vhs Karlsruhe - Aufhebung des Sperrvermerks über den Mietzuschuss von 700.000 Euro

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1349 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt vhs Karlsruhe – Aufhebung des Sperrvermerks über den Mietzuschuss von 700.000 Euro Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 30.11.2021 26 x vorberaten Gemeinderat 07./08.12.2021 8 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks für den im Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Mietzuschuss an die vhs in Höhe von 700.000 Euro. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten:700.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Im Rahmen der Etatberatungen zum Haushalt 2021 wurde auf den Ansatz des institutionellen Zuschusses an die vhs Karlsruhe in Höhe von 1.377.430 Euro auch ein Betrag für einen Mietzuschuss in Höhe von zusätzlich 700.000 Euro eingeplant. Auf diesen Betrag wurde jedoch ein Sperrvermerk gelegt, da die vhs auf Anforderung der Stadtverwaltung im Jahr 2020 begonnen hatte, eine Geschäftsprozessanalyse mit einer externen Beratung durchzuführen, aus der sich nachhaltige wirtschaftliche Verbesserungen für den Betrieb der vhs ableiten sollen. Mit der Untersuchung wurde die Firma CAPAX Managementberatung beauftragt. Die Ergebnisse der Untersuchung wurden am 18. September 2020 dem Vorstand der vhs sowie der Stadtverwaltung präsentiert. Die vhs bekam anschließend den Arbeitsauftrag, aufbauend auf dem Gutachten, der ein Ergebnisverbesserungspotential von jährlich ca. 180.000 Euro prognostizierte, umgehend einen 12-Punkte-Plan zur Umsetzung zu erstellen. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 legte die vhs eine Aktualisierung des 12-Punkte-Plans vor, in dem sie darlegte, welche Maßnahmen bereits zu kurz- und mittelfristigen Einspareffekten ab 2022 führen werden. Nach der Prognose – Stand 28. Oktober2021 – rechnet die vhs ab dem Jahr 2022 mit einem gesicherten Einsparvolumen in Höhe von ca. 119.000 Euro, davon ca. 103.000 Euro aus Personalkosten-, ca. 11.000 Euro aus Raumkosten- und 5.000 Euro aus Sachkostenreduzierungen. Mittelfristig werden weitere Einsparpotentiale bei der Angebotsoptimierung (z. B. durch bessere Kursauslastung und weniger Einzelveranstaltungen) sowie Ertragssteigerungen (z. B. durch Optimierung der Raumbelegung, Weiterentwicklung des Marketings, etc.) erwartet, die bisher noch nicht monetär beziffert werden können. Der aktualisierte Wirtschaftsplan 2021 der vhs rechnet aufgrund der unsicheren Corona-Lage trotz Einrechnung des Mietzuschusses und unter Berücksichtigung der Effekte des 12-Punkte-Plans mit einem Defizit in Höhe von 515.686 Euro. Um nicht weiter in Liquiditätsschwierigkeiten zu geraten und die Zahlungsverpflichtungen im restlichen Jahr erfüllen zu können, sind die Aufhebung des Sperrvermerks und Auszahlung des Mietzuschusses von 700.000 Euro im Jahr 2021 dringend notwendig. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks für den im Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Mietzuschuss an die vhs in Höhe von 700.000 Euro.

Haushaltsplanberatungen 07./08.12.2021 Auszug aus dem Protokoll Tagesordnungspunkt 8: vhs Karlsruhe – Aufhebung des Sperrvermerks über den Mietzu- schuss von 700.000 Euro Vorlage: 2021/1349 Der Vorsitzende: Ich rufe jetzt auf den TOP 8, Beschlussvorlage VHS Karlsruhe, Aufhebung des Sperrvermerks über den Mietzuschuss von 700.000 Euro. Das betrifft noch das Haus- haltsjahr 2021, ist im Hauptausschuss am 30. November vorberaten worden, und weil es ja dieselbe Thematik ist, würde ich auch noch mal die Ordnungsziffer 87 aufrufen, ein Antrag der SPD, den Sperrvermerk zu streichen bei der Miete für die VHS. Das betrifft aber den Doppelhaushalt 22/23, hat aber auch was mit Miete zu tun. Da wäre unsere Bitte, dass wir den Sperrvermerk drin lassen, um weiter hier eine gewisse Dringlichkeit der Konsolidie- rungsbemühung bei der Volkshochschule aufrechtzuerhalten, haben Sie sicherlich unserer Stellungnahme auch entnommen. Für die Antragstellerin der Ordnungsziffer würde ich jetzt erst mal Frau Stadträtin Melchien aufrufen, und dann machen wir