THH 3100: Umwelt- und Arbeitsschutz

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 27 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 148 ff. 55 1.310.55.40.03.01 42700000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 100.000 100.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Umsetzung des Biodiversitätskonzepts Das Biodiversitätskonzept soll am 14. Dezember 2021 im Gemeinderat beschlossen werden. Haushaltsmit- tel, die über übliche Budgets hinausgehen, sind gegenwärtig nicht vorhanden. Bei der Umsetzung werden die wesentlichen Ziele der Konzeption berücksichtigt und detaillierte Pflegeziele fließen bereits in die aktuellen Ausschreibungen zur Pflege öffentlicher Grünflächen ein. Insbesondere mit der "Naturnahen Mahd" werden seit 2020 zunehmend Teilflächen im öffentlichen Grün in ein extensives Mahdregime mit zeitlich gestaffelter Mahd übernommen. Diese Maßnahmen werden durch Pressemeldun- gen, Veranstaltungen wie die Karlsruher Messe "Recycling Aktiv" durch das Gartenbauamt öffentlich be- worben. Auch ein Monitoring der Pflegemaßnahmen ist beauftragt. Für das private Grün werden im Rahmen der Planrechtsverfahren für Bebauungspläne und Grünsatzung einschlägige Ziele des Biodiversitätskonzeptes in die Grünordnung übernommen. Für eine naturnahe, viel- fältige Gestaltung von privaten Gärten wird die Öffentlichkeit mit Förderprogrammen, Wettbewerben und Veröffentlichungen (beispielsweise Flyer "Bunte Vielfalt in Vorgärten") einbezogen. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der "freiwilligen Leistungen" und "Pflichtaufgaben ohne Weisung" im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Umsetzung des Hitzeaktionsplans - kommunale Gesundheitsförderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  150 ff.  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung 1 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 50.000 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Umsetzung des Hitzeaktionsplans - kommunale Gesundheitsförderung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die SPD-Fraktion beantragt die Umsetzung des Hitzeaktionsplans herrührend aus einem Antrag von 2018. Hierfür wird eine Stelle benötigt sowie Sachmittel in Höhe von etwa 50.000 Euro im Jahr. Die Stelle soll zu- nächst auf 3 Jahre begrenzt werden. Inhalt eines Hitzeplans ist ein Maßnahmenkatalog, der sich ausdrücklich an besonders hitzeempfindliche Ziel- gruppen richtet. Die Klimaerwärmung schreitet voran und Karlsruhe zählt zu den heißesten Städten in Deutsch- land. Die Umsetzung des Hitzeaktionsplans trägt zur kommunalen Gesundheitsförderung bei. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Dr. Anton Huber, Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 28 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 150 ff. 56 Stellenveränderung (VZW) 2022 2023 2024 2025 2026 1 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 50.000 50.000 50.000 Umsetzung des Hitzeaktionsplans - kommunale Gesundheitsförderung Die SPD-Fraktion beantragt, für die Umsetzung des Hitzeaktionsplans-kommunale Gesundheitsförderung eine auf 3 Jahre befristete Stelle einzurichten. Der Personalhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 sieht nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeit- werten für den Ausbau der Kitas, für die GTGS und für die Schulsozialarbeit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Sofern die Stellen für den Hitzeaktionsplan in den 10 Stellen für den Klimaschutz vorgese- hen sind, können diese realisiert werden. Weitere Stellenschaffungen für den Hitzeaktionsplan-kommunale Gesundheitsförderung sind haushalte- risch nicht möglich. Aufgrund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Auf- wendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, KAL / Die Partei, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Klimaschutzkonzept 2030 vollständig finanzieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Klimaschutzkonzept 2030 vollständig finanzieren Seite - 3  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass a. die im Haushalt für 2022 / 2023 veranschlagte Summe für das Klimaschutzkonzept 2030 auf insgesamt 43,5 Mio. Euro / Jahr erhöht wird. Dies betrifft vor allem Maßnahmen der energetischen Sanierung von städ- tischen Gebäuden. b. alle noch fehlenden Personalstellen geschaffen werden, die in der Anlage 5 zum Klimaschutzkonzept 2030 von der Verwaltung ermittelt wurden – in Gesamtsumme 41,5 Vollzeitstellen. Im letzten Jahr zusätzlich eingestellt Haushaltsansätze sind nicht mit einzurechnen. Die entsprechenden Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Der für das "Klimaschutzkonzept 2030" vor- gesehene Sammelansatz, ist um entsprechende Summen zu erhöhen. Begründung: Das vom Gemeinderat verabschiedete Klimaschutzkonzept 2030 sieht den Bedarf von jährlichen 43,5 Mio. € Zusatzausgaben jedes Jahr vor, um Karlsruhe bis 2050 klimaneutral zu machen. Insgesamt 41,5 zusätzliche Auch im Haushaltsentwurf 2022/23 sind die erforderlichen Mittel nur zu Teilen eingestellt. Selbst beim Abzug der Finanzmittel, die anderen Teilhaushalten zugeordnet sind - z.B. für Gebäudesanierung, Umbau zur Rad- und Fußverkehrsstadt oder bei den Gesellschaften - bleibt ein beträchtlicher Teil an notwendigen Zusatzaus- gaben bestehen, die über diesen Haushaltsposten abgedeckt werden müssen. Die hierfür von der Verwaltung vorgesehen Mittel und die geschaffenen zusätzlichen Stellen – sind hierfür nicht ausreichend. Sogar die Stadtverwaltung hat für die reale Umsetzung des „Klimaschutzkonzept 2030“ eine höhere als die nun im Haushalt vorgesehene Summe für notwendig erachtet. Geringere finanzielle Mittel und Personalstellen bedeuten, dass die Ziele des Klimaschutzkonzepts nicht er- reicht werden. Das ist inakzeptabel. Wir als Fraktion DIE LINKE. hatten bereits bei der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts darauf hingewiesen, dass angesichts der wissenschaftlichen Realität Karlsruhe bis 2035 - nicht bis 2050 - klimaneutral werden muss. Gerade im Aufgabenbereich des Klimaschutzes darf eine schwierige Haushaltslage keine Begründung sein, dringend notwendige Maßnahmen weiter zu verschieben. Es verbleiben aus Sicht der Wissenschaft und der Klimaschutzbewegung nur noch wenige Jahre Zeit zum Handeln. Dass nun nicht einmal genügend Mittel zur Verfügung stehen, um das Klimaschutzkonzept mit einer Zielset- zung bis 2050 umzusetzen, ist somit ein äußerst fatales Zeichen an die Klimaschutzbewegung und die Bevöl- kerung von Karlsruhe. Dementsprechend beantragen wir, die Finanzmittel im Haushalt deutlich zu steigern sowie alle laut Klima- schutzkonzept notwendigen Personalstellen im Haushalt zu berücksichtigen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Klimaschutzkonzept 2030 vollständig finanzieren Seite - 3 Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 29 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 150ff. 56 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 16.100.000 9.500.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Klimaschutzkonzept 2030 vollständig finanzieren Es wird auf die geänderte Informationsvorlage „Vorgesehene Ressourcen im DHH 2022/2023 für die Um- setzung des Klimaschutzkonzeptes 2030“ im Rahmen der Beratung zum DHH 2022/2023 verwiesen. In dieser wird der Sondertopf für klimaschutzrelevante Projekte um 5 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Daraus kön- nen weitere Maßnahmen priorisiert und nach Vorberatung im Fachausschuss finanziert werden.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Kosten für klimaschutzrelevante Stellenneuschaffungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  übergreifend Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -1245000 -1245000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Kosten für klimaschutzrelevante Stellenneuschaffungen Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Bereits im Haushalt des Jahres 2021 war die Schaffung von 15 neuen Stellen "für den Klimaschutz" enthalten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage ist es den Bürgern unserer Stadt nicht zuzumuten, weitere Stellen in diesem Bereich zu schaffen, die den Haushalt der Stadt künftig mit mehr als 1,1 Mio. Euro jährlich belasten werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 30 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 150 ff. 56 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -1.245.000 -1.245.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Kosten für klimaschutzrelevante Stellenneuschaffungen Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28. April 2020 mehrheitlich dem Klimaschutzkonzept 2030 zu- gestimmt und damit die Klimastrategie für die kommenden Jahre zur Erreichung der Klimaneutralität fest- gelegt. Im Personalhaushaltsansatz für den DHH 2022/2023 sind jeweils 10 Vollzeitwerte pro Jahr für die Umsetzung der Klimastrategie enthalten. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Schaffung einer übergreifenden Finanzierungsmöglichkeit (Stiftungs- oder Fondsmodell)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  E2.3 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung 0 -800000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Schaffung einer übergreifenden Finanzierungsmöglichkeit (Stiftungs- oder Fondsmodell) Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz  Sachverhalt | Begründung Es macht keinen Sinn, zu Lasten der Karlsruher Bürger Subventionen für wenige anzubieten, die bereits steuerfinanziert von Bund oder Land vorgehalten werden. Außerdem müssen die einzelnen Haushaltstitel zuordenbar und transparent sein, insbesondere wenn das Geld so knapp ist wie heute und in Zukunft. Derartige Pauschal-Fördertöpfe sind den Bürgern unserer Stadt nicht zuzumuten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 31 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 150 ff. 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -800.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Schaffung einer übergreifenden Finanzierungsmöglichkeit (Stiftungs- oder Fondsmodell) Mit der Schaffung einer übergreifenden Finanzierungsmöglichkeit soll auch privaten Interessenten die Mög- lichkeit gegeben werden, sich an Klimaschutzprojekten finanziell zu beteiligen. Die Einlage der Stadt ist als Grundstock für ein derartiges Finanzierungsmodell zu verstehen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Förderprogramm Kohleausstieg Karlsruher Heizungen und Ersatz von Ölheizungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  150ff  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  PB 56 Klimaschutzmaßnahme Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung 0,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter 1.000.000 1.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Förderprogramm Kohleausstieg Karlsruher Heizungen und Ersatz von Ölheizungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Heizungsanlagen auf Basis von Kohlen oder Heizöl tragen erheblich zum Ausstoß von Treibhausgasemissio- nen bei Wohngebäuden bei. Darüber hinaus belasten insbesondere Heizungen mit Kohle die Luftqualität der Stadt sehr stark. Ihr zügiger Austausch durch klimaeffiziente Systeme ist ein wesentlicher Beitrag zur Errei- chung der kurz- und mittelfristigen Emissionsminderungsziele und trägt damit zur Schonung des verbleiben- den akzeptablen Restbudgets an Emissionen bei. Neben der globalen Wirkung profitieren alle Bürger*innen direkt von einer Verbesserung der Luftqualität. Trotz laufender Förderprogramme des Bundes bestehen in Karlsruhe nicht nur noch Ölheizungen, sondern auch noch emissionsintensivere Heizungen mit Steinkohle oder Briketts. Mit einem komplementären Förder- programm zur bestehenden Bundesregelung zum Austausch von Kohle- und Ölheizungen kann die Stadt Karlsruhe erreichen, dass die Emissionen schneller gesenkt werden. Heizungen mit Kohlen stellen heute nicht mehr den üblichen Standard zur Beheizung von Wohnungen dar. Sie finden sich in kaum modernisierten Wohnungen und vor allem im Mietwohnungsbereich. Die Umstellung auf moderne, klimafreundliche Heizsysteme erhöht die Wohnqualität. Mit einer verbesserten Förderung wird nicht nur ein schnellerer Austausch klimaschädlicher Heizungssysteme erreicht, sondern es wird auch eine dämpfende Wirkung auf die Mieten erreicht, da die effektive Höhe der Investition gesenkt wird. Daher beantragt die Fraktion GRÜNE folgende Maßnahmen: Die Stadt Karlsruhe legt ein Förderprogramm zum Ersatz von Heizungen in privaten Wohngebäuden auf. För- derfähig ist der Ersatz von Heizungen, die mit Steinkohle (oder vergleichbaren fossilen Energieträgern wie Bri- ketts) oder mit Heizöl befeuert werden und durch eine der folgenden Heizungssysteme ersetzt werden: eine Biomasse-Anlage, Wärmepumpe, Hybridanlage, innovative Heizungstechnik auf Basis erneuerbarer Energien oder gegen eine Wärmeübergabestation eines Wärme- oder Gebäudenetzes. Das Förderprogramm wird so ausgestaltet, dass es komplementär zu bestehenden Fördermaßnahmen des Bundes und des Landes in An- spruch genommen werden kann. Die Ausgestaltung wird so vorgenommen, dass in der Summe der Förde- rungen ein deutlich wirksamer Anreiz zum zügigen Austausch von kohle- und ölbefeuerten Heizungen be- steht. Das Förderprogramm wird mit einer jährlichen Summe von je 1 Mio. Euro für die Jahre 2022 und 2023 aus- gestattet. Eine Verlängerung des Förderprogramms auf folgende Jahre sollte bei weiter bestehendem Bedarf vorgesehen werden. Zur Betreuung des Förderprogramms wird eine halbe Stelle in der Verwaltung geschaffen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 32a-b GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 150 ff. 56 Stellenveränderung (VZW) 2022 2023 2024 2025 2026 0,5 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 1.000.000 1.000.000 Klimaschutzkonzept 2030 - Förderprogramm Kohleausstieg Karlsruher Heizungen und Ersatz von Ölheizungen Es wird auf die geänderte Informationsvorlage „Vorgesehene Ressourcen im DHH 2022/2023 für die Um- setzung des Klimaschutzkonzeptes 2030“ im Rahmen der Beratung zum DHH 2022/2023 verwiesen. In dieser wird der Sondertopf für klimaschutzrelevante Projekte um 5 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Daraus kön- nen weitere Maßnahmen priorisiert und nach Vorberatung im Fachausschuss finanziert werden.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Umsetzung des Biodiversitätskonzepts  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  148 ff  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  PB55 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Umsetzung des Biodiversitätskonzepts Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Mit der Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden Biodiversitätskonzepts übernimmt unsere Stadt eine Pionieraufgabe und Vorreiterrolle für die kommunale Biodiversitätsförderung. 2017 hat der Gemeinderat auf der Grundlage des Antrags der Fraktion GRÜNE die Stadtverwaltung beauf- tragt, ein Biodiversitätskonzept zu entwickeln. Hintergrund dafür war der erschreckende Insektenverlust der letzten Jahre. Vor allem die Anzahl und Artenvielfalt der Bestäuber unter den Insekten, also der Wildbienen, Hummeln und Schmetterlingen gingen und gehen immer weiter zurück. Das liegt u. a auch daran, dass die Artenvielfalt der Nahrungspflanzen für seltene Insektenarten abnimmt. Dadurch wird auch zunehmend die Artenvielfalt der Vögel bedroht. Vor der endgültigen Fertigstellung des Biodiversitätskonzepts wurden in den letzten zwei Jahren Erprobungsflächen mit unterschiedlichen Mahd- und Pflegekonzepten eingerichtet und evaluiert. Das Biodiversitätskonzept liegt jetzt vor und soll ab 2022 umgesetzt werden. Für die Umsetzung erster Maß- nahmen ist ein Pauschale in Höhe von 100.000 Euro für 2022 und 2023 erforderlich. Mit einer Informations- kampagne sollen die Bürger*innen über die konkreten Maßnahmen und Umsetzungsschritte informiert wer- den. Ziel ist es, sie für eine bürgerschaftliche Beteiligung, auch auf ihren Privatflächen, zu gewinnen. In der Umsetzungsphase ist eine intensive Betreuung und Pflege von Schutzgebieten und extensiven Grünflächen notwendig. Dabei muss ein kontinuierliches Monitoring zur Datenerhebung und Bewertung durchgeführt werden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Ausbau des ÖPNV beschleunigen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  151  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 I 5610-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Ausbau des ÖPNV beschleunigen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. eine zusätzliche 1,0 Personalstelle beim Tiefbauamt für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Haushalt eingestellt wird. 2. 100.000€ zur Umsetzung der konsequenten Bevorrechtigung des ÖPNV im Haushalt eingestellt werden. Begründung: Nur mit einem gut ausgebauten ÖPNV können die Klimaziele erreicht werden. Hierfür sind die verschiedenen, im Klimaschutzkonzept verabschiedeten, Maßnahmen wichtige Bestandteile. Zur Umsetzung der Maßnah- men muss entsprechendes Personal sowie ein ausreichendes Budget zur Verfügung stehen. Beides wollen wir mit diesem Antrag sicherstellen. Gerade die Realisierung der konsequenten Bevorrechtigung des ÖPNVs ist eine wichtige Maßnahme, die sich bereits in verschiedenen Gemeinderatsinitiativen widergespiegelt hat. Nachdem eine Stelle beim Tiefbauamt für den Ausbau des ÖPNV im Haushalt 2021 nicht geschaffen wurde, sehen wir mit dem Inkrafttreten der Kombilösung nun die Voraussetzung für die Umsetzung gegeben und beantragen daher erneut diese Stelle. Ein schneller ÖPNV ist die Grundlage dafür, den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren und den Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 33a-b Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 151 56 1.310.56.10.07.06 42900000 + Personal Stellenveränderung (VZW) 2022 2023 2024 2025 2026 1 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 Klimaschutzkonzept 2030 - Ausbau des ÖPNV beschleunigen Der Personalhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 sieht nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeit- werten für den Ausbau der Kindertagesstätten, für die Ganztagesgrundschulen und für die Schulsozialar- beit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Sofern die Stelle für den beschleunigten Ausbau des ÖPNV in den 10 Stellen für den Klimaschutz vorgesehen ist, kann diese realisiert werden. Weitere Stellenschaffungen für den Ausbau des ÖPNV sind haushalterisch nicht möglich. Eine Bevorrechtigung des ÖPNV mit dem Ziel, diesen so wartezeitarm wie möglich über Knotenpunkte zu führen, wird seit vielen Jahren bereits durch einen überdurchschnittlich hohen Standard umgesetzt. Die Pla- nungen von Knotenpunkten mit ÖPNV-Beeinflussung und den dazugehörigen Lichtsignalanlagen erfolgen in enger Abstimmung mit den Schienenträgern. Eine über den erreichten Stand hinausgehende Bevorrechti- gung des ÖPNV wäre mit einer wesentlichen Schlechterstellung, insbesondere des nichtmotorisierten Ver- kehrs (Rad- und Fußverkehr sowie mobilitätseingeschränkte Personen), verbunden und ist daher nicht ziel- führend. Aufgrund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Auf- wendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Einrichtung eines Förderprogramms „Klimaneutralitätsstrategien mittelständischer Karlsruher Un- ternehmen“  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  PB 56 Klimaschutzmaßnahmen Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung 0,5 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 200.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Einrichtung eines Förderprogramms „Klimaneutralitätsstrategien mittelständischer Karlsruher Unternehmen“ Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Unternehmen in Karlsruhe werden einen erheblichen Beitrag zur zügigen Erreichung der Klimaneutralität der Stadt leisten können. Damit werden die Unternehmen auch die Anforderungen erfüllen, die ihre Kund*innen in zunehmendem Maße an sie stellen. Viele große Unternehmen haben sich mittlerweile Ziele für die Klimaneutralität gesetzt und Strategien entwickelt, wie sie diese erreichen wollen. Dabei spielen Liefe- rant*innen eine wesentliche Rolle, da bei der Betrachtung der Klimawirkung von Produkten und Dienstleis- tungen nicht nur die direkten Treibhausgasemissionen eines Unternehmens in den Blick genommen werden, sondern die gesamte Wertschöpfungskette. Das bezieht sowohl Emissionen ein, die bei der Bereitstellung von Vorprodukten und Dienstleistungen in der Vorkette anfallen als auch Emissionen, die bei der Nutzung von Produkten anfallen. Unternehmen werden damit erfolgreicher sein, wenn sie die Klimabilanz ihrer Wertschöpfungskette kennen und eine Strategie entwickelt haben, wie sie ihre Produkte und Dienstleistungen zukünftig klimaneutral be- reitstellen können. Während große Unternehmen einfacher eigene Kapazitäten aufbauen können, um ihre Klimabilanz zu ermit- teln und eine Strategie zur Klimaneutralität zu entwickeln, stellt dies für kleine und mittelständische Unter- nehmen eine erhebliche Herausforderung dar. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, wenn die Stadt Karlsruhe für die hier ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Förderprogramm auflegt. Damit bekom- men diese Unternehmen die Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Feld der Nachhaltigkeit zu stärken. Über das Förderprogramm sollen Beratungsdienstleistungen und unternehmensindividuelle Studien für der Er- stellung von Klimaneutralitätsstrategien und Klimabilanzen gefördert werden. Die Förderrichtlinien sollen dabei so gestaltet werden, dass die Klimaneutralitätsstrategien die Einhaltung eines mit dem 1,5°C Ziel vereinbaren Treibhausgasemissionsbudgets gewährleisten. Das Förderprogramm fügt sich als weiteres Element gut in die im Klimaschutzkonzept verankerte Klimaallianz mit den Karlsruher Unternehmen ein. Die grüne Gemeinderatsfraktion beantragt daher folgende Maßnahmen: Die Stadt Karlsruhe richtet ein Förderprogramm ein, dass mittelständische Unternehmen in Karlsruhe dabei unterstützt, eine Strategie zur Transformation zur Klimaneutralität zu entwickeln. In den Haushaltsjahren 2022 und 2023 werden für das Programm jeweils 200.000 Euro eingestellt. Zur Ent- wicklung und Betreuung des Programms wird eine halbe Stelle beim Umweltamt geschaffen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 34a-b GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 151 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Stellenveränderung (VZW) 2022 2023 2024 2025 2026 0,5 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 200.000 200.000 Klimaschutzkonzept 2030 - Einrichtung eines Förderprogramms "Klimaneutralitätsstrategie mittelständiger Karlsruher Unternehmen Es wird auf die geänderte Informationsvorlage „Vorgesehene Ressourcen im DHH 2022/2023 für die Um- setzung des Klimaschutzkonzeptes 2030“ im Rahmen der Beratung zum DHH 2022/2023 verwiesen. In dieser wird der Sondertopf für klimaschutzrelevante Projekte um 5 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Daraus kön- nen weitere Maßnahmen priorisiert und nach Vorberatung im Fachausschuss finanziert werden.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Klimaschutzkampagne  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  152  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 42 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -35000 -35000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Klimaschutzkampagne Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die Haushaltslage ist derart problematisch, dass sich die Stadt Ausgaben und vor Allem zusätzliche Ausgaben nicht leisten kann, die nur geringen Nutzen haben oder bereits auf Bundes- oder Landesebene mit dem Geld der Steuerzahler angegangen werden. Beides trifft auf die Klimaschutzmaßnahmen zu. Durch sie soll erreicht werden, dass in 15 Jahren eine jährliche CO 2 -Einsparung erreicht wird, die etwa der Menge entspricht, um die Russland und China ihren Ausstoß in zwei Tagen steigern. Damit wird Karlsruhe den weltweiten Klimawandel nicht aufhalten; es ist eher wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 35 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 152 56 1.310.56.10.08 42700000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -35.000 -35.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkampagne Zahlreiche der im Klimaschutzkonzept genannten Maßnahmen können nicht von der Stadtverwaltung selbst umgesetzt werden. Daher sollen die Zielgruppen angesprochen und zur Umsetzung motiviert wer- den. Hierfür ist eine entsprechende Kampagne notwendig. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Klimaallianz mit der Wirtschaft  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  C1.1 / 1.2 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -100000 -100000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Klimaallianz mit der Wirtschaft Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz  Sachverhalt | Begründung Mit Blick auf die gegenwärtige finanzielle Situation der Stadt ist es nicht verantwortbar, hierfür finanzielle Mittel in jährlich sechsstelliger Höhe bereit zu stellen. Vielmehr könnte alternativ die Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe, insbesondere aus dem Kompetenzfeld 3, bei Karlsruher Betrieben und Einrichtungen, Planetly, das holistische CO 2 -Management für Unternehmen, bekannt machen. Es wurde bereits vom TÜV Rheinland zertifiziert. Städtische Mitarbeiter können hierüber mit der Wirtschaft zum Thema Klimaschutz in Austausch treten und dort Veränderungen in Gang setzen, ohne dass dafür zusätzliche Mittel der Stadt erforderlich wären. Bericht über Planetly siehe https://bit.ly/30cGMAA Firmenwebseite siehe www.planetly.com Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 36 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -100.000 -100.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Klimaallianz mit der Wirtschaft Im der Klimabilanz der Stadt werden circa 50 Prozent der CO2-Emissionen von der Wirtschaft emittiert. Im Klimaschutzkonzept werden Maßnahmen genannt, die die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft fördern. Dies kann jedoch nicht mit den bestehenden Ressourcen der Verwaltung erledigt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Aufstockung verwaltungsinterner Klimaschutzfonds (Fokus: Finanzierung Effizienzmaßnahmen DRV-Dienststellen)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  E1.2 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -480000 -480000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Aufstockung verwaltungsinterner Klimaschutzfonds (Fokus: Finanzierung Effizienzmaßnahmen DRV-Dienststellen) Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz  Sachverhalt | Begründung Es macht keinen Sinn, zu Lasten der Karlsruher Bürger Subventionen für wenige anzubieten, die bereits steuerfinanziert von Bund oder Land vorgehalten werden. Außerdem müssen die einzelnen Haushaltstitel zuordenbar und transparent sein, insbesondere wenn das Geld so knapp ist wie heute und in Zukunft. Derartige Pauschal-Fördertöpfe sind den Bürgern unserer Stadt nicht zuzumuten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 37 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -480.000 -480.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Aufstockung verwaltungsinterner Klimaschutzfonds Der verwaltungsinterne Klimaschutzfonds dient dazu, dass die verschiedenen Dienststellen flexibel fachspe- zifische Maßnahmen umsetzen können, um das städtische Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Sofern Fördermittel von Bund und Land zur Verfügung stehen, werden diese genutzt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Klimaneutrale Verwaltung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  E1.1 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -150000 -150000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Klimaneutrale Verwaltung Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz  Sachverhalt | Begründung Warum muss Geld dafür ausgegeben werden? Städtische Mitarbeiter können diese Leistungen erbringen, ohne dass dafür zusätzliche Mittel erforderlich sind. Mit Blick auf die gegenwärtige finanzielle Situation der Stadt dürfen dafür keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 38 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -150.000 -150.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Klimaneutrale Verwaltung Die klimaneutrale Verwaltung 2040 stellt eine große Herausforderung dar, die nicht mit den vorhandenen Ressourcen erledigt werden kann. Die Dienststellen werden hierfür fachliche Unterstützung durch Beratung eines externen Büros, Machbarkeitsstudien oder ähnliches benötigen. Hierfür benötigen sie finanzielle Un- terstützung. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Energiekonzepte für B-Pläne  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  B1.1 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -100000 -100000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Energiekonzepte für B-Pläne Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtplanungsamt  Sachverhalt | Begründung Die Bevormundung der Bürger ist abzubauen, nicht auszuweiten. Dies trifft insbesondere auch für die in den Bebauungsplänen enthaltenen Vorschriften zu, die abgebaut und nicht ausgeweitet werden müssen. Zudem ist die Auslastung des städtischen Baubereichs aufgrund der vielen begonnenen Großprojekte bereits sehr bedenklich, sodass Aktivitäten wie die hier vorgesehenen vermieden und damit im Haushalt gestrichen werden müssen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 39 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -100.000 -100.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Energiekonzept 2030 für B-Pläne Bei neuen Bebauungsplänen, sollen die Gebäude möglichst klimaneutral sein. Mit den Energiegutachten wird dargelegt, dass dies möglich ist und es werden den Bürger*innen Wege aufgezeigt, wie dies erreicht werden kann. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Ausweitung Energiequartiere  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  B2.2 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -572000 -684000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Ausweitung Energiequartiere Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz, KEK  Sachverhalt | Begründung Die Bevormundung der Bürger ist abzubauen, nicht auszuweiten. Dies trifft insbesondere auch für die in den Bebauungsplänen enthaltenen Vorschriften zu, die abgebaut und nicht ausgeweitet werden müssen. Zudem ist die Auslastung des städtischen Baubereichs aufgrund der vielen begonnenen Großprojekte bereits sehr bedenklich, sodass Aktivitäten wie die hier vorgesehenen vermieden und damit im Haushalt gestrichen werden müssen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 40 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -572.000 -684.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Ausweitung Energiequartiere Energiequartiere dienen dazu, das städtische Ziel der Klimaneutralität durch konkrete Maßnahmen zu errei- chen. Es entstehen daraus keine zusätzlichen Vorschriften für Bebauungspläne. Quartierskonzepte werden zu zwei Dritteln durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Sammelansatz energetische Sanierung HGW  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  E1.2 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -2262000 -1313000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Sammelansatz energetische Sanierung HGW Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Hochbau und Gebäudewirtschaft  Sachverhalt | Begründung Angesichts der leeren Kassen der Stadt sind wir bei diesen Projekten für eine Verschiebung in die Zukunft, wenn wieder mehr Geld zur Verfügung steht und die vielen städtischen Großbaustellen abgeschlossen sind. Es ist offensichtlich, dass die städtische Planung und Bauaufsicht bereits überlastet ist. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 41 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -2.262.000 -1.313.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Sammelansatz energetische Sanierung HGW Um das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung 2040 zu erreichen, sind erhebliche Investitionen in städtische Immobilien erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Klimaschutzkommunikation / Neuausrichtung Klimaschutzkampagne  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  E3.2 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -200000 -200000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Klimaschutzkommunikation / Neuausrichtung Klimaschutzkampagne Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz  Sachverhalt | Begründung Warum muss Geld dafür ausgegeben werden? Städtische Mitarbeiter können diese Leistungen erbringen, ohne dass dafür zusätzliche Mittel erforderlich sind. Mit Blick auf die gegenwärtige finanzielle Situation der Stadt dürfen dafür keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 42 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 56 1.310.56.10.06.07 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -200.000 -200.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Klimaschutzkommunikation / Neuausrichtung Klimaschutzkampagne Zahlreiche der im Klimaschutzkonzept genannten Maßnahmen können nicht mit den vorhandenen Res- sourcen umgesetzt werden. Um die Zielgruppen zur Umsetzung zu motivieren, ist eine entsprechende Kam- pagne notwendig. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Beratungszentrum Klimaschutz  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  E2.1 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -506000 -522000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Beratungszentrum Klimaschutz Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz, KEK  Sachverhalt | Begründung Diese Beratungsleistungen liefern viele privatwirtschaftliche Beratungsunternehmen und jedes Unternehmen, das diese Anlagen verkauft oder projektiert. Sie müssen nicht noch zusätzlich von der Stadt erbracht werden. Doppelstrukturen können wir uns angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage nicht leisten. Außerdem soll die Stadt nicht als Konkurrent zur Wirtschaft in Aktion treten. Daher sind diese Mittel zu streichen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 43 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -506.000 -522.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Beratungszentrum Klimaschutz Die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) ist ein wichtiges Umsetzungsorgan des vom Ge- meinderat beschlossenen Klimaschutzkonzeptes. Ohne die KEK können die Maßnahmen des Klimaschutz- konzeptes nicht realisiert werden. Wichtige Aufgabe der KEK ist die Beratung. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Aufsuchende Energiequartiersberatung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  B2.1 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -100000 -100000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Aufsuchende Energiequartiersberatung Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz, KEK  Sachverhalt | Begründung Diese Beratungsleistungen liefern viele privatwirtschaftliche Beratungsunternehmen und jedes Unternehmen, das diese Anlagen verkauft oder projektiert. Sie müssen nicht noch zusätzlich von der Stadt erbracht werden. Doppelstrukturen können wir uns angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage nicht leisten. Außerdem soll die Stadt nicht als Konkurrent zur Wirtschaft in Aktion treten. Daher sind diese Mittel zu streichen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 44 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -100.000 -100.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Aufsuchende Energiequartiersberatung Die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) ist ein wichtiges Umsetzungsorgan des Klimaschutz- konzeptes. Ohne die KEK können die vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen des Klimaschutzkon- zeptes nicht realisiert werden. Wichtige Aufgabe der KEK ist die Beratung. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Photovoltaik-Beratungsoffensive  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  A4.1 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -100000 -100000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Photovoltaik-Beratungsoffensive Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz, KEK  Sachverhalt | Begründung Diese Beratungsleistungen liefern viele privatwirtschaftliche Beratungsunternehmen und jedes Unternehmen, das diese Anlagen verkauft oder projektiert. Sie müssen nicht noch zusätzlich von der Stadt erbracht werden. Doppelstrukturen können wir uns angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage nicht leisten. Außerdem soll die Stadt nicht als Konkurrent zur Wirtschaft in Aktion treten. Daher sind diese Mittel zu streichen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 45 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -100.000 -100.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Photovoltaik-Beratungsoffensive Die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) ist ein wichtiges Umsetzungsorgan des vom Ge- meinderat beschlossenen Klimaschutzkonzeptes. Ohne die KEK können die Maßnahmen nicht realisiert werden. Wichtige Aufgabe der KEK ist die Beratung hier in Zusammenhang mit der anlaufenden Kam- pagne. Im Allgemeinen werden Projektierung und Installation von PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften auf- grund fehlender Ressourcen bei der Stadtverwaltung extern beauftragt. Darüber hinaus entstehen hierbei trotz der Nutzung von Fördermitteln in der Regel Planungsmittel und sonstige Installationskosten hinsicht- lich der Beauftragung von Ingenieurbüros und Elektrofachfirmen, die nicht von diesen gedeckt sind, da bei den Berechnungsgrundlagen für Fördermittel allgemeine Durchschnittswerte zugrunde gelegt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Unterstützung Klimaschutzprojekte Ehrenamtlicher  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  übergreifend Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -20000 -20000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Unterstützung Klimaschutzprojekte Ehrenamtlicher Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz  Sachverhalt | Begründung Es macht keinen Sinn, zu Lasten der Karlsruher Bürger Subventionen für wenige anzubieten, die bereits steuerfinanziert von Bund oder Land vorgehalten werden. Außerdem müssen die einzelnen Haushaltstitel zuordenbar und transparent sein, insbesondere wenn das Geld so knapp ist wie heute und in Zukunft. Derartige Pauschal-Fördertöpfe sind den Bürgern unserer Stadt nicht zuzumuten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 46 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -20.000 -20.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Unterstützung Klimaschutzprojekte Ehrenamtlicher Die Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten im Klimaschutz für ehrenamtliche Initiativen hat sich im Zuge des Klimaforums als wichtiges und sinnhaftes Vorgehen erwiesen. Viele der im Klimaschutzkonzept ge- nannten Maßnahmen können nicht von der Stadtverwaltung selbst umgesetzt werden. Sofern Fördermittel von Bund oder Land zur Verfügung stehen, werden diese genutzt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Erhöhung des städtischen Grundzuschusses an die KEK auf den ursprünglichen Zuschussbetrag von 250.000 Euro  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  übergreifend Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -50000 -41000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Erhöhung des städtischen Grundzuschusses an die KEK auf den ursprünglichen Zuschussbetrag von 250.000 Euro Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz, KEK  Sachverhalt | Begründung Die Leistungen der KEK entsprechen zum großen Teil denen, die auch viele privatwirtschaftliche Beratungsunternehmen liefern. Zudem beraten und planen die Unternehmen, die Energie- und Anlagentechnik oder auch Wärmedämmsysteme liefern und/oder projektieren. Diese Leistungen müssen nicht noch zusätzlich auf Kosten der Bürger von städtischen Gesellschaften erbracht werden. Doppelstrukturen können wir uns angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage nicht leisten. Außerdem soll die Stadt nicht als Konkurrent zur Wirtschaft in Aktion treten. Daher sind diese Mittel zu streichen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 47 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -50.000 -41.