Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzung)

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1342 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 30.11.2021 19 x vorberaten Gemeinderat 07./08.12.2021 3 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung). Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zur Stabilisierung der städtischen Finanzlage hat das Regierungspräsidium Karlsruhe von der Stadt Karlsruhe die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verlangt. Eine Stärkung der Liquidität muss neben einer Reduzierung der Aufwandseite auch durch eine Steigerung der Ertragsseite erfolgen. Im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Karlsruhe ist daher u.a. eine Erhöhung der Hebesätze um jeweils 20 Hebesatzpunkte, bei der Grundsteuer A und B von 470 auf 490 % und bei der Gewerbesteuer von 430 auf 450 % vorgesehen. Die Anpassung der Hebesätze erbringt ab dem Haushaltsjahr 2022 eine Ertragssteigerung bei der Grundsteuer von 56,6 auf 59,0 Mio. Euro (+2,4 Mio.) und bei der Gewerbesteuer von 330 auf 345 Mio. Euro (+15 Mio.). Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die in der Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung).

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Ge- werbesteuer (Hebesatzsatzung) Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581 ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095,1098) sowie der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes vom 17. März 2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233,1249) in Verbindung mit den §§ 1, 4 und 16 des Gewer- besteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I. S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I. S. 2035) und den §§ 1 und 25 des Grundsteuerge- setzes in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (BGBl. I. S. 965) zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I. S. 2931) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in seiner öffentlichen Sitzung am 7. Dezember 2021 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Die Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatz- satzung) vom 15. März 2011 zuletzt geändert durch Satzung vom 16. November 2016 wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Ziffer 1 Buchstaben a) und b) wird die Zahl 470 jeweils durch die Zahl 490 ersetzt. 2. In § 2 Ziffer 2 wird die Zahl 430 durch die Zahl 450 ersetzt. Artikel 2 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Ausgefertigt: Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister

Haushaltsplanberatungen 07./08.12.2021 Auszug aus dem Protokoll Tagesordnungspunkt 3: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Vorlage: 2021/1342 Der Vorsitzende: Dann kommen wir zum ganzen Konglomerat Grundsteuer und Gewerbe- steuer. Hier rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 3 von der ursprünglichen Liste unserer Gemeinderatsvorlagen. Anträge 174 a und b (Seite 125): Keine Erhöhung der Grundsteuer (KAL/Die PARTEI), (AfD) Anträge 175 a und b (Seite 125): Verzicht auf die Erhöhung des Hebesatzes um 20 Prozent (KAL/Die PARTEI), (AfD) Da geht es um die Gewerbesteuer. Antrag 175 c (Seite 125): Anhebung des Hebesatzes von 450 auf 460 Hebesatzpunkten (DIE LINKE.) Das ist alles das, was ich gerne zusammen aufrufen möchte. Und ich kenne noch einen Än- derungsantrag der CDU, im Grunde ist das eine Streichung. Streichung der Anhebung, passt auch zu den anderen Anträgen. Wir müssen dann mal gucken, in welcher Reihenfolge wir diese Änderungsanträge alle aufru- fen. Sehen Sie es mir nach, dass es vielleicht nicht immer gleich hundertprozentig so funktio- niert. Ich würde jetzt einfach der Reihe nach gehen, weil es so viele Anträge sind, dass ich da sonst den Überblick verliere. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wir tragen die Vorschläge der Verwaltung mit. Wir GRÜNEN gehen mit der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer nicht leichtfertig um. Die Erhöhung von Steuern betrifft hier alle Karlsruher Bürger*innen, Eigentümer*innen wie Mieter*innen. Und sie betrifft die leistungsfähigen Unternehmen in Karlsruhe, deren Gewinne dann höher besteuert werden. Für diese Steuerzahlungen erhalten die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und die Unternehmen ein sehr gutes Angebot an Dienstleistungen. Das ist immer mit zu betrachten. Die Steuern dienen der Finanzierung dieser Dienstleistungen, der Aufgaben, die die Stadt für die Bürger*innen erfüllt und sie dienen der Finanzierung der Infrastrukturen dieser Stadt. Der Gemeinderat hat in einer langen Kette von Debatten und Entscheidungen darum gerungen, welche Aufgaben in welcher Qualität zu erbringen sind, welche Infrastruk- turen notwendig sind. Konkret sind das Aufgaben, wie zum Beispiel ein gutes, bezahlbares Angebot an Kinderbetreuung oder der Förderung von Vereinen und Sporteinrichtungen. Es sind aber auch Infrastrukturen, darunter eine Messe, eine Kombilösung oder ein neues Sta- dion. Diese Aufgaben und Infrastrukturen müssen eben finanziert werden. Hinzu werden nun neue Aufgaben kommen, wie eine fortschreitende Digitalisierung und vor allem die Um- setzung des Klimaschutzes. Gerade dieses erfordert erhebliche Investitionen. Diese große Zahl an Aufgaben und die realisierten sowie die noch notwendigen Infrastruktu- ren lassen sich nicht mit den Haushaltsmitteln finanzieren, die bisher erwirtschaftet wurden. Ein Mehr an Leistungen erfordert auch ein Mehr an Finanzmitteln. Wir wollen auch betonen, dass die Stadt Karlsruhe nicht zuletzt durch diese Angebote für ihre Bürgerinnen und Bürger eine lebenswerte Stadt ist und eine attraktive Stadt für Unternehmen ist. Wir halten die vorgeschlagenen Erhöhungen der Steuern für maßvoll, gemessen an dem, was die Bürger*innen dafür erhalten, sind sie tragbar. Zudem kommen durch höhere Ge- werbesteuer keine Unternehmen in Bedrängnis, weil sie die Gewinne besteuern. Wir GRÜNE werden uns an dem in den kommenden zwei Jahren anstehenden Prozess der Haushaltskon- solidierung beteiligen. Wir werden gemeinsam mit allen anderen, die das tun möchten, Auf- gaben hinterfragen und Möglichkeiten für Kosteneinsparungen suchen. So kann der Haus- halt der Stadt wieder dauerhaft in tragfähigere Bahnen gelenkt werden. Wir stehen dafür, dass sorgsam mit dem Geld umgegangen wird, das wir von Bürger*innen und Unternehmen erheben. Stadt Ehlgötz (CDU): Sicherlich, wir haben eben diskutiert, dass wir ja, wenn wir ehrlich sind, kein Einnahmenproblem haben, wir haben ein Ausgabenproblem und wir haben ein ganz großes Strukturproblem und wir haben letztendlich auch Probleme in vielen Bereichen, wenn wir bauen. Und wir haben es ja vorhin des Öfteren gesagt bekommen. Hier gibt es Aufgaben, die wir gemeinsam lösen müssen, aber diese Aufgaben, wenn wir sie denn lösen, dann lösen wir sie erst für die kommenden Jahre, dass sie dann letztendlich uns erst Einspa- rungen in der Stadtkasse bringen werden. Auch das ist ein Stück Realität und das wissen Sie auch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben einen Antrag gestellt zur Grundsteuer. Fakt ist eines, und das wissen Sie und der Kollege der GRÜNEN hat es ja eben auch gesagt, die Grundsteuer wird ja zu 50 Prozent um- gelegt auf diejenigen, die in Miete wohnen. Und letztendlich zahlen dann das wieder die Verbraucher beziehungsweise die Mieter. Dann darf ich einmal hinzufügen, dass wir auf dem Markt bei den Mietern hohe Energiekostensteigerungen haben werden, die dann ab nächs- tem Jahr voll zu Buche schlagen. Auch das wird sich äußerst negativ auf die Mieter auswir- ken. Wir haben