die übliche Reihenfolge. Stadträtin Melchien (SPD): Wir fordern keine erhöhte Förderung. Wir wollen keine Mehr- ausgaben. Wir bitten Sie lediglich, den Sperrvermerk für den Haushalt 22/23 zu streichen. Ich denke, die Beschlussvorlage spricht für sich, die Volkshochschule hat ihre Hausaufgaben mehr als erledigt. Die Finanzbürgermeisterin ist, zumindest steht es in ihrer Stellungnahme, zufrieden und bittet uns, den Sperrvermerk aufzuheben. Von daher verstehe ich ihr Kopf- schütteln eher als Unterstützung. Die Volkshochschule ist unverzichtbar, leistet wahnsinnig viel wertvolle Bildungsarbeit. Ich könnte viel dazu erzählen, werde ich nicht machen. Wir alle wissen um die Bedeutung der Volkshochschule. Jetzt hat die Stadtverwaltung von sich aus einen extra Mietzuschuss aus- gewiesen von 700.000 Euro. Im Haushalt 2021 war dafür dieser Sperrvermerk vorgesehen, der dann auch einen umfassenden Prozess zur nachhaltigen Ergebnisverbesserung nach sich gezogen hat. Wir haben externe Unterstützung an dieser Stelle, und wir können heute fest- stellen, die Verwaltung stellt es mit mir fest, die Bedingungen sind gelegt, der Sperrvermerk kann aufgehoben werden. Ich glaube, der Druck ist bei allen angekommen. Es ist klar, dass, und das ist auch ein Ergebnis dieses Konsolidierungsprozesses, eine Unterstützung für die Volkshochschule über das bisherige Maß hinaus ist notwendig und der Mietzuschuss defini- tiv. Gerade ist auch Herr Bürgermeister Käuflein als Vorsitzender der Mitgliederversammlung von der Volkshochschule ja schon ganz enthusiastisch hier mit dabei. Gerade Sie steuern ja sehr eng diesen Prozess der Ergebnisverbesserung. Wir begleiten ihn selbstverständlich. Von daher sieht meine Fraktion, dass ein erneuter Sperrvermerk nicht notwendig ist. Selbstver- ständlich ist der Volkshochschule bewusst, was sie leisten muss, aber dieser Mietzuschuss, der muss auch einfach uns bewusst sein, dass wir diesen leisten müssen, und deswegen set- zen wir hier mit einem Sperrvermerk ein falsches Signal. Ich muss Sie leider ein kleines Stück weit korrigieren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. In Ihrer Stellungnahme sagen Sie selbst, ja, der von Ihnen im Haushalt vorgesehene Sperrvermerk für 22 scheint auch Ihnen nicht mehr sinnvoll zu sein. Jetzt bitte ich Sie nur noch, auch 23 zu akzeptieren, dass wir doch hier auf den Sperrvermerk verzichten können. Wenn es nach uns geht, würden wir Sie alle bitten, dass wir tatsächlich gemeinschaftlich der Volkshochschule das Signal senden, dass Sie den Gemeinderat an ihrer Seite hat, in ihrem Bemühen selbstverständlich sich zu konsolidie- ren, das steht außer Frage, und deswegen bitten wir hier ein Stück weit auch, Grundvertrau- en der Volkshochschule entgegenzubringen und heute den Sperrvermerk, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufzuheben. Der Vorsitzende: Sie haben mich in der Tat richtig korrigiert. Für 22 könnten wir uns als Ver- waltung sehr wohl vorstellen, den Sperrvermerk aufzuheben. Wir plädieren aber, ich hatte es ja schon gesagt, bei 23 darauf ihn zu belassen, weil es hier dann sozusagen um die nächs- te Konsolidierungsstufe gehen muss, und da halten wir es für sinnvoll, dass hier noch ein Stück weit der Sperrvermerk verankert bleibt. Das war sozusagen der Kompromiss zwischen dem Zutrauen und dem gesunden Misstrauen, das wir an der Stelle gefunden haben für die Zukunft. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Ich möchte das, was die Kollegin Frau Melchien hier geäu- ßert hat, unterstreichen. Die Volkshochschule Karlsruhe ist so eine wichtige und beliebte Institution. Sie muss uns einfach erhalten bleiben, und deshalb stimmen wir auch heute für die Aufhebung des Sperrvermerks für 21 und die Streichung für 22 und 23, weil wir diese Streichung für elementar für die weiter erfolgreiche Arbeit unserer VHS ansehen. Die siche- ren Arbeitsplätze für die Mitarbeiter*innen der VHS müssen erhalten bleiben. Es besteht schon jetzt durch Corona die Gefahr, dass hervorragende Dozent*innen und Mitarbei- ter*innen abwandern und dann unwiederbringlich verloren gehen. Es ist den Mitarbei- ter*innen mit