Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße

Stadt Karlsruhe -Tiefbauamt - Stuttgarter Straße Boden-und kampfmittelmanagement Übersicht V2 –Bauausführung Frau Lochmann-Lessle Tel. 0721 133-6050 Stand November 2021 Schematische Darstellung Lageplan Legende Bauumfang Bauabschnitt BA 2 Volumenberäumung V=ca. 66.024 m³ gesamt Oberflächensondierung 17.966m² + 12.520m² + 9.715m² + 7.887m² + 4.938m² => A=ca. 53.026 m² gesamt Bauabschnitt BA 3 Durchführung ab Mitte 2026 Volumenberäumung V= ca. 100.975 m³ gesamt Oberflächensondierung 19.892m² + 7.232m² + 8.484m² + 3.123 m² => A=ca. 38.731 m² gesamt Bauabschnitt BA1 Volumenberäumung V= ca. 66.418 m³ gesamt Oberflächensondierung 11.367m² + 2.046m² + 7.898m² + 1.455m² => A= ca. 22.766 m² gesamt Stuttgarter Straße DB -Gleis DB -Gleis BA 2 BA 3 Nicht Gegenstandder aktuellenMaßnahme BA 1

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1328 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße a) Haushaltsrechtliche Umsetzung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen b) Vergabe der Bauleistungen für die Durchführung des Bodenmanagements Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 06.12.2021 5 x Gemeinderat 14.12.2021 27 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Bauausschuss a) die haushaltsrechtliche Umsetzung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen und b) die Vergabe der Bauleistungen für die Durchführung des Bodenmanagements für die Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße an die Bietergemeinschaft: PORR Umwelttechnik Deutschland GmbH & BST - Becker Sanierungstechnik GmbH, München zum Angebot vom: 5. Oktober 2021 abschließend mit: 6.943.813 Euro Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: circa 70.000.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: erst bei Projektvorstellung ermittelbar Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Kurzbeschreibung des Bauvorhabens und der Leistungen Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 spricht sich der Gemeinderat für die Umsetzung des städtebaulichen Entwurfs und der Fortsetzung des Bebauungsplans „Südlich Stuttgarter Straße“ aus. Der Gemeinderat beauftragte damit die Verwaltung, die weiteren Planungsschritte zu veranlassen und Umsetzungsmaßnahmen vorzunehmen. Als erster Schritt sollte auf der Fläche der Bauabschnitte 1 und 2 mit der Betreuung durch das Ingenieurbüro Roth & Partner ein Konzept zu Boden- und Kampfmittelmanagement umgesetzt werden. Das Gelände südlich der Stuttgarter Straße wurde während des zweiten Weltkriegs mindestens viermal bombardiert und nach 1945 mit Kriegsschutt aufgefüllt. Zudem befindet sich auf dem Gelände im Bereich des Bauabschnitts 1 (siehe Plan) ein alter Bahndamm sowie eine Auffüllung zwischen dem alten und dem noch aktiven Bahndamm. Neben den drei bekannten Kampfmittelblindgängern muss sowohl in den Auffüllungen als auch unterhalb der Auffüllungen (Urgelände Stand 1945) mit weiteren Blindgängern gerechnet werden. Im restlichen Planungsgebiet befinden sich ebenfalls altlastenrelevante Auffüllungen. Bei allen diesen Flächen ist die Kampfmittelfreiheit für die künftige Nutzung herzustellen. Nachdem die konzeptionellen Leistungen durch Roth & Partner abgeschlossen waren, konnte die Ausschreibung zur Umsetzung erfolgen. Die Arbeiten zum Boden- und Kampmittelmanagement umfassen unter anderem den Rückbau und die Aufbereitungen der Auffüllungen innerhalb des Baufeldes. Außerdem beinhalten sie das Anlegen von Böschungen (unter anderem Bahndamm). Die Bauleistungen decken ebenfalls die projektspezifische Kampfmittelfreimachung der Bauabschnitte 1 und 2 ab. Dazu gehören unter anderem die kontinuierliche Begleitung der Aushub-/Abtragsarbeiten durch entsprechende Fachkräfte und die Separation jeglichen Aushubs. Zudem werden in Teilbereichen rasterförmige Tiefensondierungen zum Erwirken der Kampfmittelfreiheit durchgeführt. Darüber hinaus sind Entsorgungs- und Verwertungsleistungen von mineralischen Massen enthalten. Ausschreibungsverfahren Art der Vergabe offenes (EU-weites) Verfahren Ende Zuschlagsfrist 11.01.2022 Anzahl interessierter Firmen 35 Anzahl eingereichter Angebote 14 Rangfolge der wertbaren Angebote: Firmen Endpreis (Brutto) Prozent 1. BG PORR Umwelttechnik Deutschland GmbH & BST - Becker Sanierungstechnik GmbH, München 6.943.812 Euro 100 % 2. Bieter B 7.491.521 Euro 108 % . . 