des Weiteren, glaube ich, etwas auch von den Steuern, weil wir sie halten wollen. Weil, in wenigen Tagen, am 01.01.2022 beginnt ja die Grundsteuerreform und wir wissen ja gar nicht, wie diese Reform sich auswirkt. Alle Eigentümer von Grund und Boden werden bis zum Oktober 2022 die Erhebungen dem Finanzamt zu melden haben und erst dann wird dies letztendlich sagen können, ob die Eigentümer und die Mieter nachher mehr Grundsteuer zu entrichten haben oder weniger. Und das wäre, glaube ich, auch heute ein Argument, dass wir sagen, wir schieben noch einmal zwei Jahre diesen Punkt weiter und bitten Sie, dem Antrag Verzicht auf Erhöhung der Grundsteuer, unserer Fraktion zu folgen. Dann haben Sie die gleiche Problematik bei der Gewerbesteuer. Meine Damen und Herren, wer ist denn hier verantwortlich für den größten Etatbereich, es sind die Unternehmen die- ser Stadt, die Gewerbesteuer in unser Stadtsäckel spülen. Und jetzt gehen wir her und wer- den diese Leute weiterhin bestrafen, indem wir die Gewerbesteuer erhöhen. Glauben Sie mir, man soll die Kuh melken, aber man soll sie nicht schinden. Und das tun Sie mit diesem Antrag und alle, die diesem Antrag der Verwaltung zustimmen werden, werden nämlich dann dafür Sorge tragen, dass sie aus dem Unternehmen, das ein Rennpferd ist, einen Ackergaul machen und dafür ist die CDU-Fraktion nicht bereit, diesen Antrag der Verwaltung mitzustimmen. Entschuldigen Sie, Herr Oberbürgermeister, ich war noch nicht fertig, ich habe noch 2 Stun- den 49. (Heiterkeit) Ich möchte zum Abschluss uns auf den Weg geben, machen wir diese Steuererhöhung nicht mit. Ich darf Sie bitten, den Antrag der CDU-Fraktion zu unterstützen, wie ich es gesagt habe. Weil, eines ist klar, diese Gewerbesteuer werden wir und haben sie in dieser Stadt immer dafür eingesetzt, dass wir einen sozialen Frieden haben, dass wir ein gutes Miteinander ha- ben. Und ich darf Sie bitten, diese Erhöhung im Sinne für unsere Bevölkerung für Karlsruhe- rinnen und Karlsruher und für die Unternehmen letztendlich nicht zu erhöhen. Wir haben Streichanschläge auf dem letzten Punkt, lassen Sie uns lieber darüber reden, wie wir etwas refinanzieren können. Die CDU-Fraktion einen letzten Punkt heute auf der Tagesordnung, den Verkauf des Seehofareals, ein Grundstück, das wir nicht entwickeln können. Wir werden uns sehr schwer tun bei der Entwicklung und wir werden letztendlich große finanzielle Mittel einsetzen, dass wir es einigermaßen hinbekommen und deshalb sind für die Veräußerung. Alle weiteren Steuererhöhungen, die dann eingefordert sind und Anträge lehnen wir eben- falls ab. Stadtrat Zeh (SPD): Die Stadt Karlsruhe hat leider auch vor allen Dingen keinen Goldesel, weil dann wären natürlich die Probleme auch automatisch gelöst. Und niemand zahlt gerne Steuern, und Steuererhöhung sind auf jeden Fall nicht populär. Da müssen wir natürlich hart darüber nachdenken und verhandeln. Aber zunächst mal positiv, Karlsruhe ist natürlich ein Oberzentrum, Karlsruhe hat zentrale Aufgaben. Wir haben eine reiche Kulturlandschaft, wir haben gute Schulen, wir haben viele gute Sozialeinrichtungen, wir haben viele Bäder und das Städtische Klinikum als Klinikum der Maximalversorgung. Wir haben also auf gut Deutsch Lebensqualität. Und Lebensqualität, das kostet natürlich auch. Und er ist unterfinanziert, der größte Teil. Bleiben wir beim ÖPNV: Auch ohne Kombilösung, durch steigende Tarife, durch steigende Zahlen der Verbindungen und so weiter geht der Verlust immer höher im ÖPNV, auch beim Städtischen Klinikum letztendlich. Oder viele Aufgaben, die einfach der Kommune übertragen werden. Ich sage mal, diese Betreuung von Grundschulkindern ist ja auch eine Aufgabe, die übertragen wird. Aber man darf natürlich nicht nur in den Doppelhaushalt schauen, sondern man muss natürlich auch in die mittelfristige Finanzplanung schauen und da sieht man diese Defizite, die im Moment aufgeführt sind, sind nicht nur doppelhaushalt- spezifisch, sondern über eine längere Periode, da müssen wir natürlich etwas machen. Ich stimme dem Kollegen Cramer natürlich durchaus zu, die Haushalte werden immer besser als ursprünglich kalkuliert. Aber wenn wir hier als Planung im Moment eine Milliarde Euro Schulden haben am Ende der Periode, dann ist es gut, wenn es besser wird. Aber selbst 800 oder 900 Millionen Euro Schulden sind natürlich noch immens. Und wenn die Zinsen einmal steigen würden, wäre es sehr schwierig. Deshalb zunächst mal zur Gewerbesteuer, Gewer- besteuer, muss man ganz explizit sagen, ist eine Gewinnsteuer. Das heißt, nur wenn ein Un- ternehmen Gewinn macht, muss es auch tatsächlich Gewerbesteuer zahlen. Deshalb ist es unterschiedlich. Wir haben noch sehr produktive IT-Unternehmen, die durchaus von der Krise profitieren, Online-Handel haben wir leider nicht, aber natürlich andere Bereiche wie Gastronomie, Schausteller, Ladengeschäfte, die hier natürlich leiden unter der Corona- Situation. Aber wir tun natürlich den Schaustellern und den Kaufleuten auch durchaus eini- ges an Gutem und ermäßigen Gebühren, um sozusagen denen zu helfen. Es ist also auf jeden Fall eine schwere Entscheidung, aber das Regierungspräsidium hat auf jeden Fall gesagt, so- wohl Ausgaben vermindern als auch Einnahmen erhöhen. Und da führt für uns dann trotz- dem keine Möglichkeit daran vorbei, auf die Steuererhöhung zu verzichten. Wenn Sie mal sehen, die Gewerbesteuer würde 15 Millionen Euro pro Jahr erbringen, das ist nicht mal eine ordentliche Gebäudesanierung oder 1,5 Millionen bei der Grundsteuer, ja, auch das ist na- türlich für uns hier belastend. Grundsteuer ist natürlich eine zuverlässige Steuer, wir werden deshalb auch beide Steuererhöhungen hier mittragen, um auch langfristig erfolgreich zu bleiben als Stadt Karlsruhe. Der Vorsitzende: Ich hatte ja angekündigt, dass wir gestern zwei Redebeiträge der SPD- Fraktion hatten, die eigentlich dem Ortsvorsteher zuzuordnen wären. Insofern würde ich Ihnen noch einige Minuten Redezeit dazugeben, aber will damit natürlich jetzt nicht diese sensationelle Punktlandung in Frage stellen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die KAL/Die PARTEI-Fraktion ist in der Vergangenheit, wenn Grundsteuererhöhungen anstanden, den Weg immer mitgegangen, aber dieses Jahr sind wir der Meinung, dass es zu diesem Zeitpunkt der absolut falsche Weg ist, das falsche Signal an die Bevölkerung. Denn wir wissen ja, die Grundsteuer wird mehr oder weniger 1:1 an die Mieter weitergegeben. Und zurzeit ist es doch einfach so, die ganzen Energiekosten explodieren, die Lebenshaltungskosten, die nicht niedriger werden und die Bürger täglich sehr stark belasten. Da sind wir der Meinung, dass es absolut nicht passt, die Grundsteuer zu erhöhen, dass auch noch auf der Mieterseite Mehrbelastungen und höhere Summen als bis- her auf sie zukommen. Stadtrat Høyem (FDP): Heute bekommt unsere Bundesrepublik eine neue Regierung. Wir haben einen ganz neuen Bundeskanzler, er ist Sozialdemokrat, heißt Herr Scholz. Wir kriegen eine neue Ministerin für das Auswärtige Amt, Annalena Baerbock, sie ist grün. Es ist für Deutschland ein Experiment, das erste Mal, dass wir eine Koalition haben mit drei verschie- denen Parteien, sehr verschiedene Parteien. Und ich bin überzeugt, mit der Erfahrung, die ich selber habe, von einer Koalitionsregierung, dass die Minister in dieser Regierung große, große Lust haben, zu regieren. Ich denke, das wird gut für Deutschland. Aber klar war, für Bundeskanzler Scholz, falls man nicht akzeptiert eine bestimmte Bedingung, gibt es keine Steuererhöhungen. Das hat der Bundeskanzler verstanden, das haben Herr Habeck