THH 3000: Zentraler Juristischer Dienst

Externer Antrag Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Förderung Fachberatungsstelle „Frauencafé Mariposa“ (Prostitution) und „Oase“ (Menschenhandel)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  281  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  41 | 4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 68.990 107.490 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen 8Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Förderung Fachberatungsstelle „Frauencafé Mariposa“ (Prostitution) und „Oase“ (Menschenhandel) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  The Justice Projekt e. V. (Antragsteller)  Sachverhalt | Begründung Siehe beigefügtes Schreiben. Unterzeichnet von: GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema TJP, Projekte "Mariposa" und "OASE"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  263  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 27.490 27.490 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 TJP, Projekte "Mariposa" und "OASE" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  The Justice Project, Projekte "Mariposa" und "OASE"  Sachverhalt | Begründung Die Stadt Karlsruhe fördert für die Jahre 2022/23 mit jeweils 13.330 Euro pro Jahr das Projekt Mariposa und mit jeweils 14.160 Euro pro Jahr das Projekt OASE von THE JUSTICE PROJECT, also mit insgesamt 27.490 Euro pro Jahr. Die Beträge werden entsprechend in den Doppelhaushalt 2022/23 eingestellt. Die Verwen- dung wird evaluiert und im Gesamtkontext betrachtet. Die beiden Projekte sind aus Karlsruhe nicht mehr wegzudenken. Das „Frauencafé Mariposa“ ist eine wich- tige Anlauf- und Fachberatungsstelle für Frauen in der Prostitution und Zwangsprostitution. Durch den Weg- fall der Förderung von „Aktion Mensch“ ist das Projekt gefährdet. Insbesondere jedoch mit Blick auf die Um- setzung der Istanbul Konvention sollte das Projekt aufrecht erhalten werden. Um das Projekt weiterführen zu können, ist es notwendig, die Unterhaltskosten für die Beratungsstelle zu decken. Auch die Beratungsstelle und das Lernzentrum „OASE“ für von Menschenhandel betroffene Personen stellt ein sehr wichtiges Angebot dar. Gerade auch Frauen*, die von geschlechtsspezifischer und sexualisierter Ge- walt betroffen sind, finden hier Hilfe. Ein solches für alle von Menschenhandel Betroffenen offen stehende Angebot ist im Sinne der Istanbul Konvention unverzichtbar. Aufgrund des Wegfalls der Förderung von „Ak- tion Mensch“ sollten zum Erhalt der Institution auch hier die Unterhaltskosten getragen werden. Die beiden Projekte fügen sich in weitere Angebote, wie von der Diakonie, ein und ergänzen diese. Eine Auf- rechterhaltung ist vorerst zwingend notwendig, bis ein neues Gesamtkonzept zur Umsetzung der Istanbul Kon- vention steht. Die Verwendung der Mittel und das Erreichen der Ziele werden bis zum Sommer 2023 evaluiert. Mit der weiteren Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung der Istanbul Konvention kann dann entschieden werden, welche Bedarfe bestehen, ob und wie viel Geld in den kommenden Jahren für beide Projekte benötigt wird und wie die verschiedenen Angebote koordiniert werden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 25a-b Extern --- GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 135 1114-300 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Förderung Fachberatungsstellen "Frauencafé Mariposa" und "OASE" Die Fachberatungsstelle „Frauencafé Mariposa“ für Frauen in der Prostitution und das Schutzhaus „OASE“ für von Menschenhandel betroffene Frauen und ihre Kinder sind etablierte und wichtige Schutz- und Bera- tungsangebote in Karlsruhe. Aufgrund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Auf- wendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistung“ und „Pflichtaufgaben ohne Wei- sung“ im Doppelhaushalt 2022/2023 jedoch aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Pilotprojekt Kostenlose Damenbinden bei der Stadtbibliothek und einer Schule  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Pilotprojekt Kostenlose Damenbinden bei der Stadtbibliothek und einer Schule Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung stellt die notwendigen Mittel in den Haushalt ein, um die öffentlichen Toiletten der Stadtbib- liothek im Ständehaus, sowie einer Schule als Pilotprojekt mit kostenfreien und regelmäßig verfügbaren Bin- den auszustatten. Die Stadtverwaltung ermittelt die entsprechenden Finanzmittel und stellt sie in den Haushalt ein. Begründung: Angesichts einer bis heute andauernden Stigmatisierung brauchen wir endlich einen unverkrampften und selbstverständlichen Umgang der Gesellschaft mit der Menstruation. Ein Vorhandensein von Periodenprodukten ist ein