Mehr Bänke durch Spenden

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 83 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Mehr Bänke durch Spenden Gremium Termin TOP ö nö Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 18.11.2021 2 X Kurzfassung Die Stellungnahme bezieht sich auf den Antrag „Mehr Bänke für die Günther-Klotz-Anlage“ der SPD- Fraktion und den Ergänzungsantrag „Mehr Bänke durch Sponsoring“ der FW/FÜR- Fraktion (Gemeinderat 18. Mai 2021, siehe Anlagen). Der zusätzliche Bedarf an Bänken in der Günther-Klotz- Anlage sowie an weiteren, durch das Gartenbauamt festzulegenden Standorten, soll über Bankspenden im Sinne des dargestellten Konzepts gedeckt werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Nicht bezifferbar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Wie in der Stellungnahme zum SPD-Antrag am 18. Mai 2021 dargestellt, kann das Gartenbauamt dem nachvollziehbaren Wunsch zur zusätzlichen Aufstellung von Bänken in der Günther-Klotz-Anlage nicht nachkommen, weil die finanziellen Mittel sowohl für die Aufstellung als auch für die Instandhaltung fehlen. Zum Ergänzungsantrag der FW/FÜR-Fraktion wurde die Prüfung eines Konzepts zum Spenden von Bänken zugesagt. Von der Bezeichnung des „Sponsoring“ als Mittel der Kommunikationsarbeit von Unternehmen zu Werbezwecken muss in diesem Zusammenhang abgesehen werden. Bei dem ausgearbeiteten Konzept handelt es sich vielmehr um freiwillige und unentgeltliche Geldzuwendungen im Sinne von Spenden. Das Bankspendenkonzept sieht das Spenden von Parkbänken für die öffentlichen Grünanlagen, Plätze und Straßenräume durch Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Interessengruppen etc. vor. Interessierte Spenderinnen und Spender können dem Gartenbauamt formlos schriftlich mitteilen, dass sie eine Bank spenden möchten. Der Aufstellungsort und der Banktyp der Spendenbank werden in Abstimmung mit dem Gartenbauamt festgelegt. Die gespendeten Bänke erhalten eine personalisierte Spendenplakette, deren Inschrift mit dem Gartenbauamt abzustimmen ist. Die Entgegennahme jeder Zuwendung muss weiterhin in den städtischen Gremien genehmigt werden. Aufgrund fehlender Lagerkapazitäten kann das Gartenbauamt nur maximal sechs Bänke im Bauhof des Stadtamtes Durlach zum sofortigen Abruf zwischenlagern. Sofern das Interesse an Spendenbänken über dieses Kontingent hinausgeht, müssen sich potenzielle Spenderinnen und Spender auf längere Lieferzeiten einstellen. Die Festlegung auf einen bestimmten Banktyp ist aus Gründen einer kostengünstigen Bankunterhaltung erforderlich. Im Gartenbauamt werden derzeit überwiegend zwei Banktypen aufgestellt. Hierbei handelt es sich zum einen um eine Holzbank der Firma Runge, die mit und ohne Verankerung aufgestellt werden kann, und zum anderen um eine Bank der Firma Schray mit Betonfundamenten, die fest im Boden verankert sind. Für beide Banktypen erfolgt die Lagerhaltung von Banklatten in den Zentralen Werkstätten. Des Weiteren ist auch die Miramondo-Bank (z.B. in der Waldstraße) günstig in der Unterhaltung. Das Stadtamt Durlach hat zudem angeregt, auch die Bank Santa & Cole Neoromantico „Liviana“ an besonderen Orten in Durlach (z.B. auf dem Turmberg oder im Schlosspark) einzusetzen. Die Unterhaltung dieser Bänke erfolgt durch das Stadtamt Durlach. Das Gartenbauamt schlägt aufgrund der eingeschränkten Ressourcen vor, die Auswahl von Spendenbänken auf diese Banktypen zu begrenzen. Der Spendenbetrag in Höhe von 1.500 Euro setzt sich aus den Anschaffungs-, Transport- und Einbaukosten der Bank und der Anfertigung und Montage der Spendenplakette zusammen. Das Gartenbauamt gibt die Herstellung einer personalisierten Spendenplakette (Format 14 x 7 cm) in Auftrag. Der Text (max. 4 Zeilen auf Edelstahl) wird mit dem Spender/der Spenderin abgestimmt. Die Kosten werden den Spenderinnen und Spendern nach getätigtem Einbau beziehungsweise Aufstellung der Bank in Rechnung gestellt. Spendenbescheinigungen können vierteljährlich ausgestellt werden. Die Folgekosten für die Instandhaltung der Bänke lassen sich nicht über den Spendenbetrag abdecken. Diese Kosten belaufen sich in der Regel auf rund 190 Euro im Turnus von fünf Jahren, wenn die Belattung der Holzbänke erneuert werden muss. Schäden durch Vandalismus, die unter Umständen weitere Kosten verursachen, sind nicht inbegriffen. Diese Kosten muss weiterhin das Gartenbauamt tragen. Es stehen keine zusätzlichen Mittel bereit. In der Praxis werden bereits vereinzelt Bänke von Bürgerinnen und Bürgern gespendet. Ein einheitlicher Ablauf und die Vorratshaltung von Spendenbänken können den Prozess zukünftig beschleunigen. Die Betreuung der Bankspenden ist im Bereich Bürgerschaftliches Engagement des Gartenbauamtes angesiedelt. Die personellen Ressourcen des Gartenbauamtes erlauben jedoch nur eine moderate Öffentlichkeitsarbeit und keine aktive Bewerbung des Bankspendenprogrammes.