Grüner Pfeil für den Radverkehr: Flächendeckende Einführung

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 16.11.2021 Vorlage Nr.: 2021/1366 Grüner Pfeil für den Radverkehr: Flächendeckende Einführung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.12.2021 32 x Planungsausschuss 16.12.2021 6 x Gemeinderat 25.01.2022 16 x Die Stadt Karlsruhe installiert an jeder Ampel in Karlsruhe, an der es rechtlich möglich ist, das Verkehrszeichen 721 mit der Bedeutung „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“. Mit der geänderten Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 wurde das Zeichen Nr. 721 „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ eingeführt. Dieses ermöglicht dem Radverkehr das Rechtsabbiegen, wenn die Verkehrsampel rot zeigt. In Karlsruhe sind sicher zahlreiche Kreuzungen für den „Grünen Pfeil für Radverkehr“ geeignet. Die Stadtverwaltung sollte deshalb aktiv geeignete Straßenkreuzungen suchen. Dabei sollen nicht nur die viel befahrenen Radrouten entsprechend ausgestattet werden, sondern alle Stadtteile. Der Grüne Pfeil für den Radverkehr ermöglicht so einen schnelleren und störungsfreieren Verkehrsfluss für Radfahrende. Dies erhöht die Attraktivität des Radverkehrs insgesamt. Die deutsche Radfahr-Großstadt Nr. 1 hat (noch) die Möglichkeit, die erste Stadt zu sein, die den Grünen Pfeil für den Radverkehr flächendeckend einrichtet. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1366 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Grüner Pfeil für den Radverkehr: Flächendeckende Einführung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.12.2021 32 x Planungsausschuss 16.12.2021 6 x Gemeinderat 25.01.2022 16 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung wird die Signalanlagen in Karlsruhe sukzessive überprüfen und entsprechend der rechtlichen Vorgaben und verkehrlichen Auswirkungen einen Grünpfeil für den Radverkehr anbringen. Die Entscheidung obliegt der Straßenverkehrsbehörde, die als untere Verwaltungsbehörde zuständig ist. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag damit als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Gemeinderatsfraktion Die Karlsruher Liste und DIE PARTEI beantragt: Die Stadt Karlsruhe installiert an jeder Ampel in Karlsruhe, an der es rechtlich möglich ist, das Verkehrszeichen 721 mit der Bedeutung „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“. Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die am 28. April 2020 in Kraft getreten ist, enthält wesentliche Änderungen zur Stärkung des Radverkehrs. Unter anderem wurde die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrende ausgedehnt. Zusätzlich wurde ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrende gilt, eingeführt. Für die Anbringung amtlicher Verkehrszeichen sind die bundeseinheitlich geltenden Vorschriften der StVO und der hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) maßgebend. Die endgültige und verabschiedete Fassung der aktualisierten VwV-StVO wurde am 15. November 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 16. November 2021 in Kraft. Nach einer ersten Bewertung der Verwaltungsvorschrift ist vorgesehen, die Ergebnisse in den Fachgremien (AG Rad und Verkehrsplanungsrunde), die üblicherweise bei Entscheidungen zur Verkehrsführung und - lenkung beteiligt werden, zu erörtern. Im Folgenden müssen geeignete Standorte im Stadtgebiet identifiziert und einzelfallbezogen geprüft werden. Die Anordnung obliegt dann jeweils der Straßenverkehrsbehörde, die als untere Verwaltungsbehörde zuständig ist. Die Umsetzung dieser Maßnahme entspricht dabei auch dem vom Gemeinderat am 19. Oktober 2021 verabschiedeten Karlsruher Programm für Aktive Mobilität. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 33. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Dezember 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 32 der Tagesordnung: Grüner Pfeil für den Radverkehr: Flächendeckende Einführung Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2021/1366 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 16. Dezember 2021, nichtöffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. Dezember 2021

