THH 4000: Schulen und Sport

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Gebühren an Fachschulen abschaffen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  194  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2130-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 263.020 351.400 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Gebühren an Fachschulen abschaffen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Fachschulen sichern den Schul- und Wirtschaftsstandort Karlsruhe. Eine Abschaffung der Gebühren ist ein wichtiges Signal als Anreiz für Fachschülerinnen und Fachschülerinnen nach Karlsruhe zu kommen. Im letzten Haushalt ist die Abschaffung der Gebühren für die Fachschulen beschlossen worden; zunächst um 50% ab 2. Halbjahr 2021, danach ab 2022 um 100%. Für den DHH 22/23 beantragen wir daher die Wiedereinstellung der reduzierten Mittel. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Sibel Uysal und SPD-Fraktion Die Linke, KAL / Die Partei, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Interfraktioneller Antrag - Keine Erhebung von Schulgeldern für Fachschulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  194  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21 I 2130-400 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Entgelte f. öffentl. Leistungen o. Einri712.800 712.800 712.800 712.800 712.800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Keine Erhebung von Schulgeldern für Fachschulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass keine Schulgelder für Fachschulen für die Jahre 2022/23 erhoben werden. Entsprechende geringere Einnahmen sind von der Verwaltung im Haushalt zu berücksichtigen. Begründung: Ein kostenfreies Bildungssystem ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass alle Menschen gleiche Chancen auf eine bestmögliche Bildung besitzen. Die Erhebung von Schulgeldern für Fachschulen ist nicht mehr zeitge- mäß, wenn dieser Anspruch in seiner Vollständigkeit realisiert werden soll. Gerade die Techniker*innen- und Meister*innenausbildung ist ein enorm wichtiger Hebel zur Fachkräftesicherung in der Stadt. Auch angesichts der Entwicklung in anderen Städten, die ebenfalls keine Schulgelder für Fachschulen mehr erheben, ist diese politische Entscheidung notwendig. Ansonsten droht ein dauerhafter Verlust zahlreicher Fachkräfte. Die gerin- geren Einnahmen sind daher als Investition in die Fachkräfte von morgen zu erachten. Die Rücknahme eines Haushaltsbeschlusses zum Haushalt 2021 halten wir für nicht gerechtfertigt. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 77 SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 194 2130-400 33000000 Ertrag (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -263.000 -351.400 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Gebühren an Fachschulen abschaffen Der Haushaltsbeschluss zum Haushalt 2021 wurde zum zweiten Halbjahr 2021 entsprechend umgesetzt; Schulgeldreduzierung um 50 Prozent. Aufgrund der Auflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe hat die Verwaltung mit Blick auf den Doppelhaushalt 2022/2023 unter anderem mit dem 10-Punkte-Programm über alle Bereiche hinweg reagiert. Inhalt des 10-Punkte-Programms ist die vorgesehene 2. Stufe der Schulgeldreduzierung für die Fachschulen in 2022 und 2023 zunächst auszusetzen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Kostenloses Mittagessen für Grundschüler*innen an Ganztagsschulen und Ganztagsgrundschulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  195  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  21 | 2110-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Privatrechtliche Entgelte 2.135.000 2.165.550 2.165.550 2.165.550 2.165.550 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Kostenloses Mittagessen für Grundschüler*innen an Ganztagsschulen und Ganz- tagsgrundschulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass allen Grundschüler*innen an Ganztagesschulen und in Ganztagsgrundschulen in kommunaler bzw. städti- scher Trägerschaft ein kostenloses Mittagessen finanziert wird. Der Elternanteil am Schülermittagessen an Ganztagesschulen wird daher auf null gesenkt. Die entsprechenden Aufwendungen sind im Haushalt zu be- rücksichtigen. Gestiegene Kosten für eine möglicherweise zusätzliche Anzahl an Mittagessen sind von der Verwaltung zu beziffern und ebenfalls im Haushalt zu berücksichtigen. Begründung: Ein kostenloses Mittagessen ist ein wichtiger Schritt hin zu einem gebührenfreien und sozial gerechteren Bil- dungssystem. Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben oftmals nicht die Möglichkeit ein gutes, ge- sundes Essen zu erhalten. Allen Kindern sollte deshalb einmal am Tag ein gesundes Essen zur Verfügung ge- stellt werden - unabhängig von der Größe des Geldbeutels der Eltern. Gerade aufgrund der Corona-Krise ist es wichtig, die Familien in Karlsruhe noch stärker zu unterstützen. Ein kostenloses Mittagessen leistet dabei auch einen Beitrag, um die Nachteile von Kinderarmut abzufedern. Daher beantragen wir als Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt einzustellen. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 78 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 195 2110-400 34100000 Ertrag (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -2.135.000 -2.165.550 -2.165.550 -2.165.550 -2.165.550 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Kostenloses Mittagessen für Grundschüler*innen an Ganztagesschulen und Ganztagesgrundschulen Aufgrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Reduzierung der Erträge bei den Elternbeiträgen für das Schulmittagessen als freiwillige Leistung im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Interfraktioneller Antrag zum Thema SG Rüppurr – Realisierung des ersten Bauabschnitts  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadtverwaltung stellt durch Umschichtung im entsprechenden Etat Mittel in Höhe von bis zu 1,86 Milli- onen Euro zur Verfügung, die zur Realisierung des Kunstrasenplatzes sowie zur Sanierung des vorhandenen Rasenfeldes der SG Rüppurr notwendig sind. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 SG Rüppurr – Realisierung des ersten Bauabschnitts Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Am 18. Mai 2021 hat sich der Gemeinderat nach Vorberatung im Sportausschuss mehrheitlich bei zwei Ge- genstimmen dafür ausgesprochen, 170.000,00 Euro für vorausgehende Planungskosten und die Suche nach einem Fachplaner bereitzustellen, der den ersten Bauabschnitt bei der SG Rüppurr entwickeln und begleiten soll. Beim ersten Bauabschnitt geht es um die Realisierung eines Kunstrasenplatzes sowie die Sanierung des bestehenden Rasenplatzes auf dem Gelände der SG Rüppurr. Von der zügigen Umsetzung der Baumaßnahme ist mit Blick auf die Investitionsliste zum Doppelhaushalt 2022/2023 nichts zu lesen. Tatsächlich ist die Baumaßnahme mit dem Hinweis „MIFRI“ auf der Prioritätenliste 2 zu finden. Demzufolge soll mit der Realisierung des Kunstrasenplatzes und der Sanierung des bestehenden Rasenplatzes frühestens im Jahr 2024 begonnen werden. Die Baumaßnahmen sind jedoch notwendige Vorwegbedingungen des gesamten Verlagerungsprojektes, dem die Fusion von drei Sportvereinen zur SG Rüppurr im Jahr 2018 unter der Bedingung vorausging, sich zügig auf dem Gelände am Brunnenstückweg ansiedeln zu können. Diese Bedingung konnte stadtseitig bis heute nicht erfüllt werden. Dabei ermöglicht die erforderliche Baumaßnahme bei der SG Rüppurr nicht zuletzt auch die städtebauliche Entwicklung auf dem ehemaligen Sportgelände des DJK Rüppurr am Rüppurrer Schloss. Insofern sind die baulichen Vorwegmaßnahmen wichtig und müssen in den kommenden zwei Jahren umge- setzt werden. Da sich die für diesen Bauabschnitt notwendigen Kosten nach letztmaliger Kalkulation auf 1.860.000,00 Euro belaufen, beantragen die unterzeichnenden Gemeinderatsfraktionen, ebendiese investiven Mittel durch Um- schichtung im entsprechenden Etat zur Verfügung zu stellen und in den Doppelhaushalt 2022/2023 aufzuneh- men. Unterzeichnet von: Stadträte Detlef Hofmann, Sven Maier, Bettina Meier-Augenstein sowie CDU-Gemeinderatsfraktion Stadträte Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel sowie FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 79 CDU-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 206 Investive Sportförderung 7.400004 78180000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 SG Rüppurr - Realisierung des ersten