und Frau Annalena Baerbock verstanden, das haben die Grüne Partei, das haben die sozialdemokrati- sche Partei verstanden, dass dieses eine absolute Bedingungen war. Wir haben eine neue Regierung, wo die erste Bedingung war, keine Steuererhöhungen. Warum? Weil, das habe ich am Anfang in meinem Haushalt gesagt, ich habe so angefangen, mit der Wirtschaft fängt der Haushalt an. Mit der Wirtschaft und den Unternehmen. Wir im Gemeinderat und in der Verwaltung haben kein Geld. Wir können nur die Steuergelder ausgeben, die wir haben. Und dann habe ich hinzugefügt, es ist intellektuell und sogar nahezu moralisch schwierig, das Wort bezahlbare Wohnungen zu hören von Personen, die eigentlich intelligent genug sind, zu wissen, dass eine Grundsteuer bedeutet, höhere Mieten. Also, keine bezahlbaren Woh- nungen. Deshalb ist es nicht eine normale politische Diskussion über diese Grundsteuerer- höhung. Es ist eigentlich sowohl eine intellektuelle, als eine moralische Diskussion. Und ich wollte sehr gern, dass wir in unserer Debatte in der Zukunft für bezahlbare Wohnungen nicht dieses Klischee benutzen, besonders wegen dieser Grundsteuer, welche dann die Mie- te erhöht. Und zweitens zu der Gewerbesteuer, Corona ist nicht fertig. Das haben wir zu optimistisch gehofft, so ist es nicht. Und das bedeutet auch, dass viele in der Wirtschaft... Ich habe den Eindruck, wenn Leute Wirtschaft hören, dann denken die an Direktoren mit Millionenein- nahmen oder so etwas. Wirtschaft sind aber auch Arbeiter, Herr und Frau Schmidt, die in diesen Wirtschaften arbeiten und vielleicht 1.500, 2.000 Euro pro Monat verdienen, viel- leicht sogar nicht das. Jetzt hilft vielleicht der neue Mindestlohn. Aber wenn man dann hört, und besonders von meinem sehr geschätzten Kollegen, Herrn Zeh, dass er sagt, ja, das ist nur das Gewerbe, das Gewinn macht, das Steuern bezahlt. Aber Herr Zeh, Sie arbeiten selbst in einem großen Unternehmen. Sie wissen doch, dass ein Unternehmen benutzt nicht den Überschuss, den Gewinn, um Whisky zu trinken oder großen Reisen zu haben, die investie- ren das. Und die Investition ist die Zukunft. Deshalb ist das, was sie zuletzt gesagt haben, gerade jetzt mit Gewerbesteuer zu kommen, wirklich wie ein Boxhandschuh. Ich beende dieses ohne eigentlich eine Hoffnung, dass ich an jemanden appellieren könnte, aber intellektuell redlich muss es gesagt werden. Für die Liberalen ist eine Steuererhöhung nicht nur unglaublich unintellektuell, unlogisch und unpraktisch, es ist eigentlich auch schwierig moralisch zu verteidigen in einer Zeit, wie unserer Zeit jetzt. Und diese Bedingung bundesweit ist verstanden von der Regierung, die jetzt glücklicherweise unsere Bundesre- publik in der Zukunft regiert. Ich hoffe sehr, dass man auch hier versteht, dass eine Steuer- erhöhung, die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer, das schlimmste Mittel ist, was wir zur- zeit benutzen können. Und es ist ein bisschen arrogant zu denken, wir sind so klug, wir 48, dass wir ganz genau wissen, wie wir dieses Geld verteilen, auch wenn das nicht unser Geld ist. Weil, falls wir nicht genug haben, dann holen wir noch mehr Geld von Steuern. Also wir lehnen absolut Steuererhöhungen ab, hier, wie bundesweit. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte daran erinnern, dass wir den Antrag gestellt hatten, die Redezeit in den Haushaltsdiskussionen zu verlängern und dass Sie alle geschlossen dage- gen gestimmt haben. Ich habe mich, und wir haben uns als Fraktion insgesamt, schon einge- schränkt gefühlt. Wir haben zu einigen Beiträgen nichts gesagt, obwohl wir es gerne ge- macht hätten wegen der eingeschränkten Redezeit. Ich bitte, das, für die nächsten Haus- haltberatungen zu überdenken. Jetzt habe ich bei diesem ein Dèjá vu, denn ich muss an den HSPKA-Prozess denken, wo wir so viel Geld einsparen wollten. Am Ende waren die Steuererhöhungen das, was das meiste Geld gebracht hat. Aber eins muss klar sein, Steuer erhöhen ist nicht sparen. Das bedeutet nur, das Geld der anderen auszugeben. Deswegen sind wir als AfD-Fraktion gegen alle drei Steuererhöhungen und wir dürfen das auch sein, denn wir haben Anträge eingebracht, wir haben 70 Anträge eingebracht, in denen wir über zusammen über die zwei Jahre mehr als 60 Millionen Euro eingespart hätten, wenn sie eine Mehrheit gefunden hätten. Und damit hät- ten wir diese Steuererhöhung gegenfinanziert, wenn man uns gelassen hätte und hätten sogar noch die Neuverschuldung um 8 Millionen Euro reduzieren können. Wir sind also jetzt gerade dabei ein Plus von 20 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer zu beschließen und das bedeutet 28 Millionen, die in den nächsten zwei Jahren von den Geschäften und Gewerbe- treibenden dieser Stadt zusätzlich erwirtschaftet werden müssen. Denn, die werden die dann zusätzlich zahlen müssen. Und das ist natürlich Geld, was die Arbeitsplätze hier in un- serer Stadt direkt verteuert. Da muss man dann auch dran denken, wenn man sonst immer auf der Seite der Arbeitnehmer sein will. Beim HSPKA-Prozess haben wir die Grundsteuer bereits von 420 Prozent auf 470 Prozent erhöht und haben damals das Wohnen in Karlsruhe um rund 6 Millionen Euro verteuert. Und jetzt schlagen wir noch mal 2,4 Millionen Euro drauf. Denn diese Steuer muss natürlich nicht nur der Besitzer des Eigenheims, der selber drin wohnt, bezahlen, sondern sie ist ja, wie si- cher alle wissen, mit den Nebenkosten auch auf die Mieter umlegbar. Und deswegen wer- den alle Mieter genauso daran beteiligt, wie die Eigentümer auch. Und das bedeutet unter dem Strich, dass die Fraktionen, die jetzt die Mehrheit liefern für diesen Beschluss, genau das Gegenteil tun von dem, was sie in den letzten drei Wahlkämpfen versprochen haben, nämlich das Wohnen billiger zu machen. Es passiert genau das Gegenteil, das Wohnen wird teurer gemacht. Und zur letzten Steuer, zur Verpackungssteuer ist zu sagen, dass wir glauben, dass die etwa 2 Millionen Euro, die das wert sein soll, den Aufwand nicht rechtfertigen. Und auch dieses Geld muss von den Bürgern unserer Stadt, die konsumieren, bezahlt werden. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich lese derzeit zum Frühstück den Duden ab und an, blätte- re da drin. Und ich bin aktuell bei Kapitel B, B wie Bigotterie. Und lustiger Weise denke ich in dieser Diskussion sehr stark an diesen Begriff. Und wir gehen jetzt mal durch. Also erst mal, Herr Kollege Ehlgötz, wenn Sie sich jetzt als großen Verfechter der Mieter*innen in dieser Stadt aufspielen, dann ist das wirklich, wie hat der Kollege Maier gesagt, dreist. Weil, wer hat denn in der Bundesregierung seit Jahren verhindert, dass nämlich dieses Umlegungsmodell auf die Mieter*innen endlich mal abgeschafft wird. Und wenn wir dann in den Gemeinderat schauen, in jede Debatte um sozialen Wohnungsbau zu steigern, um Sozialquoten und so, dann können wir doch sicherlich hier Differenzen in der politischen Einstellung zwischen ei- ner Seite des Hauses und der anderen Seite herstellen. Wer jetzt diese Mieter*innen ver- sucht, vorzuschieben für diese Grundsteuerthematik, dann ist das falsch. Bigott ist es auch, wenn man dann schreibt, dass die Gewerbesteuer die Wirtschaft völlig an die Wand fahren würde. Also, wir haben das ja letztes Jahr beantragt gehabt, da kam ja noch eine Ablehnung, das wollte ich hier auch mal an der Stelle wiederholen. Die Frau Erste Bür- germeisterin hat es oft genug gehört, sie wird es bei den anderen Steuern auch noch hören, wenn jetzt die Gewerbesteuererhöhung kommt, wird die alle Wirtschaften an die Wand fah- ren. Das ist einfach nicht der Realität