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Erhöhung des städt. Grundzuschusses an die KEK auf den urspr. Zuschussbetrag Die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) ist ein wichtiges Umsetzungsorgan des Klimaschutz- konzeptes. Ohne die KEK können die beschlossenen Maßnahmen nicht realisiert werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Klimaschutzförderprogramm  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  153  1500 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  E2.2 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -2000000 -2000000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Klimaschutzförderprogramm Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Liegenschaftsamt  Sachverhalt | Begründung Es macht keinen Sinn, zu Lasten der Karlsruher Bürger Subventionen für wenige anzubieten, die bereits steuerfinanziert vom Bund und/oder vom Land vorgehalten werden. Außerdem müssen die einzelnen Haushaltstitel zuordenbar und transparent sein, insbesondere wenn das Geld so knapp ist wie heute und in Zukunft. Derartige Pauschal-Fördertöpfe sind den Bürgern unserer Stadt nicht zuzumuten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 48 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 153 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -2.000.000 -2.000.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Klimaschutzförderprogramm Das Förderprogramm KlimaBonus wurde mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen und hat zum Ziel, die energetische Sanierungsrate von Bestandsgebäuden deutlich zu erhöhen, sowie die Errichtung von privaten Photovoltaikanlagen zu beschleunigen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Erweiterung des Leihfahrradsystems (Fokus Lastenrad) - Baustein Aufstockung KVV.nextbike um Lastenradflotte  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  154  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  D4.4 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -50000 -50000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Erweiterung des Leihfahrradsystems (Fokus Lastenrad) - Baustein Aufstockung KVV.nextbike um Lastenradflotte Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtplanungsamt  Sachverhalt | Begründung Die immer weiter voranschreitende Zunahme des Radverkehrs geht nicht nur zu Lasten des Individual- und Lieferverkehrs in der Stadt, sondern auch zu Lasten des ÖPNV, der nach all den kostenintensiven Umbaumaßnahmen unter dem unter anderem auch Corona-bedingten deutlichen Rückgang der Fahrgastzahlen zu leiden hat. Daher ist dieses Projekt in Bezug auf die Finanzierung des ÖPNV kontraproduktiv und insbesondere in der vorliegenden problematischen Haushaltslage zu streichen. Der Nutzen dieser Maßnahme ist marginal. Die geringe Nachfrage steht in keinem Verhältnis zu den erforderlichen städtischen Zuschüssen. Zudem führt die Steigerung der Zahl der Lastenräder in unserer Stadt dazu, dass für die anderen Radfahrer und für die Fußgänger immer weniger Platz zur Verfügung steht. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 49 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 154 56 1.310.56.10.07.06 42900000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -50.000 -50.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Erweiterung des Leihfarradsystems (Fokus Lastenrad) - Baustein Aufstockung KVV.nextbike um Lastenradflotte Die nachhaltige Mobilität ist ein wichtiger Baustein des Klimaschutzkonzeptes, dabei müssen neue Wege beschritten werden. Ein Ansatz hierfür ist die verstärkte Nutzung von Lastenrädern. Hierfür sollen attraktive Angebote für den Umstieg geschaffen werden. Die Maßnahme ist Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes. Das Fahrradverleihsystem ist nicht als Konkur- renz, sondern als Ergänzung des ÖPNV zu verstehen. KVV.nextbike ist neben Stadtmobil und dem ÖPNV eines von drei Verkehrsmitteln in der neuen regiomove-App des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). Der KVV bringt dadurch das Bike-Sharing näher an den öffentlichen Verkehr. Der KVV treibt den regionalen Ausbau des KVV.nextbike Systems in der Region weiter voran. Die Ergänzung um einen Baustein Lastenrad fördert den Abbau der Abhängigkeit vom eigenen PKW und fördert Umweltverbund und somit die Klima- ziele. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Klimafreundliche Mobilität erlebbar und sichtbar machen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  154  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  D1.7 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -75000 -75000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Klimafreundliche Mobilität erlebbar und sichtbar machen Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtplanungsamt  Sachverhalt | Begründung Solche Schaufensterprojekte sind aufgrund der prekären Haushaltslage verantwortungslos. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Regulation MIV-Einfuhr im Innenstadtbereich  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  154  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  D1.2 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -20000 -20000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Regulation MIV-Einfuhr im Innenstadtbereich Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtplanungsamt  Sachverhalt | Begründung Die Bevormundung der Bürger ist abzubauen, nicht auszuweiten. Dies trifft insbesondere für die Gängelung des MIV zu. Zudem ist die Auslastung des städtischen Baubereichs aufgrund der vielen begonnenen Großprojekte bereits sehr bedenklich, sodass Aktivitäten wie die hier vorgesehenen vermieden und damit im Haushalt gestrichen werden müssen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Autofreie Stadt fördern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  154  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 I 5610 I 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 80.000 € 80.000 € Sachaufwendungen 100.000 € 100.000 € Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. die Mittel für die Regulation der MIV-Einfuhr im Innenstadtbereich (KSK Bezug D1.2) auf 100.000€ erhöht werden (80.000€ Erhöhung). 2. die Mittel für die Schaffung stellplatzfreier Bereiche und Quartiere im öffentlichen Raum (KSK Bezug D1.3) auf 150.000€ erhöht wird (100.000€ Erhöhung). Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Um der Autodominanz in der Stadt entgegenwirken zu können, werden entsprechende Finanzmittel benö- tigt. Entscheidende Bausteine hierfür sind eine wesentliche Reduzierung der MIV-Einfuhr in die Innenstadt und die Schaffung stellplatzfreier Bereiche und Quartiere. Die bisherigen, in der Verwaltung vorgesehenen Mittel, sind bei weitem nicht ausreichend, um die Klimaschutzziele einer klimaneutralen Mobilität zu errei- chen und den Anteil des Autoverkehrs in der Stadt wesentlich zu verringern. Dies muss mit einer größeren Konsequenz und schnellerem Tempo angegangen werden. Die Mittel bei der Regulation der MIV-Einfuhr könnten beispielsweise auch für die Umsetzung von Pilotpro- jekten im öffentlichen Raum genutzt werden, z.B. für autofreie Aktionstage. Die Schaffung stellplatzfreier Bereiche und Quartiere ist auch in den Stadtteilen notwendig, wie z.B. an den Karlsruher Plätzen, wie am Werderplatz oder am Gutenbergplatz. Daher schlagen wir eine deutliche Erhöhung der Mittel in diesem Bereich vor. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Schaffung stellplatzfreier Bereiche und Quartiere im öffentlichen Raum  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  154  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  D1.3 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -50000 -50000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Schaffung stellplatzfreier Bereiche und Quartiere im öffentlichen Raum Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtplanungsamt  Sachverhalt | Begründung Die Bevormundung der Bürger ist abzubauen, nicht auszuweiten. Dies trifft insbesondere für die Gängelung des MIV zu. Zudem ist die Auslastung des städtischen Baubereichs aufgrund der vielen begonnenen Großprojekte bereits sehr bedenklich, sodass Aktivitäten wie die hier vorgesehenen vermieden und damit im Haushalt gestrichen werden müssen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Autofreie Stadt fördern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  154  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 I 5610 I 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 80.000 € 80.000 € Sachaufwendungen 100.000 € 100.000 € Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. die Mittel für die Regulation der MIV-Einfuhr im Innenstadtbereich (KSK Bezug D1.2) auf 100.000€ erhöht werden (80.000€ Erhöhung). 2. die Mittel für die Schaffung stellplatzfreier Bereiche und Quartiere im öffentlichen Raum (KSK Bezug D1.3) auf 150.000€ erhöht wird (100.000€ Erhöhung). Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Um der Autodominanz in der Stadt entgegenwirken zu können, werden entsprechende Finanzmittel benö- tigt. Entscheidende Bausteine hierfür sind eine wesentliche Reduzierung der MIV-Einfuhr in die Innenstadt und die Schaffung stellplatzfreier Bereiche und Quartiere. Die bisherigen, in der Verwaltung vorgesehenen Mittel, sind bei weitem nicht ausreichend, um die Klimaschutzziele einer klimaneutralen Mobilität zu errei- chen und den Anteil des Autoverkehrs in der Stadt wesentlich zu verringern. Dies muss mit einer größeren Konsequenz und schnellerem Tempo angegangen werden. Die Mittel bei der Regulation der MIV-Einfuhr könnten beispielsweise auch für die Umsetzung von Pilotpro- jekten im öffentlichen Raum genutzt werden, z.B. für autofreie Aktionstage. Die Schaffung stellplatzfreier Bereiche und Quartiere ist auch in den Stadtteilen notwendig, wie z.B. an den Karlsruher Plätzen, wie am Werderplatz oder am Gutenbergplatz. Daher schlagen wir eine deutliche Erhöhung der Mittel in diesem Bereich vor. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Schulverpflegung - Erhöhung Bioanteil, zusätzliche Maßnahmen Nachhaltigkeit  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  154  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  E1.8 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -100000 -150000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Schulverpflegung - Erhöhung Bioanteil, zusätzliche Maßnahmen Nachhaltigkeit Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Schulen und Sport  Sachverhalt | Begründung Der Nutzen dieser Maßnahme ist marginal. Daher ist sie den Karlsruher Bürgern nicht zuzumuten. Zudem muss bei der Schulverpflegung der Geschmack im Vordergrund stehen- sonst essen sie die Schüler einfach nicht und kommen hungrig nach hause (das ist tatsächlich so). Konzentration am Nachmittag fällt da umso schwerer. Kontraproduktive Maßnahmen wie diese sind abzulehnen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Realisierung einer Citylogistik nach Abschluss der Kombilösung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  154  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  D1.6 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -50000 -50000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Realisierung einer Citylogistik nach Abschluss der Kombilösung Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtplanungsamt  Sachverhalt | Begründung Maßnahmen mit geringer Effektivität sind abzulehnen. Die in der Stadt agierenden Lieferdienste sind von sich aus schon bestrebt kosteneffiziente Dienstleistungen anzubieten. Ein durch die Stadt zu erstellendes Logistikkonzept ist daher überflüssig. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Fußverkehr in der Stadt fördern.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  154  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 I 5610 I 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 30.000 € 30.000 € Auszahl. f. Baumaßnahmen 50.000 € 50.000 € Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. die Mittel für die Fußverkehrsförderung im Stadtplanungsamt (KSK Bezug D4.5) auf 50.000 € erhöht wer- den (30.000€ Erhöhung). 2. die Mittel für zusätzliche Verbesserungsmaßnahmen des Fußverkehrs im Tiefbauamt (KSK Bezug D4.5) auf 100.000€ erhöht werden (50.000€ Erhöhung). Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Attraktive und sichere Fußwegverbindungen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche sind essenziell für das Leben in einer Stadt. Nur mit attraktiven Fußwegen und Fußgängerzonen werden Menschen die Stre- cken in der Stadt zu Fuß zurücklegen. Hierfür ist es nicht nur notwendig, dass entsprechende finanzielle Mit- tel zur Umsetzung von Maßnahmen eingeplant sind, sondern auch, dass entsprechende Planungsmittel zur Verfügung stehen. Öffentliche Räume sollten einem hohen gestalterischen Anspruch unterliegen und einen einladenden, men- schenfreundlichen Charakter besitzen. Das Zufußgehen ist die nachhaltigste und eine sehr gesunde Form der Fortbewegung. Zufußgehen hat erhebliche positive Effekte bezüglich der Lärmentwicklung und Luftreinhal- tung. Verstärktes Zufußgehen sorgt auch für eine Belebung des Einzelhandels. Viel zu lange schon wird das Zufuß- gehen politisch vernachlässigt. Dies wollen wir als Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat ändern. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Fußverkehrsförderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  154  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  D4.5 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -20000 -20000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fußverkehrsförderung Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtplanungsamt  Sachverhalt | Begründung In diesem Projekt enthalten ist die Sperrung der Karlstraße für den motorisierten Individualverkehr, die dem vor Jahren mit den Bürgervereinen und den anderen Betroffenen Kompromiss direkt widerspricht. Diese Maßnahme allein würde die Innenstadt deutlich weniger attraktiv für viele unserer Gäste aus dem Umland machen - zu Lasten der städtischen Geschäfte und Betriebe. Daher ist dieses Projekt zu streichen und die Konzeption neu zu erarbeiten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Zusätzliche Verbesserungsmaßnahmen Fußverkehr  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  160  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  D4.5 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -50000 -50000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Zusätzliche Verbesserungsmaßnahmen Fußverkehr Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Tiefbau  Sachverhalt | Begründung In diesem Projekt enthalten ist die Sperrung der Karlstraße für den motorisierten Individualverkehr, die dem vor Jahren mit den Bürgervereinen und den anderen Betroffenen ausgehandelten Kompromiss direkt widerspricht. Die Belieferung der Geschäfte wäre dann nicht mehr möglich. Diese Maßnahme allein würde zudem die Innenstadt deutlich weniger attraktiv für viele unserer Gäste aus dem Umland machen - zu Lasten der städtischen Geschäfte und Betriebe. Daher ist dieses Projekt zu streichen und die Konzeption neu zu erarbeiten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Einrichtung und Betrieb der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  155  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -220000 -220000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Einrichtung und Betrieb der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK  Sachverhalt | Begründung Vor dem Hintergrund der viel zu hohen jährlichen zusätzlichen Verschuldung, die zur Finanzierung des städtischen Haushaltes nicht nur in 2021, sondern noch mehr in 2022, 2023 und den folgenden Jahren erforderlich ist, müssen alle freiwilligen Angebote der Stadt auf ihre Finanzierbarkeit und ihre Notwendigkeit hin untersucht werden. Insbesondere Leistungen, die bereits auf Bundes- und Landesebene mit Steuern finanziert werden, müssen nicht zusätzlich noch einmal durch die Stadt vorgehalten werden. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass die KEK ihre Leistungen künftig kostendeckend erbringt. Der städtische Grundzuschuss zur KEK ist daher zu streichen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Projektbezogene Zuschüsse für externe Unternehmen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  155  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -37160 -37160 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Projektbezogene Zuschüsse für externe Unternehmen Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Projektbezogene Zuschüsse für externe Unternehmen sind zu streichen. Hier handelt es sich um eine Subventionierung der verschiedensten Umweltschutzgruppen nachdem Gießkannenprinzip, die insbesondere in der jetzigen angespannten Haushaltssituation, nicht im Interesse der Bürger der Stadt Karlsruhe ist. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Zuschuss Kühlgerätetausch  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  155  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -60000 -60000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Zuschuss Kühlgerätetausch Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK  Sachverhalt | Begründung Die Zahlungen für den Tausch von Kühlgeräten sollen auslaufen. Durch dieses Programm, das bereits seit vielen Jahren läuft, sind Jahr für Jahr bereits eine große Anzahl alter Kühlgeräte getauscht worden. Der größte Teil des Bedarfs ist also erfüllt, sodass diese Maßnahme ab 2022 eingestellt werden kann. Den Austausch alter Kühlgeräte kann man natürlich unbegrenzt fortsetzen, da die Unterschiede im Verbrauch zwischen den alten und den sie ersetzenden neuen Geräten immer geringer werden, geht die Wirksamkeit dieser Maßnahme nach und nach gegen Null. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Soziale Maßnahmen beim Klimaschutz stärken  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  155  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 I 5610-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 70.600 70.600 70.600 70.600 70.600 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Soziale Maßnahmen beim Klimaschutz stärken Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH -Hebelstraße 15, 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, 1. dass zusätzliche 40.000€ pro Jahr für die Bezuschussung des Tauschs von Kühlgeräten im Haushalt 2022/23 eingestellt werden. 2. zusätzliche 30.600€ pro Jahr für das Projekt Stromsparpartner im Haushalt 2022/23 eingestellt werden. Der für das "Klimaschutzkonzept 2030" vorgesehene Sammelansatz ist um die entsprechenden Summen zu erhöhen. Begründung: Bisher sind im Haushalt 2022/23 für die Bezuschussung für den Tausch von Kühlgeräten 60.000€ und für das Projekt Stromsparpartner 89.400€ vorgesehen. Beide Projekte haben gezielt Inhaber*innen der Karlsruher Pässe in den Fokus genommen, um Ihnen, mithilfe des Tausches von Kühlgeräten oder der Einsparung von Stromkosten, bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu helfen. Die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, bei der Realisierung von Klimaschutzaktivitäten, ist für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts elementar. Klimaschutzpolitik muss sozial ausgestaltet werden, da- mit sie auch einkommensschwache Personengruppen mitnehmen kann. Die Verbindung von Sozial- und Klimapolitik ist unbedingt zu begrüßen und sollte in allen Bereichen mitgedacht werden. Soziale und Ökolo- gische Politik dürfen kein Widerspruch sein. Eine Erweiterung der Karlsruher Pässe, hinsichtlich der Zahl der Leistungsberechtigten, ist beschlossen wor- den. Die Budgets im Haushalt 2022/23 sind entsprechend anzupassen, um den zusätzlichen Bedarf abzude- cken und möglichst viele Bürger*innen bei der Umsetzung von klimapolitischen Maßnahmen zu unterstüt- zen. Aufgrund der hohen Energiekostensteigerung erscheint es besonders jetzt wichtig, einkommensschwa- che Bürger*Innen zu unterstützen, um diese vor weiteren Belastungen zu schützen. Daher sollen entspre- chend zusätzliche Sachmittel in den Haushalt eingestellt werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 58a-b Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 155 56 1.310.56.10.07.