einem herausfordernden Prozess gelungen, die Voraussetzung für die Aufhe- bung des Sperrvermerks zu schaffen. Dies hat auch die detaillierte Geschäftsprozessanalyse bestätigt. Die Stadt hat Einsparungen gefordert und mit vereinten Kräften hat die Führung der Volkshochschule und haben die Mitarbeiter*innen gezeigt, dass sie in dieser Ausnahme- situation Gelder einsparen können und trotzdem die Qualität der Arbeit beibehalten. Des- halb ist es uns so wichtig, dass die Sperrvermerke gestrichen bzw. aufgehoben werden. Stadtrat Müller (CDU): Ich mache es kurz, für die Vorlage zu dem Sperrvermerk für 2021, da folgen wir selbstverständlich der Vorlage der Verwaltung und stimmen dem zu. In Hinblick auf die Sperrvermerke für 2022 und 2023 verstehe ich das Kopfschütteln etwas anders da seitens der Frau Ersten Bürgermeisterin, nämlich schon als Unterstützung, aber eben nur für das Haushaltsjahr 2022, als Unterstützung, den Sperrvermerk hier aufzuheben, und da schließe ich mich letztendlich auch an den Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters an. Denn es ist so klar, hat die VHS mit ihrem Zwölf-Punkte-Programm einen Konsolidierungs- prozess eingeleitet, da auch schon erste, ich sage einfach mal Eckpfeiler zu Einsparungen setzen können, aber ich glaube, mit dem Sperrvermerk für 2023 wollen wir aber auch mit einem gewissen Blick auf die Gesamtkonsolidierung der VHS schon begleitend draufhalten und draufnehmen. Deswegen halte ich es dann schon ein Stück weit, ich möchte es vielleicht nicht ganz so scharf ausdrücken wie der Herr Oberbürgermeister, aber schon ein Stück weit für erforderlich, dass wir hier über einen Sperrvermerk für das Haushaltsjahr 2023 weiterhin unseren Blick auf die VHS halten und Sie bei Ihrem Gesamtkonsolidierungsprozess dann auch begleiten. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): In die gleiche Richtung wie mein Kollege Müller möchte ich auch gehen. Ich halte es für richtig, dass wir den TOP 8 unterstützen, was den Sperrvermerk 2021 geht. Den Antrag der SPD hinsichtlich 2022 könnten wir auch mittragen, aber aus meiner Erfahrung aus der Wirtschaft halte ich es für gut - in Anführungsstrichen, Endstrichen -, ein bisschen Druck aufrechtzuerhalten. Wenn man den Antrag entsprechend ändern könnte, hätten wir kein Problem, aber ich finde die Richtung, 2023 zu erhalten, auch für richtig. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch uns haben Sie überzeugt, Herr Oberbürgermeister, Strei- chen für 2021 und 2022, aber noch nicht für 2023. Der Vorsitzende: Ich möchte Ihren Ausführungen, Frau Stadträtin Großmann, insofern ent- gegnen, Sie haben gesagt, wir wollen gute Dozent*innen halten, wir wollen diese Arbeits- plätze nicht gefährden. All das hat nichts mit dem Sperrvermerk zu tun. Der Sperrvermerk ist nur, dass quasi das Konsolidierungskonzept noch mal mit uns geklärt wird und dass wir dann Ihnen es auch noch mal vorlegen. Das heißt, eigentlich wird dann die Verantwortlichkeit da- für noch auf breitere Schultern gestellt, als wenn die Volkshochschule da alleine werkelt und man dann am Ende feststellt, es hat vielleicht doch nicht ganz gereicht. Insofern glaube ich nicht, dass die von Ihnen ausgesprochenen Befürchtungen mit dem Sperrvermerk wirklich was zu tun haben. Ich bin sicher, die Mitarbeiter wissen gar nichts von einem Sperrvermerk, und es wäre aber gerade auch eine Chance für Sie, in die Lösung dieser Situation und in die Konsolidierung auch nicht nur Einblick zu bekommen und auch nicht nur den Druck aufrecht- zuerhalten, sondern vor allem auch in die Mitverantwortung zu gehen, und das halte ich gerade bei so einer wichtigen Institution am Ende eher für einen Vorteil als für einen Nach- teil. Gut, damit kommt die Beschlussvorlage unter TOP 8 unserer alten Gemeinderatstagesord- nung jetzt zur Abstimmung. Es geht jetzt um die Aufhebung des Sperrvermerks für das Jahr 2021, und zunächst erst mal um nichts mehr. Und da bitte ich Sie jetzt um Ihr Votum. – Das ist einstimmige Zustimmung. Das ist, glaube ich, auch noch mal eine schöne Anerkennung für den Konsolidierungskurs, den die Volkshochschule da vorgenommen hat.