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Niederschrift 34. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. Januar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 16 der Tagesordnung: Grüner Pfeil für den Radverkehr: Flächendeckende Einführung Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2021/1366 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Bei 39 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss am 16. Dezember 2021, verwiesen aus der Gemeinderats- sitzung am 14. Dezember 2021, sowie auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Die Idee mit dem grünen Pfeil im Hinblick auf Radfahrende zu erweitern, also dem Radverkehr das Rechtsabbiegen zu ermöglichen, wenn die Verkehrsampel Rot zeigt, ist nicht neu. In den Niederlanden ist das seit 1990 im Einsatz, in Frankreich und Bel- gien wurde er 2012 eingeführt. Mit dem Inkrafttreten der geänderten Straßenverkehrsordnung im April 2020 ist das nun auch in Deutschland möglich. Auch hier in Karlsruhe sind sicher zahl- reiche Kreuzungen für den grünen Pfeil für Radverkehr geeignet. Für die konsequente Umset- zung dieser Möglichkeit spricht einiges. So wirkt sich die Maßnahme positiv auf den Verkehrs- fluss für Radfahrende aus, aber auch Autofahrer profitieren, wenn parallel fahrende Radfah- rer*innen bereits die Kreuzung passiert haben. Beim Rechtsabbiegen bei Grün müssen Radfah- rer*innen schon heute den parallelen Fußgängerverkehr vorlassen, beim Rechtsabbiegen bei Rot würde sich nur der bevorrechtigte Strom der zu Fuß Gehenden, die bedingte Verträglichkeit der Verkehrsströme ändert sich dadurch nicht. Diese Entzerrung von Rad- und PKW-Verkehr erhöht zudem auch die Sicherheit zum Beispiel beim Abbiegen der Kfz, da weniger Radfah- rer*innen gleichzeitig mit dem Autoverkehr Grün haben, da sie die Kreuzung bereits verlassen haben. Die Übersichtlichkeit steigt also. – 2 – Nicht zuletzt ist der grüne Pfeil für den Radverkehr auch ein Baustein der Verkehrswende, die bekanntlich Ziel hat, den Radverkehr zu fördern. Der grüne Pfeil führt damit zu einer Beschleu- nigung und Komfortsteigerung des Radverkehrs und erhöht damit seine Attraktivität, und das ist allgemeines verkehrspolitisches Ziel. Wir bitten die Stadtverwaltung deshalb, aktiv nach ge- eigneten Straßenkreuzungen für den grünen Pfeil für Radverkehr zu suchen. Dabei sollen nicht nur die viel befahrenen Radfahrrouten entsprechend ausgestattet werden, sondern alle Stadt- teile. In Ihrer Antwort wird unser Anliegen zwar positiv aufgenommen, wir wünschen uns aber mehr Verbindlichkeit und stellen deshalb unseren Antrag zur Abstimmung. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ich kann mich dem Kollegen Haug in den inhaltlichen Argumenten für den grünen Pfeil für Radverkehr vollends anschließen und auch bezugnehmend der Antwort der Verwaltung. Es wird zwar gutgeheißen und es steht drin in der Antwort, dass man sukzessive prüfen will und dann nach und nach die Kreuzungen angeht. Dann könnte eigentlich in der Verwaltungsvorlage noch stehen, dann machen wir das vielleicht in den nächsten 10 bis 30 Jah- ren. Das ist eigentlich nicht das, was wir uns als Fahrradhauptstadt in Karlsruhe vorstellen. Deswegen stimmen wir dem Antrag