12. Bieter L 13.090.307 Euro 189 % – 3 – Angebotsbeurteilung und Wertung der Angebote: Für das Ausschreibungsverfahren wurde ein offenes (EU-weites) Verfahren durchgeführt. Zwei Bieter mussten aufgrund formeller Mängel nach vergaberechtlichen Gesichtspunkten zwingend aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Nach erfolgreicher Prüfung auf ihre Eignung bezüglich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sowie auf ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel soll die Bietergemeinschaft PORR Umwelttechnik Deutschland GmbH & BST – Becker Sanierungstechnik GmbH, München, beauftragt werden. Bereits im Bietergespräch hat das Unternehmen die Auskömmlichkeit der Preise nachvollziehbar dargelegt und auch anhand von Referenzprojekten gezeigt, dass vergleichbare Maßnahmen schon mehrfach erfolgreich umgesetzt wurden. Kostenvergleich Kostenberechnung 14.263.000 Euro Angebot Bietergemeinschaft PORR & BST GmbH 6.944.000 Euro Minderkosten 7.319.000 Euro Die wesentlichen Abweichungen zu der Kostenberechnung resultieren aus den sehr günstig kalkulierten Erdarbeiten (Aushub und Wiederverfüllung) sowie den sehr günstig kalkulierten Aufwendungen aufgrund der Kampfmittelarbeiten sowie den sehr günstigen Entsorgungspositionen. Die Aufwendungen zur Kampfmittelfreimachung hängen wesentlich von der gewählten Vorgehensweise zur Kampfmittelfreimachung ab. Die Preise für die Kampfmittelerkundung schwanken je nach Kapazität der Kampfmittelfachfirmen marktüblich sehr stark. Die Vorgehensweise zur Kampfmittelfreimachung sowie die kalkulatorischen Ansätze wurde von der Bietergemeinschaft PORR Umwelttechnik Deutschland GmbH & BST – Becker Sanierungstechnik GmbH, München, nachvollziehbar dargelegt. Die Entsorgungskosten schwanken entsprechend der Entsorgungsmöglichkeiten der Bieter und der Marktsituation ebenfalls sehr stark. Die geplante Entsorgung wurde im Bietergespräch abgefragt und nachvollziehbar dargelegt. Die günstigen Entsorgungspreise durch Entsorgungskapazitäten der Bieter liegen begründet in eigenen Baumaßnahmen beziehungsweise in eigenen Verwertungsmöglichkeiten. Weiterhin wurden entsprechende Entsorgungskontingente von der Bietergemeinschaft PORR Umwelttechnik Deutschland GmbH & BST – Becker Sanierungstechnik GmbH, München, im Auftragsfall gesichert. Finanzierung Da die Auftragsvergabe im Haushalt 2021 erfolgen soll und die Mittel für die Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße erst im Haushaltsjahr 2022 kassenwirksam werden, ist die Finanzierung über Verpflichtungsermächtigungen erforderlich. Diese werden, soweit erforderlich, überplanmäßig zur Verfügung gestellt. – 4 – Bei dem Projekt 7.670029 Stuttgarter Straße steht im Haushalt 2021 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000.000 Euro zur Verfügung. Die fehlenden Verpflichtungsermächtigungen werden überplanmäßig vom TBA zur Verfügung gestellt. Somit wird vom Projekt 7661028 Infrastruktur Innenstadt eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4.000.000 Euro und vom Projekt 7662014 Tunnel Südtangente eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.000.000 Euro auf das Projekt Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße umgesetzt. Aufgrund von baulichen Verzögerungen in der Kaiserstraße werden erst Ende 2022 die weiteren Pflasterarbeiten beauftragt und beim Projekt Tunnel Südtangente konnten günstigere Submissionsergebnisse erzielt werden, so dass die Verpflichtungsermächtigungen bei diesen Projekten in 2021 nicht benötigt werden. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Bauausschuss c) die haushaltsrechtliche Umsetzung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen und d) die Vergabe der Bauleistungen für die Durchführung des Bodenmanagements für die Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße an die Bietergemeinschaft: PORR Umwelttechnik Deutschland GmbH & BST - Becker Sanierungstechnik GmbH, München zum Angebot vom: 5. Oktober 2021 abschließend mit: 6.943.813 Euro Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen.

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008a Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag €

Niederschrift 33. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Dezember 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 27 der Tagesordnung: Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße a) Haushaltsrechtliche Umsetzung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen b) Vergabe der Bauleistungen für die Durchführung des Bodenmanagements Vorlage: 2021/1328 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Bauausschuss a) die haushaltsrechtliche Umsetzung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen und b) die Vergabe der Bauleistungen für die Durchführung des Bodenmanagements für die Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße an die Bietergemeinschaft: PORR Umwelttechnik Deutschland GmbH & BST - Becker Sanierungstechnik GmbH, München zum Angebot vom: 5. Oktober 2021 abschließend mit: 6.943.813 Euro Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Bauausschuss. Dann würde ich gleich denken, dass wir hier entscheiden können. – Ja, besten Dank. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Januar 2022