entsprechend und unfassbar unterkomplex. Selbst die IHK hat eigene Studien, da kommt raus, dass die weichen Standortfaktoren sehr viel ent- scheidender sind für die Ansiedlung eines Unternehmens. Wir haben es im Wirtschaftsförde- rungsausschuss auch diskutiert, als es darum ging, wieso Karlsruher Unternehmen wegzie- hen. Das war nie der Fall, dass es darum ging, dass die Gewerbesteuer zu hoch ist, es waren fehlende Flächen und viele andere Faktoren auch. Es ist auch bigott, wenn man über eine Haushaltsstabilisierung spricht und dann immer wie- der sagt, es soll keine Denkverbote geben, aber bei jeder einzelnen Einnahmenerhöhung, die wir diskutieren, jedes Mal sagt, nein, das geht nicht. Es kann die Parkgebühr sein, es kann jede einzelne Gebühr sein, es kann jede einzelne Steuer sein, man ist immer dagegen. Und das passt auch nicht zusammen. Und was noch viel schlimmer ist, finde ich, wenn man dann diese Debatte dazu nimmt, einer Seite vorzuwerfen, sie würde nicht mit dem Haushalt um- gehen. Wir sprechen jetzt über Vorschläge der Reduzierung um 15, 16, 17 Millionen Euro. Ein weitaus Vielfaches als das, was wir überhaupt heute beschlossen haben. Und obwohl wir noch nicht mal irgendwelche anderen Zahlen natürlich diskutiert haben, wir sind dabei, das gehört ja auch dazu, wir haben Ausgabenkürzungen beschlossen. Und es kommt immer nur, wir müssen weiter. Ja, wir sind doch dabei, zu diskutieren, wohin es geht. Aber man muss doch auch mal konstatieren, dass sich allein auf der Ausgabenseite dieses Problem nicht lö- sen wird. Und deshalb haben wir auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert um 10 Prozentpunkte mehr, ich bleibe dabei. Wir brauchen das, wir werden auch in zwei Jahren darüber vermutlich sprechen werden. Für uns ist es wichtiger, dass wir das einmal machen und dafür die nächsten fünf Jahre stabil halten, als eine Scheibchentaktik zu haben. Wir glauben auch, dass die anderen Steuereinnahmen notwendig sind. Wir haben die Vergnü- gungssteuer angesprochen und weitere Steuereinführungen 2023. Ich glaube, es ist keine sinnvolle Strategie ein Jahr zu warten oder zwei Jahre zu warten und dann erst zu diskutie- ren und dann 2025 einzuführen. Ja, Frau Erste Bürgermeisterin, Sie haben recht, man muss auch immer erst die Ausgaben überprüfen. Aber ich glaube, wenn wir uns das Defizit heute schon anschauen, sind sie jetzt schon notwendig. Und ich bleibe dabei, die Steuereinnahmen sind eine wichtige Thematik, wir werden auch sicherlich über Gebührenerhöhungen sprechen können. Und es bleibt bigott, wenn man das eine sagt, aber das andere tut. Und deshalb fordern wir beides. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich möchte mit der Grundsteuer beginnen. Der Großteil der Bevölkerung lebt zur Miete. Und ja, noch ist es so, dass die Vermieter und die Eigentümer das zum großen Teil umlegen werden. Und ich glaube, selbst, wenn der Bund oder die Bun- desregierung da eine Änderung herbeiführen würde, würden wir das trotzdem zu spüren bekommen, weil es dann über die Miete umgelegt wird direkt. Herr Bimmerle, Sie brauchen da nicht glauben, dass irgendjemand Wohnraum baut, erschafft, wo er zum Schluss dann noch drauflegt. Der will daraus auch irgendeinen Nutzen haben und Gewinn ziehen. Ich möchte aber zu bedenken geben, welche Bürger wir mit der Grundsteuererhöhung treffen. Es sind die Bürger, die im vergangenen Jahr in Kurzarbeit waren, die weniger verdient haben. Die aktuell mit sehr, sehr hohen Neben- und Energiekosten kämpfen. Die aktuell angeschrie- ben werden von ihrem Energieanbieter und unterjährig die Abschlagszahlungen erhöht be- kommen, weil die Energieanbieter sehen, auf was für ein Fiasko wir am Jahresende zulaufen. Das muss man sich ins Gedächtnis rufen. Hinzu kommt, dass im nächsten Jahr der Großteil derer, die in Kurzarbeit waren, Steuererklärungen abgeben werden müssen und diese Ein- nahmen nachversteuern. Trifft sie also noch mal hart. Aus diesem Grund werden wir der Grundsteuererhöhung nicht zustimmen. Ich komme zu der Gewerbesteuer. Ich habe so den Eindruck manchmal hier im Saal, die Un- ternehmen, die sind die eierlegende Wollmilchsau. Die sollen den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit in ihrem Unternehmen umsetzen, sollen sozial hohe Standards für die Mitar- beiter hochhalten, fette Gewinne erwirtschaften und jedes Mal, wenn dann in der Kommune das Geld knapp wird, dann werden sie zur Kasse gebeten. Das ist so ein bisschen der Ein- druck, der hier entsteht. Und ich möchte auch eins klarstellen Herr Dr. Cremer und Herr Zeh, es sind nicht nur Unternehmen, die Gewinne abwerfen, die mit der Gewerbesteuer belastet werden. Es gibt auch Unternehmen, die machen keine Gewinne und zahlen Gewerbesteuer, weil zum Beispiel ab einer gewissen Größenordnung Mieten und Pachten hinzugerechnet werden. Und dann ist es eine reine Substanzbesteuerung. Und wohin das führt, das können Sie sich, glaube ich, selbst ausrechnen. Der Großteil überhaupt der ansässigen Unternehmen sind doch kleine und mittlere Unternehmen, Personengesellschaften und Familienbetriebe. Und Karlsruhe spielt schon in der Oberliga, was die Gewerbesteuer angeht, das muss man sich auch mal vor Augen halten. Es ist ja nicht so, dass wir da bisher gerade günstig waren. Sicherlich wird das nicht jetzt Hundertschaften an die Wand und zu Hundertschaften das Land verlassen. Aber es wird ein weiterer Baustein sein. Das ist nicht die Willkommenskultur, die wir uns vorstellen. Die Unternehmen sind entweder direkt von der Corona-Krise betrof- fen und haben in der Vergangenheit jetzt gelitten, stark gelitten, haben keine Rücklagen mehr, haben kein Geld für dringend notwendige Investitionen. Und die, die nicht direkt be- troffen sind, die sind aktuell indirekt betroffen durch Lieferengpässe, durch Personalmangel. Und ihnen schnüren wir damit die Luft ab. Aus diesen Gründen werden wir auch der Gewer- besteuererhöhung nicht zustimmen. Stadtrat Hofmann (CDU): Vielleicht nur ganz kurz, welches Zeichen setzen wir denn da nach außen. Sie predigen, liebe SPD, liebe GRÜNE und liebe LINKE bezahlbaren Wohnraum und erhöhen die Mieten. Auch wenn Sie den Bund jetzt, Herr Bimmerle, da noch reinziehen. Vor- hin haben wir zum Beispiel mit der Stuttgarter Straße neuen Wohnraum ausweisen wollen, sind Sie auch dagegen. Das ist doch auch Wasser gepredigt und Wein getrunken. Sie bedau- ern den Einzelhandel, die Gastronomie, Hotellerie wegen Corona, erhöhen die Gewerbe- steuer, super. Aber Herr Høyem hat es doch ganz klar gesagt, der Bund erhöht keine Steuer, aber Karlsruhe weiß es wieder besser. In Karlsruhe, da können wir das einfach machen. Das passt doch überhaupt nicht ins Bild. Was wollen Sie denn eigentlich bei der nächsten Haus- haltskonsolidierung noch machen? Glauben Sie denn allen Ernstes, Sie haben heute noch mal draufgesattelt, dann fällt es uns wie Schuppen von den Augen, was wir alles nicht mehr machen können. Sie werden wieder mit Steuererhöhungen kommen und das ist nicht nur unlogisch, wie Herr Høyem gesagt hat, das ist auch unsozial und das werden wir absolut nicht mittragen. Stadtrat Høyem (FDP): Nur eine Bemerkung zu Herrn Bimmerle. Ich habe nicht gesprochen darüber, dass man unsere Wirtschaft gegen die Wand fährt, überhaupt. Corona bedeutet, vielen geht es schlecht, anderen geht es sogar gut. Wir haben ein Wachstum trotz Corona. Da gibt es viele Firmen, wo es gut geht. Aber die Gewinne möchten Sie und ich, hier sind wir überein, in die Zukunft investieren. Wir wollen jetzt die Klimakrise ernst nehmen zusammen mit Ihnen und anderen guten Kollegen und das kostet Geld. Wir wollen, dass man investiert in neue Digitalisierung. Wir wollen, dass man investiert in sichere Arbeitsplätze, sogar mit höheren Löhnen. Die Idee ist, die Zukunft wollen wir sichern. Und wir haben als Politiker sehr, sehr oft, die Situation, dass wir neue Bedingungen stellen, die neues Geld verlangen. Und dieses Geld kann nur von dem Überschuss, von den Gewinnen im Gewerbe kommen. Vielen Firmen geht es gut, aber Zukunft kann man nur sichern, wenn man investiert. Und der Grund ist, dass wir sagen, die Firmen können besser dieses Geld investieren in die Zukunft, als wir dieses Geld hier verteilen. Zur Grundsteuer nur diese zwei Sätze. Wir verlangen wirklich jedes Mal, wenn neu gebaut wird, unglaublich hohen Standard. Wir verlangen aus Klimagründen und anderen Gründen viel von den Investoren, wie Frau Lorenz gesagt hat, Investoren investieren, um am Ende einen Gewinn zu haben. Und falls wir die Gewinnmöglichkeit total wegnehmen und falls wir die Miete so hoch machen, dann ist auch für dieses keine richtige Zukunft. Wir haben, das können die Wirtschaftsbürgermeister und Finanzbürgermeister bestätigen, ganz viele Unter- nehmen, die uns von Zeit zu Zeit verlassen und da gibt es verschiedene Gründe. Ein Grund ist selbstverständlich, dass wir nicht genug Flächen haben. Das können wir nicht plötzlich schaf- fen. Aber ein anderer Grund, zumindest in mündlichen Diskussionen mit Unternehmen, ist, dass wir sehr hohe Klimaforderungen hier haben und ein Grund mehr ist, dass die Gewerbe- steuer so hoch ist. Und es nützt uns nicht so viel, wenn Unternehmen nach Ettlingen umzie- hen und wir haben Beispiele für dieses. Also bitte lassen Sie uns ein Wirtschaftsklima hier schaffen, dass die Wirtschaft Lust hat, hier zu arbeiten, hier Arbeitsplätze zu schaffen und hier in die Zukunft zu investieren. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Vielen Dank, ich möchte noch einmal das Wort ergreifen, weil die Debatte doch hier deutlich konfrontativer geführt wird, als wir versucht haben, hier den Ton zu setzen. Ich habe hier versucht, eine moderate Rede zu halten und daran zu erinnern, dass es eben gemeinsame Entscheidungen dieses Rates waren, auch über einige Legislatur- perioden, die dazu geführt haben, dass wir heute haushalterisch da sind, wo wir sind. Wir haben eine Kombilösung, die jetzt nächstes Jahr dann auch haushalterisch zu Buche schlägt in diesem städtischen Haushalt, was sie bisher nicht getan hat, weil bisher alles gegen Kredi- te finanziert wurde. Das wird ab 2022 nicht mehr der Fall sein. Das waren Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind von anderen Mehrheiten als der heutigen. Auch damals haben die Entscheidungsträger*innen sicher im besten Wissen und Gewissen, das will ja niemand in Abrede stellen, alle mit dem Wohl der Stadt im Blick getan. Und ge- nauso haben wir heute mit den Entscheidungen, die wir treffen wollen, das Wohl der Stadt im Blick, mit dem, was wir da tun. Und ich hatte gesagt, wir fällen diese Entscheidung nicht leichtfertig, wenn wir über die Grundsteuer reden, weil wir natürlich wissen, das hatte ich auch gesagt, dass es alle Bürger*innen trifft, Eigentümer*innen, wie Mieter*innen. Es trifft auch die Unternehmen, die ja auch Grundsteuer zahlen müssen. Das ist uns sehr wohl be- wusst. Wir haben aber in Karlsruhe das Glück, dass wir eine sehr vielfältige und leistungsfä- hige Wirtschaftsstruktur haben von Unternehmen, die in der Corona-Krise sogar noch, weil, sie in der IT waren, mehr nachgefragt worden sind, eine höhere Leistungsfähigkeit an den Tag gelegt haben. Diese Unternehmen sind vor allem auf Köpfe angewiesen. Und diese Köp- fe haben wir in Karlsruhe, weil wir eben eine lebenswerte Stadt bieten. Und es ist nun mal so wie es ist, dass die Haushaltslage das Vorhalten dieser Infrastrukturen, die wir noch bezahlen müssen aus vergangenen Entscheidungen oder auch aus kürzlich getroffenen Entscheidun- gen, aber auch an Dienstleistungen, die junge Menschen haben wollen, wie zum Beispiel Kinderbetreuung, dass wir das heute mit den sich geänderten Steuereinnahmen nicht mehr finanzieren können, eben ohne noch einmal um eine Steuererhöhung bitten zu müssen. Wir hoffen natürlich auch, dass sich die Situation wieder ändert und bessert, dass wir mit einem strukturierten Konsolidierungsprozess, der eben Zeit braucht, in den kommen zwei Jahren auch noch mal der Aufgabenkritik etwas ändern können und die Ausgaben auch wieder sen- ken können. Uns ist aber sehr wohl bewusst, dass ein großes Investitionsprogramm für den Klimaschutz vor uns steht, deswegen sind wir da nicht dermaßen optimistisch wie manch andere, die dem Klimaschutz vielleicht keine große Rolle beimessen wollen, da optimistischer sind. Aus diesem Grund sind wir da auch nicht optimistisch und wollen nicht versprechen, dass wir diese Steuererhöhung kurzfristig wieder zurücknehmen könnten. Das wäre sehr lieb, wenn wir das tun wollten, aber wir haben hier eben auch eine andere Form der Erdigkeit. Diese Aufgabe ist auch ein Teil des Generationenvertrages. Es wurde auch gesagt, die Stadt könnte dann vielleicht klimaneutral aber pleite sein. Es ist so, CO2-Emissionen in der Atmosphäre werden nicht abgezinst. Das ist etwas anders mit haushalterischen Dingen. Der Haushalt kann in einigen Jahren, in fünf oder zehn Jahren schon sehr viel anders aussehen. Mein Kol- lege Zeh hat mich daran erinnert, dass wir schon eine Milliarde D-Mark Schulden hatten. Wir waren von diesen Schulden auch wieder heruntergekommen. Das heißt, die Finanzsituation kann sich auch ändern, während die Klimakrise wird sich nicht einfach mit der Zeit wieder ändern. Wir sind deswegen der Überzeugung, dass der Vorschlag der Verwaltung ein guter Kompromiss ist zwischen dem, was wir unseren Bürger*innen und Unternehmen zumuten können und dem, was wir eben für eine sinnvolle und langfristige Finanzierung der Zukunfts- aufgaben brauchen. Deswegen werben wir sehr stark dafür, auch hier gemeinsam als Ge- meinderat diese Aufgaben zu erfüllen, die wir zum Teil uns in der Vergangenheit selber auch gegeben haben und die uns jetzt dann eben auch externe Faktoren wie die Klimakrise aufge- ben. Stadtrat Hock (FDP): Es gibt noch einige Dinge, die man vielleicht noch zu dieser Diskussion anmerken sollte. Und eines ist auch klar, das, was Kollegin Lorenz vorhin geschildert hat zum Thema Grundsteuer, da lässt sich ja eigentlich gar nichts mehr dazu sagen. Weil, eines ist auch klar, die Menschen in unserer Stadt, die in Kurzarbeit waren, die müssen auch Steuern bezahlen. Und die werden im Endeffekt mit dieser Entscheidung, die wir hier treffen, weiter belastet. Und es wird das Wohnen noch teurer gemacht, das muss einfach jedem klar sein, der sich für heute und für diese Entscheidung hier ausspricht. Das ist Fakt und das wird so sein. Und das dürfen und müssen Sie sich dann auch von den Menschen in unserer Stadt anhören. Zur Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist eine Steuer und da hat auch wieder die Kollegin hier was gesagt, wenn man glaubt, dass die Gewinne, die sie jetzt in der Corona-Zeit nicht mehr in der Größenordnung hatten, die Betriebe, nicht dazu genutzt werden sollten, um dann irgendwelche Feste oder sonstige Dinge zu feiern, mitnichten. Die erhalten die Arbeits- plätze, bauen ihre Betriebe aus und lassen das Geld in den Betrieben. Und ich muss ganz ehrlich sagen, man muss ja mal sehen, gegen wen unsere Gewerbetreibenden hier in der Stadt sich hier durchsetzen müssen, gegen das Umland. Und ich frage mich wirklich in die- sem Turnus, wie wir die Hebesätze nach oben schießen, wie oft wollen wir das denn noch