ebenso zu, wie gefordert von der KAL. Das ist eine Sache, da kann man mit einem gewissen Paukenschlag auch sagen, es gibt eine neue Möglichkeit in der Straßenverkehrsordnung, die können wir als Kommune umsetzen. Deswegen gehen wir in diesem Jahr 50 Kreuzungen an und machen da einen Haken dran und nicht alles auf die lange Bank schieben. Deswegen stimmen wir diesem Antrag auch zu. Stadtrat Müller (CDU): Nicht alles, was rechtlich per se möglich ist, ist auch sinnvoll, vor allem dann nicht, wenn man in einer mehr oder weniger ad-hoc-Maßnahme flächendeckend diesen grünen Pfeil installieren möchte. Ich glaube, es wäre sehr sinnvoll, mit einem gewissen Augen- maß im Einzelfall, auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrssicherheit, die auch eine Straßenverkehrsbehörde als Untere Verwaltungsbehörde tunlichst zu beachten hat - das setzt der Gesetzgeber hier keinesfalls außer Kraft -, darauf hinzugucken und auch mit Sorgfalt zu prüfen, wo es unter der Maßgabe der rechtlichen Voraussetzungen, aber auch unter den Maßgaben der allgemeinen Verkehrssicherheit möglich ist, den grünen Pfeil zu platzieren. Da soll er dann auch kommen, das ist gar keine Frage. Aber einfach zu sagen, jetzt machen wir es flächendeckend, jetzt gibt es die nächste Variante zu sagen, machen wir vielleicht nicht flä- chendeckend, sondern im ersten Absatz 50 mehr oder weniger, so nach dem Gießkannenprin- zip, ohne zu gucken, ob ich auch die größtmögliche sorgsame Verkehrssicherheit ins Auge fasse, das halten wir dann doch für überzogen. Das heißt im Prinzip auch nichts anderes, wenn der Antragsteller auf diese flächendeckende Ausweisung des grünen Pfeils derart behaart, dann müssten wir der Verwaltung eigentlich folgen und den Antrag ablehnen. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Kollege Müller, ich kann nicht in der Antwort der Verwaltung die nega- tive Einschätzung von Ihnen, dass sie es ablehnt, erkennen. Es sind sicherlich viele Ampeln ge- eignet für diesen Rechtsabbiegerpfeil für den Radverkehr. Das müssen wir in der einen oder anderen Stelle tatsächlich auch anbringen. Ob alle geeignet sind, kann ich im Moment natürlich nicht beurteilen. Wahrscheinlich ist so etwas in Hauptverkehrsstraßen deutlich schwieriger. Letztendlich - das sagt zumindest die Verwaltung - muss die Straßenverkehrsbehörde jede Am- pel prüfen auf die Verkehrssicherheit. Dem können wir natürlich nur folgen. Aber es ist auf je- den Fall auch ein Beitrag für unser Programm zur aktiven Mobilität. Wir sind dafür, dieses neue Verkehrszeichen - es existiert erst seit 2020 - tatsächlich auch in Karlsruhe einzuführen. Es ist etwas klarer als das neue Carsharing-Verkehrszeichen von der Bedeutung her und wird sicher- lich angenommen werden. – 3 – Rote Ampeln, die zu lange Wartezeiten haben, stören die Radfahrer auf jeden Fall. Daher be- grüßen wir den Antrag, dass er zumindest eingeführt und in Karlsruhe auch umgesetzt wird. Es wird sicher keine Jahre dauern, bis er tatsächlich verwirklicht wird. Stadtrat Jooß (FDP): Der grüne Pfeil ist ein Kind der alten DDR. Auch wir können speziell beim Rechtsabbiegen für Radfahrer profitieren, denn dieser Verkehrsfluss wird sichtlich verbessert. Aber eventuelle Unfallzahlen, die hier auch auftreten können, müssen evaluiert werden, Wir stimmen dem Antrag von der KAL gerne zu, und sind froh, dass dieser Antrag gestellt wird. Der ist eigentlich schon lange überfällig, speziell für uns Radfahrer. Stadtrat Schnell (AfD): Der Fuß e.V., das ist der Fachverband Fußverkehr Deutschland, meint zum Thema, die Legalisierung des Rechtsabbiegens bei Rot ist grundsätzlich sinnvoll, wenn die Sicherheit und das Wohlbefinden des Fußverkehrs nicht beeinträchtigt