Schritt in Richtung Fairness und ein Zeichen der Wertschät- zung weiblicher* Bedürfnisse. Die Stadtbibliothek als öffentliche Einrichtung in zentraler Innenstadtlage, bietet sich als Pionier an, um die kostenfreie zur Verfügungstellung zu erproben. Des Weiteren sollen bei einer ausgewählten Schule die Damenbinden ebenfalls kostenlos zur Verfügung ge- stellt werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 26 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 135 1114-300 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Pilotprojekt Kostenlose Damenbinden bei der Stadtbibliothek und einer Schule Kostenlos zur Verfügung gestellte Tampons und Binden stärken die gesellschaftliche Teilhabe von Mädchen und Frauen. Sie sind ein Instrument der geschlechtsspezifischen Gesundheitsförderung und tragen zur Ent- tabuisierung des Themas Menstruation bei. Ein Pilotprojekt an einer Karlsruher Schule ist ohne zusätzliche Haushaltsmittel nicht realisierbar. Die vor- handenen Budgets der Schulen sind für die Beschaffung von Lern- und Unterrichtsmitteln vorgesehen und können nicht anderweitig verwendet werden. Aufgrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistung“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt 3000 (Anträge 25 und 26) Anträge 25 a und b (Seite 135): Förderung der Fachberatungsstelle „Frauencafé Mariposa“ (Prostitution) und „Oase“ (Menschenhandel), (Bürger und Einwohner, GRÜNE) Stadtrat Riebel (GRÜNE): Im Sinne der Istanbul-Konventionen und zum konsequenten Schutz von Frauen in der Prostitution und dem Kampf gegen Menschenhandel halten wir GRÜNE es für notwendig, die Angebote von dem Justice Project zu sichern. Durch den Weg- fall der Förderung von Aktion Mensch sind diese beiden Projekt Mariposa und Oase in ihrem Bestand gefährdet. Gespräche mit weiteren Akteur*innen in unserer Stadt haben uns davon überzeugt, wie wichtig diese Projekte sind. Um zumindest den Erhalt zu sichern, sollte die Stadt die Unterhaltskosten für die nächsten zwei Jahre übernehmen, wofür wir einen Antrag stellen. Im Zuge der schwierigen Haushaltslage müssen wir die Übernahme weiterer Kosten aber ablehnen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir sehen in der Situation dieses Haushaltes keine Möglichkeit, neue Projekte aufzunehmen und lehnen deshalb den Antrag ab. Es wird ja sogar im Antrag hingewiesen, dass es ja bereits weitere Angebote gibt, sodass es eben nicht das Einzige ist und damit auch eine Versorgung sichergestellt ist. Stadträtin Melchien (SPD): Wir teilen die Stellungnahme der Verwaltung. Unsere Haltung zur Prostitution ist klar, wir wollen sie, so gut es geht, verhindern und auch Menschen insbe- sondere beim Ausstieg helfen. Das liegt nun mal in der Regel nicht an uns als Stadt. Das ist ein Bestandteil der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Dazu haben wir jetzt erst den Stel- lenanteil zur Konzepterstellung erhöht, erweitert. Dabei wollen wir klären, was ist notwen- dig, was müssen wir erweitern und was brauchen wir auch Neues. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir in dem Bereich Bedarf haben werden. Da müssen wir aber als Stadt ge- meinsam in der Fachberatung klären miteinander, wie wollen wir städtische Gelder einset- zen, welche Ziele vereinbaren wir dafür, welche Rahmenbedingungen hat das Ganze. Den Weg wollen wir weiter mit Ihnen gehen. Dazu machen wir ja das Konzept und dazu stehen wir. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Wir werden gerne den Antrag der GRÜNEN unterstützen, weil wir auch der Meinung sind, dass Prostitution nichts Gutes ist, aber dass wir den Frauen beim Ausstieg helfen wollen und gerade The Justice Project leistet hier auf diesem Gebiet hervor- ragende Arbeit. Wir werden den Antrag der GRÜNEN unterstützen und den Antrag 25 a ab- lehnen. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge, dann kommen wir in die gestaffelte Ab- stimmung. Der weitergehende Antrag ist der 25 a wegen der deutlich höheren Zuschüsse, die hier begehrt werden und den stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. - Das ist eine Ablehnung. Dann rufe ich auf 25 b, der Antrag der GRÜNEN. Das ist in derselben Sache, aber vom Betrag mit 27.490 Euro geringer. Und auch da bitte ich um Ihr Votum. - Das ist auch eine mehrheit- liche Ablehnung. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Nur zum vorigen Antrag, für das Protokoll, da wurde bei mir eine Enthaltung angezeigt, ich habe zweimal auch Nein gedrückt. Vielleicht könnten Sie das aufnehmen. Danke. Der Vorsitzende: Alles klar, nehmen wir auf. Antrag 26 (Seite 135): Pilotprojekt kostenlose Damenbinden bei der Stadtbibliothek und einer Schule (DIE LINKE.) Das hatten wir neulich schon mal, hat sich erledigt, denke ich, für heute. Okay, vielen Dank.