machen? Gucken Sie sich die letzten zehn Jahre an, wir sind doch laufend dabei, die Hebes- ätze zu erhöhen. Dieses Rad lässt sich doch nicht unendlich drehen. Und ich sage mal ganz ehrlich, wir sind jetzt an einem Punkt, dieses Zeichen in dieser Phase der Corona-Krise zu setzen für unsere Betriebe hier in Karlsruhe. Das ist völlig inakzeptabel und falsch. Man darf das nicht tun. Und ich sage Ihnen voraus, das wird den Standort hier in Karlsruhe schädigen. Mein Kollege Høyem hat vorhin schon angedeutet, dass es Betriebe gibt, die heute schon sagen, ist zwar alles toll, was ihr macht hier, aber wir gehen trotzdem weg, wir gehen trotz- dem ins Umland, weil wir erstens keine Fläche haben, das kommt ja noch dazu. Und ich höre das von Herrn Zeh, wie alles toll ist und alles wunderbar, aber gehen Sie in die Betriebe, dann hören Sie sich das auch mal an, was die Ihnen sagen. Und diese Entscheidung heute zu treffen ist falsch. Sie ist falsch für die Betriebe in unserer Stadt. Und ich kann nur davon ab- raten, dieses zu tun. Stadtrat Schnell (AfD): Herr Cremer, ich hoffe Sie haben an der Kreide, die Sie zu sich neh- men mussten, um so moderat zu sprechen, sich jetzt nicht noch kräftig verschluckt. Denn eins ist klar, Sie wollen diese Steuererhöhungen, um die Maßnahmen des sogenannten Kli- maschutzes hier mit aller Gewalt durchzupushen. Und wir kennen ja Frau Sandra Detzer, die kürzlich in der Welt getönt hat, wo wir GRÜNEN an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln. Wir haben das hier mitbekommen gestern und heute, Sie waren da noch nicht mal bereit, irgendwelche Klimaschutzmaßnahmen zu priorisieren, alles ist gleich wichtig, alles muss möglichst sofort gemacht werden. Sie sind da null kom- promissfähig und kompromisswillig. Und deshalb ist für mich ganz klar, Sie wollen hier den totalen Klimaschutz haben und sonst gar nichts. Herr Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich habe schon mein Problem jetzt mit dem Wort- beitrag von Herrn Dr. Cremer. Ich sage Ihnen mal jetzt als wirklich Kleinstunternehmer, als vielleicht sogar mehr oder weniger mittlerweile nur noch Soloselbstständiger, Sie haben kei- ne Ahnung. Sie haben keine Ahnung, wie es draußen aussieht, wie es uns Kleinen dreckig geht. Wie wir kämpfen seit anderthalb, zwei Jahren, dass wir unsere Betriebe irgendwie noch über Wasser halten, weil wir die Hoffnung haben, es könnte, wenn Corona irgendwie rum ist, besser werden. Wir greifen Rücklagen an, die wir für die Altersversorgung ausgelegt haben, andere Rücklagen müssen wir angreifen oder nehmen die jetzt in die Betriebe rein. Aber das können Sie sich nicht vorstellen und Ihre Kolleginnen und Kollegen auch nicht, weil sie in ganz anderen Welten leben, in Ihrer eigenen Welt. Das ist ja auch okay, soll jeder so leben, wie er will. Aber wenn Sie dann praktisch Ihre Sicht oder wie Sie leben auf alle ande- ren übertragen und dass wir dann eben auch so leben sollen, wie Sie und dann letztendlich das ausbaden sollen, was Sie hier mehrheitlich beschließen, dann ist das eine Sache, die fin- de ich unverantwortlich. Und ich spreche Ihnen da in Richtung Gewerbesteuern, in Richtung Gewerbe und Wirtschaftlichkeit absolut die Kompetenz ab und ich appelliere noch mal an einige kluge Menschen hier auf der linken Seite, gerade bei der SPD. Sie müssten doch auch wissen, wie es den Kleingewerbetreibenden geht, appelliere ich noch mal an Sie hier, die Gewerbesteuer nicht mit zu erhöhen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Lieber Lüppo Cramer, du hast mir in diesem Fall direkt aus dem Herzen gesprochen. Ich möchte jetzt noch einen kurzen versöhnlichen Ausblick in die Zu- kunft setzen. Die Gewerbesteuer ist das, was eine Stadt retten kann. Denken wir an das Wunder von Mainz, ein Unternehmen, ein Impfstoffhersteller, Biontech mit Namen, wird so viel Gewerbesteuer in die Kassen einer fast bankrotten Stadt spülen mit fast einer Milliarde Euro. Was uns zeigen soll, ist, daraus können wir lernen für die Zukunft, den Standort, den Wirtschaftsstandort Karlsruhe zu stärken. Und Steueranhebung ist in diesem Fall nicht das richtige Signal. Und vielleicht lernen wir aus dieser Not für die Zukunft die richtigen Weichen in diese Richtung zu stellen. Stadt Dr. Cremer (GRÜNE): Ich möchte jetzt hier noch mal kurz darauf eingehen, wenn mir vorgeworfen würde, ich hätte hier überhaupt keine Ahnung. Ich habe mich weiter in der Debatte hier bemüht, sozusagen niemanden persönlich anzugehen, das möchte ich auch weiter tun. Deswegen möchte ich auch alle einladen, nicht zu voreilig zu urteilen über das, worüber Menschen Ahnung haben oder nicht. Das habe ich vor niemandem getan und das würde ich auch allen raten und bitten, genau dieses zu tun. Denn Sie können sich manchmal deutlich verschätzen. Stadtrat Müller (CDU): Herr Dr. Cremer, ich pflichte dem vom Herrn Cramer bei, Sie haben in der Tat keine Ahnung von den Unternehmern hier in dieser Stadt, die für das Steuerauf- kommen sorgen. Und Sie haben letztendlich Ihre Verachtung gegenüber denen, die die Steuern aufbringen, deutlich zum Ausdruck gebracht. Und Sie, lieber Herr Zeh und Ihre Sozi- aldemokraten, Sie haben ihre sozialdemokratischen Grundsätze hier in dieser Stadt heute über Bord geworfen. Fahren Sie nach Berlin zu Ihrem neuen Bundeskanzler und bitten Sie um Abbitte. Der Vorsitzende. Erstens, ich appelliere an Sie noch mal, dass wir keine Wortwahl treffen, die dem NSDAP-Sprachgebrauch entspricht. Und ich würde Sie jetzt abschließend dazu auf- fordern, das endlich mal zu beherzigen. Zweitens, ich muss jetzt zu manchen Argumenten doch noch ein bisschen was sagen. Und Herr Stadtrat Høyem, wir unterscheiden uns in vielem nicht von unserer politischen Ein- schätzung, aber die FDP-Ideologie, die da wieder rausgekommen ist, die hinter jeder Steuer einen unrechtmäßigen Eingriff in den Privatbesitz irgendwelcher Wirtschaftstreibenden oder Privatleute nimmt - haben Sie nicht gesagt, aber Sie haben es gemeint - dem muss ich aus- drücklich hier entgegenstehen. Unser ganzes Sozialwesen, unser ganzer Staat beruht darauf, dass diejenigen, die von dem Staat profitieren und die es sich leisten können, weil sie näm- lich Erträge haben, dann einen Teil davon abführen, das ist ein gutes System. Und das stellen Sie ja auch grundsätzlich nicht in Frage. Und Sie werden es auch die fünf Jahre nicht durch- halten. Wir können uns nachher einigen, um was wir wetten, es wird nicht Steuererhöhung heißen, weil das ja die FDP im Koalitionsvertrag verboten hat, aber es wird Abgabeerhöhung heißen oder es wird Berechnungsmodellveränderung heißen oder wie auch immer, am Ende braucht der Staat mehr Geld, denn er ist letztlich kolossal unterfinanziert. Und innerhalb des Staates ist auch noch mal die kommunale Ebene kolossal unterfinanziert. Und glauben Sie uns, uns macht es doch keinen Spaß, am Rad der Gewerbe- oder der Grundsteuer zu drehen, aber wir haben keine andere Möglichkeit, um die Standards und die Leistungen, von der je- den Tag jeder Einwohner in dieser Stadt und jeder Betrieb in dieser Stadt profitiert, weiter am Leben zu erhalten. Und ich habe auch von keinem, der hier irgendwie - außer von der AfD - der Meinung ist, diese ganzen Steuererhöhungen sind falsch, auch nur annähernd Ein- sparvorschläge in diesen Bereichen erlebt, wo wir freiwillige Leistungen haben, wo wir das auch reduzieren müssten, weswegen die Menschen, die Betriebe, vor allem aber auch die Fachkräfte in diese Stadt kommen, die wir dringend in dieser Stadt brauchen. Und jetzt lieber Herr Stadtrat Ehlgötz, warum melden sich die Rennpferde bei mir nicht, die wir alle zu