werden. Leider ist aber genau das bei der mit heißer Nadel gestrickten Neuregelung der Straßenverkehrsordnung zu erwarten. Ohne Abschluss und Auswertung der noch laufenden Forschungsvorhaben der Bun- desanstalt für Straßenwesen zum Fahrrad-Grünpfeil, hatte der Bundesverkehrsminister im No- vember 2019 dem Bundesrat die Einführung des Rechtsabbiegepfeils für Fahrräder vorgeschla- gen. Schon wenige Wochen später wurde das neue Verkehrszeichen im Rahmen der jüngsten StVO-Novellierung eingeführt. In der Hektik wurde übersehen, dass der grüne Fahrradrechtsab- biegepfeil grundlegende Schwächen hat. Er wurde aus dem für den gesamten Fahrzeugverkehr geltenden Grünpfeil gebastelt, der ebenfalls ohne ausreichende Vor- und Begleituntersuchun- gen eingeführt worden war. Denn es bleibt festzuhalten, bei Rot fahren, ist nicht konfliktfrei, was der deutsche Grünpfeil aber nicht vermittelt. Konstruktionsfehler und Grundübel beim all- gemeinen Grünpfeil sowie dem Fahrradgrünpfeil sind jeweils Farbgebung und Ähnlichkeit mit Lichtsignalen, die eine völlig andere Bedeutung haben. Das normale Grünlicht für den Fahr- zeugverkehr bedeutet, dass abbiegende Fahrzeuge den etwaigen Vorrang von entgegenkom- menden Fahrzeugen und den Fußgängern, die die um die Ecke gelegene Furt queren müssen, gewähren müssen. Das sehr ähnlich aussehende Verkehrszeichen 720 Grünpfeil und der neue Fahrradgrünpfeil Zeichen 721 gebieten jedoch eine völlig andere Verkehrsregel. Nach dem An- halten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt. Dabei muss man sich so verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fuß- gänger- und Fahrzeugverkehrs, der freigegebenen Verkehrsrichtung ausgeschlossen ist, soweit die Stellungnahmen des Fuß e.V. Meine Damen und Herren, Sie glauben nicht ernsthaft, dass irgendein Radfahrer bei einem Grünpfeil tatsächlich erst anhalten würde. Nein, der, die oder das Rad fahrende Wesen saust zweifellos gleich mit Schmackes, scheinbar umweltbewusst, um die Ecke. Kollateralschäden bei Fußgängern wären wegen des vermeintlich Weltklima-rettenden Effektes der Radraserei in Kauf zu nehmen. Nein, nicht mit uns, wir lehnen diesen Antrag ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Es ist immer schön, wie groß die Lobby für den Fußverkehr ist, wenn es um den Radverkehr geht. Das finde ich immer schön, wenn es bei anderen Themen auch so wäre. Grundsätzlich kann ich die Aufregung nicht so ganz teilen. Ich glaube, der Antrag ist definitiv sinnvoll, dass wir den auf den Weg bringen. Ich glaube, die Erwartungshaltung wur- de auch von einigen Fraktionen geteilt, dass man auch eine zeitnahe Umsetzung erwartet. Das kann man dementsprechend dann der Verwaltung mitgeben. – 4 – Wir würden auch definitiv heute diesem Antrag zustimmen. Ich glaube, generell haben wir bei der Mobilitätspolitik immer wieder Diskussionen über den Wunsch nach einem höheren Tempo und dem, was die Verwaltung leisten kann, und vielleicht ist das eine Diskussion, die wir an an- derer Stelle führen müssen und nicht in dieser großen Runde. Also, Zustimmung von unserer Seite. Der Vorsitzende: Zwei Bemerkungen von mir. Sie können den Antrag jetzt zur Abstimmung stel- len und mit großer Mehrheit zustimmen - Herr Wenzel, ich habe Sie jetzt gesehen, aber da müssen Sie sich halt vorher melden -, aber wenn wir jetzt einen Paukenschlag machen und hier alle Kreuzungen untersuchen, dann fehlt die personelle Kapazität für andere Paukenschläge, die Sie auch schon beschlossen haben. Wir haben immer nur ein begrenztes Maß an Personal, die sich mit diesen Themen beschäftigen können. Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung haben wir Ihnen versprochen, eine bessere Rücksichtnahme auf Fußverkehr und vieles andere mehr. Ich nehme das als Priorität dann zur Kenntnis. Aber wir können trotzdem zum einen nicht davon absehen, jede einzelne Kreuzung zu prüfen, und wir können zum Zweiten es auch nur dann tun, wenn es sich ein Stück weit in die anderen Abläufe miteinbinden lässt, weil wir nicht unbegrenzt dafür Zeit haben. Zweitens, meine tägliche Beobachtung ist leider so, dass auch ohne diesen grünen Pfeil viele Fahrradfahrer einfach abbiegen. Die nehmen nach meiner Erfahrung bisher nicht das ausrei- chende Maß auf querende Fußgänger*innen Rücksicht, sowohl bei der abbiegenden Straße als auch auf die Straße, auf die abgebogen wird. Deswegen müssen wir uns schon damit beschäfti- gen, in welchen Kreuzungen das auch vom Anschluss auf den Fahrradweg, auf den das dann mündet, zum Beispiel sinnvoll ist, wie es mit den Sichtverhältnissen aussieht usw. Wir müssen dann auch schauen, wie wir den Menschen transportieren, dass ein grüner Pfeil weniger bevor- rechtigt als eine grüne Ampel. Dass man immer auf alle achten muss, wissen wir ja seit der Fahrschule, aber realiter nimmt man sich bei einer grünen Ampel schon heraus, dass eigentlich keiner im Weg stehen darf, es sei denn, es ist dann der querende Verkehr in die Straße, in die man abbiegt. Aber hier geht es auch um die, die einfach direkt an der Kreuzung queren wollen. Also, soweit würde ich dann den Auftrag annehmen, wenn sich eine Mehrheit findet. Dass bei Ihnen die Antwort der Verwaltung ein bisschen unambitioniert rüberkommt, bedauere ich. Aber wie gesagt, ich habe dargestellt, dass es jetzt auch falsch wäre, Ihnen zu signalisieren, das können wir mal eben so in der ganzen Stadt flächendeckend machen. Es wird in unser normales Portfolio des Ausbaus der Stadt zu einer freundlicheren und aktiveren Stadt in Bezug auf die umweltverträglichen Verkehre natürlich einfließen. Wir werden natürlich auch jede Kreuzung untersuchen, die wir sowieso anfassen, und wir werden uns auch sicherlich an besonders ge- eigneten Stellen das sofort angucken, das ist ja klar. In der Südstadt ist schon ein Vorschlag ge- kommen, Nebeniusstraße/Ecke Ettlinger Straße. So etwas können wir dann immer kurzfristig klären, aber flächendeckend kann ich es Ihnen hier wirklich im Moment nicht zusagen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Noch einmal die Ausführungen, die Sie zum Schluss ge- macht haben oder auch Bedenken, die aus dem Haus kamen. Das ist doch - in Anführungszei- chen - klar. Ich gehe jetzt auf das ein, was Sie gesagt haben. Natürlich fordert der Antrag nicht explizit, jetzt ab sofort an jeder Kreuzung wird der grüne Pfeil montiert, sondern wir haben geschrieben, dass praktisch geschaut wird, wo man es machen kann. Natürlich muss das in den Ablauf der Verwal- – 5 – tung passen. Das ist ganz klar. Aber wir möchten - vor allem jetzt auch im Hinblick auf die Signa- le hier aus dem Haus - schon ein politisches Signal setzen, also ein Signal setzen, dass es poli- tisch hier von einer Mehrheit gewollt wird im Haus oder eben auch nicht. Das wird man sehen. Darum wollen wir etwas verbindlicher durch diese Abstimmung den Punkt haben. Ein Satz noch zu Ihrer Aussage und die teilweise auch in Leserbriefen schon genannt wurde: Na ja, das brauchen wir nicht, weil die Fahrradfahrer biegen sowieso alle rechts ab oder dass man das beobachtet auch bei Rot. Dann sage ich es jetzt ein bisschen ironisch: Dann tragen wir auch dazu bei, dass praktisch in solchen Situationen die Radfahrer entkriminalisiert werden. Der Vorsitzende: Sie haben mich missinterpretiert. Ich habe nicht gesagt, das brauchen wir nicht, weil es eh schon alle tun. Ich sage, obwohl es jetzt verboten ist, tun es manche schon so, dass es die Fußgänger gefährdet. Dann weiß ich nicht, wie es mit dem grünen Pfeil ist. Nein, ist okay, wenn Sie es so auslegen, Ihren Beschluss. Ich kann dem auch gut zustimmen in der Sache. Das ist überhaupt kein Thema. Aber erwarten Sie nicht, dass wir das dann mal eben in wenigen Wochen flächendeckend umgesetzt kriegen. Das wäre jetzt trotz alles Unterstreichens von Ihnen nicht leistbar und auch nicht sinnvoll. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich wollte auch nur noch kurz nachhaken, weil das für uns jetzt nicht klar war. Ich denke, grundsätzlich sind fast alle positiv mit diesem Antrag. Wir denken, das ist ein gutes Zeichen. Aber uns ging es genau darum, und so hat es der Kollege Müller gesagt, dass jetzt nicht flächendeckend im Hauruckverfahren alles gemacht wird. So hatte ich auch ein biss- chen - aber vielleicht habe ich ihn auch falsch verstanden - den Kollegen Löffler verstanden. Es muss jetzt die 50 direkt gemacht werden. Ich denke, das ist es nicht. Es ist ein gutes Verfahren. Fließender Verkehr ist immer besser als stockender Verkehr. Von daher wäre uns schon noch wichtig, wie klar man jetzt ein Meinungsbild will. Also, eigentlich hätte sich meiner Ansicht nach sogar mit Ihrer Zusage der Antrag erledigt, dass Sie es prioritär machen. Die Verwaltungsant- wort sehe ich auch so, dass es aber jetzt nicht im Hauruckverfahren direkt ganz schnell umge- setzt werden kann, prioritär. Damit können wir auch mit leben sicherlich, aber eben auch nach sorgfältiger Prüfung. Denn gerade uns war wichtig, dass vor allem die Sicherheit an erster Stelle noch einmal geprüft wird. Denn es gibt doch einige Kreuzungen, die kenne ich zum Beispiel auch, und ich bin auch großer Fan des grünen Pfeils, aber da muss ich sagen, da ist er nicht sinnvoll, und bei einigen Stellen ist er sogar schon weggekommen, weil man ihn zu schnell eingeführt hat. Ich denke, das sollte doch im Sinne von uns allen sein, dass man dort, wo man ihn einführt, ihn auch langfristig einführt. Denn das ist für die Bürgerinnen und Bürger wirklich auch sehr wichtig, dass sie wis- sen, da darf ich und da darf ich nicht. Ansonsten kommt es wirklich auch zu vermehrten Unfäl- len. Der Vorsitzende: Ein Beschluss von Ihnen, der uns noch mal unterstreicht, wenn er denn eine Mehrheit findet, dass das ein gutes Instrument ist. Ich würde dem auch zustimmen, sonst wäre die Antwort auch nicht so ausgefallen. Der entbindet uns nicht von einer sorgfältigen Prüfung der Sicherheit an jeder Kreuzung, der Umsetzbarkeit als Untere Straßenrechtsbehörde. Darauf wollte ich einfach noch mal verweisen. Es muss mit den anderen Maßnahmen, die wir mit Ihnen schon besprochen haben, in einen gewissen Gesamtkontext gehen. Wir können nicht alle vier Wochen etwas prioritär setzen und alles andere dann sein lassen. So haben Sie es nicht – 6 – gemeint, aber es gab hier ein bisschen euphorisierte Erwartungen, und die muss ich ein biss- chen sozusagen zurechtrücken. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Herr Oberbürgermeister, ich lasse Ihnen das jetzt noch einmal durchgehen, weil Sie in Ihrem Redebeitrag genau das gesagt haben, was wir als Fraktion sagen wollten. Die Sicherheit geht immer vor dem schnellen Schuss, wollte ich sagen. Ich wollte noch ergänzen, dieses Verkehrszeichen 721 kann dann nach sinnvoller Prüfung und nach der Prüfung der Machbarkeit in der Stadt mit der Vorwahl 721 realisiert werden, genauso, wie Sie es vor- schlagen haben. Ich weiß, hier hinten ist es sehr schwierig, mich zu sehen, aber ich werde mich bemühen, noch ein bisschen in Zukunft höher zu strecken. Der Vorsitzende: Wir arbeiten weiter beide dran, Herr Wenzel. Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Februar 2022