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Zuschuss Kühlgerätetausch Der Stromsparcheck besteht seit 2010 und hat mehreren tausend Haushalten mit geringem Einkommen ermöglicht, Energiekosten zu sparen, die ohne das Projekt hätten selbst getragen werden müssen. Jeder Haushalt spart mit kostenlos überlassenen Leuchtmitteln, Steckerleisten und ähnlichen rund 100 Euro Energiekosten im Jahr ein. Auch der Kühlgerätetausch (im Vor-Coronajahr 2019 183 Geräte) führt zu einer Einsparung von weiteren rund 100 Euro Stromkosten im Jahr. Beide Maßnahmen verknüpfen Klimaschutz und die soziale Stärkung unterstützungsbedürftiger Haushalte, verstärkt durch eine Energieberatung und Sensibilisierung seitens der Mitarbeitenden der Karlsruher Energie- und Klima- schutzagentur (KEK). Eine intensive Vor-Ort-Beratung ist mit beiden Maßnahmen stets verbunden. Sowohl der Ein- satz kostenloser Einsparhilfen als auch der Kühlgerätetausch werden von der Caritas im Rahmen des bundesweiten Projektes "Stromsparcheck" maßgeblich finanziell mitgetragen. Sie entsprechen auch den Selbstverpflichtungen, die Sozialverbände, kommunale Spitzenverbände sowie die Energiewirtschaft auf Landesebene eingegangen sind, um gerade diese Zielgruppe zu fördern und ihnen einen Beitrag zur Energiewende zu ermöglichen, der ohne diese Pro- jekte finanziell für die Haushalte kaum tragbar wäre. Die Verwaltung hält die eingeplanten Mittel für erforderlich. Eine weitere Aufstockung der finanziellen Mittel kann angesichts der aktuellen Finanzlage und der absehbaren finanziellen Entwicklung aber aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, beide Anträge abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Stromsparpartner  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  155  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -89400 -89400 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Stromsparpartner Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK  Sachverhalt | Begründung Das Projekt Stromsparpartner ist einzustellen, da die Wirksamkeit im Vergleich zu den steigenden Kosten für die Stadt zu gering ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage. Es handelt sich eindeutig um eine verzichtbare freiwillige Leistung der Stadt Karlsruhe. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Soziale Maßnahmen beim Klimaschutz stärken  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  155  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 I 5610-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 70.600 70.600 70.600 70.600 70.600 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Soziale Maßnahmen beim Klimaschutz stärken Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH -Hebelstraße 15, 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, 1. dass zusätzliche 40.000€ pro Jahr für die Bezuschussung des Tauschs von Kühlgeräten im Haushalt 2022/23 eingestellt werden. 2. zusätzliche 30.600€ pro Jahr für das Projekt Stromsparpartner im Haushalt 2022/23 eingestellt werden. Der für das "Klimaschutzkonzept 2030" vorgesehene Sammelansatz ist um die entsprechenden Summen zu erhöhen. Begründung: Bisher sind im Haushalt 2022/23 für die Bezuschussung für den Tausch von Kühlgeräten 60.000€ und für das Projekt Stromsparpartner 89.400€ vorgesehen. Beide Projekte haben gezielt Inhaber*innen der Karlsruher Pässe in den Fokus genommen, um Ihnen, mithilfe des Tausches von Kühlgeräten oder der Einsparung von Stromkosten, bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu helfen. Die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, bei der Realisierung von Klimaschutzaktivitäten, ist für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts elementar. Klimaschutzpolitik muss sozial ausgestaltet werden, da- mit sie auch einkommensschwache Personengruppen mitnehmen kann. Die Verbindung von Sozial- und Klimapolitik ist unbedingt zu begrüßen und sollte in allen Bereichen mitgedacht werden. Soziale und Ökolo- gische Politik dürfen kein Widerspruch sein. Eine Erweiterung der Karlsruher Pässe, hinsichtlich der Zahl der Leistungsberechtigten, ist beschlossen wor- den. Die Budgets im Haushalt 2022/23 sind entsprechend anzupassen, um den zusätzlichen Bedarf abzude- cken und möglichst viele Bürger*innen bei der Umsetzung von klimapolitischen Maßnahmen zu unterstüt- zen. Aufgrund der hohen Energiekostensteigerung erscheint es besonders jetzt wichtig, einkommensschwa- che Bürger*Innen zu unterstützen, um diese vor weiteren Belastungen zu schützen. Daher sollen entspre- chend zusätzliche Sachmittel in den Haushalt eingestellt werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 59a-b Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 155 56 1.310.56.01.07.06 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Stromsparpartner Der Stromsparcheck besteht seit 2010 und hat mehreren tausend Haushalten mit geringem Einkommen ermöglicht, Energiekosten zu sparen, die ohne das Projekt selbst getragen werden mussten. Jeder Haushalt spart mit kostenlos überlassenen Leuchtmitteln, Steckerleisten und ähnlichen rund 100 Euro Energiekosten im Jahr ein. Auch der Kühl- gerätetausch (im Vor-Coronajahr 2019 183 Geräte) führt zu einer Einsparung von weiteren rund 100 Euro Stromkos- ten im Jahr. Beide Maßnahmen verknüpfen Klimaschutz und die soziale Stärkung unterstützungsbedürftiger Haushalte, verstärkt durch eine Energieberatung und Sensibilisierung seitens der Mitarbeitenden der Karlsruher Energie- und Klima- schutzagentur (KEK). Eine intensive Vor-Ort-Beratung ist mit beiden Maßnahmen stets verbunden. Sowohl der Ein- satz kostenloser Einsparhilfen als auch der Kühlgerätetausch werden von der Caritas im Rahmen des bundesweiten Projektes "Stromsparcheck" maßgeblich finanziell mitgetragen. Sie entsprechen auch den Selbstverpflichtungen, die Sozialverbände, kommunale Spitzenverbände sowie die Energiewirtschaft auf Landesebene eingegangen sind, um gerade diese Zielgruppe zu fördern und ihnen einen Beitrag zur Energiewende zu ermöglichen, der ohne diese Pro- jekte finanziell für die Haushalte kaum tragbar wäre. Die Verwaltung hält die eingeplanten Mittel für erforderlich. Eine weitere Aufstockung der finanziellen Mittel kann angesichts der aktuellen Finanzlage und der absehbaren finanziellen Entwicklungen aus Sicht der Verwaltung aber nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, beide Anträge abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Nachhaltige Wirtschaftskreisläufe fördern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  155  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 I 5610 I 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 10.000€ 10.000€ 10.000 10.000 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass weiterhin 10.000€ im Haushaltstitel „Nachhaltige Wirtschaftskreisläufe fördern – Verschwendung vermei- den“ im Jahr 2022 und Jahr 2023 vorgesehen sind und in den weiteren Jahren verstetigt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Konzeption zu erstellen. Begründung: Orte wie Repair-Cafés, Leihläden wie z.B. in der Oststadt, Bücherschränke oder Fairteiler, zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung, spielen eine bedeutende Rolle in der Stadt, um ein nachhaltiges Wirtschaf- ten im Lebensalltag der Menschen zu verankern. Mit vergleichsweise geringem Aufwand kann ein enormer Effekt hinsichtlich der Vermeidung von Ressourcenverschwendung erzielt werden. Bisher sind diese Initiativen vor allem zivilgesellschaftlich getragen. Sie stoßen oftmals an personelle oder finanzielle Grenzen - wie die Debatte, um Zuschüsse im vergangenen Jahr für den Leihladen, in der Oststadt gezeigt hat. Um aktiv solche Orte zu fördern, wollen wir einen entsprechenden Förderfonds im Haushalt verankern, der einzelne Projekte nach entsprechender Fördermittelbeantragung und Projektvorstellung unterstützt. Dass hier weitere Aktivitäten notwendig sind, kann gut den Statistiken zur Lebensmittelverschwendung ent- nommen werden. Der WWF hat in einer Studie von 2015 festgestellt, dass alleine in Deutschland jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen. 10 Millionen Tonnen davon wären vermeidbar. Für Karlsruhe mit über 300.000 Einwohner*innen bedeutet dies ca. 65.000 Tonnen Lebensmittel, die statt in menschlichen Mägen, im Müll, bestenfalls im Kompost landen oder als Tierfutter enden. Davon wäre ungefähr die Hälfte vermeidbar. Laut WWF entstehen 61% der Verluste auf dem Weg von der Produktion über Verarbeitung zum Handel bis zum Großverbraucher. Für 39% der Lebensmittelverschwendung sind die Endverbraucher*in- nen verantwortlich. Diese Unmengen an verschwendeten Lebensmitteln müssen wir als Stadtgesellschaft dringend vermeiden, um ein ressourcenfreundliches Leben zu verwirklichen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Unterstützung Klimaschutzprojekte städtischer Gesellschaften ("Ausgleichstopf")  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  159  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  übergreifend Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -2000000 -2000000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Unterstützung Klimaschutzprojekte städtischer Gesellschaften ("Ausgleichstopf") Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz  Sachverhalt | Begründung Es macht keinen Sinn, zu Lasten der Karlsruher Bürger Subventionen für wenige anzubieten, die bereits steuerfinanziert von Bund oder Land vorgehalten werden. Außerdem müssen die einzelnen Haushaltstitel zuordenbar und transparent sein, insbesondere wenn das Geld so knapp ist wie heute und in Zukunft. Derartige Pauschal-Fördertöpfe sind den Bürgern unserer Stadt nicht zuzumuten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 61 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 159 7.310005.700 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -2.000.000 -2.000.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Unterstützung Klimaschutzprojekte städtischer Gesellschaften ("Ausgleichstopf") Der sogenannte Ausgleichstopf ist vorgesehen für nicht wirtschaftliche Klimaschutzprojekte der städtischen Gesellschaften, die aber im Sinne des Klimaschutzkonzeptes weiter umgesetzt werden sollen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Sondertopf für klimaschutzbezogene Projekte, die noch nicht ausgeplant sind  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  159  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  übergreifend Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -2000000 -2000000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Sondertopf für klimaschutzbezogene Projekte, die noch nicht ausgeplant sind Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz  Sachverhalt | Begründung Es macht keinen Sinn, zu Lasten der Karlsruher Bürger Subventionen für wenige anzubieten, die bereits steuerfinanziert von Bund oder Land vorgehalten werden. Außerdem müssen die einzelnen Haushaltstitel zuordenbar und transparent sein, insbesondere wenn das Geld so knapp ist wie heute und in Zukunft. Derartige Pauschal-Fördertöpfe sind den Bürgern unserer Stadt nicht zuzumuten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 62 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 159 7.310005.700 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -2.000.000 -2.000.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Sondertopf für klimaschutzbezogene Projekte, die noch nicht ausgeplant sind Die Mittel sind vorgesehen für Maßnahmen zum Klimaschutz, die im Laufe der kommenden beiden Jahre zur Entwicklung kommen sollen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Forcierung des Umbaus zur Fahrradstadt - Beschleunigter Ausbau Radrouten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  159  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  D4.1 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -1000000 -1500000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Forcierung des Umbaus zur Fahrradstadt - Beschleunigter Ausbau Radrouten Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Tiefbau  Sachverhalt | Begründung Der immer weiter voranschreitende Ausbau der Radwege geht nicht nur zu Lasten des Individual- und Lieferverkehrs in der Stadt, sondern auch zu Lasten des ÖPNV, der nach all den kostenintensiven Umbaumaßnahmen unter dem unter anderem auch Corona-bedingten deutlichen Rückgang der Fahrgastzahlen zu leiden hat. Daher ist der beschleunigte Ausbau der Radrouten in Bezug auf die Finanzierung des ÖPNV kontraproduktiv und insbesondere in der vorliegenden problematischen Haushaltslage zu streichen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 63 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 159 7.310005.700 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -1.000.000 -1.500.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Forcierung des Umbaus zur Fahrradstadt - Beschleunigter Ausbau Radrouten Die Förderung des Radverkehrs ging in den letzten Jahren nicht zu Lasten der Leistungsfähigkeit der Kreu- zungen des Kfz-Verkehrs. Vielmehr wurde jedes Mal für betroffene Kreuzungen ein neues, passendes Sig- nalprogramm entwickelt, um die Kfz-Leistungsfähigkeit zu erhalten. Die öffentliche Verkehrs-Bevorrechti- gung wurde an den betroffenen Kreuzungen nicht eingeschränkt. Daher kann die Begründung nicht nach- vollzogen werden. Als Beitrag zum Klimaschutz sind Verbesserungen im Radwegenetz sinnvoll. Bei den hier betroffenen Maß- nahmen handelt es sich um den Ausbau der Radrouten in der Brückenstraße und der Hans-Thoma-Straße. Im Zuge der Umsetzung dieser Maßnahmen werden außerdem auch Unfallschwerpunkte beseitigt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Forcierung des Umbaus zur Fahrradstadt - Zusatzmittel Realisierung Fahrradstraße Nördliche Hildapromenade  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  159  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  D4.1 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung 0 -1500000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Forcierung des Umbaus zur Fahrradstadt - Zusatzmittel Realisierung Fahrradstraße Nördliche Hildapromenade Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Tiefbau  Sachverhalt | Begründung Dieses Projekt ist durch seine geographische Lage unsinnig, bestehen doch parallel zur Hildapromenade bereits breite Radwege ein Block weiter südlich auf der Kaiserallee/Rheinstraße und ein Block weiter nördlich auf der Moltkestraße. Außerdem besteht ein überbreiter Fußweg, der einen Fahrradstreifen mit aufnehmen kann. Überflüssige und sinnlose Projekte wie dieses sind zu streichen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 64 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 159 7.310005.700 7.661042.700 78720000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -1.600.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Forcierung des Umbaus zur Fahrradstadt - Zusatzmittel Realisierung Fahrradstraße Nördliche Hildapromenade Als Beitrag zum Klimaschutz sind Verbesserungen im Radwegenetz sinnvoll. Bei der hier betroffenen Maß- nahme handelt es sich um den Lückenschluss der Fahrradstraße zwischen Schlossgarten und Mühlburg. Hier sind die Bismarck- und die Hoffstraße auf der östlichen und die Seldeneckstraße auf der westlichen Seite der Nördlichen Hildapromenade bereits als Fahrradstraße ausgewiesen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Förderung der Ladeinfrastruktur (Ausbau Elektromobilität)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  159  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  D3.2 / 3.3 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -150000 -150000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Förderung der Ladeinfrastruktur (Ausbau Elektromobilität) Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Umwelt- und Arbeitsschutz  Sachverhalt | Begründung Neue Technologien müssen sich am Markt durchsetzen - und nicht indem sie subventioniert werden ohne Maß und Ziel. Die Elektromobilität wird bereits durch den Bund auf Kosten der Steuerzahler massiv subventioniert - mit bis zu 9.000 Euro für jedes neu angeschaffte Elektroauto. Insbesondere in der jetzigen Haushaltssituation ist es den Bürgern nicht zuzumuten, dass ihre Gelder für zusätzliche Subvention der Elektromobilität aufgewendet werden. Da ohnehin verschiedene Energieversorger an vielen Stellen in der Stadt Ladeparkplätze und darüber hinaus viele Discounter auf ihren Kundenparkplätzen sogar kostenfrei Strom fürs schnelle Laden von Elektroautos zur Verfügung stellen, sind die hier in Frage stehenden Aufwendungen zudem als überflüssig zu bezeichnen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 65 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 159 7.310005.700 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -150.000 -150.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Förderung der Ladeinfrastruktur (Ausbau Elektromobilität) Die Elektromobilität nimmt zu, immer mehr E-Fahrzeuge werden gekauft und sind auf den Straßen zu se- hen. Insbesondere für Nutzer*innen, die keine eigenen Lademöglichkeiten haben oder auf der Durchreise sind, müssen Angebote geschaffen werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Ausbau von Radabstellanlagen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  160  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  D4.3 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -200000 -200000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Ausbau von Radabstellanlagen Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Tiefbau  Sachverhalt | Begründung Dieses Projekt ist wenig sinnvoll, weil der Vorteil des Fahrrads ja gerade darin besteht, bis ganz in die Nähe des Fahrziels zu gelangen. Daher ist nicht zu erwarten, dass die hier geplanten Anlagen überhaupt im geplanten Maße genutzt werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 66 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 160 7.310005.700 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -200.000 -200.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Ausbau von Radabstellanlagen Der Ausbau von Radabstellanlagen ist notwendig, da es immer mehr Fahrradfahrer*innen gibt. Bereits jetzt ist zu beobachten, dass an zentralen Punkten wie zum Beispiel Hauptbahnhof oder Innenstadt eine Vielzahl von Fahrrädern abgestellt sind. Abgestellte Fahrräder in der Innenstadt stellen, sofern dies unge- ordnet erfolgt, eine Beeinträchtigung für die Passant*innen dar. Mit Radabstellanlagen wird ein Angebot geschaffen, Fahrräder geordnet abzustellen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Erweiterung des Leihfahrradsystems mit Fokus Lastenrad - Baustein Kommunales Förderprogramm (neuer Schwerpunkt Gewerbe)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  160  6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  D4.4 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -75000 -75000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Erweiterung des Leihfahrradsystems mit Fokus Lastenrad - Baustein Kommunales Förderprogramm (neuer Schwerpunkt Gewerbe) Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtplanungsamt  Sachverhalt | Begründung Die immer weiter voranschreitende Zunahme des Radverkehrs geht nicht nur zu Lasten des Individual- und Lieferverkehrs in der Stadt, sondern auch zu Lasten des ÖPNV, der nach all den kostenintensiven Umbaumaßnahmen unter dem unter anderem auch Corona-bedingten deutlichen Rückgang der Fahrgastzahlen zu leiden hat. Daher ist dieses Projekt in Bezug auf die Finanzierung des ÖPNV kontraproduktiv und insbesondere in der vorliegenden problematischen Haushaltslage zu streichen. Der Nutzen dieser Maßnahme ist marginal. Die geringe Nachfrage steht in keinem Verhältnis zu den erforderlichen städtischen Zuschüssen. Zudem führt die Steigerung der Zahl der Lastenräder in unserer Stadt dazu, dass für die anderen Radfahrer und für die Fußgänger immer weniger Platz zur Verfügung steht. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 67 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 160 7.310005.700 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -75.000 -75.