Ackergäulen machen? Im Gegensatz zur letzten Steuererhöhung habe ich keinen einzigen Brief bekommen. Letztes Mal war es ein Apotheker. Und ich habe kein Schreiben der IHK bekommen, gab es auch nicht. Ich habe den Eindruck, dass es grundsätzlich akzep- tiert ist, dass wir bei dem, was wir hier den Menschen vor Ort bieten, an dieser Stelle und in dieser finanziellen Situation, gar nicht anders können, als die Einnahmeinstrumente zu nut- zen, die da sind. Wen treffen wir denn? Wir haben 30.000 Betriebe in dieser Stadt, die theo- retisch Gewerbesteuer zahlen könnten, von diesen zahlen nur 8.200 Unternehmen, weil der Rest wegen Kleinbetrieben und so weiter, gar nicht herangezogen wird. Und Herr Cramer, ich kann Ihnen zu dem, was Sie über Kleinbetriebe erzählt haben in Corona-Zeiten, zu allem rechtgeben. Ich glaube, das hat an der Stelle bei den wenigsten Fir- men etwas mit Gewerbesteuer zu tun. Und die Dinge jetzt so einfach sozusagen äquivalent zu stellen, finde ich an der Stelle nicht fair, wenn wir uns hier gemeinsam bemühen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen und das ohne diese ganzen besonderen Quali- täten von Karlsruhe in Frage zu stellen. Und wenn wir schon bei Corona sind, wir haben in Corona mitbekommen, dass es zum Bei- spiel deutlich mehr Gewalt in der Familie gab. Unsere Frauenhäuser haben bis heute uns nicht diese Rückmeldung bestätigt. Wir haben gehört, dass die Kinder- und Jugendpsychiat- rien überlaufen. Ich habe an einer bundesweiten Videodiskussion teilgenommen, habe mich noch kurz vorher bei uns in der Klinik erkundigt, die haben gesagt, wir haben natürlich mehr Notfälle gehabt, wir haben sie aber alle versorgen können. Die Wartelisten sind etwas länger geworden. Das Grundproblem ist, dass wir insgesamt zu wenig Betten haben. Aber dass jetzt die Versorgung an dieser Stelle völlig den Bach runtergegangen ist, wie es anderswo war, das hat, und das ist die Aussage auch gewesen, etwas mit dem gut funktionierenden Kinder- und Jugendhilfesystem in dieser Stadt zu tun, wo man sehr intensiv zusammenarbeitet mit ganz vielen Beratungsstellen, mit aufsuchender Familienarbeit und vielem mehr. Dasselbe könnte ich über den ÖPNV sagen. Wir leisten uns ein System des größten schienengebundenen und damit auch schon nachhaltigstem ÖPNV-Systems verglichen mit den großen anderen ÖPNV- Systemen in der Bundesrepublik. Und so könnte ich das jetzt durchdeklinieren. Und alle die- se Qualitäten kosten Geld, die wir durch die Steigerungen aus den verschiedenen Einnahmen auf Dauer nicht bewältigen können. Und deswegen geht es einfach nicht anders. Zur Gewerbesteuer habe ich schon mal was gesagt, 8.200 und es werden durch Corona ein paar weniger werden. Und es ist nicht so, dass wir jetzt alle Gewerbetreibenden in Karlsruhe da irgendwie zu Ackergäulen machen. Dann wird immer von 20 Prozentpunkten geredet. Ich will noch mal deutlich machen, wir haben im Moment 330.000 Millionen Euro Einnahmen Gewerbesteuer, wir reden um zusätz- liche 15 Millionen, die wir erwarten, weil es nicht 20 Prozentpunkte sind, sondern 20 Hebe- satzpunkte. Da bitte ich, das auch der Presse möglichst richtig wiederzugeben, sonst löst das eine völlig falsche Panik aus. Jetzt die Abwanderung, ich habe noch keinen einzigen Gewerbebetrieb getroffen, der mir gesagt hätte, dass er aus Karlsruhe abwandert wegen der Gewerbesteuer. Und es gibt Un- tersuchungen der IHKs, da gibt es eine aus Hessen, die ist schon ein paar Tage älter, aber da war die Gewerbesteuerhöhe irgendwo zwischen dem 10. und dem 15. Grund, warum man eine Ansiedlung irgendwo macht. Es spielt eine Rolle, aber es spielt nicht die Rolle, die Sie hier in diesem Raum eingebracht haben. Und das damit zu verknüpfen, dass wir hier den Wirtschaftsstandort an der Stelle gefährden, ist an der Stelle überzogen. Im Übrigen, ich muss noch mal zum Thema Steuer allgemein kommen. Das ist nicht das Geld der anderen. In dem Moment, wo wir Steuereinnahmen haben, ist es das Geld, das wir für die Bürgerinnen und Bürger ausgeben. Und das kann ich auch selbstbewusst als Gemeinde- rat und auch als Stadtverwaltung da einsetzen, wo wir uns gemeinsam an der Stelle verstän- digen, zum Wohle der Gemeinschaft und zum Wohle auch der Gesamtgesellschaft und aller Beteiligten. Und insofern ist es auch moralisch überhaupt kein Problem für mich, jetzt an dieser Stelle die Gewerbesteuer zu erhöhen und es mag Einzelne geben, die jetzt im Mo- ment in große Probleme kommen durch Corona, das sind auch vielleicht ganz viele Kleine. Aber alle die, würde ich unterstellen, sind nicht die Gewerbesteuerzahler, die wir hier jetzt ernsthaft zur Kasse bitten. Ich sehe umgekehrt, Herr Stadtrat Høyem, viele, die in den letzten Jahren auch in Karlsruhe durch ihr Geschäft viel Geld eingenommen haben. Und ich sehe nicht, dass die das alle in F und U oder in Erweiterung investiert haben. Sie haben recht für einen Teil, aber es sind auch nicht alle. Und deswegen müssen wir hier an einen fairen Aus- gleich kommen und da ist, finde ich, unsere vorgeschlagene Erhöhung durchaus moderat. Jetzt kommen wir zum Thema Grundsteuer. Das Problem der steigenden Mieten in Karlsruhe ist nicht die Grundsteuer, sondern, dass überall da, wo neuer Mietraum entsteht, viele, die in diesen Mietraum investiert haben, sich dann an das aktuelle Mietniveau anpassen, das deutlich überhitzt ist und das teilweise auch natürlich etwas damit zu tun hat, welche Mie- ten man hier verlangen kann, weil wir Kundschaft haben, die auch bereit ist, diese Miete zu zahlen. Und natürlich erhöhen sie über die Grundsteuer dann die Nebenkosten. Ich kann mir bessere Modelle vorstellen, aber ich habe keine dann auch an der Stelle, weil auch die, die Grundsteuer zahlen, profitieren von dieser sozialen und anderen Infrastruktur. Und ich habe noch mal bei Herrn Dollinger nachgefragt, von den Gesamtflächen, für die wir Grundsteuer erheben, sind nur 17,5 Prozent Mietwohnungsbau. Also, die Gleichsetzung, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, wir haben seinerzeit sechs Millionen mehr eingenommen und die sind jetzt 1:1 auf die Mieterinnen und Mieter in Karlsruhe umgelegt worden, stimmt einfach nicht. Es ist ein deutlich geringerer Anteil, der dann auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann. Und an mir scheitert es nicht, die Grundsteuer zu reformieren in einer anderen Weise. Nur, ich kann mir es an der Stelle eben auch nicht aussuchen, ob mir das an der Stelle so passt oder nicht passt. Und vielleicht sind ja auch manche Vermieter mal ein bisschen selbstkri- tisch, wie sie denn mit ihren einverlangten Mieten umgehen. Wir können deswegen auf ein so wichtiges Finanzierungsinstrument, und wir haben als Stadt nur relativ wenige, an der Stelle eben auch nicht verzichten. Das noch mal zur Klärung einiger hier in den Raum gestellter Fakten. Jetzt noch einige Wortmeldungen Stadtrat Høyem (FDP): Herr Oberbürgermeister, ich schätze sowohl Sie als Person, als auch als Oberbürgermeister für Karlsruhe sehr. Und ich sehe es auch, was Sie jetzt gesagt haben. Ich wollte nur drei Bemerkungen sagen. Eine ist, ich habe meine politische Karriere, sogar, bevor Sie geboren waren, angefangen, und als Sozialdemokrat. Ich war zehn Jahre lang Sozi- aldemokrat, ich war im Vorstand für die Sozialdemokratie in Dänemark. Und diese sozialde- mokratische, sehr gute, positive Vision habe ich niemals vergessen und auch nicht verraten. Ich bin so weit weg, wie man überhaupt sein kann von neoliberal, falls ich in dieser Ecke platziert werde, dann hat es mit Tom Høyem nichts zu tun. Wenn ich über den Gewinn rede, vergleichbar zu der