THH 1100: Personal und Organisation

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Budget für Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die städtische Belegschaft  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1121-110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 200.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Budget für Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die städtische Beleg- schaft Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass ein Budget in Höhe von 200.000 € für Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die städtischen Belegschaften in den Haushalt eingestellt wird. Begründung: Erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 12 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 33 11 Diverse Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 200.000 200.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Budget für Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die städtische Belegschaft Zum Arbeits- und Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden sind eine Vielzahl von Maßnahmen in der Stadt- verwaltung etabliert. So werden die Verwaltungsführung, die Mitarbeitenden und die Personalvertretungen von den Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie von den Fachärzten für Arbeitsmedizin in allen Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beraten, Handlungshilfen werden aufgelegt und regelmäßig weiterent- wickelt. Bei Vergabeverfahren (zum Beispiel Ausschreibung von IT-Geräten, von Büromöbeln, von Fahrzeu- gen) fließen die Empfehlungen für gesundheitsfördernde Maßnahmen der Arbeitsmedizin/der Arbeitssicher- heit in die sogenannten Pflichtenhefte ein und werden bei den Beschaffungen durch die jeweiligen Dienst- stellen berücksichtigt. Des Weiteren werden stadtweite Lösungen für den Gesundheitsschutz der Mitarbei- tenden wie beispielsweise eine Alarmierungssoftware zum Schutz vor Übergriffen eingesetzt. Auch bei der Sanierung städtischer Dienstgebäude werden gesundheitsfördernde Maßnahmen berücksichtigt. Die Maß- nahmen im Arbeits- & Gesundheitsschutz werden als ausreichend angesehen. Des Weiteren kann aufgrund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung eine Aus- weitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.11.2021 DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Antrag zum Thema Budget für Qualifizierungsmaßnahmen für die städtische Belegschaft  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1121-110 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2022 2023 2024 2025 2026 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 200.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2022/2023 Budget für Qualifizierungsmaßnahmen für die städtische Belegschaft Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass ein Budget in Höhe von 200.000 € für Qualifizierungsmaßnahmen für die städtischen Belegschaften in den Haushalt eingestellt wird. Begründung: Erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

HAUSHALT 2022/2023 STELLUNGNAHME zu Antrag 13 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 33 11 42000000 Aufwand (in Euro) 2022 2023 2024 2025 2026 200.000 200.000 Bitte auswählen ! 2022 2023 2024 2025 2026 Budget für Qualifizierungsmaßnahmen für die städtische Belegschaft Im Haushaltsplanentwurf sind für 2022 und 2023 jeweils die erforderlichen Haushaltsmittel für Fortbildun- gen entsprechend der Themen des stadtinternen Fortbildungskataloges, einschließlich Führungskräfteent- wicklung, als auch separat für interne und externe Weiterqualifizierungskurse zur Unterstützung der Mitar- beitenden bei Einarbeitung in neue oder höherwertigere Aufgaben eingestellt. Aufgrund der aktuellen Finanzlage und erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Auf- wendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2022/2023 aus Sicht der Verwaltung aber nicht erfolgen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 07./08.12.2021 Teilhaushalt 1100 (Anträge 12 und 13) Antrag 12 (Seite 41): Budget für Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die städti- sche Belegschaft (DIE LINKE.) Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich spreche jetzt gleichzeitig auch für den nächsten Antrag mit, weil es sich um Maßnahmen handelt, die ich für dringend notwendig halte, um die At- traktivität der Arbeitsplätze innerhalb der Stadtverwaltung zu steigern. Zu steigern, in dem das Angebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht, sich tatsächlich qualifizieren zu können, zu steigern, indem klar ist, dass gesund alt werden in einem Beruf in der Stadtver- waltung auch möglich ist. Und nach meinem Wissen gibt es innerhalb der Stadtverwaltung Projekte, die unter dem Aspekt demografiegerechte Arbeitsplatzgestaltung auch in Koopera- tion mit KIT und Kommunalverband für Jugend und Soziales geführt werden. Und ich denke, für diese Projekte braucht es letztendlich Geld, um sie dann auch umsetzen zu können. Wenn wir wollen, dass Krankheitsquote, Fehlzeiten, gesundheitliche Beeinträchtigungen reduziert werden, dann ist so was aus meiner Sicht notwendig und unverzichtbar. Und das Gleiche gilt natürlich auch für das Thema Bildungsmaßnahmen. Und da meine ich nicht nur die Digitalisierung als Teil eines Problems, dem die Beschäftigten täglich ausgesetzt sind. Wir haben Quereinsteigerinnen in verstärktem Maße und auch die müssen integriert werden in diese Verwaltungsaufgaben. Deshalb unsere Bitte, diesen Anträgen zuzustimmen. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Vielen Dank für den Antrag. Auch uns liegt der Arbeits- und Ge- sundheitsschutz und auch der nächste Antrag, Qualifizierungsmaßnahmen, sehr am Herzen. Wir sind aber der Meinung, dass so was mehr Vorlauf und einen Prozess im Vorfeld braucht. Wir müssen uns erst mal fragen, was gibt es denn dann schon, was setzt die Stadt schon um und auch, wo fehlt es noch. Und ich bin mir auch sicher, dass wir da Punkte finden, die wir dann auch gerne zusammen weiterverfolgen können. So pauschal müssen wir die beiden Anträge heute leider ablehnen. Stadträtin Uysal (SPD): Liebe Frau Binder, grundsätzlich haben Sie recht mit diesen Anträ- gen, dass wir auf jeden Fall als Arbeitgeberin ein Auge darauf haben müssen, wie es unseren Beschäftigten geht. Aber wie meine Vorrednerin gerade begründet hat, können wir das nicht so pauschalisieren. Deshalb würden wir gerne den Bestand noch mal überprüfen wollen ge- meinsam und dann eventuell Bereiche, die noch nicht ganz abgedeckt sind, gemeinsam noch mal erarbeiten und eventuell auch noch mal nachjustieren. Heute werden wir einen Ver- trauensvorschuss der Verwaltung geben, die ja hier begründet, dass gewisse Maßnahmen schon etabliert sind und deshalb werden wir diesen Anträgen heute nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Also ich würde zum einen vorschlagen, dass wir das mal im Personalaus- schuss vorstellen, was wir alles tun, gegebenenfalls auch im Hauptausschuss. Aber der Ein- druck, der hier erweckt wird, wir würden maximal für Digitalisierung irgendwelche Kurse anbieten, der steht natürlich im völligen konträren Gegensatz zu unserem, glaube ich, 70- oder 80-seitigen Fortbildungsprogramm, wo man wirklich wählen kann von, sage ich mal, Führungskompetenzen über Neuerarbeitung beruflicher Qualifikationen, es gibt Sprach- kursmöglichkeiten bei der Stadt, man kann sich auch in E-Learning Programme einkaufen mit städtischen Mitteln. Ich weiß nicht, ob es eine andere Stadt gibt, die so ein umfangreiches Fortbildungsprogramm aufgelegt hat. Und wenn wir da 200.000 Euro mehr bräuchten, wür- den wir die auch irgendwo aktivieren. Aber wir sind im Moment mit dem Programm, das wir anbieten, eigentlich ganz zufrieden. Ähnliches könnte ich jetzt auch noch mal für den Ar- beits- und Gesundheitsschutz ausführen, nur damit kein falscher Zungenschlag entsteht. Natürlich machen wir immer gerne mehr. Aber an der Stelle vertrauen Sie uns, dass wir das schon soweit mit dem Gesamtbetriebsrat abstimmen und mit allen Verantwortlichen, dass wir das selber organisiert kriegen. Im Grunde haben Sie alle jetzt schon zu beiden Anträgen gesprochen. Dann rufe ich auf Antrag 12. hier geht es um eine Aufstockung des Budgets. Ich bitte um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 13 (Seite 41): Budget für Qualifizierungsmaßnahmen für die städtische Belegschaft Ich bitte auch da um Ihr Votum. - Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung.