THH 2000: Finanzen

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Jährliche Einsparung um 5% bei den Personalkosten der Leitungsebene in städtischen Gesellschaf- ten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Jährliche Einsparung um 5% bei den Personalkosten der Leitungsebene in städti- schen Gesellschaften Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Bei den Personalkosten für die Leitungsebene (Geschäftsführende & leitende Angestellte) in städtischen Gesell- schaften soll eine jährliche Einsparung von 5% realisiert werden. Dies kann unter anderem durch eine Redu- zierung durch Boni-Zahlungen erreicht werden. Begründung: Die Notwendigkeit zum Sparen wurde im Rahmen der Haushaltseinbringung von der Stadt Karlsruhe und fe- derführend von Oberbürgermeister Mentrup und den Bürgermeister*innen deutlich herausgestellt. Im Haushaltssicherungskonzept der Stadt wird dargelegt, dass die städtischen Gesellschaften angehalten wer- den, Einsparungen durchzuführen, um einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu leisten. Auch sind die städtischen Betriebe angehalten, Tariferhöhungen für die Beschäftigten selbst zu erwirtschaften. Ein hier angedeutetes Aussetzen von Tarifsteigerungen für die Beschäftigten ist für die Unterzeichnenden absolut in- akzeptabel. Aus unserer Sicht ist es nur gerecht, wenn bei denjenigen gespart wird, die am ehesten auf Gehalt verzichten können, weil sie am meisten verdienen - also bei den Geschäftsführenden. Hierzu schlägt unsere Fraktion vor, die Höhe der Personalkosten für Gehälter, variable Vergütung, Altersvor- sorge und Geldwerte Vorteile) im Jahr um 5% zu senken und auf diese Summe zu deckeln. Die Deckelung ist eine notwendige Maßnahme, um dauerhaft auch für mehr sozialen Ausgleich innerhalb der städtischen Gesellschaften zu sorgen. Seit Jahren steigen die Gehälter von Geschäftsführer*innen weitaus stär- ker an, als die der Beschäftigten, die weniger verdienen. Dieser Trend muss gestoppt werden - zumindest so lange, bis die Haushaltskonsolidierung abgeschlossen ist. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 14 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 112 diverse diverse 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Jährliche Einsparung um 5 Prozent bei den Personalkosten der Leitungsebene in städtischen Gesellschaften Die städtischen Beteiligungsgesellschaften stehen, wie die Stadtverwaltung auch, bei der Rekrutierung von Personal im dauernden Wettbewerb mit anderen Institutionen. Bei diesem "Kampf um Köpfe" spielt eine angemessene Bezahlung eine nicht zu unterschätzende Rolle. Gerade vor dem Hintergrund der Erfordernis, innovative und kreative Ideen an der Spitze eines kommuna- len Unternehmens zu generieren, ist neben anderen Faktoren der Arbeitszufriedenheit, die monetäre Moti- vation unerlässlich. Diese kann sich im Arbeitsergebnis daher durchaus als wirtschaftlich darstellen. Als Ne- beneffekt können so auch die Kosten vermehrter Fluktuation reduziert werden. Darüber hinaus verfolgt der Konzern Stadt Karlsruhe das Ziel, keine Beschäftigtengruppe, also auch nicht den Bereich der Leitungsfunktionen, von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln. Daher empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Einsparungen bei den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Karlsruhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Beteiligungsgesellschaften sollten in ihren Bereichen selbständig Einsparungen zwischen 3-5% erwirt- schaften. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Einsparungen bei den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Karlsruhe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Beteiligungsgesellschaften werden verpflichtet 5% einzusparen. Durch Einsparungen in diesen Gesell- schaften könnten diese einen Teil zur Verringerung der Verschuldung des Gesamthaushalt beitragen. Unsere Fraktion fordert deswegen, dass Beteiligungsgesellschaften durch eigenverantwortliche Einsparungen von mindestens 3-5% einen Beitrag zur Haushaltsstabilisierung leisten. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel, Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 15 FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 112 diverse diverse 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Einsparungen bei den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Karlsruhe Die städtischen Gesellschaften erbringen bereits Sparbeiträge im Rahmen des 10-Punkteprogramms zur Ver- besserung des Ergebnishaushaltes (Ziffern 7a und 7b) in einer Größenordnung von 6 Mio. Euro (2022) bzw. 3 Mio. Euro (2023). Weitere Beiträge der Gesellschaften für den Doppelhaushalt 2024/2025 werden im Rahmen des Projekts Haushaltssicherung mit den Gesellschaften erarbeitet. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Erhöhung der Mittel für den Sanierungsfonds Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  116  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  41/4110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 500.000 500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Erhöhung der Mittel für den Sanierungsfonds Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Das Städtische Klinikum Karlsruhe (SKK) benötigt dringend ein Budget für verschiedene Investitionsvorhaben im Altbaubereich. Können diese Vorhaben nicht wahrgenommen werden, sind höhere Folgekosten zu erwar- ten. Dabei geht es z.B. um die Sanierung eines undichten Daches, die Beseitigung und Verhinderung der Aus- breitung eines Grundleitungsschadens, Fensterneubauten (Zugluft durch undichte, alte Fenster). Der von der Stadt jährlich vorgesehene Investitionszuschuss wurde von 3,5 Mio. auf 2 Mio. Euro reduziert. Mit diesem nun eingeplanten Zuschuss können lediglich die vorgesehen Brandschutzmaßnahmen, nicht aber weitere, dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen im Altbaubestand umgesetzt werden. Daher beantragt die grüne Fraktion eine Erhöhung der Mittel für den Sanierungsfonds um jeweils 500.000 Euro für 2022 und 2023. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 16 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 116 4110-200 1.200.41.10.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 500.000 500.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Erhöhung der Mittel für den Sanierungsfonds Städtisches Klinikum Karlsruhe GmbH Die Auswirkungen der Corona-Krise mit den damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen haben auch gravierende Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe. So fordert das Regierungspräsidium Karlsruhe von der Stadtverwaltung die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes mit dem Ziel, das ordentliche Ergebnis auszugleichen beziehungsweise den Fehlbetrag einschneidend zu reduzieren. Insofern musste die Stadtverwaltung im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltsplanes 2022/2023 deutliche Einsparungen vornehmen. Vor diesem Hintergrund wurde vorgeschlagen (als Teil des städtischen 10-Punkte-Programms zur Verbesserung des Ergebnishaushaltes) in den Jahren 2022 und 2023 die Mittel für den städtischen Sanierungsfonds (bisher 3,5 Millionen Euro pro Jahr) auszusetzen. Nach Gesprächen mit dem Klinikum und den Dezernaten 4 und 5 wurde ein Kompromiss gefunden, der den Bedürfnissen sowohl des Klinikums als auch der Stadt Karlsruhe entgegenkommt. Danach werden die Mittel für den Sanierungsfonds nicht auf Null, sondern auf 2,0 Millionen Euro reduziert. Auch mit diesen reduzierten Mitteln kann das mit dem Bauordnungsamt und der Branddirektion verein- barte Sanierungsprogramm zum Brandschutz vom Klinikum fortgeführt werden, ohne dass die künftigen Jahresabschlüsse des Klinikums zusätzlich belastet werden. Die Stadt wird außerdem auf das Land zugehen, dass dieses sich in Zukunft mit entsprechenden finanziel- len Mitteln am Maximalversorger mehr engagieren soll, analog zu den vergleichbaren Unikliniken des Lan- des. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Einmalige Zulage für Beschäftigte am Städtischen Klinikum  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Einmalige Zulage für Beschäftigte am Städtischen Klinikum Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Karlsruhe finanziert dem Städtischen Klinikum Karlsruhe als zweckgebundene kommunale Zulage für alle Beschäftigten einen Betrag von 1200 Euro jährlich vor. Diese Maßnahme soll als Anerkennung für alle Berufsgruppen dienen und angesichts der angespannten Wohnungslage in Karlsruhe eine notwendige Unterstützung darstellen. Die Kommune ist Garant der Zahlung. Am Jahresende der Auszahlung kann das Städtische Klinikum in den Pflegebudgetverhandlungen die Refinanzierung der außertariflichen Zulage mit den Krankenkassen nachver- handeln. Präzedenzfall für ein solches Vorgehen ist das Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart. Die Stadtverwaltung ermittelt das notwendige Finanzvolumen und stellt dieses in den Haushalt ein. Begründung: Der personelle Notstand vor allem in der Pflege war schon kritisch vor der Corona-Pandemie und hat die Leis- tungsfähigkeit des Städtischen Klinikums bereits eingeschränkt, weil immer mehr Beschäftigte wegen von massiver Überlastung und schlechter Bezahlung den Beruf verlassen haben oder in Teilzeit gegangen sind. Mit dem großen und teilweise gefährlichen Einsatz in der Pandemie wurden von Seiten der Bundespolitik und der Arbeitgeber deutliche, auch finanzielle Verbesserungen für die Beschäftigten in Aussicht gestellt. Bisher folgten diesen Absichtserklärungen nur unzureichend Taten. Es ist zu befürchten, dass diese Enttäuschung zu weiterem und verstärktem Verlassen des Pflegeberufes und zum weiteren Anwachsen der Teilzeitarbeit führt. Darüber hinaus werden die in großer Zahl rückkehrwilligen ehemaligen gut ausgebildeten Pflegekräfte abge- schreckt, weil sie erkennen müssen, dass sich nichts an Überlastung und schlechter Bezahlung ändern wird. Die damit heraufbeschworene verstärkte schwere Krise in der Krankenhausversorgung, die zum Kollabieren von Teilen der Gesundheitsversorgung führen wird, kann nur durch eine klare politische Entscheidung abge- wendet werden. Wenn man wirklich eine funktionierende Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung will, muss man sie schaffen. Die Stadt Karlsruhe kann deutlich machen, welches Gewicht für sie die Krankenhausversorgung ihrer Bevöl- kerung hat und welche Wertschätzung dem Personal am städtischen Klinikum entgegengebracht wird. Die außertarifliche Zulage ist begründet mit der angespannten Wohnungslage in Karlsruhe, die es für Pfleger*in- nen und andere Beschäftigte zunehmend schwierig macht, in der Stadt zu wohnen. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 17 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 116 4110-200 1.200.41.10.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Einmalige Zulage für Beschäftigte am Städtischen Klinikum Eine adäquate Vergütung der Pflegekräfte und Beschäftigten im Gesundheitswesen ist eine wichtige Maß- nahme zur Steigerung der Attraktivität der Berufe in der Branche. Die ungefähre Kostenschätzung für die Zahlung einer Prämie i. H. v. 1.200 Euro je Vollzeitkraft über alle Beschäftigten läge bei einer Gesamtsumme von circa 5,7 Millionen Euro inklusive Arbeitgeberanteile. Das Klinikum weist daraufhin, dass über das Pflegebudget keine außertariflichen Zahlungen refinanziert werden können und nur Zahlungen im Rahmen des Tarifvertrages anerkannt werden. Zudem würden maximal die Kosten der Dienstart 1 - Pflegekräfte (ohne Psychiatrie) pflegebudgetrelevant sein. Die Kosten der übrigen Dienstarten werden in keinem Fall über das Pflegebudget refinanziert (circa 3,7 Millionen E uro). Es würde sich somit um einen reinen Zuschuss der Stadt handeln, aktuell ohne weitere Refinanzierungsmöglichkeit. Allerdings sieht das Klinikum in einer derartigen Prämie keine dauerhafte Verbesserung der Rahmenbedin- gungen. Eine nachhaltige und langfristige Lösung sieht das Klinikum in der Weiterentwicklung des Tarifver- trages beispielsweise durch eine Anpassung der Vergütung in den Tarifverhandlungen der Tarifvertragspar- teien. Die generelle Weiterentwicklung der Attraktivität des Pflegeberufes und der Finanzierung sieht das Klinikum primär auch als eine gemeinsame Aufgabe auf Landes- und Bundesebene. Eine Unterstützung in diese Richtung wäre sehr begrüßenswert. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse im Bereich der „freiwilligen Leistungen“ im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Gewinnabführung der VOLKSWOHNUNG  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Volkswohnung Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Gewinnabführung der VOLKSWOHNUNG Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Beteiligungsbericht 2020 der Gesellschaften ist nachzulesen, dass die VOLKSWOHNUNG einen Jahresüber- schuss von rund 6,4 Millionen Euro erwartet. Angesichts der hohen Gewinnrücklagen der VOLKSWOHNUNG, die sich auf rund 177 Millionen Euro belaufen, halten wir eine Gewinnabführung an den „Mutterkonzern“, die Stadt Karlsruhe, für vertretbar. Die CDU-Fraktion beantragt daher Gewinnentnahmen in den Jahren 2022 und 2023 jeweils in Höhe von sechs Millionen Euro. Unterzeichnet von: Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Tilman Pfannkuch sowie CDU-Gemeinderatsfraktion FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Stärkere Beteiligung der Volkswohnung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen sonstige Erträge Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Ziel ist den Beitrag der Volkswohnung am Haushalt der Stadt Karlsruhe deutlich zu erhöhen. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Stärkere Beteiligung der Volkswohnung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Fraktion Freie Wähler | FÜR Karlsruhe beantragt eine Beteiligung der Volkswohnung am städtischen Haus- halt aus ihren Gewinnen da eine große Gewinnrücklage vorhanden ist. Eine Beteiligung der Volkswohnung ist möglich, verhältnismäßig und in Anbetracht des defizitären Haushalts notwendig. Dies ist zu Prüfen und um- zusetzen. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel, Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 18 CDU-Gemeinderatsfraktion --- FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 118 5220-200 1.200.52.20.01 36000000 Ertrag (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Gewinnabführung der VOLKSWOHNUNG Die Verwaltung verweist hierzu auf die an die Strukturkommission bereits verschickte, aber noch nicht be- handelte Vorlage zu TOP 4 der Sitzung vom 22. September 2021. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Stadtwerke Karlsruhe GmbH bei einer ähnlichen Aus- gangsposition wie die VOLKSWOHNUNG GmbH sämtliche Gewinne zum Ausgleich von städtischen Ver- kehrsverlusten ausschüttet (beziehungsweise abführt), während die VOLKSWOHNUNG GmbH den gesam- ten erwirtschafteten Gewinn behalten darf. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung dieses Thema im Rahmen der weiteren Erarbeitung und Um- setzung der Strategie zur Haushaltsicherung berücksichtigen und vertiefend behandeln. Eine Behandlung dieses Themas wird in der Strukturkommission stattfinden. Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2024/2025 wird hier eine Entscheidung herbeigeführt. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt als erledigt zu betrachten.

KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 HAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Flächendeckendes Nightliner-Angebot  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Stadt Karlsruhe erarbeitet gemeinsam mit den VBK ein Konzept zur vollständigen Wiederherstellung eines Nightliner-Angebots. Diesem soll ein vollumfängliches Angebot in der Nacht, sowohl unter der Woche, als auch am Wochenende, zugrunde liegen. Die prognostizierten Maximalkosten werden in den Haushalt einge- stellt. HAUSHALT 2022/2023 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verkehrsbetriebe Karlsruhe Tullastraße 71 76131 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Begründung: Viele Menschen, die nachts oder sehr früh morgens arbeiten müssen, sind auf ein verlässliches ÖPNV-Angebot in der Nacht angewiesen. Ebenso die Menschen, die auch unter der Woche am Karlsruher Nachtleben teilnehmen möchten. Üblicherweise fallen die Aktionstage für Studierende in Bars und Diskotheken gerade auf die Tage unter der Woche. Die Nightliner stehen hier für eine vollumfängliche Mobilität, die eine Großstadt wie Karlsruhe benötigt; für Sicherheit, insbesondere für Frauen; für Flexibilität und für Lebensqualität für alldiejenigen, die auf ein solches Angebot angewiesen sind. Die Maßnahme kommt den arbeitenden, feiernden und jungen Menschen in Karlsruhe gleichermaßen zu Gute wie unserem Nachtleben und der Gastronomie. Unterzeichnet von: Karlsruher Liste/Die PARTEI-Fraktion Max Braun Rebecca Ansin Lüppo Cramer Michael Haug

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 19 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 119 54 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Flächendeckendes Nightliner-Angebot Die gestrichenen Nightliner-Leistungen von Montag bis Donnerstag wurden von lediglich circa 80.000 Fahrgästen pro Jahr (durchschnittlich 320 Fahrtgäste pro Tag) genutzt. Bei der aktuellen Corona-Lage und Fahrgastentwicklung im ÖPNV wäre voraussichtlich noch mit deutlich weniger Fahrgästen zu rechnen. Durch die Streichung dieser Leistungen wurde eine Kosteneinsparung von ca. 600.000 Euro pro Jahr reali- siert. Eine Wiedereinführung wäre mit Kosten in ähnlicher Größenordnung verbunden. Durch den derzeiti- gen Fahrgastrückgang würde sich das entsprechende Defizit noch erhöhen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die meisten Straßenbahn- und Stadtbahnlinien im Stadtgebiet auch wochentags bis circa 1:00 Uhr regulär verkehren. Auch die Fahrt um 4:30 Uhr am zentralen Umstiegsplatz am Marktplatz erfolgt weiterhin an jedem Wochentag, so dass Arbeitnehmende rechtzeitig zum Beginn ih- rer Frühschicht bei der Arbeit sein können. Weggefallen sind an den Wochentagen nur die Fahrten zwi- schen 1:00 Uhr und 4:30 Uhr. Aus Sicht der VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK) und der Verwaltung steht der Nutzen der ent- fallenen Nightliner-Verbindungen in keinem Verhältnis zu den entstandenen Belastungen und Kosten. Das nächtliche ÖPNV-Angebot in Karlsruhe ist, im Vergleich zu anderen Städten gleicher Größe, immer noch überdurchschnittlich. Des Weiteren bedeutet der Wegfall der Nightliner-Verbindungen auch eine Entlastung für die Fahrerinnen und Fahrer von der VBK und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH. Nachtschichten sind für die Straßen- bahnfahrenden körperlich besonders belastend. Auch für die Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen- bahnlinien ist die nächtliche Lärmentlastung von Vorteil. Es sollte zudem beachtet werden, dass im künftigen Stadtbahntunnel eine circa dreistündige Betriebspause an Wochentagen erforderlich ist, um die laufend anfallenden Reinigungs- und kleineren lnstandhaltungsar- beiten sicher und ohne Beeinträchtigung des Fahrgastbetriebs durchführen zu können. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Corona-Lage und der erwarteten finanziellen Entwicklung empfiehlt die Verwaltung den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Finanzierung des Eigenanteils von Klimaprojekten der KEK  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  121  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 5610-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -150000 -150000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Finanzierung des Eigenanteils von Klimaprojekten der KEK Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  KEK  Sachverhalt | Begründung Es macht keinen Sinn, zu Lasten der Karlsruher Bürger Subventionen für wenige anzubieten, wenn bereits steuerfinanzierte Förderprogramme von Bund oder Land vorgehalten werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 20 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 121 5610-200 1.200.56.10.07 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Finanzierung des Eigenanteils von Klimaprojekten der KEK Die Finanzierung der KEK Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK) erfolgt überwiegend durch öffentliche Projektmittel. Diese Einnahmen sind jedoch nicht ausreichend, um sämtliche Allgemein- wohlaufgaben zu finanzieren. Der Projektefonds in Höhe von 150.000 Euro ermöglicht es der KEK, erforderliche Eigenanteile bei Projek- ten und nicht geförderte Tätigkeiten im Rahmen der Bewusstseinsbildung zu finanzieren. Ebenso ist es mit Hilfe des Nachweises der städtischen Förderung möglich, weitere Landesmittel aus dem Förderprogram "Klimaschutz-Plus" in Höhe von 50.000 Euro zu erhalten. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Defizitausgleich bei den städtischen Gesellschaften  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  120ff  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung 20000000 0 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Defizitausgleich bei den städtischen Gesellschaften Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Wir beantragen, den Verlustausgleich bei der KVVH für das Jahr 2022 in vollem Umfang zu leisten. Für das Jahr 2023 kann dieser wie im 10-Punkte-Programm vorgesehen, um 30,7 Mio. Euro zu Lasten der Konzerntochter VBK reduziert werden, da diese durch den Verzicht auf die Umstellung ihrer Busflotte diesen entfallenden Verlustausgleich kompensieren kann, ohne dauerhaft ihr Eigenkapital angreifen zu müssen. Erläuterung: Bei einer Flotte der VBK von derzeit 56 Bussen bedeutet dies die Anschaffung von 84 Elektrobussen und damit Mehrkosten gegenüber einer leistungsgleichen Dieselflotte von 84 x 350.000 Euro = 29,4 Mio. Euro. Wenn statt Dieselbussen mit Erdgas betriebene Busse angeschafft würden, beträgt die Einsparung gegenüber einer rein elektrischen Flotte immer noch 84 x 320.000 Euro = 26,9 Mio. Euro. Hinzu kommt noch die Kosteneinsparung durch Wegfall der Errichtung einer Ladeanlage für die Elektrobusflotte. Der Preisunterschied zwischen Diesel- und Elektrolinienbus beträgt 350.000 Euro. Wegen der geringeren Reichweite der E-Busse müssen für zwei Dieselbusse oder Erdgasbusse dann drei Elektrobusse angeschafft (Quelle VBK) werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 21 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 123 5730-200 1.200.57.30.09.02 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 52.800.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Defizitausgleich im Bereich der KVVH-Holding Die KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH erwartet in ihrer aktuellen Wirtschaftspla- nung für das Jahr 2022 einen Fehlbetrag in Höhe von rund 77,8 Millionen Euro. Der beantragte vollständige Verlustausgleich würde gegenüber dem Verwaltungsentwurf zu einer Mehrbelastung in Höhe von rund 52,8 Millionen Euro führen. Die inhaltliche Verknüpfung mit dem Thema "Verzicht auf Einsatz von E-Bussen bei den VBK - Verkehrsbe- triebe Karlsruhe GmbH (VBK)" ist an dieser Stelle nicht zielführend, da eine inhaltliche Diskussion hierüber im für die Beschaffung der Busse zuständigen Gremium, dem Aufsichtsrat der VBK, geführt werden sollte. Siehe hierzu auch die Stellungnahme der Verwaltung vom 23. November 2021 zum Antrag der AFD (Vor- lage Nr. 2021/1237). Auch würden die von der AFD im Antrag dargestellten vermeintlichen Ergebnisentlastungen nicht in Höhe der eingesparten Investitionssumme, sondern nur in Höhe der geringeren Abschreibungen anfallen. Inso- fern wäre dieser Vorschlag auch nicht geeignet, die im Ergebnishaushalt für 2022 auftretende Mehrbelas- tung auszugleichen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Erlass der Energierückstandszahlungen der SWK bei Privatkunden sowie Kleingewerben und Solo- selbstständigen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  118  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  53 | 5350-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen sonstige Erträge Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Erlass der Energierückstandszahlungen der SWK bei Privatkunden sowie Kleingewer- ben und Soloselbstständigen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Bei Privatkunden sowie Soloselbstständigen oder Kleingewerben, die seit Beginn der Corona-Pandemie in Zah- lungsrückstand geraten sind, verzichten die Stadtwerke Karlsruhe auf die Energierückstandszahlungen für Strom, Gas und Wasser. Die zu erlassenden Energierückstandszahlungen beziehen sich auf den Zeitraum 17.03.2020 bis 31.10.2021. Die Stadtverwaltung ermittelt die notwendigen Finanzmittel und stellt sie in den Haushalt ein. Begründung: Die Corona-Pandemie hat viele Menschen in existenzielle Nöte gebracht. Viele konnten aufgrund von Kurzar- beit oder Jobverlust ihre Miete nicht mehr bezahlen oder ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr beglei- chen. Auch Kleingewerbetreibende oder Soloselbstständige, für die die Corona-Unterstützungsmitteln des Bundes oft nicht annähernd ausreichten, haben sich durch die Corona-Pandemie verschuldet. Um die Folgen der Krise für diese Menschen abzumildern, halten wir als LINKE es für richtig, dass die Stadtwerke auf die offenen Zahlungsrückstände für Energie und Wasser verzichtet. Dies erachten wir auch als Beitrag einer solida- rischen Stadt zur gemeinsamen Bewältigung der Corona-Krise. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 22 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 123 5730-200 1.200.57.30.09.02 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Erlass der Energierückstandszahlungen der SWK bei Privatkunden sowie Kleingewerben und Soloselbstständigen Ein entsprechender (einseitiger) Forderungsverzicht hätte deutliche finanziellen Auswirkungen auf das Er- gebnis der Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) und in der Folge auf den KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH-Verbund. Die entsprechenden Verluste des KVVH-Verbunds müssen in der Folge wieder mit Haushaltsmitteln ausgeglichen werden. Nach Auskunft der Stadtwerke wurde das Mahnverfahren im Rahmen der Corona-Pandemie ab Juli 2020 neu strukturiert. So enthält das Mahnverfahren in der ersten Mahnstufe lediglich kostenlose Zahlungserin- nerungen und Aufforderungen zur Kontaktaufnahme mit den SWK, um Lösungsmöglichkeiten wie Raten- zahlung, Zahlungsaufschub oder temporäre Abschlagsreduzierungen zu vereinbaren. Vor Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt nochmals ein Anschreiben der SWK mit der dringenden Bitte einer Kon- taktaufnahme, verbunden mit einem Ratenzahlungsangebot. Auf diesem Wege wurde den betroffenen Pri- vatkunden, Soloselbstständigen und Kleingewerbetreibenden bereits weit entgegen gekommen und in den meisten Fällen auch Lösungen gefunden. Für die Stadtwerke wäre es zudem schwer zu ermitteln, welche Personen aufgrund der Corona-Pandemie im Zahlungsrückstand sind und welche aus anderen Gründen (zum Beispiel schlechte Zahlungsmoral, allge- meine finanzielle Probleme und so weiter). Auch vor der Corona-Pandemie gab es bereits eine beträchtli- che Anzahl von Kunden mit Zahlungsrückständen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Indoormeeting  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  123  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  57 5750-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Komplette Streichung -397500 -397500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Indoormeeting Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Dem Sport in Karlsruhe wäre mehr geholfen, wenn statt dem Indoor-Meeting die Karlsruher Sportvereine besser gefördert würden. Wenn ein Indoor-Meeting stattfinden soll, muss es sich durch Sponsoring oder Eintrittsgelder selbst finanzieren. Es ist den Bürgern nicht zuzumuten, diese Veranstaltung zu subventionieren. Derzeit ist jede Eintrittskarte zum Indoormeeting mit rund 100 Euro an städtischem Geld subventioniert; gleichzeitig werden die Karten immer wieder in Rekordzeit verkauft. Das heißt, sie sind viel zu billig. Würde man den Preis von rund 20 Euro auf rund 50 Euro erhöhen, würden sie sich immer noch verkaufen. Durch die Einwerbung weiterer Sponsorengelder kann die restliche Finanzierungslücke geschlossen werden, ohne dass dafür städtische Gelder ausgegeben werden müssen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 23 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 123 5750-200 1.200.57.50.03 43000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -397.500 -397.500 -307.500 -307.500 -307.500 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Indoormeeting Das INOOR MEETING wurde zuletzt in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. Oktober 2021 (TOP 12) behandelt und die Durchführung sowie Mittelbereitstellung für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Die Planungen, insbesondere die Sponsorenakquise und -bindung haben unmittelbar danach begonnen. Zum jetzigen Stand - circa 2 Monate vor der Durchführung am 28. Januar 2022 - befinden sich die Planungen in einem Status, der eine Absage aufgrund einer Mittelstreichung, Karlsruhe als unzuverlässigen Partner er- scheinen ließe. Der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH gelang es in den vergangenen Jahren das Budget für den Standort Messe trotz Preissteigerungen zu halten. Für 2022 und 2023 kann der städtische Zuschussbedarf um 160.000 Euro im Vergleich zum bisher notwendigen Zuschuss in Höhe von 557.500 Euro reduziert werden. Zum einen konnte trotz zurückgehender Sponsoringbereitschaft das Niveau gehalten werden - INIT ist Titelsponsor - zum anderen lässt sich durch eine verkleinerte Rahmeninfrastruktur eine Aufwands- reduktion realisieren. Eine Finanzierung ohne städtische Zuschüsse ist nicht ohne drastische Ticketpreiserhöhungen zu realisie- ren. Dies würde aber den Wesenskern dieser Premiumveranstaltung nachhaltig schädigen, weil dann breite Bevölkerungsschichten von dieser Veranstaltung faktisch ausgeschlossen wären. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Umstellung der Eiszeit auf eine synthetische Eislaufflächen nach Prüfung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  123  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5750-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Synthetische Eislauffläche  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 0 0 0 0 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Ziel ist es langfristig Einsparungen beim Strom- und Wasserverbrauch der Stadtwerke Eiszeit zu erzielen und darüber hinaus einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz zu bieten, in dem auf eine klassische Eisfläche ver- zichtet wird. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Umstellung der Eiszeit auf eine synthetische Eislaufflächen nach Prüfung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Stadtwerke Eiszeit ist ein beliebtes Event in der kalten Jahreszeit. Doch benötigt die Eisfläche Strom und Wasser für den Betrieb, oftmals bei Plusgraden. Im Sinne des Klimaschutzes und zur Einsparung von Strom- und Wasser während der Laufzeit der Eisfläche, beantragen wir die Prüfung einer einmaligen Anschaffung einer synthetischen Eiskunstlauffläche (Synthetisches Eis). Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel, Petra Lorenz

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 24 FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 123 5750-200 1.200.57.50.03 43000000 Sperrvermerk 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Umstellung der Eiszeit auf eine synthetische Eislauffläche nach Prüfung Die KME Karlsruhe Marketing- und Event GmbH als Veranstalterin der Stadtwerke EISZEIT prüft regelmäßig die wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte sowie auch den Zielerfüllungsgrad, nämlich zum Beispiel inwieweit Kindern und Jugendlichen Sportunterricht und Bewegung im Freien ermöglicht wird, inwieweit eine innenstadtnahe Attraktion den Einzelhandel befruchtet und so weiter. Um ökologischen Aspekten gerecht zu werden, werden stets die effizientesten Aggregate sowie Ökostrom der Stadtwerke genutzt. In diesem Jahr kommen Dämmplatten unter der Eisfläche hinzu, die einerseits den Boden nach unten schützen, andererseits Kälte nach oben speichern, so dass es zu einer deutlichen Stro- mersparnis kommen wird. Die Eisveranstaltung der KME ist unter anderem deshalb so erfolgreich, weil sie über eine enorme Größe, eine Vielzahl von Möglichkeiten der Betätigung und einem hervorragenden Standort verfügt. Ob an dieser Stelle statt einer echten Eisfläche eine Kunststoffplatte ausgelegt werden könnte, wird ebenfalls regelmä- ßig geprüft. Der Vergleich fällt bis heute deutlich zu Ungunsten der Kunststoffplatte aus. Will man eine Fläche von circa 2.000 qm mit den Kunststoffplatten auslegen, würde man sich circa 3,5 Tonnen Plastik auf den Schlossplatz legen. Die Menge an Erdöl, Wasser und Energie müsste noch berech- net werden, die in die Erzeugung dieser Masse an Kunststoff fließt. Sicher ist, dass die Produktion von Kunststoffen grundsätzlich extrem energieaufwändig ist. Hinzukommt, dass für die Platten eine Lebenszeit von 10 Jahren vom Hersteller angegeben wird. Wobei anzumerken ist, dass eine Schlittschuhbahn dieser Größe und mit dieser intensiven Nutzung noch nir- gendwo dauerhaft betrieben worden ist. Des Weiteren gibt es auch keine Erfahrungswerte im dauerhaften Betrieb unter freiem Himmel mit den verschiedensten Umwelteinflüssen. Auch das hat bedingt Einfluss auf die Nutzbarkeit der Platten. Die tatsächliche Lebenszeit der Platten würde sich verringern. Das heißt, dass circa alle acht bis zehn Jahre circa 3,5 Tonnen Plastikmüll erzeugt werden würden. Es ist zudem anzumerken, dass das Schlittschuhfahren auf der Fläche unwillkürlich zu einem Abrieb von erheblichen Mengen an Kunststoffpartikeln führt. Diese bleiben teilweise auf dem Boden liegen, teilweise werden sie jedoch auch mit der Ausrüstung, Kleidung beziehungsweise im Falle der Open Air Eislaufbahn in Karlsruhe mit dem Wind in die Umwelt hinausgetragen. Der Eintrag von Kunststoffpartikeln in das Ökosystem ist generell kritisch zu sehen. Kunststoffeis hat auch für die Aktiven weitere Nachteile: Der erhöhte Gleitwiderstand wirkt sich nachteilig auf den Laufspaß aus, da man gerade als Gelegenheits- läufer sehr viel mehr Kraft aufwenden muss. Die Kufen der Schlittschuhe unterliegen einer erheblich höhe- ren Abnutzung und müssen daher nach jedem Lauf auf Kunststoff neu geschliffen werden (Empfehlung vom Hersteller). Die Gesundheitsfragen zu einer synthetischen Eislaufbahn sind bis heute nicht hinreichend beleuchtet wor- den. Sicher ist, dass die Verletzungsgefahr selbst für gute Fahrer erhöht ist. Kunststoff gibt bei Sprüngen nicht genügend nach. Hier bricht im unglücklichen Fall nicht als erstes das Eis, sondern eventuell der Kno- chen. Für die Pflege und Reinigung des Kunststofffeldes müssen eigene Gerätschaften angeschafft und vorgehal- ten werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Fläche stets schmutzig aussieht und permanent von heruntergefallenen Blättern gesäubert werden muss. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Keine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer um 20 Punkte  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  124  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  61 / 6110-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Steuern Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Keine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer um 20 Punkte Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die geplante Erhöhung der Grundsteuer trifft unsere komplette Bevölkerung direkt und ist zu Haushaltskon- solidierung nicht zwingend notwendig. Die Grundsteuer wird direkt durch unsere Bevölkerung bezahlt. Entweder direkt als Eigentümer einer eigen- genutzten Immobilie oder indirekt über die Mietnebenkosten. Eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung ist angesichts der hohen Kosten für Wohnen und Energie in der derzeitigen Situation unverhältnismäßig. Im Übrigen ist die Fraktion der Meinung, dass es der Stadt Karlsruhe gut geht. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Grundsteuer B  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  125  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  61 6110-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Einnahmereduzierung 2400000 2400000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Grundsteuer B Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Wir fordern den Verzicht auf die im 10-Punkte-Programm vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer A und B um jeweils 20 Punkte. Bereits die Anhebung der Grundsteuer B von 420% auf 470% hat das Wohnen in Karlsruhe um rund 5.850.000 Euro pro Jahr teurer gemacht. Die geplante erneute Erhöhung um weitere 20 %-Punkte auf 490 % verteuert das Wohnen in Karlsruhe um weitere 2,4 Mio. Euro pro Jahr. Mit diesem Antrag wollen wir dem Ziel, bezahlbares Wohnen in Karlsruhe zu gewährleisten, ein gutes Stück näherkommen. Die Grundsteuer trifft nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter, da sie den Mietern mit den Nebenkosten in voller Höhe berechnet werden kann. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 174a-b KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 125 6110-200 1.200.61.10.01.30.12 30120000 Ertrag (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 -2.400.000 -2.400.000 -2.400.000 -2.400.000 -2.400.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Keine Erhöhung der Grundsteuer Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer ist Teil des 10-Punkte-Programms, mit dem eine Reduzierung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt 2022 und 2023 bewirkt werden soll. Die Erhöhung ist maßvoll. Im Vergleich zu anderen Städten in Baden-Württemberg ist ein Hebesatz von 490 Prozent immernoch moderat. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen. Städte Grundsteuer Heidelberg 470 % Mannheim 487 % Baden-Baden 490 % Stuttgart 520 % Pforzheim 550 % Freiburg 600 %

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Keine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 20 Punkte  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  124  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  61 / 6110-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Steuern Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Keine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 20 Punkte Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer trifft unsere ansässigen Unternehmen direkt und ist zu Haushalts- konsolidierung nicht zwingend notwendig. Die Gewerbesteuer bezieht sich auf einen Anteil des Gewinns der lokalen Unternehmen und der Handwerks- betriebe. Eine Erhöhung des Hebesatzes erhöht dauerhaft diesen Anteil und somit deren Steuerbelastung. Auch ohne eine Erhöhung dieses Anteils wird in den kommenden Jahren die Gewerbesteuer wieder deutlich ansteigen, analog zur Gewinnsteigerung unserer lokalen Unternehmen. Inmitten der Coronapandemie ist es ein verheerendes Signal, dass Unternehmen die sich auf die Situation eingestellt und Ihre Mitarbeiter durch die Krise hindurch gehalten haben, nun zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Im Übrigen ist die Fraktion der Meinung, dass es der Stadt Karlsruhe gut geht. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Gewerbesteuer  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  125  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  61 6110-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Einnahmereduzierung 15000000 15000000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Gewerbesteuer Seite - 154  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Wir fordern den Verzicht auf die im 10-Punkte-Programm vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 %-Punkte. Diese geplante Erhöhung bedeutet eine Mehrbelastung des Karlsruher Gewerbes um 14,2 Mio. Euro pro Jahr und birgt die Gefahr der Abwanderung weiterer Betriebe ins Umland und somit den Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Unternehmen an der Zukunft der Stadt beteiligen – Gewerbesteuerhebesätze erhöhen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  7  Haushaltssatzung I Stadtkämmerei Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  61 I 6110-200 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Steuern 460 460 460 460 460 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Unternehmen an der Zukunft der Stadt beteiligen – Gewerbesteuerhebesätze erhö- hen Seite - 3  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird von 450 Punkten auf 460 Punkte angehoben. 2. Es wird sichergestellt, dass die Gewerbesteuerhebesätze regional koordiniert und festgelegt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Harmonisierung der Gewerbesteuerhebesätze in der Region zu initiieren. Begründung: Die Stadt Karlsruhe steht vor enormen Herausforderungen in der Zukunft: sei es die Finanzierung von gebüh- renfreien Kitas, die Sicherstellung einer vielfältigen Kulturlandschaft, bezahlbare Mieten oder die Realisierung einer fundamentalen klimapolitischen Wende inkl. eines attraktiven ÖPNV. All dies sind wichtige Handlungs- bereiche, um allen Menschen ein lebenswertes Karlsruhe zu ermöglichen. Immense Zahlungsverpflichtungen u.a. durch Kostenexplosionen der Großprojekte, wie bspw. U-Strab, Stadthalle und Stadion, stehen dem auf der anderen Seite entgegen. Nicht nur die Karlsruher Bürger*innen insgesamt profitieren von Investitionen in den oben genannten Berei- chen, sondern auch die Karlsruher Unternehmen – vom kleinen Einzelhändler bis zum großen IT-Konzern. Eine lebenswerte Stadt mit guter Infrastruktur, vielfältigen Kulturangeboten, bezahlbaren Mieten, gebühren- freien Kitas usw. ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Es ist richtig und notwendig, die Unter- nehmen stärker an den entsprechenden Investitionen und Ausgaben in die Zukunft zu beteiligen und in die Verantwortung zu ziehen. Daher halten wir als Fraktion DIE LINKE. eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebe- satzes für unabdingbar. Wir müssen aufgrund der strukturellen, aber auch der besonderen Finanzlage aufgrund von Corona, auch Finanzierungsmöglichkeiten ausloten, die auf den ersten Blick unattraktiv erscheinen. Der Haushaltsplan für 2022/23 prognostiziert ein zweistelliges Millionen-Minus im Gesamtergebnis, das auch in den nächsten Jah- ren nicht verschwinden wird, wenn wir nicht die Einnahmenseite des städtischen Haushalts stärken. Eine Kür- zung von freiwilligen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur oder Bildung kommt für uns als LINKE nicht in Betracht. Die Verwaltung schlägt lediglich die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 450 Punkte vor. Wir als Fraktion DIE LINKE sehen die finanzielle Notwendigkeit einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 460 Punkte – dies entspricht einer Erhöhung der Gewerbesteuer für die Unternehmen in Höhe von ca. 4,65%. Dies halten wir auch verkraftbar für die Karlsruher Wirtschaft. Zum Beispiel: Ein Einzelhandelsunternehmen mit einem Gewerbeertrag von beispielsweise 35.500 € hat damit eine jährliche Mehrbelastung von ca. 250 € gegenüber dem alten Gewerbesteuerhebesatz zu tragen. Größere Unternehmen mit höheren Erträgen wer- den höher belastet. Personenunternehmen, bspw. kleine Handwerks-, Dienstleistungs- oder Handelsbetriebe werden aufgrund der steuerlichen Verrechnung mit der Einkommenssteuer von einer Erhöhung kaum getrof- fen; große, leistungsstarke Unternehmen können diese Mehrbelastung besser schultern. Im Vergleich zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Gewerbesteuer, würde die Stadt durch unsere Forderung 7,2 Millionen € zusätzlich jährlich generieren (basierend auf den Gewerbesteuereinnahmen von 2019) und damit dringend benötigte Finanzmittel freimachen für die Erhaltung und den Ausbau sozialer, kultureller und infrastruktureller Vorhaben. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Unternehmen an der Zukunft der Stadt beteiligen – Gewerbesteuerhebesätze erhö- hen Seite - 3 Bedenken, dass eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes Karlsruhe zu einem weniger attraktiven Wirt- schaftsstandort machen würde, teilen wir als Fraktion DIE LINKE nicht. In einer aktuellen Studie zur IHK- Region Ulm zeigt sich, dass die Höhe der Gewerbesteuer kein vorrangiger Faktor zur Ansiedlung von Unter- nehmen ist. Für Unternehmen wichtigere oder gleichwertige Kriterien sind Marktchancen, Arbeitskräftepo- tenziale, Wohnraum, Verkehrsanbindung (ÖPNV), technische Infrastruktur (Breitbandausbau), aber auch wei- che Standortfaktoren für Fachkräfte, wie bspw. das Angebot an Kindertagesstätten und Schulen, Kulturange- bot etc.) und auch Leistungsfähigkeit der Verwaltungsstruktur1. Also alles Bereiche, die wir durch Investitio- nen in ein attraktives und lebenswertes Karlsruhe ausbauen wollen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel https://www.ulm.ihk24.de/blueprint/servlet/re- source/blob/3826788/e45efc2806c7394a54c463c94473c4e9/ergebnisse-standortumfrage-2017-data.pdf1

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 175a-c KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- Seite HH-Plan Bitte auswählen ! Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 125 6110-200 1.200.61.10.01.30.13 30130000 Ertrag (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Gewerbesteuer Die von der Verwaltung vorgeschlagene und moderate Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ist Teil des 10-Punkte-Programms, mit dem eine Reduzierung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt 2022 und 2023 bewirkt werden soll. Kleinbetriebe werden in der Regel nicht zusätzlich belastet, da sich die Gewerbe- steuer aus dem Gewinn errechnet und Einzelfirmen sowie Personengesellschaften einen gesetzlichen Freibe- trag haben. Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Kommunale Einnahmen optimieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  125  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  61 | 6110 | 6110-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Steuern (Zweitwohnung) auf 12 % auf 12 % auf 12 % auf 12 % auf 12 % Steuern (Vergnügungssteuer) auf 24 % auf 24 % auf 24 % auf 24 % auf 24 % Steuern (Wettbürosteuer) auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % Steuern (Übernachtungssteuer) auf 5 % auf 5 % auf 5 % auf 5 % auf 5 % Steuern (Tourismusabgabe) 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Kommunale Einnahmen optimie- ren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Anpassungen bei kommunalen Steuern vorzunehmen: 1. Erhöhung des Hebesatzes im Jahr 2022 für die Zweitwohnungssteuer auf 12 % 2. Erhöhung der Vergnügungssteuer im Jahr 2022 um 2 Prozentpunkte auf 24% 3. die Einführung einer Wettbürosteuer im Jahr 2023 mit dem Steuersatz von 1,5% 4. die Einführung einer Übernachtungssteuer im Jahr 2023 von 5% des Übernachtungsentgelts 5. die Einführung einer Tourismusabgabe im Jahr 2023 von 2,50€ in Kombination mit der Ausgabe eines Frei- fahrttickets für den KVV inkl. Verlustausgleichs. Begründung: Die Stabilisierung des städtischen Haushaltes kann nicht allein durch Reduzierungen von Ausgaben erfolgen, sondern benötigt einen ganzheitlichen Ansatz. Daher sind Anpassungen auf der Einnahmenseite unumgänglich - insbesondere mit Blick auf die erwarteten Ergebnisse des Ertragshaushaltes. Daher wollen wir als LINKE ent- sprechende Optimierungen vornehmen: a) durch die Erhöhung von bestehenden Steuern und b) durch die Einführung zusätzlicher Steuern. Die genannten, zusätzlichen Steuern sowie die Steuerhöhe wurden als Vor- schläge von der Verwaltung Anfang 2021 im Rahmen der Strukturkommission präsentiert. Die Steueranpassungen würden folgende Mehreinnahmen generieren: - Zweitwohnungssteuer: 140.000 € - Vergnügungssteuer: 800.000 € - Wettbürosteuer: 100.000€ bis 300.000€ - Übernachtungssteuer: 800.000 € - Tourismusabgabe: 1.000.000 € Aus Sicht der LINKEN Fraktion sollten in diesem Haushalt entsprechende Weichen auf der Einnahmenseite ge- stellt werden und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden, bevor es zu spät ist. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 176 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 125 6110-200 1.200.61.10.01.30.34 30340000 Ertrag (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Zweitwohnungssteuer Erhöhung des Hebesatzes im Jahr 2022 auf 12 % Das 10-Punkte-Programm sieht eine deutliche Reduzierung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt 2022 und 2023 vor. Dabei bewirken insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer die größten Effekte. Eine Erhöhung der "kleinen" Steuern wurde einstweilen zurückgestellt. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Kommunale Einnahmen optimieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  125  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  61 | 6110 | 6110-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Steuern (Zweitwohnung) auf 12 % auf 12 % auf 12 % auf 12 % auf 12 % Steuern (Vergnügungssteuer) auf 24 % auf 24 % auf 24 % auf 24 % auf 24 % Steuern (Wettbürosteuer) auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % Steuern (Übernachtungssteuer) auf 5 % auf 5 % auf 5 % auf 5 % auf 5 % Steuern (Tourismusabgabe) 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Kommunale Einnahmen optimie- ren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Anpassungen bei kommunalen Steuern vorzunehmen: 1. Erhöhung des Hebesatzes im Jahr 2022 für die Zweitwohnungssteuer auf 12 % 2. Erhöhung der Vergnügungssteuer im Jahr 2022 um 2 Prozentpunkte auf 24% 3. die Einführung einer Wettbürosteuer im Jahr 2023 mit dem Steuersatz von 1,5% 4. die Einführung einer Übernachtungssteuer im Jahr 2023 von 5% des Übernachtungsentgelts 5. die Einführung einer Tourismusabgabe im Jahr 2023 von 2,50€ in Kombination mit der Ausgabe eines Frei- fahrttickets für den KVV inkl. Verlustausgleichs. Begründung: Die Stabilisierung des städtischen Haushaltes kann nicht allein durch Reduzierungen von Ausgaben erfolgen, sondern benötigt einen ganzheitlichen Ansatz. Daher sind Anpassungen auf der Einnahmenseite unumgänglich - insbesondere mit Blick auf die erwarteten Ergebnisse des Ertragshaushaltes. Daher wollen wir als LINKE ent- sprechende Optimierungen vornehmen: a) durch die Erhöhung von bestehenden Steuern und b) durch die Einführung zusätzlicher Steuern. Die genannten, zusätzlichen Steuern sowie die Steuerhöhe wurden als Vor- schläge von der Verwaltung Anfang 2021 im Rahmen der Strukturkommission präsentiert. Die Steueranpassungen würden folgende Mehreinnahmen generieren: - Zweitwohnungssteuer: 140.000 € - Vergnügungssteuer: 800.000 € - Wettbürosteuer: 100.000€ bis 300.000€ - Übernachtungssteuer: 800.000 € - Tourismusabgabe: 1.000.000 € Aus Sicht der LINKEN Fraktion sollten in diesem Haushalt entsprechende Weichen auf der Einnahmenseite ge- stellt werden und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden, bevor es zu spät ist. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 177 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 125 6110-200 1.200.61.10.01.30.31 30310000 Ertrag (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Vergnügungssteuer Erhöhung im Jahr 2022 um 2 Prozentpunkte auf 24% Das 10-Punkte-Programm sieht eine deutliche Reduzierung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt 2022 und 2023 vor. Dabei bewirken insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer die größten Effekte. Eine Erhöhung der "kleinen" Steuern wurde einstweilen zurückgestellt. Im Übrigen würde sich eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte deutlich weniger auswirken als im Antrag dargestellt, da Spielhallen geschlossen wurden und aufgrund der Pandemiesituation geringere Erträge erwirtschaftet werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Kommunale Einnahmen optimieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  125  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  61 | 6110 | 6110-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Steuern (Zweitwohnung) auf 12 % auf 12 % auf 12 % auf 12 % auf 12 % Steuern (Vergnügungssteuer) auf 24 % auf 24 % auf 24 % auf 24 % auf 24 % Steuern (Wettbürosteuer) auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % Steuern (Übernachtungssteuer) auf 5 % auf 5 % auf 5 % auf 5 % auf 5 % Steuern (Tourismusabgabe) 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Kommunale Einnahmen optimie- ren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Anpassungen bei kommunalen Steuern vorzunehmen: 1. Erhöhung des Hebesatzes im Jahr 2022 für die Zweitwohnungssteuer auf 12 % 2. Erhöhung der Vergnügungssteuer im Jahr 2022 um 2 Prozentpunkte auf 24% 3. die Einführung einer Wettbürosteuer im Jahr 2023 mit dem Steuersatz von 1,5% 4. die Einführung einer Übernachtungssteuer im Jahr 2023 von 5% des Übernachtungsentgelts 5. die Einführung einer Tourismusabgabe im Jahr 2023 von 2,50€ in Kombination mit der Ausgabe eines Frei- fahrttickets für den KVV inkl. Verlustausgleichs. Begründung: Die Stabilisierung des städtischen Haushaltes kann nicht allein durch Reduzierungen von Ausgaben erfolgen, sondern benötigt einen ganzheitlichen Ansatz. Daher sind Anpassungen auf der Einnahmenseite unumgänglich - insbesondere mit Blick auf die erwarteten Ergebnisse des Ertragshaushaltes. Daher wollen wir als LINKE ent- sprechende Optimierungen vornehmen: a) durch die Erhöhung von bestehenden Steuern und b) durch die Einführung zusätzlicher Steuern. Die genannten, zusätzlichen Steuern sowie die Steuerhöhe wurden als Vor- schläge von der Verwaltung Anfang 2021 im Rahmen der Strukturkommission präsentiert. Die Steueranpassungen würden folgende Mehreinnahmen generieren: - Zweitwohnungssteuer: 140.000 € - Vergnügungssteuer: 800.000 € - Wettbürosteuer: 100.000€ bis 300.000€ - Übernachtungssteuer: 800.000 € - Tourismusabgabe: 1.000.000 € Aus Sicht der LINKEN Fraktion sollten in diesem Haushalt entsprechende Weichen auf der Einnahmenseite ge- stellt werden und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden, bevor es zu spät ist. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 178 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 125 6110-200 Ertrag (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Einführung einer Wettbürosteuer im Jahr 2023 mit dem Steuersatz von 1,5% Das 10-Punkte-Programm sieht eine deutliche Reduzierung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt 2022 und 2023 vor. Dabei bewirken insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer die größten Effekte. Die Einführung weiterer "kleiner" Steuern wurde einstweilen zurückgestellt. Daneben gibt es bei der Wettbürosteuer noch laufende Musterverfahren, so dass eine Rechtssicherheit aktuell nicht gegeben ist. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Kommunale Einnahmen optimieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  125  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  61 | 6110 | 6110-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Steuern (Zweitwohnung) auf 12 % auf 12 % auf 12 % auf 12 % auf 12 % Steuern (Vergnügungssteuer) auf 24 % auf 24 % auf 24 % auf 24 % auf 24 % Steuern (Wettbürosteuer) auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % Steuern (Übernachtungssteuer) auf 5 % auf 5 % auf 5 % auf 5 % auf 5 % Steuern (Tourismusabgabe) 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Kommunale Einnahmen optimie- ren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Anpassungen bei kommunalen Steuern vorzunehmen: 1. Erhöhung des Hebesatzes im Jahr 2022 für die Zweitwohnungssteuer auf 12 % 2. Erhöhung der Vergnügungssteuer im Jahr 2022 um 2 Prozentpunkte auf 24% 3. die Einführung einer Wettbürosteuer im Jahr 2023 mit dem Steuersatz von 1,5% 4. die Einführung einer Übernachtungssteuer im Jahr 2023 von 5% des Übernachtungsentgelts 5. die Einführung einer Tourismusabgabe im Jahr 2023 von 2,50€ in Kombination mit der Ausgabe eines Frei- fahrttickets für den KVV inkl. Verlustausgleichs. Begründung: Die Stabilisierung des städtischen Haushaltes kann nicht allein durch Reduzierungen von Ausgaben erfolgen, sondern benötigt einen ganzheitlichen Ansatz. Daher sind Anpassungen auf der Einnahmenseite unumgänglich - insbesondere mit Blick auf die erwarteten Ergebnisse des Ertragshaushaltes. Daher wollen wir als LINKE ent- sprechende Optimierungen vornehmen: a) durch die Erhöhung von bestehenden Steuern und b) durch die Einführung zusätzlicher Steuern. Die genannten, zusätzlichen Steuern sowie die Steuerhöhe wurden als Vor- schläge von der Verwaltung Anfang 2021 im Rahmen der Strukturkommission präsentiert. Die Steueranpassungen würden folgende Mehreinnahmen generieren: - Zweitwohnungssteuer: 140.000 € - Vergnügungssteuer: 800.000 € - Wettbürosteuer: 100.000€ bis 300.000€ - Übernachtungssteuer: 800.000 € - Tourismusabgabe: 1.000.000 € Aus Sicht der LINKEN Fraktion sollten in diesem Haushalt entsprechende Weichen auf der Einnahmenseite ge- stellt werden und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden, bevor es zu spät ist. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 179 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 125 6110-200 Ertrag (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Einführung einer Übernachtungssteuer im Jahr 2023 von 5% des Übernachtungsentgelts Das 10-Punkte-Programm sieht eine deutliche Reduzierung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt 2022 und 2023 vor. Dabei bewirken insbesondere die Gewerbesteuer und die Grundsteuer die größten Effekte. Die Einführung weiterer "kleiner" Steuern wurde einstweilen zurückgestellt. Die Verwaltung empfiehlt daher zum jetzigen Zeitpunkt, den Antrag abzulehnen

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 08.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Kommunale Einnahmen optimieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  125  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  61 | 6110 | 6110-200 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Steuern (Zweitwohnung) auf 12 % auf 12 % auf 12 % auf 12 % auf 12 % Steuern (Vergnügungssteuer) auf 24 % auf 24 % auf 24 % auf 24 % auf 24 % Steuern (Wettbürosteuer) auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % auf 1,5 % Steuern (Übernachtungssteuer) auf 5 % auf 5 % auf 5 % auf 5 % auf 5 % Steuern (Tourismusabgabe) 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € 2,50 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Kommunale Einnahmen optimie- ren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Anpassungen bei kommunalen Steuern vorzunehmen: 1. Erhöhung des Hebesatzes im Jahr 2022 für die Zweitwohnungssteuer auf 12 % 2. Erhöhung der Vergnügungssteuer im Jahr 2022 um 2 Prozentpunkte auf 24% 3. die Einführung einer Wettbürosteuer im Jahr 2023 mit dem Steuersatz von 1,5% 4. die Einführung einer Übernachtungssteuer im Jahr 2023 von 5% des Übernachtungsentgelts 5. die Einführung einer Tourismusabgabe im Jahr 2023 von 2,50€ in Kombination mit der Ausgabe eines Frei- fahrttickets für den KVV inkl. Verlustausgleichs. Begründung: Die Stabilisierung des städtischen Haushaltes kann nicht allein durch Reduzierungen von Ausgaben erfolgen, sondern benötigt einen ganzheitlichen Ansatz. Daher sind Anpassungen auf der Einnahmenseite unumgänglich - insbesondere mit Blick auf die erwarteten Ergebnisse des Ertragshaushaltes. Daher wollen wir als LINKE ent- sprechende Optimierungen vornehmen: a) durch die Erhöhung von bestehenden Steuern und b) durch die Einführung zusätzlicher Steuern. Die genannten, zusätzlichen Steuern sowie die Steuerhöhe wurden als Vor- schläge von der Verwaltung Anfang 2021 im Rahmen der Strukturkommission präsentiert. Die Steueranpassungen würden folgende Mehreinnahmen generieren: - Zweitwohnungssteuer: 140.000 € - Vergnügungssteuer: 800.000 € - Wettbürosteuer: 100.000€ bis 300.000€ - Übernachtungssteuer: 800.000 € - Tourismusabgabe: 1.000.000 € Aus Sicht der LINKEN Fraktion sollten in diesem Haushalt entsprechende Weichen auf der Einnahmenseite ge- stellt werden und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden, bevor es zu spät ist. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 180a-b Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 125 6110-200 Ertrag (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Einführung einer Tourismusabgabe im Jahr 2023 von 2,50€ in Kombination mit der Ausgabe eines Freifahrttickets für den KVV inkl. Verlustausgleichs Das 10-Punkte-Programm sieht eine deutliche Reduzierung des Fehlbetrags im Ergebnishaushalt 2022 und 2023 vor. Dabei bewirken insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer die größten Effekte. Die Einführung weiterer "kleiner" Steuern wurde einstweilen zurückgestellt. Für eine Tourismusab- gabe fehlen derzeit auch noch die erforderlichen rechtlichen Grundlagen. Die Verwaltung empfiehlt daher zum jetzigen Zeitpunkt, den Antrag abzulehnen

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Veräußerung des Anteils am Seehof-Areal  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Es wird eine Gesellschafteranweisung an die AVG beantragt, die das Ziel verfolgt, das Grundstück am Areal Seehof gegen Höchstgebot zu verkaufen. Der Erlös soll allein dafür genutzt werden, um das Defizit in der KVVH zu reduzieren. DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Veräußerung des Anteils am Seehof-Areal Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Im Ergebnishaushalt verzeichnet Karlsruhe ein strukturelles Defizit, das sich insbesondere und zunehmend im Bereich Verkehr niederschlägt. Eine Möglichkeit, das Defizit in den kommenden Jahren zu reduzieren, bietet sich in der Veräußerung des Grundstücks am Areal Seehof, das der AVG untersteht. In der Vergangenheit wurden Möglichkeiten abgewogen, das gesamte Areal gemeinsam mit der Stadt Ettlingen zu einem Interkom- munalen Gewerbegebiet weiterzuentwickeln. Mittlerweile hat sich wider Erwarten durch eine Wirtschaftlich- keitsanalyse durch die Firma Thost ergeben, dass die Einnahmen beim Verkauf eines entwickelten Gewerbege- biets allenfalls und zwar nur im „Best Case“ so hoch liegen wie der bloße Grundstückswert, der mit 2.321.000 Euro beziffert wird. Die Unwirtschaftlichkeit der Ertüchtigung gründet darauf, dass mit der Entwicklung zum Interkommunalen Gewerbegebiet erhebliche Entsorgungs- und Umlagerungskosten von Altablagerungen von bis zu 5.000.000 Euro entstehen. Von diesem Analyseergebnis lässt sich die CDU-Fraktion überzeugen und erkennt das Potential, das in einem Verkauf liegt, um den Zuschuss aus dem Kämmereihaushalt an die KVVH für ein oder zwei Jahre zu senken. Daher beantragt die CDU-Fraktion eine Gesellschafteranweisung an die AVG mit dem Ziel, das Grundstück gegen Höchstgebot zu verkaufen. Der Erlös soll allein dafür genutzt werden, um das Defizit in der KVVH zu reduzieren. Unterzeichnet von: Stadtrat Thorsten Ehlgötz Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Sven Maier sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 181 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 123 5730-200 1.200.57.30.09.02 43000000 Einzahlung (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Veräußerung des Anteils am Seehof-Areal Beim Seehof-Areal handelt es sich um ein interkommunales Gewerbegebiet auf Ettlinger Gemarkung. 46 Prozent der Fläche befindet sich im Eigentum der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG). Die Verwaltung hat einen Verkauf des Grundstücks im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 23. Juni 2021 vorgeschla- gen. Der Ausschuss ist dem jedoch nicht gefolgt und hat empfohlen, die Verhandlungen mit der Stadt Ett- lingen zur Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets weiterzuführen. Gerne ist die Verwaltung bereit, das Thema erneut im Ausschuss für Wirtschaftsförderung zu behandeln. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt 2000 (Anträge 1 und 2, 14 - 24, 173 – 181, TOP 3, TOP 4, TOP 5) Eine Information, bevor wir jetzt in den Teilhaushalt 2000 Finanzen einsteigen ist noch mal das, was Sie bisher an Veränderungen im Haushalt vorgenommen haben durch Ihre Be- schlüsse. Wir kommen insgesamt auf einen Betrag von 4,4 Millionen für 2022 und 3,6 Millionen für 2023. Wichtig ist, denke ich, auch noch mal, dass in den Ergebnishaushalt und in Investiti- onshaushalt zu unterteilen, das sehen Sie jeweils an den ersten blauen Pfeilen, die hier auch auf die blauen Balken hinweisen. Beim Investitionshaushalt sind doch ein Teil der Maßnah- men auch Mittel, die Sie aus den Jahren des anschließenden Doppelhaushaltes noch vorge- zogen haben, die wir dann eben auch entsprechend in den anschließenden Haushaltsjahren wieder reduzieren können. Beim Ergebnishaushalt spielen vor allem natürlich auch die Stel- lenschaffungen eine gewisse Rolle. Da haben wir neun Stellen im ersten Jahr, wenn ich es richtig weiß und da kommen im zweiten Jahr noch mal drei dazu, wobei die ersten neun ja auch im zweiten Jahr bezahlt werden müssen. Also von daher sind es dann eben noch ein paar mehr. Das als Ergebnis. Wir haben uns jetzt noch mal intensiv beraten innerhalb der Dezernate und wir sind der Meinung, dass wir jetzt im Moment Ihnen zu dem Teilhaushalt Finanzen gegenüber dem, was auf dem Tisch liegt, keine Veränderungen vorschlagen müssen, weil wir der Meinung sind, wenn es in diesem Rahmen bleibt, dann können wir das auch gegenüber dem Regie- rungspräsidium noch gut argumentieren. Sodass wir jetzt nicht noch mit weiteren Maßnah- men über den Finanzhaushalt von Ihnen sozusagen Veränderungen abfordern müssen, son- dern die Veränderungsliste ist das, was jetzt eben gilt und was wir jetzt auch zur Grundlage dessen machen, was wir jetzt im Teilhaushalt 2000 dann entsprechend noch debattieren. Wenn wir den Teilhaushalt durchhaben und wir ja dann von Ihnen den Auftrag brauchen auf der Grundlage dieses Gesamtergebnisses einen Satzungsbeschluss für nächsten Dienstag vorzubereiten, dann würde ich die Sitzung noch mal gerne unterbrechen und Sie einfach bitten wollen, noch mal in Ihren Fraktionen sich gegebenenfalls zusammen zu tun. Ich würde dann gerne auch mit der einzelnen Fraktion noch mal kurze Gespräche führen, weil es mir schon sehr wichtig ist, dass wir am Ende als Gesamtverantwortliche für die Stadt Karlsruhe mit einem Haushaltsentwurf ans Regierungspräsidium herantreten und nicht den Eindruck erwecken, dass wir hier in einem sehr diversen Sammelsurium an Meinungen und Einschät- zungen am Ende nur zu knappen Mehrheiten kommen. Und von daher haben Sie bitte Ver- ständnis, dass wir dann diesen Weg gehen. Ich glaube aber, dass das auch in Anbetracht der Zeit, die wir jetzt schon hier gewonnen haben, ausreichend ist, und wir trotzdem heute dann noch früher fertig werden. Aber ein paar Dinge stehen jetzt doch noch zur Entscheidung an und deswegen bitte ich Sie, in Ihrem großen Haushaltspaket auf die Seite 112 zurückzublättern, da steigen wir in den Bereich Finanzen ein. Antrag 14 (Seite 112): Jährliche Einsparung um fünf Prozent bei den Personalkosten der Leitungsebene in städtischen Gesellschaften (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Die Antwort der Verwaltung kann ich zum Teil nachvollzie- hen, wenn man jetzt direkt nur auf die fünf Prozent eingeht. Prinzipiell bleibe ich trotzdem der Meinung, dass wir uns das für den nächsten Doppelhaushalt schon überlegen müssen, nicht nur bei den Gesellschaften, sondern natürlich auch bei der eigenen Verwaltung. Wenn heutzutage ein Unternehmen eine Beratungsfirma holt, dann ist das Erste, was man macht, nicht nur auf der untersten Ebene die Personalkosten zu diskutieren, was ja hier auch sehr oft passiert, sondern auch zu schauen, in welchen Formen man Führungshierarchien braucht, z. B. gibt es Möglichkeiten, die Organisation zu verschlanken. Und ich glaube, gera- de bei den städtischen Gesellschaften könnte man - bei gewissen Lohnkosten von den Zah- len, die wir sehen - in der Zukunft darüber diskutieren städtische Gesellschaften zusammen- zuschließen oder andere Formen zu wählen, wie man Hierarchiestufen mittelfristig kleiner macht, um somit auch dort in Leitungsebenen Personalkosten einzusparen. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wir halten den Ansatz, pauschal fünf Prozent quasi an Perso- nalkosten auf Leitungsebene einzusparen, für nicht sinnvoll. Wir glauben eben, dass solches pauschale Sparen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt nicht sinnvoll ist und eben auch nicht auf der Leitungsebene. Und vor allem, da teilen wir die Einschätzung der Verwaltung, ist es wichtig, in einem Wettbewerb guten Köpfen eben auch gute Angebote machen zu können. Wir brauchen eben genau diese guten Führungskräfte auch in den städ- tischen Gesellschaften, in städtischen Ämtern, um die Stadt gut zu führen. Und um damit dann auch all das, was wir uns vorgenommen haben, auch für die Zukunft gut umsetzen zu können. Stadträtin Melchien (SPD): Für die SPD-Fraktion möchte ich klarstellen, dass alle Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter, das heißt, sowohl die Beschäftigten der Stadt als auch die der städti- schen Gesellschaften, sich auf die SPD-Fraktion verlassen können. Mit uns wird es sicherlich kein, hier im Antrag zumindest in der Begründung, suggeriertes Aussetzen von Tarifsteige- rungen geben. Genauso halten wir uns aber auch an die Vereinbarungen mit den Geschäfts- führer*innen. Wir sind dankbar, dass die Stadtverwaltung das in Ihrer Stellungnahme auch klarstellt. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Wir Freien Wähler für Karlsruhe lehnen den Antrag ebenfalls ab. Es gibt vertragliche Vereinbarungen mit den Geschäftsführern, die erbringen die Leis- tung, die vertraglich vereinbart ist und wir sehen hier keine Möglichkeit, die Gehälter zu kür- zen. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Dann kommen wir in die Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass die Aufsichtsräte oder auch Verwaltungsräte ja sehr wohl Bescheid wissen über die Verträge, die mit den entsprechenden Vorständen abge- schlossen werden. Und je nach Höhe der Besoldung auch informiert werden über Vertrags- inhalte, die die nächsten Führungsebenen betreffen. Wenn es da also noch Diskussionsbe- darf gäbe, denn der Antrag suggeriert ja ein bisschen, dass wir hier im Grunde über unsere Verhältnisse leben, dann würde ich bitten, dass wir das in den entsprechenden Gesellschaf- ten thematisieren. Da gehört es meines Erachtens hin, und zwar vor allem dann, wenn dort neue Verträge abgeschlossen werden. Denn, wenn der Vertrag erst mal steht, dann steht er. Das ist hier wie anderswo. Antrag 15 (Seite 112): Einsparungen bei den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Karlsruhe (FW|FÜR) Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Es geht um Einsparungen bei den Beteiligungsgesellschaften, und zwar geht es nicht darum, dass wir hier denken, dass irgendwie von den Kapitalreserven, die dort liegen könnten, was wegzogen wird, denn das müssen wir ja später wieder ausglei- chen als Stadt. Das ist bloß ein Kreislaufspiel, was wir machen. Um das geht es uns nicht. Es könnte zum Beispiel, was Herr Bimmerle angesprochen hat, durchaus eine Möglichkeit sein, Hierarchieverkürzung, weniger Hierarchiestufen, Strukturwandlungen in den einzelnen Kapi- talgesellschaften zu erarbeiten. Es könnte auch einfach ein Umgruppieren von Prozessen sein. Dass es einfach eine generelle Untersuchung ist unserer Gesellschaften und dass darin sehr wohl Geld noch freiliegt. Deswegen glauben wir, dass es genau angeguckt werden muss und dass die Gesellschaften zukunftsfähig aufgestellt werden müssen. Wir glauben, da ist Potenzial drin und da bitten wir um diese Untersuchung und die Möglichkeiten auszutarie- ren. Der Vorsitzende: Wir würden Ihnen a zusagen, dass wir das alles kritisch bewerten. Möchte da aber auch noch mal verweisen, dass Sie das in den einzelnen Gesellschaften herbeiführen können, wenn Sie sich etwa die Personalentwicklung bei den Stadtwerken anschauen, wer- den Sie feststellen, dass dort schon zum Beispiel viel passiert ist, was wir in der eigentlichen Stadtverwaltung noch vor uns haben. Und ich könnte jetzt auch von dem Millionen- Einsparungsprogramm der Verkehrsbetriebe, erste Runde, vor einigen Jahren erzählen. Wir nehmen das auf, aber bitte diskutieren sie es auch in den einzelnen Gesellschaften und man- ches ist an der Stelle endlich. Dann komme ich zur Seite 115 und möchte einfach bekanntgeben, dass wir über die Verän- derungsliste die Bürgschaftsgebühren erhöht haben. Dass wir ebenfalls auf der Seite 115 über die Veränderungsliste Einsparungen bei den Gesellschaften eingearbeitet haben. Sie kennen das aus dem 10-Punkte-Programm. Antrag 16 (Seite 116): Erhöhung der Mittel für den Sanierungsfonds Städtisches Klinikum Karlsruhe GmbH (GRÜNE) Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Über dieses Thema kann ich angesichts der jetzigen Situation in allen Kliniken und eben auch im städtischen Klinikum nicht rein sachlich und cool sprechen. Ich halte hier eine gewisse Leidenschaft, und wir halten sie für angebracht. Für uns GRÜNE hat das Klinikum als kommunales Krankenhaus eine große Bedeutung. Gerade jetzt in der Pandemie zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir als Kommune eng mit dem Klinikum zusam- menarbeiten können. Vielen Dank an die Beschäftigten und auch an die Geschäftsleitung, die momentan wegen der Corona-Zahlen immer mehr an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit geraten. Hier geht es um die Gesundheit unserer Bürger*innen, damit um ein Kernthema der kommunalen Daseinsfürsorge und auch um ein Kernthema der Verantwortung im sozialen Bereich. Das ist soziale Politik. Denn Gesundheit ist eine soziale Aufgabe, wenn es nicht um Schönheits-OPs geht. Die Stadt hat die geplanten 1,5 Millionen für akut notwendige Sanie- rungen im Altbaubereich wegen des Sparhaushalts gestrichen. Wir wollen wenigstens 500.000 Euro, um zum Beispiel dringend benötigte neue Fenster einzubauen. Das Klinikum braucht die Stadt unter anderem, weil die Bereiche Notfallmedizin, Kinderheilkunde, Ge- burtshilfe und vor allem die Versorgung Corona-Kranker nach dem jetzigen System krasse Minusgeschäfte sind. Die Ampel hat immerhin versprochen, hier die Vergütung realistisch zu machen. Aber das kommt ja hoffentlich dann bald auch. Wer ökonomisch denkt, saniert da, wo das Verschieben weitaus teurer wäre und die höhe- ren Kosten müsste dann die Stadt bezahlen. Das ist widersinnig. Und wer jetzt dem Klinikum Unterstützung verweigert, der hat kein bisschen verstanden, wie die Situation im Klinikum und in allen Krankenhäusern gerade ist. Was wäre das für ein Signal, beim Klinikum jetzt 1,5 Millionen zu sparen vollständig, das ist kein grüner Weg. Und ich wette, Karl Lauterbach wä- re auf unserer Seite. Geben Sie den Beschäftigten der Geschäftsführung des Klinikums das Signal, dass wir gerade jetzt hinter ihnen stehen. Denken Sie wirtschaftlich, sodass, bevor höhere Kosten entstehen, saniert werden kann. Wir würden uns über Ihre Zustimmung freu- en. Und zum nächsten Antrag will ich auch gleich noch was sagen, dem der LINKEN. Dem nächs- ten Antrag der LINKEN stimmen wir nicht zu. Die Ampel hat versprochen, den Beschäftigten im Gesundheitswesen wieder eine Zulage zu gewähren. Und wir sind der Meinung, dass dringende Sanierungen auch den Beschäftigten durchaus zugutekommen. Pfleger*innen stöhnen außerdem nicht in erster Linie über niedrige Gehälter, sondern über Stress und Ar- beitsbedingungen und die haben auch mit den baulichen Voraussetzungen einiges zu tun. Stadträtin Uysal (SPD): Grundsätzlich, liebe Verena, hast du natürlich recht, dass wir unser Krankenhaus hier vor Ort unterstützen müssen. Wir wissen, dass bundesweit die finanzielle Situation der Krankhäuser aufgrund schwieriger Rahmenbedingungen etwas angespannt ist. Auch hier bei uns ist es angespannt. Wir haben ja das Haus M in Betrieb genommen mit der Hoffnung, dass wir hier etwas Positives bewegen können. Allerdings ist es natürlich nicht zu verbergen, dass wir noch den Altbestand haben, den wir dringendst auch sanieren müssen, auch dort etwas investieren müssen. Angesetzt war ja, dass das Städtische Klinikum nichts bekommen soll. Aufgrund der Verhandlungen mit dem Städtischen Klinikum, mit dem Per- sonal, hat man sich darauf geeinigt, dass in diesem Haushalt 2,0 Millionen Euro doch noch entgegenkommen würden, um gewissen Sanierungsstau abbauen zu können. Deshalb wer- den wir heute leider den Antrag nicht unterstützen können. Und außer meiner Wenigkeit, wird meine Partei diesen Antrag ablehnen. Dann zu den Zulagen für die Mitarbeiter, grundsätzlich haben ja die linken Kollegen recht, dass man das Arbeiten mit und für Menschen dringend aufwerten muss, um auch künftig noch ausreichend viele junge Menschen gewinnen zu können. Wir brauchen dringend hier spürbare Veränderungen und Verbesserungen. Das kostet natürlich viel Geld, außer Frage. Allerdings sehen wir die Zuständigkeit beim Land und Bund, deshalb werden wir auch heute diesem Antrag nicht zustimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich würde mich für die AfD meiner Vorrednerin anschließen. Das Problem ist, dass wir es hier mit bundes- und landesweiten Versäumnissen zu tun haben, die wir uns einfach nicht leisten können, sie auszugleichen, auch wenn wir es gerne machen würden. In unserer jetzigen Haushaltslage können wir als Stadt da nicht einspringen. Es ist ja so, dass durch die Bundesregeln, durch die Regeln, dass die Intensivbetten zu 75 Prozent ausgelastet werden müssen, wir tatsächlich in Deutschland während der Pandemie Intensiv- betten abgebaut haben und in vielen anderen Bereichen werden die Krankenhäuser völlig alleine gelassen, unter anderem auch durch die Landesregeln, über die wir schon oft gespro- chen haben, die einfach ein kommunales Klinikum, wie unseres benachteiligen. Das sind also Hausaufgaben für die Bundes- und für die Landesregierung und wir können diese Aufgabe hier leider nicht schultern. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich werde mich jetzt auch gleich auf den Antrag der LINKEN, Ordnungsziffer 17 mit beziehen. Wir sehen einerseits die Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN von der Stadtverwaltung als so in Ordnung an. Vor allem vor dem Hintergrund, da es mir wirklich lieber wäre, wir würden das Geld in die Beschäftigten investieren, weil, wir haben im Laufe der Pandemie immer wieder gehört, es fehlt das Personal, es fehlt nicht an Betten, es fehlt nicht an der Ausstattung, es fehlt am Personal. Und wir haben hier in Karls- ruhe die Situation, hohe Lebenshaltungskosten, hohe Mieten und deshalb ist unser Antrag zustande gekommen, nämlich um eine kommunale Zulage für die Beschäftigten am Klinikum zu erreichen und dazu muss die Stadt nach bestimmten, jetzt sage ich mal, Voraussetzungen her, einmal in Vorlage treten, um diese Zulage erteilen zu können. Und es gibt eine schieds- gerichtliche Entscheidung am Beispiel des Robert-Bosch-Krankenhauses in Stuttgart, die be- sagt, dass es möglich ist, jetzt muss ich es zitieren, weil es ist ein bisschen schwierig. Es gibt eine sogenannte Stufenvorweggewährung nach dem Tarifvertrag. Die Krankenkassen haben sich zuerst dem verweigert, haben dann aber aufgrund des Schiedsstellenspruchs erklärt gekriegt, dass es eben im Ballungsraum Stuttgart durchaus wegen der angespannten Woh- nungsmarktlage zulässig ist, eine solche außertarifliche Zulage zu gewährleisten und dafür dann die Kassen im Rahmen des Pflegebudgets aufkommen müssen. Und das ist meine For- derung an die Stadt. Einmalig in Vorlage zu treten, um den Klinikbeschäftigten über notfalls auch solche juristischen Schritte diese Zulage zukommen zu lassen, damit wir in Karlsruhe dieses Fachkräfteproblem lösen können. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir werden in Karlsruhe das grundsätzliche Problem, das, wie mehrfach schon angedeutet, an anderer Stelle gelegen ist, für ein Krankenhaus der Maxi- malversorgung nicht lösen können. Wir werden auch nicht den Notstand oder die Missstän- de im Zusammenhang mit der Entlohnung der Bediensteten dort lösen können. Das kann keine Karlsruher Maßnahme sein. Wir würden uns noch mehr überheben, als wir uns jetzt schon überheben müssen. Und das bitte ich die Grünen, mitzunehmen. Sie haben hier alle Möglichkeiten, endlich dafür zu sorgen, dass unser Krankenhaus der Maximalversorgung mindestens auf eine gleiche Ebene gestellt wird wie jetzt beispielsweise das Klinikum in Mannheim, das ja nun zur Universitätsklinik hochgestuft wird. Wir brauchen diese Ausstat- tung, weil wir mindestens das Gleiche auch leisten. Von daher will ich auf den Hauptpunkt des GRÜNEN-Antrags jetzt zurückkommen. Es geht hier um einen Zuschuss oder es geht hier um Unterhaltungszuschüsse, deshalb würde ich mit aller Leidenschaft, Frau Kollegin, bei dem Thema bleiben. Und Sie wollen hier 500.000 Euro mehr einstellen, obwohl die Summe dessen, was wir angesetzt haben, abgestimmt ist mit der Geschäftsleitung, deshalb über- haupt kein Verständnis für dieses Anliegen. Und ich bin auch persönlich überzeugt als Mit- glied des Aufsichtsrates, dass auch mit der Summe, die jetzt noch verbleibt, eine geordnete Entwicklung, was Brandschutz angeht, möglich ist und Dächer sind übrigens keine undicht, wie das in Ihrem Antrag genannt wird. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Noch ein paar Ergänzungen, die 2 Millionen Euro, da geht es um den Brandschutz, nicht um Investitionen. Das ist ein kommunales Krankenhaus. Wir sind für bestimmte Bereiche zuständig, dazu gehört die Altbausanierung. Und ich habe es jetzt nicht richtig verstanden, aber es regnet tatsächlich rein in ein Gebäude. Zu den Wohnkosten in Stuttgart: In Stuttgart sind die Wohnkosten halt schon noch mal deutlich höher. Aber ich finde es auch richtig, dass wir da was unternehmen. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Sehr geehrte Frau Anlauf, Sie haben mit Ihrem Wortbeitrag so ein bisschen den Eindruck vermittelt, auf jeden Fall ist es bei mir so ange- kommen, dass die Stadt zu wenig Geld für das Klinikum zur Verfügung stellt und dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. Weil wir im investiven Haushalt für das Klinikum in 2022 17,1 Millionen Euro und in 2023 12,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Und jetzt reden wir ja über den Ergebnishaushalt hinsichtlich der Unterhaltungsmaßnahme, dieser Betrag ist in Verhandlungen auf der Geschäftsführungsebene zwischen Dezernat 4 und De- zernat 5 einvernehmlich vereinbart worden, dass diese 2 Millionen ausreichen, um alle Maßnahmen umzusetzend, die erforderlich sind. Natürlich geht immer mehr, das ist logisch. Aber es ist nicht so, dass dadurch irgendeine Rechtsverpflichtung eintritt. Der Vorsitzende: Ich möchte auch noch mal unterstreichen, dass die Darstellung der Prob- leme des Klinikums, die jetzt in verschiedenen Wortbeiträgen deutlich geworden ist, ja auch bei uns bekannt ist. Und dass wir das weitestgehend teilen. Jetzt aber die Zustimmung zu 500.000 Euro ja oder nein als Maßstab dafür zu werten, ob wir die Arbeitsbedingungen und die enorme Belastung der Corona-Pandemie und das ungerechte Krankenhausfinanzierungs- system und die Bundes- und die Landespolitik ernst nehmen oder nicht ernst nehmen, das finde ich, passt nicht so ganz, ehrlich gesagt, in die Kultur, die wir auch gemeinsam gegen- über dem Klinikum die ganze Zeit hier vertreten haben, obwohl es für uns sehr, sehr auf- wendig und sehr, sehr teuer ist. Und wenn die Aussage stimmt, dass die finanziellen Ausstat- tungen ausreichen, um die nächsten Sanierungsschritte, inklusive des Brandschutzes, zu ge- währleisten, dann gibt es an dieser Stelle auch kein Defizit, unter dem jetzt die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter durch die Versagung dieser Mittel leiden. Und Frau Stadträtin Binder, ich finde das sehr spannend, was Sie dargestellt haben über die- se Schiedsstelle in Stuttgart. Dann ist es aber eine tarifvertragliche Einigung. Und dann muss es über die Geschäftsführung letztlich herbeigeführt und auch umgesetzt werden. Und die müssen sich das Geld von den Krankenkassen zurückholen. Wenn sie jetzt von einer Art Vor- lage durch die Stadt Karlsruhe reden, so nach dem Motto, wir schütten eine Prämie aus und verrechnen das anschließen mit dem wieder, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tarifvertraglich zusteht, geht das schon vom rechtlichen Prozess her gar nicht. Weil, ich kann ja dann den Mitarbeitern die Hochstufung, die durch die Krankenkassen bezahlt wird, nicht verweigern, weil ich sage, ich habe euch dafür aber vor einem halben Jahr als Kommune schon eine Prämie ausgezahlt. Also das, glaube ich, funktioniert nicht. Deswegen wäre ich sehr dankbar für diesen Hinweis, den wir dann auch gerne mal bei der Geschäftsführung noch mal abfragen. Aber ich kann an der Stelle auch nur darauf verweisen, die Ampel hat hier was angekündigt, das muss generell auch für alle Krankenhäuser gelöst werden. Und wir können es hier nicht im Alleingang an der Stelle heilen. Und unser Problem im Moment ist, glaube ich, auch weniger, dass wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht versu- chen, die bestmöglichen Arbeitsbedingungen und auch eine gute Bezahlung zu garantieren, sondern dass es schlichtweg auf dem Markt zu wenige gibt. Und wir darüber hinaus in einem Krankenhaus der Maximalversorgung natürlich wesentlich stressigere Arbeitsplätze anbie- ten, als wenn ich in anderen Bereichen als Pflegerin oder Pfleger tätig bin. Und das ist im Moment der, sagen wir mal, strategische Nachteil, den wir durch ein Haus der Maximalver- sorgung haben. Ansonsten, Herr Dr. Schmidt, glaube ich, dass die Problematik gerade auch aktuelle unserer Klinik und der Kliniken insgesamt ein paar andere Aspekte kennt. Das diskutieren wir jetzt hier nicht aus. Und ich möchte neben dem Appell von Ihnen, Frau Anlauf, an die Ampel und wenn Sie mit der Einschätzung von Herrn Lauterbach recht haben, dann wird da ja manches gut geklärt, noch mal mit Ihnen auch hier unterstreichen, dass vor allem auch in der Landes- politik sich ganz erheblich was bewegen muss. Denn da liegen im Moment unsere größeren Probleme. Das sage ich hier ganz offen. Die Universitätskliniken kriegen oder haben gekriegt für die besondere Belastung während Corona-Zeiten über 40 Millionen Euro Sonderzulage des Landes. Wir haben 5,5 Millionen Euro gekriegt. Wir haben etwa genau so viel Intensiv- betten wie die großen Universitätskliniken. Und unsere Belegungsrate mit Corona- Intensivpatienten vor zwei Wochen war auf den Intensivstationen 30 Prozent und in der Uniklinik Heidelberg 13 Prozent. Und das ist eine Ungleichverteilung der Belastung durch Corona, die ist nicht hinnehmbar. Und das ist im Moment unser Hauptproblem. Da wird nicht mit ungleichem Maß jetzt gemessen, sondern es werden die aktuellen Finanzierungs- strategien umgesetzt. Aber wir müssen diese Finanzierungsstrategien ändern, damit unser Klinikum der Maximalversorgung in eine ähnliche Sicherung kommt, wie es für die Universi- tätskliniken und andere Kliniken im Land eben auch gilt. Und das ist etwas, was dicke Bretter bohren bedeutet und da brauchen wir auch die Unterstützung aus der Kommunalpolitik, was vor allem auch die Regierungsfraktionen betrifft. Die sind zum Teil schon völlig abgenervt, wenn ich da mit meinem Klinikum Karlsruhe um die Ecke komme. Und das können wir allei- ne von unserer Bank hier nicht bewegen. Dann kommen wir zu den beiden Anträgen. Ich rufe zunächst auf den Antrag der GRÜNEN, Erhöhung der Mittel für den Sanierungsfonds Städtisches Klinikum und bitte um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 17 (Seite 116): Einmalige Zulage für Beschäftigte am Städtischen Klinikum (DIE LIN- KE.) Ich bitte auch hier um Ihr Votum. - Auch das ist eine abschlägige Mehrheit. Welche Abstimmung meinen Sie Herr Hofmann? Da ging es um den Sanierungsfonds, da verweist Herr Hofmann darauf, dass er anders abstimmen wollte, als er abgestimmt hat. Ich darf auf der Seite 117 darauf verweisen, dass wir den Betriebskostenzuschuss Eigenbe- trieb Fußballstadion am Wildpark noch angepasst haben. Antrag 18 (Seite 118): Gewinnabführung der VOLKSWOHNUNG (CDU, FW|FÜR) Ich darf in dem Kontext in der Veränderungsliste darauf hinweisen, dass wir hier den Spar- beitrag und Steueraufwand jeweils auch eingepreist haben. Und damit sind wir aber beim Antrag. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Man kann es kurz machen, weil wir uns hier wiederholen, es ist aber genau der gleiche Fall. Wenn Sie in Ihrem Haushalt nach Positionen suchen, wo Gelder geparkt oder eben noch nicht abgerufen sind, so ist das auch bei der Volkswohnung in ähnli- cher Weise. Es ist nicht zu verstehen, dass die Volkswohnung dort Gelder hortet, die sie es für ihr operatives Geschäft objektiv auf lange Sicht nicht benötigt. Kein Projekt, das vorge- nommen ist, wird durch diese Kapitalunterlegung gesichert oder benötigt. Und deshalb blei- ben wir bei unserem Antrag, der Haushalt muss sich hier besserstellen indem er die Töchter heranzieht. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wir sehen diesen Vorschlag für nicht sinnvoll an. Die Volks- wohnung nimmt eine wichtige Aufgabe in der Stadt und für die Stadtgesellschaft wahr. Sie ist eine, wenn nicht die wesentliche Akteurin auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt, indem sie bezahlbaren und geförderten Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schafft und bereitstellt. Die angesprochenen Gewinnrücklagen der Volkswohnung liegen nicht bar in der Kasse, sondern sie sind genau in diese Wohnungen investiert. Dort sind auch diese Ge- winne der Vergangenheit sehr gut investiert für unsere Bürgerinnen. Die Volkswohnung hofft auch in der Zukunft, jedes Jahr einen überschaubaren Gewinn zu machen, das ist auch sehr gut. Damit ist eine Steuerung des Unternehmens gut möglich. Überschaubar sind sie aber auch deswegen, weil sie als Unternehmen der Stadtgesellschaft mit einer sozialen Ver- pflichtung auftritt und nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. Diese Erträge werden gebraucht, um in der Zukunft die notwendigen Investitionen der Volkswohnung zu stemmen, die sie vorhat. Das ist über eine Milliarde an Investitionen, die die Volkswohnung stemmen muss. Dadurch wird auch die Eigenkapitalquote der Volkswohnung schon deutlich herunter- gehen. Wenn jetzt jemand Ausschüttung will, erschwert er diesen sozialen Wohnungsbau in der Stadt. Das kann nicht richtig sein, das lehnen wir ab. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Die Volkswohnung ist ein Garant für uns in Karlsruhe, was den bezahlbaren Wohnraum angeht, und zwar jetzt schon fast seit hundert Jahren. Und eines der großen Erfolgskonzepte der Volkswohnung ist es, dass man auf wirtschaftlich sehr gesunden Beinen steht. Und hier so zu tun, als würde die Volkswohnung keinen Beitrag zur Konsolidie- rung des Karlsruher Haushalts zu leisten, ist auch nicht richtig. Sie wissen alle, dass die CT- Anteile, die insgesamt, glaube ich, 6,5 Millionen Euro Erlöse in den Haushalt schon geflossen sind und Sie wissen, dass, und Herr Oberbürgermeister hat es gerade noch mal gesagt, auch über die Veränderungsliste noch mal 750.000 Euro von der Volkswohnung beigetragen wird. Und wir finden, das ist absolut genug und lehnen alle weiteren Gewinnabschöpfungen ab. Stadtrat Jooß (FDP): Wir wissen doch alle genau, was die Volkswohnung leistet, was die Volkswohnung wert ist. Und die sorgt für günstige Mieten, die sorgt für so viele Sachen, die investiert riesig und da können wir nicht noch Gewinnabführung machen. Wir sind da abso- lut dagegen, denn die Volkswohnung macht gute Sachen, die für die Stadt wichtig sind und die müssen wir aufrechterhalten. Und deswegen sind wir gegen die Gewinnabführung. Stadtrat Schnell (AfD): Also es ist schon zu der Rolle der Volkswohnung und Dr. Cremer, Dr. Huber und auch von Herrn Jooß jetzt einiges gesagt worden. Und die Gewinne, die die ma- chen, damit machen die auch keine Champagner-Partys, sondern die brauchen die, um hier auch weiterhin bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können und beziehungsweise den, den wir haben, erhalten zu können. Trotzdem sehen wir natürlich auch die finanzielle Situation der Stadt und darum mache ich jetzt hier so einen eingeschwungenen Rittberger mit 180- Grad-Drehung, wie wir ihn von anderen Parteien oft kennen und werden trotz unserer Be- denken der Gewinnannahme für diesen Haushalt ausnahmsweise dem Antrag zustimmen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Unser Antrag geht ja in die gleiche Richtung, wir hatten bloß keine Summen benannt. Wir sind aus der Annahme herausgegangen, dass die Mittel, die in der Volkswohnung sind, ja nicht täglich oder monatlich beziehungsweise jährlich umgesetzt werden. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass auch die Stadtwerke Gewinnabfüh- rung machen. Und angesichts unserer Haushaltslage wäre dieser rechnerische Umgang, weil, sie kriegen ja das Geld wieder bei Projekten, durchaus sinnvoll. Und deshalb werden wir auch den Antrag der CDU unterstützen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Sehr geehrter Herr Pfannkuch, ich kann mich an Reden noch vor einem halben Jahr erinnern, da waren Sie sehr voller Stolz, dass wir eben keine Gewinn- abschöpfung von der Volkswohnung machen. Und ich halte das auch für gefährlich, weil ich denke, wir müssen einfach gucken, dass keine Anreize irgendwie entstehen, Mieten zu stei- gern, um irgendwie unseren Haushalt quer zu subventionieren. Und wenn dann da eher Res- te übrigbleiben, dann sollte man sich über Miethöhen unterhalten und über nichts anderes. Der Vorsitzende: Vielen Dank, wir kommen damit zur Abarbeitung. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, Herr Stadtrat Dr. Huber hat es auch schon erwähnt, dass ja in der Verän- derungsliste jetzt doch ein Beitrag zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes von 738.000 Euro von der Volkswohnung eingepreist ist. Das müssen Sie nicht separat entscheiden, son- dern das ist quasi in der Veränderungsliste ja schon damit Teil des Haushaltsentwurfes. Jetzt gehen wir erst mal in den weiterführenden Antrag. Der weiterführende Antrag ist der Antrag der CDU. Und den stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. - Das ist mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt der Antrag der FW|FÜR, da hatten wir zugesagt, das in der Strukturkommission noch mal aufzurufen und hätten jetzt die 738.000 Euro. Allerdings nicht aus der Gewinnrück- lage, sondern die Volkswohnung muss sehen, wie sie das auf die Reihe kriegt. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Herr Oberbürgermeister, eine Abstimmung angesichts der eben gezeigten Tendenz ist nicht notwendig. Und wir halten uns an Ihre Zusage. Der Vorsitzende: Alles klar, vielen Dank. In der Veränderungsliste auf der Seite 118 findet sich eine Erhöhung der Konzessionsabgabe der Stadtwerke. Ich denke, das entspricht den Vereinbarungen, die es da mit den Stadtwer- ken gibt. Antrag 19 (Seite 119): Flächendeckendes Nightliner-Angebot (KAL/Die PARTEI) Kann gleich abgestimmt werden, ich bitte damit um Ihr Votum. - Das ist eine Ablehnung. Über die Veränderungsliste ist auf der Seite 120 der Sparbeitrag der Verlustabdeckung der KVV enthalten. Das ist immer noch diese entsprechende Runde, die jetzt auf alle runterge- brochen worden ist. Antrag 20 (Seite 121): Finanzierung des Eigenanteils von Klimaprojekten der KEK (AfD) Stadtrat Schnell (AfD): Also die KEK kriegt ja, wie die Antwort der Stadtverwaltung zeigt, ja schon reichlich öffentliche Mittel und die reichen immer noch nicht, um alles, was die gerne machen würden, zu finanzieren. Und da kann ich nur ganz einfach sagen, dann sollen sie da ein bisschen weniger machen, dann reicht das Geld, das sie schon kriegen. Der Vorsitzende: Weitere Wortmeldungen habe ich jetzt nicht. Dann bitte ich um Ihr Votum zu diesem Antrag. - Das ist eine Ablehnung. Antrag 21 (Seite 123): Defizitausgleich im Bereich der KVVH-Holding (AfD) Stadtrat Schnell (AfD): Erst mal zur Korrektur, also das sind nicht 52,8 Millionen Euro, son- dern es geht nur darum, den Defizitausgleich im Jahr 2022 nicht zu machen. Also das sind dann nur die 20 Millionen, nicht aber die 30 Millionen für das Jahr 2023. Grund ist ganz ein- fach folgender, wir verfrühstücken hier Rücklagen unter anderem der Verkehrsbetriebe ins- gesamt der KVVH. Und das können wir eigentlich genau einmal machen. Jetzt fragen Sie sich vielleicht sind wir dann für 2023 dafür, dass wir dann trotzdem das entnehmen. Das ist ganz einfach, wenn die Verkehrsbetriebe darauf verzichten, hier Elektrobusse anzuschaffen und stattdessen Erdgasbusse anschaffen, dann spart das für die gesamte Flotte insgesamt knapp 30 Millionen und damit hätten die das Geld locker wieder drin. Deshalb können wir 2023 das Geld entnehmen, aber für 2022 bitte nicht. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine Wortbeiträge, dann kommen wir zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum. - Das ist eine Ablehnung. Antrag 22 (Seite 123): Erlass der Energierückstandszahlungen der Stadtwerke Karlsruhe bei Privatkunden, sowie Kleingewerben und Soloselbstständigen (DIE LINKE.) Da sehe ich jetzt keine Wortmeldung. Dann können wir direkt in die Abstimmung gehen und ich bitte um Ihr Votum. - Das ist eine Ablehnung. Antrag 23 (Seite 123): Indoor Meeting (AfD) Da sehe ich jetzt keine Wortmeldung. Dann können wir gleich in die Abstimmung gehen und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist Ablehnung. Frau Fenrich? Sie wollten sich enthalten. Also wir münzen ein Nein oder ein Ja in eine Enthal- tung um? Ach so, da unten steht es ja, ein Nein in eine Enthaltung. Okay, das kriegen wir hin. Also 37:1:1. Antrag 24 (Seite 123): Umstellung der Eiszeit auf eine synthetische Eislauffläche nach Prü- fung (FW|FÜR) Das ist ein Prüfungsauftrag. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wenn ich die Antwort der Verwaltung lese, würde ich es so- fort ablehnen, was unser Antrag begehrt. Aber ich meine, diese Antwort ist nicht auf der Höhe der Zeit. Deswegen, Sie wissen es vielleicht nicht, aber in Reutlingen gibt es eine Eishal- le, die mit synthetischem Eis ist, in Kamen wird gerade von der GRÜNEN-Fraktion eine syn- thetische Eisfläche beantragt. Wir haben in Schwachbach, in Breisach, überall schon synthe- tische Eisflächen. SWR hat gerade einen Bericht gebracht und eine Eiskunstläuferin sollte eine Eisfläche testen und ihr Fazit war, es fährt sich die ersten drei Minuten nicht so gut wie auf normaler Eisfläche. Aber wenn die Temperatur vom Schlittschuh erreicht ist, dann fährt das ganz normal. Und es gibt sogar eine Regionalligamannschaft von Neuss, die testen gera- de genau die synthetischen Eisflächen anstatt Eis. Der Vorteil ist, es ist CO2-neutral in der Herstellung, ist recycelbar. Es gibt eigentlich nur Vorteile, es ist nicht, wie in der Vorlage be- antwortet wurde, mit 10 Jahren wieder auszutauschen, sondern nach 20 Jahren, 12 Garan- tie. Also die Vorlage gibt nicht das her, deswegen sagen wir, es braucht eine vertiefte fachli- che Begutachtung, weil man eine Menge Strom sparen könnte. Es ist tatsächlich klimaneut- ral, es hat viele, viele Vorteile. Deswegen sollten wir das genauer angucken. Der Vorsitzende: Mein Vorschlag wäre, dass wir es aus den Haushaltsberatungen jetzt raus- nehmen und in den Fachausschuss verweisen beziehungsweise in den Aufsichtsrat. Müssen wir noch gucken, wo es passt. Und dort finden Sie das dann wieder. Okay, vielen Dank. Ich darf noch hinweisen, den Erhaltungsaufwand KVVH haben wir über die Veränderungslis- te für die Jahre 2024 und 2025 um jeweils 15 Millionen Euro aufgestockt. Aber 2026 bleibt es aber bei dem bisherigen Haushaltsansatz von 35 Millionen Euro, weil bis dahin unsere Haus- haltssanierungsmaßnahmen halten oder greifen müssen. Nur, dass Sie das von der Systema- tik her verstehen. Ebenfalls über die Veränderungsliste haben wir den Erhaltungsaufwand KVVH Sparbeitrag noch mal konkretisiert, was die Einsparvorgaben für die Beteiligungen betrifft. Wir haben ebenfalls die Verlustabdeckung KMK angepasst. Das hat ebenfalls was mit den Einsparvorga- ben zu tun. Und wir haben den Schadensersatz Stadthalle und Vollversammlung des ökume- nischen Rats der Kirchen hier eingepreist. Wir kommen jetzt zu TOP 5 - Aufgabenübertragung City-Marketing KME, eine Vorlage aus der eigentlichen Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Und unabhängig von der Redezeit der Haushaltsberatungen zu betrachten. Damit ist aber auch eine Redezeit auf drei Minuten verkürzt, endlich komme ich hier zu meinem Recht. Und wir eröffnen die Debatte. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Vorab, wir sind mit der Vorlage einverstanden, es macht voll Sinn, das City-Marketing in die KME zu integrieren. Und wir haben ja auch in den Vorberei- tungen unsere Zustimmung signalisiert. Wir GRÜNEN werden aber die Entwicklungen kritisch begleiten, weil, es geht ja doch um eine knappe Million Euro und Ziel sollte da schon sein, dass in ein paar Jahren sich die weiteren Akteure und Akteurinnen und Profiteure und Profi- teurinnen in der Innenstadt auch finanziell beteiligen. Das ist auch in der Unterlage genannt, damit wir dann mittelfristig den städtischen Beitrag an die KME dafür auch reduzieren könn- ten. Das wäre unsere Vorstellung, mal schauen, wo es hingeht. Ich möchte die Chance In- nenstadt nutzen für ein paar Bemerkungen. Wir haben es heute schon wieder ein paar Mal gehabt, wenn wir endlich den motorisierten Verkehr in der Innenstadt ein bisschen reduzie- ren könnten, dann würde das die Aufenthaltsqualität immens steigern. Und wenn ich mich länger wo aufhalten möchte, dann konsumiere ich dort mehr und dann kaufe ich dort mehr. Und wir hatten auch das Beispiel heute schon, Kopenhagen oder auch Amsterdam, da wüss- te ich nicht, wie diese Mobilitätskonzepte den Einzelhandel leiden lassen. Im Gegenteil, Stu- dien beziehungsweise, wir würden ja sagen, Reallabore in anderen Städten zeigen, dass der Einzelhandel profitiert. In Madrid zum Beispiel 2019 hat ergeben, dass autofreie Einkaufs- straßen den Umsatz steigern lassen. Der Umsatz wuchs in den Städten ohne Autoverkehr. Schauen Sie sich diese Ergebnisse mal an, sehr geehrte Herren Kollegen neben mir da links, und dann lernen Sie vielleicht was dazu, was den Einzelhandel betrifft. Der Vorsitzende: Ich hoffe, Sie haben es auch an die Kolleginnen gerichtet. Stadtrat Hofmann (CDU): Es ist schon wieder verwunderlich oder immer interessant, wie man selbst bei so einer Aufgabenübertragung von City-Marketing auf eine autofreie Innen- stadt immer wieder kommt. Ich glaube, das ist schon so eine Art Alptraum. Aber okay, wir leben ja gerne mit. Vielleicht aber noch mal eins, ich meine, Sie wissen immer alles, Sie wis- sen auch vieles besser wahrscheinlich, auch besser als wir, aber reden Sie doch mal mit dem Einzelhandel. Der Einzelhandel sagt zu uns, es soll keine autofreie Innenstadt geben. Aber zurück zum Thema, ich denke, das Wichtigste ist gerade jetzt im Bereich, dass das City- Marketing auch gestärkt wird. Denn gerade jetzt in der Nach-Corona-Zeit oder in der Corona-Zeit, ich hoffe schon, dass es weg ist, sollte man vor allem auch versuchen, da einen Focus drauf zu legen. Und von daher ist es natürlich umso wichtiger, dass gerade mit der KME, so wie wir es auch immer geplant haben dort, auch ein guter Partner zur Verfügung steht. Und ich denke, da sind die entsprechenden Personen auch am Werk und werden dies auch tun. Nichtsdestotrotz muss ich der Kollegin Fahringer vollkommen recht geben, wir müssen trotzdem die Entwicklung weiter beobachten und ich habe das auch das letzte Mal schon gesagt, dass wir natürlich auch hier gerade mit dem Personalaufwuchs aufpassen müssen, wenn wir ständig neue Aufgaben vergeben, die in dem Fall wichtig sind natürlich, das ist ganz klar, habe ich eben gesagt. Aber sie erzeugen auch eben immer weitere Kosten. Und da muss man natürlich auch gucken, dass sich die entsprechenden Akteure daran betei- ligen oder wir müssen gucken, wie wir die Aufgaben dann entsprechend anderweitig eben besetzen. Stadträtin Uysal (SPD): Auch wir können diese Beschlussvorlage voll mittragen. Wichtig ist uns, dass vor allem die Expertise von KMM hier glaube ich ein Volltreffer ist, somit auch die Aufgabe des City-Marketings voll übernehmen kann. In diesem Zusammenhang ist es uns natürlich jetzt auch sehr wichtig, dass die Innenstadt zukünftig eher als Gesamtdestination überzeugen muss, denn ab dem 11. Dezember wird die Kombilösung in Betrieb genommen und dann ist natürlich die große Frage, wie wir wieder eine volle Anziehungskraft in der Stadtmitte haben. Und ich denke, da sind wir mit KME auf einem guten Weg. Und deshalb unterstützen wir diese Vorlage voll und ganz. Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion kann diesem Weg und der Vorlage der Stadtverwaltung ja gerne folgen, weil, wir sehen das natürlich als schon geboten an, in der Umstrukturierung, was alles auf die Stadt neu zukommt, muss man auch als KME dort auch mal die Führung gerne übernehmen. Und ich glaube, dass das auch ordentlich läuft. Aber ich habe ja auch schmunzeln müssen wie der Kollege gerade eben, wie man jetzt bei dieser Geschichte von Aufgabenübertragung City-Marketing zur KME zum Fuhrpark kommt und zum Fahren. Also manchmal erschließt sich mir das nicht. Aber vielleicht werde ich auch noch dazulernen. Stadträtin Fenrich (AfD): Auch wir stimmen zu, die Stadtmarketing GmbH ist ja in Auflösung begriffen und derzeit in Liquidation und wir können uns eigentlich nichts besseres vorstellen als KME dem Geschäftsführer, Martin Wacker, zu übertragen. Lassen Sie mich trotzdem eini- ge kritische Anmerkungen hier erläutern, und zwar geht es um das Sponsoring. Das Sponso- ring haben wir der Beschlussvorlage entnommen, ist bei 15 Prozent. Und ein Gutachten hat ergeben, 30 Prozent wäre eigentlich das Ziel. Und die Beschlussvorlage geht sogar weiter und sagt, ob die 15 Prozent gehalten werden können, auch wegen Corona, wird schwierig sein. Und da frage ich jetzt halt auch, wie soll ein privates Sponsoring denn stattfinden, wenn wir in die Innenstadt gehen, insbesondere mal in die Kaiserpassage. Wir sehen versperrte Türen, wir sehen verklebte Schaufenster. Es ist in der Tat im Moment nicht einladend. Und es ist eigentlich auch kein Anzeichen da, wie die Stadt da zu retten ist. Und deswegen wäre unser Appell als Fraktion jetzt vielleicht an die Stadtverwaltung, sich mal wirklich Gedanken zu machen, kreative Ideen zu entwickeln, wie wir den Fachhandel herholen. Wir brauchen nicht fünf Barber Shops, sechs Telefonläden, Dönerbuden und, wie heißt dieses in Fett Ge- backene, Donuts, Danke. Wir brauchen nicht zwei Donuts auf einmal. Wir brauchen Fachge- schäfte, das ist eigentlich das Ziel. Und wenn ich dann lese, man kann nicht nur auf den Han- del gehen, das war einmal, man muss Kultur, Wissenschaft, Bildung, Handwerk, Wohnen auch integrieren. Ja, das klingt erst mal ganz gut, aber können Sie sich vorstellen, dass ein Handwerk sich da irgendwo in der Innenstadt niederlässt und vielleicht mit dem Lastenfahr- rad und seinem Köfferchen, der Spengler, zum Kunden fährt. Das sind Träume, das ist keine Realität. Und Wissenschaft, was für Wissenschaften sollen das sein, die da kommen, außer vielleicht Gender-Wissenschaften, die werden auch mit dem Lastenfahrrad kommen. Alles andere, denke ich, sind Träume. Von daher, liebe Stadtverwaltung, machen Sie sich intensiv Gedanken, kreative Ideen sind hier gefragt, wie man hier Fachgeschäfte anziehen kann, um die Innenstadt. Und für unsere Fraktion ist es so, da ist der Handel an erster Stelle, gute Fachgeschäfte, nicht 08/15-Ketten. Machen Sie sich bitte kreative Gedanken, dass unsere Innenstadt nicht stirbt. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Es erfüllt mich mit Freude und Stolz, dass wir so viele Handels- experten hier in diesem Gremium haben, ich bin immer wieder überwältig. Und liebe Frau Kollegin Fahringer, ich muss Ihnen sagen, der Handel und speziell ich, wir haben überhaupt kein Problem mit einer autofreien Innenstadt. Für uns ist es letztendlich wichtig, dass die Stadt erreichbar ist. Und in all diesen Städten, die Sie uns hier als Beispiel aufgezählt haben, ist es so, dass man mit dem Auto bequem ins Parkhaus fahren kann und auf einem kurzen Weg das Zentrum erreicht. Das nur mal zur Klarstellung. Wir stimmen der Vorlage selbstver- ständlich zu, für die Innenstadt ist es ganz wichtig, dass das City-Marketing in so ein kompe- tentes und auch innovatives Team übergeführt wird. Und ich habe so ein bisschen den Ein- druck, dass die wenigstens von Ihnen wissen, was da gerade alles passiert. Es hat sich ein sehr großer Zusammenschluss gefunden von jungen Leuten, die auch viel auf eigene Kosten bewegen, die Karlsruher Köpfe haben ein ganz innovatives Marketingkonzept. Schauen Sie mal auf Insta, die drehen da ganz nette Videos und versuchen, die Innenstadt mit ihren eige- nen Mitteln zu pushen. Und von daher möchte ich die Kritik jetzt auch hier an der Stelle mal zurückweisen. Uns allen ist bewusst, dass in der Innenstadt was passieren muss und wir alle arbeiten an kreativen Konzepten. Und auch noch mal an die Fraktion der LINKEN gerichtet, im Moment bin ich mit Martin Wacker im Gespräch über Fahrradtaxis für die Innenstadt, und zwar nicht nur als Transportmittel, sondern eben auch Sightseeing Tour. Es sind überall Verknüpfungen vorhanden. Und daher werden wir der Vorlage zustimmen. Der Vorsitzende. Leider habe ich nur drei Minuten Redezeit. Keine Angst, ich werde nicht mal die ausschöpfen, um auf Ihren Beitrag, Frau Stadträtin einzugehen, aber da treffen Sie wirklich bei mir einen Nerv bei meinem Korridorthema. Es gibt doch so was wie eine Infor- mationspflicht, bevor man irgendwas daherredet. Und alles, was Sie hier daher geredet ha- ben, zeigt, dass Sie von den ganzen Prozessen, die wir seit Jahren intensiv in der Innenstadt machen, aber auch so keinen blassen Schimmer haben, dass ich an der Stelle wirklich darum bitte, aber wenn Sie sich mit mir bei solchen Themen anlegen wollen, dann informieren Sie sich vorher. Ansonsten muss ich so deutliche Worte finden, weil, das kann so wirklich nun überhaupt nicht stehen bleiben. Und die Idee, ich könnte durch das Land fahren und ir- gendwelche Handwerker einsammeln mit dem Lasso, um sie in der Innenstadt anzusiedeln, ist so was von weltfremd. Wir tun aber alles andere, und Frau Lorenz wird das bestätigen, um hier mit Kreativität gegen Leerstand und vieles andere vorzugehen. Und wir arbeiten da schon viel, viel, viel länger dran als alle anderen Städte. Und von daher, man kann die Innen- stadt durch solche, erst mal gut klingenden Beiträge, auch noch zusätzlich kaputt reden. Aber das entspricht nicht der Verantwortung, in der wir hier gemeinsam im Haus gebunden sind. Stadträtin Fenrich (AfD): Herr Oberbürgermeister, da Sie sich so echauffiert haben über meinen Redebeitrag, muss ich jetzt doch was entgegnen. Das Handwerk, das ist ja in der Beschlussvorlage genannt, das ist ja eine Tatsache. Wenn sie ihre Betriebsstätte nicht errei- chen können, dann ist das natürlich schwierig. Was ich vielleicht nicht gesagt habe, aber was ich jetzt gerne noch ergänzen möchte, ist einfach, man kann sich ja überlegen, wie man den Handel oder andere dazu bringt, sich in der Stadt niederzulassen. Vielleicht gibt es ja auch Anreize. Wir sprechen nachher über Gewerbesteuern. Wenn die Gewerbesteuern für den Handel zu teuer sind, dann geht der eben auf die grüne Wiese, auch das wäre zum Beispiel eine Idee. Das nur noch am Rande, das möchte ich ergänzt haben. Der Vorsitzende: Also, ich sage jetzt nichts dazu. Ich verweise auf unsere sämtlichen Vorla- gen und Konzepte, die es da schon gibt und die auf diese Fragen alle entsprechend Antwor- ten parat haben. Ich stelle unter TOP 5 die Aufgabenübertragung City-Marketing und KME hier zur Abstim- mung und bitte um Ihr Votum. - Vielen Dank, eine einstimmige Zustimmung. Auch noch mal ein schöner Vertrauensbeweis für das, was geleistet wurde und in Zukunft auch noch geleis- tet wird. Ebenfalls auf der Seite 123, ich möchte darauf hinweisen, in der Veränderungsliste haben wir die Betriebs- und Projektkostenzuschüsse für KME und KTG entsprechend angepasst der Konkretisierung der ursprünglich mal pauschalen Einsparvorgaben. Und ich rufe Tagesordnungspunkt 4, ÖPNV, Streckenaktivierung im Stadtgebiet Karlsruhe, Neureut, Mühlburg. Ebenfalls außerhalb der eigentlichen Redezeiten im Rahmen der Haus- haltsberatung und Vorberaten im Hauptausschuss. Stadtrat Honné (GRÜNE): Schon unter Schienenpapst Dieter Ludwig war diese Strecke im- mer wieder in der Diskussion, dass da doch auch dringend was gemacht werden müsste, um die Zahl der Fahrgäste so erhöhen zu können. Es wurde bisher immer zurückgestellt, weil die Kombilösung eben vorging und man da erst mal weiter Ruhe haben wollte. Aber es stand immer in allen Plänen drin, dass das unbedingt noch gemacht werden muss. Und das ist jetzt eben auch was, wo wir nach der Kombilösung jetzt einsteigen können in neue Projekte, wo wir durch zusätzliche Trassen, zusätzliche Fahrgäste gewinnen können. Zum einen, weil zu- sätzliche Verbindungen zur Verfügung stehen, neue Haltestellen dazu kommen, zum ande- ren aber auch, weil insbesondere aus Neureut es jetzt deutlich schneller geht, wenn man in den Westen oder zum Hauptbahnhof will. Insofern ist das ein wahnsinnig gutes Projekt, was unbedingt umgesetzt werden muss, möglichst bald. Und in der Vorlage ist aufgeführt, dass wir eventuell auf einem Teil der Betriebskosten sitzenbleiben könnten, das glauben wir nun überhaupt nicht. Sondern das Land wird, behaupte ich zu hundert Prozent Sicherheit, diese Betriebskosten übernehmen, denn es ist angekündigt, dass das Land das machen wird. Sogar in den Ballungsräumen im 15-Minuten-Takt. Hier ist ja nur ein Halbstundentakt sogar ge- plant. Insofern sehen wir da keine Probleme. Aber selbst, wenn das Land es nicht machen würde und nur die Hälfte bezahlen würde, wäre es immer noch ein lohnendes Projekt. Wir sind ja in der Kategorie 1a nach dieser Untersuchung des Landes. Also hervorragende Wahr- scheinlichkeit, dass wir da richtig auch Fahrgäste gewinnen. Alles wunderbar. Stadtrat Hofmann (CDU): Ob alles wunderbar ist, weiß ich noch nicht. Aber diese Verbin- dung macht auf jeden Fall Sinn, das haben wir auch immer gesagt, der Kollege Honné hat es mehrfach betont. Es ist schon seit Langem in der Pipeline. Und es ist vor allem auch für die Verbindung eben zwischen der Hardt und Karlsruhe ein ganz wichtiger und zusätzlicher Stre- ckenabschnitt. Insbesondere natürlich aber auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Neu- reut, die wirklich einen enormen Zeitgewinn durch diese neue Streckenverbindung haben. Und ich glaube auch, dass zumindest die Komplementärkosten entsprechend über das Land übernommen werden. Ansonsten, wie auch bei der Vorlage vorhin, denke ich, müssen wir aber auch hier insbesondere bei den Verkehrsbetrieben darauf achten, hier gerade in den nächsten Runden, wenn es in die Haushaltskonsolidierung geht, was hier noch machbar ist. Trotzdem, diese neue Strecke eben mit jetzt anzubieten, das macht Sinn, das ist mit Sicher- heit auch ein weiterer Vorteil, um den ÖPNV noch attraktiver zu machen. Daher stimmen wir zu. Stadträtin Moser (SPD): Die SPD-Fraktion hat mit großer Freude die Verwaltungsvorlage gelesen, geht sie doch auf einen Antrag bereits vor zwei Jahren der SPD- Ortschaftsratsfraktion und der Gemeinderatsfraktion zurück. Planung und Bau soll im Auf- trag der Stadt von der AVG übernommen werden nach einer Machbarkeitsstudie und einer Potentialuntersuchung durch das Land und den Landkreis. Die Strecke jetzt erst mal Neu- reut, Mühlburg soll reaktiviert werden und natürlich soll auch in hoffentlich naher Zukunft Graben-Neudorf, Hochstetten und dann die ganze untere Hardt angebunden werden. Für Neureut bedeutet dies eine Verkürzung der Fahrdauer zum Beispiel zum Hauptbahnhof von 30 auf 15 Minuten und es ist eine ganz große Attraktivitätssteigerung des ÖPNV für viele Fahrgäste und solche, die es hoffentlich in naher Zukunft werden würden. Dieses trägt dazu bei, dass weniger Autos und damit Verkehr in der Stadt unterwegs sind. Nach Aussage der AVG, ich habe es auch schon angedeutet, würde diese gerne das Karlsruher Modell des Nah- verkehrs bis nach Graben-Neudorf erweitern, sodass die Reaktivierung der Strecke Neureut, Mühlburg Teil eines Gesamtkonzeptes wäre. Wir sind zuversichtlich, dass keine zusätzlichen Kosten auf die Stadt zukommen werden. Aber natürlich muss die Taktung auch stimmen, wenn es einmal in der Stunde passiert oder alle 30 Minuten, glaube ich, das führt nicht so sehr zum Ziel, das müsste alle 20 Minuten angedacht werden. Wir freuen uns, dass das hof- fentlich in naher Zukunft umgesetzt wird und bedanken uns bei allen Beteiligten, die da zu- gange waren und sehen der Umsetzung positiv entgegen. Stadtrat Hock (FDP): Was für ein tolles Projekt. Und da muss ich jetzt dem Kollegen Honné mal unter die Arme greifen, dieses Projekt findet auch die Zustimmung meiner Fraktion, weil es Sinn macht, diese Streckenreaktivierung von Neureut nach Mühlburg durchzuführen. Das wird wirklich dazu führen, dass viele vom Pkw umsteigen werden in den ÖPNV. Aber eines muss uns auch klar sein, Kollege Honné hat davon gesprochen, er ist sich am Anfang hundert Prozent sicher, dass es finanziert wird vom Land, danach hat er noch mal überlegt, war dann bei fünfzig Prozent. Also, wir würden uns auch freuen, wenn es hundert Prozent wären, Herr Oberbürgermeister. Aber Sie haben ja auch schon selbst gesagt, dass wir jetzt erst mal in Vorleistung treten müssen vonseiten der Stadt und natürlich auch versuchen, die Gelder wieder irgendwo her zu bekommen. Aber wenn wir jetzt mal mit dem Halbstundentakt an- fangen, dann müssen wir natürlich irgendwann mal überlegen, ob wir da eine andere Tak- tung hinbekommen, weil ich glaube, dieses Angebot wird von den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt sehr gut angenommen. Deshalb, meine Fraktion geht in diesem Fall gerne in Vorleistung und hofft auf das Verhandlungsgeschick von Ihne,n Herr Oberbürgermeister, sodass wir unsere Gelder, die wir jetzt in Vorleistung bringen, auch wiederbekommen. Herz- lichen Dank für die Vorlage und wir gehen gerne mit. Stadtrat Schnell (AfD): Die Sinnhaftigkeit, haben ja schon alle möglichen gesagt, ist ganz klar, von Neureut zum Hauptbahnhof und dann in den ICE, das macht in den frühen Morgenstun- den sogar noch mehr als 20 Minuten aus, da bringt das eine ganze halbe Stunde. Ist wirklich super. Ob das Potenzial tatsächlich für eine sehr häufige Taktung reicht, das muss man se- hen. Für uns ist wichtig, diese dauerhaften zusätzlichen Betriebskosten, da haben wir echt Probleme mit, bei der Haushaltslage. Man muss das sehen, deshalb beantragen wir eine ge- trennte Abstimmung für das grundsätzliche Ja zum Projekt und für das Thema laufende Be- triebskostenzuschüsse. Denn man könnte das auch erst mal ganz einfach mit einem Diesel- triebwagen und ein paar Bahnsteigen an den neuen Haltestellen machen und sehen, wie die Nachfrage tatsächlich ist. Das kann man sehr schnell realisieren. Und dann den nächsten Schritt tun und das im richtigen Stadtbahnbetrieb zu machen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Auch wir FW|FÜR unterstützen das Projekt gerade in Anbe- tracht der Tatsache, dass sich in Neureut viel getan hat. Die Entwicklung und auch den von uns entschiedenen Ausbau um Neureut 3 sehen wir als einen klaren Gewinn für den ÖPNV, auch einen Gewinn für die CO2-Bilanz. Wenn ich da lese, bei fünf 2-Personen-Haushalten werden als CO2 hundert Tonnen eingespart. Ich kann nichts finden, was gegen dieses Projekt spricht. Ich sehe eine Zeiterleichterung, also eine Reduzierung der Fahrzeit und wenn wir jeden Einzelnen gewinnen, der sich entscheidet, diesen ÖPNV-Weg dann zu nehmen, ist das doch ein doppelter Gewinn, so, wie ich es auch in meiner Haushaltsrede dargestellt habe. Sinnhafte Projekte wie dieses müssen einfach gefördert werden. Und das Risiko, dass wir auf einigen Geldern hängenbleiben, sehe ich im Augenblick doch nicht und ich hoffe, dass unse- re GRÜNEN-Kollegen hier auch ihren Einfluss im Landtag dementsprechend ausführen wer- den. Der Vorsitzende: Vielleicht noch zwei, drei Sätze dazu. Wir müssen im Moment noch nicht in Vorleistung treten, sondern wir müssen zusagen, dass wir bereit sind, nach der Betriebsauf- nahme diese Unkosten zu übernehmen. Und die Hoffnung ist, dass sich das aktuelle Finan- zierungssystem des Landes weiterentwickelt, dass dann auch ein Halbstundentakt hier drun- ter fällt. Sollten die Fahrgastprognosen, wie wir sie spüren, zutreffen, würde das relativ schnell passieren. Aktuell sind die Fahrgastprognosen aber noch andere und insofern würde das Land nur einen 1-Stunden-Takt bezahlen. Und deswegen müssten wir dann hälftig diese Betriebskosten zahlen. Der Vorschlag von Ihnen, Herr Stadtrat Schnell, ist nicht realistisch, weil der Ausbau dort natürlich vor Ort wesentlich mehr kostet als nur diese 1,2 bis 1,3 Millionen, die jetzt die AVG übernimmt. Aber hier ist schon eingepreist, dass man eine Förderung bekommt vom Land und anderswo. Und wenn wir sagen, wir wollen da nur Dieseltriebwagen fahren lassen, mal davon abgesehen, dass das gar nicht funktioniert aus meiner Sicht, dann werden diese För- derungen nicht kommen. Die Übernahme der möglichen Betriebskostendefizite hat etwas damit zu tun, dass wir jetzt diese Strecke überhaupt so ertüchtigen können, dass sie an- schlussfähig an unser ÖPNV-Netz ist. Und das ist ja das, was wir erreichen wollen. Ich kann es gerne getrennt abstimmen. Ich will das nur der Vollständigkeit halber sagen. Die beiden Ziffern stehen in einem engen Zusammenhang, was Förderung und anderes betrifft. Und deswegen sind sie eigentlich auch nicht getrennt am Ende abstimmbar. Und in der beste- henden Struktur einfach mal was fahren zu lassen und zu gucken, wer da alles einsteigt, das ist, glaube ich, dann nicht die Attraktivität, die wir brauchen, um abzuschätzen, wie viele Passagiere am Ende dort gewonnen werden können. Wir wollen ja nicht nur die bestehen- den Strecken S1, S11 kanalisieren, sondern wir wollen ja neue Fahrgäste gewinnen. Und von daher würde ich das auch strategisch für einen falschen Vorgang halten. Aber wie gesagt, wir stimmen getrennt ab und dann kann das ja alles passieren. Ich glaube, ich habe ja verstan- den, was Sie meinen, nur, auch das halte ich für nicht so besonders realistisch. Stadtrat Schnell (AfD): Nur ganz kurz, das mit dem Dieseltriebwagen war nur ein Vorschlag, wie man ganz schnell was machen kann. Das ist natürlich keine dauerhafte Option. Wenn Sie sagen, das ist aus strategischen Gründen schlecht aufgrund der Förderung, kann man das auch wieder vergessen. Das ist nur eine Möglichkeit, um ganz schnell sofort was zu machen, wenn man das möchte. Aber getrennte Abstimmung halten wir schon für wichtig, weil, dau- erhaft zusätzliche Kosten, ich würde mich sehr freuen, wenn Herr Dr. Honné recht hat mit seiner Einschätzung, aber ich bin da im Augenblick noch ein bisschen skeptisch. Der Vorsitzende: Als Doktor hat er sicher recht. Wir stimmen jetzt getrennt ab. Ich rufe auf die Ziffer 1 unserer Vorlage unter TOP 4 und bitte um Ihr Votum. - Das ist einstimmige Zu- stimmung. Dann rufe ich die Ziffer 2 auf der Beschlussvorlage, da geht es um diesen Betriebskostenzu- schuss und bitte hier um Ihr Votum. - Das ist auch eine große Mehrheit. Ich möchte noch mal deutlich machen, wir werden alles versuchen, um dieses Defizit herumzukommen, das ist ja klar. Wir sehen da auch verschiedene Optionen, aber die sind nicht nur von uns abhän- gig. Zweite Bemerkung, ich glaube, wir haben sogar darüber diskutiert, ob man hier nicht eine Straßenverbindung statt der Schienenverbindung zu schafft, um eine Umgehung von Knielingen herzustellen. Wir können jetzt ganz froh sein, dass wir das nicht gemacht haben und diese Strecke jetzt hier reaktiveren können. Auf der Seite 127 verweise ich in der Veränderungsliste auf die Erhöhung der Deckungsre- serve. Auf der Seite 128 auf das Darlehen an die KSC Betriebsgesellschaft, das hatten Sie zuletzt mal beschlossen. Auf der Seite 130 ist eingepreist der Erwerb der Immobilie in der Alten Kreisstraße 3 durch die unselbstständigen Stiftungen. Die Finanzierung erfolgt hier durch das Stiftungsbudget. Ebenfalls auf der Seite 130 die Sanierung der Bürklinstraße 4 durch die Renate- und Rolf-G.- Brenkmann-Stiftung. Das wird ebenfalls aus dem Stiftungsbudget vollständig finanziert. Und in der Veränderungsliste ergibt sich zusätzlich, dass die ursprünglich mal vorgesehene Kapitalerhöhung Eigenbetrieb Wildpark nicht benötigt wird und deswegen wieder runterge- nommen wurde. Wir kommen damit zum eigentlichen Eingemachtem, wie man so schön sagt, nämlich den letzten Punkten unserer allgemeinen Finanzwirtschaft. Anträge 1 a und 1 b: Festsetzung der globalen Minderausgabe auf Sachmittel, im Gegenzug Rücknahme geplanter Kürzungen (KAL/Die PARTEI) Da gibt es jetzt eine Modifizierung. Da wäre mir recht, Herr Cramer, wenn Sie die noch mal kurz selbst erklären, dann verstehen wir es alle. Stadtrat Cramer (KAL/ Die PARTEI): Ich möchte erst mal was zu unserem Antrag sagen. Wir möchten, dass die Anträge 2, 4, 16, 22, 29 und 30 separat aufgerufen und separat abge- stimmt werden können. Meine Fraktion hat nicht umsonst unter jeden Antrag geschrieben, im Übrigen sind wir der Ansicht, dass es der Stadt gutgeht. Wir sind davon überzeugt, dass am Ende Jahres 2021 eine rote oder gar eine schwarze Null unter der Abrechnung steht. Ich habe in den letzten Jahrzehnten unzählige Schwarzmalereien und Falschberechnungen von Finanzbürgermeistern und Finanzbürgermeisterinnen erlebt. Am Ende ging es nahezu immer besser aus. In den vergangenen zwanzig Jahren hat die Stadt Karlsruhe in nahezu allen Haus- haltsjahren Gewinne erzielt. In der Spitze waren es über 180 Millionen Euro in 2017. Auch da wurde ein Szenario vorher aufgebaut, wie schlecht es der Stadt geht. Wir bei der KAL haben auch viele Sparrunden erlebt. Aber an so unsinnige Kürzungsvorschläge wie im 10-Punkte- Programm kann ich mich nicht erinnern. Nur fünf Beispiele, Erhöhung Grundsteuerhebesatz, das bedeutet eine Belastung für alle Mieter und das in der jetzigen Situation mit Inflation, Corona und so weiter. Zweitens, die Aufwandssenkungen Kultur bei Sachleistungen und bei Transferaufwendungen, damit werden alle innovativen Ansätze in der Kulturförderung ge- strichen. Aber es kommt irgendwie noch dicker, die Aufwandssenkung Tiefbauamt bei Sach- leistungen, die 500.000-Euro-Senkung beim Abwasser sind größtenteils gebührenwirksam, die Stadt spart also nicht wirklich was ein. Viertens, die Reduzierung der Erstwohnsitzkam- pagne im Budget Sachleistungen, die Folge wird sein, die Einnahmen aus Schlüsselzuweisun- gen und Einkommenssteueranteilen werden um rund die dreifache Höhe sinken. In unseren Augen ein Minusgeschäft. Die Aufwandsenkung beim HGW bei Sachleistungen, aber aus die- sem Topf werden und darüber müssten wir uns Klaren sein, unter anderem Instandsetzun- gen in Schulen und dort besonders werden die Schultoiletten bezahlt. Regelmäßig wird im Bauausschuss das Budget als zu gering bezeichnet. Das Budget müsste angesichts gestiege- ner Handwerkerpreise eher steigen, als dass man es senkt. Denn jeden Sommer bekommen wir Rückmeldungen von Eltern und Schüler*innen und ausbaden müssen wir das dann wie- der als Mitglieder des Karlsruher Gemeinderates. Trotzdem aber wollte meine Fraktion nicht einfach eine Rücknahme der unsinnigen Kürzungsvorschläge beantragen, wir wollten kon- struktiv sein und griffen auch ein von der Verwaltung in unzähligen Haushalten eingesetztes Mittel zurück, etwa im Haushalt 2016. Mit einer globalen Minderausgabe wollen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens eine Sicherheit anbieten, falls es widererwartend doch nicht so gut läuft, wie von der KAL/Die PARTEI angenommen. Unser Vorschlag würde netto mehrere Millionen Euro in die Stadt bringen. Zweitens gibt eine GMA dem Gemeinde- rat die Möglichkeit, jederzeit auf Verbesserungen im Haushalt zu reagieren und drittens bringen uns die globalen Minderausgaben die nötige Zeit, über sinnvolle strukturelle Ausga- besenkungen und über einfache Geschäftsprozesse nachzudenken. Jetzt schreibt das Finanzdezernat in seiner, für uns unverständlichen Antwort auf unseren Antrag, eine globale Minderausgabe ginge so einfach nicht. Und das, obwohl die Finanzver- waltung alle Jahre wieder selbst dieses vorschlägt. Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren der Finanzverwaltung, dass mal so und so argumentiert wird, gerade so, wie es eben in ihr aktuelles Konzept passt. Wenn dem angeblich so ist, dann setzen wir uns aufs Sofa und ziehen den Vorschlag GMA zurück. Stattdessen wollen wir über acht Kürzungsvorschläge bei Transfer- und vor allem Sachmitteln der Verwaltung einzeln abstimmen lassen. Zum Schluss zu diesem zentralen Thema bei den Haushaltsberatungen, wir werden das Er- gebnis des vorläufigen Jahresabschlusses 2021 und das Ergebnis der Steuerschätzung vom November der Verwaltung in der Öffentlichkeit tragen und wir hoffen, dass sie es nach au- ßen hin auch so kommuniziert. Ich möchte noch drei Fakten nennen, wie wir die Situation hier für den Karlsruher Haushalt sehen. Erster Fakt, die Haushaltssituation in allen Kommunen Baden-Württembergs entspannt sich derzeit, vor allem wegen der Steuerschätzung im November. Nach Aussage des zuständigen Finanzministeriums von Baden-Württemberg dürfen die Kommunen Baden-Württembergs Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro in 2022 erwarten und dieses Jahr sogar 1,7 Milliar- den Euro. rechnet man den Betrag für 2022 grob auf Karlsruhe um, kann die Stadt ungefähr 45 Millionen Euro mehr erwarten. De facto kann Karlsruhe als wirtschaftlich starke Stadt sogar Mehreinnahmen aus dem Gemeindeanteil an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer sowie aus der Gewerbesteuer erwarten. Dazu kommen die steigenden Schlüsselzuweisun- gen vom Land. Die vorliegende Veränderungsliste bildet die Mehreinnahmen von größer 45 Millionen Euro allein in 2022 nicht ab. Der zweite Fakt, unabhängig von der Bewertung der einzelnen Fraktionen im Gemeinderat, wie gut oder schlecht die Haushaltssituation der Stadt ist, es macht Sinn, sich eine gewisse Sicherheit, ein Einnahmepolster zu verschaffen. Dazu diente in der Vergangenheit mehrfach eine globale Minderausgabe, etwa in den Haushalten 2014, 2015, 2016. Außer in 2016 wur- den all diese globalen Minderausgaben im Vollzug des Haushalts dann aufgelöst, weil, nicht notwendig. Der dritte Fakt, die von der Verwaltung im 10-Punkte-Papier sind zumindest zum Teil kont- raproduktiv, fünf Beispiele. Offensichtlich sind sinnvolle strukturelle Kürzungen noch nicht erkennbar. Die Prozess- und Aufgabenkritik hat noch nicht zu sinnvollen und tragfähigen breit akzeptier- ten Vorschlägen geführt. Daher hat die KAL/Die PARTEI den Antrag gestellt, statt dieser Kür- zungen bei Transferleistungen, davon überwiegend freiwillige Leistungen bei Sport und Kul- tur, bei Sach- und Dienstleistungen bei fünf Ämtern besser übergangsweise fünf Prozent globale Minderausgaben für alle Sach- und Dienstleistungen in allen Teilhaushalten anzuset- zen, bis die tatsächliche Haushaltssituation durch Steuerschätzung 2022/2023 beziehungs- weise durch die reale Haushaltsentwicklung erkennbar bei den Jahresabschlüssen wird. Eine solche GMA über alle Teilhaushalte hat die Stadtverwaltung ja auch früher schon beschlos- sen und vorgeschlagen. Die Rücknahme der Kürzung verrechnet mit den Mehreinnahmen durch GMA ergibt nach grober Berechnung laut einem Antwortschreiben des Oberbürger- meisters an uns, und es ging auch an alle Fraktionen, ein Plus im Haushalt von bis zu circa 6 Millionen Euro. Zum Schluss, eine globale Minderausgabe hat gegenüber Kürzungen von Haushaltsposten den Vorteil, dass die Politik von Gemeinderat und OB auf Verbesserungen reagieren kann, ohne aufwendige Aktionen wie einen Nachtragshaushalt lässt sich die Sparsumme durch den Gemeinderatsbeschluss jederzeit vermindern. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Cramer, ich habe jetzt nicht ganz verstanden, ob Sie den An- trag auf globale Minderausgabe noch stellen oder nicht. Wenn Sie da einfach mal noch mal kurz drauf antworten. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich habe jetzt meinen Antrag begründet. Der Vorsitzende: Ich habe es so verstanden, dass Sie gesagt haben, wenn wir dabei bleiben, dass eine globale Minderausgabe nicht geht, würden Sie den zurückziehen. Sie haben an- schließend von einer globalen Minderausgabe für bestimmte Teilhaushalte gesprochen. Deswegen weiß ich ehrlich gesagt auch nach Ihrer Begründung im Moment nicht ganz, was Sie an der Stelle meinen. Dann habe ich von Ihnen sechs Punkte, Sie haben in Ihrer Rede von acht Punkten gesprochen, die Sie auch noch einzeln abgestimmt haben wollen. Da bräuchte ich auch noch mal kurz eine Aufklärung. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir möchten eine Abstimmung über den Punkt 2, über den Punkt 4. Der Vorsitzende: Ja, 16, 22, 29, 30 Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): 16, 22, 24 und 25. Damit einfach klar ist, was wird abge- lehnt und wem wird zugestimmt, um was es überhaupt geht bei diesem Punkt. Der Vorsitzende: Jetzt haben Sie 24, 25 angesprochen, das hatten Sie bei der Liste, die ich hier habe, gestrichen. Und 29, 30 nicht angesprochen. Vielleicht klären Sie das noch mal kurz. Ich habe aber verstanden, dass wir jetzt trotzdem über eine globale Minderausgabe erst mal abstimmen und dann kommen wir bei den einzelnen Unterabstimmungen dazu, wo Sie dafür die Kürzungen zurückholen wollen. So habe ich es, glaube ich, verstanden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Könnten wir bitte die Redezeit der einzelnen Fraktionen ein- blenden. Der Vorsitzende: Ja, können wir gleich machen. Herr Stadtrat Honné hat sich noch gemeldet. Stadtrat Honné (GRÜNE): Zum Thema wollte ich noch was sagen. Herr Cramer, Sie haben völlig recht, ich überblicke zwölf Jahre und habe auch vorher immer beobachtet und fast immer war es so, dass es am Ende deutlich besser wurde im Haushalt als vorher prognosti- ziert. Es wurde immer Geld gefunden, sage ich dann immer. Das ist so. Aber wir sind weit von der Null entfernt, sodass noch sehr viel Geld gefunden werden muss, damit es wirklich reicht. Und wir dürfen ja auch nicht vergessen, es sind ja viele Einmaleffekte in diesem Haushalt drin, die noch keine strukturelle Verbesserung bringen. Wir müssen ab nächster Woche anfangen oder die Verwaltung muss anfangen, weitere Sparvorschläge zu finden, damit es in den Jahren ab 2024 dann nicht zu einem Problem führt. Insofern sind wir weit von einer Null entfernt. Dann haben Sie diverse Dinge angesprochen, die nachher noch behandelt werden als Einzel- punkte, dazu will ich jetzt gar nichts sagen, zu den einzelnen Abgaben. Und wir halten das, was die Verwaltung dieses Mal macht, diese Kürzung bei den großen Ämtern für genau rich- tig, denn die haben eine eher ein großes Budget, bei dem sie mal irgendwie manövrieren können und irgendwo einsparen können, während globale Minderausgabe eben alle trifft, auch die ganz kleinen Ämter, bei denen es sehr viel schwieriger ist, da irgendwas umzu- schichten. Das Umweltamt zum Beispiel, das berichtet manchmal über 1.000 Euro Ausgaben, während das Tiefbauamt in Millionen denkt und darunter gar nicht geht. Also da hat die Verwaltung ganz viel richtig gemacht. Und eine globale Minderausausgabe ist da deutlich schlechter als das, was uns bisher angeboten wurde, muss ich mal ganz deutlich sagen. Dann, ein atmender Haushalt geht nicht, wurde von der Verwaltung gesagt, das kann ich einfach nur so akzeptieren, das ist so. Und Mehreinnahmen kriegen wir zwar, völlig korrekt, aber es wird halt nicht reichen. Und insgesamt halten wir diesen Antrag eben für nicht okay so. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich kann mich da anschließen. Ich habe aber auch wirklich die Hälfte überhaupt nicht verstanden, worüber wir jetzt noch abstimmen. Ich glaube aber, da geht es vielen so. Wir halten aber eine globale Minderausgabe zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht für zielführend. Ich denke, wir sind schon in den ein oder anderen Punkten sehr weit gegangen, auch wenn wir das ein oder andere auch nicht so mitgetragen hätten. Aber eine globale Minderausgabe trifft immer alle, insbesondere die Kleinen trifft es und die wir wol- len wir ja gerade nicht treffen, deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab. Stadträtin Melchien (SPD): Ich schließe mich direkt an. Eine sicherlich bessere Lage als wir es bisher dachten, ist noch lange keine gute Lage, die SPD-Fraktion hat durch Worte und auch Taten klar herausgestellt, dass wir bereit sind, entschlossen zu handeln, um handlungsfähig zu bleiben. Wir brauchen tragfähige Lösungen. Daher müssen wir direkt nach diesen Haus- haltsberatungen weiter daran arbeiten, selbstverständlich. Unsere Bereitschaft habe ich auch hier signalisiert. Auch wir lehnen den Antrag von KAL/Die PARTEI, auch diesen modifi- zierten Antrag, nun ab. Ich bin gespannt, über was wir genau abstimmen. Aber wir lehnen die einzelnen Punkte ab. Wir sehen tatsächlich auch das in den Haushaltsentwurf eingearbei- tete 10-Punkte-Programm als zielgerichteter. Eine, wie auch immer geartete Rasenmäher- methode mit einer globalen Minderausgabe ist immer ungerecht, weil sie eben nicht darauf schaut, welche Ebene welche Leistungsfähigkeit hat, um zur Haushaltskonsolidierung beizu- tragen. Stadtrat Schnell (AfD): Also den Punkt würde ich gerne aufgreifen. Bevor wir abstimmen, soll noch mal genau geklärt werden, über was wir denn abstimmen. Und dann noch ein paar Worte zu dem Thema globale Minderausgaben. Warum machen wir eigentlich hier über- haupt Haushaltsberatungen, damit die Fraktionen eben nicht einfach über irgendwelche pauschalen Kürzungen oder Steigerungen befinden können, sondern das, für was sie gewählt worden sind, hier deutlich einbringen, wo sie Ausgaben steigern wollen, wo sie Senkungen wollen. Die sind bei den GRÜNEN ganz anders als bei uns zum Beispiel. Aber wir nutzen die Gelegenheit, um eben zu sagen, was wir möchten. Und pauschal eben irgendetwas zu kürzen oder zu erhöhen, das ist einfach ein Zeichen, dass man sich da nicht richtig mit dem Thema auseinandersetzen will und niemandem wehtun will, sondern einfach halt eben irgendwie so ein bisschen mit dem Haushalt zurecht zu kommen. Stadtrat Høyem (FDP): Unser Mitglied Frau Böringer ist leider erkrankt. Aber sie wollte an die KAL gerne sagen, die Anträge sind ein Taschenspielertrick, der mit einem Taschenrechner sofort auffliegt. Wie Ihnen durch den Oberbürgermeister mitgeteilt wurde, geht ihre Rech- nung finanziell und rechtlich nicht auf. Grundsätzlich ist die Idee sympathisch, wenn wir auf der eigenen Seite eigene Kosten und Sachmittel kürzen können und damit die sogenannten freiwilligen Leistungen in diesem Fall entlasten könnten. Es geht in diesem Fall nicht, daher folgen wir der Verwaltung und lehnen den Antrag ab. Im Übrigen, da wir ja noch einige An- träge mit dem Schlusssatz haben, dass es der Stadt gut ginge, möchte ich kurz Bezug darauf nehmen. Ohne zu religiös zu werden, darf ich Jeremia 29, Vers 7 zitieren. Dort steht: „Suchet der Stadt Bestes und betet für sie zum Herrn, denn, wenn es ihr wohl geht, so geht es euch auch wohl.“ Ich fordere Sie nicht auf, die Bürgerinnen und Bürger anzubeten, jedoch sehr wohl deren Wohl zu suchen. Es geht heute nicht darum, ob es der Stadt gutgeht, sondern dass es auch so bleibt, das ist Generationengerechtigkeit. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt hoffentlich keine Wortmeldungen übersehen. Ich möchte noch mal zu den allgemeinen Punkten etwas sagen. Selbst wenn die günstigste Prognose eintrifft, die wir bezüglich dieser ganzen Veränderung durch die Steuerschätzung haben, kommen wir vielleicht noch auf einen zusätzlichen Betrag aus den verschiedenen Positionen, Herr Stadtrat Cramer, die Sie angeführt haben, von irgendwas bei 10 Millionen oder so. Wir haben aber aktuell einen Haushaltsentwurf, der schon im Ergebnishaushalt ein Defizit von 50 Millionen ausweist. Und natürlich werden wir alles daransetzen, dass das Ergebnis am Ende des Jahres eine rote oder schwarze Null hat. Nur wir nehmen dann trotzdem 300 Millionen auf an Kredit, um die Investitionen zu tilgen. Und das, lieber Herr Stadtrat Cramer, ist wirk- lich eine andere Situation, als wir sie in den letzten Jahrzehnten hatten und daher bringe ich nicht den Optimismus auf, zu sagen, na ja, die Verwaltungsbank hat sich ja immer schon ge- täuscht und am Ende wird es wieder gut. Denn dann hätten wir das die letzten Jahre auch schon hingekriegt, denn da haben wir zum Teil ja auch schon 50 oder 100 Millionen aufneh- men müssen, um das Ganze noch aufzufangen. Das heißt, es ist jetzt auch keine völlig neue Situation, sondern sie verschlechtert sich nur noch mal an der Stelle dramatisch. Mein Vorschlag wäre, dass wir jetzt erst mal zunächst über das Instrument der globalen Minderausgabe abstimmen. Wir hatten gestern dazu schon was ausgeführt. Ich würde jetzt ungern noch mal verlängern. Und dass wir dann die verschiedenen von Ihnen geforderten zurückgeholten Kürzungen einzeln abstimmen. Ich würde dann jeweils auch noch was zu den Beträgen sagen. Herr Dollinger hat mir das dankenswerter Weise noch mal hier quasi raus- gesucht, so dass wir dann auch wissen, über was wir abstimmen. Dann würde ich jetzt die- sen Teil des Gesamtantrags zur Abstimmung stellen, dass wir eine globale Minderausgabe einführen und bitte Sie um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann war unter Ihrer Ziffer 2, Herr Stadtrat Cramer, der Sanierungsfonds des Klinikums the- matisiert worden. Den hatten wir ursprünglich mal von 3,5 Millionen auf 2 Millionen redu- ziert. Das hatten wir ja heute an einer anderen Stelle mit der Ordnungsziffer 16 schon mal diskutiert. Wenn Sie darauf bestehen, können wir aber gerne noch mal darüber abstimmen, ob wir diese 1,5 Millionen, die wir da gekürzt haben, wieder draufsatteln. Das wäre Ihnen recht, dann machen wir das so. Dann stelle ich jetzt die Rücknahme der Kürzung von 1,5 Millionen beim Sanierungsfonds Städtisches Klinikum jeweils für 2022 und 2023 zur Ab- stimmung und bitte um Ihr Votum - (mehrheitliche Ablehnung). Dann haben Sie unter der Ziffer 4 die Sportförderung, Betriebskosten Sportflächen und Eu- ropahalle angesprochen, da hatten wir um 100.000 Euro gekürzt im Rahmen unserer 10- Punkte-Liste und Sie beantragen jetzt, dass wir diese Kürzung zurücknehmen. Und das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung. - (mehrheitliche Ablehnung). Dann kommen bei Ihnen unter der Ziffer 16 die Wochen gegen Rassismus, da hatten wir schon die Ordnungsziffer 90 a mit einem relativ komplexen Abstimmungsverhalten. Die Wo- chen gegen Rassismus tauchen auch nicht direkt in der 10-Punkte-Liste auf, sondern nur in der Umsetzung durch die 500.000 Euro, die das Kulturamt bereitstellen müsste. Für mich ist die Frage, welchen Betrag Sie jetzt denn da zurücknehmen möchten. Wir hatten es ja eigent- lich sehr komplex mit drei oder vier Anträgen hier durchdiskutiert. Und Sie hatten ja mit Ih- rem Antrag an der Stelle auch Erfolg, wenn ich das noch richtig weiß. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Gut, diese Detailinformation hatte ich bisher nicht, dann verzichten wir hier bei dem Punkt 16 auf Abstimmung. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Dann rufe ich auf Ihre Ziffer 22, Kürzungen Soziales und Ju- gend, Sozial- und Hilfebudget, Jugendhilfebudget, das sind die zweimal 4 Millionen Euro, die sich der Fachbereich traut, hier anzubieten. Es ist aber klar, dass es hier überwiegend um Pflichtleistungen nach Gesetz geht. Das heißt, wenn wir am Ende da mehr Geld bräuchten, dann würden wir es natürlich auch einstellen müssen. Das will ich nur einfach hier dazu sa- gen, weil das Kinder- und Jugendhilfegesetz beziehungsweise die entsprechende Sozialge- setzgebung, die ändert alle paar Jahre ihren Namen, es zur Pflichtaufgabe macht. Sie bean- tragen, dass wir diese Kürzung um jeweils vier Millionen zurücknehmen und das stelle jetzt hier zur Abstimmung und bitte um das Votum - (mehrheitliche Ablehnung). Dann rufe ich auf Ihre Ziffer 29, Stadtentwässerung, da muss ich gucken, wie der Betrag ist. Das sind 500.000 Euro, die wir beim Tiefbauamt aus dem Bereich der Abwassergeschäfte herausgezogen haben. Diese Kürzungen würden Sie zurücknehmen wollen und über diesen Antrag lasse ich jetzt abstimmen und zwar ab jetzt - (mehrheitliche Ablehnung). Und als Letztes unter Ihrer Ziffer 30 steht die Erstwohnsitzkampagne, da hatten wir in unse- rem 10-Punkte-Programm aus dem Jahr 2022 700.000, aus dem Jahr 2023 1 Millionen Euro entnommen. Das kann man ja auch durchaus kritisch sehen. Und das würden Sie gerne zu- rücknehmen und das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum - (mehr- heitliche Ablehnung). Antrag 2 (Seite 10): Überprüfung städtischer Standards im Vergleich zu gesetzlichen Vor- gaben (CDU, FW|FÜR) Unsere Empfehlung wäre, dass wir die alle in die entsprechende strukturelle Untersuchung aufnehmen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Sie haben es völlig richtig angeführt. Es muss strukturell bearbei- tet werden. Und die Verwaltungsantwort können wir eigentlich uneingeschränkt unterstrei- chen, es muss alles auf den Prüfstand. Das sind wir auch unseren Ämtern schuldig. Die er- warten von uns hier auch eine ganz ernsthafte Einstellung zu diesen Aufgaben, die sie vor sich haben, denn dann erst können die Amtsleiter über die Vorschläge bestimmen oder sel- ber Vorschläge unterbreiten und müssen aber wissen, dass eben der ganze Fächer offen ist. Für die CDU-Fraktion ist das Wichtigste nicht nur, dass der Job jetzt gemacht, sondern dass er spätestens im Sommer, also ich sage jetzt mal zum 30.06.2023 mit mindestens einem na- menhaften Zwischenergebnis uns vorgestellt wird, damit wir uns auf die weiteren Beratun- gen einstellen können. Der Vorsitzende: Ich glaube, Sie meinten 2022. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Gold-, Silber- oder Bronzestandard, das ist die Frage und da sollten wir wirklich differenzieren, wir brauchen nicht überall Gold zu haben. Wir haben es heute schon an verschiedenen Stellen gehabt. Und deswegen, diese Überprüfung sowohl im Bau als auch bei den freiwilligen Leistungen oder Pflichtleistungen ohne Weisung. Bei unse- rem Antrag, wir haben auch drei Prozent genannt, da meinten wir keinen Rasenmäher, son- dern eine genaue Untersuchung im Einzelfall, wo das passt und wo es auch nicht passt. Des- wegen, mit dieser Antwort wären wir zufrieden, mit dem Termin auch. Machen wir uns dran. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Pfannkuch, jetzt weiß ich nicht, ob Sie den Antrag damit für erledigt erklärt haben. Aus unserer Sicht ist er erledigt, weil die Verwaltung es ja ohnehin vorhatte. Der Hofmann nickt, okay, dann sind wir uns einig. Stadträtin Melchien (SPD): Gut, dann bleibt auch mir nur noch zu sagen, dass auch wir den hier eingebrachten interfraktionellen Antrag im Sinne der Haushaltstransparenz durchaus begrüßen. Oft reden wir davon, dass wir über Standard liegen, dass unsere Leistungen und Angebote viel, viel höher sind, als sie es sein müssten, als es erforderlich wäre. Ich glaube, es täte uns allen gut, es mal in einer komprimierten Form tatsächlich einfach und verständlich dargestellt zu bekommen Das wäre auch unsere Bitte, das im Fachausschuss mal in einer längeren Einheit zu vertiefen und dann nicht an x Ecken im Laufe der kommenden zwei Jahre immer wieder auf dieses Thema einzugehen, wenn das möglich ist. Wir begleiten es sehr gerne. Stadtrat Høyem (FDP): Es wäre ein Trugschluss, dass die Angleichung eines Standards uns sofort Geld sparen könnte. Sobald eine solche Prüfung aufzeigt, dass wir in einigen Berei- chen unter den Standards liegen, müssten wir gar diese noch nachbessern. Wie es die Ver- waltung darstellt, ist eine solche Überprüfung Standard, gehört quasi zum operativen Ge- schäft. Gerne schließen wir uns der Aufforderung an die Verwaltung an, hier ebenfalls auf Einsparpotenziale zu schauen, sehen dieses aber nicht als Notwendigkeit für einen Antrag in den Haushaltsberatungen. Ich habe auch die CDU so verstanden. Stadtrat Schnell (AfD): Das ist eigentlich kein Antrag für diesen Haushalt, denn das, was wir da machen wollen und sollen, das haben wir eigentlich auch schon mal in der Strukturkom- mission besprochen, dass wir uns da gleich dranmachen wollen. Aber für den jetzigen Haus- halt ist das nicht, insoweit sehe ich das als reinen Schaufensterantrag, wo man mal wieder zeigen will, ja, wir wollen ja eigentlich schon irgendwie ein bisschen sparen, aber jetzt konk- ret an Sparvorschlägen für diesen Haushalt habe ich da relativ wenig gesehen. Ich bin da gerne dabei, wenn wir nächstes Jahr über Standards sprechen. Wir haben dieses Jahr im Ge- gensatz zu anderen viele Sparvorschläge gemacht. Die wollten Sie alle nicht haben, dann bin ich mal gespannt, was dann als Nächstes rauskommt. Also ein grundsätzliches Ja zu diesem Vorschlag, aber es ist halt nicht relevant für diesen Haushalt. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Damit haben wir das Verfahren geklärt. Würde aber auch vorschlagen, dass wir das nicht über die ganze Verwaltung hinweg in einer großen Sitzung machen können, sondern es sollte vor allem in den Fachausschüssen bespro- chen werden, weil, soziale Standards sind andere als Baustandards. Auch, dass man da für sich jeweils ausreichend Zeit nimmt. Und glauben Sie mir, das ist für Verwaltung was ganz Schwieriges, die eigenen Standards, die man ja auch durch die permanenten Qualitätsauf- forderungen durchaus auch aus Ihren Reihen, aber auch aus der Bürgerschaft sich sozusagen erarbeitet hat, die jetzt kritisch zu hinterfragen und so Hinweise, Herr Wenzel, dass Sie einen Sportpark statt für 265.000 Euro für 15.000 Euro hingekriegt haben, können da sehr hilfreich sein. Dann können wir das an der Stelle für heute beenden. Antrag 173 (Seite 125): Verpackungssteuer (AfD) Ich verweise auf die entsprechende Veränderungsliste. Es geht um die Verpackungssteuer. Wir haben Ihnen ja schon mitgeteilt, dass wir die Einführung der Verpackungssteuer 2022 noch nicht für möglich halten und haben deswegen diesen Betrag aus dem Haushaltsentwurf wieder rausgestrichen. So steht es auch in der Veränderungsliste, für 2023 steht es aber wei- terhin noch drin. Dazu gehört jetzt der Antrag der AfD. Wird dazu gesprochen? Nein, dann können wir ihn gleich abstimmen. Dann bitte ich um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann kommen wir zum ganzen Konglomerat Grundsteuer und Gewerbesteuer. Hier rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 3 von der ursprünglichen Liste unserer Gemeinderatsvorlagen. Anträge 174 a und b (Seite 125): Keine Erhöhung der Grundsteuer (KAL/Die PARTEI), (AfD) Anträge 175 a und b (Seite 125): Verzicht auf die Erhöhung des Hebesatzes um 20 Prozent (KAL/Die PARTEI), (AfD) Da geht es um die Gewerbesteuer. Antrag 175 c (Seite 125): Anhebung des Hebesatzes von 450 auf 460 Hebesatzpunkten (DIE LINKE.) Das ist alles das, was ich gerne zusammen aufrufen möchte. Und ich kenne noch einen Än- derungsantrag der CDU, im Grunde ist das eine Streichung. Streichung der Anhebung, passt auch zu den anderen Anträgen. Wir müssen dann mal gucken, in welcher Reihenfolge wir diese Änderungsanträge alle aufru- fen. Sehen Sie es mir nach, dass es vielleicht nicht immer gleich hundertprozentig so funktio- niert. Ich würde jetzt einfach der Reihe nach gehen, weil es so viele Anträge sind, dass ich da sonst den Überblick verliere. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wir tragen die Vorschläge der Verwaltung mit. Wir GRÜNEN gehen mit der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer nicht leichtfertig um. Die Erhöhung von Steuern betrifft hier alle Karlsruher Bürger*innen, Eigentümer*innen wie Mieter*innen. Und sie betrifft die leistungsfähigen Unternehmen in Karlsruhe, deren Gewinne dann höher besteuert werden. Für diese Steuerzahlungen erhalten die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und die Unternehmen ein sehr gutes Angebot an Dienstleistungen. Das ist immer mit zu betrachten. Die Steuern dienen der Finanzierung dieser Dienstleistungen, der Aufgaben, die die Stadt für die Bürger*innen erfüllt und sie dienen der Finanzierung der Infrastrukturen dieser Stadt. Der Gemeinderat hat in einer langen Kette von Debatten und Entscheidungen darum gerungen, welche Aufgaben in welcher Qualität zu erbringen sind, welche Infrastruk- turen notwendig sind. Konkret sind das Aufgaben, wie zum Beispiel ein gutes, bezahlbares Angebot an Kinderbetreuung oder der Förderung von Vereinen und Sporteinrichtungen. Es sind aber auch Infrastrukturen, darunter eine Messe, eine Kombilösung oder ein neues Sta- dion. Diese Aufgaben und Infrastrukturen müssen eben finanziert werden. Hinzu werden nun neue Aufgaben kommen, wie eine fortschreitende Digitalisierung und vor allem die Um- setzung des Klimaschutzes. Gerade dieses erfordert erhebliche Investitionen. Diese große Zahl an Aufgaben und die realisierten sowie die noch notwendigen Infrastruktu- ren lassen sich nicht mit den Haushaltsmitteln finanzieren, die bisher erwirtschaftet wurden. Ein Mehr an Leistungen erfordert auch ein Mehr an Finanzmitteln. Wir wollen auch betonen, dass die Stadt Karlsruhe nicht zuletzt durch diese Angebote für ihre Bürgerinnen und Bürger eine lebenswerte Stadt ist und eine attraktive Stadt für Unternehmen ist. Wir halten die vorgeschlagenen Erhöhungen der Steuern für maßvoll, gemessen an dem, was die Bürger*innen dafür erhalten, sind sie tragbar. Zudem kommen durch höhere Ge- werbesteuer keine Unternehmen in Bedrängnis, weil sie die Gewinne besteuern. Wir GRÜNE werden uns an dem in den kommenden zwei Jahren anstehenden Prozess der Haushaltskon- solidierung beteiligen. Wir werden gemeinsam mit allen anderen, die das tun möchten, Auf- gaben hinterfragen und Möglichkeiten für Kosteneinsparungen suchen. So kann der Haus- halt der Stadt wieder dauerhaft in tragfähigere Bahnen gelenkt werden. Wir stehen dafür, dass sorgsam mit dem Geld umgegangen wird, das wir von Bürger*innen und Unternehmen erheben. Stadt Ehlgötz (CDU): Sicherlich, wir haben eben diskutiert, dass wir ja, wenn wir ehrlich sind, kein Einnahmenproblem haben, wir haben ein Ausgabenproblem und wir haben ein ganz großes Strukturproblem und wir haben letztendlich auch Probleme in vielen Bereichen, wenn wir bauen. Und wir haben es ja vorhin des Öfteren gesagt bekommen. Hier gibt es Aufgaben, die wir gemeinsam lösen müssen, aber diese Aufgaben, wenn wir sie denn lösen, dann lösen wir sie erst für die kommenden Jahre, dass sie dann letztendlich uns erst Einspa- rungen in der Stadtkasse bringen werden. Auch das ist ein Stück Realität und das wissen Sie auch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben einen Antrag gestellt zur Grundsteuer. Fakt ist eines, und das wissen Sie und der Kollege der GRÜNEN hat es ja eben auch gesagt, die Grundsteuer wird ja zu 50 Prozent um- gelegt auf diejenigen, die in Miete wohnen. Und letztendlich zahlen dann das wieder die Verbraucher beziehungsweise die Mieter. Dann darf ich einmal hinzufügen, dass wir auf dem Markt bei den Mietern hohe Energiekostensteigerungen haben werden, die dann ab nächs- tem Jahr voll zu Buche schlagen. Auch das wird sich äußerst negativ auf die Mieter auswir- ken. Wir haben des Weiteren, glaube ich, etwas auch von den Steuern, weil wir sie halten wollen. Weil, in wenigen Tagen, am 01.01.2022 beginnt ja die Grundsteuerreform und wir wissen ja gar nicht, wie diese Reform sich auswirkt. Alle Eigentümer von Grund und Boden werden bis zum Oktober 2022 die Erhebungen dem Finanzamt zu melden haben und erst dann wird dies letztendlich sagen können, ob die Eigentümer und die Mieter nachher mehr Grundsteuer zu entrichten haben oder weniger. Und das wäre, glaube ich, auch heute ein Argument, dass wir sagen, wir schieben noch einmal zwei Jahre diesen Punkt weiter und bitten Sie, dem Antrag Verzicht auf Erhöhung der Grundsteuer, unserer Fraktion zu folgen. Dann haben Sie die gleiche Problematik bei der Gewerbesteuer. Meine Damen und Herren, wer ist denn hier verantwortlich für den größten Etatbereich, es sind die Unternehmen die- ser Stadt, die Gewerbesteuer in unser Stadtsäckel spülen. Und jetzt gehen wir her und wer- den diese Leute weiterhin bestrafen, indem wir die Gewerbesteuer erhöhen. Glauben Sie mir, man soll die Kuh melken, aber man soll sie nicht schinden. Und das tun Sie mit diesem Antrag und alle, die diesem Antrag der Verwaltung zustimmen werden, werden nämlich dann dafür Sorge tragen, dass sie aus dem Unternehmen, das ein Rennpferd ist, einen Ackergaul machen und dafür ist die CDU-Fraktion nicht bereit, diesen Antrag der Verwaltung mitzustimmen. Entschuldigen Sie, Herr Oberbürgermeister, ich war noch nicht fertig, ich habe noch 2 Stun- den 49. (Heiterkeit) Ich möchte zum Abschluss uns auf den Weg geben, machen wir diese Steuererhöhung nicht mit. Ich darf Sie bitten, den Antrag der CDU-Fraktion zu unterstützen, wie ich es gesagt habe. Weil, eines ist klar, diese Gewerbesteuer werden wir und haben sie in dieser Stadt immer dafür eingesetzt, dass wir einen sozialen Frieden haben, dass wir ein gutes Miteinander ha- ben. Und ich darf Sie bitten, diese Erhöhung im Sinne für unsere Bevölkerung für Karlsruhe- rinnen und Karlsruher und für die Unternehmen letztendlich nicht zu erhöhen. Wir haben Streichanschläge auf dem letzten Punkt, lassen Sie uns lieber darüber reden, wie wir etwas refinanzieren können. Die CDU-Fraktion einen letzten Punkt heute auf der Tagesordnung, den Verkauf des Seehofareals, ein Grundstück, das wir nicht entwickeln können. Wir werden uns sehr schwer tun bei der Entwicklung und wir werden letztendlich große finanzielle Mittel einsetzen, dass wir es einigermaßen hinbekommen und deshalb sind für die Veräußerung. Alle weiteren Steuererhöhungen, die dann eingefordert sind und Anträge lehnen wir eben- falls ab. Stadtrat Zeh (SPD): Die Stadt Karlsruhe hat leider auch vor allen Dingen keinen Goldesel, weil dann wären natürlich die Probleme auch automatisch gelöst. Und niemand zahlt gerne Steuern, und Steuererhöhung sind auf jeden Fall nicht populär. Da müssen wir natürlich hart darüber nachdenken und verhandeln. Aber zunächst mal positiv, Karlsruhe ist natürlich ein Oberzentrum, Karlsruhe hat zentrale Aufgaben. Wir haben eine reiche Kulturlandschaft, wir haben gute Schulen, wir haben viele gute Sozialeinrichtungen, wir haben viele Bäder und das Städtische Klinikum als Klinikum der Maximalversorgung. Wir haben also auf gut Deutsch Lebensqualität. Und Lebensqualität, das kostet natürlich auch. Und er ist unterfinanziert, der größte Teil. Bleiben wir beim ÖPNV: Auch ohne Kombilösung, durch steigende Tarife, durch steigende Zahlen der Verbindungen und so weiter geht der Verlust immer höher im ÖPNV, auch beim Städtischen Klinikum letztendlich. Oder viele Aufgaben, die einfach der Kommune übertragen werden. Ich sage mal, diese Betreuung von Grundschulkindern ist ja auch eine Aufgabe, die übertragen wird. Aber man darf natürlich nicht nur in den Doppelhaushalt schauen, sondern man muss natürlich auch in die mittelfristige Finanzplanung schauen und da sieht man diese Defizite, die im Moment aufgeführt sind, sind nicht nur doppelhaushalt- spezifisch, sondern über eine längere Periode, da müssen wir natürlich etwas machen. Ich stimme dem Kollegen Cramer natürlich durchaus zu, die Haushalte werden immer besser als ursprünglich kalkuliert. Aber wenn wir hier