Steuer, wie wir das benutzen, dann hängt das sehr viel damit zusammen - ich habe das ein paar Mal gesagt, die GRÜNEN haben das noch nicht verstanden - dass ich wahrscheinlich einer hier bin, der mehr mit Klima arbeitet als alle anderen. Und das wissen Sie persönlich. Ich bin beschäftigt in einer Firma, der es sehr, sehr gut, sogar in der Corona- Zeit noch besser geht. Aber wo wir auch verlangen, dass die Klimainvestitionen sehr wichtig sind, die Arbeitsplätze zu behalten. Herr Cremer, ich kenne auch Klimaentwicklung und ich weiß, dass es notwendig ist, zu investieren, aber dieses Geld müssen wir auf den einen oder anderen Weg bekommen. Und ich denke, es ist besser, den Gewinn im Klimaschutz zu be- nutzen, dort, wo die Gewerbe sind. Danke, was Sie gesagt haben, ich habe das gehört, ich nehme das auch sehr ernst, was Sie gesagt haben. Aber bitte, falls jemand in dieser Gruppe denkt, dass ich neoliberal bin, ich bin sehr weit davon entfernt. Ich bin in meinem Herz ursprünglich Sozialdemokrat, das habe ich nicht verraten. Aber ich finde aus vielen anderen Gründen, dass es nicht für mich gepasst hat. Der Vorsitzende: Okay, vielen Dank, nehme ich gerne an. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Sie haben ein Stück weit recht, ich habe gesagt, dass unser HSP- KA-Prozess vor fünf Jahren das Wohnen um knapp sechs Millionen verteuert hat und dass wir jetzt noch mal 2,4 Millionen draufsetzen. Sie haben recht, es ist nicht nur das Wohnen, da gehört auch Gewerbe dazu, richtig. Es werden auch Gewerbebetriebe belastet, die krie- gen das dann zu der Steuererhöhung für die Gewerbesteuer noch dazu. Aber es betrifft ne- ben den Mietern auch diejenigen, die im Eigenheim wohnen und die werden aller gleicher- maßen betroffen. Vor fünf Jahren schon, ab da müssen sie pro Jahr knapp 6 Millionen Euro mehr bezahlen insgesamt und jetzt noch mal 2,4 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Aber der Unterschied zu den schon hohen Mieten ist, dass diese Erhöhung mit den Nebenkosten um- gelegt wird. Das heißt, da gibt es keinen Mieterhöhungsprozess. Sie wissen ja, dass es gar nicht so leicht ist, die Miete zu erhöhen oder erhöht zu bekommen. Da kann man sich ja da- gegen wehren. Aber gegen diese zusätzlichen Kosten können sich Mieter nicht wehren und Eigenheimbesitzer können sich dagegen auch nicht wehren. Sie kriegen es einfach zusätzlich aufgebürdet. Und deswegen sind wir dagegen. Der Vorsitzende: Aber dann schauen Sie sich mal an, auf welcher Berechnungsgrundlage Grundsteuer bisher in Deutschland berechnet wurde, das ist skandalös. Und das hat ja des- wegen auch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Weil nämlich dem steigenden Wert der Nutzung von Grundfläche in keiner Weise irgendeine Beteiligung an der Gesamtstaatsfi- nanzierung so parallelisiert aufgesetzt wurde, wie Sie das von allen Steuerarten kennen. Und insofern bleibt uns an der Stelle, für das Privileg, eine Fläche in Karlsruhe zu besitzen und nutzen zu können, nichts anderes übrig, als auch dieses Instrument heranzuziehen, wenn es um die Abbildung der großen Leistungen für die Gesellschaft geht, die wir aber letztlich auch aus den Zuflüssen aus dieser Gesellschaft finanzieren müssen. Wie sollen wir es denn anders tun? Und das möchte an der Stelle einfach deutlich sagen. Und da ist in den letzten Jahr- zehnten viel versäumt worden. Auch die CDU, die ja in der Regierung beteiligt war, zeitweise gab es ja sogar den Wunsch, die Gewerbesteuer zum Beispiel ganz abzuschaffen, das konn- ten wir, Gott sei Dank, mit dem Städtetag verhindern, sonst wären wir jetzt völlig blank. Es hat keiner was dagegen, dass sich jetzt neue Steuermodelle ergeben, die vielleicht alle diese Aspekte aufgreifen, die Sie anfassen. Aber die Darstellung, dass die heute vorgeschlagene Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhung auch annähernd etwas mit den Folgen zu tun hat, die Sie hier an die Wand malen, die ist einfach nicht nachvollziehbar und die ist auch letztlich nicht korrekt. Dass wir uns hier in der politischen Diskussion so austauschen, ist völ- lig in Ordnung, aber ich muss es an der Stelle eben genauso deutlich sagen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Gestatten Sie mir einen Satz Herr Oberbürgermeister, Eigentum zu haben ist nicht nur ein Privileg, es ist auch eine Verpflichtung, für die die Menschen, die Eigentümer sind, sehr viel leisten und das sollte man nicht einfach nur so als Selbstverständ- nis annehmen, sondern auch anerkennen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich möchte noch auf zwei Punkte Stellung beziehen, die Sie gesagt haben, Herr Oberbürgermeister. Zum einen ist es nicht korrekt, dass die IHK sich nicht bei Ihnen gemeldet, vielleicht mit einem direkten Brief. Aber Herr Grenke hat in einer Stel- lungnahme, in einer Pressemitteilung, sich ganz klar gegen die Steuererhöhung für die Un- ternehmen ausgesprochen. Der zweite Punkt ist sicherlich, es ist nicht so, dass die Unternehmen, die Karlsruhe verlas- sen, bei Ihnen im Büro vorstellig werden und sagen, wir gehen, weil uns die Gewerbesteuer hier zu hoch ist, zumal es immer nur ein Mitgrund ist. Das ist ein subjektives Empfinden. Ich habe bei Gericht schon mehrere Unternehmen gehabt, die deutlich gesagt haben, dass das für sie ein Grund ist, den Firmensitz, den ideellen Firmensitz außerhalb Karlsruhes zu verle- gen. Der Vorsitzende: Das ist etwas, dem ich nicht widersprechen kann, weil wir ja alle wissen, wie die Firmen zum Teil auch, die mehrere Standorte haben, versuchen, durch die formale Verlagerung des Firmensitzes auch noch das letzte Euro Steuer da heraus zu quetschen. Trotzdem bleiben Sie ja dann hier. Es geht doch nur darum, dass sie dann das umswitchen. Und dem ist ja auch ein bisschen ein Riegel vorgeschoben, ich weiß nicht mehr genau, wie dieses Modell heißt, aber wo sie die einzelnen Arbeitsplätze dann - Zerlegungsmodell, ge- nau, das fehlte mir jetzt, bei Zerlegung denke ich immer an was anderes. Dann haben wir diese Diskussion jetzt hinter uns. Und bevor wir jetzt dann doch in eine Pau- se gehen sollten, weil wir jetzt völlig überzogen haben, gehen wir noch mal durch die Anträ- ge durch. Wenn Sie einverstanden wären, würde ich alle Ihre Anträge als Änderungsanträge zu unserer städtischen Beschlussvorlage jetzt hier aufrufen. Und jetzt muss ich nur noch mal gucken, dass ich das alles richtig zusammenbringe. Dann fangen wir mit der Gewerbesteuer an. Und da gibt es die Änderungsvorschläge der KAL/Die PARTEI und der AfD und der CDU (OZ 175 a und b sowie Änderungsantrag CDU) auf die Erhöhung des Hebesatzes 20 Prozentpunkte zu verzichten. Sie beantragen also in unserer Beschlussvorlage diese 20 Hebesatzpunkte für die Gewerbesteuer wieder zurück- zunehmen. Und jetzt bitte ich um Abstimmung über diesen Änderungsantrag und bitte um Ihr Votum. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt der kommt der Antrag der LINKEN, die Gewerbesteuer um weitere zehn Punkte zu erhöhen (OZ 175 c), so habe ich das, glaube ich, richtig verstanden, von 450 auf 460. Und ich bitte auch hier um Ihr Votum. Das ist eine deutliche Ablehnung. Jetzt kommen wir zur Grundsteuer (OZ 174 a und b sowie Änderungsantrag CDU). Auch da haben wir wieder Änderungsanträge der KAL/Die PARTEI, der AfD und auch der CDU auf die Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten. Und auch hier bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. Auch das ist eine Ablehnung. Dann haben wir die unveränderte Beschlussvorlage der Verwaltung und da bitte ich jetzt um Ihr Votum ab jetzt. - Das ist eine Mehrheit an der Stelle.