ist als Ergänzung zum Programm Rückenwind von der Landesregierung gedacht und hat deshalb einen Sperrvermerk. Wir befürworten diese fünf Maßnahmen. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Ich möchte noch mal zur inhaltlichen Aufstellung oder auch zu bestimmten Fakten einfach noch mal zwei Dinge bemerken. Ich möchte feststellen, dass ich nicht den Gegensatz sehe zwischen Steuerbürgern und Fremde, weil auch Fremde in dieser Stadt Steuern zahlen, wenn sie arbeiten. Das ist eine nicht realis- tische Trennung der Gesellschaft in zwei Bereiche. Zweiter Punkt, ich kann auch bei den meisten dieser Programme nicht erkennen, dass das was mit Abstammung zu tun hat, son- dern, es hat was mit Status zu tun. Eine syrische Familie, die seit vier Generationen hier wohnen würde, hätte nicht die Möglichkeiten, an diesen Geflüchtetenkursen teilzunehmen. Umgekehrt, Sie haben es eben ausgeführt, Frau Großmann, gibt es ganz viele Kurse, die den Übergang Schule - Beruf organisieren, und da hat natürlich auch der Jugendliche mit deut- schem Pass, der aber wegen irgendwelcher Integrationshemmnisse diese Unterstützung braucht, seinen Zugang. Deswegen stimmt auch diese Aussage nicht. Das möchte ich einfach noch mal an der Stelle deutlich machen. Gut, wir arbeiten jetzt uns durch die verschiedenen Anträge. Ich rufe jetzt noch mal auf 105 a - c, da geht es um SCHEFF. Wenn ich das richtig verstehe, geht es immer um eine Erhöhung um diese 36.500 Euro bzw. 40.300 Euro in den beiden Anträgen der FDP und des Sammelan- trags GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE. und die stelle ich jetzt zur Abstimmung, beide zusammen und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Dann rufe ich auf den Antrag der AfD, der sich damit aber eigentlich erledigt hat, denn die- selbe Mehrheit wird jetzt vermutlich nicht noch streichen. Insofern, wenn Sie einverstanden sind, verzichte ich jetzt auf eine Abstimmung. Antrag 106 (Seite 257): Reduzierung des städtischen Zuschusses und weitere Finanzierung durch Dritte beim IB Bildungsberatung (AfD) Ich bitte hier um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 107 (Seite 257): IBZ – Reduzierung Miet-, Betriebskosten-, Personalkostenzuschuss (AfD) Da es sich hierbei um das IBZ handelt, wird sich Frau Dr. Sardarabady als befangen erklären. Es geht hier auch um die Reduzierung diverser Zuschussbestandteile, ein AfD-Antrag, und den würde ich jetzt auch zur Abstimmung stellen. – Das ist eine Ablehnung. Wenn Sie einverstanden sind, Herr Dr. Schmidt, würde ich 108 und 109 zusammennehmen, weil es beides Programmbestandteile beim IB sind. Können wir so verfahren? Anträge 108 und 109 (Seite 257): IB Dolmetscherpool und IB Hausaufgabenbetreuung für Sinti- und Roma-Kinder Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist auch eine mehrheitliche Ablehnung. Anträge 110 a – c (Seite 257): IBZ - Projekt Perspektive Now! Plus (GRÜNE, SPD, KAL/Die Partei, DIE LINKE.), (CDU, FW|FÜR), (AfD) Hier beantragen zwei der Antragsteller auch noch einen Sperrvermerk für die Erhöhung. Jetzt stimmen wir erst mal über die Erhöhung ab. Da geht es um diese, Moment, wo haben wir es, 41.700 Euro. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir wollten schon unseren Antrag kurz noch mal erläutern, und zwar grundsätzlich als CDU-Fraktion fordern wir Integration, und damit diese gelingt, wollen wir sie auch fördern und insbesondere bei Projekten, wo wir eine Nachhaltigkeit auch er- kennen können, das ist bei Perspektive Now! Plus der Fall, im Unterschied zu dem, dass wir sonst ja keine Zuschusserhöhungen in diesem Haushalt mitgehen, sehen wir hier diese Erhö- hung nicht als eigentlichen zusätzlichen Zuschuss, sondern bedingt durch den Wegfall des ESF-Schirms. Das Projekt unterscheidet sich von anderen vor allem da drin, dass eben nicht nur Sprache, die deutsche Sprache vermittelt wird, sondern hier auch durch Kontakte, durch Austausch ein Zugang auch in das gesellschaftliche Leben ermöglicht wird, und das ist uns wichtig hier als CDU. Insofern würden wir uns natürlich wünschen, wenn die Verwaltung es möglich machen kann, es durch eine Umschichtung zur Verfügung zu stellen, wäre uns das sicherlich nochmals genehmer, aber grundsätzlich unterstützen wir dieses gute Projekt. Der Vorsitzende: Aber der weitergehende Antrag ist jetzt erst mal ohne Sperrvermerk, weil wir damit das Geld ja einfach zur Verfügung stellen. Das ist der interfraktionelle Antrag GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., und das stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine große Mehrheit. Da die große Mehrheit jetzt ohne Sperrvermerk schon zustande gekommen ist, brauchen wir den Sperrvermerk nicht noch mal separat abstimmen. Dann ist die Frage, Herr Dr. Schmidt, damit hat sich eigentlich Ihr Antrag auch wieder erle- digt. Das sehen Sie auch so. Antrag Nr. 110 c hat sich damit auch erledigt. So, jetzt kommen wir aus dem IBZ wieder weg. Jetzt kann Frau Dr. Sardarabady wieder hin- zustoßen. Anträge 111 und 112 (Seite 257): IB PaxxAn (AfD) und IB Quereinsteiger (AfD) Da können wir 112 auch mit dazu nehmen, das ist auch beim IB Quereinsteigerprojekt. Dann bündeln wir das so ein bisschen immer nach Träger. Also, ich rufe auf 111 und 112 und bitte um Ihr Votum. – (Ablehnung) Antrag 113 (Seite 257): BIZUKI (AfD) Auch hier eine Reduzierung des Zuschusses. Auch hier bitte ich um Ihr Votum. – (Ablehnung) Antrag 114 (Seite 257): Karlsruher Integrationsplan, Streichung des Zuschusses (AfD) Hier bitte ich um Ihr Votum. – (Ablehnung) Antrag 115 (Seite 257): Maßnahmen Ausländerbetreuung-Projekte (AfD) Auch hier eine Streichung und bitte wiederum um Ihr Votum. – (Ablehnung) Antrag 116 (Seite 257): Erhöhung des Budgets des Karlsruher Integrations- und Flüchtlings- fonds (DIE LINKE.) Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Nur ganz kurz. Ich denke, es ist wichtig, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten die Spielräume für den AK Migrationsbeirat offengehalten werden. Wir haben jetzt gerade eine Situation, es wurde ja auch beschrieben, dass keine Forderungen von der Seite der Mitglieder des AK gestellt wurden über die Liste A hinaus. Wir haben die Situation, dass die Behörde im Prinzip empfohlen hat, die Liste B abzulehnen, und wir glau- ben aber, dass es gerade jetzt in dieser Zeit besonders wichtig ist, diese Begegnungsmöglich- keiten zu verstärken, zu nutzen, und wir sind uns alle selbst im Klaren über unsere Aktivitä- ten. Wir brauchen eher mehr als weniger, schon alleine größere Räume und einfach mehr Geld auch, um diese größeren Räume zu finanzieren, was man jetzt in Corona alles zu beach- ten hat. Für die Migrantinnen und Migranten ist der Kontakt mit den deutschstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern extrem wichtig, weil, nur so funktioniert Integration, Teil- habe und all diese Mitmachmöglichkeiten in unserer Stadtgesellschaft, und allein deshalb braucht es mehr Spielräume in diesem Bereich. Wir bitten deshalb tatsächlich, hier den Fonds um entsprechend 40.000 Euro aufzustocken. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Wir möchten diesem Antrag zustimmen, weil wir ebenfalls finden, dass im Migrationsbeirat immer wieder spontan Projekte vorgestellt werden und auch abgestimmt werden, und gerade jetzt, wo wir vielleicht noch mehr Zulauf haben bzw. noch mehr Mitbüger*innen vielleicht mitversorgen können mit diesem Antrag, möchten wir auch diese Gelder beantragen. Ich habe aber noch die Frage, wie ist das mit den Bildungs- maßnahmen? Werden wir die noch extra abstimmen auf der Empfehlungsliste? Das weiß ich jetzt nicht. Der Vorsitzende: Die kommt dann nachher noch unter TOP 6. Dann können wir jetzt über diesen Antrag abstimmen, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine ablehnende Mehrheit. Antrag 117 (Seite 258): Tiyatro-Theaterprojekte an Schulen (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Da ist, glaube ich, ein Vorzeichenwechsel passiert, also, wir wol- len das reduzieren, nicht aufstocken. Der Vorsitzende: Stimmt, steht bei mir auf der Liste. Ich soll noch mal drauf hinweisen, dass es fälschlicherweise positiv dargestellt wurde. Also, ich meine jetzt, die Ziffer ist positiv dar- gestellt worden, nicht mit einem Minus versehen. Dann können wir gleich zum Abstimmen kommen, und ich bitte um Ihr Votum. – (Ableh- nung) Stadträtin Göttel (DIE LINKE): Ich habe Nein gestimmt. (Heiterkeit) Der Vorsitzende: Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir der Frau Göttel das abnehmen. Anträge 118 a – f (Seite 258): Kulturküche und den Verein LoBiN e.V. (KAL/Die PARTEI), (DIE LINKE.), (Bürger/Einwohner), (FDP), (GRÜNE), (AfD) Hier geht es im Wesentlichen um die Erhöhung des Zuschusses um einmal 120.000 Euro, dann habe ich zwei Anträge mit 100.000, einen mit 70.000 und einen mit 10.000, und dann gibt es die Forderung, das Ganze um 20.000 Euro zu reduzieren, das ist der AfD-Antrag. Jetzt haben im Grunde alle Anträge gestellt. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Seit der Eröffnung der Kulturküche in den Räumen der Al- ten Seilerei hat sich aus unserer Sicht das Konzept sehr bewährt und auch der Ort etabliert. Es geht da um Begegnungs- und Vernetzungsmöglichkeiten und dazu noch bei einem sehr günstigen gastronomischen Angebot. Nebenbei werden auch hier inklusive Beschäftigungs- möglichkeiten geboten für die Menschen, die dort arbeiten. Dann, Sie haben es jetzt viel- leicht in den letzten Tagen in der BNN gelesen, mit der Kraft-Netz-Stiftung Karlsruhe, dass die auch aus der Kulturküche heraus entstanden ist. Es sollen eben Wege aus der Einsamkeit gefunden werden und um den O-Ton der Kulturküche zu gebrauchen, raus aus der Einsam- keit und Isolation, rein ins Leben und starke Gemeinschaften. Zur finanziellen Absicherung und Stabilisierung dieses sozio-kulturellen Ortes und zur Defizittilgung benötigt die Kulturkü- che hier unsere Unterstützung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Die Kulturküche ist tatsächlich eine herausragende Einrich- tung in unserer Stadt, die eigentlich kaum einem Amt zugeordnet werden kann, denn sie ist gleichzeitig eine Kultureinrichtung, eine soziale Einrichtung, eine integrative Einrichtung, eine interkulturelle Einrichtung, eine inklusive Einrichtung und sie ist auch eine Einrichtung, die sich quasi als Stadtteileinrichtung außerordentlicher großer Beliebtheit erfreut. In den wenigen Jahren, in denen sie existiert, ist es ihr mit erheblichen Spendenmitteln gelungen, diese Einrichtung selbst zu finanzieren, aber jetzt hat sie in ihren Aufgaben, die sie sich ge- stellt hat, einen Umfang angenommen, der einfach eine Erhöhung erforderlich macht, wobei wir GRÜNEN diesem Antrag, der wohl auch von ihr gestellt wurde, in diesem hohen Umfang natürlich so nicht zustimmen können, einmal natürlich wegen der Haushaltslage, aber auch zweitens, weil es sicher notwendig ist, dass die Kulturküche auch noch mal überprüft, wie sie künftig mit ihren Aufgaben umgeht, denn ein Erhöhungsantrag in diesem Umfang kann na- türlich nicht von einem Jahr zum nächsten auch gewährleistet werden. Aber angesichts der Gespräche, die wir auch noch mal geführt haben, würden wir jetzt vorschlagen als Ände- rungsantrag, dass wir unseren Antrag, der 10.000 Euro beinhaltet, auf 30.000 Euro erhöhen und würden das als Vorschlag hier jetzt hier in die Beratungen einbringen. Stadtrat Hock (FDP): Meine Kollegin Rastätter hat ganz vieles genannt, was dort an vorbildli- cher Arbeit über Jahre getan wurde. Wenn man mal dort war und die Mittagstische verfolgt hat, was dort geboten wird, dann muss man wirklich sagen, hätten wir vonseiten der Stadt vor Jahren gesagt, wir müssen es mal evaluieren und mal schauen, wie es sich so entwickelt, dann müsste man heute sagen, das hat sich so gut entwickelt wie fast kein Projekt. Es sind viele Projekte in der Stadt, die sich gut entwickeln, aber wenn man das anschaut, muss man wirklich sagen, das ist ein Vorzeigeprojekt. Wenn man weiß, dass die umfangreiche Arbeit, die dort getan wurde, auch mit Spenden möglich war und jetzt einige Spenden weggebro- chen sind, dann ist für meine Fraktion aber eines unerlässlich, dass wir die Arbeit von LoBiN, die über Jahre jetzt in dieser Größenordnung auch jeden Tag in der Östlichen Kaiserstraße gebracht wird, dass wir die auch nicht untergehen lassen dürfen. Deshalb meine Fraktion hat eine Zuschusserhöhung jährlich von 70.000 Euro auf den Weg gebracht, und wir bitten die Fraktionen, auch die GRÜNEN-Fraktion, sich einem höheren Betrag anzuschließen, weil eines ist klar, LoBiN braucht dieses Geld, um diese vorbildliche Arbeit, die dort geleistet wird über die Jahre, weiterzumachen. Stadträtin Wiedemann (CDU): LoBiN e.V. macht eine gute Arbeit. Es ist eine gute Einrich- tung, die sich auch selbstständig weiterhin etablieren wird, und ich knüpfe nur an das an, was wir im Vorfeld gesagt haben. Wir stimmen keiner Erhöhung der Zuschüsse zu. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Die Kulturküche ist ein echtes Juwel und wer da mal war, der weiß, wie ansteckend die Einrichtung ist, und wir wünschen dem Verein, dass er auch eine nachhaltige Finanzierung auf die Beine stellt. Die 120.000 Euro sind tatsächlich sehr viel ge- fordert. Wir denken auch, dass es langfristig nicht sinnvoll ist, mit so großen Zuschüssen zu arbeiten. Also, man muss einen Weg finden, wie man selber auch so viele Einnahmen oder anderswo Spenden generiert, dass man wirklich dieses erreichen kann, was man sich vorge- nommen hat. Wir möchten aber sukzessiv dem Verein helfen, weiterzuarbeiten und auch zu wachsen und würden an der Stelle dann den GRÜNEN auch mit dem Änderungsantrag auf 30.000 Euro Förderung pro Jahr folgen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Wer Sarah Tzitzikos mit ihrem Team mit diesem Tatendrang und dieser Herzenswärme einmal erlebt hat und was dort in der Kulturküche alles an Sozio- kulturellem passiert, kann man eigentlich nicht sagen, man stimmt nicht einer Erhöhung zu. Bisher hat sie sich da wirklich tapfer geschlagen, aber natürlich ist es in Bezug auf die Spen- den auch Corona geschuldet, dass sich da viele zurückziehen oder auch zurückziehen müs- sen. Ursprünglich wollten wir dem Antrag der GRÜNEN folgen, die jetzt erhöht haben, und wir werden auch hier mitgehen, also 30.000 Euro im Jahr sind eigentlich Peanuts, einfach um dieses Projekt weiter am Leben zu halten und diese wertvolle Arbeit, die jetzt eben, Kollege Haug hat es, glaube ich, erwähnt, um diese Kraft-Netzwerke ergänzt wird, um das weiter zu unterstützen. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Wir ziehen unseren Antrag zurück. Der Vorsitzende: DIE LINKEN haben uns mitgeteilt, dass der Antrag auf 120.000 Euro hoch- gezogen werden soll von ihnen. Insofern haben wir jetzt nach wie vor trotzdem einen Antrag von 120.000 Euro, es sei denn, es sei falsch bei uns angekommen. Dann gibt es einen Antrag von 100.000 Euro. Das ist ja der Antrag, der von der Kulturküche selber kommt. Dann gibt es die 70.000 und die 30.000, und dann gibt es die Kürzung um 20.000. Nur dass Sie noch mal wissen, was jetzt da so alles hintereinander kommen wird. Dann stelle ich jetzt zunächst den Antrag der LINKEN zur Abstimmung, dass wir jedes Jahr 120.000 Euro einstellen. Stimmt das nicht, Frau Göttel? Stadträtin Göttel (DIE LINKE): Entschuldigung, ich meine, wir hätten die 100.000 Euro nicht verändert. Der Vorsitzende: Es steht 100.000 Euro drin, aber von einem Telefonanruf steht hier, dass Sie das auf 120.000 Euro erhöhen wollen. Das haben Sie im Rahmen der Vorberatung im Jugendhilfeausschuss mitgeteilt. Okay, dann ist gut. Dann haben wir die 120.000 Euro alle weg und stimmen jetzt über 100.000 Euro ab. Ich möchte dazu sagen, falls wir da heute überhaupt ein positives Votum bekommen, dann sollten wir aber unser entsprechendes Fachdezernat bitten, über das, was wir dann dort mitfinanzieren, auch in eine vernünftige Vereinbarung zu gehen, und die würde ich dann gerne auch im Fachausschuss noch mal je- weils diskutieren, weil unabhängig davon, ob es am Ende 120.000 oder 50.000 sind, kommen wir da in Dimensionen rein, wo man einfach wissen muss, was man dann konkret an Be- standteilen dort mit fördert. Weil das doch ein sehr komplexes Gebilde ist, wäre es, glaube ich, ganz wichtig, dass die Stadt weiß, für welche Bereiche dann da auch dieses Geld einge- setzt wird. Da sind Sie mit uns einig. Jetzt kommt der Antrag mit den 100.000 Euro jedes Jahr zusätzlich und ich bitte um Ihr Vo- tum. – Das ist eine Ablehnung. Dann kommt der Antrag der FDP mit den 70.000 Euro, und da bitte ich um Ihr Votum. – Auch das ist eine breite Ablehnung. Jetzt kommt der von den GRÜNEN auf 30.000 Euro veränderte Antrag zur Abstimmung, also 30.000 Euro zusätzlich, und da bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Ich denke, dass sich damit der AfD-Antrag auf Streichung erledigt hat. Dann ha- ben wir auch diesen Komplex jetzt hier abgeschlossen. Wir unterbrechen die Sitzung um 20 Minuten, dass wir noch mal durchlüften, und dann ma- chen wir den Endspurt durch den Jugend- und Sozialbereich, vielen Dank. Wir treffen uns hier wieder um 18:10 Uhr, und ich finde es gut, wenn wir pünktlich beginnen. Dann sind wir nämlich annähernd kurz nach 19:00 Uhr fertig für heute. (Unterbrechung der Sitzung von 17:50 Uhr bis 18:10 Uhr) Anträge 119 a - d (Seite 258): Freundeskreis Asyl (DIE LINKE.), (KAL/Die PARTEI), (SPD), (AfD) Stadträtin Melchien (SPD): Von uns ist nicht der weitestgehende Antrag, aber ich spreche gerne zu Beginn. Der Freundeskreis Asyl ist in Karlsruhe etabliert. Sie leisten fachlich hoch- wertige Arbeit, helfen den Menschen und geben ihnen die notwendige Unterstützung. Hier ist im allgemeinen Zuschuss keine Dynamisierung vorgesehen. Wir wollen hier nachbessern. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, einfach geringfügig eine Zuschusserhöhung vorzu- nehmen und hoffen hierbei auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann machen wir es mal so herum. Der weitestgehende Antrag ist, den gesamten Zuschuss zu streichen. Dann würde ich den AfD-Antrag jetzt mal zuerst aufrufen. Das ist der Antrag 119 d, und ich bitte Sie um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommen wir in die Erhöhungsanträge. Da ist der weitestgehende der der LINKEN mit 6.667 Euro. Da bitte ich um Ihr Votum. – Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann kommt der Antrag der Karlsruher Liste/Die PARTEI über 6.000 Euro. Da bitte ich um Ihr Votum. – Auch das ist abgelehnt. Dann kommt der Antrag der SPD über eine Erhöhung um 2.000 Euro. Da bitte ich Sie um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Annahme. Antrag 120 (Seite 258): Caritas und Diakonisches Werk, Beratungsstelle, Reduzierung des städtischen Zuschusses und weitere Finanzierung durch Dritte (AfD) Ich sehe jetzt keine Wortmeldung, dann können wir es gleich zur Abstimmung stellen und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Antrag 121 (Seite 258): Freunde für Fremde, Streichung des Zuschusses (AfD) Auch hier können wir gleich abstimmen. – (Ablehnung) Antrag 122 (Seite 258): Flüchtlingshilfe Karlsruhe, Reduzierung des städtischen Zuschusses und weitere Finanzierung durch Dritte (AfD) Auch hier stimmen wir gleich ab. – (Ablehnung) Antrag 123 (Seite 258): Aufbau Kapazitäten für Geflüchtete (KAL/Die PARTEI) Gibt es Wortmeldungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann stellen wir den jetzt zur Abstim- mung, und ich bitte um Ihr Votum. – (Ablehnung) Antrag 124 (Seite 258): Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten -Reduzierung des städtischen Zuschusses und weitere Finanzierung durch Dritte (AfD) Ich bitte auch hier ein Votum. – (Ablehnung) Anträge 125 und 126 (Seite 258): Caritas (AfD) Dann würde ich vorschlagen, dass wir wieder in die Zusammenfassung gehen, und ich würde Ordnungsziffer 125 und 126 gemeinsam aufrufen, zwei Anträge der AfD, die beide was mit der Caritas zu tun haben, einmal der Sozialberatung und einmal das Integrationsmanage- ment, und bitte um das Votum. - (Ablehnung) Antrag 127 (Seite 258): Maßnahmen Ausländerbetreuung und sonstige Projekte, Strei- chung des Zuschusses (AfD) Auch hier bitte ich um Ihr Votum. – (Ablehnung) Antrag 128 (Seite 258): COLA TAXI OKAY, Reduzierung des städtischen Zuschusses und wei- tere Finanzierung durch Dritte (AfD) Auch hier stimmen wir gleich ab. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich rufe auf den TOP 6 unserer eigentlichen Gemeinderatstagesordnung. Wir sind immer noch auf der Seite 257/258, Beschlussvorlage für den Haushalt, Aufstockung der vom Ar- beitskreis Migrationsbeirat empfohlenen Maßnahmen, im Migrationsbeirat im 10. Novem- ber 2021 vorberaten. Gibt es dazu Wortmeldungen? Dann bitte ich Sie um Ihr Votum. – Ir- gendwie haben sich da ein paar verabschiedet. Sollen wir die Abstimmung noch mal wieder- holen? Es ist, glaube ich, nicht mehr Mehrheiten verändernd, aber wir wiederholen die Ab- stimmung noch mal. Es geht um die Beschlussvorlage der Verwaltung, die vom Migrationsbeirat empfohlenen Maßnahmen, und bitte Sie um Ihr Votum, TOP 6. Brauchen Sie eine Unterbrechung? Jetzt sind alle abstimmungsfähig. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich wollte mich jetzt nur vergewissern, es geht um die Be- schlussvorlage 2021/1422, die wir jetzt abstimmen, die im Migrationsbeirat beraten wurde und in der die Verwaltung nicht empfiehlt, diese Liste B anzunehmen, um diese Vorlage geht es oder habe ich das jetzt falsch verstanden? Aufgrund der aktuellen Finanzlage und der er- warteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung nicht erfolgen. Der Vorsitzende: Das ist gut, dass Sie das noch mal ansprechen, weil das, glaube ich, viel- leicht verwirrend ist. Der Arbeitskreis Migrationsbeirat empfiehlt eine ganze Reihe zusätzli- cher Maßnahmen, und wir empfehlen Ihnen in der Beschlussvorlage, das nicht zu tun, nur damit einfach klar ist, worum es geht, genau. Möglicherweise sehen es ja jetzt andere noch mal anders. Also, wer jetzt zustimmt, lehnt die Vorschläge aus dem Migrationsbeirat ab. Nicht ganz, Frau Stadträtin Großmann, helfen Sie mir auf die Sprünge. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Ich weiß es nicht, aber deshalb habe ich vorhin gefragt. Wir haben fünf Projekte auf der Empfehlungsliste vom Migrationsbeirat, SCHEFF, Perspektive Now! Plus, PaxxAn, BIZUKI und Bildungsberatung. Zwei haben wir ja schon abgestimmt und die drei, die Bildungsmaßnahmen, die auf der Empfehlungsliste stehen, die haben mir vorhin gefehlt. Deshalb denke ich, dass es hier darum geht, dass wir die Bildungsmaßnahmen noch mal einzeln abstimmen müssten. Das war so meine Idee dazu, aber ich muss jetzt zugeben, das, was Sie jetzt haben, das liegt mir jetzt gerade nicht vor. Das müsste ich mir auch noch mal anschauen. Wir wollen diese Bildungsmaßnahmen. Wir müssen jetzt mit Nein stimmen. Der Vorsitzende: Sie haben Recht, wir haben hier fünf Maßnahmen. Die ersten beiden ha- ben Sie schon erhöht, und jetzt geht es noch um Bildungsberatung beim IB, es geht um die- ses BIZUKI-Projekt des Vereins für Jugendhilfe und über PaxxAn. Da haben Sie lediglich die Anträge abgelehnt, es komplett zu streichen. Jetzt gibt es hier Erhöhungsanträge aus dem Migrationsbeirat, und die empfehlen wir Ihnen, auch abzulehnen. Das ist jetzt ein bisschen kompliziert. Ich gebe es ja zu. Wenn Sie die aber trotzdem erhöhen wollen, dann müssten Sie jetzt mit Nein stimmen. Kommen Sie noch mit? Wenn Sie einverstanden sind, nehmen wir alle drei Projekte jetzt in einem Rutsch. Gut, dann stimmen wir darüber jetzt noch mal ab, drei Bildungsprojekte, Vorschlag des Mig- rationsbeirats, wer jetzt mit Ja stimmt, der spricht sich gegen die Empfehlung des Migrati- onsbeirats aus. Das ist jetzt schwierig zu der Zeit. Wir stimmen ab. – Der weise Beschlussvor- schlag der Verwaltung ist abgelehnt, und die drei Projekte kriegen mehr Geld. Das haben wir jetzt alle verstanden. (Vereinzelter Beifall) Antrag 129 (Seite 259): Freier Eintritt in den Zoo und Karlsruher Schwimmbäder für Inha- ber des Karlsruher Passes/Kinderpasses (KAL/Die PARTEI) Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Unser Begehr ist, den freien Eintritt in den Zoo und in die städtischen Schwimmbäder wieder zu ermöglichen, viele Jahre lang war das ja im Karlsruher Pass beinhaltet. Dann wurde mit einer Mehrheit im Gemeinderat diese Möglichkeit rausge- nommen, aber wir sind der Meinung, dass in den heutigen schweren Zeiten, finanziell schweren Zeiten für die betroffenen Familien, ich spreche für die betroffenen Familien, es einfach jetzt richtig wäre, dass sie wieder freien Eintritt in den Zoo bekommen und freien Eintritt in die Schwimmbäder. Ich denke, das würde Sinn machen, um auch ein Signal an die Ärmsten in unserer Stadt zu senden. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Zunächst zu den Anträgen 129 bis 131 sage ich gesammelt was und dann ein paar allgemeine Worte zum sozialen Bereich. Für alle drei Anträge zu den Karlsruher Pässen gilt, dass wir nicht zustimmen werden. Wir hatten im Jugendhilfeaus- schuss vor nicht allzu langer Zeit und dann später auch im Gemeinderat beschlossen, dass wir das nächste Jahr nutzen wollen, um inhaltliche Fragen wirklich vertieft zu beraten, also auch mit Wissenschaftlern aus anderen Städten oder weiß ich was, zur Bedeutung von Mobi- lität und zum Charakter der Karlsruher Pässe allgemein. Dies halten wir nach wie vor für rich- tig, und zum Zweiten halten wir die Kosten momentan für zu hoch. Allgemein zum Sozialen ein paar Sätze, oft werden momentan im Zusammenhang mit der Corona-Krise die Begriffe Zusammenhalt und Solidarität benutzt. Für uns GRÜNE sind diese Begriffe zentral. Sie sind die Grundlage, um mit der Pandemie zurechtzukommen, um den Strukturwandel im Sinne des Klimaschutzes zu gestalten, Grundlage für unser Zusammenleben allgemein. Nur durch einen starken Zusammenhalt sind wir in der Lage, große Aufgaben zuversichtlich zu meis- tern, und deshalb gehören für uns zum Beispiel Klimaschutz, die Bewältigung der Pandemie und das Soziale eng zusammen. Wir sind froh, dass in Karlsruhe vor einem Jahr die Anzahl derjenigen Menschen, die ein Anrecht auf den Karlsruher Pass haben, stark erhöht wurde. Wir sind froh beispielsweise über unsere wirklich gute und solide Wohnungslosenhilfe, über die fortschreitende Planung zur Umsetzung der Istanbulkonvention im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Klar für uns ist weiterhin, trotz der Haushaltslage, egal wie die Haushaltssitua- tion der Stadt ist, wir werden hinschauen und nicht wegschauen, hinschauen, wie die soziale Situation sich in allen Bereichen der Stadt entwickelt und handeln, wenn wichtige Bedarfe auftreten und wenn es sein muss, Prioritäten verändern, aus diesem Grund unsere wohl- überlegten Anträge zu sozialen Themen, vor allem im Migrations-/Integrationsbereich, der Antrag zu präventiven Hausbesuchen und auch zum städtischen Klinikum. Kurz zur AfD, da braucht man nicht viele Worte. Sie schlagen einen systematischen Sozialab- bau vor und ihre Demokratiefeindlichkeit entspricht ganz einfach ihrer Feindlichkeit gegen- über sozialer Gerechtigkeit. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die da offensichtlich sehr eng zusammengehören. (Vereinzelter Beifall) Mehr ist dazu nicht zu sagen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Zum Antrag KAL/Die PARTEI, wir sind alle sehr stolz auf unseren Karlsruher Pass und den Karlsruher Kinderpass. Das ist ein besonderes Merkmal unserer Stadt, und wir haben damit ja auch Erfolg, das in die Sozialregionen schon weiterge- tragen zu haben. Meine Fraktion sieht heute hier nicht, dass wir dieser Ausweitung zustim- men können, denn wir sehen es, wie die Verwaltung in ihrer Antwort sagt, dass eine Erhö- hung hier um diese vorgeschlagenen Leistungen der Philosophie und der Konzeption der Pässe widerspricht, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. Stadträtin Melchien, (SPD): Ich möchte mich jetzt zwar nicht umfassend zum sozialen Be- reich äußern, auch wenn ich viele Einschätzungen teile, aber zumindest auf die drei Anträge zu den Karlsruher Pässen. Als SPD-Fraktion stehen wir dazu. Wir sehen die Karlsruher Pässe als ein herausragendes Instrument im Kampf gegen Armut und für gesellschaftliche Teilhabe. Die Konzepte sind prinzipiell gut. Daher lehnen wir auch den Antrag 129 ab. Wir sehen hier, dass vor allem und auch in den folgenden Anträgen eine Ausweitung nicht lange haltbar wä- re. Wir wollen hier verlässliche Beschlüsse fassen. Den ticketfreien ÖPNV hätten wir uns ge- wünscht, das haben wir im letzten Haushalt schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir da tatsächlich die finanzielle Überforderung durchaus hier gebracht hätten, und von da- her sind wir natürlich bereit, an dem Thema wollen wir weiter dranbleiben. Hier hoffen wir auch tatsächlich ein Stück weit auf die neue Regierung und auch auf einfach viel mehr Un- terstützung an der Stelle, dass wir dieses Ziel tatsächlich erreichen. Ansonsten sind wir auch prinzipiell sehr gerne bereit, weiterhin an der Weiterentwicklung der Ausgestaltung an dem Karlsruher Kinderpass und den Karlsruher Pässen insgesamt zu arbeiten. Das haben wir in der Vergangenheit in der fachlichen Beratung sehr gut gemeinschaftlich auf den Weg ge- bracht und tragfähige Lösungen entwickelt. Für heute können wir leider allen drei Anträgen nicht folgen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Anlauf, wir haben keinen einzigen Streichungsantrag ge- stellt im Sozialbereich. Deswegen verstehe ich Ihren Angriff an der Stelle nicht, und zu den drei Anträgen, zu denen Sie gesprochen haben, wir werden genauso abstimmen wie die GRÜNEN und die SPD. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir haben uns tatsächlich in diesem Jahr, das ist vielleicht auch mal dem einen oder anderen gar nicht aufgefallen, uns auf das Thema ticketfreie ÖPNV fokussiert im Karlsruher Pass. Das war im letzten Jahr schon deutlich mehr. Jetzt kann man natürlich trotzdem die Diskussion führen, ob es finanziell leistbar ist. Ich sehe schon die Fi- nanzbürgermeisterin, ich sehe auf jeden Fall die Augenbrauen, die hochgehen. Definitiv, aber wir haben darauf verzichtet, trotz der Diskussion im Jugendhilfeausschuss, jetzt ir- gendwelche prozentualen Zahlen rauszuhauen, um nur die Logik oder die Philosophie des Karlsruher Passes einzuhalten, weil wir ja ohnehin wenig Hoffnung hatten, den Antrag durchzubekommen. Wir bleiben dennoch der Meinung, dass der ticketfreie ÖPNV ein wich- tiges Thema ist oder auch die weitere Reduzierung der Ticketpreisstruktur. Da haben wir ja in verschiedenen Aufsichtsräten immer wieder das Thema Preispolitik angesprochen. Das müssen wir vielleicht auch im Rahmen des Mobilitätskonzeptes noch mal erörtern. Ich bin da nicht ganz der Meinung, wie andere Vertreter*innen es sind, dass der Preis überhaupt keine Auswirkung hat auf den Nutzen oder einen völlig untergeordneten Wert. Also, die Studien, die ich zumindest habe, zeigen, dass gerade dort, wo einkommensschwache Haushalte mit dem Thema Mobilitätsnutzung in Kontakt kommen, genau dort hat es natürlich elementare Auswirkungen, nicht auf die breite Personengruppe. Wenn ich persönlich jetzt 2,50 Euro oder 2,60 Euro zahle, fällt es mir nicht persönlich auf am Monatsende, aber natürlich, wenn jemand mit einem weitaus geringeren Gehalt es hat, dann haben wir hier ein Problem. Das heißt, wir halten weiterhin dran fest. Ich würde gerne das Angebot der Kollegin Anlauf auf- greifen. Wir sollen die nächsten zwei Jahre dazu gerne nutzen, um da drüber zu sprechen, wie ein sinnvolles Modell sein könnte. Vielleicht haben wir Möglichkeiten, wenn der Mobili- tätspass der Landesregierung mal kommt, wenn andere Instrumente da sind, dass wir dort einen Mechanismus finden, der weggeht von der nutzerbasierten Finanzierung des ÖPNV, sodass wir auch solche einzelnen, selektiven, sozialpolitischen Maßnahmen rausgreifen kön- nen und finanzierbar machen können, und diese Diskussion wollen wir weiterführen. Wir halten trotzdem den Antrag aufrecht, wir halten ihn für sinnvoll. Stadtrat Maier (CDU): Habe ich das jetzt richtig vernommen, wir waren bisher bei 129? Der Herr Kollege Bimmerle hatte jetzt aber auch schon zu 130 und 131 gesprochen. Ist das damit jetzt mit aufgerufen, oder rufen Sie das nachher noch mal separat auf? Der Vorsitzende: Eigentlich noch nicht, aber wenn jetzt doch alle dazu reden, können wir es auch zusammenfassen, entscheiden Sie. Stadtrat Maier (CDU): Gut, dann, wenn Sie mir das Wort geben und ich das entscheiden darf, dann entscheide ich gerne, dass ich kurz dazu auch spreche. Kollege Bimmerle, ich weiß nicht, ich habe überlegt, ob es peinlich, frech oder einfach nur dummdreist ist, dass Sie ein- fach auf der LINKEN Seite nun wieder Ihre alten Anträge rausholen. Irgendwie ist das ein unwürdiges Spiel. Wir erinnern uns noch sehr gut an die Diskussion in der letzten Haushalts- beratung, als diese Anträge über das Knie gebrochen wurden, wir hier Riesensummen veran- schlagt haben und dann unser Oberbürgermeister diese ganze Geschichte klammheimlich auch wieder eingesammelt hat und Sie dem Ganzen zugestimmt haben. Jetzt rufen Sie es wieder auf. Ich verstehe nicht, dass Sie es nicht verstehen und von daher von uns eine ganz klare Ablehnung für diese Sache. Es wäre ja alles wünschenswert und schön, aber wir müs- sen doch einfach auch irgendwie gucken und uns nach der Decke strecken, von daher nicht möglich, deshalb ganz klare Ablehnung. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): In der Antwort der Verwaltung steht was sehr Weises drin. Da steht, dass für Karlsruhe die Philosophie der inklusiven Beteiligung fährt. Das ist eine ge- meinsame Richtlinie, die wir uns gegeben haben. Wenn Sie das anders machen, dann bre- chen Sie die. Dann müssen wir komplett über neue Förderrichtlinien sprechen, und das wäre eine sehr komplizierte Sache. Deswegen, wir möchten, dass die Karlsruher Passinhaber, dass die auch was bezahlen, denn das ist auch ein Wert für sie. Ich empfange nicht nur, ich bin nicht nur Opfer, sondern ich kann mich aktiv einbringen und mich bewegen. Und diese Philo- sophie, wenn wir die aushebeln wollen, dann braucht es einen extra Beschluss, nicht nur einen einfachen, finanziell wirksamen Antrag. Deswegen braucht es viel tiefer eine Beratung, bevor man so was machen könnte überhaupt, sonst wäre der Antrag für mich sinnlos. Also, wir werden das ablehnen, genauso wie beim Zoo oder bei den Schwimmbädern macht es für uns keinen Sinn. Unsere Lösung, die wir gefunden haben in Karlsruhe mit dem Karlsruher Pass ist sehr, sehr gut und deswegen wollen wir die beibehalten. Stadtrat Hock (FDP): Mein Kollege Sven Maier hat mich natürlich jetzt dazu inspiriert zu fra- gen, Kollege Bimmerle wird uns das erklären, wieso dieser Antrag da jetzt wieder drauf ist. Das ist ja derselbe Antrag wie schon einmal, und was mich noch mehr verwundert, dass jetzt in diesem Antrag drinsteht, ohne Betrag, zumal der Oberbürgermeister dieser Stadt den Be- trag ja genannt hat, was es uns kosten würde. Da hätten wir es ja auch aufnehmen können zur Klarheit. Aber vielleicht können Sie mir erklären, wieso das jetzt noch mal dasteht. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Herr Hock, ich kann es Ihnen gerne erklären. Wir beraten ganz viele Anträge von jeder Fraktion, die öfters mal aufgerufen werden. Wir haben heute Morgen den Hitzeaktionsplan angenommen von 2018. Also, das ist jetzt keine neue LINKE Erfindung, dass jetzt jedes Jahr nur neue Anträge beraten werden. Das Zweite ist, sicherlich hätte man die Summen jetzt noch mal aufnehmen können. Wir dachten eigentlich, die Ver- waltung schreibt es in ihrer Stellungnahme. Ich weiß gar nicht, ob es drin stand. Also, die Summe, das ist ja der Unterschied vor einem Jahr, die haben wir ja im Jugendhilfeausschuss diskutiert, konnte dann jeder nachlesen. Und das Dritte, was ich gerne sagen möchte, Herr Maier, Ihre Wortwahl, also die finde ich absolut deplatziert. Die hat hier überhaupt nichts zu suchen, hier von frech oder dreist zu sprechen. Das ist überhaupt nicht angemessen und bei allem Respekt, die CDU hat einen Antrag von 15 Millionen Euro Gewerbesteuererhöhungs- verzicht drin. Das ist weitaus mehr, als wir hier darüber sprechen. Da können wir über Ver- hältnismäßigkeit auch an der Stelle reden. Der Vorsitzende: Ich möchte mich nur dagegen verwahren, dass ich klammheimlich irgend- was eingesammelt hätte, sondern das hat der Gemeinderat beschlossen. Dann kommen wir zu den drei Anträgen: Ordnungsziffer 129, KAL/Die PARTEI, freier Eintritt in den Zoo und Karlsruher Schwimmbäder, und bitte jetzt um das Votum. – Das ist mehr- heitlich abgelehnt. Antrag 130 (Seite 259): Ticketfreier ÖPNV für 60+ Karlsruher Passinhaber*innen (DIE LIN- KE.) Ich bitte um Ihr Votum. – Jetzt habe ich selbst vergessen zu wählen. (Ablehnung) Antrag 131 (Seite 259): Ticketfreier ÖPNV für Inhaber*innen bis 25 Jahre -Karlsruher Pass (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Auch hier bitte ich um Ihr Votum. – Auch mehrheitlich abgelehnt. Ich würde die Empfehlung von Frau Anlauf gerne aufnehmen, dass wir noch mal vertieft über die Systematik des Passes diskutieren und dann vielleicht auch mal so was wie einen Grundsatzbeschluss fassen, dass es hier nicht um Umsonstangebote geht, sondern dass es hier noch mit einer bestimmten Grundhaltung zu tun hat und damit wir das dann nicht mehr bei den ganzen Einzelanträgen wieder diskutieren. Das wäre, glaube ich, eine ganz gute Ge- schichte, dass wir noch machen. Antrag 132 (Seite 259): Reduzierung der Sachkosten der Wohnraumakquise (AfD) Das kommt mir doch ein bisschen sozial vor, Herr Stadtrat Dr. Schmidt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Das kommt Ihnen sozial vor, aber es ist keine Kürzung. Im Ge- gensatz zu den vergangenen Jahren, wo wir immer eine Kürzung bei der Wohnraumakquise gefordert haben, weil wir der Meinung sind, dass günstige Wohnungen mit der Wohn- raumakquise dem Markt entzogen werden, sind wir jetzt, haben wir ein gewisses Einsehen gezeigt, und wir würden es gerne auf einem selben Niveau wie letztes Jahr und die Zeit da- vor beibehalten, und wir sind dagegen, dass es weiter aufgestockt wird, das ist alles. Wir wollen keine Aufstockung, sondern Beibehaltung auf dem jetzigen Niveau mit der Begrün- dung, diese Wohnungen werden dem Markt entzogen, denn die wären ja günstige Miet- wohnungen, die von privat vermietet werden, wenn die Stadt sie nicht übernehmen würden. Der Vorsitzende: Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Ab- stimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 133 (Seite 260): Erhöhung Sachmittelbudget Seniorenbüro und Pflegestützpunkt für das Modellprojekt „Präventive Hausbesuche bei Senior*innen“ (GRÜNE, SPD, DIE LINKE.) Das passt gut zu unserem TOP 6.1 der Beschlussvorlage Konzept für ein Modellprojekt prä- ventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren, vorberaten unter Finanzierungsvorbe- halt im Jugendhilfesozialausschuss. Hier gibt es ein Austauschblatt. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir das umsetzen und dass wir hier dann durch Mittelumschichtung versuchen, das auf den Weg zu bringen. Das sind keine großen Beträge. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Noch kurz zur AfD, Sozialabbau im Migrationsbereich ist auch Sozialabbau. (Vereinzelter Beifall) Und zu dem Antrag präventive Hausbesuche, dieser interfraktionelle Antrag mit SPD und LINKEN hat das Ziel, durch die Hausbesuche zu erreichen, dass Senior*innen möglichst lange in ihrer Wohnung bleiben können und erst zu einem eventuell oder auch nicht späteren Zeitpunkt pflegebedürftig werden oder in ein Pflegeheim ziehen müssen. Der Grund ist ein- fach. Wir haben schon jetzt nicht genügend Pfleger*innen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Uns liegt das Konzept des Modellprojektes vor. Dem kann man so zustimmen. Wichtig erscheint für uns der Satz mit dem Ausblick, dass wir versuchen müssen, das sehr gut zu evaluieren, wie es dann letztendlich ankommt, wie weit es gebraucht wird, welche Anzahl von Menschen wir dadurch erreichen. Durch die Umschichtung können wir dem Programm zustimmen. Stadtrat Høyem (FDP): Alter ist eine biologische Realität, aber das ist keine Qualität, und das ist keine Krankheit. Jung zu sein ist keine Qualität. Alt zu sein ist auch keine Qualität, und die biologische Realität, alt zu werden, ist unglaublich individuell. Es ist in allen Verhältnissen schlecht, wenn man eine ganze Gruppe pauschal-generalistisch behandelt. Das ist es auch hier. Es ist in der demografischen Entwicklung, nicht nur in Deutschland, aber in Europa so, dass man mehr und mehr eine Bevölkerung kriegt, wo viele, viele ältere Menschen aktiv und fit und überhaupt nicht in einer besonderen Krankheitsgruppe isoliert werden sollen. Ich finde, dass eine pauschale Behandlung einer Gruppe, egal welche Gruppe, eine Beleidung dieser Gruppe gegenüber ist. Wenn man dann den Staat als einen Vormund für alles, was passieren soll, betrachtet, dann muss man also auch für die individuelle Entwicklung für die Gruppe, die in diesem Alter sind. Selbstverständlich diskutiert man in verschiedenen Beru- fen, wie lange Leute in diesem Beruf bleiben können. Generell haben wir zu wenige alte Menschen aktiv. Besonders in der Politik haben wir zu wenige Alte repräsentiert, statistisch vergleichbar mit der Zusammensetzung unserer Gesellschaft. Ich finde also, dass diese Be- handlung einer bestimmten Gruppe pauschal-generalisiert ganz einfach sowohl eine Belei- dung dieser Gruppe ist, aber auch ein wirkliches Missverständnis davon, was eine gesell- schaftliche Entwicklung ist. Stadträtin Moser (SPD): Herr Høyem, das haben Sie schon mal gesagt und ich habe den Ein- druck gehabt, dass Sie sehr betroffen waren, aber das müssen Sie meiner Meinung nach überhaupt nicht sein. Wenn Sie so einen Brief bekommen, weil Sie 75 sind, lehnen Sie sich zurück, entspannen Sie sich, freuen Sie sich, dass es Sie nicht betrifft und denken, wie schön, dass es mir gutgeht, aber vielleicht gibt es da draußen noch genügend Menschen, die sich genauso freuen, dass sie angeschrieben werden und auf die Möglichkeit der Hilfe aufmerk- sam gemacht werden. Stadtrat Høyem (FDP): Ich will die Debatte nicht verlängern, nur sagen, Frau Moser, was Sie gerade gemacht haben, ist in Ihrer Ideologie, wo Sie sagen, gerade wie ich mich verhalten soll, falls ich einen Brief bekomme, das ist der ganze Vormund eines Staats. Sie denken, dass ich nicht selber entscheiden kann, ich muss einen Brief haben, und mit diesem Brief geben Sie mir dann den Rat, wie ich diesen Brief behandeln soll. Entschuldigung, wir sind unglaub- lich weit zwischen Ihrer Ideologie, was der Staat in einer George Orwell-Gesellschaft als Vormund für alles machen müsste und was eine individuelle Entwicklung ist. Also, Sie brau- chen sich nicht über Herrn Biden und Sie brauchen sich nicht über Herrn Schäuble und Sie brauchen sich nicht über Herrn Kretschmann, und Sie brauchen sich auch nicht um mich kümmern. Der Vorsitzende: Das diskutieren wir jetzt bitte nicht aus. Wir gehen jetzt zur Beschlussvor- lage der Verwaltung. Da ist ja das Antragsbegehren aufgenommen, und ich bitte Sie jetzt um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Antrag 134 (Seite 260): Förderung des Vereins Konvoi der Hoffnung Karlsruhe (Bür- ger/Einwohner) Stadträtin Melchien (SPD): Es ist ein schwieriger Antrag, vor allen Dingen, weil es etwas Neues ist und wir jetzt schon auch im letzten Haushalt auch als Fraktion gesagt hatten, wir nehmen jetzt nichts Neues auf. Den Verein kennen allerdings viele durch das Rollstuhlpro- jekt als herausragende Hilfe für die Ärmsten der Armen, die eben Teilhabe ermöglichen, Teilhabe dann nicht bei uns in Karlsruhe, aber eben in der Welt, wo sie dringend gebraucht wird. Der Verein ist jetzt dringend auf Unterstützung angewiesen. Gleichzeitig leistet er mit seiner Arbeit auch einen wertvollen Beitrag hier direkt bei uns vor Ort, indem er Müll ver- meidet für den Klimaschutz, indem das Upcycling tatsächlich hier bei uns stattfindet. Jetzt steht er vor sehr vielschichtigen Problemlagen. Daher haben wir auch im Vorfeld ein Ge- spräch gesucht mit dem Verein. Zum einen geht es um die neu dazu gekommenen Mietkos- ten. Da waren wir, oder zumindest einige von Ihnen, sicher mit involviert, der Problematik, dass der Verein erst mal ohne Obdach quasi da stand und jetzt endlich im Handwerkerhof eine Bleibe gefunden hat, allerdings mit monatlichen Kosten, die so vorher nicht da waren, zusätzlich dieses neue Beschäftigungsverhältnis, zwei Langzeitarbeitslose, die einfach über- nommen wurden in reguläre Beschäftigung, weil die geförderte Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich war und diese Mitarbeit aber eben benötigt wurde, um überhaupt die Arbeit so aufrechterhalten zu können. Der Verein bräuchte eigentlich viel mehr. Er ist sehr umtrie- big bei der Akquise von Spenden. Allerdings steht er nun mal in dieser schwierigen Lage jetzt, und wir wollen mit der Unterstützung dieses moderaten Antrags einen kleinen Beitrag zumindest zum Erhalt dieser wichtigen Institution beitragen. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir in die Antragsabstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Damit ist der Antrag mehrheitlich abge- lehnt. Ich wollte auf der Seite 260 noch hinweisen, dass wir den Erbbauzins der Alten Tagesstätte Daxlanden erhöht haben. Anträge 135 a und b (Seite 263): Projekt Psychosoziales Zentrum Nordbaden BIOS (DIE LINKE., Bürger/Einwohner), (GRÜNE) Stadtrat Riebel (GRÜNE): Menschen, die zu uns geflohen sind, haben sehr oft Traumati- sches, wie Gewalt und Verfolgung, erlebt, auch auf ihrem Weg zu uns. Das Angebot einer umfassend, insbesondere auch psychologischen und psychotherapeutischen Betreuung ist hier erforderlich. Gerade Sprachbarrieren und Ängste erschweren die Teilnahme an regulä- ren psychologischen Gruppenangeboten. Mit dem Psychosozialen Zentrum für traumatisier- te Geflüchtete leistet die BIOS hier eine wichtige Arbeit und schließt eine Lücke. Diese Arbeit ist durch die Stadt Karlsruhe neben der weitreichenden Förderung des Landes, wie von uns beantragt, zumindest mit 10.000 Euro zu unterstützen, um die Integration durch psychologi- sche Begleitung umfassend zu fördern und sich auf die sich verändernden Bedarfe anzupas- sen. Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation müssen wir eine höhere Förderung aber leider ablehnen. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Der weitergehende Antrag ist der Antrag der LINKEN und der Einrichtung selbst auf jeweils 30.000 Euro Zuschuss pro Jahr. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. Dann rufe ich auf den Antrag der GRÜNEN unter 135 b, da geht es um jeweils 10.000 Euro, und bitte um Ihr Votum. – Das ist ebenfalls eine mehrheitliche Ablehnung. Ich möchte auf den Seiten 265 bzw. 278 auf summenneutrale Umschichtungen des Ansat- zes Zuschüsse für Intensivhilfen hinweisen. Antrag 136 (Seite 266): Tageseinrichtungen Wohnungslosenhilfe, TafF und TÜR dauerhaft fördern (DIE LINKE.) Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Uns geht es darum, dass wir diesen beiden wichtigen Einrich- tungen TafF und TÜR mehr Sicherheit verschaffen. Diese sozialen Träger brauchen größt- mögliche Klarheit über den Fortbestand der Einrichtungen. Ich sage es ausdrücklich, diese Einrichtungen haben insbesondere jetzt in dieser Corona-Pandemie eine ganz wichtige Funk- tion zu erfüllen und ich würde sie wirklich unter dem Begriff systemrelevant verbuchen, weil letztendlich waren das zum Teil die letzten Möglichkeiten für Menschen aus prekären Le- bensverhältnissen, aus Wohnungslosigkeit oder auch Obdachlosigkeit, noch Räume zu finden und Ansprechpartner zu finden, die ihnen über die Probleme weg helfen, die sie in diesen Pandemiezeiten wirklich zuhauf hatten, egal ob es jetzt um Duschen, also um Hygiene ging, um Kleidung, um Versorgung, um Ansprache. Und deshalb ist uns wichtig, diesen beiden Einrichtungen wirklich eine Sicherheit zu geben, die im Sinne einer Selbstverpflichtung der Stadt ausgesprochen werden sollte. Wir sind uns klar drüber, dass es sich nicht um eine ein- klagbare Geschichte handelt, aber es wäre wichtig, aus dem Rathaus dieses Signal an diese Träger zu bekommen, dass es sich hierbei um wirklich eine Art Pflichtaufgabe der Stadt han- delt. Das wäre uns wichtig. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Das Anliegen der LINKEN halten wir für positiv. Auch wir sehen es so, dass die Einrichtung TafF und TÜR grundsätzlich in der Wohnungslosenhilfe und insbe- sondere in Pandemiezeiten besonders wichtig sind. Wir stehen fest hinter den Einrichtungen TafF und TÜR wie bisher auch, auch übrigens hinter dem Hotel Anker mit Erfrierungsschutz und der Bahnhofsmission. Auch hier gilt, auch bei diesem Antrag gilt allerdings für uns, die- ser Antrag muss inhaltlich vorberaten werden, und das wurde er nicht. Ziel der nächsten Jahre wird es sein, schärfer zu klären, welche Einrichtungen der freiwilligen Leistung eine ganz besondere Bedeutung für uns haben. Über den TafF und die TÜR sollte deshalb nicht isoliert entschieden werden. Stadträtin Melchien (SPD): Selbstverständlich sind auch für die SPD-Fraktion diese beiden Institutionen TafF und TÜR systemrelevant, und klar bewegen wir uns in einem Bereich, der für uns als Kommune eine Pflichtaufgabe ohne Weisung ist und der hier von den Trägern übernommen wird. Die Verwaltung antwortet auch auf den Antrag. Es ist so, wie das An- tragsbegehr, es entspricht dem Antragsbegehr, die Stadt bezuschusst im Rahmen von Pflichtaufgaben ohne Weisung, und das war ja die Forderung. Noch dazu ist die Dynamisie- rung vorgesehen. Auch die steht schon. Von daher würde ich tatsächlich fragen, ist dann überhaupt etwas Weitergehendes in diesem Antrag? Wenn nicht, wäre er in der Form erle- digt. Falls es eine darüber hinausgehende Verpflichtung, Selbstverpflichtung sein soll, wie es jetzt gerade angesprochen wurde, dann würde ich mich der Kollegen Anlauf anschließen, dann wünsche ich mir die fachliche Vorberatung, vor allem mit Blick auf andere Träger und weitere Förderungen, die die Stadtverwaltung auch als Pflichtaufgabe ansieht, die wir viel- leicht oftmals in unserem Bereich eher im Rahmen der Freiwilligkeit diskutieren, dass wir dann wirklich miteinander eine Klärung herbeiführen, welche Institutionen gehören da noch dazu. Sonst fände ich es auch schwierig, jetzt zwei rauszugreifen. Inhaltlich stehen wir natür- lich absolut zu diesen Institutionen und finden es auch gut, dass die Verwaltung das mit uns so einschätzt, dass es eine Pflichtaufgabe ist. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Für uns stellt es sich so dar, dass es unnötig ist, was wir jetzt hier beantragen. Wir stehen zuverlässig schon seit Jahren, die Einrichtung gibt es länger, als dass wir im Gemeinderat sind und die sind immer gut versorgt worden, ich weiß nicht, wa- rum man am Status da was ändern sollte. Das läuft gut und es ist gut. Deswegen würde ich sagen, ist für uns dieser Antrag unnötig. Der Vorsitzende: Ich verstehe das so, dass es hier nicht darum geht, dauerhaft Mittel zu si- chern, weil, wir haben natürlich immer ausreichend Mittel, um Wohnungslosenhilfe zu fi- nanzieren. Das gehört nach unserem Verständnis einfach zur Grundstruktur. Was Sie jetzt begehren, Frau Stadträtin, ist, dass wir uns auf diese beiden Träger und diese beiden Einrich- tungen über die nächsten Jahre hinaus festlegen, und da würde ich vorschlagen, dass wir diesen Antrag jetzt aus diesen Haushaltsberatungen rausnehmen, weil er für den derzeitigen Haushalt eigentlich nicht direkt relevant ist, weil, die Mittel sind ja da. Sie sind nur nicht ab den Jahren 24 jetzt auf diese Einrichtungen bezogen, und Sie klären im Fachausschuss, was Sie sich vorstellen und ob das dann eine Festlegung ist, der auch der Rest des Gemeinderats folgen kann. Das ist ja jetzt, dann kann man in den zwei Jahren alles locker machen und dann weiß man beim nächsten Haushalt, was Sache ist. Wenn Sie damit einverstanden wären, würde ich es verweisen in den Fachausschuss. Da kann man es dann zusammenführen mit dem, was wir ja schon mehrfach besprochen haben, dass wir auch bei mehreren Angeboten in der Stadt für dieselben Zielgruppen uns grundsätzlich die Frage stellen können, ob denn diese Strukturen dauerhaft in dieser Pluralität erhalten werden müssen. Da gibt es sehr gute Gründe dafür. Es gibt auch gute Gründe, das kritisch zu hinterfragen. Das alles kommt ja im nächsten Jahr eigentlich schon auf uns zu. Antrag 137 (Seite 274): Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen fördern (SPD) Stadträtin Melchien (SPD): Ich möchte eindringlich dafür werben, hier tatsächlich Jugendar- beit noch auszuweiten und das Ganze auch begründen. 2020 hat der Stadtjugendausschuss uns ein herausragendes Konzept dargelegt, wie er durch wenig Mittel und intelligentem Per- sonaleinsatz es erreichen kann, dass wir unser Ziel einer flächendeckenden offenen Kinder- und Jugendarbeit tatsächlich nachkommen können, wie wir das umsetzen werden können mit relativ geringem Mitteleinsatz. Dieses Konzept lag so vor Anfang 2020, dann ist es wahr- scheinlich auch im Rahmen dieser sehr schwierigen einjährigen Haushaltsberatung etwas untergegangen. Jetzt sind wir bis heute kein Stück weitergekommen, und wenn wir in die- sem Haushalt wieder sagen, dieses Konzept lassen wir in der Schublade, wir warten auf bes- sere Zeiten, dann heißt es, dass wir diese flächendeckende Angebotsform durch den Stadt- jugendausschuss auch zwei weitere Jahre nicht bekommen werden. Deswegen haben wir uns dazu durchgerungen, tatsächlich jetzt auch diesen Antrag hier einzubringen und darum zu werben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass Sie mit mir sehen, dass wir hier die Jugendarbeit weiter voranbringen wollen, auch wenn die Zeiten schwierig sind. Wir ha- ben einen flächendeckenden Ausbau noch nicht, die Höhenstadteile fehlen, und daher unser Antrag. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Ich mag den Antrag der SPD zum Anlass nehmen, ein paar Sachen zu Jugendlichen allgemein zu sagen, die mich gerade so bewegen. Die Kollegin Melchien hat ja gerade gesagt, was sie bewegt. Es gibt gerade einen sehr aufwendig produzieren Werbe- spot für den Discounter Penny, vielleicht hat ihn der eine oder andere gesehen, der für gro- ße Aufmerksamkeit sorgt und für viel Diskussion, in dem ein Teenager seine Mutter nach ihrem Weihnachtswunsch fragt und ihre verblüffende Antwort ist, ich wünsche mir, dass du dich einfach zu Hause rausschleichst, dass wir nicht wissen, wo du bist, dass dich dein Vater abholen muss, weil du zu viel getrunken hast und so weiter, und sie endet mit einem Resü- mee, ich wünsche mir einfach, dass du deine Jugend zurückbekommst. Auch, wenn die damit verbundenen Alkoholexzesse sicher nicht ganz unsere Vorstellung hier treffen, trifft dieser etwas pathetische Spot doch den Nerv von Jugendlichen, von Eltern und sicher auch von denjenigen, die sich hier mit Jugendlichen und diesem Themenkomplex im Gemeinderat befassen. Hinter den Jugendlichen in unserer Stadt liegen zwei sehr entbehrungsreiche Jahre in dieser Pandemie, sowohl im Schulleben als auch im Privaten. Das wurde auch bei dem ersten Runden Tisch der Karlsruher Schüler*innenvertreter letzte Woche sehr deutlich, für die CDU und für die GRÜNEN Fraktion leider nur. Ich würde mir wünschen, dass bei diesem nächsten Runden Tisch weitere Fraktionen dieses Hauses auch mit dabei sein werden, denn es lohnt sich wirklich zuzuhören, das war ein ganz spannender Austausch, und die Jugendli- chen verdienen gerade in unseren Tagen auch besondere Aufmerksamkeit. Jetzt zu dem Antrag der SPD, kann man ganz kurz machen. Trotz der vielen großartigen stadtzentralen Angebote für Jugendliche, der der Stadtjugendausschuss bereithält, ist gera- de der Weg aus den Bergdörfern in die City ein ziemlich weiter, der Bedarf aber seit langer Zeit ein großer. Das hat die Kollegin auch gut dargestellt. Deshalb ist die Konzeption des Stadtjugendausschusses für das Team Offene Kinder- und Jugendarbeit in den Bergdörfern und der damit verbundene Antrag der SPD gerade jetzt der richtige Antrag zur richtigen Zeit. Deshalb unterstützen wir euren Weihnachtswunsch, liebe SPD, natürlich sehr gerne in Form dieses Antrags. Der Vorsitzende: Der Nikolaus war gestern aber schon da. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Mir graut vor der Zeit, wo ich mit einigen Kolleginnen und Kolle- gen darüber diskutieren muss, wie wir Aufgabenkritik durchführen und wie wir uns von schönen Dingen, Weihnachtswünschen oder Nikolausgeschenken wieder verabschieden. Und gerade in dieser Zeit sind wir heute und beraten über so einen Antrag. Ich fühle mich in der Tat psychisch von Kollegen der Ortsvorsteherschaft etwas unter Druck gesetzt, aber trotzdem habe ich das Gefühl, noch unabhängig zu sein, indem ich zunächst mal den Gedan- ken darauf lenke, dass die eigentliche Zuständigkeit für solche Erfordernisse, gerade wenn das SGB zitiert wird, sicherlich in unserer Stadt beim Stadtjugendausschuss liegt. Und ich glaube, die gesamthafte Betrachtungsweise unserer Stadt ist auch wichtig, um zu sagen, da oder in den Stadtteil oder da müssen wir etwas tun, da ist es dringend notwendig. Da es eben nicht der Stadtjugendausschuss ist, der so was formuliert, gehe ich jetzt mal prima vis- ta im ersten Moment davon aus, dass es keinen so überragenden Bedarf gibt, jetzt hier wirk- lich 75.000 Euro für Personal auf Dauer einzuführen und Sachkosten, und wir bräuchten ja auch dann, das folgt auf dem Fuß, irgendwelche räumliche Lösungen. Also, dafür sehe ich in diesen Zeiten, wo wir Aufgaben zurücknehmen müssen, keinen Bedarf. Ich will vielleicht noch sagen, dass ich die Lage da oben aus eigener Anschauung doch kenne. Ich habe das Gefühl, dass wir noch eine intakte dichte Vereinslandschaft haben, sodass ich so einen ganz, ganz schmerzlichen Bedarf, wie er jetzt hier behauptet wird, nicht sehen kann. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ich möchte jetzt ganz explizit nicht auf das Redezeitkonto der SPD sprechen, weil ich mich jetzt als Ortsvorsteher melde an der Stelle. (Heiterkeit) Es sei mir verziehen, aber es ist mir wirklich wichtig, als Ortsvorsteher das anzusprechen, weil wir, glaube ich, mit überschaubarem Aufwand für sehr, sehr viele Stadtteile jetzt hier was ganz Gutes leisten können. Ich gebe Ihnen Recht, Herr Pfannkuch, wir haben noch viele intakte Vereine, aber das wissen Sie so gut wie ich, dass das gerade sehr, sehr schwierig ist, und wir wollen nicht, dass Jugendarbeit, die jetzt vielleicht noch gut funktioniert, dann in Zukunft wegbricht, und dafür braucht es vernetzende Strukturen. Ich möchte zum Werde- gang dieses Projekts auch mal sagen, es ist ein hervorragendes Projekt. Wir waren als Hö- henstadt, Ortsverwaltung dort alle mit dabei mit dem Stadtjugendausschuss. Wir haben uns das alles in den Ortschaftsräten noch mal angehört, und wir haben das wirklich alles für sehr, sehr gutgeheißen und ich bin mir sicher, auch der Ortschaftsrat Wettersbach hat das für sehr gutgeheißen. Ich bitte jetzt einfach noch mal im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Höhenstadtteilen und ich glaube, ich kann wirklich in deren Namen sprechen, dieje- nigen, die jetzt noch zweifeln, einfach hier mitzumachen, ich glaube, wir können hier was Tolles auf den Weg bringen und ich bitte wirklich da eindringlich im Namen der Höhenstadt- teile um Unterstützung. Der Vorsitzende: Sollte es jetzt eine Mehrheit geben, würden wir diese 85.000 Euro einstel- len. Aber mir wäre es ganz wichtig, dass der Fachausschuss sich noch mal mit dem Konzept auseinandersetzt. Ich habe mich da mal sehr intensiv mit beschäftigt. Sie können mit einer Stelle keine offene Jugendarbeit organisieren, und Sie können es schon gar nicht an ver- schiedenen Orten. Ist mir völlig schleierhaft, wie das funktionieren soll. Deswegen kann ich nur dringend raten, dass man das noch mal im Fachausschuss und mit dem Stadtjugendaus- schuss klärt, wie die das mit 85.000 Euro hinkriegen wollen. Stadträtin Ernemann: Dazu muss ich sagen, da gibt es ein wunderbares Konzept, das extra für die Höhenstadtteile erstellt worden ist. Bei den Gesprächen und bei der Vorarbeit war Kollege Pfannkuch nicht dabei. Dieses Konzept wurde in allen Ortschaftsräten vom Herrn Kloss vom Stadtjugendausschuss vorgestellt. Wenn es um die Infrastruktur geht, die ist vor- handen. Natürlich ist es schwer für Stupferich, Wolfartsweier, Wettersbach, diese Jugendar- beit zu koordinieren. Das ist ein wunderbares Konzept, ich weiß nicht, ob du dir das durchge- lesen hast, und ich gebe auch noch mal zu bedenken, da oben bei uns, sind wir zum Beispiel einer der Stadtteile mit dem höchsten Anteil an Kindern und Jugendlichen und können de- nen noch nicht mal einen Raum bieten. Hier ist ein Riesenbedarf für die Jugendarbeit, und die Vereine. Aber es gibt viele junge Menschen, die wollen nicht in Vereine. Wir haben auch ein gutes Vereinsleben, ihr habt das auch. Das hat jeder Stadtteil, das ist da oben bei uns besonders gewachsen, weil es eine ländliche Struktur ist, aber es gibt durchaus viele Jugend- liche, die nicht im Gesangsverein, im Musikverein, im Sportverein sind, sondern die einfach freie offene Jugendarbeit praktizieren wollen, und diese Möglichkeit ist ihnen verwehrt. Der Vorsitzende: Ich würde dennoch darum bitten, dass man es fachlich noch mal analysiert, und ich muss zugeben, ich war im Jugendhaus Durlach, da waren Jugendliche aus Knielingen, weil ihnen das Angebot in Durlach besser gefiel. Ich war im Jugendhaus Knielingen, da waren Jugendliche aus Durlach, weil es dort ein Angebot gibt, das es in Durlach nicht gibt, und so sind die Jugendlichen, finde ich, durchaus relativ flexibel und nehmen auch die Angebote im Tal unten wahr. Dass man alles noch besser und noch mehr machen kann, ist ja kein Thema, aber wie gesagt, die Mindestausstattung nachdem, was ich über Jahre vertreten habe und das konnte man darstellen, waren anderthalb Stellen, die auf zwei Personen verteilt sind, damit nicht der Wegfall einer Stelle wegen Krankheit und allem Möglichen zum Komplettver- lust des ganzen Angebots führt. Das ist so die Mindestausstattung für offene Jugendarbeit, und wenn man da noch eine Stelle, eine dieser Dreiviertelstellen mit einem Mann und eine mit einer Frau besetzen kann, dann kann man da ein vernünftiges Konzept daraus machen, aber das überlasse ich Ihnen im Fachausschuss. Mir wäre nur wichtig, dass wir das noch mal ausführlich durchdiskutieren. Wir haben jetzt gerade über Sperrvermerk hier diskutiert, das würde ich jetzt an der Stelle nicht setzen, aber Sie müssen vorher mit dem Stadtjugendaus- schuss dieses Thema so durchsprechen, dass es am Ende auch Hand und Fuß hat. Stadträtin Melchien (SPD): Jetzt haben Sie es mir vorweggenommen. Selbstverständlich sind wir bereit, das Ganze fachlich noch mal zu erörtern. Es liegt ja auch schon so lange auf dem Tisch, dass es ein wenig geänderte Rahmenbedingungen seitdem geben wird. Von daher, klar führen wir die fachliche Debatte. Ich glaube, hier haben wir es genügend ausgeführt. Ich könnte noch ganz viel dazu sagen, aber das spare ich mir dann für den Jugendhilfeausschuss. Mit einem Sperrvermerk wären wir nicht einverstanden. Wir wollen, dass hier ein klarer mehrheitlicher Beschluss zum Ausbau erfolgt. Über das Wie sprechen wir in der fachlichen Beratung. Stadtrat Hock (FDP): Die Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher haben jetzt gesagt, dass das schon weit gediehen und auch schon vorbesprochen ist. Herr Oberbürgermeister, ich kann Ihre Einwände natürlich schon verstehen, aber dass wir die Höhenstadtteile in diesem Be- reich anbinden müssen, ist für uns klar. Deshalb, wir können das gerne mitgehen, aber das, was der OB vorgeschlagen hat, dass man es dann noch im Ausschuss bespricht, das ist für uns unabdingbar und das muss auch sein. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich habe eine organisatorische, verwaltungstechnische Frage, unabhängig von der wertvollen Jugendarbeit, ob in Bezug auf den Stadtjugendausschuss die Frau Stadträtin Melchien nicht befangen ist? Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie das zu handhaben ist. Stadträtin Melchien (SPD): Ich habe mich nicht befangen gefühlt, aber wenn Sie mich als befangen einschätzen, gehe ich. Der Vorsitzende: Warum soll sie befangen sein? Ich glaube, sie steht in Staatsdiensten. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Weil meines Wissens ihr Bruder den Stadtjugendausschuss leitet. Der Vorsitzende: Ja, aber das ist keine Befangenheit. Stadträtin Melchien (SPD): Er hat jetzt keinen finanziellen Vorteil von dem Antrag. Darauf käme es an, glaube ich. Also, wenn wir jetzt hier über Gelder bestimmen, die er bekommen würde, klar wäre ich befangen, selbstverständlich, aber es geht doch hier um keinen finanzi- ellen Vorteil, aber schätzen Sie das bitte auf der Bürgermeisterbank ein. Der Vorsitzende: Nein, also ich glaube nicht, dass die geschwisterliche Beziehung hier zu einer Befangenheit führt. Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich gucke mal hier unsere Juristin an. Stadträtin Melchien (SPD): Ich würde sicherheitshalber kurz nach hinten gehen. Der Vorsitzende: Ja, das ist okay, dann machen wir das so. Stadträtin Melchien (SPD): Dann klären wir es aber bitte im Nachgang, weil mir der Stadtju- gendausschuss sehr am Herzen liegt und ich ungerne jetzt künftig jedes Mal debattieren würde und dann den Platz verlasse. Der Vorsitzende: Dann bitten wir Sie kurz nach hinten und wir klären es. Die Frage ist be- rechtigt, ist ja alles okay. Ich habe es jetzt nur im ersten Moment nicht verstanden. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über diesen Antrag, und ich bitte um Ihr Votum. – Gut, das ist eine Mehrheit, auch ohne die Befangene. Antrag 138 (Seite 274): Einsatz von einem FSJler/FSJlerin und Schaffung einer zusätzlichen pädagogischen Leitungsstelle an der Ganztagsschule am Wasserturm (DIE LINKE.) Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Die Ganztagsschule am Wasserturm hat seit Jahren das Prob- lem, für acht Schulklassen stehen nur sieben qualifizierte Betreuerinnen, pädagogische Be- treuerinnen, zur Verfügung. Insbesondere in der Pandemie hat das natürlich Mordsprobleme aufgeworfen, weil erstens mal durfte ja niemand krank werden, weil dann waren zwei Klas- sen unbetreut, und wenn jemand im Urlaub war, waren es drei Klassen und eigentlich sollten alle Klassen getrennt voneinander betreut werden, schon alleine um Ansteckungsgefahren etc. zu reduzieren. Ganz abgesehen davon, dass es auch für eine pädagogische Betreuung ein Wahnsinn ist, zwei Schulklassen bedienen zu müssen, deshalb war unser Anliegen jetzt wenigstens eine zusätzliche Stelle sicher zu schaffen, damit wenigstens acht Personen für acht Schulklassen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist auch klar, dass das über die Mittags- pause, über die Mittagsessenszeit, eine extreme Belastung ist und deshalb unser Antrag auch auf zusätzliche Unterstützung für mindestens dieses Mittagsband mit seiner anschlie- ßenden Bewegungsphase, wenigstens über sagen wir mal Bundesfreiwilligendienst oder, ja Bufdis oder FSJ-Teil-nehmerinnen oder Teilnehmer mit zu unterstützen, und wir halten das wirklich nicht für überzogen. Das dient den Kindern, das dient der ganzen Situation an der Schule, der Entlastung, der vorhandenen Kolleginnen und Kollegen. Wenn dann die Verwal- tung schon sagt, sie hat bereits die Stellen beschlossen, dann finde ich es nur gerechtfertigt zu sagen, eine dieser Stellen gehört der Grundschule am Wasserturm, der Ganztagsschule am Wasserturm. Und klar ist, dass dieses Konzept, das die Stadt hier hat, fortgeschrieben werden muss, aber ich würde auch sagen, weiterentwickelt werden muss, denn meines Wis- sens ist bereits im Konzept drin, dass es pro Klasse eine Betreuung, eine pädagogische Be- treuung geben soll, und das war nicht der Fall. Also bitte ich darum, tatsächlich hier fortzu- schreiben, weiterzuentwickeln, aber mit dem Anspruch für die Schulklassen wenigstens auf eine konkrete betreuungspädagogische Betreuungsperson. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Die Probleme an der Wasserturmgrundschule sind uns allen be- wusst. Da möchte ich jetzt auch nicht mehr im Einzelnen drauf eingehen. Das ist alles in den Ausschüssen genügend vorberaten worden. In der Zwischenzeit hat sich die Verwaltung ja bereits oder hat die Verwaltung die vorgeschlagene Arbeitsgruppe eingesetzt und zusam- mengerufen, um über die Lösungswege zu diskutieren. Wir haben jetzt zum aktuellen Zeit- punkt noch keinen Beschluss oder keinen Bericht über die Ergebnisse, der uns vorliegen würde. Deswegen müssen wir mal davon ausgehen, dass zumindest zum jetzigen Zeitpunkt die Grundproblematik weiter besteht, wenn auch, die Kollegin hat es gerade nicht ganz zu- treffend, finde ich, beschrieben, also zum Beispiel die Kohorten-trennung ist was, das gibt es jetzt aktuell einfach nicht mehr, das ist pandemiebedingt eben im Moment nicht der Fall. Trotzdem würden wir daher sagen, als Kompromiss oder so eine Art Sofortmaßnahme, wür- den wir abweichen vom Antrag der LINKEN-Fraktion, auch wenn Kollegin Binder das gerade auch schon gesagt hat, mindestens eine Stelle würden wir heute einen mündlichen Ände- rungsantrag hier jetzt einbringen, eine zusätzliche pädagogische Leitungsstelle halten wir jetzt im Hinblick auf die Haushaltslage und eben der veränderten Situation nicht für unmit- telbar erforderlich, aber wir könnten dem Anliegen insofern Rechnung tragen, dass wir hier heute für den Einsatz einer zusätzlichen Kraft aus dem Freiwilligendienst FSJ oder eben dem Bufdi, dem Bundesfreiwilligendienst uns heute aussprechen, das als Änderungsantrag. Stadträtin Uysal (SPD): Wie bereits mein Vorredner richtig gesagt hat, wir haben ja im Sep- tember tatsächlich eine Überprüfung eingeleitet, ob der Qualitätsrahmen der Grundschule am Wasserturm den jeweiligen Vorgaben entspricht. Dazu haben wir drei Arbeitsgruppen eingerichtet, mit unter anderem eine Arbeitsgruppe, die sich mit der neuen Situation be- schäftigt. Die Situation ist natürlich angespannt. Allerdings halten wir es für heute nicht rich- tig, eine Entscheidung zu treffen, bevor wir die Berichte der einzelnen Arbeitsgruppen erfah- ren, denn wir sollten das gesamtheitlich betrachten. Deshalb wäre es vielleicht möglich, nächste Woche im Schulbeirat darüber einen Zwischenbericht zu geben, um eben gesund entscheiden zu können, um eben auch zu wissen, wie viel Personal aufgestockt werden muss tatsächlich. Deshalb werden wir diesen Antrag heute nicht unterstützen, aber generell ist es tatsächlich eine angespannte Situation, wo wir das gesamtheitlich angehen müssen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich würde bitten, die beiden Punkte aus unserem Antrag, Punkt 1 und Punkt 2, getrennt abzustimmen, vielleicht gibt es ja tatsächlich dann wenigstens eine Teillösung. Der Vorsitzende: So können wir es auch machen. Ich hätte jetzt die beiden Anträge hinterei- nander abgestimmt, aber das ist ja egal. Dann stimmen wir jetzt mal ab über diese eine Voll- zeitstelle/Leitungsstelle, die Sie einrichten wollen, und ich bitte da um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt stelle ich zur Abstimmung die eine Stelle, die sich aus dem Freiwilligendienst ergibt FSJler, Bufdi oder wie immer das zu bezeichnen ist, und da bitte ich jetzt um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich sage mal so, so eine Bufdi-Stelle ist nicht ein Riesenbetrag. Jetzt diskutieren Sie es bitte erst mal fachlich aus. Zweite Bemerkung, ich glaube, wir haben ganz viele Ganztagsbetreu- ung, wir haben ganz viele solche pädagogischen Situationen und ich kann Ihnen nur empfeh- len, sich als Gemeinderat mal zu überlegen, wie intensiv Sie in solche Einzelprobleme vor Ort einsteigen wollen. Ich weiß, dass die Schule am Wasserturm auch eine Elternschaft hat, der es gelingt, sehr gut mit dem Gemeinderat ins Gespräch zu gehen. Das haben viele andere Schulen nicht. Hätten die das auch, hätten Sie wahrscheinlich 10 oder 15 oder 20 Arbeits- kreise zu besuchen. Überlegen Sie sich das ganz grundsätzlich mal, ob Sie nicht uns überlas- sen, wie wir die Dinge organisieren und wenn Sie am Ende qualitative Kritik haben, dann kann man das ja gerne diskutieren. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich wollte nur darum bitten, dass das Ergebnis mit 20:20 festgehalten wird, denn ich weiß nicht, warum es mein Ja nicht angenommen hat gerade. Der Vorsitzende: Dann wiederholen wir die Abstimmung noch mal. Denn sonst wird es jetzt zu kompliziert. Stadträtin Melchien (SPD): Nur eine fachliche Frage. In der Antwort der Verwaltung steht ja, dass geplant ist, verstärkt Freiwilligendienstleistende einzusetzen. Von daher dachte ich, jetzt wird es fachlich geklärt, und das kommt eben wahrscheinlich, unabhängig davon, was wir machen. Wenn wir jetzt zu dem Antrag Nein sagen, werden diese Planungen dann über den Haufen geworfen oder müssten wir in dem Fall, wenn wir der Verwaltungsvorlage in- haltlich zustimmen, dass es verstärkt eingesetzt wird, dann doch dem Punkt des Antrags zu- stimmen? Vielleicht könnten Sie das uns kurz noch sagen. Der Vorsitzende: Sie stimmen heute darüber ab, dass wir zusätzliche Mittel für einen sol- chen FSJler da einstellen oder nicht. Wenn Sie das ablehnen und wir kommen dann aufgrund von irgendwelchen Erkenntnissen zu dem Ergebnis, dass wir trotzdem aus Qualitätsgründen eine solche Person brauchen, dann glaube ich, dass, nachdem wie die Stellungnahme wie- dergegeben ist, wir auch eine Möglichkeit finden würden, das zu finanzieren, aber sonst drü- cken Sie uns an der Stelle natürlich jetzt eine Person, was heißt drücken, Sie schaffen eine zusätzliche Stelle, ohne dass wir das jetzt inhaltlich ausdiskutiert hätten. Herr Bauer hat den Antrag gestellt, hat ihn als Teilantrag gestellt, zu dem Antrag von der Fraktion der LINKEN und der Antrag steht hier zur Abstimmung, und ich bitte Sie jetzt um Ihr Votum. – Jetzt haben alle ihr Knöpfchen gefunden. (Mehrheitliche Zustimmung) Anträge 139 a und b (Seite 274): Förderung inklusives Ferienprogramm (DIE LINKE.), (KAL/Die PARTEI) Die beiden Anträge unterscheiden sich in ihrer Höhe, wenn ich das richtig gesehen habe, einmal 54.000 Euro, einmal 27.000 Euro pro Jahr, und das Ganze geht an den Verein LoBiN e.V. Gibt es da Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist der weitergehende Antrag der der LINKEN, der 54.000 Euro pro Jahr zusätzlich be- gehrt. Und das stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist abgelehnt. Dann rufe ich auf den Antrag der KAL/Die PARTEI auf eine Zuschusserhöhung um 27.000 Euro und bitte um Ihr Votum. – Auch das ist eine Ablehnung. Antrag 140 (Seite 274): Erhöhung von Betreuungsstunden in Minikindergärten (GRÜNE; SPD, DIE LINKE.). Stadtrat Bauer (GRÜNE): Mit einer Antwort des Stadtjugendausschusses hat sich der Antrag aus unserer Sicht erledigt. Der Vorsitzende: Wenn das alle auch so sehen, dann nehmen wir das an. Ich darf auf der Seite 278 darauf verweisen, dass wir den Erbbauzins für den Verein für Ju- gendhilfe noch mal angepasst haben über die Veränderungsliste. Antrag 141 (Seite 281): Zuschuss für die mobile medizinische Versorgung für das Prostitu- tionsprojekt Luise (SPD, FDP, DIE LINKE.) Stadträtin Melchien (SPD): Unabhängig davon, dass wir als SPD-Fraktion uns gegen Prostitu- tion positioniert haben und dass wir im letzten Haushalt, bei dem wir gesagt haben, keine neuen Projekte, auch diesem Antrag nicht zugestimmt haben, der da kam, ist dieses Projekt nun mal jetzt am Laufen mit dem DRK gemeinsam und hat uns insbesondere in Pandemiezei- ten, glaube ich, tatsächlich geholfen, hier eine Versorgungslücke zu schließen, wie es ja auch beschrieben wird und eben medizinische Versorgung hier gesichert. Wir finden, man darf das jetzt nicht stoppen. Hier wird wichtige Arbeit geleistet. Ich habe im Vorfeld mit verschie- denen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, die dann auch, ja, zumindest finden, dass wir da auch fachlich mal drüber beraten sollten, was genau wir erwarten auch von dieser Förde- rung, was wir uns wünschen, einfach die Rahmenbedingungen abklären. Von daher würden wir unseren Antrag mit Sperrvermerk versehen, damit wir das so machen können, wie wir das ja auch mit Ihnen besprochen haben. Vorhin haben Sie es einmal angesprochen. Ich glaube, dann kann sich tatsächlich auch eine große Mehrheit anschließen, ist meine Hoff- nung und dann können wir gemeinsam auch fachlich mal die Rahmenbedingungen dazu klä- ren. Stadtrat Borner (GRÜNE): Auch wir werden uns diesem Antragsanliegen anschließen. Auch wir wollen, dass diesen Menschen ein gewisses Maß an Gesundheitsschutz ermöglicht wird, jedoch möchten wir dieses Projekt nur für die nächsten beiden Jahre unterstützen. Daher werden wir uns rechtzeitig vor Ende der Bezuschussung um eine Evaluation dieses Projektes kümmern bzw. beantragen. Der Sperrvermerk können wir gerne mitgehen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Es ist entscheidend, dass dieses Projekt, das jetzt einfach mal angefangen hat, nicht gleich wieder abgestoppt wird, und für uns ist es was zum Bestand gehörendes und keine neue Maßnahme, aber wir sehen es als ganz entscheidend wichtig an, dass hier noch mal das ganze Modell auf den Prüfstand kommt und ein klares Konzept ent- wickelt wird, das uns auch mal dann vorgestellt wird, wie das Ganze weiterlaufen soll. Des- wegen ist der Sperrvermerk ein wichtiger Punkt. Wir erwarten ein klares Konzept, dass wir auch wissen, wie die ganze Sache auch finanziell weitergeht, und dann soll es vorgestellt werden, und dann können wir über einen Sperrvermerk reden. Stadtrat Jooß (FDP): Ich freue mich natürlich besonders, dass heute die Männer in der Mehrheit dazu sprechen. Erst habe ich gedacht, da reden nur die Frauen, aber wir unterstüt- zen das Projekt deswegen erst recht und finden das gut. Thomas Müller hat es deutlich ge- sagt, das muss entsprechend noch evaluiert werden und mit Sperrvermerk sind wir natürlich dabei. Der Vorsitzende: Ich stelle die beiden Anträge, die von der Summe her gleichlautend sind, zur Abstimmung. Gehen DIE LINKEN mit einem Sperrvermerk mit? Dann können wir die bei- den Anträge zusammen aufrufen und dann mit einem Sperrvermerk, und ich bitte jetzt um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Auf der Seite 284 darf ich noch auf einen Aspekt aus der Veränderungsliste hinweisen. Der Sparbeitrag der Arbeitsförderung Karlsruhe GmbH beim Betriebskostenzuschuss, wie wir ihn ja von allen Beteiligungen erwartet haben, ist jetzt dort entsprechend eingepflegt in den veränderten Zahlen. Damit sind wir am Ende des doch recht umfänglichen Haushaltes für Jugend und Soziales, und ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh, wünsche Ihnen einen schönen Abend, ei- nen guten Nachhauseweg und bedanke mich insgesamt für die sehr zügige und konstruktive, gemeinsame Arbeit hier und heute, vielen Dank.