Bauabschnitts Zur Verlagerung des Sportvereins SG Rüppurr wurden Planungsleistungen durch den Verein für einen Teil des Sportgeländes – entsprechend der Vorlage für den Sportausschuss (23. April 2021) und Gemeinderat (18. Mai 2021) – vergeben. Der Verein hat hierfür Sportförderungsmittel erhalten. Parallel dazu hat das Tiefbauamt die grobe Kostenschätzung aktualisiert und geht von Baukosten in Höhe von 2.140.000 Euro aus. Allerdings sind hier bereits die bewilligten Mittel in Höhe von rund 170.000 Euro eingeschlossen, so dass mit einem weiteren Mittelbedarf von knapp 2 Mio. Euro gerechnet werden kann. Eine Umschichtung innerhalb des Budgets der investiven Sportförderung ist nicht möglich. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt 4000 (Anträge 77 und 78, Antrag 206, TOP 7) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wir kommen jetzt zum Teilhaushalt 4000 Schulen und Sport und ich darf Sie bitten, mich auf die Seite 193 zu begleiten. Auf dieser Seite 193 sind einige Veränderungen über die Veränderungsliste vorgenommen worden. Zum einen wurde ein Mehrertrag durch erhöhten Kopfbeitrag bei den Sachkostenbeiträgen Schulen eingepreist. Dann ein Zuschuss zur teilweisen Finanzie- rung der Personalkostenerstattung an das LMZ, für den Support des pädagogischen Netz- werks durch das Administrationsprogramm des Digitalpakts Schule und auf 393 und 198 haben wir eine Preisanpassung der Duschgebührenpauschale, Mehrertrag aus Schulraum- überlassung und Mehraufwand aus Sportförderung. Auf Seite 193 ebenfalls ein Mehrbedarf an Schülerbeförderung, ebenfalls auf der Seite Per- sonalkostenerstattung an das LMZ für den Support, das hatten wir eben schon, und dann noch mal auf derselben Seite die Berufseinstiegsbegleitung an den allgemeinbildenden Schulen. Da hat die Fortführung dazu geführt, dass wir hier die Position auch noch mal ver- ändern mussten. Antrag 77 (Seite 194): Gebühren an Fachschulen abschaffen (SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Das ist der Antrag, den Sie auch schon aus dem letzten Haushalt kennen. Stadträtin Uysal (SPD): Wir haben tatsächlich gemeinsam letztes Jahr im Haushalt Mehrheit- liches gewagt, die Gebühren für die Fachschüler ab diesem Schuljahr zu halbieren, mit dem Ziel, in diesem Doppelhaushalt die Gebühren ganz zu erlassen. Nochmals vielen Dank an alle, die diesen Schritt gewagt haben und den Mut mit uns gefasst haben. Aufgrund der aktuellen Finanzlage soll der zweite Schritt der Schulgeldreduzierung für die Fachschulen, nämlich kei- ne Erhebung der Schulgelder ab 2022, ausgesetzt werden. Das bedauern wir natürlich sehr. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie noch mal daran erinnern, dass gerade die Technik- und Meisterweiterbildung für unsere Region im wahrsten Sinne des Wortes wert- voll ist, wenn nicht gar essenziell. Mit der Weiterbildung an den Fachschulen ist es möglich, dringend benötigte Fachkräfte mit hoher Qualifikation nach Karlsruhe zu locken, von denen viele anschließend auch hier bei uns bleiben. Wir finden nach wie vor eine Reduzierung des- halb nicht zielführend, weil wir unseren Standard dadurch nicht attraktiv machen. Die Schü- lerinnen und Schüler werden trotzdem die kostenneutralen Angebote in unmittelbarer Nachbarschaft bevorzugen. Wir sollten auf keinen Fall wegen der Sparbemühungen künftige Meister und Techniker abschrecken, die dann an andere Standorte ausweichen werden. Wir sollten unseren Worten treu bleiben. Denn wir hatten im letzten Doppelhaushalt entschie- den, dass wir ab 2022 die Schulgebühren erlassen werden. Deshalb plädiere ich heute noch einmal dafür, dass wir wieder ein klares Signal setzen für die Bildungsgerechtigkeit und auch für das Fachkräftesichern. Deshalb, bitte voten Sie für Ja. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Bei der Reduzierung der Gebühren für Fachschulen haben wir im letzten Jahr gemeinsam schon einen signifikanten Erfolg für das Jahr 2021 erzielt, und so sind wir bereits heute auf einem relativ guten Stand - da muss ich der Kollegin Uysal ein bisschen widersprechen -, der für die Schüler*innen auch ein höheres Maß an Bildungsgerechtigkeit mit sich bringt. Wir haben mit diesem Beschluss letztes Jahr eine Angleichung insbesondere an die Städte im Land erreicht, sodass ich auch diesem Argument, dass es jetzt eine Abwan- derung gibt, die stattfindet, nur zum Teil folgen kann. Wir möchten zumindest als GRÜNE- Fraktion an diesem gemeinsamen Teilerfolg festhalten, auch bei dieser angespannten Haus- haltslage. Wir drehen das nicht zurück. Wir sind aber alle - haben wir am Anfang gehört - heute dazu gefordert, dann auch teilweise schmerzliche Kompromisse zu machen, auch wenn es um unsere Herzensthemen geht. Ich weiß, liebe Sibel, das ist ein Herzensthema für dich. Im Falle der Fachschulen halten wir es daher einfach für einen fairen Kompromiss, wie im Rahmen des 10-Punkte-Programms vorgeschlagen wurde, diese vorgesehene zweite Stu- fe der Schulgeldreduzierung angesichts der hohen Kosten jetzt nach hinten zu verschieben. Wir folgen daher der Stellungnahme der Stadtverwaltung und lehnen den Antrag heute lei- der ab. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Frau Uysal, Herr Bauer, ich glaube, bei dem Antrag der Verwaltung und dem Antrag der SPD gibt es kein Falsch und Richtig. Falsch ist sicherlich, dass wir vonsei- ten der Wirtschaftsförderung für unsere Betriebe einen großen Fehler machen. Wir nehmen denen das Geld weg, die die Betriebe morgen zu führen haben, sei es in der Meisterausbil- dung oder in der technischen Ausbildung eines Berufsbildes. Das ist sicherlich schmerzlich, und das ist sicherlich nicht der richtige Weg. Wir haben aber, und das ist auch richtig, Frau Uysal, was Sie sagten, einen hohen Konkurrenzdruck im Bereich dieser Schulen im Umland, Rheinland-Pfalz, aber natürlich auch im Landkreis Karlsruhe. Wenn heute eine Klasse nicht mehr stattfinden und der Kurs nicht mehr belegt werden kann, gibt es für die Schule natür- lich auch weiterhin große Probleme. Das muss uns wichtig sein. Auf der anderen Seite haben wir natürlich die angespannte Haushaltslage. Deshalb stimmen wir in diesem Fall der Vorlage der Verwaltung zu, kündigen aber auch gleich an, weil wir uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht haben - und das, was ich letztes Jahr gesagt habe zu den Haushaltsberatun- gen, stimmt weiterhin -, dass wir sicherlich nächstes Jahr beziehungsweise dann spätestens Anfang 2023 eine Evaluierung brauchen, damit wir sehen, wie viele Schüler haben denn die Kurse belegt, wie stabil sind die Klassen mit den Schülerinnen und Schülern, sodass wir dann entscheiden können, ob wir in den Doppelhaushalt nächstes Jahr beziehungsweise über- nächstes Jahr wieder die Gelder einstellen. Wie gesagt, das fordern wir heute bereits an für den Doppelhaushalt 2023/24. Stadtrat Jooß (FDP): Dieser Antrag entspringt auch unserem Herzen, was Frau Uysal gesagt hat. Wir freuen uns, dass der Antrag von Ihnen gestellt wurde. Wir unterstützen den natür- lich voll. Uns geht es um Gerechtigkeit, wie das der Kanzlerkandidat der SPD immer gesagt hat. Gerechtigkeit ist, dass berufliche Bildung und Uni gleichgestellt werden. Die jungen Leu- te bezahlen ihre Gebühren und zahlen auch Kursgebühren und so weiter. Die zahlen natür- lich später auch Steuergelder. Ich denke, diese Gelder sind gut angelegt und kommen nach- her wieder zurück. Wir stimmen deswegen dem Antrag gerne zu. Stadtrat Schnell (AfD): Ich erinnere mich noch an die entsprechende Sitzung im Schulbeirat. Damals hatte der Vertreter der Fachschulen gesagt, sie wären schon damit zufrieden, wenn sich die Gebühren nicht erhöhen würden. Wir sind sogar in die andere Richtung gegangen und haben sie halbiert. Wir haben auch schon gehört, die Konkurrenzfähigkeit zu anderen Fachschulen in der näheren Umgebung ist gewährleistet. Deshalb sehen wir keinen Grund, diesem Antrag zuzustimmen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Nur weil die Fachschulen schon froh sind, wenn es nicht er- höht wird, heißt es noch lange nicht, dass das richtig ist. Wir sind der Meinung, Bildung in Deutschland, das Bildungssystem, ist nur dann gerecht, wenn es kostenfrei ist. Staatliches Bildungswesen muss zugänglich sein für alle. Wir wissen sehr wohl, dass gerade an den Fach- schulen sehr viele Menschen über den zweiten Bildungsweg sich heranarbeiten an eine gute Ausbildung und an gute Einkommensmöglichkeiten. Die kommen uns dann wieder zugute als Stadt. Wir brauchen die Fachkräfte, wir