als Planung im Moment eine Milliarde Euro Schulden haben am Ende der Periode, dann ist es gut, wenn es besser wird. Aber selbst 800 oder 900 Millionen Euro Schulden sind natürlich noch immens. Und wenn die Zinsen einmal steigen würden, wäre es sehr schwierig. Deshalb zunächst mal zur Gewerbesteuer, Gewer- besteuer, muss man ganz explizit sagen, ist eine Gewinnsteuer. Das heißt, nur wenn ein Un- ternehmen Gewinn macht, muss es auch tatsächlich Gewerbesteuer zahlen. Deshalb ist es unterschiedlich. Wir haben noch sehr produktive IT-Unternehmen, die durchaus von der Krise profitieren, Online-Handel haben wir leider nicht, aber natürlich andere Bereiche wie Gastronomie, Schausteller, Ladengeschäfte, die hier natürlich leiden unter der Corona- Situation. Aber wir tun natürlich den Schaustellern und den Kaufleuten auch durchaus eini- ges an Gutem und ermäßigen Gebühren, um sozusagen denen zu helfen. Es ist also auf jeden Fall eine schwere Entscheidung, aber das Regierungspräsidium hat auf jeden Fall gesagt, so- wohl Ausgaben vermindern als auch Einnahmen erhöhen. Und da führt für uns dann trotz- dem keine Möglichkeit daran vorbei, auf die Steuererhöhung zu verzichten. Wenn Sie mal sehen, die Gewerbesteuer würde 15 Millionen Euro pro Jahr erbringen, das ist nicht mal eine ordentliche Gebäudesanierung oder 1,5 Millionen bei der Grundsteuer, ja, auch das ist na- türlich für uns hier belastend. Grundsteuer ist natürlich eine zuverlässige Steuer, wir werden deshalb auch beide Steuererhöhungen hier mittragen, um auch langfristig erfolgreich zu bleiben als Stadt Karlsruhe. Der Vorsitzende: Ich hatte ja angekündigt, dass wir gestern zwei Redebeiträge der SPD- Fraktion hatten, die eigentlich dem Ortsvorsteher zuzuordnen wären. Insofern würde ich Ihnen noch einige Minuten Redezeit dazugeben, aber will damit natürlich jetzt nicht diese sensationelle Punktlandung in Frage stellen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die KAL/Die PARTEI-Fraktion ist in der Vergangenheit, wenn Grundsteuererhöhungen anstanden, den Weg immer mitgegangen, aber dieses Jahr sind wir der Meinung, dass es zu diesem Zeitpunkt der absolut falsche Weg ist, das falsche Signal an die Bevölkerung. Denn wir wissen ja, die Grundsteuer wird mehr oder weniger 1:1 an die Mieter weitergegeben. Und zurzeit ist es doch einfach so, die ganzen Energiekosten explodieren, die Lebenshaltungskosten, die nicht niedriger werden und die Bürger täglich sehr stark belasten. Da sind wir der Meinung, dass es absolut nicht passt, die Grundsteuer zu erhöhen, dass auch noch auf der Mieterseite Mehrbelastungen und höhere Summen als bis- her auf sie zukommen. Stadtrat Høyem (FDP): Heute bekommt unsere Bundesrepublik eine neue Regierung. Wir haben einen ganz neuen Bundeskanzler, er ist Sozialdemokrat, heißt Herr Scholz. Wir kriegen eine neue Ministerin für das Auswärtige Amt, Annalena Baerbock, sie ist grün. Es ist für Deutschland ein Experiment, das erste Mal, dass wir eine Koalition haben mit drei verschie- denen Parteien, sehr verschiedene Parteien. Und ich bin überzeugt, mit der Erfahrung, die ich selber habe, von einer Koalitionsregierung, dass die Minister in dieser Regierung große, große Lust haben, zu regieren. Ich denke, das wird gut für Deutschland. Aber klar war, für Bundeskanzler Scholz, falls man nicht akzeptiert eine bestimmte Bedingung, gibt es keine Steuererhöhungen. Das hat der Bundeskanzler verstanden, das haben Herr Habeck und Frau Annalena Baerbock verstanden, das haben die Grüne Partei, das haben die sozialdemokrati- sche Partei verstanden, dass dieses eine absolute Bedingungen war. Wir haben eine neue Regierung, wo die erste Bedingung war, keine Steuererhöhungen. Warum? Weil, das habe ich am Anfang in meinem Haushalt gesagt, ich habe so angefangen, mit der Wirtschaft fängt der Haushalt an. Mit der Wirtschaft und den Unternehmen. Wir im Gemeinderat und in der Verwaltung haben kein Geld. Wir können nur die Steuergelder ausgeben, die wir haben. Und dann habe ich hinzugefügt, es ist intellektuell und sogar nahezu moralisch schwierig, das Wort bezahlbare Wohnungen zu hören von Personen, die eigentlich intelligent genug sind, zu wissen, dass eine Grundsteuer bedeutet, höhere Mieten. Also, keine bezahlbaren Woh- nungen. Deshalb ist es nicht eine normale politische Diskussion über diese Grundsteuerer- höhung. Es ist eigentlich sowohl eine intellektuelle, als eine moralische Diskussion. Und ich wollte sehr gern, dass wir in unserer Debatte in der Zukunft für bezahlbare Wohnungen nicht dieses Klischee benutzen, besonders wegen dieser Grundsteuer, welche dann die Mie- te erhöht. Und zweitens zu der Gewerbesteuer, Corona ist nicht fertig. Das haben wir zu optimistisch gehofft, so ist es nicht. Und das bedeutet auch, dass viele in der Wirtschaft... Ich habe den Eindruck, wenn Leute Wirtschaft hören, dann denken die an Direktoren mit Millionenein- nahmen oder so etwas. Wirtschaft sind aber auch Arbeiter, Herr und Frau Schmidt, die in diesen Wirtschaften arbeiten und vielleicht 1.500, 2.000 Euro pro Monat verdienen, viel- leicht sogar nicht das. Jetzt hilft vielleicht der neue Mindestlohn. Aber wenn man dann hört, und besonders von meinem sehr geschätzten Kollegen, Herrn Zeh, dass er sagt, ja, das ist nur das Gewerbe, das Gewinn macht, das Steuern bezahlt. Aber Herr Zeh, Sie arbeiten selbst in einem großen Unternehmen. Sie wissen doch, dass ein Unternehmen benutzt nicht den Überschuss, den Gewinn, um Whisky zu trinken oder großen Reisen zu haben, die investie- ren das. Und die Investition ist die Zukunft. Deshalb ist das, was sie zuletzt gesagt haben, gerade jetzt mit Gewerbesteuer zu kommen, wirklich wie ein Boxhandschuh. Ich beende dieses ohne eigentlich eine Hoffnung, dass ich an jemanden appellieren könnte, aber intellektuell redlich muss es gesagt werden. Für die Liberalen ist eine Steuererhöhung nicht nur unglaublich unintellektuell, unlogisch und unpraktisch, es ist eigentlich auch schwierig moralisch zu verteidigen in einer Zeit, wie unserer Zeit jetzt. Und diese Bedingung bundesweit ist verstanden von der Regierung, die jetzt glücklicherweise unsere Bundesre- publik in der Zukunft regiert. Ich hoffe sehr, dass man auch hier versteht, dass eine Steuer- erhöhung, die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer, das schlimmste Mittel ist, was wir zur- zeit benutzen können. Und es ist ein bisschen arrogant zu denken, wir sind so klug, wir 48, dass wir ganz genau wissen, wie wir dieses Geld verteilen, auch wenn das nicht unser Geld ist. Weil, falls wir nicht genug haben, dann holen wir noch mehr Geld von Steuern. Also wir lehnen absolut Steuererhöhungen ab, hier, wie bundesweit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte daran erinnern, dass wir den Antrag gestellt hatten, die Redezeit in den Haushaltsdiskussionen zu verlängern und dass Sie alle geschlossen dage- gen gestimmt haben. Ich habe mich, und wir haben uns als Fraktion insgesamt, schon einge- schränkt gefühlt. Wir haben zu einigen Beiträgen nichts gesagt, obwohl wir es gerne ge- macht hätten wegen der eingeschränkten Redezeit. Ich bitte, das, für die nächsten Haus- haltberatungen zu überdenken. Jetzt habe ich bei diesem ein Dèjá vu, denn ich muss an den HSPKA-Prozess denken, wo wir so viel Geld einsparen wollten. Am Ende waren die Steuererhöhungen das, was das meiste Geld gebracht hat. Aber eins muss klar sein, Steuer erhöhen ist nicht sparen. Das bedeutet nur, das Geld der anderen auszugeben. Deswegen sind wir als AfD-Fraktion gegen alle drei Steuererhöhungen und wir dürfen das auch sein, denn wir haben Anträge eingebracht, wir haben 70 Anträge eingebracht, in denen wir über zusammen über die zwei Jahre mehr als 60 Millionen Euro eingespart hätten, wenn sie eine Mehrheit gefunden hätten. Und damit hät- ten wir diese Steuererhöhung gegenfinanziert, wenn man uns gelassen hätte und hätten sogar noch die Neuverschuldung um 8 Millionen Euro reduzieren können. Wir sind also jetzt gerade dabei ein Plus von 20 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer zu beschließen und das bedeutet 28 Millionen, die in den nächsten zwei Jahren von den Geschäften und Gewerbe- treibenden dieser Stadt zusätzlich erwirtschaftet werden müssen. Denn, die werden die dann zusätzlich zahlen müssen. Und das ist natürlich Geld, was die Arbeitsplätze hier in un- serer Stadt direkt verteuert. Da muss man dann auch dran denken, wenn man sonst immer auf der Seite der Arbeitnehmer sein will. Beim HSPKA-Prozess haben wir die Grundsteuer bereits von 420 Prozent auf 470 Prozent erhöht und haben damals das Wohnen in Karlsruhe um rund 6 Millionen Euro verteuert. Und jetzt schlagen wir noch mal 2,4 Millionen Euro drauf. Denn diese Steuer muss natürlich nicht nur der Besitzer des Eigenheims, der selber drin wohnt, bezahlen, sondern sie ist ja, wie si- cher alle wissen, mit den Nebenkosten auch auf die Mieter umlegbar. Und deswegen wer- den alle Mieter genauso daran beteiligt, wie die Eigentümer auch. Und das bedeutet unter dem Strich, dass die Fraktionen, die jetzt die Mehrheit liefern für diesen Beschluss, genau das Gegenteil tun von dem, was sie in den letzten drei Wahlkämpfen versprochen haben, nämlich das Wohnen billiger zu machen. Es passiert genau das Gegenteil, das Wohnen wird teurer gemacht. Und zur letzten Steuer, zur Verpackungssteuer ist zu sagen, dass wir glauben, dass die etwa 2 Millionen Euro, die das wert sein soll, den Aufwand nicht rechtfertigen. Und auch dieses Geld muss von den Bürgern unserer Stadt, die konsumieren, bezahlt werden. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich lese derzeit zum Frühstück den Duden ab und an, blätte- re da drin. Und ich bin aktuell bei Kapitel B, B wie Bigotterie. Und lustiger Weise denke ich in dieser Diskussion sehr stark an diesen Begriff. Und wir gehen jetzt mal durch. Also erst mal, Herr Kollege Ehlgötz, wenn Sie sich jetzt als großen Verfechter der Mieter*innen in dieser Stadt aufspielen, dann ist das wirklich, wie hat der Kollege Maier gesagt, dreist. Weil, wer hat denn in der Bundesregierung seit Jahren verhindert, dass nämlich dieses Umlegungsmodell auf die Mieter*innen endlich mal abgeschafft wird. Und wenn wir dann in den Gemeinderat schauen, in jede Debatte um sozialen Wohnungsbau zu steigern, um Sozialquoten und so, dann können wir doch sicherlich hier Differenzen in der politischen Einstellung zwischen ei- ner Seite des Hauses und der anderen Seite herstellen. Wer jetzt diese Mieter*innen ver- sucht, vorzuschieben für diese Grundsteuerthematik, dann ist das falsch. Bigott ist es auch, wenn man dann schreibt, dass die Gewerbesteuer die Wirtschaft völlig an die Wand fahren würde. Also, wir haben das ja letztes Jahr beantragt gehabt, da kam ja noch eine Ablehnung, das wollte ich hier auch mal an der Stelle wiederholen. Die Frau Erste Bür- germeisterin hat es oft genug gehört, sie wird es bei den anderen Steuern auch noch hören, wenn jetzt die Gewerbesteuererhöhung kommt, wird die alle Wirtschaften an die Wand fah- ren. Das ist einfach nicht der Realität entsprechend und unfassbar unterkomplex. Selbst die IHK hat eigene Studien, da kommt raus, dass die weichen Standortfaktoren sehr viel ent- scheidender sind für die Ansiedlung eines Unternehmens. Wir haben es im Wirtschaftsförde- rungsausschuss auch diskutiert, als es darum ging, wieso Karlsruher Unternehmen wegzie- hen. Das war nie der Fall, dass es darum ging, dass die Gewerbesteuer zu hoch ist, es waren fehlende Flächen und viele andere Faktoren auch. Es ist auch bigott, wenn man über eine Haushaltsstabilisierung spricht und dann immer wie- der sagt, es soll keine Denkverbote geben, aber bei jeder einzelnen Einnahmenerhöhung, die wir diskutieren, jedes Mal sagt, nein, das geht nicht. Es kann die Parkgebühr sein, es kann jede einzelne Gebühr sein, es kann jede einzelne Steuer sein, man ist immer dagegen. Und das passt auch nicht zusammen. Und was noch viel schlimmer ist, finde ich, wenn man dann diese Debatte dazu nimmt, einer Seite vorzuwerfen, sie würde nicht mit dem Haushalt um- gehen. Wir sprechen jetzt über Vorschläge der Reduzierung um 15, 16, 17 Millionen Euro. Ein weitaus Vielfaches als das, was wir überhaupt heute beschlossen haben. Und obwohl wir noch nicht mal irgendwelche anderen Zahlen natürlich diskutiert haben, wir sind dabei, das gehört ja auch dazu, wir haben Ausgabenkürzungen beschlossen. Und es kommt immer nur, wir müssen weiter. Ja, wir sind doch dabei, zu diskutieren, wohin es geht. Aber man muss doch auch mal konstatieren, dass sich allein auf der Ausgabenseite dieses Problem nicht lö- sen wird. Und deshalb haben wir auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert um 10 Prozentpunkte mehr, ich bleibe dabei. Wir brauchen das, wir werden auch in zwei Jahren darüber vermutlich sprechen werden. Für uns ist es wichtiger, dass wir das einmal machen und dafür die nächsten fünf Jahre stabil halten, als eine Scheibchentaktik zu haben. Wir glauben auch, dass die anderen Steuereinnahmen notwendig sind. Wir haben die Vergnü- gungssteuer angesprochen und weitere Steuereinführungen 2023. Ich glaube, es ist keine sinnvolle Strategie ein Jahr zu warten oder zwei Jahre zu warten und dann erst zu diskutie- ren und dann 2025 einzuführen. Ja, Frau Erste Bürgermeisterin, Sie haben recht, man muss auch immer erst die Ausgaben überprüfen. Aber ich glaube, wenn wir uns das Defizit heute schon anschauen, sind sie jetzt schon notwendig. Und ich bleibe dabei, die Steuereinnahmen sind eine wichtige Thematik, wir werden auch sicherlich über Gebührenerhöhungen sprechen können. Und es bleibt bigott, wenn man das eine sagt, aber das andere tut. Und deshalb fordern wir beides. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich möchte mit der Grundsteuer beginnen. Der Großteil der Bevölkerung lebt zur Miete. Und ja, noch ist es so, dass die Vermieter und die Eigentümer das zum großen Teil umlegen werden. Und ich glaube, selbst, wenn der Bund oder die Bun- desregierung da eine Änderung herbeiführen würde, würden wir das trotzdem zu spüren bekommen, weil es dann über die Miete umgelegt wird direkt. Herr Bimmerle, Sie brauchen da nicht glauben, dass irgendjemand Wohnraum baut, erschafft, wo er zum Schluss dann noch drauflegt. Der will daraus auch irgendeinen Nutzen haben und Gewinn ziehen. Ich möchte aber zu bedenken geben, welche Bürger wir mit der Grundsteuererhöhung treffen. Es sind die Bürger, die im vergangenen Jahr in Kurzarbeit waren, die weniger verdient haben. Die aktuell mit sehr, sehr hohen Neben- und Energiekosten kämpfen. Die aktuell angeschrie- ben werden von ihrem Energieanbieter und unterjährig die Abschlagszahlungen erhöht be- kommen, weil die Energieanbieter sehen, auf was für ein Fiasko wir am Jahresende zulaufen. Das muss man sich ins Gedächtnis rufen. Hinzu kommt, dass im nächsten Jahr der Großteil derer, die in Kurzarbeit waren, Steuererklärungen abgeben werden müssen und diese Ein- nahmen nachversteuern. Trifft sie also noch mal hart. Aus diesem Grund werden wir der Grundsteuererhöhung nicht zustimmen. Ich komme zu der Gewerbesteuer. Ich habe so den Eindruck manchmal hier im Saal, die Un- ternehmen, die sind die eierlegende Wollmilchsau. Die sollen den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit in ihrem Unternehmen umsetzen, sollen sozial hohe Standards für die Mitar- beiter hochhalten, fette Gewinne erwirtschaften und jedes Mal, wenn dann in der Kommune das Geld knapp wird, dann werden sie zur Kasse gebeten. Das ist so ein bisschen der Ein- druck, der hier entsteht. Und ich möchte auch eins klarstellen Herr Dr. Cremer und Herr Zeh, es sind nicht nur Unternehmen, die Gewinne abwerfen, die mit der Gewerbesteuer belastet werden. Es gibt auch Unternehmen, die machen keine Gewinne und zahlen Gewerbesteuer, weil zum Beispiel ab einer gewissen Größenordnung Mieten und Pachten hinzugerechnet werden. Und dann ist es eine reine Substanzbesteuerung. Und wohin das führt, das können Sie sich, glaube ich, selbst ausrechnen. Der Großteil überhaupt der ansässigen Unternehmen sind doch kleine und mittlere Unternehmen, Personengesellschaften und Familienbetriebe. Und Karlsruhe spielt schon in der Oberliga, was die Gewerbesteuer angeht, das muss man sich auch mal vor Augen halten. Es ist ja nicht so, dass wir da bisher gerade günstig waren. Sicherlich wird das nicht jetzt Hundertschaften an die Wand und zu Hundertschaften das Land verlassen. Aber es wird ein weiterer Baustein sein. Das ist nicht die Willkommenskultur, die wir uns vorstellen. Die Unternehmen sind entweder direkt von der Corona-Krise betrof- fen und haben in der Vergangenheit jetzt gelitten, stark gelitten, haben keine Rücklagen mehr, haben kein Geld für dringend notwendige Investitionen. Und die, die nicht direkt be- troffen sind, die sind aktuell indirekt betroffen durch Lieferengpässe, durch Personalmangel. Und ihnen schnüren wir damit die Luft ab. Aus diesen Gründen werden wir auch der Gewer- besteuererhöhung nicht zustimmen. Stadtrat Hofmann (CDU): Vielleicht nur ganz kurz, welches Zeichen setzen wir denn da nach außen. Sie predigen, liebe SPD, liebe GRÜNE und liebe LINKE bezahlbaren Wohnraum und erhöhen die Mieten. Auch wenn Sie den Bund jetzt, Herr Bimmerle, da noch reinziehen. Vor- hin haben wir zum Beispiel mit der Stuttgarter Straße neuen Wohnraum ausweisen wollen, sind Sie auch dagegen. Das ist doch auch Wasser gepredigt und Wein getrunken. Sie bedau- ern den Einzelhandel, die Gastronomie, Hotellerie wegen Corona, erhöhen die Gewerbe- steuer, super. Aber Herr Høyem hat es doch ganz klar gesagt, der Bund erhöht keine Steuer, aber Karlsruhe weiß es wieder besser. In Karlsruhe, da können wir das einfach machen. Das passt doch überhaupt nicht ins Bild. Was wollen Sie denn eigentlich bei der nächsten Haus- haltskonsolidierung noch machen? Glauben Sie denn allen Ernstes, Sie haben heute noch mal draufgesattelt, dann fällt es uns wie Schuppen von den Augen, was wir alles nicht mehr machen können. Sie werden wieder mit Steuererhöhungen kommen und das ist nicht nur unlogisch, wie Herr Høyem gesagt hat, das ist auch unsozial und das werden wir absolut nicht mittragen. Stadtrat Høyem (FDP): Nur eine Bemerkung zu Herrn Bimmerle. Ich habe nicht gesprochen darüber, dass man unsere Wirtschaft gegen die Wand fährt, überhaupt. Corona bedeutet, vielen geht es schlecht, anderen geht es sogar gut. Wir haben ein Wachstum trotz Corona. Da gibt es viele Firmen, wo es gut geht. Aber die Gewinne möchten Sie und ich, hier sind wir überein, in die Zukunft investieren. Wir wollen jetzt die Klimakrise ernst nehmen zusammen mit Ihnen und anderen guten Kollegen und das kostet Geld. Wir wollen, dass man investiert in neue Digitalisierung. Wir wollen, dass man investiert in sichere Arbeitsplätze, sogar mit höheren Löhnen. Die Idee ist, die Zukunft wollen wir sichern. Und wir haben als Politiker sehr, sehr oft, die Situation, dass wir neue Bedingungen stellen, die neues Geld verlangen. Und dieses Geld kann nur von dem Überschuss, von den Gewinnen im Gewerbe kommen. Vielen Firmen geht es gut, aber Zukunft kann man nur sichern, wenn man investiert. Und der Grund ist, dass wir sagen, die Firmen können besser dieses Geld investieren in die Zukunft, als wir dieses Geld hier verteilen. Zur Grundsteuer nur diese zwei Sätze. Wir verlangen wirklich jedes Mal, wenn neu gebaut wird, unglaublich hohen Standard. Wir verlangen aus Klimagründen und anderen Gründen viel von den Investoren, wie Frau Lorenz gesagt hat, Investoren investieren, um am Ende einen Gewinn zu haben. Und falls wir die Gewinnmöglichkeit total wegnehmen und falls wir die Miete so hoch machen, dann ist auch für dieses keine richtige Zukunft. Wir haben, das können die Wirtschaftsbürgermeister und Finanzbürgermeister bestätigen, ganz viele Unter- nehmen, die uns von Zeit zu Zeit verlassen und da gibt es verschiedene Gründe. Ein Grund ist selbstverständlich, dass wir nicht genug Flächen haben. Das können wir nicht plötzlich schaf- fen. Aber ein anderer Grund, zumindest in mündlichen Diskussionen mit Unternehmen, ist, dass wir sehr hohe Klimaforderungen hier haben und ein Grund mehr ist, dass die Gewerbe- steuer so hoch ist. Und es nützt uns nicht so viel, wenn Unternehmen nach Ettlingen umzie- hen und wir haben Beispiele für dieses. Also bitte lassen Sie uns ein Wirtschaftsklima hier schaffen, dass die Wirtschaft Lust hat, hier zu arbeiten, hier Arbeitsplätze zu schaffen und hier in die Zukunft zu investieren. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Vielen Dank, ich möchte noch einmal das Wort ergreifen, weil die Debatte doch hier deutlich konfrontativer geführt wird, als wir versucht haben, hier den Ton zu setzen. Ich habe hier versucht, eine moderate Rede zu halten und daran zu erinnern, dass es eben gemeinsame Entscheidungen dieses Rates waren, auch über einige Legislatur- perioden, die dazu geführt haben, dass wir heute haushalterisch da sind, wo wir sind. Wir haben eine Kombilösung, die jetzt nächstes Jahr dann auch haushalterisch zu Buche schlägt in diesem städtischen Haushalt, was sie bisher nicht getan hat, weil bisher alles gegen Kredi- te finanziert wurde. Das wird ab 2022 nicht mehr der Fall sein. Das waren Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind von anderen Mehrheiten als der heutigen. Auch damals haben die Entscheidungsträger*innen sicher im besten Wissen und Gewissen, das will ja niemand in Abrede stellen, alle mit dem Wohl der Stadt im Blick getan. Und ge- nauso haben wir heute mit den Entscheidungen, die wir treffen wollen, das Wohl der Stadt im Blick, mit dem, was wir da tun. Und ich hatte gesagt, wir fällen diese Entscheidung nicht leichtfertig, wenn wir über die Grundsteuer reden, weil wir natürlich wissen, das hatte ich auch gesagt, dass es alle Bürger*innen trifft, Eigentümer*innen, wie Mieter*innen. Es trifft auch die Unternehmen, die ja auch Grundsteuer zahlen müssen. Das ist uns sehr wohl be- wusst. Wir haben aber in Karlsruhe das Glück, dass wir eine sehr vielfältige und leistungsfä- hige Wirtschaftsstruktur haben von Unternehmen, die in der Corona-Krise sogar noch, weil, sie in der IT waren, mehr nachgefragt worden sind, eine höhere Leistungsfähigkeit an den Tag gelegt haben. Diese Unternehmen sind vor allem auf Köpfe angewiesen. Und diese Köp- fe haben wir in Karlsruhe, weil wir eben eine lebenswerte Stadt bieten. Und es ist nun mal so wie es ist, dass die Haushaltslage das Vorhalten dieser Infrastrukturen, die wir noch bezahlen müssen aus vergangenen Entscheidungen oder auch aus kürzlich getroffenen Entscheidun- gen, aber auch an Dienstleistungen, die junge Menschen haben wollen, wie zum Beispiel Kinderbetreuung, dass wir das heute mit den sich geänderten Steuereinnahmen nicht mehr finanzieren können, eben ohne noch einmal um eine Steuererhöhung bitten zu müssen. Wir hoffen natürlich auch, dass sich die Situation wieder ändert und bessert, dass wir mit einem strukturierten Konsolidierungsprozess, der eben Zeit braucht, in den kommen zwei Jahren auch noch mal der Aufgabenkritik etwas ändern können und die Ausgaben auch wieder sen- ken können. Uns ist aber sehr wohl bewusst, dass ein großes Investitionsprogramm für den Klimaschutz vor uns steht, deswegen sind wir da nicht dermaßen optimistisch wie manch andere, die dem Klimaschutz vielleicht keine große Rolle beimessen wollen, da optimistischer sind. Aus diesem Grund sind wir da auch nicht optimistisch und wollen nicht versprechen, dass wir diese Steuererhöhung kurzfristig wieder zurücknehmen könnten. Das wäre sehr lieb, wenn wir das tun wollten, aber wir haben hier eben auch eine andere Form der Erdigkeit. Diese Aufgabe ist auch ein Teil des Generationenvertrages. Es wurde auch gesagt, die Stadt könnte dann vielleicht klimaneutral aber pleite sein. Es ist so, CO2-Emissionen in der Atmosphäre werden nicht abgezinst. Das ist etwas anders mit haushalterischen Dingen. Der Haushalt kann in einigen Jahren, in fünf oder zehn Jahren schon sehr viel anders aussehen. Mein Kol- lege Zeh hat mich daran erinnert, dass wir schon eine Milliarde D-Mark Schulden hatten. Wir waren von diesen Schulden auch wieder heruntergekommen. Das heißt, die Finanzsituation kann sich auch ändern, während die Klimakrise wird sich nicht einfach mit der Zeit wieder ändern. Wir sind deswegen der Überzeugung, dass der Vorschlag der Verwaltung ein guter Kompromiss ist zwischen dem, was wir unseren Bürger*innen und Unternehmen zumuten können und dem, was wir eben für eine sinnvolle und langfristige Finanzierung der Zukunfts- aufgaben brauchen. Deswegen werben wir sehr stark dafür, auch hier gemeinsam als Ge- meinderat diese Aufgaben zu erfüllen, die wir zum Teil uns in der Vergangenheit selber auch gegeben haben und die uns jetzt dann eben auch externe Faktoren wie die Klimakrise aufge- ben. Stadtrat Hock (FDP): Es gibt noch einige Dinge, die man vielleicht noch zu dieser Diskussion anmerken sollte. Und eines ist auch klar, das, was Kollegin Lorenz vorhin geschildert hat zum Thema Grundsteuer, da lässt sich ja eigentlich gar nichts mehr dazu sagen. Weil, eines ist auch klar, die Menschen in unserer Stadt, die in Kurzarbeit waren, die müssen auch Steuern bezahlen. Und die werden im Endeffekt mit dieser Entscheidung, die wir hier treffen, weiter belastet. Und es wird das Wohnen noch teurer gemacht, das muss einfach jedem klar sein, der sich für heute und für diese Entscheidung hier ausspricht. Das ist Fakt und das wird so sein. Und das dürfen und müssen Sie sich dann auch von den Menschen in unserer Stadt anhören. Zur Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist eine Steuer und da hat auch wieder die Kollegin hier was gesagt, wenn man glaubt, dass die Gewinne, die sie jetzt in der Corona-Zeit nicht mehr in der Größenordnung hatten, die Betriebe, nicht dazu genutzt werden sollten, um dann irgendwelche Feste oder sonstige Dinge zu feiern, mitnichten. Die erhalten die Arbeits- plätze, bauen ihre Betriebe aus und lassen das Geld in den Betrieben. Und ich muss ganz ehrlich sagen, man muss ja mal sehen, gegen wen unsere Gewerbetreibenden hier in der Stadt sich hier durchsetzen müssen, gegen das Umland. Und ich frage mich wirklich in die- sem Turnus, wie wir die Hebesätze nach oben schießen, wie oft wollen wir das denn noch machen? Gucken Sie sich die letzten zehn Jahre an, wir sind doch laufend dabei, die Hebes- ätze zu erhöhen. Dieses Rad lässt sich doch nicht unendlich drehen. Und ich sage mal ganz ehrlich, wir sind jetzt an einem Punkt, dieses Zeichen in dieser Phase der Corona-Krise zu setzen für unsere Betriebe hier in Karlsruhe. Das ist völlig inakzeptabel und falsch. Man darf das nicht tun. Und ich sage Ihnen voraus, das wird den Standort hier in Karlsruhe schädigen. Mein Kollege Høyem hat vorhin schon angedeutet, dass es Betriebe