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Erweiterung des Leihfahrradsystems mit Fokus Lastenrad- Baustein Kommunales Förderprogramm (neuer Schwerpunkt Gewerbe) Die nachhaltige Mobilität ist ein wichtiger Baustein des Klimaschutzkonzeptes, dabei müssen neue Wege beschritten werden. Ein Ansatz hierfür ist die verstärkte Nutzung von Lastenrädern im Gewerbesektor. Hierfür sollen attraktive Angebote für den Umstieg geschaffen werden. Am 31. August 2021 ist die Novelle des Klimaschutzgesetzes in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die Treib- hausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent reduziert werden müssen. Das vom Gemeinderat am 19. Oktober 2021 beschlossene "Karlsruher Programm für Aktive Mobilität" defi- niert die dazu erforderlichen Ziele im Verkehrssektor. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäuden beschleunigen!  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  160  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 I 5610-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 500.000 500.000 500.000 500.000 500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer Gebäuden beschleunigen! Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: dass im Haushalt 2022/23 für den Photovoltaik-Ausbau auf Dächern städtischer Gebäude zusätzlich 500.000 € vorgesehen werden. Der für das "Klimaschutzkonzept 2030" vorgesehene Sammelansatz ist um die entsprechende Summe zu erhöhen. Begründung: Der Photovoltaik (PV)-Ausbau ist einer der entscheidenden Hebel, um ein klimaneutrales Karlsruhe zu realisie- ren. Derzeit hinkt Karlsruhe im Vergleich zu anderen großen Städten in Baden-Württemberg beim PV-Ausbau hinterher. Im PV-Ausbau sehen wir eine beschleunigende Maßnahme, um die Klimaneutralität noch vor 2050 zu realisieren. Daher sollen zusätzliche Finanzmittel für den schnelleren PV-Ausbau auf Dächern städtischer Gebäude im Haushalt eingestellt werden. Bisher sind hierfür im Haushaltsansatz der Verwaltung insgesamt nur 1.5 Mio. € vorgesehen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Dächern  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  160  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  E1.3 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -1500000 -1500000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Dächern Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Hochbau und Gebäudewirtschaft  Sachverhalt | Begründung Solche Projekte sind den Bürgern der Stadt nicht zuzumuten, da sie dafür mehrfach zu bezahlen haben: Zuerst beim Bau mit ihren Steuern, dann mit höheren Stromrechnungen für den Bau der nötigen Infrastruktur und für den Vorhalt der Ersatzstromversorgung, die benötigt wird, wenn die Sonne nicht scheint, und zuletzt noch einmal am Ende der Lebensdauer mit ihren Steuergeldern für die Entsorgung der nutzlos gewordenen Solarstrom-Panels. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 68a-b Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 160 7.310005.700 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Dächern Photovoltaik ist einige der wenigen Möglichkeiten, die Karlsruhe hat, um erneuerbare Energie zu gewin- nen. Daher hat der Ausbau der Photovoltaik hohe Priorität. Insbesondere städtische Dachflächen sind da- bei entsprechend auszustatten, zum einen um der Vorbildfunktion der Kommune zu entsprechen, zum anderen ist Photovoltaik bei Eigenverbrauch wirtschaftlich. Um das Ziel einer klimaneutralen Verwaltung 2040 zu erreichen, sind erhebliche Investitionen in städtische Immobilien erforderlich. Eine weitere Aufstockung der finanziellen Mittel kann aufgrund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung im Doppelhaushalt 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Beschleunigte LED-Umstellung Straßenbeleuchtung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  160  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  E1.6 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -1800000 -1800000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Beschleunigte LED-Umstellung Straßenbeleuchtung Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Tiefbau  Sachverhalt | Begründung Es macht ökonomisch und ökologisch Sinn, Leuchtmittel auszutauschen, die ohnehin ersetzt oder repariert werden müssen. Den entsprechenden Verwaltungsantrag können wir unterstützen. Hier jedoch geht es darum, darüber hinaus Leuchtmittel auszutauschen, deren Austausch noch gar nicht erforderlich ist. Dies ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch widersinnig. Die damit verbundenen Kosten sind in der gegenwärtigen Haushaltssituation unbedingt zu vermeiden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 69 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 160 7.310005.700 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -1.800.000 -1.800.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Beschleunigte LED-Umstellung Straßenbeleuchtung Die beschleunigte LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung führt durch die Senkung des Energieverbrau- ches im Betrieb zu Kosteneinsparungen und reduziert auch die CO2-Emissionen. Der Austausch von LED- Lampen ist mit einer hohen CO2-Effizienz verbunden und als Maßnahme daher prioritär gesetzt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Aufstockung der Fördermittel an private Hauseigentümer*innen für energetische Gebäudesanierung im Rahmen der vorhandenen Sanierungsgebiete  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  160  6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  E2.2 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -160000 -160000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Aufstockung der Fördermittel an private Hauseigentümer*innen für energetische Gebäudesanierung im Rahmen der vorhandenen Sanierungsgebiete Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtplanungsamt  Sachverhalt | Begründung Es macht keinen Sinn, zu Lasten der Karlsruher Bürger Subventionen für wenige anzubieten, wenn bereits steuerfinanzierte Förderprogramme von Bund oder Land vorgehalten werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 70 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 160 7.310005.700 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -160.000 -160.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Aufstockung der Fördermittel an private Hauseigentümer*innen für energetische Gebäudesanierung im Rahmen der vorhandenen Sanierungsgebiete Die energetische Sanierung in Sanierungsgebieten zu fördern drängt sich geradezu auf, da in Sanierungs- gebieten bauliche Veränderungen des Gebäudebestandes initiiert werden. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, den Baubestand energetisch zu verbessern. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Sammelansatz energetische Sanierung Hochbau und Gebäudewirtschaft  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  160  8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  E1.2 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -2252000 -7720000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Sammelansatz energetische Sanierung Hochbau und Gebäudewirtschaft Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Hochbau und Gebäudewirtschaft  Sachverhalt | Begründung Die mit diesen Ausgaben einhergehende vorgezogene Produktion von brandhemmendem Isolierungsmaterial erzeugt massiv mehr CO 2 . Viele Fragen, die die Entsorgung dieser Materialien betreffen, sind derzeit ungeklärt. Zudem ist die Wirtschaftlichkeit - ohne die Einrechnung der von den Steuerzahlern zu tragenden Subventionen - oft nicht gegeben. Insbesondere in der derzeitigen Haushaltssituation müssen diese Kosten vermieden werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 71 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 160 7.310005.700 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -2.252.000 -7.720.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Sammelansatz energetische Sanierung Hochbau und Gebäudewirtschaft Um das Ziel der klimaneutralen Verwaltung bis 2040 einhalten zu können, sind umfangreiche Sanierungs- maßnahmen an städtischen Gebäuden erforderlich. Die Begründung im Antrag kann die Verwaltung nicht nachvollziehen. Die vom Antragsteller benannten Materialien finden bei städtischen Bauvorhaben keine Anwendung. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Städtischer Fuhrpark  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  160  7000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  E1.4 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -2500000 -2500000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Städtischer Fuhrpark Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Amt für Abfallwirtschaft  Sachverhalt | Begründung Ein großer Anteil der städtischen Kfz ist mit Erdgas-Verbrennungsmotoren ausgestattet; der Treibstoff aus den Karlsruher Erdgastankstellen ist bereits auf 100% klimaneutrales Biomethan umgestellt. Dieser Fuhrpark ist auch im Hinblick auf Klimaneutralität zukunftssicher. Insbesondere angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage sind diese Ausgaben zu vermeiden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 72 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 160 7.310005.700 78710000 Auszahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -2.500.000 -2.500.00 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Klimaschutzkonzept 2030 - Städtischer Fuhrpark Es wird auf die geänderte Informationsvorlage „Vorgesehene Ressourcen im DHH 2022/2023 für die Um- setzung des Klimaschutzkonzeptes 2030“ im Rahmen der Beratung zum DHH 2022/2023 verwiesen. In dieser wird der Sondertopf für klimaschutzrelevante Projekte um 5 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Daraus kön- nen weitere Maßnahmen priorisiert und nach Vorberatung im Fachausschuss finanziert werden.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt 3100 (Anträge 27 bis 72, TOP 11, TOP 17) Antrag 27 (Seite 148 ff.): Umsetzung des Biodiversitätskonzeptes (GRÜNE) Die Tabelle da vorne ignorieren Sie im Moment noch mal. Die kommt erst nach dem nächs- ten Antrag. Und gibt es da eine Wortmeldung der antragsstellenden Fraktion? Stadträtin Rastätter (GRÜNE): 2017 haben wir neue Studien gehabt, dass die Biodiversität dramatisch zurückgeht und dass wir unbedingt aktiv werden müssen, um die Artenvielfalt in Deutschland, auch in Karlsruhe, zu schützen, zu erhalten und da haben viele Fraktionen sich dafür engagiert, und wir GRÜNEN haben den Antrag gestellt auf einen Masterplan für Bio- diversität. Der wurde nun seit 2017 erarbeitet und wurde im letzten Umweltausschuss vor- gestellt. Nun geht es um die Umsetzung, denn es ist ein sehr umfassendes Konzept, das praktisch alle unbebauten Flächen in Karlsruhe beinhaltet und es geht um eine Qualitäts- entwicklung, eine Qualitätssteigerung und dafür sind 83 Maßnahmen vorgesehen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Wir haben in Karlsruhe eine große Verantwor- tung für Biodiversität, denn wir sind eine von nur fünf Kommunen, die zehn verschiedene Landschaftsformen und 83 Biotope hat, und deshalb gilt es ganz besonders, die seltenen Arten bei uns zu schützen. Wir GRÜNEN haben jetzt 100.000 Euro beantragt für diesen Haushalt zur Umsetzung, denn für die Umsetzung der ersten Maßnahmen fehlen die Mittel. Dazu gehört eine umfassende Bürgerbeteiligung. Dazu benötigt man Mittel zum Monitoring und zur Datenerhebung und für die entsprechenden Maßnahmen, um die Biotope weiter zu verbessern. Es geht also nicht nur um Mahd oder Saaten, Blumensamen auszuschütten, son- dern es geht darum, differenziert die jeweiligen Populationen zu schützen. Deshalb bitten wir sehr, nachdem wir uns ja alle für Biodiversität ausgesprochen haben, dass wir diese 100.000 Euro einstellen und damit richtig loslegen können, auch mit einer Verbesserung der Artenvielfalt auf unserer Gemarkung. Wir tragen die Verantwortung für den Schutz dieser Biodiversität, und ich bitte hier um Zustimmung für unsere Fraktion. Stadtrat Maier (CDU): Vorausgeschickt, wir als CDU stehen voll und ganz zum Biodiversitäts- konzept. Wir werden dies mittragen, auch nächste Woche, werden wir zustimmen. Wir ste- hen da voll und ganz dahinter. Allerdings, und das sagt auch die Verwaltungsantwort aus, die Mittel passen so, wie sie eingestellt sind, und ich finde es schon alles sehr komisch. Ich erin- nere mich hier gerne zurück an einen der letzten Doppelhaushalte, als die SPD einen Antrag gestellt hat, künstliche Intelligenz einzusetzen, wir dem auch zugestimmt haben bei den Bie- nen und dann aber die GRÜNEN das abgelehnt haben. Auch mein Ansinnen im Umweltaus- schuss in der neugestalteten Kriegsstraße, den Alleecharakter nicht mit einheitlichen Bäu- men, sondern mit unterschiedlichen Bäumen, zu gestalten, um hier Biodiversität zu leben, an einer Stelle, an der man noch mitgestalten hätte können, wurde von den anderen Kollegen und der Verwaltung nicht mitgetragen. Und jetzt hier dann auf einmal wieder das Füllhorn auszupacken, das versteht meine Fraktion nicht, das verstehe ich nicht, und deswegen wer- den wir diesem Antrag nicht zustimmen. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Die Vorrednerin hat es auch schon gesagt, wir haben eine hohe Verantwortung hier in Karlsruhe, was den Schutz von Biodiversität anbelangt. Wir haben ein sehr gutes Konzept vorgelegt bekommen, allerdings jetzt erst vor zwei Wochen. Wir haben es noch nicht mal mehr im Gemeinderat verabschiedet. Das steht heute in einer Woche an. Nichtsdestotrotz kann man der Stellungnahme der Verwaltung entnehmen, dass die Verwal- tung auch hier schon erste Dinge macht. Ich erinnere zum Beispiel an die naturnahe Mahd. Wir wollen jetzt erst mal ins Konzept einsteigen. Wir wollen von der Verwaltung hören, für was sie denn in welchem Umfang Gelder benötigt und dann sind wir sicherlich auch dabei, das zu unterstützen. Wir wollen aber jetzt keine Blindsumme einstellen. Wir verlassen uns auf diese 5 Millionen Euro Sonderposten, der da ja noch für Klimaschutz zur Verfügung steht und wollen dann, wenn einzelne Maßnahmen hinterlegt sind, dort dann auch mitgehen. Stadtrat Høyem (FDP): Biodiversität ist wirklich unglaublich wichtig. Wir diskutieren das im Umweltausschuss, wo wir ein sehr gutes Konzept gerade vorgestellt bekommen haben. Ich muss sagen, dass das Gartenbauamt in dem Rahmen, den wir haben, sehr viel dafür macht, und ich muss auch sagen, dass die Öffentlichkeit eigentlich informiert ist, dass es ein Teil dieses Antrags ist, denn wir diskutieren glücklicherweise jeden Tag überall über Biodiversität. Ich denke also nicht, dass Öffentlichkeitsarbeit absolut dringend ist. Eine Bemerkung am En- de. Ich wollte gerne Frau Rastätter und den GRÜNEN sagen, dass Privatflächen privat sind. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Das Thema Biodiversität ist allgegenwärtig und mittlerweile auch in der Bevölkerung angekommen, und das Ansinnen der Kollegen von den GRÜNEN ist natürlich ein hehres Ziel, das wir gerne unterstützen würden. Allerdings, in Anbetracht der Haushaltssituation, und ich muss ganz ehrlich sagen, in Anbetracht der Größe unserer Stadt, sehen wir nicht, dass wir da mit 100.000 Euro jetzt wirklich was konkret massiv bewegen können. Wir sind der Ansicht, dass wir vermehrt die Bürger mit ins Boot nehmen. Wir haben viele Brachflächen, auch in den Stadtteilen und auch in den Bürgervereinen ist das Thema angekommen, und viele Bürger würden gerne dort mehr mit einsteigen in die Bepflanzung und ich weiß aus eigener Erfahrung, dass auch das Gartenbauamt hier sehr unterstützend zur Seite steht, dass man Pflanzen bekommt, dass man Ratschläge bekommt, wie man solche Flächen sinnvoll bepflanzen kann, und ich würde lieber gerne die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger hier mit ins Boot nehmen, als einfach jetzt pauschal Mittel rauszuhauen, die dann Großteils irgendwo in den Aufwandskanälen versickern. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Wir kommen zur Abstimmung über die Ord- nungsziffer 27, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich möchte an der Stelle aber Ihnen, Frau Rastätter, ausdrücklich zusagen, dass das natürlich neben Klimaanpassung und Klimaschutz ein drittes, extrem wichtiges Thema ist, zu dem sich auch der Gemeinderat und die Verwaltung insgesamt bekennen, und da werden wir sicher- lich, wenn das Konzept dann mal durchdiskutiert ist, auch Mittel und Wege finden, entspre- chende Dinge umzusetzen, und das Thema Information ist, glaube ich, das vorrangige. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, was wir hier für eine Vielfalt haben und deswegen können sie sie weder wertschätzen noch mitschützen. Da ist die Verwaltung, den- ke ich, völlig auf Ihrer Linie. Antrag 28 (Seite 148): Umsetzung des Hitzeaktionsplans, kommunale Gesundheitsförde- rung, eine befristete Stellenschaffung (SPD) Stadtrat Dr. Huber (SPD): Den Hitzeaktionsplan haben wir 2018 schon beantragt. Es wurde jetzt von der Verwaltung mehrfach geäußert, dass es für die nächsten Schritte ganz zwin- gend notwendig ist, dass man eine Stelle hat, die sich damit beschäftigt. Im Juli im Gemein- derat wurde zuletzt gesagt, dass man versucht, eine drittmittelfinanzierte Projektstelle zu finden. Davon haben wir leider jetzt nichts mehr gehört, und deswegen fühlen wir uns auch ein Stück weit in der Verantwortung, jetzt für unser Projekt, dass wir damals gefordert ha- ben, auch die personelle Unterstützung zu erhalten. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir stimmen dem Hitzeaktionsplan zu, diesem Antrag, insbe- sondere, weil es hier um vulnerable Gruppen geht. Stadtrat Maier (CDU): Auch hier wieder, als CDU stehen wir hinter dem Aktionsplan. Die Umsetzung kann auch klappen. So lesen wir auch die Antwort der Verwaltung. Das kann auch ohne eine zusätzliche Stellenschaffung funktionieren. Ich glaube, die Verwaltung kann hier kreative Wege gehen und wird diese auch finden und von daher Ablehnung des Antra- ges. Stadtrat Høyem (FDP): Liebe SPD, ich verstehe wirklich diesen Antrag nicht. Wir haben für den Doppelhaushalt jetzt ganz wenige Stellen, mit Ausnahme der ganzen Klimadiskussion, wo wir 20 Extrastellen eingestellt haben, was sehr, sehr viel ist, und dieser Hitzeaktionsplan kann selbstverständlich auch von diesen vielen Stellen betreut werden. Wir sind stehen dem Hitzeaktionsplan, aber stimmen gegen diesen Antrag. Stadtrat Schnell (AfD): Die AfD spricht sich ja in einem anderen Antrag generell gegen Stel- lenneuschaffungen aus, und das gilt auch für diese Stelle, die hier beantragt wird, neu zu schaffen. Wir lehnen daher den Antrag ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir werden dem Antrag heute auch nicht zustimmen, auch wenn er von 2018 herräumt, ist er jetzt sehr kurzfristig aufgetaucht, und wir werden uns dementsprechend enthalten, weil uns das ganze Stellenprofil tatsächlich etwas unklar ist. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Er ist ein- fach schon lange in der Pipeline und ich denke, heute muss ein Knopf drangemacht werden, dass hier eine Mehrheit dafür da ist. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Es verwundert mich schon, den Antrag hatten wir letztes Jahr gestellt, auch als unsere Fraktion gestellt, und da war die Antwort damals, dass bei einer Förderungsstelle eine halbe bis eine Stelle beantragt wurde, die auch genügen würde, um diesen Hitzeaktionsplan auszuarbeiten. Jetzt sind es drei geworden. Also, von der Seite her finde ich das überhöht. Deswegen werden wir den Antrag so ablehnen. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen jetzt auf der Seite 150 ff. zum Einstieg in das Thema Klimaschutzkonzept und da würde ich jetzt bitten, dass wir die Tabelle noch mal hier einspielen. Sie haben hier die im Hauptausschuss am 12.10. vorgegebenen Positionen, und wir haben das über die Verände- rungsliste noch mal etwas umsortiert und erhöht, und das sehen Sie jetzt in den beiden Spal- ten auf der rechten Seite. Das entspricht den Angaben, die Sie auch in der Informationsvor- lage unter TOP 11 schon zur Kenntnis gegeben bekommen haben. Wir haben es also einmal mit 33.700.000 zu tun und einmal mit etwa 41.000.000, die wir hier für den Klimaschutz in den nächsten beiden Jahren bereitstellen. Die einzelnen Veränderungen, auf die würde ich Sie jeweils hinweisen. Noch mal zur Erläuterung, in Abänderung der Vorlage des Hauptausschusses vom 12. Oktober wurden die Mittel des Sondertopfs für klimabezogene Projekte im investiven Finanzhaushalt, die noch nicht ausgeplant sind, um weitere 5 Millionen in 2022 und 2023 erhöht. Mit der Bereitstellung dieser weiteren Mittel werden Ansätze des Amts für Abfall- wirtschaft, des Tiefbauamtes und der Hochbau- und Gebäudewirtschaft, die im Entwurf be- reits enthalten sind, umgeschichtet bzw. mit einer Zweckbindung versehen. Deswegen ha- ben wir insgesamt an der Stelle auch den Haushalt nicht aufgebläht. Die entsprechenden einzelnen Projekte, die man dann darunter subsummiert, müssen dann mit Ihnen in den Fachausschüssen jeweils besprochen werden, denn da haben wir ja noch keine entspre- chende Zuweisung vorgenommen. Dadurch, dass es mit einem entsprechenden Sperrver- merk versehen ist, dient es auch noch mal der weiteren Fachdiskussion darüber, wie man aus diesen bestehenden Mitteln auch noch stärker etwas zum Klimaschutz beitragen kann. Ich darf mich hier auch bei den betroffenen Fachämtern ganz herzlich für Ihre Bereitschaft bedanken, diesen Weg mitzugehen. Darüber hinaus haben wir in der mittelfristigen Finanz- planung ab 2024 ff. jeweils 10 Millionen im Ergebnishaushalt sowie 15 Millionen im investi- ven Finanzhaushalt zusätzlich eingestellt. Das sind auch noch nicht gebundene Mittel, weil wir hier einfach noch gar nicht wissen, was wir denn dann an welchen Stellen in diesen wei- teren Jahren erhöhen sollten. Da sollten wir in den zwei Jahren jetzt Erfahrungen sammeln, und dann kann man beim nächsten Haushalt diese Mittel verteilen. Sie stehen aber damit in der mittelfristigen Finanzplanung schon mal drin, und damit ist das auch eine realistische Betrachtung für die Jahre 2024 ff. Alles das, was ich Ihnen jetzt gerade so versucht habe, etwas prosaähnlich vorzutragen, fin- det sich in der Veränderungsliste mit den jeweiligen Positionen wieder. Die Informationsvor- lage haben Sie zur Kenntnis genommen. Insofern brauchen wir die, glaube ich, jetzt da nicht aufzurufen und zu diskutieren. Sie ist im Grunde noch mal der Ausdruck dessen, was wir über die Veränderungsliste auch schon aufgenommen haben. Es bedarf jetzt also keiner zu- sätzlichen Umschichtungen oder Beschlüsse. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Das kann ich so nicht teilen, was Sie jetzt ausführen. Ich glaube, da ist hier am Anfang auch das Thema Umwelt und Arbeitsschutz angebracht, gerade zu die- ser Informationsvorlage Stellung zu nehmen, auch wenn sie schon mal in Teilen vorberaten wurde. Ich will mal dazu sagen, die CDU steht zu dem Klimaschutzkonzept, aber trotzdem ist das kein Tabuthema. Wir müssen in Einzelheiten ran, und deshalb müssen wir auch da sehr kritisch sein. Was wir noch mal unterstreichen, ist, dass wir für diesen Bereich eine sehr transparente, vorbildliche Darstellung vorfinden. Das ist keine Frage, aber das ist keine Rechtfertigung, Herr Oberbürgermeister, diese Darstellung 24 Stunden vor dieser Haushaltsdebatte, Sie sa- gen jetzt in Teilen und unerheblich, vorzulegen. Für die GRÜNEN ist es „Klasse, noch mal auf die Oberschenkel draufklatschen“. Das sehen wir unterschiedlich. Wir wollen das in einer gesamtheitlichen Betrachtung bewertet wissen. Jedenfalls sind 5 Millionen einfach mal auf jedes Haushaltsjahr aufgestockt worden und das so über Nacht. Wie sich das ergibt, das ha- be ich in Teilen noch gar nicht verstanden, in Teilen kann man es nachvollziehen. Jedenfalls beziehen Sie auch jetzt völlig inkonsequenter Weise nichtausgeplante Projekte mit ein. Was wir in allen anderen Bereichen nicht mitmachen, wird jetzt hier gepflegt und das halte ich, auch wenn es unter dem Label Klimaschutz geht, so nicht machbar. Im Großen und Ganzen ist es immer noch ein Setzkasten zahlloser, größerer oder kleinerer Projekte und Ideen. Es fehlt uns, der CDU-Fraktion, eine Priorisierung und Plausibilisierung, und die werden wir auch für die zukünftigen Haushaltsjahre einfordern. Masse statt CO 2 - Effizienz, sage ich mal ganz deutlich, denn das müssen wir einfordern. Wir können in einem städtischen Haushalt, der mit dem Rücken zur Wand steht, wirklich nicht Geld nach Belie- ben, nach Emotion, nach Beliebtheit oder sonst wie verteilen. So haben wir aber den Ein- druck, zumindest bei einigen Positionen, die zum Teil auch aus der Vergangenheit gar nicht vollständig abgerufen wurden. Zusammenfassend, die CDU wird auch beim Klimapaket auf eine Aufgabenkritik bestehen. Da kommen wir mittelfristig nicht herum. Im Moment halten wir aber das Paket für zustimmungsfähig, insoweit mal vorab. Stadträtin Bischoff (GRÜNE): Ich würde an dieser Stelle auch gerne noch ein paar grundsätz- liche Sachen zum Klimaschutzkonzept und eben auch zu den nachfolgenden Anträgen sagen und wie wir dazu dann auch abstimmen werden. Seit wir das Klimaschutzkonzept vor gut eineinhalb Jahren beschlossen haben, ist einiges passiert. Durch den Beschluss des Bundes- verfassungsgerichts vom März dieses Jahres ist klar, dass die Politik mit ihren Maßnahmen die Erreichung der Klimaneutralität deutlich konsequenter verfolgen muss. Die bisherige Bundesregierung hat, wenn auch recht zögerlich, die bisherigen Ziele schon nachgeschärft. Uns bestärkt es auf jeden Fall darin, dass wir die Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts, und da geht es jetzt nicht um eine Priorisierung, sondern wirklich alle Maßnahmen, konsequent verfolgen und umsetzen müssen. Uns ist absolut bewusst, dass die finanzielle Lage, in der wir uns aktuell befinden, dieses Vorhaben erschweren wird. Wir sehen allerdings, dass aufgrund des wirklich kleinen Emissi- onsbudgets, auf das wir runterkommen müssen, ein wirksames Handeln jetzt notwendig ist. Mit unseren Anträgen schlagen wir aufgrund eben der aktuellen Lage, der finanziellen Lage, konkrete Maßnahmen vor, anstatt einfach nur pauschal Beträge zu erhöhen. Diese und die folgenden Haushalte sind eben deshalb so wichtig, weil wir hier Kapazitäten schaffen, um die Maßnahmen, die das Klimaschutzkonzept dann für die nachfolgenden Jahre vorsieht, auch durchführen zu können. Und deswegen ist diese Diskussion, was bringt jetzt mehr CO 2 - Einsparung, auch nicht wirklich sinnvoll, weil wir ja zuerst mal diese Basis schaffen müssen, um auch dann die Kapazitäten zu haben, diese Projekte, die dann zukünftig viel CO 2 sparen, auch durchführen zu können. Positiv sehen wir auf jeden Fall, dass die Verwaltung diese Notwendigkeit erkannt hat und im bisherigen Haushaltsentwurf in Bezug auf Klimaschutzkonzept noch mal nachgeschärft hat. Besonders hervorzuheben sind natürlich hier die zusätzlichen 5 Millionen im Investitions- haushalt und ich habe gerade eben schon von Kapazitäten gesprochen, auch die zusätzlichen 10 Stellen für das Jahr 2023, die hier vorgesehen sind. Den Antrag zur vollständigen Finanzierung des Klimaschutzkonzeptes durch DIE LINKEN und die Karlsruhe Liste/DIE PARTEI sehen wir allerdings kritisch, weil die Maßnahmen der einzel- nen Ämter sind eben schon durchfinanziert und wenn wir jetzt einfach nur die finanziellen Mittel anheben, haben wir dadurch nicht viel gewonnen. Vielleicht werden sie zum Schluss einfach gar nicht abgerufen. Ähnliches gilt zum Beispiel auch für den Antrag bezüglich der Erhöhung der Mittel für den Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden. Über unsere Anträge, zum Beispiel im Bereich Gebäudesanierung, welche bereits kostenkon- trolliert geplant sind, machen wir konkrete Vorschläge, wie wir eine vollständige Finanzie- rung ermöglichen können. Dass hier eine Fraktion im Haus das Klimaschutzkonzept anschei- nend zurückrollen will, das können wir zur Kenntnis nehmen, wollen wir aber jetzt auch nicht weiter kommentieren. Neben den Sanierungsprojekten fordern wir unter anderem ein Programm zur Umrüstung, - genau, das Konzept, ich war beim Förderprogramm - von Karlsruher Heizungen in Karlsruher Wohnungen, die eben zum Teil noch mit Öl oder sogar noch mit Kohle heizen. Ein solches Programm ist eben auch aus sozialpolitischer Sicht aus unserer Sicht sinnvoll, weil hier Eigen- tümer auch langfristig Kosten sparen können. Außerdem beantragen wir ein Förderpro- gramm, um mittelständische Karlsruher Unternehmen darin zu unterstützen, Klimaneutrali- tätsstrategien zu planen und umzusetzen. Wir werden einige Anträge natürlich ablehnen, die zwar in der Intention unterstützenswert sind, dabei aber aus unserer Sicht den falschen Ansatz wählen. Das betrifft zum Beispiel eini- ge Anträge der LINKEN im Bereich ÖPNV-Priorisierung, Stellplatzbereiche und noch einige andere. Wir lehnen diese Anträge deshalb ab, weil es hier um neue Projekte geht und hier ist dann einfach noch nicht absehbar, welche konkreten Kosten und vor allem auch, welchen Personalaufwand es zum Beispiel mit sich zieht. Deswegen sehen wir eine einfache Erhö- hung hier einfach nicht als sinnvoll. Die Anträge zur Erhöhung der Mittel der Projekte Strom- sparpartner und Kühlgerätetausch, die bei der KEK angegliedert sind, werden wir auch ab- lehnen. Das sind zwar wirklich sehr gute Projekte, und wir sehen auch, dass durch die Erwei- terung des Karlsruher Passes natürlich hier auch die Nachfrage steigen kann. Allerdings muss man jetzt sagen, dass aufgrund Corona im letzten Jahr einfach die Nachfrage hier deutlich eingebrochen ist und wir jetzt keine konkreten Zahlen haben, auf denen wir eben eine Erhö- hung genau rechtfertigen können. Für uns wäre es logischer, in zwei Jahren zum Beispiel die Zahl noch mal zu evaluieren und dann zu schauen, ob hier eventuell noch Bedarfe bestehen und die Mittel angepasst werden müssten. Insgesamt sehen wir die Vorlage der Verwaltung natürlich sehr positiv und hoffen, dass wir mit unseren Anträgen auch noch einiges zum Klimaschutzkonzept beitragen können, danke schön. Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir diese Diskussion zu dieser Geschich- te noch fertig machen und dann würde ich den Geschäftsordnungsantrag stellen, dass wir noch mal beschließen, die drei Minuten einzuhalten oder nicht, weil, wir hatten uns anders verabredet. Ich habe jetzt heute Morgen die Rückmeldung akzeptiert, dass es für die allge- meine Debatte nicht gilt, okay, aber ich sehe jetzt hier sehr viel Unmut, und es haben sich ganz viele andere Fraktionen auf drei Minuten eingestellt. Insofern machen wir es danach noch mal, dass wir es zum... Ja, wir weichen von unserer Geschäftsordnung ab. Dann müssen wir es nachher einfach einmal durchstimmen, und dann machen wir es entweder so oder so. Ich habe sowohl im Hauptausschuss als auch heute Morgen noch mal festgestellt, und da hat keiner widersprochen, dass die drei Minuten auch für die Haushaltsberatung gelten. Ich sehe jetzt einzelne Fraktionen, die das auch so wahrgenommen haben. Insofern müssen wir es einfach grundsätzlich klären. Ich würde jetzt diese Debatte erst mal gerne fertig machen. Das geht dann zu Lasten der einzelnen Redezeiten. Beide Lösungen sind okay, es gibt kein schlechter oder besser, wir müssen uns nur einfach darauf einigen. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ich nutze es jetzt auch mal für die Generalaussprache zum Klima- schutzkonzept, sehr geehrter Oberbürgermeister. Ich möchte anfangen mit einem Kommen- tar zu meinem wirklich geschätzten Kollegen aus Wettersbach, Herrn Pfannkuch. Wenn Sie sagen, wir stehen mit dem Rücken an der Wand, was die Haushaltslage anbelangt, dann ha- ben Sie ganz Recht. Sie müssen aber auch anerkennen, dass wir mit dem Rücken an der Wand stehen, was die Klimafrage anbelangt, und das bedeutet, dass wir eben an das Limit gehen müssen von dem, was wir uns leisten können, wenn wir einen Haushalt aufstellen. Und es ist wichtig und es ist absolut richtig, dass wir hier den Hauptfokus auf den Klima- schutz wenden an dieser Stelle, denn das ist die Baustelle, die am meisten drückt gerade. Und auch hier möchte ich noch mal ein Lob aussprechen an eigentlich fast alle hier im Haus, außer die Kollegen, die ganz vom Herrn Oberbürgermeister aus gesehen rechts sitzen, weil wir ja eigentlich alle dieses große Paket mittragen von diesen 35 bzw. 40 Millionen und die- sen Extrastellen. Das Einzige, wo wir uns unterscheiden, ist, dass wir vielleicht, der eine oder andere, versu- chen, dieses Limit, von dem ich gerade gesprochen habe, noch ein bisschen weiter zu drü- cken und noch gucken, ob wir es nicht noch ein bisschen weiter ausreizen können. Auch un- sere Fraktion probiert es, deswegen möchte ich an der Stelle auch jetzt schon Werbung ma- chen für unseren Antrag für die zusätzlichen Stellen im Bereich der Gebäudesanierung, weil wir hier einfach einen ganz, ganz großen Schwerpunkt sehen, wo wir noch mehr erreichen können. Wir sehen, dass andere Fraktionen auch versuchen, noch an das Limit zu gehen. Manche gehen nach unserer Meinung ganz klar über dieses Limit hinaus, und das können wir dann halt eben nicht mehr mittragen. Wichtig ist mir, und das habe ich 2021 bei den Haushaltsberatungen auch schon gesagt, und das spricht für unsere gesamte Fraktion, uns ist ganz, ganz wichtig, dass wir uns hier nicht spalten an diesem Thema, sondern dass wir weiter in eine Richtung laufen. Ich sehe das im Großen und Ganzen hier schon und das ist sehr, sehr wichtig und sehr, sehr gut und wir lau- fen dort auch in dieselbe Richtung wie die Verwaltung und das muss man erkennen und das muss man mit Wertschätzung würdigen und das tun wir als SPD-Fraktion, und damit möchte ich es belassen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich habe einen großen Teil meiner Haushaltsrede gerade für Klima- schutz benutzt, weil es so wichtig ist und ich habe auch gesagt, ein bisschen selbstbewusst, dass ich vielleicht besser als die meisten in diesem Saal über dieses persönlich sprechen kann, weil ich benutze oder habe es über viele Jahre benutzt, deshalb meine Zeit sowohl regional hier, professionell für den Klimaschutz zu arbeiten und auch international. Letzte Woche war Herr Oberbürgermeister Mentrup persönlich involviert in einer sehr, sehr großen Klimakonferenz, könnte man sagen, wo es über Nachhaltigkeit global in die Finanz- welt geht. Da waren Botschafter hier in Karlsruhe, und wir waren mehr als 200 Finanzminis- ter, leitende Leute in der Finanzwelt von Sri Lanka, von den Philippinen, von vielen afrikani- schen Ländern. Ich kann garantieren, in dieser großen, großen Gruppe spielt sowohl Dr. Mentrup persönlich als auch Karlsruhe eine große Rolle. Die letzten sieben, acht Jahre haben wir für Klimaschutz international so viel gearbeitet und, Entschuldigung, ich sage das positiv, aber wenige Kollegen hier in der Stadt, im Gemeinderat wissen, wie wichtig Karlsruhe in der globalen Klimadebatte ist. Trotz dieses und trotz, dass es ein großer Teil meines eigenen per- sönlichen Lebens ist, muss man sagen, dass auch für Klimageld man Prioritäten setzen kann. Es muss erlaubt sein zu sagen, wo kriegen wir das meiste und wenn man sagt - Entschuldi- gung, eine pauschale Aussage - wie wir jetzt gehört haben von den GRÜNEN, dass man alles, alles bezahlen muss... Aber Gottes Wille ist doch nicht nur eine Symbolpolitik, weil, Fridays for Future und andere Klientel sagen, dass wir alles tun sollen. Manche sagen - was wir nicht tun -, das ist eine Lüge, was Fridays for Future und andere sagen. Wir tun hier richtig, richtig viel. Wir setzen viel, viel Geld ein, aber so eine pauschale Aussage, wir müssen alles tun... Es ist doch erlaubt zu sagen, wo kriegen wir den meisten Klimaschutz für unser Geld. Lasst uns eine mehr ernste und seriöse Klimadebatte als nur diese Klientelpolitik haben, bitte. Stadtrat Schnell (AfD): Jetzt noch mal 10 Millionen extra für den Klimaschutz, 78 Millionen im kommenden Doppelhaushalt, das ist einfach Wahnsinn, vor dem Hintergrund, dass das Land Baden-Württemberg gerade mal 200 Millionen im Jahr ausgibt bei einem Gesamtetat von 50 Milliarden. Das ist völlig over the top und wir stehen, das wurde richtig genannt, fi- nanziell mit dem Rücken an der Wand. Wir können uns das einfach nicht leisten, und wir sollten endlich mal hier mehr Ehrlichkeit haben. Wir werden hier in Karlsruhe das Weltklima nicht retten. Mein Kollege Paul Schmidt hat es vorhin schon gesagt bei der Generaldebatte, China, Russland, Indien, andere Länder, blasen jedes Jahr ihre CO 2 -Emissionen weiter und weiter aus, und sie dürfen das tun gemäß Pariser Abkommen bis 2030. Was wir hier einspa- ren wollen irgendwann mal, das ist das, was die in zwei Tagen zusätzlich rausblasen gegen- über im Vergleich zum Vorjahr. Und hinzu kommt bei etlichen dieser Klimaschutzmaßnahmen, dass das eigentlich nur ein Deckmäntelchen ist und es geht um Umerziehung, es geht um den Krieg gegen das Auto, den Sie hier mit Verve führen, und das werden wir nicht mitmachen. Wir haben auch entspre- chende Anträge gestellt. Die können Sie natürlich alle ablehnen, aber wenn nachher am Schluss das Regierungspräsidium den Haushalt nicht genehmigt, dann haben Sie gar nichts gewonnen. Dann haben Sie mit Zitronen gehandelt, und deshalb sollte man gerade beim Klimaschutz streng drauf achten, dass wirklich nur Maßnahmen gemacht werden, die eine hohe Effizienz haben von Dingen, die wir sowieso tun, und dann machen wir sie so, dass dann auch was für den Klimaschutz bei rausspringt. Das ist wichtig, weil, was wir jetzt als Haushalt hier vorgeschlagen haben, das ist ein Defizit von 100 Millionen, und das geht ein- fach nicht. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Das Schönste an einer Rede der AfD ist doch immer, wie man sich vorstellt, dass Herr Stadtrat Schnell in seinem Auto sitzt und über die Umerziehung durch die GRÜNEN diskutiert. Das finde ich dann doch, ist ein sehr herrlicher Gedanke. Ich werde jetzt sicherlich nicht noch mal auf die Diskussion eingehen auch der CDU, über das Thema Effizienz von Klimaschutzmaßnahmen. Wir können die Debatten jetzt noch 15 Mal führen, ich glaube, dies führt uns nicht weiter. Die CDU kann ja gerne für sich auch mal An- träge stellen, wie wir sie priorisieren sollten. Da wäre die Arbeitszeit sicherlich gut investiert. Jetzt hätten wir vor drei Wochen sicherlich eine sehr kritische Rede gehalten, hätte ich eine sehr kritische Rede gehalten, dass wir jetzt ganz weit davon weg sind, das Klimaschutzkon- zept zu erhalten und eine sehr harsche Kritik geäußert. Mit der Veränderungsliste ist jetzt die Kritik deutlich milder, weil, ich glaube, prinzipiell sind wir auf dem richtigen Weg. Wir sind mittlerweile auch sehr nah dran am Klimaschutzkonzept, auch wenn wir sehen, dass wir noch Nachbesserungsbedarf haben. Das sieht man an einzelnen Anträgen, die wir auch hier haben. Ich würde gerne auf zwei Themen eingehen, wo wir tatsächlich sehen, dass wir gerne nach- justieren würden im nächsten Jahr. Das eine ist das Thema Mobilitätswende. Aus unserer Sicht, und das habe ich in verschiedenen Gremien schon gesagt, ist dort für mich der Plan bis 2035 noch sehr unkonkret, sei es, wenn wir über das Thema ÖPNV-Ausbau sprechen. Das Thema Reduzierung motorisierter Individualverkehr darauf fokussiert auch das Thema Fuß- gängerförderung. Trotz der Programme und Konzepte, die wir gerade machen, die gut sind, fehlt uns da noch ein bisschen die finanzielle Unterfütterung und die Maßnahmenunterfüt- terung über die nächsten Jahre und auch was es einen Effekt letztendlich auf das Klima hat. Ich glaube, dieses Thema ist extrem wichtig, auch, wie wir diesen Autoverkehr Stück für Stück aus der Stadt rauskriegen. Da haben wir ja eine sehr klare Position, die nicht geteilt wird. Deshalb gibt es auch Änderungsanträge von uns zu diesem Thema Fußverkehr, Radver- kehr, ÖPNV. Jetzt gebe ich zu, und das, glaube ich, kann man als Kritik gelten lassen, dass natürlich noch viele Maßnahmen noch nicht feststehen. Auf der anderen Seite sagen wir auch, dass wir wissen, dass die Verwaltung schon viele Ideen hat, was man tun kann. Wir werden dann sicherlich im Rahmen dieser 5 Millionen, die jetzt mehr drin sind, auch darüber sprechen, ob ein Teilbereich da kommt. Das zweite Thema ist, was für uns wichtig ist, wie wir soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz verbinden. Da geht es vor allem also unter anderem um den Antrag zum Thema Austausch von Kühlgeräten. Jetzt kann man gut sagen, Corona ist wieder da. Als wir den Antrag ge- schrieben haben, schien es so, als hätten wir das Problem endlich beendet. Wir haben es trotzdem beantragt, denn trotz dessen wir vielleicht in den ersten drei Monaten Corona ha- ben, sehen wir jetzt gerade aufgrund der steigenden Energiepreise, die die Bundesregierung nicht in den Griff bekommt, eine Notwendigkeit hier an dieser Stelle, dass wir einen Klima- schutz so aufstellen, dass wir auch die Leute mitnehmen, die es sich erst mal persönlich nicht leisten können - auch wenn natürlich die Energiepreise nicht wegen des Klimaschutzes stei- gen - um dort noch mal eine Unterstützung zu bieten und dort privat auch eine Möglichkeit zu geben. Es betrifft natürlich auch diesen ganzen Verkehrsbereich. Wir haben ja nächste Woche erst die Diskussion um Anwohnerparken. Da haben wir auch das Thema soziale Staf- felung drin. Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass jetzt hier von einer Seite der Klima- schutz gegen soziale Belange ausgespielt wird. Ansonsten können wir sagen, wir wollen da an einzelnen Stellen noch mal nachjustieren. Der Antrag war dementsprechend so, dass wir hier vor allem noch beim HGW den Nachbesserungsbedarf sehen. Das werden wir dann im Einzelantrag abstimmen, und ansonsten hoffe ich, dass wir jetzt mit heute noch mal ein paar gute Weichenstellungen setzen, um unser Klimaschutzkonzept einzuhalten und auch die verschärfte Zielsetzung irgendwann hinbekommen mit der Unterstützung des Landes, Kli- maneutralität 2035. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich möchte an das Statement meines Stadtratskollegen Friede- mann Kalmbach noch mal hinweisen. Wir sehen den gesamten Haushalt als Waage. Stellen Sie sich Justitia vor, wo die Waage in die Höhe stellt. So wie Recht und Gerechtigkeit müssen wir die finanziellen Mittel und die Ausgaben hochhalten, damit die Waage nicht in Schieflage gerät. Und das ist ja das, was Sie auch zeigen, der Klimaschutz ist hier größtenteils gewollt, und ich habe es ja auch in meiner Haushaltsrede gesagt, es geht nicht um das Wollen, son- dern wir müssen reagieren. Und wir müssen so reagieren, dass das auf der einen Seite Sinn macht, was wir tun, auf der anderen Seite muss es bezahlbar sein. Da wir heute im Rahmen des Haushaltes sind, muss ich einfach sagen, viele Anträge sind gut gewollt, aber aufgrund der Haushaltslage können wir die einfach nicht mittragen. Ich sehe es als ganzes Konzept, was wir dargestellt haben. Wir sollten auch am ganzen Konzept bleiben, damit die eine Schale nicht nach unten geht und die andere nach oben, und das ist auch die Verantwortung, die wir hier als Stadträte haben. Ich möchte nicht sagen, die eine Seite hat Recht, die andere Seite hat Unrecht. Das ist Ihre eigene Philosophie, die sollen Sie auch tra- gen. Wir werden alles, was zusätzlich kommt, einfach hier zu diesem Thema ablehnen müs- sen, obwohl uns klar ist, wir werden als gesamter Gemeinderat das Thema Haushalt voran- bringen. Da ich immer wieder dieses Thema China und Indien höre, nur ein Beispiel, wer vor 15 Jah- ren mal in diesen Ländern war, der kennt vielleicht dieses Lied 9 Millionen Fahrräder und wer heute dort war, weiß, welche Veränderung diese Länder gemacht haben, und auch des- halb stehen wir in der Verantwortung als Vorbild. Das sehen wir ein, aber hier im Haushalt muss auch verstanden werden, dass wir nicht zu allem Ja und Amen sagen können, wenn wir es uns nicht leisten können, und darin werden wir unsere Entscheidungen jetzt in den nächs- ten Tagespunkten auch so berücksichtigen. Der Vorsitzende: Zum Beitrag von Herrn Stadtrat Pfannkuch würde ich gerne korrigieren, wir haben keine 5 Millionen aufgesattelt, das ist mir ganz wichtig, sondern wir haben 2,5 Millionen beim Amt für Abfallwirtschaft für Anschaffungen im Rahmen des Klimaschutz- konzepts belegt und wir haben zwei Mal 1,25 Millionen beim Tiefbauamt und bei HGW mit einem Sperrvermerk versehen. Da muss vorher geklärt werden, dass es dann eben auch für den Klimaschutz angewendet wird. Der zweite Vorwurf war, dass Sie das seit 24 Stunden wissen. Auch das stimmt nicht, son- dern, das ist mit der Veränderungsliste letzten Freitag gekommen, und es ist auch aus dieser einzelnen Vorlage ja schon hervorgegangen. Insofern haben Sie es eigentlich doppelt mitge- teilt bekommen. Das Dritte, wir haben es aus Sammelansätzen genommen, die wir auch bisher noch nicht durch einzelne Projekte belegt haben und haben jetzt diese Projekte unter unseren Klimaak- tionsplan gestellt. Von daher haben wir auch jetzt nicht sozusagen an einer beliebigen Stelle irgendein Geld eingestellt, sondern wir haben es nur noch mal mit einer stärkeren Zweck- bindung belegt, aber eben Mittel, die auch vorher schon als allgemeine Budgets den Ämtern zur Verfügung gestanden hätten. Insofern sind es auch keine zusätzlichen Projekte, und es ist auch ein Verfahren, dass man Sammelansätze beschließt und dann im Rahmen der Abarbei- tung sich dann auf einzelne Projekte einigt. Das ist mir an der Stelle noch mal ganz wichtig. Dann können wir diese Diskussion jetzt hier erst mal abschließen und wir kommen jetzt zu dem Thema, wie wir mit der Redezeit umgehen. Ich habe jetzt hier mehrere Einwürfe, die mir noch mal deutlich machen, dass es einfach hier um ein Missverständnis geht. Wir müs- sen es jetzt klären, wie wir es handhaben. Am einfachsten wäre es natürlich, wenn es von jeder Redezeit einfach abgeht der Fraktion, das tut es ja sowieso, und wenn Sie dann halt länger als drei Minuten an einer Stelle reden, haben Sie an einer anderen Stelle weniger. Nach meinem Verständnis haben wir es anders besprochen. Ich höre jetzt aber auch durch- aus aus der Verwaltung, dass man es auch zum Teil so verstanden hat, wie Sie das auch so verstehen, und wir haben es auch wohl früher so gehandhabt. Insofern, Herr Stadtrat Pfann- kuch, ist die Frage, ob wir es noch mal zur Abstimmung stellen. Sie hatten ja den Geschäfts- ordnungsantrag gestellt. (Stadtrat Pfannkuch schüttelt den Kopf) Dann lassen wir es jetzt so laufen und es korrigiert sich quasi über die Gesamtredezeit, alles klar. Wenn wir uns da jetzt darauf einstellen können, dann handhaben wir es jetzt so. Dann bitte ich um Nachsicht, aber ich hatte es anders verstanden und habe es auch zum Teil in Fraktionssitzungen anders vertreten, aber dann haben Sie es vielleicht nur auf die drei Punk- te bezogen, die wir jetzt separat..., ja, das ist, glaube ich, das Missverständnis, was da ent- standen ist. Gut, dann weise ich noch mal darauf hin, auf der Seite 150 ff. rufe ich damit die Informati- onsvorlage auf, die haben Sie ja auch zur Kenntnis genommen. Dann gibt es auf der Seite 150 die Erhöhung des Sammelansatzes im Ergebnishaushalt um jeweils 10 Millionen. Das hat was mit der mittelfristigen Finanzplanung zu tun. Und wir haben auch auf Seite 150 noch mal diese 5 Millionen, wobei die an anderer Stelle gegenfinanziert sind. Da komme ich dann noch drauf, und wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung noch mal um 15 Millionen investiv erhöht. Das sind alles Positionen, die jetzt beim Umweltamt drinstehen, die dann aber in der mittelfristigen Finanzplanung natürlich verteilt werden müssen, wenn wir die dann auf bestimmte Projekte umlegen. Deswegen ist das an der Stelle im Moment so unter- gebracht. Dann kommt unter TOP 17 auf der klassischen Gemeinderatstagesordnungsliste der Antrag der CDU Photovoltaikanlagen auf Parkhäusern und Parkflächen, verwiesen aus der Ge- meinderatssitzung vom 28. September und vorberaten im Ausschuss für Umwelt und Ge- sundheit am 24. November. Da gucke ich jetzt die antragstellende Fraktion an. Stadtrat Maier (CDU): Ich habe dies im Umweltausschuss ja schon entsprechend begründet, möchte es hier aber nochmals in aller Kürze tun. E-Mobilität ist sicherlich nicht der Stein der Weisen, aber ganz bestimmt ein großer Bestandteil. Von daher wollen wir, dass die Stadt den Strom dort generiert, wo er auch gebraucht wird. So kamen wir auf diesen Antrag. Wir halten ihn nach wie vor für sinnvoll. Wir haben natürlich nicht erwartet, dass auf eine hoch komplexe Fragestellung eine einfache Antwort ankommt. Trotzdem ist natürlich in dieser Antwort vieles, das beantwortet wird, auch wird vieles verwiesen, manches als nicht mach- bar dargestellt. Was uns gefreut hat, war, dass die Verwaltung sagt, dass bereits laufende und geplante Aktivitäten unserem Antrag eigentlich schon entsprechen würden und lediglich die Erweiterung des bestehenden Förderprogramms Klimabonus Karlsruhe nicht vorgesehen ist. Das sehen wir ein wenig anders. Wir sehen hier auch keine Bevorzugung einzelner, son- dern die Unterstützung der Gesamtsituation, und da sind wir uns ja alle im Hause einig, dass wir etwas für unser Klima tun müssen. Von daher bitten wir die Verwaltung, im Sinne, wie sie geantwortet hat, dass dem Ganzen weiter entsprochen wird, dass eben auch in diesem Förderprogramm das Ganze noch mitaufgenommen wird, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung in diesem Sinne auch weiterarbeiten und bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung unseres Antrags. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wir finden es ja an sich erst mal toll, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU mal einen Klimaschutzantrag stellen. Leider haben Sie vergessen, dann auch Mittel dafür zu beantragen und ein bisschen weiter zu denken. Wir halten, genau wie die Verwaltung, nichts davon, nur eine spezielle Wirtschaftsgruppe dann in ein Förderpro- gramm aufnehmen zu wollen, und wir halten auch nichts davon, einfach bestehende Mittel weiter auszuwalzen, auf eine größere Gruppe zu verteilen. Das ist kein sinnvolles Vorgehen. Wenn man das tun möchte, muss man ein ganzheitliches Förderprogramm für alle Wirt- schaftsunternehmen in Karlsruhe machen. Und noch ein kleiner Hinweis dazu, zu Strom dort erzeugen, wo er gebraucht wird: Es ist natürlich so, dass Schnellladen heute Stand der Tech- nik ist und mit Photovoltaikanlagen Schnellladen zu unterstützen, gibt relativ wenig Sinn. Auf Privatgebäuden ist es deutlich sinnvoller, so etwas zu tun. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen, möchte noch mal darauf verweisen, dass wir jetzt nicht das Klimabonusprogramm deswegen nicht umstricken, weil wir das nicht wollen, sondern, weil wir es von der Logik des Klimabonusprogramms zunächst mal als hier nicht so ganz passend betrachten und Ihnen ja auch sehr deutlich, Herr Maier, ausgeführt haben, dass es eigentlich für Investoren auch attraktiv genug sein könnte, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das hat was mit Bäumen auf den Flächen zu tun und vieles andere mehr. Sie haben aber gesagt, dass Sie einverstanden wären, wenn wir im Sinne unserer Antwort das Thema weiterverfolgen. Das sage ich Ihnen zu. Dann könnten wir vielleicht auf eine Abstimmung verzichten und wir können uns sicher noch mal über die..., wir müssen uns eh noch mal über die Förderung vielleicht auch auf Gewerbegebäuden eini- gen, und da müsste dann das mit den Parkflächen auch aus meiner Sicht dazu, da passt es hin. In dieses Klimabonusprogramm, was das Wohnen vor allem erfassen soll, da passt es aus unserer Sicht eben nicht so hin, aber wir müssen einen Weg finden. Wobei es mir bei dem Thema ähnlich geht wie beim Thema Wohnen über Parkplätzen. Wenn Sie mit den Besitzern dieser Parkflächen und den entsprechenden dazugehörigen Su- permärkten diskutieren, werden Sie feststellen, dass die Bereitschaft, sich auf solche Dinge einzulassen, ziemlich übersichtlich ist. Ich hatte auch einmal mit viel Schwung Gespräche begonnen und bin dann relativ an der Wand gelandet. Das ist etwas, wo noch eine gewisse öffentliche Bereitschaft erzeugt werden muss, weil die Parkflächen natürlich eigentlich ein ungeheures Potenzial für verschiedene Dinge hätten, gerade in einer Großstadt wie in Karls- ruhe. Dann können wir vielleicht so verbleiben. Antrag 29 (Seite 150 ff.): Stellenschaffungen für das Klimaschutzkonzept (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Für die antragstellende Fraktion redet niemand. Dann können wir gleich hier in eine Ab- stimmung gehen, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 30 (Seite 150 ff.): Klimaschutzkonzept 2030 - Keine Mittel für klimaschutzrelevante Stellenneuschaffungen (AfD) Gibt es eine Wortmeldung? Sie haben schon alles gesagt. Gut, dann können wir gleich ab- stimmen. Dann bitte ich um Ihr Votum. – Mehrheitliche Ablehnung. Antrag 31 (Seite 150 ff.): Klimaschutzkonzept, Ablehnung der Schaffung einer übergreifen- den Finanzierungsmöglichkeit (AfD) Auch da habe ich jetzt keine Wortmeldung und wir gehen gleich zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Auch das ist mehrheitlich abgelehnt. Anträge 32 a und b (Seite 150 ff.): Klimaschutzkonzept 2030, Förderprogramm Kohleaus- stieg, Karlsruher Heizungen und Ersatz von Ölheizungen (GRÜNE) Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Ganz kurz dazu. In Karlsruhe wird immer noch mit Kohle ge- heizt, direkt in Wohnungen. Das ist für uns eigentlich schon Anlass genug, hier ein Förder- programm noch mal zu fordern. Es handelt sich hierbei vor allem um Mietwohnungen. Das heißt, es geht darum, auch die Qualität von Wohnraum in Karlsruhe zu verbessern. Wir sind der Überzeugung, dass eben Kohle nicht mehr zum Heizen verwendet werden sollte, und zwar möglichst schnell, und wir damit auch eine Verbesserung für Mieterinnen und Mieter erreichen können, wenn wir hier noch mal auch den Eigentümern Anreize geben, möglichst schnell diese Heizungen durch umweltfreundliche Anlagen zu ersetzen. Das Gleiche gilt dann auch für Ölheizungen. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Das Anliegen ist gut, und das Anliegen ist richtig. Wir wollen aber erst mal ein bisschen mehr Details haben. Wir wollen wissen, wie die Umsetzung genau aus- sehen soll und wie hoch die Bedarfe sind, welche Fördermittel am Ende wirklich gebraucht werden. Wenn wir diese Details geklärt haben, dann wollen wir aus dem reichlichen Topf, den wir noch haben, also diese extra 5 Millionen, dann wollen wir einfach gucken, ob wir nicht daraus dann Mittel nehmen können. Stadtrat Maier (CDU): Ich kann mich dem Beitrag meines Vorredners anschließen. Wir hät- ten jetzt sonst diesen Antrag hier abgelehnt. Das Ganze ist noch nicht durchdacht und wenn irgendwo keine Zahl steht oder ohne Betrag, dann ist es bisher immer ein Warnhinweis ge- wesen, dass wir so was nicht zustimmen. Von daher gerne noch mal darüber reden, aber jetzt hier an dieser Stelle nicht. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann bitte ich um die Ab- stimmung. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Anträge 33 a und b (Seite 150 ff.): Klimaschutzkonzept, Ausbau des ÖPNV beschleunigen (DIE LINKE.) Auch hier können wir gleich in die Abstimmung gehen. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Anträge 34 a und b (Seite 150 ff.): Klimaschutzkonzept, Einrichtung eines Förderpro- gramms, Klimaneutralitätsstrategie, mittelständiger Karlsruher Unternehmen (GRÜNE) Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wir glauben, dass wir hier mit diesem Antrag sowohl etwas für den Klimaschutz als auch für Karlsruher Unternehmen tun können. Klimaneutralitätsstra- tegien helfen Unternehmen, ihre Wertschöpfungsketten besser in den Blick zu bekommen, Emissionen in den verschiedenen Scopes beziffern zu können, damit auch Lieferantinnen und Lieferanten Vorgaben machen zu können, welche Produkte sie benötigen und auch um ihren Kundinnen und Kunden klarer kommunizieren zu können, wo sie stehen. Das ist eine Anforderung, die in den heutigen Wirtschaftskreisläufen immer stärker gestellt werden. Wenn wir Unternehmen in Karlsruhe unterstützen, genau diese Anforderung zu erfüllen, fördern wir diese und fördern den Klimaschutz. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu die- sem Antrag. Stadtrat Maier (CDU): Auch da ist das Ansinnen natürlich wieder gut, aber wir lesen die Verwaltungsantwort so, dass das Ganze erledigt ist. Von daher wundern wir uns jetzt, dass wir darüber abstimmen, würden ansonsten ablehnen. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Auch hier will ich dem Kollegen Cremer überhaupt gar nicht wi- dersprechen. Er hat mit dem, was er sagt, immer Recht an der Stelle. Wir möchten aber an die KEK verweisen. Die KEK hat extra eine Stelle eingerichtet, die sich unseres Wissens mit genau diesem Thema beschäftigt, und wir sind der Meinung, man sollte jetzt erst mal mit der KEK in den Austausch gehen und gucken, was die für Erfahrungen gemacht haben und wie wir das dann möglicherweise auch noch mit Förderprogrammen von uns unterstützen können. Und auch an der Stelle verweisen wir wieder auf den Topf von 5 Millionen, aus dem man dann gegebenenfalls für solche Dinge dann auch, wenn man es im Detail durchgearbei- tet hat, Mittel entnehmen kann. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Nein, ich muss Herrn Dr. Cremer hier widersprechen. Gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe, das sind doch die, die familien- und inhaberge- führt sind und die haben sehr wohl den Klimaschutz auf der Agenda, wahrscheinlich mehr als die großen Unternehmen. Die legen Wert auf die Auswahl ihrer Lieferanten, den Emissions- schutz und die Wertschöpfungskette. Letztendlich stimmt aber der Kunde ab, und da hängt es meistens am Preis, aber beim Kunden selbst, da hört der Spaß beim Preis auf, wo die Wa- re herkommt. Am besten kann ich es Ihnen aus dem Handel sagen. Sie alle bestellen bei Amazon, da spielt es für Sie auch keine Rolle. Noch dazu muss ich hinzufügen, dass es für mich keine städtische Aufgabe ist. Die Unternehmen, die Förderungen benötigen oder In- formationen auf diesem Gebiet, die wenden sich doch in erster Linie an ihre IHK, da sind sie Pflichtmitglied, oder an ihre Verbände, die oft auch zur Bundes- und Landespolitik die viel besseren Drähte haben, wo man da eine Förderung und Informationen bekommt. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich möchte noch mal unterstreichen, dass wir es, glaube ich, auch von der Verwaltung aus für sinnvoll halten, einen möglichen Beratungsbedarf und sich dann daraus ein möglicher- weise bestehenden Förderbedarf, der nicht durch andere Programme abgedeckt wird, ein- mal anzunehmen, und ich finde, das sollte dann in den entsprechenden Fachausschüssen diskutiert werden, vielleicht also auch an KEK können sich kleine Unternehmen wenden und sich beraten lassen. Das ist ja nicht nur Privatpersonen. Also, ich denke, da muss man noch mal gucken, was da für ein Bedarf ist. Da prallen ja so ein bisschen unterschiedliche Perspek- tiven aufeinander, und wenn dann doch was angemessen wäre, müssen wir schauen, wie wir das in den bestehenden Strukturen dann auf die Agenda nehmen. Antrag 35 (Seite 150 ff.): Keine Mittel für Klimaschutzkampagne (AfD) Hier noch mal der Hinweis, dass das ja der Grundbetrag ist, der schon unabhängig von unse- rem Sammelansatz aus den Vorjahren übernommen wurde. Für die antragstellende Frakti- on? -Alles schon gesagt. Dann können wir gleich in die Abstimmung gehen, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 36 (Seite 150 ff.): Keine Klimaallianz mit der Wirtschaft (AfD) Stadtrat Schnell (AfD): Ja, nur ganz kurz. Wir haben ja in der Begründung schon auf diese App hingewiesen, mit der sich Wirtschaftsunternehmen sehr gut einmal einen Blick über ihren Ist-Zustand hinsichtlich des Klimas verschaffen können und auch Verbesserungen dabei machen können. Es würde völlig ausreichen, wenn die Wirtschaftsförderung das promotet bei den Karlsruher Firmen. Ansonsten weiß ich aber von meinem eigenen Arbeitgeber, wir kriegen ständig E-Mails von irgendwelchen Firmen, die uns zu dem Thema beraten wollen und uns tolle Lösungen anbieten. Also, ich sehe nicht ein, dass die Stadt hier extra Geld für ausgeben sollte. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Mehr- heitlich abgelehnt. Antrag 37 (Seite 150 ff.): Keine Aufstockung verwaltungsinterner Klimaschutzfonds (AfD) Da sehe ich keine Wortmeldung, und wir kommen gleich zur Abstimmung – auch mehrheit- lich abgelehnt. Antrag 38 (Seite 150 ff.): Keine Mittel für Klimaneutrale Verwaltung (AfD) Auch da keine Wortmeldung, ich bitte um Ihr Votum. – (Ablehnung) Antrag 39 (Seite 150 ff.): Keine Mittel für Energiekonzept 2030 für B-Pläne (AfD) Wir kommen gleich zur Abstimmung, und ich bitte um das Votum – abgelehnt. Antrag 40 (Seite 150 ff.): Keine Mittel für Ausweitung Energiequartiere (AfD) Wir kommen auch gleich zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum – abgelehnt. Antrag 41 (Seite 150 ff.): Kein Sammelansatz, energetische Sanierung HGW (AfD) Auch hier gleich die Abstimmung – abgelehnt. Antrag 42 (Seite 150 ff.): Keine Mittel für Klimaschutzkommunikation, Neuausrichtung Klimaschutzkampagne (AfD) Da bitte ich um Ihr Votum. – (Ablehnung) Antrag 43 (Seite 150 ff.): Keine Mittel für Beratungszentrum Klimaschutz (AfD) Stadtrat Schnell (AfD): Ja, zu diesem Antrag und den folgenden Anträgen, Beratungszentrum Klimaschutz, Energiequartiersberatung, Photovoltaik, Beratungsoffensive: Das sind Dinge, die sehr gut die Privatwirtschaft kann, solche Firmen, die solche Dinge den Menschen ver- kaufen wollen. Da ist es nicht nötig, dass die Stadt hier was tut. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. – (Ablehnung) Antrag 44 (Seite 150 ff.): Keine Mittel für Aufsuchende Energiequartiersberatung (AfD) Die Abstimmung ist möglich ab jetzt. – (Ablehnung) Antrag 45 (Seite 150 ff.): Keine Mittel für Photovoltaik, Beratungsoffensive (AfD) Das Votum bitte ab jetzt. – (Ablehnung) Antrag 46 (Seite 150 ff.): Keine Mittel für Unterstützung Klimaschutzprojekte Ehrenamtli- cher (AfD) Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – (Ablehnung) Antrag 47 (Seite 150 ff.): Ablehnung der Erhöhung des städtischen Grundzuschusses an die KEK auf den ursprünglichen Zuschussbetrag (AfD) Die Abstimmung ab jetzt – abgelehnt. Antrag 48 (Seite 150 ff.): Keine Mittel für Klimaschutzförderprogramm (AfD) Ich bitte um Ihr Votum – ebenfalls abgelehnt. Antrag 49 (Seite 150 ff.): Ablehnung Mittel für Erweiterung des Leihfahrradsystems, Bau- steinaufstockung um Lastenradflotte (AfD) (Mikrofon von Stadtrat Schmidt reagiert zunächst nicht) Stadtrat Schnell (AfD): So geht das, wenn man nur auf Photovoltaik setzt. Da ist der Strom halt mal öfters weg. Next Bike ist schon derweil ein absolutes Subventionsgrab. Der Kilome- ter wird mehr subventioniert als ein Stadtmobil pro Kilometer kostet und das ist eine Firma, die damit sogar richtig Geld verdient. Das jetzt auszuweiten auf Lastenfahrräder, wo mir je- mand von stadtmobil versichert, wenn Sie wollten, könnten Sie das jederzeit tun, und Sie würden das auch ohne massive Förderung hinkriegen. Wir sehen nicht ein, dass man das fördern muss. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. – Auch abgelehnt. Antrag 50 (Seite 150 ff.): Keine Mittel für Klimafreundliche Mobilität erlebbar und sichtbar machen (AfD) Da bitte Ihr Votum ab jetzt. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Anträge 51 und 52 (Seite 154): Das sind zwei Anträge, einer von der LINKEN, die eine Mit- telerhöhung fordern und einer von der AfD, die eine Mittelkürzung fordern, jeweils für das Thema. Okay, wir müssen dann den LINKEN-Antrag aufteilen in die beiden Ziffern, sonst funktioniert es nicht. Ich würde mit den weitergehenden Anträgen beginnen, wenn es hier keine Wortmeldung gibt. Und der weitergehende Antrag ist die Erhöhung der Mittel für die Regulation der MIV- Einfuhr auf 100.000 Euro. Können wir die Ziffer 2 doch gleich dazu nehmen, genau, dann rufe ich den LINKEN-Antrag auf, der Erhöhung von Mitteln für zwei Positionen erfordert, Sie sehen es ja selber unter den Ziffern 1 und 2 und bitte um Ihr Votum. – Das ist abgelehnt. Dann rufe ich auf den Antrag der AfD, der diese Mittel reduzieren will und bitte um Ihr Vo- tum. – (Ablehnung) Antrag 52, da ist der eine Teil von den LINKEN schon abgehakt. Dann sind dann drei Stim- men dafür, wenn wir das so regeln können. Ich bin jetzt bei 52, der Antrag der LINKEN hat sich schon erledigt. Den hatten wir mit abgestimmt. Jetzt kommt aber der Streichungsantrag der AfD unter der Ordnungsziffer 52. Da geht es um das mit den stellplatzfreien Bereichen und Quartieren im öffentlichen Raum, und da bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Ablehnung. Antrag 53 (Seite 154): Schulverpflegung, Ablehnung Erhöhung Bioanteil, zusätzliche Maß- nahmen Nachhaltigkeit (AfD) Da bitte ich um Ihr Votum. - (Ablehnung) Antrag 54 (Seite 154): Keine Mittel für Realisierung einer Citylogistik nach Abschluss der Kombilösung (AfD) Stadtrat Schnell (AfD): Ganz kurz nur, Citylogistik, das ist ein hehrer Begriff, das finden alle ganz toll, aber ich kann Ihnen sagen, das funktioniert nicht. Das Grundproblem von Waren ist, sie haben keine Beine, sie können nicht umsteigen, sondern, man muss sie umladen. Deshalb sind die ganzen Zustelldienste bestrebt, das möglichst in einem Rutsch zu machen bzw. sie schaffen selbst Abholplätze für ihre Kunden und kombinieren das oft mit einem Preisnachlass für die Paketgebühren. Es ist völlig Unnütz, hier irgendetwas tun zu wollen. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist mehr- heitliche Ablehnung. Anträge 55 a und b (Seite 154): Fußverkehr in der Stadt fördern (DIE LINKE.) Ein Antrag mit zwei Ziffern. Ich denke, das können wir zusammen abstimmen. Es gibt keine Wortmeldung. Dann können wir gleich hier zur Abstimmung kommen. – Das ist Ablehnung. Anträge 55 c und d (Seite 154): Streichung von Fußverkehrsförderung (AfD) Hier bitte ich ebenfalls um Ihr Votum. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Antrag 56 (Seite 154): Streichung städtischer Grundzuschuss für die Energie- und Klima- schutzagentur, KEK (AfD) Das, was Sie begehren, möchte ich nur den Hinweis geben, ist kein Sammelansatz, sondern ist im Grunde schon die Grundfinanzierung, die Sie jetzt hier reduzieren wollen. Stadtrat Schnell (AfD): Ich komme da ja sehr oft vorbei, ist ja direkt neben dem Haus der Fraktion. Da ist eigentlich nie jemand da, der sich beraten lassen will. Also, das Ganze bringt nichts, und wir wissen auch von irgendwelchen Veranstaltungen, die im Ausschuss für Um- welt und Gesundheit, mal vorgetragen wurden, - danke, dass Sie mich ausreden lassen - wo es keinerlei Kontrolle gibt, was Sie denn mit irgendwelchen Informationsveranstaltungen erreicht hätten. Da wird uns gesagt, ja, wir hatten ungefähr so und so viele Besucher und das war dann aber auch schon alles. Der Vorsitzende: Also, ich habe mich von denen auch schon beraten lassen. Die sind aber zu mir nach Hause gekommen, weil sie nämlich gucken wollten, wie mein Dach aussieht und solche Geschichten. Insofern unterschätzen Sie, glaube ich, ein bisschen, was da getan wird. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die Aussage von Herrn Rechtsaußen Schnell kann ich so nicht stehen lassen. Das stimmt einfach nicht. Jedes Mal, wenn ich in das Haus der Fraktio- nen gehe, sind dort immer Leute. In dem linken Fenster ist so eine Art Theke und da stehen immer Leute, die sich beraten lassen. Sie wollen etwas nicht sehen, Herr Schnell, und des- wegen sehen Sie es dann auch nicht. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Jetzt gehen wir in die Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Ich darf noch zur Seite 155 anmerken, dass wir hier den Betriebskostenzuschuss an die KEK um einen gewissen Betrag gekürzt haben im Rahmen der Beiträge der Einsparvorgaben bei den städtischen Beteiligungen. Antrag 57 (Seite 154): Streichung projektbezogener Zuschüsse für externe Unternehmen (AfD) Auch da bitte ich um Ihr Votum. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Anträge 58 a und b (Seite 154): Zuschuss Kühlgerätetausch (DIE LINKE.) (AfD) Stadträtin Binder (DIE LINKE): Ich möchte noch mal darauf zu sprechen kommen, wie wich- tig die Verbindung zwischen Ökologie und Sozialem ist, und hier haben wir einen ganz klassi- schen Fall. Die Problematik, dass es gerade in Haushalten mit geringverdienenden Men- schen, mit einkommensschwachen Familien tatsächlich zur Problematik von alten Haus- haltsgeräten zu einem erhöhten CO 2 -Ausstoß kommt, und verbunden mit erhöhten Kosten für diese Haushalte, ist es aus meiner Sicht gerade deshalb dringend erforderlich, dass wir hier tatsächlich die Bezuschussung eher erhöhen, als das Gegenteil. Kollegin Bischoff hat es vorher angesprochen, wegen Corona sei die Nachfrage eingebrochen, aber wir gehen doch davon aus, dass wir irgendwann Corona überwunden haben, und diese Haushalte haben dann Nachholbedarf, noch mehr, als sie ihn sowieso schon haben. Deshalb bitte ich drin- gend, tatsächlich diese Beratungsstellen und auch den Austausch der Geräte zu unterstüt- zen. Also, ich kann es bloß aus dem Privaten sagen. Ich habe vor zwei Jahren meinen Herd und meine Waschmaschine ausgetauscht und seither 600 KWh im Jahr weniger verbraucht, und meine Geräte waren wahrscheinlich nicht ganz so alt wie die Geräte, die in so Haushal- ten stehen mit armen Familien. Deshalb, bitte unterstützen Sie diese Zuschüsse. Der Vorsitzende: Ich würde jetzt erst Herrn Dr. Schmidt noch für den zweiten Antrag aufru- fen, weil es dieselbe Sache berührt und dann gehen wir in die Debatte, wenn es recht ist. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Binder kann das nicht wissen, weil sie noch nicht so lange dabei ist, aber diesen Antrag haben wir jetzt in den letzten Haushaltsberatungen immer ge- habt. Ich weiß es für die letzten sieben Jahre. Irgendwann müssen diese alten Kühlgeräte doch alle ausgetauscht sein. Es kann nicht sein, dass wir das ewig immer weitertragen, diese Kosten. Irgendwann muss man die mal hinterfragen, und jetzt haben wir eine schwierige Situation. Deswegen wollen wir die streichen. Stadträtin Bischoff (GRÜNE): Ich würde es noch mal ganz kurz wiederholen. Den Punkt mit der Streichung, den müssen wir, glaube ich, gar nicht diskutieren. Es ist auf jeden Fall ein Bedarf da, und wir sehen auf jeden Fall auch, dass dadurch, dass eben der Empfängerkreis des Karlsruher Passes sich erweitert hat, auf jeden Fall auch potenziell eine höhere Nachfra- ge möglich ist. Um wieder das Thema Corona aufzugreifen, dadurch, dass zum Beispiel dann Beratungen entfallen sind oder nicht zugänglich waren, ist es einfach schwer, aktuell auf der Zahlenlage genau zu sagen, das ist der Bedarf, der da ist. Wir hätten schon gerne irgendwie konkrete Zahlen, an denen wir uns dann orientieren können, wenn wir hier Beträge erhö- hen. Deswegen noch mal das Angebot, dass wir vielleicht in zwei Jahren noch mal drüber schauen, in der Hoffnung, dass sich das dann wieder normalisiert hat und dass wir dann wirklich konkrete Zahlen haben, die auch aussagekräftig sind und mit denen wir arbeiten können. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Beide Themen, 58/59, sind Herzensanliegen der SPD-Fraktion schon immer gewesen, das haben wir auch immer unterstützt und sogar, glaube ich, ur- sprünglich mal beantragt. Deswegen kommt natürlich die Streichung, was die AfD verlangt, überhaupt nicht infrage. Uns würde einfach interessieren, wie sich das jetzt entwickelt. Ich denke, das Anliegen ist berechtigt, aber wir müssen einfach gucken, wie sich das jetzt entwi- ckelt. Sollte wirklich ein Mehrbedarf da sein, wir haben ihn bis jetzt noch nie kommuniziert bekommen, dann finden wir Wege, wie wir das aus dem Klimaschutztopf oder aus irgend- welchen anderen Töpfen, die für den Klimaschutz vorgesehen sind, dann auch sicherlich de- cken können. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion wird den Antrag unterstützen, wir wer- den dem zustimmen. Herr Kollege Huber, wenn wir das jetzt einstellen, könnten wir zum Beispiel sagen - ich weiß nicht, ob DIE LINKEN den Weg mitgehen würden -, dass das Begeh- ren grundsätzlich eingestellt wird und dass man dann schaut, was braucht man für eine Summe. Denn so, was Sie sagen, wird das nicht funktionieren. Das wissen wir in der Praxis. Wenn was nicht im Haushalt ist, dann wird - auch wenn klar ist, es ist ein Bedarf da - nichts mehr zurückgeholt, und das aus anderen Töpfen zu nehmen, aus dem Umweltbereich, das finde ich auch nicht adäquat. Also, vielleicht könnten da die SPD und auch die GRÜNEN ein Stück weit über ihren Schatten springen aus einer sozialen Verantwortung heraus für die Menschen, für die das gedacht ist, dass man dem dann doch so zustimmt. Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen bei 58/59 vorschlagen, wenn die Mittel ausgeschöpft sind im Lauf des Jahres und es einen weiteren Bedarf gibt, dass wir dann mit Ihnen darüber re- den, ob wir aus anderen Projekten des Klimaschutzes, wo die Mittel vielleicht nicht abflie- ßen, noch etwas umschichten können. Wenn das eine Lösung wäre, glaube ich, kommen wir dem Anliegen nach, denn wir haben jetzt so viele unterschiedliche Projekte beschlossen, da wird auch irgendwas im Jahr mal nicht abfließen. Wir müssen nur die Deckungsfähigkeit klä- ren, aber Herr Dollinger nickt, das ist ein gutes Zeichen. Das müssen Sie dann aber natürlich auch beschließen. Ich sage das jetzt nicht pauschal zu, sondern das würden wir dann mit Ihnen über den Hauptausschuss oder so klären. Das wäre, glaube ich, ein guter Weg, als dass wir jetzt ins Blaue hinein was aufstocken. Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Ich bin immer noch bei 58. Jetzt gibt es den Erhöhungsantrag der LINKEN. Können wir auf den dann vielleicht verzichten? Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir würden dem folgen, was Sie jetzt gerade vorgeschlagen haben. Der Vorsitzende: Dann kommt der Streichungsantrag der AfD, und da bitte ich Sie um Ihr Votum. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Antrag 59 (Seite 154): Stromsparpartner (DIE LINKE., AfD) Hier geht es hier um ein ähnliches Thema. Auch da haben wir einen Antrag zur Mittelerhö- hung der LINKEN und einen zur Mittelstreichung der AfD. Wenn wir mit dem Erhöhungsan- trag wieder so umgehen könnten, bräuchten wir ihn hier nicht zur Abstimmung stellen (Stadtrat Bimmerle nickt.) Dann stelle ich jetzt den Antrag der AfD zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Antrag 60 (Seite 154): Nachhaltige Wirtschaftskreisläufe fördern (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Das war im letzten Haushalt schon eingestellt. Ich glaube, da gab es dann eine Misskommunikation zwischen den Antragstellern und der Verwaltung, wer jetzt genau das Konzept einfordert und deshalb wurde die Summe gar nicht ausge- schöpft. Wir werden die 10.000 Euro weiterhin beantragen, für beide Jahre jeweils, aber mit Sperrvermerk an der Stelle und dann dementsprechend ein Konzept einfordern oder uns vorlegen lassen. Stadträtin Weber (GRÜNE): Wer könnte etwas dagegen haben, nachhaltige Wirtschaftskreis- läufe zu fördern? Im aktuellen Koalitionsvertrag gibt es hier eine klare Ausrichtung, die Kreis- laufwirtschaft, effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance für nachhaltige Wirtschafts- entwicklung und Arbeitsplätze, zu fördern. Hierzu sind wir als Kommune gefragt, dies mit günstigen Rahmen- und Wachstumsbedingungen umzusetzen. Durch Öffentlichkeitsarbeit, finanzielle Förderung und bessere Infrastrukturen können wir ein Klima für verändertes An- gebot, Produkte und Dienstleistungen schaffen. Als Kommune muss dies auch umgesetzt werden, und wir benötigen hierfür die finanziellen Mittel und vor allem auch eine gute Pla- nung. Deshalb möchten wir, dass die Verwaltung hierzu ein Konzept erstellt und dass dieses Konzept im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorgestellt wird. Gerne möchten wir ebenfalls diesen Antrag mit einem Sperrvermerk vermerken und diesen Sperrvermerk gege- benenfalls dann nach dem Ausschuss aufheben. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Wir waren bis jetzt immer mit dabei und wir werden auch diesmal mit dabei sein. Wir danken der LINKEN für den Antrag und da genau hinzuschauen. Wir gin- gen irgendwie auch davon aus, dass es eigentlich schon verstetigt ist, und dafür herzlichen Dank. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Sicherlich sind die nachhaltigen Wirtschaftskreisläufe förde- rungsfähig. Allerdings, in Anbetracht der Haushaltssituation könnten wir hier uns immer nur eine Anschubfinanzierung vorstellen, weil, letztendlich muss auch so ein Projekt sich nach- haltig tragen. Daher würden wir dem Vorschlag der Verwaltung folgen und den Antrag ab- lehnen. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich habe es jetzt so verstanden, mit Sperrvermerk, da waren sich alle einig. Dann bitte ich jetzt um das Votum. – Das ist eine Mehrheit. Antrag 61 (Seite 154): Keine Unterstützung für Klimaschutzprojekte städtischer Gesell- schaften (AfD) Ich bitte um Ihr Votum. – (Ablehnung) Antrag 62 (Seite 154): Kein Sondertopf für klimaschutzbezogene Projekte, die noch nicht ausgeplant sind (AfD) Auch da bitte ich um Ihr Votum. Das ist abgelehnt. Antrag 63 (Seite 154): Keine Mittel für Forcierung des Umbaus zur Fahrradstadt, beschleu- nigter Ausbau Radrouten (AfD) Stadtrat Schnell (AfD): Ausbau Fahrradrouten, da haben wir grundsätzlich kein Problem mit. Das jetzt noch zu beschleunigen in Anbetracht der Haushaltslage, halten wir für nicht gut, denn die Mittel sind nun mal knapp. Ich spreche jetzt auch gleich noch zu Punkt 64, die Zu- satzmittelrealisierung Fahrradstraße, Nördliche Hildapromenade, das halten wir für über- flüssig. Wir haben bereits überbreite Radwege auf der Kaiserallee. Wir haben an der Molt- kestraße bereits Radwege. Die jetzt auch noch da auszubauen, das ist wirklich nicht nötig. Der Vorsitzende: Ich stelle 63 zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum – (Ablehnung) Antrag 64 (Seite 154): Forcierung des Umbaus zur Fahrradstadt – Ablehnung von Zusatz- mitteln Realisierung Fahrradstraße Nördliche Hildapromenade (AfD) Und dann noch die Hildapromenade, da bitte ich um Ihr Votum ebenfalls ab jetzt - auch ab- gelehnt. Antrag 65 (Seite 154): Keine Mittel für Förderung der Ladeinfrastruktur, Ausbau Elektro- mobilität (AfD) Auch da können wir gleich abstimmen. - (Ablehnung) Antrag 66 (Seite 154): Keine Mittel für Ausbau von Radabstellanlagen (AfD) Ich bitte um Ihr Votum. – (Ablehnung) Antrag 67 (Seite 154): Keine Erweiterung des Leihfahrradsystems mit Fokus Lastenrad (AfD) Sie haben schon dazu gesprochen. Wir stimmen ab. – (Ablehnung) Antrag 68 a (Seite 154): Streichung Mittel für Photovoltaikausbau auf städtischen Dächern (AfD) Der war ursprünglich mal mit einer falschen Nummerierung, 82, falls es jemand mitgekriegt hat, versehen war. Antrag 68 b (Seite 154): Photovoltaikausbau auf städtischen Dächern beschleunigen (DIE LINKE.) Und Photovoltaikausbau ist auch der Antrag mit der Ordnungsziffer 68 b der LINKEN, der aber eine Erhöhung hier vorschlägt. Auch der war ursprünglich mal falsch nummeriert. Dazu gibt es weiterhin keinen Diskussionsbedarf. Dann fangen wir mit dem AfD-Antrag an. Da geht es um eine Streichung, und ich bitte um das Votum ab jetzt. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Ich rufe auf den Erhöhungsantrag der LINKEN und bitte auch da um das Votum. – (Ableh- nung) Antrag 69 (Seite 154): Streichung Mittel für Mittel beschleunigte LED-Umstellung Straßen- beleuchtung (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir sind nicht gegen die Umstellung auf LED bei der Straßenbe- leuchtung, aber wir sind gegen die beschleunigte. Wir sind der Meinung, es soll da umge- stellt werden, wo sowieso an die Straßenbeleuchtung angegangen werden muss, aber die Beschleunigung ist aus unserer Sicht ineffizient. Deswegen sind wir dagegen. Der Vorsitzende: Ja, ich bin halt gehalten, jeweils die Titel vorzulesen, die Sie Ihren Anträgen selber geben. Insofern entsteht manchmal, glaube ich, nach außen hin auch ein falscher Ein- druck. Denn Sie wollen es gerade ja nicht beschleunigen. Okay, jedenfalls, 69 steht zur Ab- stimmung. – (Ablehnung) Antrag 70 (Seite 154): Keine Aufstockung der Fördermittel an private Hauseigentü- mer*innen für energetische Gebäudesanierung (AfD) Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Antrag 71 (Seite 154): Sammelansatz energetische Sanierung Hochbau- und Gebäudewirt- schaft (AfD) Auch da können wir gleich abstimmen, und zwar ab sofort. – (Ablehnung) Antrag 72 (Seite 154): Städtischer Fuhrpark (AfD) Wir können abstimmen. – Das ist auch mehrheitlich abgelehnt. Vielen Dank, ein Marathon an Anträgen und ich glaube, uns ist noch mal bewusst geworden, was wir in diesem Bereich alles tun. Das ist schon ganz beeindruckend, wenn man sich diese lange Liste anguckt. Ja, vielen Dank auch für die konzentrierte Abarbeitung an alle Beteilig- ten.