brauchen die Einnahmen, und wir brauchen im Prin- zip Menschen, die diese Gesellschaft mit antreiben. Das sind genau diese Personengruppen, die an den Fachschulen sich ein Zusatzwissen erwerben und damit Handwerk und Technik und all solche Berufe eben tatsächlich auch besetzen. Das ist extrem wichtig für uns, und von daher würde ich für beide Anträge stimmen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte einfach noch einmal daran erinnern, wie das vor einem Jahr war. Es gab im Grunde genommen eine Mehrheit zur gesamten Abschaffung schon ab diesem Jahr. Dann sind aber die Mehrheitsfraktionen in Absprache mit der CDU- Fraktion ihrem Petitum gefolgt, dass wir praktisch einen Zwischenschritt machen sollen. Dem haben wir zugestimmt, dass für 2021 nur die Hälfte reduziert wird. Aber es war der ganz klare Wille der großen Mehrheit dieses Gemeinderates, auch hier im Saal, dass das dann abgeschafft wird. Von daher, Herr Oberbürgermeister, im Grunde genommen - jetzt sage ich es ein bisschen, ich muss jetzt aufpassen, also nicht so ganz böse - verstehe ich nicht, dass die Verwaltung an irgendwelchen Schreibtischen für sich entscheidet, es gibt zwar einen überwältigenden Beschluss des Gemeinderates, aber den setzen wir einfach nicht um. Mit der ganzen Macht ihrer Argumentationskette ist es natürlich sehr schwierig, das gebe ich zu, dem standzuhalten und sich dem einfach nicht zu beugen. Ich muss aber schon sagen, ich bin von der Verwaltung etwas enttäuscht, dass sie diesen Weg gegangen ist und ich verstehe es auch nicht. Gerade Sie, Frau Erste Bürgermeisterin, die auch Wirt- schaftsbürgermeisterin sind, wissen doch, wie wichtig junge Meister sind, die wir hier in Karlsruhe brauchen an den Schulen. Dass Sie so etwas dann letztendlich auf den Weg ge- bracht haben, da muss ich schon sagen, völliges Unverständnis. (Vereinzelter Beifall) Der Vorsitzende: Zwei Ergänzungen vielleicht. Zum einen war es Teil des Zehn-Punkte- Programms. Es wäre Ihrerseits jederzeit möglich gewesen zu sagen, diesen einen Punkt ak- zeptieren wir nicht. Dann müssen Sie eine Mehrheit dafür finden, und dann hätten wir es auch nicht umgesetzt. Zweiter Punkt, mir ist noch mal ganz wichtig, hier geht es nicht um Bildungsgerechtigkeit als Aufgabe der Kommune, sondern die Problematik an der Stelle ist, dass diese Abschlüsse und diese Kurse an den Fachschulen nicht als berufliche Bildung, sondern als Qualifizierung gel- ten und deswegen sie eben nicht, wie andere schulische Angebote, vom Land umsonst an- geboten werden, und das ist ein Riesenproblem. Es gibt Bundesländer, die das auch kom- plett übernehmen. Aber es wäre an der Stelle eher eine Bundesländerfrage, die für Bildung zuständig ist in der Definition oder in einer Ausweitung an der Stelle dessen, was man unter Bildung versteht. Die Argumentation ist völlig richtig. Nur damit nicht der Eindruck entsteht, die Stadt wollte hier Bildungsungerechtigkeit zulassen, wir übernehmen auch in anderen Bereichen nicht die Kosten für Bildung, sondern das macht im Wesentlichen das Land und wir stellen, wie bei den Schulen, nur die Gebäude zur Verfügung. Mit derselben Argumentation übrigens müsste man auch fast alle Qualifizierungsangebote der Volkshochschule umsonst anbieten. Es ist dieselbe Argumentation, berufsergänzend oder berufserweiternd. Aber wir haben Ihnen ein Zehn-Punkte-Programm vorgeschlagen, da war das mit drin und da haben Sie nicht gesagt, das tragen wir nicht mit. Aber jetzt Schwamm drüber, jetzt gucken wir, wie wir mit dem Antrag umgehen oder wie Sie mit dem Antrag umgehen, und deswegen stellen wir den jetzt zur Abstimmung, und Sie entscheiden sich. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 78 (Seite194): Kostenloses Mittagessen für Grundschüler*innen an Ganztagesschu- len und Ganztagesgrundschulen (DIE LINKE.) Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Die Kritik, die jetzt stattfinden wird, kann ich mir schon vor- stellen, aber ich möchte einfach darauf aufmerksam machen, viele Kinder habengerade jetzt über Corona enorme Defizite entwickelt, Defizite im schulischen Bereich, was das Lernen angeht, Defizite im sozialen Verhalten, in psychischen Erkrankungen. Das Problem ist wirk- lich so, dass man über die Schule, insbesondere über die Ganztagesschule, eine Menge auf- fangen muss, was über diese zwei Jahre an Problemen zusätzlich entstanden ist. Ich möchte einfach gerne, dass Kinder dieses Mittagessen in der Ganztagesschule als festen Bestandteil eines Lernalltags mitkriegen. Es wird soziales Verhalten unter anderem beim Mittagessen gelernt. Es findet eine Entspannung statt, es findet so vieles statt an so einem lockeren Mit- tagstisch. Insbesondere Kinder aus, sagen wir mal, prekären Lebensverhältnissen, einkom- mensschwachen Familien, aber auch viele andere Kinder, deren Eltern einfach ziemlich im Stress sind und gerade jetzt in dieser Zeit auch im Stress waren, hätten was davon, wenn wir etwas mehr Geld ausgeben würden. Ich bin der Meinung, dass man dann als Stadt versuchen muss, mit dem Land und mit dem Bund in Verhandlungen zu treten. Ich meine einfach, das Bildungs- und Teilhabepaket ist dafür eigentlich die falsche Form der Finanzierung. Da muss man dran, denn im Prinzip belastet man die Schulen, die Schulsozialarbeiter mit dem Ein- werben dieser Mittel und das halte ich einfach für völlig daneben. Denn die Leute brauchen wir für die Kinder, für die Betreuung und für die Bildung und nicht zum Formulare ausfüllen helfen. Das ist, glaube ich, wirklich am Ziel vorbei. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unse- rem Antrag. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Bei dem vorliegenden Antrag geht es jetzt nicht um Schulso- zialarbeit oder irgendwelche anderen additiven Betreuungen von Kindern. Es geht um das Schulmittagessen und da wird der Antrag auf kostenlose Schulverpflegung damit begründet, dass auch Kinder von sozial benachteiligten Familien ein kostenloses Schulmittagessen ha- ben. Kollegin Binder, ich kann Ihnen versichern, an den Ganztagsgrundschulen nehmen alle Kinder am Schulmittagessen teil. Das ist Teil des pädagogischen Konzepts, und alle Kinder, deren Familien entweder Transferleistungen bekommen oder die nachweislich das Essen nicht bezahlen können, sind natürlich davon befreit bzw. müssen 1 Euro für das Essen bezah- len. Das wird auch so respektiert und geachtet, weil es auch ein Stück weit Wertschätzung für das Essen bedeutet. Insoweit ist dem Anliegen Rechnung getragen. Es ist aber nicht sozial gerecht, dann zu sagen, für alle gibt es ein kostenloses Schulmittages- sen, sondern diejenigen, die das bezahlen können, legen vor allem auch sehr viel Wert auf eine hohe Qualität, auf mehr Nachhaltigkeit beim Essen, auf Bioqualität und bezahlen dann lieber das Geld, als dass man praktisch das Essen grundsätzlich kostenfrei macht. Man muss das in dem Zusammenhang sehen, es wird da soziale Gerechtigkeit praktiziert, wo es not- wendig ist, nämlich da, wo der Bedarf besteht. Aber bei den anderen müssen wir schauen, dass wir auch gewisse Einnahmen generieren können, denn wir brauchen auch das Geld, um die hohen Standards der Verpflegung zu finanzieren. Insoweit können wir dem Antrag heute nicht zustimmen. Es ist sicher eine Perspektive lang- fristig, auch noch mal zu klären, was wir noch zusätzlich finanzieren können, aber im Augen- blick der Haushaltslage wäre das das falsche Signal, vor allem auch, wenn es um die Frage der sozial benachteiligten Kinder geht, denn die sind beim Schulmittagessen jedenfalls nicht benachteiligt. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern DIE LINKEN ziehen diesen Antrag für die Haushaltsberatung aus der Schublade, und jedes Mal darf ich dazu sprechen. Insofern ist die Diskussion heute nicht neu. Vielleicht sind die Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN neu und haben es noch nicht so ganz verinner- licht, dass wir in diesem Bereich sehr viel machen, und dass es kein Kind in unserer Stadt gibt, das kein warmes Mittagessen bekommt, weil es sich die Eltern nicht leisten können. Das möchte ich noch mal ganz klar sagen. Auch Kollegin Rastätter hat es schon argumentiert, dass es viele Möglichkeiten gibt für die Kinder, dieses für sie wichtige warme Essen, gesunde Essen zu bekommen. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist angesprochen worden, da gibt es den Zuschuss ganz speziell auch für das Mittagessen. Der kann beantragt werden. Und es gibt noch weitere Möglichkeiten, über die Schulen, über den Förderverein, und es gibt vor allem private Initiativen. Das möchte ich einfach dieses Jahr auch noch mal sagen. Es gibt so tolle private Initiativen, die Gelder sammeln, Spenden sammeln, um Kindern, die sonst kein ordentliches Essen bekommen, das zu bezahlen. Ich möchte zum Beispiel die MP13 vom Stadtjugendausschuss ansprechen, die hier sehr vorbildlich sind in Zusammenarbeit mit den Jugendhäusern und Jugendtreffs, und ich möchte auch wieder sehr gerne den Karlsruher Kindertisch erwähnen, ein Verein, der seit vielen Jahren täglich über 500 Kindern ein Mittag- essen finanziert. Liebe Kollegin Binder, wenn Sie Kinder kennen, die kein Essen bekommen, dann sagen Sie das den Erzieherinnen und Erziehern oder den Lehrern. Sie können sich da wirklich ganz nie- derschwellig an diesen Verein wenden. Das bekommt dann drum herum auch keiner mit, und die Kinder kriegen dann wirklich auf ganz einfache Art ein tolles Essen finanziert. Auch für uns hat dieser Antrag jetzt nicht die Relevanz, wie es hier getan wird von den Antragstel- lern. Wir lehnen heute ab, wohlwissend, dass die Kinder bei uns in der Stadt sehr gut aufge- hoben sind. Stadträtin Moser (SPD): Ich muss nicht wiederholen, was schon meine zwei Kolleginnen Re- nate Rastätter und Bettina Meier-Augenstein vor mir gesagt haben, aber ich möchte infrage stellen, ob es denn tatsächlich sinnvoll ist, das Mittagessen für die Grundschulkinder kom- plett kostenfrei anzubieten. Aber das müssten wir an anderer Stelle diskutieren, deswegen können wir den Antrag leider in der jetzigen Situation nicht mitgehen. Stadtrat Jooß (FDP): Es wurde wirklich schon viel gesagt. Ich darf aber erinnern an die CDU. Ich habe das schon erlebt, Günther Rüssel wollte vor Jahren schon ein kostenloses Mittages- sen für die Schüler, nur noch mal zur Erinnerung. Aber ansonsten wurden die Argumente ausführlich ausgetauscht. Renate Rastätter hat es völlig richtig gesagt. Wir wollen das nicht nur wegen der Haushaltslage ablehnen, sondern ich denke, es ist nicht unbedingt notwen- dig. Ich habe am Wochenende eine Fernsehsendung gesehen, Kinderhilfswerke. Da hat selbst Herr Habeck gesagt, was dort passiert, es geht uns so wahnsinnig gut. Ich habe mich gewundert, dass Herr Habeck das erwähnt hat. Ich fand es bemerkenswert, und es trifft auch für Karlsruhe zu. Es geht uns doch hervorragend gut, ich möchte es nur betonen. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine große Mehrheit gegen den Antrag. Antrag 206 (Seite 194): SG Rüppurr, Realisierung des ersten Bauabschnitts (CDU, FW|FÜR) Stadtrat Hofmann (CDU): Es ist auch wieder ein Antrag, der eigentlich schon unserer Ansicht nach erledigt war, aber leider eben nicht weitergelaufen ist. Ich denke, die drei Vereine ha- ben vor über fünf Jahren fusioniert zur SG Rüppurr. Wir sagen immer, wir wollen dort eine entsprechende Weiterentwicklung, gerade um auch dem Vereinssterben entgegenzuwirken. Die Schwierigkeiten, die es natürlich dort mit der Geländefindung gab, haben das Ganze ver- zögert. Aber die ganze Bereitschaft der Mitglieder dort wird auf eine harte Probe gestellt, und jetzt dieses Vorhaben wieder nicht in den Haushalt reinzunehmen, ist unserer Ansicht nach unverantwortlich. Das kann man leider Gottes nicht machen, nicht zu versuchen, die- sen ersten Bauabschnitt, so, wie wir es damals auch beschlossen haben, zu realisieren. Ich muss der Kollegin Melchien Recht geben in ihrer Eingangsrede, eine reine Umschichtung ist immer relativ vage. Aber zum Zeitpunkt, als wir diesen Antrag eingebracht haben, hatten wir gewisse Informationen einfach noch nicht. Von daher können wir Ihnen heute schon einen Finanzierungsvorschlag vorlegen. Wir haben vorhin nämlich in der Veränderungsliste, die wir seit Freitagabend vorliegen haben, zwei Mal 1,6 Millionen beim Tiefbau Stuttgarter Straße einsparen können. Hier können wir natürlich hervorragend diese Mittel einsetzen, um diesen ersten Bauabschnitt zu realisieren, zumindest in diesem Doppelhaushalt zu realisieren. Ich denke, das ist auch das richtige Zeichen, das man nach Rüppurr senden muss, insbesondere auch, weil wir dann die städtebauliche Entwicklung bei der DJK Rüppurr endlich angehen können und auch die anderen Gelände entsprechend weiterentwickeln können, die uns