gibt, die heute schon sagen, ist zwar alles toll, was ihr macht hier, aber wir gehen trotzdem weg, wir gehen trotz- dem ins Umland, weil wir erstens keine Fläche haben, das kommt ja noch dazu. Und ich höre das von Herrn Zeh, wie alles toll ist und alles wunderbar, aber gehen Sie in die Betriebe, dann hören Sie sich das auch mal an, was die Ihnen sagen. Und diese Entscheidung heute zu treffen ist falsch. Sie ist falsch für die Betriebe in unserer Stadt. Und ich kann nur davon ab- raten, dieses zu tun. Stadtrat Schnell (AfD): Herr Cremer, ich hoffe Sie haben an der Kreide, die Sie zu sich neh- men mussten, um so moderat zu sprechen, sich jetzt nicht noch kräftig verschluckt. Denn eins ist klar, Sie wollen diese Steuererhöhungen, um die Maßnahmen des sogenannten Kli- maschutzes hier mit aller Gewalt durchzupushen. Und wir kennen ja Frau Sandra Detzer, die kürzlich in der Welt getönt hat, wo wir GRÜNEN an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln. Wir haben das hier mitbekommen gestern und heute, Sie waren da noch nicht mal bereit, irgendwelche Klimaschutzmaßnahmen zu priorisieren, alles ist gleich wichtig, alles muss möglichst sofort gemacht werden. Sie sind da null kom- promissfähig und kompromisswillig. Und deshalb ist für mich ganz klar, Sie wollen hier den totalen Klimaschutz haben und sonst gar nichts. Herr Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich habe schon mein Problem jetzt mit dem Wort- beitrag von Herrn Dr. Cremer. Ich sage Ihnen mal jetzt als wirklich Kleinstunternehmer, als vielleicht sogar mehr oder weniger mittlerweile nur noch Soloselbstständiger, Sie haben kei- ne Ahnung. Sie haben keine Ahnung, wie es draußen aussieht, wie es uns Kleinen dreckig geht. Wie wir kämpfen seit anderthalb, zwei Jahren, dass wir unsere Betriebe irgendwie noch über Wasser halten, weil wir die Hoffnung haben, es könnte, wenn Corona irgendwie rum ist, besser werden. Wir greifen Rücklagen an, die wir für die Altersversorgung ausgelegt haben, andere Rücklagen müssen wir angreifen oder nehmen die jetzt in die Betriebe rein. Aber das können Sie sich nicht vorstellen und Ihre Kolleginnen und Kollegen auch nicht, weil sie in ganz anderen Welten leben, in Ihrer eigenen Welt. Das ist ja auch okay, soll jeder so leben, wie er will. Aber wenn Sie dann praktisch Ihre Sicht oder wie Sie leben auf alle ande- ren übertragen und dass wir dann eben auch so leben sollen, wie Sie und dann letztendlich das ausbaden sollen, was Sie hier mehrheitlich beschließen, dann ist das eine Sache, die fin- de ich unverantwortlich. Und ich spreche Ihnen da in Richtung Gewerbesteuern, in Richtung Gewerbe und Wirtschaftlichkeit absolut die Kompetenz ab und ich appelliere noch mal an einige kluge Menschen hier auf der linken Seite, gerade bei der SPD. Sie müssten doch auch wissen, wie es den Kleingewerbetreibenden geht, appelliere ich noch mal an Sie hier, die Gewerbesteuer nicht mit zu erhöhen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Lieber Lüppo Cramer, du hast mir in diesem Fall direkt aus dem Herzen gesprochen. Ich möchte jetzt noch einen kurzen versöhnlichen Ausblick in die Zu- kunft setzen. Die Gewerbesteuer ist das, was eine Stadt retten kann. Denken wir an das Wunder von Mainz, ein Unternehmen, ein Impfstoffhersteller, Biontech mit Namen, wird so viel Gewerbesteuer in die Kassen einer fast bankrotten Stadt spülen mit fast einer Milliarde Euro. Was uns zeigen soll, ist, daraus können wir lernen für die Zukunft, den Standort, den Wirtschaftsstandort Karlsruhe zu stärken. Und Steueranhebung ist in diesem Fall nicht das richtige Signal. Und vielleicht lernen wir aus dieser Not für die Zukunft die richtigen Weichen in diese Richtung zu stellen. Stadt Dr. Cremer (GRÜNE): Ich möchte jetzt hier noch mal kurz darauf eingehen, wenn mir vorgeworfen würde, ich hätte hier überhaupt keine Ahnung. Ich habe mich weiter in der Debatte hier bemüht, sozusagen niemanden persönlich anzugehen, das möchte ich auch weiter tun. Deswegen möchte ich auch alle einladen, nicht zu voreilig zu urteilen über das, worüber Menschen Ahnung haben oder nicht. Das habe ich vor niemandem getan und das würde ich auch allen raten und bitten, genau dieses zu tun. Denn Sie können sich manchmal deutlich verschätzen. Stadtrat Müller (CDU): Herr Dr. Cremer, ich pflichte dem vom Herrn Cramer bei, Sie haben in der Tat keine Ahnung von den Unternehmern hier in dieser Stadt, die für das Steuerauf- kommen sorgen. Und Sie haben letztendlich Ihre Verachtung gegenüber denen, die die Steuern aufbringen, deutlich zum Ausdruck gebracht. Und Sie, lieber Herr Zeh und Ihre Sozi- aldemokraten, Sie haben ihre sozialdemokratischen Grundsätze hier in dieser Stadt heute über Bord geworfen. Fahren Sie nach Berlin zu Ihrem neuen Bundeskanzler und bitten Sie um Abbitte. Der Vorsitzende. Erstens, ich appelliere an Sie noch mal, dass wir keine Wortwahl treffen, die dem NSDAP-Sprachgebrauch entspricht. Und ich würde Sie jetzt abschließend dazu auf- fordern, das endlich mal zu beherzigen. Zweitens, ich muss jetzt zu manchen Argumenten doch noch ein bisschen was sagen. Und Herr Stadtrat Høyem, wir unterscheiden uns in vielem nicht von unserer politischen Ein- schätzung, aber die FDP-Ideologie, die da wieder rausgekommen ist, die hinter jeder Steuer einen unrechtmäßigen Eingriff in den Privatbesitz irgendwelcher Wirtschaftstreibenden oder Privatleute nimmt - haben Sie nicht gesagt, aber Sie haben es gemeint - dem muss ich aus- drücklich hier entgegenstehen. Unser ganzes Sozialwesen, unser ganzer Staat beruht darauf, dass diejenigen, die von dem Staat profitieren und die es sich leisten können, weil sie näm- lich Erträge haben, dann einen Teil davon abführen, das ist ein gutes System. Und das stellen Sie ja auch grundsätzlich nicht in Frage. Und Sie werden es auch die fünf Jahre nicht durch- halten. Wir können uns nachher einigen, um was wir wetten, es wird nicht Steuererhöhung heißen, weil das ja die FDP im Koalitionsvertrag verboten hat, aber es wird Abgabeerhöhung heißen oder es wird Berechnungsmodellveränderung heißen oder wie auch immer, am Ende braucht der Staat mehr Geld, denn er ist letztlich kolossal unterfinanziert. Und innerhalb des Staates ist auch noch mal die kommunale Ebene kolossal unterfinanziert. Und glauben Sie uns, uns macht es doch keinen Spaß, am Rad der Gewerbe- oder der Grundsteuer zu drehen, aber wir haben keine andere Möglichkeit, um die Standards und die Leistungen, von der je- den Tag jeder Einwohner in dieser Stadt und jeder Betrieb in dieser Stadt profitiert, weiter am Leben zu erhalten. Und ich habe auch von keinem, der hier irgendwie - außer von der AfD - der Meinung ist, diese ganzen Steuererhöhungen sind falsch, auch nur annähernd Ein- sparvorschläge in diesen Bereichen erlebt, wo wir freiwillige Leistungen haben, wo wir das auch reduzieren müssten, weswegen die Menschen, die Betriebe, vor allem aber auch die Fachkräfte in diese Stadt kommen, die wir dringend in dieser Stadt brauchen. Und jetzt lieber Herr Stadtrat Ehlgötz, warum melden sich die Rennpferde bei mir nicht, die wir alle zu Ackergäulen machen? Im Gegensatz zur letzten Steuererhöhung habe ich keinen einzigen Brief bekommen. Letztes Mal war es ein Apotheker. Und ich habe kein Schreiben der IHK bekommen, gab es auch nicht. Ich habe den Eindruck, dass es grundsätzlich akzep- tiert ist, dass wir bei dem, was wir hier den Menschen vor Ort bieten, an dieser Stelle und in dieser finanziellen Situation, gar nicht anders können, als die Einnahmeinstrumente zu nut- zen, die da sind. Wen treffen wir denn? Wir haben 30.000 Betriebe in dieser Stadt, die theo- retisch Gewerbesteuer zahlen könnten, von diesen zahlen nur 8.200 Unternehmen, weil der Rest wegen Kleinbetrieben und so weiter, gar nicht herangezogen wird. Und Herr Cramer, ich kann Ihnen zu dem, was Sie über Kleinbetriebe erzählt haben in Corona-Zeiten, zu allem rechtgeben. Ich glaube, das hat an der Stelle bei den wenigsten Fir- men etwas mit Gewerbesteuer zu tun. Und die Dinge jetzt so einfach sozusagen äquivalent zu stellen, finde ich an der Stelle nicht fair, wenn wir uns hier gemeinsam bemühen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen und das ohne diese ganzen besonderen Quali- täten von Karlsruhe in Frage zu stellen. Und wenn wir schon bei Corona sind, wir haben in Corona mitbekommen, dass es zum Bei- spiel deutlich mehr Gewalt in der Familie gab. Unsere Frauenhäuser haben bis heute uns nicht diese Rückmeldung bestätigt. Wir haben gehört, dass die Kinder- und Jugendpsychiat- rien überlaufen. Ich habe an einer bundesweiten Videodiskussion teilgenommen, habe mich noch kurz vorher bei uns in der Klinik erkundigt, die haben gesagt, wir haben natürlich mehr Notfälle gehabt, wir haben sie aber alle versorgen können. Die Wartelisten sind etwas länger geworden. Das Grundproblem ist, dass wir insgesamt zu wenig Betten haben. Aber dass jetzt die Versorgung an dieser Stelle völlig den Bach runtergegangen ist, wie es anderswo war, das hat, und das ist die Aussage auch gewesen, etwas mit dem gut funktionierenden Kinder- und Jugendhilfesystem in dieser Stadt zu tun, wo man sehr intensiv zusammenarbeitet mit ganz vielen Beratungsstellen, mit aufsuchender Familienarbeit und vielem mehr. Dasselbe könnte ich über den ÖPNV sagen. Wir leisten uns ein System des größten schienengebundenen und damit auch schon nachhaltigstem ÖPNV-Systems verglichen mit den großen anderen ÖPNV- Systemen in der Bundesrepublik. Und so könnte ich das jetzt durchdeklinieren. Und alle die- se Qualitäten kosten Geld, die wir durch die Steigerungen aus den verschiedenen Einnahmen auf Dauer nicht bewältigen können. Und deswegen geht es einfach nicht anders. Zur Gewerbesteuer habe ich schon mal was gesagt, 8.200 und es werden durch Corona ein paar weniger werden. Und es ist nicht so, dass wir jetzt alle Gewerbetreibenden in Karlsruhe da irgendwie zu Ackergäulen machen. Dann wird immer von 20 Prozentpunkten geredet. Ich will noch mal deutlich machen, wir haben im Moment 330.000 Millionen Euro Einnahmen Gewerbesteuer, wir reden um zusätz- liche 15 Millionen, die wir erwarten, weil es nicht 20 Prozentpunkte sind, sondern 20 Hebe- satzpunkte. Da bitte ich, das auch der Presse möglichst richtig wiederzugeben, sonst löst das eine völlig falsche Panik aus. Jetzt die Abwanderung, ich habe noch keinen einzigen Gewerbebetrieb getroffen, der mir gesagt hätte, dass er aus Karlsruhe abwandert wegen der Gewerbesteuer. Und es gibt Un- tersuchungen der IHKs, da gibt es eine aus Hessen, die ist schon ein paar Tage älter, aber da war die Gewerbesteuerhöhe irgendwo zwischen dem 10. und dem 15. Grund, warum man eine Ansiedlung irgendwo macht. Es spielt eine Rolle, aber es spielt nicht die Rolle, die Sie hier in diesem Raum eingebracht haben. Und das damit zu verknüpfen, dass wir hier den Wirtschaftsstandort an der Stelle gefährden, ist an der Stelle überzogen. Im Übrigen, ich muss noch mal zum Thema Steuer allgemein kommen. Das ist nicht das Geld der anderen. In dem Moment, wo wir Steuereinnahmen haben, ist es das Geld, das wir für die Bürgerinnen und Bürger ausgeben. Und das kann ich auch selbstbewusst als Gemeinde- rat und auch als Stadtverwaltung da einsetzen, wo wir uns gemeinsam an der Stelle verstän- digen, zum Wohle der Gemeinschaft und zum Wohle auch der Gesamtgesellschaft und aller Beteiligten. Und insofern ist es auch moralisch überhaupt kein Problem für mich, jetzt an dieser Stelle die Gewerbesteuer zu erhöhen und es mag Einzelne geben, die jetzt im Mo- ment in große Probleme kommen durch Corona, das sind auch vielleicht ganz viele Kleine. Aber alle die, würde ich unterstellen, sind nicht die Gewerbesteuerzahler, die wir hier jetzt ernsthaft zur Kasse bitten. Ich sehe umgekehrt, Herr Stadtrat Høyem, viele, die in den letzten Jahren auch in Karlsruhe durch ihr Geschäft viel Geld eingenommen haben. Und ich sehe nicht, dass die das alle in F und U oder in Erweiterung investiert haben. Sie haben recht für einen Teil, aber es sind auch nicht alle. Und deswegen müssen wir hier an einen fairen Aus- gleich kommen und da ist, finde ich, unsere vorgeschlagene Erhöhung durchaus moderat. Jetzt kommen wir zum Thema Grundsteuer. Das Problem der steigenden Mieten in Karlsruhe ist nicht die Grundsteuer, sondern, dass überall da, wo neuer Mietraum entsteht, viele, die in diesen Mietraum investiert haben, sich dann an das aktuelle Mietniveau anpassen, das deutlich überhitzt ist und das teilweise auch natürlich etwas damit zu tun hat, welche Mie- ten man hier verlangen kann, weil wir Kundschaft haben, die auch bereit ist, diese Miete zu zahlen. Und natürlich erhöhen sie über die Grundsteuer dann die Nebenkosten. Ich kann mir bessere Modelle vorstellen, aber ich habe keine dann auch an der Stelle, weil auch die, die Grundsteuer zahlen, profitieren von dieser sozialen und anderen Infrastruktur. Und ich habe noch mal bei Herrn Dollinger nachgefragt, von den Gesamtflächen, für die wir Grundsteuer erheben, sind nur 17,5 Prozent Mietwohnungsbau. Also, die Gleichsetzung, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, wir haben seinerzeit sechs Millionen mehr eingenommen und die sind jetzt 1:1 auf die Mieterinnen und Mieter in Karlsruhe umgelegt worden, stimmt einfach nicht. Es ist ein deutlich geringerer Anteil, der dann auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann. Und an mir scheitert es nicht, die Grundsteuer zu reformieren in einer anderen Weise. Nur, ich kann mir es an der Stelle eben auch nicht aussuchen, ob mir das an der Stelle so passt oder nicht passt. Und vielleicht sind ja auch manche Vermieter mal ein bisschen selbstkri- tisch, wie sie denn mit ihren einverlangten Mieten umgehen. Wir können deswegen auf ein so wichtiges Finanzierungsinstrument, und wir haben als Stadt nur relativ wenige, an der Stelle eben auch nicht verzichten. Das noch mal zur Klärung einiger hier in den Raum gestellter Fakten. Jetzt noch einige Wortmeldungen Stadtrat Høyem (FDP): Herr Oberbürgermeister, ich schätze sowohl Sie als Person, als auch als Oberbürgermeister für Karlsruhe sehr. Und ich sehe es auch, was Sie jetzt gesagt haben. Ich wollte nur drei Bemerkungen sagen. Eine ist, ich habe meine politische Karriere, sogar, bevor Sie geboren waren, angefangen, und als Sozialdemokrat. Ich war zehn Jahre lang Sozi- aldemokrat, ich war im Vorstand für die Sozialdemokratie in Dänemark. Und diese sozialde- mokratische, sehr gute, positive Vision habe ich niemals vergessen und auch nicht verraten. Ich bin so weit weg, wie man überhaupt sein kann von neoliberal, falls ich in dieser Ecke platziert werde, dann hat es mit Tom Høyem nichts zu tun. Wenn ich über den Gewinn rede, vergleichbar zu der Steuer, wie wir das benutzen, dann hängt das sehr viel damit zusammen - ich habe das ein paar Mal gesagt, die GRÜNEN haben das noch nicht verstanden - dass ich wahrscheinlich einer hier bin, der mehr mit Klima arbeitet als alle anderen. Und das wissen Sie persönlich. Ich bin beschäftigt in einer Firma, der es sehr, sehr gut, sogar in der Corona- Zeit noch besser geht. Aber wo wir auch verlangen, dass die Klimainvestitionen sehr wichtig sind, die Arbeitsplätze zu behalten. Herr Cremer, ich kenne auch Klimaentwicklung und ich weiß, dass es notwendig ist, zu investieren, aber dieses Geld müssen wir auf den einen oder anderen Weg bekommen. Und ich denke, es ist besser, den Gewinn im Klimaschutz zu be- nutzen, dort, wo die Gewerbe sind. Danke, was Sie gesagt haben, ich habe das gehört, ich nehme das auch sehr ernst, was Sie gesagt haben. Aber bitte, falls jemand in dieser Gruppe denkt, dass ich neoliberal bin, ich bin sehr weit davon entfernt. Ich bin in meinem Herz ursprünglich Sozialdemokrat, das habe ich nicht verraten. Aber ich finde aus vielen anderen Gründen, dass es nicht für mich gepasst hat. Der Vorsitzende: Okay, vielen Dank, nehme ich gerne an. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Sie haben ein Stück weit recht, ich habe gesagt, dass unser HSP- KA-Prozess vor fünf Jahren das Wohnen um knapp sechs Millionen verteuert hat und dass wir jetzt noch mal 2,4 Millionen draufsetzen. Sie haben recht, es ist nicht nur das Wohnen, da gehört auch Gewerbe dazu, richtig. Es werden auch Gewerbebetriebe belastet, die krie- gen das dann zu der Steuererhöhung für die Gewerbesteuer noch dazu. Aber es betrifft ne- ben den Mietern auch diejenigen, die im Eigenheim wohnen und die werden aller gleicher- maßen betroffen. Vor fünf Jahren schon, ab da müssen sie pro Jahr knapp 6 Millionen Euro mehr bezahlen insgesamt und jetzt noch mal 2,4 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Aber der Unterschied zu den schon hohen Mieten ist, dass diese Erhöhung mit den Nebenkosten um- gelegt wird. Das heißt, da gibt es keinen Mieterhöhungsprozess. Sie wissen ja, dass es gar nicht so leicht ist, die Miete zu erhöhen oder erhöht zu bekommen. Da kann man sich ja da- gegen wehren. Aber gegen diese zusätzlichen Kosten können sich Mieter nicht wehren und Eigenheimbesitzer können sich dagegen auch nicht wehren. Sie kriegen es einfach zusätzlich aufgebürdet. Und deswegen sind wir dagegen. Der Vorsitzende: Aber dann schauen Sie sich mal an, auf welcher Berechnungsgrundlage Grundsteuer bisher in Deutschland berechnet wurde, das ist skandalös. Und das hat ja des- wegen auch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Weil nämlich dem steigenden Wert der Nutzung von Grundfläche in keiner Weise irgendeine Beteiligung an der Gesamtstaatsfi- nanzierung so parallelisiert aufgesetzt wurde, wie Sie das von allen Steuerarten kennen. Und insofern bleibt uns an der Stelle, für das Privileg, eine Fläche in Karlsruhe zu besitzen und nutzen zu können, nichts anderes übrig, als auch dieses Instrument heranzuziehen, wenn es um die Abbildung der großen Leistungen für die Gesellschaft geht, die wir aber letztlich auch aus den Zuflüssen aus dieser Gesellschaft finanzieren müssen. Wie sollen wir es denn anders tun? Und das möchte an der Stelle einfach deutlich sagen. Und da ist in den letzten Jahr- zehnten viel versäumt worden. Auch die CDU, die ja in der Regierung beteiligt war, zeitweise gab es ja sogar den Wunsch, die Gewerbesteuer zum Beispiel ganz abzuschaffen, das konn- ten wir, Gott sei Dank, mit dem Städtetag verhindern, sonst wären wir jetzt völlig blank. Es hat keiner was dagegen, dass sich jetzt neue Steuermodelle ergeben, die vielleicht alle diese Aspekte aufgreifen, die Sie anfassen. Aber die Darstellung, dass die heute vorgeschlagene Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhung auch annähernd etwas mit den Folgen zu tun hat, die Sie hier an die Wand malen, die ist einfach nicht nachvollziehbar und die ist auch letztlich nicht korrekt. Dass wir uns hier in der politischen Diskussion so austauschen, ist völ- lig in Ordnung, aber ich muss es an der Stelle eben genauso deutlich sagen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Gestatten Sie mir einen Satz Herr Oberbürgermeister, Eigentum zu haben ist nicht nur ein Privileg, es ist auch eine Verpflichtung, für die die Menschen, die Eigentümer sind, sehr viel leisten und das sollte man nicht einfach nur so als Selbstverständ- nis annehmen, sondern auch anerkennen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich möchte noch auf zwei Punkte Stellung beziehen, die Sie gesagt haben, Herr Oberbürgermeister. Zum einen ist es nicht korrekt, dass die IHK sich nicht bei Ihnen gemeldet, vielleicht mit einem direkten Brief. Aber Herr Grenke hat in einer Stel- lungnahme, in einer Pressemitteilung, sich ganz klar gegen die Steuererhöhung für die Un- ternehmen ausgesprochen. Der zweite Punkt ist sicherlich, es ist nicht so, dass die Unternehmen, die Karlsruhe verlas- sen, bei Ihnen im Büro vorstellig werden und sagen, wir gehen, weil uns die Gewerbesteuer hier zu hoch ist, zumal es immer nur ein Mitgrund ist. Das ist ein subjektives Empfinden. Ich habe bei Gericht schon mehrere Unternehmen gehabt, die deutlich gesagt haben, dass das für sie ein Grund ist, den Firmensitz, den ideellen Firmensitz außerhalb Karlsruhes zu verle- gen. Der Vorsitzende: Das ist etwas, dem ich nicht widersprechen kann, weil wir ja alle wissen, wie die Firmen zum Teil auch, die mehrere Standorte haben, versuchen, durch die formale Verlagerung des Firmensitzes auch noch das letzte Euro Steuer da heraus zu quetschen. Trotzdem bleiben Sie ja dann hier. Es geht doch nur darum, dass sie dann das umswitchen. Und dem ist ja auch ein bisschen ein Riegel vorgeschoben, ich weiß nicht mehr genau, wie dieses Modell heißt, aber wo sie die einzelnen Arbeitsplätze dann - Zerlegungsmodell, ge- nau, das fehlte mir jetzt, bei Zerlegung denke ich immer an was anderes. Dann haben wir diese Diskussion jetzt hinter uns. Und bevor wir jetzt dann doch in eine Pau- se gehen sollten, weil wir jetzt völlig überzogen haben, gehen wir noch mal durch die Anträ- ge durch. Wenn Sie einverstanden wären, würde ich alle Ihre Anträge als Änderungsanträge zu unserer städtischen Beschlussvorlage jetzt hier aufrufen. Und jetzt muss ich nur noch mal gucken, dass ich das alles richtig zusammenbringe. Dann fangen wir mit der Gewerbesteuer an. Und da gibt es die Änderungsvorschläge der KAL/Die PARTEI und der AfD und der CDU (OZ 175 a und b sowie Änderungsantrag CDU) auf die Erhöhung des Hebesatzes 20 Prozentpunkte zu verzichten. Sie beantragen also in unserer Beschlussvorlage diese 20 Hebesatzpunkte für die Gewerbesteuer wieder zurück- zunehmen. Und jetzt bitte ich um Abstimmung über diesen Änderungsantrag und bitte um Ihr Votum. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt der kommt der Antrag der LINKEN, die Gewerbesteuer um weitere zehn Punkte zu erhöhen (OZ 175 c), so habe ich das, glaube ich, richtig verstanden, von 450 auf 460. Und ich bitte auch hier um Ihr Votum. Das ist eine deutliche Ablehnung. Jetzt kommen wir zur Grundsteuer (OZ 174 a und b sowie Änderungsantrag CDU). Auch da haben wir wieder Änderungsanträge der KAL/Die PARTEI, der AfD und auch der CDU auf die Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten. Und auch hier bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. Auch das ist eine Ablehnung. Dann haben wir die unveränderte Beschlussvorlage der Verwaltung und da bitte ich jetzt um Ihr Votum ab jetzt. - Das ist eine Mehrheit an der Stelle. Wir haben jetzt noch einige Anträge und müssten ja auch noch mal in eine Unterbrechung, um über das Gesamtergebnis noch mal uns kurz zu verständigen. Ich denke, dass wir jetzt erst mal die Pause machen wollen. Wir verständigen uns auch jetzt schon. Also, ich glaube, die noch übrigbleibenden Anträge ändern nicht so viel. Und dann kommen wir noch mal zu- sammen, machen die letzten fünf, sechs Anträge und dann kommen wir Abschlussabstim- mung. Ich schlage vor, dass wir uns aber dennoch jetzt mal so eine halbe Stunde gönnen sollten bis 17.10 Uhr. Und ich würde mich freuen, wenn die Fraktionen mal doch in bestimm- ten Gruppen sich zusammenfinden könnten, dass ich einfach noch mal mit einzelnen Frakti- onsvorsitzenden beziehungsweise den Fraktionen ein kurzes Gespräch führen kann. (Unterbrechung der Sitzung von 16:40 Uhr bis 17:15 Uhr) Wir haben jetzt noch einige Anträge zu bearbeiten, das sind genau sechs, sieben. Und dann würden wir noch in eine endgültige Beauftragung auf der Grundlage der derzeitigen Be- schlüsse gehen, um den Satzungsbeschluss für den Dienstag vorzubereiten. Da brauche ich dann am Ende doch noch mal eine Abstimmung. Dennoch findet der eigentliche Satzungsbe- schluss ja erst am Dienstag statt. Das heißt, wir können auch bis Dienstag noch das ein oder andere besprechen. Antrag 176 (Seite 125): Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft - Zweitwohnungs- steuer, Erhöhung des Hebesatzes auf 12 Prozent (DIE LINKE.) Da geht es um nachhaltige und stabile Finanzen. Wir können gleich zur Abstimmung kom- men, und ich bitte um Ihr Votum - (mehrheitliche Ablehnung). Antrag 177 (Seite 125): Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft – Vergnügungs- steuer (DIE LINKE.) Es geht um die Erhöhung um 2 Prozent auf 24 Prozent, auch hier bitte ich Sie um Ihr Votum - (mehrheitliche Ablehnung). Antrag 178 (Seite 125): Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft – Einführung einer Wettbürosteuer mit einem Steuersatz von 1,5 Prozent (DIE LINKE.) Ich bitte um Ihr Votum - (mehrheitliche Ablehnung). Antrag 179 (Seite 125): Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft –Einführung einer Übernachtungssteuer in 2023 in Höhe von 5 Prozent (DIE LINKE.) Was wir in Vorbereitung des nächsten Haushaltes gegebenenfalls noch mal diskutieren soll- ten, aber hier schon mal in der Vergangenheit übereingekommen sind, dass wir hier noch nicht in der Situation sind, dass wir so was einführen sollten. Ich will damit nur signalisieren, wir kennen das Thema, wir haben es schon mal diskutiert, die Empfehlung ist aber, im Mo- ment gerade es nicht umzusetzen. Herr Stadtrat Schnell (AfD): Ganz kurz, also wir halten nichts von dieser Übernachtungssteu- er, wir werden sie ablehnen. Allerdings, selbst im Falle dieser Einführung, würde die wohl kaum was bringen, da ja die Mehrheit hier von der autofreien Innenstadt träumt und dann sowieso keiner mehr nach Karlsruhe kommt, um hier länger zu bleiben. Also würde die auch gar nichts bringen. Der Vorsitzende. Ich sage jetzt nicht dazu, dass ich das nicht glaube, aber wir stimmen jetzt ab, und zwar ab jetzt. - Das ist eine Ablehnung. Anträge 180 a und b (Seite 125): Nachhaltige und stabile Finanzen in der Zukunft – Einfüh- rung einer Tourismusabgabe in Kombination mit einem Freifahrtticket für den KVV inklusi- ve des Verlustausgleiches (DIE LINKE.) So was hatten wir unter Bonuskarte schon mal lange diskutiert. Da fehlen die Rechtsgrund- lagen im Moment, aber das ist etwas, was wir umsetzen würden in ähnlicher Form, wenn es eine Rechtsgrundlage gäbe. Das hatten wir schon, nur, damit Sie das schon mal gehört haben auch. Da bitte jetzt hier um die Abstimmung, und zwar ab jetzt - (mehrheitliche Ablehnung). Ich darf noch mitteilen, dass auf der Seite 125 und dann auch auf der folgenden Seite die Anpassung der Gewerbe- und Gewerbesteuerumlage in der mittelfristigen Finanzplanung erfolgt ist, nach der entsprechenden Schätzung aus unserer Steuerschätzung. Und wir haben dann auch die Anpassungen, Schlüsselzuweisungen vom Land, Gemeindeanteil Einkom- menssteuer, Gemeindeanteil Umsatzsteuer, Familienleistungsausgleich und FAG-Umlage nach unserem aktuellen Kenntnisstand. Und dann rufe ich noch als letzten Antrag heute auf: Antrag 181 (Seite 125): Veräußerung des Anteils am Seehof-Areal (CDU) Da gibt es von den Antragsstellern jetzt Handzeichen. Verweisung wohin? Alles klar, Verwei- sung in den Wirtschaftsförderungsausschuss. Dem können wir gerne nachgehen.