zur Verfügung gestellt werden. Von daher kann ich nur sagen, wir sollten schnellstmöglich jetzt zeigen, dass wir unseren Worten Taten folgen lassen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Der ursprüngliche Vorschlag in diesem Antrag, der eine Umschich- tung innerhalb des Sporthaushaltes vorsieht, würde dazu führen, dass sonst nichts weiter investiv dort gemacht werden könnte. Deswegen lehnen wir das auf jeden Fall vehement ab. Wenn die Verwaltung jetzt aufgrund des modifizierten Antrags sozusagen sagt, sie würde die Umschichtung durch einen anderen Teilhaushalt finden können und damit den Antrag de facto als erledigt erklärt, würden wir dem Ganzen nicht widersprechen. Wenn es jetzt aber darum geht, dass wir auch formal einfach investiv hier diese 1,8 Millionen mehr in die Hand nehmen müssen, das heißt, diesem Beschluss zustimmen, dann ist das tatsächlich an dieser Stelle jetzt nicht unsere Prioritätensetzung in diesem Doppelhaushalt, denn der liegt ganz klar auf den investiven Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, und da fällt das Vorhaben jetzt an der Stelle nicht darunter. Stadträtin Moser (SPD): Schon 2018 haben sich drei Sportvereine in Rüppurr entschieden, zu fusionieren. Wir waren da ganz begeistert davon, es ist fast, ja, bald vier Jahre her und wir haben im Mai in einem ersten Bauabschnitt 170.000 Euro für die Planung freigemacht, damit die Vereine ein Planungsbüro beauftragen können. Durch die Fusion macht vor allem der DJK Rüppurr wertvolle Flächen für die dringend benötigte Wohnbebauung frei. Für mich ist das quasi ein Win-win-Geschäft, für den Verein und für die Stadt, und leider wurde die Realisie- rung der beiden oben beschriebenen Plätze nicht in die Investitionsliste des Doppelhaushal- tes 22/23 aufgenommen. Auch wir würden nicht dem Vorschlag der CDU mitgehen zu einer Umschichtung, denn dann würden andere Bereiche des Haushaltes, vor allem im Sportbe- reich, im investiven Haushalt belastet. Deswegen würden wir gerne auch von der Verwaltung wissen, ob der Vorschlag von Detlef Hofmann so möglich ist, dass man dann aus der Stutt- garter Straße die Gelder nehmen kann. Ich möchte hier an alle Fraktionen appellieren, die im Sportausschuss sich dazu bekannt haben, dass sie die Fusion und die Verlagerung sinnvoll finden, damit sie auch zustimmen und damit endlich für die drei Vereine und deren Mitglie- derinnen/Mitglieder das getan werden kann, was schon lange versprochen wird, nämlich die Plätze anlegen. Der Vorsitzende: Wir kommen nachher noch an der Stelle bei der Veränderungsliste dazu, wo wir Ihnen vorschlagen, die Ansätze für die Stuttgarter Straße zu reduzieren, und ich könnte mir vorstellen, dass wir dann dort versuchen, in irgendeiner Weise einen Beschluss zu fassen, der uns trotzdem eine gewisse Flexibilität gibt. Ich denke, das entscheidende Ziel muss sein, wenn die SG Rüppurr jetzt diese Planungen abgeschlossen hat und sich dann eine Realisierung schrittweise ergibt, dass wir dann auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt kriegen. Ob das jetzt genau 2 Millionen in dem einen Jahr sind oder in dem anderen Jahr oder wie sich das verteilt, weiß ja keiner. Insofern gucken wir mal nachher an der entspre- chenden Stelle. Die Kollegin weist mich dann darauf hin, dass wir da irgendeinen Beschluss finden, der auf der einen Seite das politische Signal aufnimmt, dass wir das wollen, aber auf der anderen Seite jetzt nicht zu viele Mittel binden. Denn die müssten wir auf die aktuelle Veränderungs- liste ja sozusagen wieder positiv draufpacken, und das wollten wir ja eigentlich vermeiden. Wir gucken nachher an der Stelle, und insofern würde ich das jetzt gar nicht abstimmen, sondern, wir nehmen das mit und diskutieren es dann bei der Stuttgarter Straße noch mal. Da würde ich Ihnen dann einen Vorschlag machen. Dann rufe ich auf die Beschlussvorlage Tagesordnungspunkt 7, von der Gemeinderatstages- ordnung. Da geht es um die Beschlussvorlage Ludwig Guttmann Schule, Investitionskosten- zuschuss. Das haben wir im Hauptausschuss vorberaten. Da gibt es, glaube ich, keinen Be- darf zur Diskussion. Dann können wir hier gleich in die Abstimmung einsteigen, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Einstimmigkeit, vielen Dank.